Das Teufel- und Beelzebub-Votum

Was mache ich denn bloß, was mache ich denn bloß, wenn in den nächsten Tagen die Wahlunterlagen zum Mitgliederentscheid in meinem Briefkasten liegen?

Verfolgt man die Diskussion in den sozialen Netzwerken, sieht es so aus, als ob sowieso 99% der Basis-Sozen strikt gegen eine Große Koalition sind.

Hauptsächlich sind es die ewig gleichen Dauernörgler, die ohnehin gegen alles sind und den Rest der Meute locker mit ihrer Lautstärke übertönen.

Das ist weniger die Basis der Partei, als der Boden, bzw Bodensatz.

Er spiegelt durchaus das gesamte Spektrum der SPD-Programmatik wider. Jeder versteht darunter allerdings etwas anderes.

Die Bodensätzigen sind auf ihre speziellen inhaltlichen Wünsche fokussiert und halten in einem inversen St-Floriansprinzip alle anderen Programmpunkte, außer dem ihrigen für verzichtbar.

Diese Sorte SPD-Mitglied begreift den Koalitionsvertrag als eine Art Kindergeburtstag, bei dem sich jeder etwas wünschen darf. Und wenn es seinen Lieblingslutscher nicht bekommt, wird eben die Party gesprengt.

Betrachte ich das Parteimitglied Tammox mit seinen Lieblingsprojekten einmal genauer, muß es ebenfalls auf eine Ablehnung der Koalitionsvereinbarung hinauslaufen:
Es wird nicht an den Kirchenprivilegien gerüttelt, die feigen und lobbyhörigen Gesundheitspolitiker lassen weiterhin die geschundenen Privatpatienten im Stich und mit der doppelten Staatsbürgerschaft sieht es bisher auch mau aus.

Dafür wird die CSU wohl ihre xenophobe Maut und die widersinnige Herdprämie bekommen.

Aus meinem persönlichen Blickwinkel sollte es also ein „Nein“ geben.

Aber auch wenn man versucht das „große Ganze“ zu sehen, es gut mit seiner Partei meint und bereit ist persönlich zurück zu stecken, gibt es gewichtige Gründe für ein „Nein“.

Viele SPD-Mitglieder formulieren ihre Bedenken ausführlich und öffentlich als Online-Diskussionsbeiträge oder Offene Briefe.

Warum ich gegen die große Koalition bin - offener Brief an den Parteivorsitzenden der SPD

Lieber Sigmar Gabriel,  [….]

dafür, dass ein Alexander Dobrindt Minister in Berlin wird, habe ich nicht ein Jahr meines Lebens geopfert. [….] Ich werde nun von manchen Genossen, Journalisten, Wählern gefragt, warum ich will, dass die SPD lieber 100 Prozent ihres Programms nicht durchsetzen als 50 Prozent durchsetzen solle? Warum ich nicht das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abwarte? [….] Dass ich mich schon jetzt einer großen Koalition widersetze, hat prinzipielle Gründe, die unabhängig vom Verhandlungsergebnis bestehen bleiben. Einer der einfachsten rührt aus einer im Wahlkampf gemachten Erfahrung: Die ganze politische Klasse hat beim Volk verschissen. Dessen Stimmung lässt sich auf den Nenner bringen: „Ihr Politiker seid doch sowieso alle gleichermaßen unfähig, postengeil, verlogen und korrupt. Es ist völlig egal, wen man wählt, ob man überhaupt noch wählt, es ändert sich ja doch nichts.“

Diese Stimmung wird durch eine große Koalition nicht abgebaut, sondern weiter angeheizt. Linke und rechte Populisten werden erstarken.

Ein noch größeres Problem als der Politikverdruss ist der galoppierende Vertrauensverlust. Es gibt nicht nur eine wachsende Kluft zwischen arm und reich, sondern auch eine zwischen „denen da oben“ und „denen da unten“. Gerade hat sich das wieder gezeigt in den überraschten Gesichtern der Politiker, Funktionäre und Sportbusiness-Manager nach der Ablehnung der Olympiabewerbung. Volkes Stimmung war gegen Olympia, und „die da oben“ haben das nicht gemerkt, weil sie in ihrer von Dienstwagen, Referenten, Assistentinnen und Security abgeschotteten Luxushotel-Sonderwelt längst den Kontakt zur normalen Welt verloren haben. [….] Im Schwinden begriffen ist auch das Vertrauen in die Kompetenz der Politik. Seit rund zwei Jahrzehnten erleben wir, wie die sogenannten Finanzmärkte die gewählten Politiker vor sich hertreiben und den Staaten ihre Bedingungen diktieren. Wir erleben, dass Lobbyisten regelmäßig stärker sind als Politiker, ja oft genug an den Gesetzestexten mitschreiben. Wir erleben die Ohnmacht der Politik gegenüber milliardenschweren Wirtschaftsinteressen und machen die Erfahrung: Nicht mehr wir und die gewählten Politiker bestimmen, wie hier gelebt und gearbeitet wird, sondern anonyme Mächte, Märkte, Lobbyisten, Geschäftemacher. Viele haben sich daher vor der letzten Bundestagswahl gefragt, warum sie überhaupt noch wählen sollen. [….][….][….]

 (Christian Nürnberger, Mainz, 24.11.2013)

Hinzu kommt, daß die ersten Ergebnisse, die unsere Generalsekretärin durchsickern läßt, nicht nach einer kraftvollen Regierung mit einer 80%-Mehrheit aussieht, sondern nach einer jämmerlichen labilen Truppe, die sich an keine Reformen herantraut, sondern ganz wie einst Daniela Bahr von Lobbyisten getrieben nur an winzigen Stellschräubchen dreht.

Gesundheit und Pflege:

Die lange verschleppte Pflegereform wird jetzt angepackt. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Dafür soll in einem ersten Schritt der Beitragssatz um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Ein kleiner Teil davon wird in einen Vorsorgefonds fließen, um die Alterung der Gesellschaft bei der Pflege abzufedern.

Der Rest steht vor allem für Leistungsverbesserungen zur Verfügung. Unter anderem geht es um rund 45.000 zusätzliche Fachkräfte für eine menschenwürdige Pflege. In einem zweiten Schritt soll dann der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben werden, um die Kosten eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu finanzieren.

(SPD-Bericht Koalitionsverhandlungen, 22.11.13)

Geht es noch lächerlicher und ängstlicher?

Ein ähnlich erbärmliches Signal wird den von Priestern vergewaltigten Kindern, den Hunderttausenden Missbrauchsopfern, denen in christlichen Heimen Gewalt angetan wurde, geschickt: Nun ist mal gut. Wir stehen an der Seite der Täter und können die leidige katholische Kinderficker-Affäre langsam ad acta legen.

Familienpolitiker der Union wollen offenbar die unabhängige Stelle gegen Kindesmissbrauch abschaffen. Wie der Spiegel berichtet, überraschten CDU-Unterhändler die SPD mit dem Vorschlag, nur noch einen 'Kinderrechtebeauftragten' einzusetzen, der unter anderem für das Thema Missbrauch zuständig wäre. [….] Die Stelle des Missbrauchsbeauftragten [….] entwickelte sich zum Bündnispartner für Betroffenen-Initiativen und kritisierte mehrmals die Regierung. Der unabhängige Beauftragte Johannes-Wilhelm Rörig spricht laut dem Bericht von einem 'unverantwortlichen Signal'.

(SZ, 25.11.13)

Das sieht nicht gut aus für ein Tammox’sches „Ja“ zu einem Vertrag mit der Union.

Allein, es fehlt die Alternative!

Soll ich wirklich dazu beitragen, daß es Neuwahlen gibt und Merkel eine sehr gute Chance bekäme ganz allein zu regieren?
Dann könnten Friedrich, Dobrindt, Steinbach, Klöckner und Co völlig ungehindert ihre xeno- und homophoben Gesetzchen schmieden.

Oder noch schlimmer: Die FDP, womöglich gar die bräunliche AfD käme ins Parlament!

Statt Brüderle oder Lucke, könnte ich mit einem „Ja“  zum Koalitionsvertrag wenigstens ein paar gute SPD-Frauen und Männer in Merkels Regierung bugsieren.

Das ist besser als nichts und würde die wahnsinnigsten Exzesse aufhalten.

Gott ist klein.

Die drei größten Religioten der SPD, Nahles, Steinmeier und Thierse, scheuen keine Mühe, keine Verfassungswidrigkeit und keine Lüge, um ihrer Kirche Privilegien, Macht und Mammon zuzuschanzen.

Sie machen das durchaus erfolgreich.

Nach wie vor tritt des Staat als Inkassounternehmen der Kirche auf, nach wie vor fließen die Steuerzahlermilliarden an die prassenden Bischöfe, die selbst so viel Geld in diversen schwarzen Kassen gehortet haben, daß sie sich bis heute außerstande sehen auch nur abzuschätzen wie viele Milliarden sie horten.

Der Fall TVE, der bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung für Entsetzen sorgte und den Wunsch nach finanzieller Entflechtung zwischen Kirche und ihrer Melkkuh Staat offenbar werden ließ, wurde bereits von der Hauptverhandlerin Nahles zu den Akten gelegt.

94 Jahre andauernder Verfassungsbruch und Nahles nickt ihn weiterhin ab.

Die große Koalition will das bestehende Verhältnis von Staat und Kirche offenbar nicht antasten. […]

Zuständig für die Beziehung zu Kirchen und Religionsgemeinschaften ist das Innenministerium. Den entscheidenden Passus erarbeitete entsprechend die Arbeitsgruppe Innen und Justiz. Bislang werden die Kirchen im Entwurf subsumiert unter der Überschrift "Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Religion, Vertriebene und Minderheiten". Religions- und Glaubensfreiheit haben nach Überzeugung der Koalitionäre "eine grundlegende Bedeutung für die freiheitliche Verfasstheit unserer Gesellschaftsordnung". Union und SPD kündigten an, dass sie den Dialog mit den Kirchen, Glaubensgemeinschaften und den religiösen Vereinigungen "intensiv pflegen" werden.

"Religionen bereichern das gesellschaftliche Leben und vermitteln Werte, die zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft beitragen. Sie haben einen entscheidenden Anteil an der positiven Werteorientierung unserer Gesellschaft", heißt es weiter. Damit werden auch das Judentum und der Islam implizit erwähnt. Eigens hervorgehoben wird das Reformationsjubiläum: "Das welthistorisch bedeutende Reformationsjubiläum 2017 werden wir gemeinsam mit der evangelischen Kirche gestalten", so der Entwurf.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften können unter einer großen Koalition weiterhin auf prominente Unterstützer zählen. Grundsätzlich bleibt die Religionszugehörigkeit im neuen Bundestag weitgehend unverändert.

(Christoph Scholz, KNA, 23.11.13)

Aber statt daß Gott seine drei Doofen mal dafür belohnt, daß sie ihm die Pfründe sichern und seinen Kinderfickerverein weiter die Antidiskriminierungsrichtlinien ignorieren lassen, tritt er ihnen allen dreien sogar noch mal in den Hintern.

Thierse ist sein Bundestagsmandat und sein hohes Amt als Bundestagsvizepräsident los.

Stattdessen muß er nun als einfacher schwabophober Berliner zum ultrakonservativen Kölner Domradio latschen, um dort die Kirchenaustritte zu beweinen.

Thierse: Der Fall Limburg und Bischof Tebartz-van Elst beschäftigt ganz viele Leute. Er beschädigt die Glaubwürdigkeit der Kirche außerordentlich und bringt die Kirche in eine Vertrauenskrise. Und das kann man doch nicht beiseite wischen und sagen: Jetzt sind wir wieder schön fromm und befassen uns mit unserem Glauben. Nein, es geht um Glaubwürdigkeit! Was darf ein Bischof und was nicht? Welche Konsequenzen zieht einer, der eingestandenermaßen öffentlich gelogen hat, falsche eidesstattliche Erklärungen abgegeben hat? Man stelle sich einmal vor, ein Politiker hätte das getan! Was würde mit dem passieren? Der hätte schon längst die Konsequenzen gezogen. Also allein die Vorstellung, dass Tebartz-van Elst etwa als Bischof zurückkäme, ängstigt eine Menge Leute. Und ich habe die Befürchtung – ich glaube nicht, dass ich übertreibe ‑, dass dann nicht nur Hunderte die Kirche verlassen werden, sondern Tausende und Zehntausende! […] Die Kirche gehört doch nicht den Bischöfen, sondern sie ist unser gemeinsames Werk als Gottes Geschenk! [….] Die Bischöfe allein sind nicht die Kirche, sondern zusammen sind wir das wandernde Volk Gottes ‑ mit unterschiedlichen Aufgaben, aber es geht nur gut, wenn wir zusammenwirken.

 (dr, 22.11.13)

Der fromme Steinmeier, der alles dafür gab den wichtigen Posten des Fraktionsvorsitzenden zu behalten, um nicht wie der windige Westerwelle in Vergessenheit zu geraten, dafür sogar devot die Kanzlerkandidatur an Steinbrück abtrat, erlebt ebenfalls gerade sein Debakel. Er muß wohl mangels Alternative den nächsten Außenminister geben.

Dann wird er als Hiwi des Kanzleramts durch die Welt geschickt und hat nichts mehr zu melden, wenn die wichtigen Entscheidungen der Großen Koalition fallen. Das Worst-Case-Szenario als Steinmeier-Sicht tritt also vermutlich ein.

Kommt die Große Koalition zustande, soll Frank-Walter Steinmeier (SPD) Außenminister werden. In den Führungen von SPD und Union gibt es daran keinen nennenswerten Zweifel mehr. "Steinmeier ist gesetzt", heißt es in hochrangigen Parteikreisen. Auch Steinmeier ließ gegenüber Vertrauten mehrfach erkennen, dass er sich auf eine Rückkehr ins Auswärtige Amt eingestellt habe, berichtet DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

(Spon, 24.11.13)

Und dann noch Nahles.

Die Koalitionsverhandlungen tragen ihre Handschrift.

Bedauerlicherweise. Sie formuliert so schwammige Absichtserklärung auf Minimalkonsensbasis, daß sich das Volk mit Grausen abwendet.

Und womit? Mit Recht.

Rund die Hälfte der Bundesbürger wünscht sich nach den Ergebnissen des ARD-Deutschlandtrends Neuwahlen.

Nach übereinstimmenden Umfragen würden dann alle derzeit im Bundestag vertretenden Parteien – AUSSER NAHLES‘ SPD – zulegen.

Glückwunsch Andrea! Da hat die unfähigste Generalsekretärin aller Zeiten den Laden mal wieder sauber an die Wand gefahren.

Die Quittung gab es auf dem Parteitag am letzten Wochenende.

Nahles‘ Wahlergebnis als Generalsekretärin war so eine schallenden Ohrfeige, daß sie auf dem Podium sichtlich mit den Tränen zu kämpfen hatte:

Nahles-Wahlergebnis:
405 Ja-Stimmen = 67,2%

157 Nein-Stimmen

41 Enthaltungen.

200 Delegierte konnten sich also nicht zu einem „Ja“ zu ihrer wichtigen Verhandlungsführerin durchringen.

Tja, Gott ist irgendwie nicht mit den Seinen.

Das Käßmann-Rätsel.

Wie bei Guttenbergs und Wulffs in ihrer jeweiligen Zeit vor dem Sturz in den Abgrund, ist Margot Käßmann unausrottbar positiv konnotiert. Jeder berichtet nur voller Wohlwollen von ihr, zitiert ihre dümmlichsten Plattitüden, als ob es sich um Einsteinsche Geistesblitze handelte.

„Nichts ist gut in Afghanistan!“ - so lautete der Slogan der Populistin Bizarra Käßmann.

Mit solchen Sprüchen macht man sich natürlich beliebt beim Volk - denn wer würde den Militäreinsatz am Hindukusch nicht lieber heute als morgen beenden?

Eine Menge Afghanistan-Experten und Vertreter von Hilfsorganisationen ärgerten sich gar sehr über die Talkshow-affine Ex-Oberbischöfin.

 Was sie denn stattdessen in Afghanistan tun würde, fragte man sie öffentlich.

Wenig überraschenderweise hatte Käßmann darauf aber keine Antwort und gab nur Allgemeinplätzchen ab. 

Sie würde mit den Taliban reden und gemeinsam mit ihnen beten.

Schade eigentlich, daß der damalige Superverteidigungsminister Guttenberg zu beschäftigt damit war für Sat1 mit J.B. Kerner eine Modenschau mit seiner Frau als Mannequin in Afghanistan zu inszenieren.

 Ich hätte es gern gesehen, wenn er Frau Käßmann am Hindukusch entsorgt hätte.

Eine Frau in kurzer Bluse mit der Bibel in der Hand wäre sicher gut angekommen bei den Taliban.

In Wahrheit ist es wohl eher so, daß Käßmann genauso wenig von Afghanistan versteht wie die meisten Politiker. [….]

(Tammox 08.08.12)

Käßmann ist aber nicht nur im extremsten möglichen Maße mediengeil, dazu auch noch hartnäckig verblödet, sondern auch noch beratungsresistent.

Obwohl in den letzten beiden Jahren ihre populistischen Afghanistanphrasen immer wieder als gröbster Unfug entlarvt wurden, kann sie es nicht unterlassen ihren Erfolgsschlager zu wiederholen. Selbstgerecht schlägt sie sich selbst in einemLleitartikel auf die Schulter.

Und wurde je wirklich gehört, was ihre Präsenz bedeutet hat für Afghaninnen und Afghanen? Wie viele von ihnen starben? Wir wissen es nicht. Wie sie es wahrgenommen haben, dass da fremde Menschen kamen, die ihnen die Demokratie schenken wollten – wir wissen es nicht.  […] Und was hat der Einsatz gebracht, außer einer Lernerfahrung im Kämpfen? Wurde die Freiheit „am Hindukusch verteidigt“? Das darf bezweifelt werden! Der Einsatz hat Leid über viele Familien gebracht – ganz abgesehen davon, dass er die Gesellschaft in zehn Jahren mehr als 17 Milliarden Euro gekostet hat.

[…] Heute verhandeln sowohl die USA als auch Pakistan mit den Taliban, weil ein weiteres Mal deutlich ist: Frieden lässt sich nicht mal eben locker mit Waffengewalt herstellen. Frieden braucht einen langen, extrem mühsamen Weg des Dialogs – selbst mit denen, die wir am liebsten nur bekämpfen wollen. Vielleicht ist das ja eine Art Weihnachtsbotschaft!

Die Taliban haben eine menschenverachtende Ideologie, keine Frage. Auch from­me Muslime fürchten sie aufgrund der brutalen Gewalt, mit der sie meinen, herrschen zu dürfen im Namen des Glaubens. Solcher Fundamentalismus ist irre­geleitet, entsetzlich, menschen- und gottesverachtend. […] Unsere Gebete werden dort bleiben und uns verbinden – in der Hoffnung auf Frieden für ein geschundenes Land.

(Margot Käßmann , Chrismon 12/13)

Taliban sind „gottesverachtend!“ Das wird Mullah Omar und Co jetzt aber schwer beeindrucken, wenn eine deutsche Geistliche das feststellt. Sie muß ja „Allah“ viel besser kennen.

Wie immer bei Käßmann handelt es sich um reine populistische Phrasen ohne die geringsten Lösungsvorschläge oder neue Ideen.

Intellektueller Tiefstand, wie er peinlicher kaum möglich ist. Und so etwas bekomme ich als Abonnent von „Süddeutscher Zeitung“ und „ZEIT“ auch noch doppelt nach Hause geleifert, weil beiden Zeitungen „Chrismon“ beiliegt!

Aber man kennt das aus ihren geradezu debil-doof Büchern, die allesamt Bestseller wurden:

Margot Kässmann: Mehr als Ja und Amen

Gibt es Jämmerlicheres, als wenn Erwachsene beim Besuch im Kindergarten oder in der Grundschule so tun, als wären sie selbst Kindergartenkinder oder Grundschüler? Dieses literarische Leben auf Kredit, diese geborgte Naivität, dieses Sich-blöd-stellen mit großen Stauneaugen ist der basso continuo von Margot Kässmanns publizistischem Oevre. "Für dieses Buch habe ich über viele Monate Zeitungsauschnitte gesammelt und war am Ende fast erschlagen von der Vielfalt der Probleme, der Stimmen, der Ansätze", schreibt sie. Ein unnötiges Buch, von der Konzeption her Kraut und Rüben, in der Ausführung lieblos hingerotzt, ein Buch, dessen Leser sich wie zu Unrecht ans Kreuz geschlagen fühlen müssen.

(Denis Scheck 06.05.13)

Margot Käßmann: "Sehnsucht nach Leben"

Zwölf Aufsätzlein der Ex-EKD-Vorsitzenden zu Themen wie Mut, Trost, Liebe und Geborgenheit versammelt dieses leider illustrierte Büchlein. "Ich denke, jeder Mensch muss für sich selbst herausfinden, wo die eigenen Kraftquellen liegen", schreibt Margot Käßmann darin. Aus dem Mund einer FDP-Vorsitzenden klänge das akzeptabel, für eine protestantische Theologin aber ist das bis zur Selbstaufgabe lasch und opportunistisch: ein Offenbarungseid.

(Denis Scheck 25.09.11)

Margot Kässmann: "In der Mitte des Lebens"

Aus groupiehafter Sehnsucht nach der medialen Wiederaufstehung einer wegen Trunkenheit am Steuer zurückgetretenen Landesbischöfin und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland ein grauenhaftes Mischmasch aus Sermon, Erbauungsliteratur und moralisierenden Textautomatenbausteinen über Monate an die Spitze der deutschen Bestsellerlisten zu jubeln – für solch merkwürdige Heiligenverehrung kennt man meines Wissens im Norddeutschen das schöne Wort "katholisch!"

(Denis Scheck, 30.01.11)

Wenigstens Scheck spricht aus, was offensichtlich ist: Käßmann steht nackt da. Sie hat ja gar nichts an.

Bei den großen Multiplikatoren ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.

Gerade erst wurde in diesem Blog auf den enormen Einfluss der Programmzeitschriften hingewiesen. Sie haben die größten Reichweiten.

Gestern legte der Branchenprimus „Hörzu“ nach und bot Käßmann Raum für ihre „Gedanken“.

Es kam wie es kommen mußte: Ungeniert stellt sie sich selbst in den Mittelpunkt und garniert das mit inhaltsleeren Floskeln, wie sie in jeder ALDI-Werbung vorkommen; es wimmelt von Begriffen à la „besinnliche Zeit“ und „wunderbare Rituale“.

Ganz schlimm.

Ich mag die Adventszeit. Es ist für mich ein wunderbares Ritual, die erste Kerze am Adventskranz zu entzünden. „Das Licht scheint in die Finsternis“ heißt es im Johannesevangelium. Langsam wird dieses Licht heller. Woche für Woche, bis der Lichterbaum alles erhellt. Solche Rituale finde ich erfüllend. Sie geben dem Leben einen Rhythmus. Und sie feiern den Glauben an ein Gotteskind, das mitten in die Welt kam. [….] In der Adventszeit ist es mir wichtig, Zeiten deer Ruhe zu finden. Der Morgen am Tisch, an dem eine Geschichte gelesen wird. Das Überlegen wem ich was schenken könnte. [….] Oft habe ich den Eindruck, in diesen dunklen Tagen, wenn wir eine CD mit Chorälen von Bach hören oder auch ganz neue Adventslieder, dann schaffen wir es eher, den tiefen Gedanken des Lebens Raum zu geben als in der Sommerhitze, bei Grillwürstchen und Schwimmbadlaune.

(M. Käßmann, Hörzu, 22.11.13, s.9)

Erstaunlich nur, daß noch nie ein „tiefer Gedanke“ des Raumes den Weg in Käßmanns Kopf fand.

Wann schreit endlich mal eine seriöse Stimme AUSSER DENIS SCHECK heraus „Das ist alles Schwachsinn, was Käßmann von sich gibt“? Die Frau hat keinerlei Kompetenz.

Mal sehen was SPIEGEL ONLINE bietet; die Jungs und Mädels des Sturmgeschützes der Demokratie können möglicherweise ein bißchen weiter als bis zur eigenen Nasenspitze denken.

Zehn, die Minister werden sollten!

Falls sich Union und SPD auf eine Koalition einigen, werden die Parteien unter sich ausmachen, wer im Kabinett sitzt. Seiteneinsteiger haben kaum Chancen. Muss das sein? SPIEGEL ONLINE zeigt, wer gut in die Ministerriege passen würde, wenn es allein nach Kompetenz ginge. [….]

Familie und Jugend: Margot Käßmann

Moralische Instanzen gibt es nur noch wenige in Deutschland – eine von ihnen ist Margot Käßmann. Und das, obwohl die frühere Bischöfin und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche im Februar 2010 wegen einer Trunkenheitsfahrt alle Ämter niederlegte. Doch gerade wegen dieser konsequenten Haltung scheint sich Käßmann, 55, bei vielen Deutschen große Glaubwürdigkeit bewahrt zu haben. Ihre liberale Haltung in vielen gesellschaftlichen Fragen hat ihr im konservativen Lager viel Kritik eingebracht, gleichzeitig wird die vierfache Mutter Käßmann auch dort als Vorbild einer modernen Frau geschätzt.

(Spon 21.11.13)

Ich kann nicht mehr…………

Berlin, Berlin!

Der neue Bundestag arbeitet zwar nicht, obwohl schon zwei Monate seit der Bundestagswahl vergangen sind, aber das neue Parlament hat durchaus seine sympathischen Seiten. Es glänzt nämlich durch die Abwesenheit einiger der schlimmsten Politbrechmitteln: Kein Geis, kein Brüderle, kein Thierse.

Letzter war wegen Religiotismus im Endstadium, fortschreitender Bösartigkeit und massiver Faktenallergie zum „Jahresendhonk“ erkoren worden.

Der Pöbler aus Berlin verabschiedet sich aus dem Jahr 2012, indem er als Apologet der Nächstenliebe noch mal ordentlich über die Zugezogenen herzieht.

Alles voller Schwaben in Thierses Kiez; das kann er auch nicht ab.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das alltägliche Zusammenleben mit zugezogenen Schwaben in dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg als mitunter "strapaziös" bezeichnet. "Ich wünsche mir, dass die Schwaben begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind – und nicht mehr in ihrer Kleinstadt mit Kehrwoche".

[…] Thierse konkretisierte, er ärgere sich, wenn er etwa beim Bäcker erfahre, dass es keine Schrippen gebe, sondern Wecken. "Da sage ich: In Berlin sagt man Schrippen, daran könnten sich selbst Schwaben gewöhnen."  […] Ebenso störe es ihn, wenn ihm in Geschäften "Pflaumendatschi" angeboten würden. "Was soll das? In Berlin heißt es Pflaumenkuchen", sagte Thierse der Zeitung. Angesichts dieser Zustände werde er "wirklich zum Verteidiger des berlinerischen Deutsch."

 (Berliner Morgenpost 30.12.12)

Es ist an der Zeit, daß Thierse sich als Kreuznet-Autor outet.

Muß er sich mit den Xenophoben gemein machen?

Touristen werden immer öfter mit „BERLIN DOESN’T LOVE YOU“- Logos und Aufklebern empfangen.

In meiner Partei verursacht er mir inzwischen schwere Magengeschwüre.

Die „Schwaben“ (dazu zählen in Berlin alle nicht Eingeborenen vom Kieler bis zum Rosenheimer) sind wenig amused über den keifenden Katholiken. […..]

(Tammox 31.12.2012)

Womöglich gibt es eine Erklärung für Thierses Geisteszustand.
Er, der überall in Deutschland die Christlichen Kirchen erblühen sieht, lebt ausgerechnet mitten in einer Stadt, die so offensichtlich nicht vom christlichen Leben dominiert ist.

Thierses Vorgesetzte gruseln sich gar sehr.

Berlin ist nach Worten des Präsidenten des Päpstlichen Kulturrats, Gianfranco Kardinal Ravasi (Foto), in religiösen Dingen «fast so etwas wie eine Wüste». Das Christentum befinde sich in der deutschen Hauptstadt «wirklich in der Defensive», sagte der Kardinal im Interview mit der Tageszeitung «Die Welt». Berlin gehöre «zu den Städten in Europa, in denen die Säkularisierung am weitesten fortgeschritten ist«, so Ravasi. Dabei sei es »üblich geworden, sich auf die vorletzten Fragen zu konzentrieren«. Er selbst wolle hingegen bei einem Dialogforum dort grundsätzliche Fragen erörtern, etwa »nach Leben und Tod, nach der Wahrheit, nach der Bioethik«.

[….]  Ravasi nannte im Gespräch mit der »Welt« das Christentum die europäische »Muttersprache« auch für diejenigen, die es ablehnten. Ohne Christentum seien auch Nietzsche und Voltaire nicht zu verstehen, sagte er unter Bezug auf den Lyriker T. S. Eliot. »Wenn wir diese Muttersprache verlernen, dann verlieren wir unsere Identität«, sagte Ravasi. »Wir haben heute keine klare kulturelle Identität mehr.«

 (KNA Katholische Nachrichten-Agentur, 21 November 2013)

Doofe Sache mit der Säkularisierung.
Die Menschheit wird immer urbaner und damit verschwindet die Religion.

So denkt sich das jedenfalls resignierend der Europäische Christ.

Wahr ist es allerdings nicht. Außer in Europa werden die Megacities sogar immer religiöser. Dort ist allerdings auch das religiotische Angebot attraktiver. Aber was will man mit einer konservativen Altherrenkirche à la RKK-Berlin?

Aus der Erfahrung der westlichen Industrialisierung heraus hatte sich in der Stadtforschung die Säkularisierung als Moderne-Indikator etabliert. Religiös geprägte Städte wie Rio, Istanbul oder Lagos standen deshalb lange im Ruf, den Schritt in die Gegenwart noch vor sich haben.

Ende des 20. Jahrhunderts legten die wirtschaftlichen Wachstumsraten der jeweiligen Länder jedoch den Verdacht nahe, dass Modernisierung vielleicht doch nicht in jedem Fall ein Säkularisierungsprozess ist, wie auch Georg Simmel angenommen hatte. Der Ausgangswert war falsch: Die frühen Soziologen hatten die säkulare Großstadt Berlin zum Standard der modernen Stadt erhoben, dabei war Berlin immer ein Sonderfall: Bis heute gilt es als am wenigsten religiöse Großstadt des Planeten. In Kairo hingegen hat sich die Bevölkerung in den letzten 40 Jahren verdoppelt, die Zahl der Moscheen jedoch vervierfacht.

Erst als Ende des 20. Jahrhunderts nicht mehr zu übersehen war, dass die Megacities in den Schwellenländern ihren rasanten Bevölkerungszuwachs entschieden anders organisierten als von den ehemaligen Kolonialherren verordnet, holten die westlichen Urbanisten die Notizhefte heraus und fingen an mitzuschreiben.

Am Wochenende wurde bei einer Konferenz im Berliner Haus der Kulturen der Welt das Buch 'Global Prayers - Contemporary Manifestations of the Religious in the City' diskutiert, der Abschlussbericht des gleichnamigen Forschungsprojektes, das sich vorgenommen hatte, den blinden Fleck der zeitgenössischen Urbanistik zu beseitigen: die Religion.

 (SZ vom 21.11.2013)

Dann forscht mal schön, liebe Urbanistiker in Berlin.

Dort in der Terra Incognita dürftet ihr allerdings wenig Anschauungsunterricht genießen.

Der Berliner ist mit anderen Dingen beschäftigt, für die es andernorts die Religion bedarf:
ER pflegt sein „wir sind besser als die“-Gefühl, in dem er Zugereisten grundsätzlich den gestreckten Mittelfinger zeigt.

'Haut ab' - so empfängt man Touristen in Berlin. [….]

An einem noch klaren Herbstmorgen, in der Rykestraße mit ihren breiten Bürgersteigen und dem flüchtigen Duft aus einem asiatischen Restaurant in der Luft, beginnt der Kleinkrieg. Völlig unerwartet.

Eine Gruppe von zehn, zwölf Menschen - Journalisten, Politiker, Künstler, einige von ihnen aus Deutschland, die anderen aus Israel - gehen mit einem Stadtplaner das Pflaster hinunter. Sie sind zu einer deutsch-israelischen Konferenz nach Berlin gekommen und lassen sich erklären, wie sich Prenzlauer Berg verändert hat. So wie das so vielen Gruppen aus Spanien, Italien und Griechenland erklärt wird - und nein, um diese Frage gleich zu beantworten, an diesem Morgen hat all das, was nun passiert, nichts damit zu tun, dass es auch ein paar Israelis sind, die sich die Rykestraße zeigen lassen. Sie sind: 'Touristen'. Allein deshalb werden sie verachtet. Sie sollen sich schleichen, wo immer sie auch herkommen, und wenn nur West-Berlin ihre Heimat ist, auch das ist hier ja irgendwie schlimm.

Die Jungs und Mädchen, die ein bisschen betrunken auf einem Boule-Platz an der Rykestraße wie spielende Löwenjunge lauern, sie richten sich auf zum Revierkampf, als die Gruppe der Berlin-Gäste an ihren Parkbänken vorbeizieht. Sie pöbeln gegen die, die sie für Fremde halten, machen sich wichtig, schubsen und wollen die Menschen, die sich für Berlin interessieren, aus Berlin vertreiben. Weil die eben Touristen sind. Was an diesem schönen Morgen in Prenzlauer Berg passiert, ist lächerlich. Und leider abstoßend.

'Haut ab.' Unvorstellbar in New York und London, oder?

Einige Zeit später kann sich Ares Kalandides, der Stadtführer und Stadtplaner, der mit den Gästen an den Pöblern vorbeizog, immer noch nicht beruhigen. Er wohnt hier, gleich um die Ecke der Rykestraße, und er sagt: 'Es war so, als ob ich abends nach Hause komme, und da sitzt einer in meinem Wohnzimmer und beschimpft mich.' So hat es ihn zusammenfahren lassen, und: 'Ich fand es bedrohlich.'

[….] Er sagt: 'Es gibt ein Klima in Berlin, das es erlaubt, Touristen grundsätzlich zu beschimpfen, das ist salonfähig, und die jungen Leute an der Rykestraße, die leicht angetrunkenen Zwanzigjährigen, haben das kollektive Unterbewusstsein ausgedrückt. So einfach ist das.'

Schwierig, Weltstadt zu sein, wenn man die Welt nicht mal zu Besuch haben will.

[….] Zu diesem Spiel gehört auch, dass im Frühjahr Spätzle auf Käthe Kollwitz geworfen wurden, auf das Denkmal auf dem Platz, der ihren Namen trägt. Manche kannten die Künstlerin, die Bildhauerin, ja damals noch, sie wohnte hier mit ihrem Mann, einem Armenarzt. Thierses alter Nachbar zum Beispiel, der den schönen Namen Herr Schätzchen trug, hatte sie noch erlebt, und erzählte Thierse von Kollwitz.

 (Jochen Arntz, SZ vom 22.11.2013)

Polizei, Osterei!

 

Ich bin so froh, daß ich vor dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes 1989/90 in einigen dieser Länder war – wenn auch viel zu kurz.

Aber man kann sich heute wohl nicht mehr das Gefühl vorstellen, wie es als Westtourist in Rumänien, Russland oder der DDR war, wenn man es nicht erlebt hat. Selbst im Gulaschkommunistischen Ungarn war es für mich als Ami nicht sehr schwer die Geheimdienstler zu bemerken, die einem irgendwie immer folgten.

In diesen Staaten bedeutete „Polizei“ zunächst einmal nichts Gutes. Ohne das wirklich beurteilen zu können, war für mich das Gefühl der Willkür am Bedrohlichsten. Man wußte einfach nicht was einen erwartet und konnte sich auf kein Rechtssystem stützen, das einen geschützt hätte.

Ich habe mal auf einem Schiff mit einem Russischen Polizeioffizier einige Gläser Vodka getrunken und dann lange über die damals gerade aktuelle britische Popmusik gesprochen. Ein hochgebildeter und sympathischer Typ war das, vor dem sich tagsüber alle anderen fürchteten. Er hatte eben seine Rolle zu spielen und konnte durchaus genießen mit mir ein paar deutsche Filterzigaretten zu rauchen und ein bißchen zu schwatzen.

Das hieß aber nicht, daß man dem nächsten Offizier einfach ein Päckchen „Prince Denmark“ zustecken konnte und dann ein lockeres Gespräch führen konnte.

Der hätte sich auch (zu Recht) über die Überheblichkeit ärgern können und einem die größten Schwierigkeiten machen können.

Heute gibt es solche Polizeistaaten mit Willkürgewalt gegen Ausländer in Europa kaum noch.

Weißrussland mit seinem homophob-bizarren „Führer“ Lukachenko ist die Ausnahme.

Da wird durchaus noch gefoltert und Regimekritiker verschwinden mal aus Nimmerwiedersehen. Sollte sich doch mal ein oppositionelles Grüppchen zusammenfinden, wird es niedergeknüppelt.

Technisches Knowhow kommt aus Deutschland. Einem notorischen Lügner wie dem damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble sind die Menschenrechte ohnehin ein Dorn im Auge.

Deutschland rüstete weißrussische Polizei aus

Zu den Hilfsleistungen Deutschlands an die weißrussische Polizei werden immer neue Details bekannt: Einem Bericht nach hat die Regierung über Jahre hinweg Geld auch für die Ausstattung der Bereitschaftspolizei des Landes zur Verfügung gestellt.   Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland gingen, berichtete die Bild. Zudem soll das Ministerium von 2008 bis 2011 mindestens eine Hundertschaft der Polizei mit Körperschutzausstattung ausgerüstet haben, dazu hätten auch Schlagstöcke gehört.   Schon die Ausbildungshilfe Deutschlands für die weißrussische Polizei hatte unter Oppositionspolitikern erheblichen Unmut erzeugt. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt auf Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte geschult hatten, unter anderem Angehörige des Grenzschutzes. […] Bezahlt habe Deutschland demnach unter anderem Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das nötige Geld dafür sei auf ein Konto der Deutschen Botschaft in Minsk überwiesen worden.

(Zeit, 27. August 2012)

In anderen Teilen der Welt gibt es zur Freude des Christlichen Innenministers Friedrich – er vergab Jobs im Ministerium ausschließlich an gläubige Christen – genügend undemokratische Staaten, die sich eine Willkürpolizei leisten, um nach Herzenslust foltern und verfolgen zu können.

Da hilft Merkels Regierung gern.

Mit Ausbildung und Ausrüstung unterstützt das Bundeskriminalamt eine berüchtigte Spezialtruppe in Kenia. [….]

Die Männer töten routiniert, ungestraft und systematisch, das alles ist bekannt und belegt. So ist es in einem Bericht der Vereinten Nationen nachzulesen. Und eben diese Männer kamen nun mit einem weißen Geländewagen angefahren, um den Islamisten Mohammed Abdulmalik zu holen. Es waren Angehörige der Anti Terrorism Police Unit (ATPU), einer Spezialeinheit der kenianischen Polizei. Zwei Wochen lang hielten sie Abdulmalik fest, prügelten und verhörten ihn zu Attentatsplänen, an denen er angeblich beteiligt war. Dann fuhren sie ihn zum Flughafen der Hauptstadt Nairobi, übergaben ihn an US-Beamte. Alltag im amerikanischen Kampf gegen den Terror. Alltag in einem Kampf, in dem rechtsstaatliche Prinzipien allzu oft nebensächlich werden.

[….] Organisiert wird der Kampf in Afrika von Stuttgart-Möhringen aus - dort nämlich sitzt Africom, das amerikanische Oberkommando für Afrika. In Baden-Württemberg wird über Drohneneinsätze bestimmt, über Missionen von Spezialeinheiten und Agenten - und die Aufrüstung der afrikanischen Partner. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die kenianische Polizei in den vergangenen drei Jahren mit mindestens 17 Fortbildungen - etwa zum Thema 'Terrorismusbekämpfung' - unterstützt; zuletzt etwa auf einem dreitägigen Workshop im August - Kosten: 30000 Euro. Obendrein gab es mehrmals Geschenke aus Deutschland: weiße Jeeps, Marke Nissan, jene Art von Fahrzeugen, für die Kenias Antiterrorpolizei berüchtigt ist. Warum liefert die Bundesregierung Fahrzeuge für Folterer und bildet eine Truppe fort, die sich laut dem UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche Hinrichtungen, Philip Alston, längst ein 'eigenes Recht' geschaffen hat? [….]

 (SZ vom 21.11.2013)

Grundsätzliches Polizeibashing in Deutschland lehne ich ab.

Ich finde es regelrecht lächerlich, wie sich organisierte Linke an den „Bullenschweinen“ abreagieren. Als ob der einzelne Polizist etwas dafür könnte, wie der Staat seine Interessen durchdrückt.

Und so abgedroschen es klingt: Ja, auch ich war schon in Situationen, wo ich sehr froh war, daß Polizisten vor Ort waren.

Das bedeutet aber nicht, daß in Deutschland alles wunderbar läuft bei Justiz und Polizei.

Wenn man punkig, dunkelhäutig oder irgendwie links wirkt, muß man nicht unbedingt damit rechnen völlig gerecht behandelt zu werden. Da tun sich Abgründe auf.

Mir war völlig entgangen, dass Oury Jallohs Unterstützer schon vor Jahren aus eigener Tasche einen Gutachter bezahlen mussten, um feststellen zu lassen, dass der Kopf des Opfers eingeschlagen war. Letzte Woche bekanntlich der große Knall: Ein an Händen und Füßen Gefesselter kann sich mit einem nicht vorhandenen Feuerzeug gar nicht selbst anzünden.

Wieder mussten die Unterstützer etliche Tausend Euro sammeln, um den Gutachter zu bezahlen, der so etwas wissenschaftlich nachweisen kann.

Letztlich hat sich das viele Geld aber gelohnt, denn nun: Das Gericht zeigt sich „überrascht“. Dass ein deutsches Gericht von so etwas überrascht wird, überrascht mich nicht mehr. Nachdem Marwa El-Sherbini 2009 im Landgericht Dresden ermordet worden war, las ich sämtliche zugängliche Materialien, inklusive Auszüge aus dem der Tat vorausgehenden rassistischen Hassbrief des Täters an das Gericht.

Nach diesem Brief konnte man einfach nicht ahnen, dass von dem Mann eine Gefahr ausging – jedenfalls nicht, wenn es um eine rassistische Gefahr geht und man den deutschen Strafverfolgungsorganen angehört. Die sind nämlich nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern haben gerade für Mord einen ganz schlechten Riecher. Und die Ohren sind auch nicht geputzt.

Erst vor knapp zwei Monaten wurde im NSU-Prozess über einen der Morde bekannt: Der Betreiber eines Internetcafés wurde erschossen und lag in einer Blutlache am Boden. Ein Angehöriger des hessischen Verfassungsschutzes surfte derweil – zufällig! – in exakt demselben Internetcafé. Er bemerkte nichts. Als er gehen wollte, konnte er den Betreiber nicht finden (klar, der war ja tot) und legte 50 Cent auf die Theke, hinter der der Tote lag. In erwähnter Blutlache.

Dieser Verfassungsschützer, in dessen Gegenwart jemand erschossen wird, den er nachher nicht in seiner Blutlache liegen sieht, passt exakt zu einem Polizisten, der nicht bemerkt, dass jemand mit einem Kanister Benzin und einem Feuerzeug in eine Zelle geht, passt zu einem Pathologen, der nicht merkt, dass der verstorbene Gefangene einen zertrümmerten Schädel hat, passt zu einem Richter, der davon überrascht wird.

Wie dumm sind Beamte? […………………..]

 (Hilal Sezgin, 21.11.13)

Lass einfach laufen

Als Angela Merkel 2009 ihre Traumhochzeit mit Guido Westerwelle vollzog, hatten die beiden damaligen Parteichefs den bisher unkonkretesten Koalitionsvertrag aller Zeiten unterschrieben. Die Einthemenpartei FDP („Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen“) war in einer Situation, in der man sich keine Steuersenkungen leisten konnte de facto eine Nullthemenpartei. Westerwelle war darüber hinaus so unfassbar dämlich das vermeidlich repräsentativste Amt, nämlich das des Außenministers für sich zu reklamieren, obwohl er nicht nur keine Ahnung von Außenpolitik hatte, sondern auch noch ein gehöriges Desinteresse an der Materie mitbrachte.

Wir wissen ja heute, wie diese Koalitionsjahre für die FDP endeten.

Für Merkel ist so ein Blanko-Koalitionsvertrag, mit dem man aufgrund der Inhaltslosigkeit der Koalitionspartner bei jedem Thema beliebig oft den Kurs umkehren kann natürlich praktisch. Sie kann ohne Konsequenzen das Blaue vom Himmel herunterlügen.

Letztlich konnte man sich bei Merkel immerhin auf eins verlassen, das sogenannte

Merkelsche Gesetz.

Sie beläßt es bei vagen Ankündigungen, wolkigem Gewaber und einigen konkreten Aktionen, die sie für die Zukunft „ausschließe.“

Merkel treibt planlos vor sich hin - durch ihren aberwitzigen ZickZack- und Hinhaltekurs hat sie die Eurorettungsaktion zigfach verteuert. 

Ihr abstruses Spardiktat würgt die Konjunkturen diverser Nationen ab.

 So ein Rezept hätte sie nie für Deutschland gewollt. Hier reagierte sie 2008/2009 völlig gegenteilig auf die Krise; nämlich mit gewaltigen Ausgaben-Orgien, zwei dicken Konjunkturpakten und Geldrauswurfmaßnahmen wie der Abwrackprämie.

Die Chaotisierung der europäischen Finanzarchitektur durch Wolfgang Schäuble und Angela Merkel folgt einer Grundregel, die SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sehr schön auf den Punkt brachte, nachdem der eben noch endgültig auf maximal 218 Milliarden Euro begrenzte Haftungsrahmen von Merkel doch auf 280 Milliarden

aufgeblasen wurde.

Wieder einmal, so Oppermann, komme das "Merkel'sche Gesetz" zur Anwendung: Je vehementer die Kanzlerin etwas ausschließt, desto sicherer ist, dass es später doch eintritt. Der Ärger der Genossen erscheint verständlich, denn es ist beileibe nicht das erste Mal, dass Merkel in der Schuldenkrise eine Position revidiert. Im Gegenteil: Die meisten Bundesbürger haben angesichts des Hü und Hott längst den Überblick verloren. Sie registrieren nur noch, dass die Summen, für die sie einstehen sollen, immer astronomischer werden und dass mittlerweile halb Europa auf ihre Kosten zu leben scheint. Wut, Frust und Missverständnisse haben ein Maß erreicht, das geeignet ist, die Demokratie in ihren Grundfesten zu erschüttern.    Die Hauptschuld daran trägt die Kanzlerin, der es nicht gelingt, mit den Bürgern so zu kommunizieren, wie es die Schwere der Krise von ihr verlangt. Keine Fernsehansprache, keine Rede zur Lage der Nation, stattdessen Gemauschel in Hinterzimmern nebst anschließender Kurskorrektur.

(Claus Hulverscheidt 27.03.12)

Griechenlandumschuldung, Wehrpflicht, Atomkraft, Mehrwertsteuer, Gesundheitsreform - wohin man auch blickt; man kann sich stets darauf verlassen, daß das was die Kanzlerin als absolut alternativlos einnordet doch nicht kommt, sondern eher das Gegenteil dessen angepeilt wird.

(Tammox 07.Mai 2013)

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP „funktionierte“ zwar nicht in dem Sinne, daß sie vernünftige Regierungsarbeit ablieferte, aber immerhin konnte man tausende Pöstchen besetzen, weil formal eine sogenannte Regierung gebildet wurde.

Möglich wurde das durch die inhaltliche Belanglosigkeit in Kombination mit einem gemeinsamen Feind und dem unbedingten Willen zur Bildung einer Lobbyistophilen Truppe aus Politplatzhaltern.

Mit der SPD versucht es Merkel wieder auf ihre bewährte Weise: Den Koalitionsverhandlungen guckt sie desinteressiert zu, als ob sie das alles nichts anginge.

Sollen sich doch die Unterhändler auf irgendwas einigen; sie fühlt sich ohnehin an keine Absprachen gebunden, weil sie konkurrenzlos ist.

Was kümmert sie also ihr dummes Geschwätz von gestern?

Nur weil sie im TV-Duell mit Steinbrück klipp und klar erklärte mit ihr werde es keine PKW-Maut geben, ist das ja noch lange kein Grund nicht als erstes eine PKW-Maut einzuführen.

Der geistig retardierte Urnenpöbel beurteilt Merkel positiver denn je – es ist die SPD, die in Umfragen schon wieder absackt.

Ein interessantes Phänomen, denn im enttäuschenden Koalitionsgeschacher punktet nach Ansicht der Hauptstadtjournalisten lediglich die SPD. Die BILD behauptet, Gabriel habe sich in 10 von 12 Punkten gegen die CDU-Kanzlerin durchgesetzt.

Es mag sich wie eine SPRINGER-Kritik an der Kanzlerkandidatin Merkel lesen, aber in Wahrheit hilft BILD damit der Regierungschefin und ihrem Plan eine dritte Amtszeit zu bestehen.

Während die FDP sich der Merkelschen Unbestimmtheit hingab und sich für Dienstwagen und Titel gerne als Stimmvieh missbrauchen ließ, haben die Sozis ihrer Basis das entscheidende Wort überlassen. Die SPD-Basis aber hasst Merkel. Einen Sozi wie mich dazu zu bringen ausgerechnet Merkel die fehlenden Stimmen bei der Kanzlerwahl zu liefern, kann nur gelingen, wenn ich das Gefühl hätte, meine Sozen hätten der CDU-Chefin gewaltige Zugeständnisse abgerungen, also die Union komplett über den Tisch gezogen.

Im Bestreben die SPD-Stimmen für ihre Kanzlerwahl zu bekommen, ist es für Merkel also nur förderlich, wenn der Boulevard den Eindruck erweckt, die SPD dominiere die Koalitionsverhandlungen.

Fragt sich nur, ob sie das tatsächlich tut.

In Wahrheit sieht es leider bisher ziemlich nach dem Muster schwarzgelb aus.

Zu allen wichtigen Themen hatte man damals Arbeitsgruppen oder Prüfkommissionen eingesetzt; insgesamt fast 100 Stück.

Sie waren aber ein reines Placebo für den Wähler.

 Viele Kommissionen, wie zum Beispiel die zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Mehrwertsteuer tagten in vier Jahren Koalition nicht ein einziges mal.

Pflegereform oder Einkommenssteuer wurden ebenfalls über die volle Legislatur komplett ignoriert.

Es spricht einiges dafür, daß Merkel es wieder so halten will.

Die Koalitionsunterhändler haben zusätzliche Ausgaben in Höhe von mindestens 50 Milliarden Euro beschlossen; schließen aber gleichzeitig Steuererhöhung und größere Neuverschuldung aus. Soweit waren CDU und FDP auch schon und erstarrten anschließend vier Jahre lang handlungslos,

 Bei den strittigen Themen einigte man sich bisher maximal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner; die großen Brocken klammert man einfach aus.

Bei der „Energiewende“ geht gar nichts mehr.

Das katastrophale und mutmaßlich verfassungswidrige U25-Hartz-Sanktionsgesetz, welches Jugendliche in die Obdachlosigkeit treibt und ihnen endgültig alle Chancen nimmt, steht nicht zur Debatte.

Millionen geringverdienende Privatversicherte, die wie ich durch groteske Versicherungslobbyförderung in Armut getrieben werden, ignorieren sowohl SPD als auch CDU und CSU. Es ist erbärmlich wie sich die ganz ganz große Koalition um das Thema Krankenversicherung drückt und die Beitragszahler weiterhin im Stich läßt.

Auch bei der Euro-Rettung fällt den Schwarzroten nichts ein, Die SPD sieht tatenlos zu wie weiterhin Steuermilliarden an die Banken fließen, obwohl Merkel bekanntlich versprochen hatte, daß dies nicht mehr geschehe.

Und auch der xeno-, islamo- und homophobe BM Friedrich wird wohl weiter im Amt bleiben und seine Schnüffelei noch ausweiten.

Ich habe auch noch nicht gehört, daß Merkel und Kauder akzeptiert hätten die verbrecherischen Waffenlieferungen in die ganze Welt zu stoppen.

In 2012 wurden insgesamt 16.380 Anträge auf Rüstungsexporte gestellt, davon wurden genau 118 Anträge abgelehnt – über 99% der Anträge wurden also positiv beschieden.

[….]

 Die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsexporte ist erstmals Saudi Arabien (1,237 Mrd. Euro). Unter den Top 10 der Empfängerländer sind außerdem noch Algerien (Platz 3, 287 Mio. €), Korea (Platz 8, 148 Mio.), Singapur (Platz 9, 146 Mio.), Vereinte Arabische Emirate (Platz 10, 124,8 Mio.).

Der Anteil der Entwicklungsländer an den tatsächlich erfolgten Kriegswaffenexporten ist auf 21% gestiegen (Vorjahr: 13%).

[….] Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, 2012 wurden mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor. Es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden. Über die Hälfte (55%) aller Genehmigungen wurden für Lieferungen in Drittländer erteilt. Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der Welt geliefert werden.

Dass Saudi Arabien jetzt erstmals die Nummer 1 unter den Empfängerländern ist, zeigt erneut die Skrupellosigkeit der deutschen Außenpolitik: Mit hehren Worten steht die Regierung Merkel auf der Seite der Reformer in der arabischen Welt, mit ihren Rüstungsexporten unterstützt sie die Unterdücker und Despoten. Nur konsequent, dass auch Algerien und die Vereinigten Arabischen Emirate zu den Top 10 der Empfänger gehören.

Wir beobachten seit 2005 eine große Koalition der Rüstungsexporteure – da haben CDU/CSU, SPD und FDP in den letzten Jahren gemeinsam alle Rekorde gebrochen. Angela Merkel ist die Kanzlerin der Waffenexporte.

(Jan van Aken 19.11.13)

Ich weiß noch gar nicht was aus meinem Herzensthema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ wird, aber selbst wenn sich dort die SPD zu 100% durchsetzen sollte (was nicht wahrscheinlich ist), werde ich wohl den Koalitionseintritt meiner Partei ablehnen.

Es sei denn ich hätte aus demoskopischen Quellen die Gewissheit, daß bei einer Neuwahl die CDU noch einmal zulegen würde, daß womöglich die FDP wieder reinkäme und die Sozis weiterschrumpften.

Dann schon lieber JETZT schwarzrot.

Schein und Realität.

In der Postwahlphase der deutschen Politik kristallisieren sich tatsächlich einige kontroverse Meinungen heraus.

Frauenquote, Doppelpass, Verbot von Prostitution, echter Mindestlohn, „Homoadoption“ oder Autobahnmaut lauten die Themen, bei denen es hartnäckige Befürworter und verbissene Gegner gibt. Gar nicht so leicht für den mäandernden Hosenanzug von der Uckermark sich da durchzumogeln, ohne Farbe zu bekennen.

Es gibt aber auch Politpositionen, die penetrant positiv konnotiert sind. Da kann man eigentlich nichts falsch machen, wenn man sich dafür einsetzt.

Welcher Politiker ist nicht für mehr Klimaschutz, für Bildung, für die Förderung des Mittelstandes und für Kinder?
 

Das ist ähnlich wie mit der Werbung. Wenn sich ein Produkt schwer vermarkten läßt, lässt man niedliche Tiere oder kleine Kinder in den Spots auftreten und schon ist der Konsument verzückt und speichert unbewußt positive Gefühle zu dem beworbenen Gegenstand ab.

Wenn ich einen Großsprecher wie Westerwelle, Kauder oder Altmaier in einer TV-Runde sitzen sehe und Zeuge werde, wie er dummdreist versucht einen größtmöglichen Zuschaueranteil hinter sich zu versammeln, indem er diese Konsensthemen als die Seinen ausgibt, indem er also für Stabilität und Wachstum plädiert, überkommt mich Übelkeit.

Also ob so viele andere Politiker für Instabilität und Rezession plädierten.

Und wer würde schon dafür kämpfen das Volk zu verdummen, das Klima zu ruinieren und Kinder zu quälen?

Nun, zugegeben, genau das wurde zwar von der schwarz-gelben Bundesregierung hartnäckig betrieben, aber zugegeben wird das natürlich nicht, wenn hauptsächlich die Wünsche der Großindustrie und der Milliardäre auf Kosten der Kleinunternehmer erfüllt werden.

VW mit fast 200 Millionen Euro Konzernumsatz und 22 Milliarden Gewinn im Jahr 2012, oder Daimler-Benz (120 Milliarden Euro Umsatz, sieben Milliarden Gewinn) sind die Firmen, die Einlaß im Kanzleramt bekommen, die Staatsminister der Kanzlerin direkt für ihre Dienste einspannen können. Das wird „dem kleinen Mittelständler“ weniger gelingen.

Die Kanzlerin der Herzen richtet eben die private Geburtstagsfeier von Joseph Ackermann im Kanzleramt aus und keine Kindergeburtstage.

Sie hilft massiv den waffenproduzierenden Industriellen und den klimazerstörenden Kraftwerksbetreibern.

Natürlich sagt sie das nicht in den Wahlsendungen. Dort tritt sie für das Gute und Edle ein. Verbal.

Die Realität ist aber eine ganz andere. Beispiel „Klimakanzlerin“:

Was für ein Absturz: Ganze elf Plätze hat Deutschland im Klimaschutz-Index eingebüßt, dem Länder-Ranking, mit dem die Umweltorganisationen Germanwatch und Climate Action Network Europe (CAN) Jahr für Jahr aufzeigen, wie viel die 58 größten CO2-Emittenten der Welt gegen die Erderwärmung unternehmen – beziehungsweise wie wenig. Trotz Energiewende und selbsternannter Klimaschutz-Vorreiterschaft landet die Bundesrepublik zum ersten Mal nicht mehr unter den Top Ten und ist damit einer der größten Index-Verlierer. Schon im vergangenen Jahr war Deutschland zurückgefallen, allerdings nur um zwei Plätze, vom sechsten auf den achten Platz. Dass das Land auch diesmal wieder abrutschen würde, war zwar zu erwarten – so unambitioniert, wie die Klimapolitik der abgewählten schwarz-gelben Regierung zuletzt ausgesehen hatte. Doch dass es jetzt nur noch für den 19. Platz reicht, ist dann doch eine reichlich böse Überraschung.

"Der Hauptgrund", sagte Jan Burck heute in Warschau, "liegt im deutschen Auftreten in Brüssel." Burck ist bei Germanwatch für die Klimapolitik zuständig und Mitautor des Klimaschutz-Index. Bei der Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading, agierte Deutschland lange Zeit unentschieden, blockierte außerdem in Sachen Energieeffizienz, und bei den Grenzwerten für Pkw hebelte Berlin sogar einen bereits gefundenen Kompromiss aus, um die heimischen Premium-Autohersteller mit ihren spritschluckenden Edelfahrzeugen zu schonen.

(Klimaretterinfo 18.11.13)