Der Minusmann – Teil XX

Viele Unionsminister fallen nicht gerade mit besonderer Ehrlichkeit auf.

Schäuble und von der Leyen sind gewohnheitsmäßige Lügner.

Aber Thomas de Maizière spielt in einer Lügenklasse für sich, weil er nicht nur Fakten frisiert, um selbst ein bißchen besser dazustehen, sondern mit seinen Lügen gezielt xenophobe Hetze betreibt, die natürlich besonders perfide ist, wenn sie aus dem Mund des obersten Verfassungsschützers, nämlich des Bundesinnenministers kommt.

 

(…..)Man fragt sich was eigentlich noch passieren muß, daß Merkel den Mann endlich entläßt. De Maizière ist als Minister von drei verschiedenen Ressorts jeweils mit dreisten Lügen und totaler Unfähigkeit aufgefallen.

Nun hat sein Ministerium eine handfeste außenpolitische Krise zu verantworten, die dazu führen könnte, daß der gesamte Flüchtlingspakt mit der Türkei zusammenbricht. (…..)

(Der Minusmann – Teil XIX, 17.08.2016)

Gerade unser Verfassungsminister Thomas de Maizière ist Paradebeispiel eines Amoralikers, der immer wieder Lügen über Flüchtlinge verbreitet.

Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.

Wenn der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.

(Der Minusmann – Teil XIV, 03.12.2015)

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.

Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.

Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.

Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

(Der Minusmann – Teil XI, 29.10.2015)

Der Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.

Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.

(Der Minusmann – Teil XII, 07.11.2015)

Daß sich aber ausgerechnet der Minusmann de Maizière empört über die zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.

Immerhin ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.

De Maizière ist genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten die Nazis erst ermutigt.

Der Innenminister schlug die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle kriminell.

Ungeniert lügt de Maizière über hohe Prozentsätze angeblich falscher Syrer.

Der Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.

(Dass sowas von sowas kommt, 17.10.2015)

De Maizière hat aus seinen fortwährenden öffentlichen Lügen aber eins gelernt:
Obwohl sie in der Regel klar enttarnt werden – so zB seine Mega-Lügen bei der Eurohawk-Affäre, bei der Kundus-Katastrophe oder den angeblichen „Scheinsyrern“ – schadet es ihm politisch überhaupt nicht.

Er sitzt weiterhin fest im Sattel, die CDU ist mit Abstand stärkste Partei in den Umfragen und die Bundeskanzlerin läßt ihn ohne einen Rüffel gewähren.

(Der Minusmann – Teil XVII, 19.Juni 2016)

De Maizières eigentlicher Job wäre es, die ihm unterstellten Sicherheitsbehörden funktionsfähig arbeiten zu lassen. Genau das schafft er allerdings nach Jahren immer noch nicht. Panne reiht sich an Panne.

Die rechtsextreme Gewalt geriet während seiner Amtszeit völlig außer Kontrolle; am schlimmsten in seinem Herkunftsbundesland Sachsen.

[….] 2016 hat es in Deutschland mehr als 3500 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Dabei wurden 560 Menschen verletzt, unter ihnen 43 Kinder, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage berichtet. Demnach wurden 2545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt. Hinzu kamen 988 Angriffe auf Flüchtlingsheime - das waren nur geringfügig weniger als im Vorjahr mit 1031 Angriffen. Zudem wurden 217-mal Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer attackiert. [….]

(SPON, 26.02.2017)

[….] Brandsätze in Flüchtlingsheimen, Hetzjagden auf Ausländer, fremdenfeindliche Kundgebungen: Die Zahl rechter Aktionen und Straftaten steigt - und in den Statistiken stechen die sogenannten neuen Länder besonders hervor. Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben ein ernstes Problem mit Rechtsextremismus. Der aktuelle Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit sieht darin "eine große Gefahr" für die Entwicklung der gesamten Region. [….]

(Peter Maxwill, SPON, 18.05.2017)

In de Maizières Sachsen-CDU pflegt man immer noch freundlichen persönlichen Umgang mit Nazis.

Aber auch sein BAMF funktioniert bis heute nicht.

Franco A., der rechtsradikale Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling ausgab, sprach beim BAMF Deutsch, beherrschte kein arabisch und wurde dennoch anerkannt.

Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, der am 19.12.16 zwölf Menschen tötete, war den Behörden seit Juni 2016 unter 14 Alias-Namen bekannt.

Ahmad Alhaw, der am 28.07.17 in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek um sich stach, war den Behörden vorher als Islamist bekannt.

Das Dauerversagen seiner nicht zusammenarbeitenden Ämter läßt den Innenminister aber nicht an Rücktritt denken.

Nein, lieber mischt er den Wahlkampf mit Nebelkerzen auf.

[….] In einem Pilotprojekt im Bahnhof Südkreuz in Berlin testet der Bundesinnenminister die automatische Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsanlagen, bricht damit geltendes Recht und ebnet den Weg in die totale Überwachung. [….]

(Heinrich Schmitz 26. August 2017)

Als typisches CDU-Gewächs dient sich de Maizière nun auch noch der AfD an, tut das was Nazis am liebsten sehen, indem er gegen Linke vorgeht.

Gestern ließ er Linksunten.Indymedia verbieten.

[….] "Rote Karte für den schwarzen Block! Linksterror stoppen", steht auf einem Wahlplakat, mit dem sich die rechtspopulistische AfD als law- and-order-Partei profilieren will. Doch damit unterscheidet sie sich kaum von der großen Koalition aus CDU/CSU, FDP und SPD, die nach den militanten Auseinandersetzungen beim G20-Gipfel wieder einmal die letzten Reste von politischem Widerstand bekämpften.

Nicht nur linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg sollen kriminalisiert werden. Der Schlag gegen Indymedia gehört dazu. Dabei musste erst ein Verein konstruiert werden, um dann gegen ihn vorzugehen.

Dass der Repressionsschlag mit den militanten Auseinandersetzungen in Hamburg begründet wird, zeigt einmal mehr, wie sehr es das politische Establishment geärgert hat, dass in Hamburg vor aller Welt deutlich geworden ist, dass Deutschland kein ruhiges Hinterland ist, wenn es die Mächtigen aus aller Welt empfängt. [….]

(Peter Nowak, 26.08.2017)

Diese offensichtliche Wahlkampfmaßnahme macht nicht jeden glücklich.

[….] Viele Beiträge auf der Webseite indymedia waren ekelerregend, gewaltverherrlichend und von einem selbstgerechten Ungeist. Doch ob man deswegen gleich die ganze Seite verbieten muss, wie es der Innenminister getan hat, ist die andere Frage.

[….] Das Vorgehen dagegen, erst ein generelles Verbot auszusprechen und dann weitere Beweise dafür zu sammeln, erinnert ein wenig an das alte Motto aus dem Western: Schieß erst, frage später. Nach den Hamburger Chaostagen ist die Frustration der Strafverfolger noch gestiegen, weil viele der angekündigten Strafverfahren im Sande verliefen - etliche Vorwürfe ließen sich nicht belegen. [….] Bei der Unkultur von Hass und Häme, die leider Teil des digitalen Zeitalters ist, müsste man aber, folgt man diesen Kriterien, sehr viel mehr Plattformen aller möglichen Betreiber dichtmachen - aber ob das wirklich wünschenswert ist? [….] Meinungsfreiheit gehört zu den wichtigsten Werten des Grundgesetzes. Mit der scharfen Waffe des Verbots sollten die Behörden sehr zurückhaltend umgehen. [….] Starke Gesten sind eben nicht dasselbe wie eine starke Demokratie. [….]

(Joachim Käppner, 25.08.2017)

Neben der rechtlichen und moralischen Fragwürdigkeit eines solchen Verbots wenige Wochen vor einer Bundestagswahl, erscheint es mir besonders bezeichnend zu sein, daß der Innenminister damit ausgerechnet seinen Polizisten das Leben schwer macht.

CDU-Parteitaktik ist dem Polizeiminister eindeutig wichtiger als der Schutz der Bundesbürger.

Das Bundeskriminalamt ist schwer genervt von de Maizière.

[….] Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) reagiert mit Kritik. „Das Abschalten der Seite ist ein untauglicher Versuch“, sagt Hamburgs BDK-Chef Jan Reinecke. Die Seite werde sicher nächste Woche  über einen anderen Server wieder auftauchen. Und wenn die Plattform wirklich eine so zentrale Rolle bei der Mobilisierung von Linksextremen spiele, „dann hätte das Innenministerium sie doch besser vor dem G20-Gipfel abgeschaltet und nicht vier Wochen danach“.

Der BDK-Chef wertet das Verbot als eher geringen Erfolg und fordert weitreichendere Maßnahme gegen linke Gewalt. „Linksextremismus lässt sich nur im europäischen Verband bekämpfen.“ Dafür müssten aber Zuständigkeiten auf europäische Ebene verlagert werden. „Wir brauchen  einen europäischen Staatsanwalt mit entsprechnder Durchsetzungskraft.“

Sarkastisch fügt Reinecke hinzu: „Ich hoffe, der Bund stellt Hamburg jetzt viele 100.000 Euro für verdeckte Ermittler bereit. Denn nur so können wir weiter an die Informationen über Linksextreme kommen, die wir sonst kostenlos per Indymedia hatten.“ [….]

(Sandra Schäfer, 26.08.17)

Ach, und das noch, Pim Spahn

Der in den ganz braunen, identitären Reichsbürger-Sümpfen tauchende Dr. David Berger ist formal scheinbar immer noch CDU-Mitglied.

Aber er hasst die linksradikale Merkel natürlich für ihre Asylpolitik.
Seine Synapsen sind in vielen Hirnarealen komplett durchgeschmort, aber er verfügt noch über Realitäts-Rudimente, glaubt beispielsweise nicht daran, daß die NPD bei am 24.09.2017 eine absolute Mehrheit bekommen kann.

Sein Realismus läßt ihn aber von einer CDU-AfD-Koalition unter einem Kanzler Jens Spahn träumen, der dann von Merkel befreit sofort begänne alles Muslimische aus Deutschland zu vertreiben.

Ganz so abwegig ist Bergers feuchter Polittraum vermutlich noch nicht mal, denn Pim Spahn mag Politiker wie Gauland oder Trump.

Außerdem ist Merkel schon 12 Jahre im Amt; irgendwann muß sie ja mal aufhören.
Nicht ausgeschlossen, daß anschließend keiner aus der Generation 60+ das Ruder übernimmt, sondern daß einer wie er, geboren 1980, den Generationenumbruch vollzieht.

Allein bei der Vorstellung wachsen die beiden rechten Hauptstadt-Homos Berger und Spahn um einige Zentimeter.

Berger tut was er kann, veröffentlichte auf seinen Websites beispielsweise einen Gauland-Brief, in dem er sich an Spahn heranwanzt.

[….]  Lieber Jens Spahn, [….]    Als ich Ihr Interview gelesen habe, fand ich mich und die Positionen meiner Partei fast überall wieder. Es ist erfrischend, dass just Sie diese Positionen erwähnen, denn kämen sie von mir, würden sie höchstwahrscheinlich als rechtsradikal abgetan werden.

So richtig all ihre Forderungen sind, so alleine stehen Sie damit innerhalb der Union dar. Denn Ihre Parteivorsitzende wird nichts davon umsetzen. Die AfD-Positionen, die Sie vertreten, lassen Sie einsam werden.

Nur wenn die AfD in den Bundestag einzieht, haben wir gemeinsam eine Chance, diese Themen auf die Tagesordnung zu bringen und vielleicht sogar gegen Frau Merkel durchzusetzen.

In der Hoffnung auf gemeinsame konstruktive Debatten im nächsten Deutschen Bundestag verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihr Alexander Gauland [….]

(Bergers PP-Blog, 19.07.2017)

Der Tradi-Katholik bemüht sich Jens Spahn stets nur im wärmsten Licht zu beschreiben; das ist umso auffälliger, daß Berger über alle anderen Mitglieder der „Alt-Parteien“ nur Hass auskübelt.

[….]  Spahn, der derzeit als Mitglied des Parteipräsidiums und  Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium tätig ist, gilt für viele Christdemokraten als der große Hoffnungsträger der Partei. [….]  Er betont dann aber, dass wir im Hinblick auf grundlegende Werte unserer offenen Gesellschaft nun dringende klare Ansagen brauchen:

    „Die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Umgang mit Juden, mit Schwulen und Lesben, mit anderen Religionen, mit dem Reichtum des Nachbarn. Das alles erfordert klare Ansagen und Regeln, die wir auch durchsetzen müssen. Das haben wir am Anfang nicht immer gemacht.“

Wer sich auf den Weg nach Deutschland mache, müsse sich gut überlegen, ob er sich hier in die westliche Kultur integrieren will. Wer dazu nicht bereit sei, solle sich eine neue Heimat suchen, die „besser zu ihm passt“.

Bei denen, die schon hier sind, fordert Spahn ein hartes Durchgreifen, damit deutsche Gesetze eingehalten werden. Dies sei besonders bei Migranten aus dem arabischen Raum notwendig, bei denen nicht nur mangelnde Bereitschaft zur Integration, sondern auch erhöhte Kriminalitätsraten feststellbar seien. Hier mit Verständnis zu agieren, sei fatal:

    „Der sozialpädagogische Ansatz, Tätern immer wieder eine neue Chance zu geben, funktioniert nicht mehr. Er wird gerade von diesen Jugendlichen als Einladung verstanden, munter weiterzumachen. Und es macht andersrum die Deutschen rasend, wenn sie immer wieder lesen müssen, dass Diebe, Grapscher und Betrüger nach der Aufnahme der Personalien gleich wieder freikommen.“

Dabei sollte uns nicht die dauernde Angst leiten, als „Fremdenfeind abgestempelt“ oder von den Migranten gewalttätig angegriffen zu werden.  Gerade in solchen Situationen sei unser Mut gefragt, denn hier entscheide sich, „ob wir unsere Art zu leben durchsetzen oder nicht.“ Diese Art zu leben, bedeute auch, dass wir nicht bereit sind, in Sachen Nacktheit und Bekleidung in eine „alte verklemmte Spießigkeit“ zurückzufallen. […]

(David Berger, 30.07.2017)

Da verstehen sich zwei.

Wer auf die von Berger abgrundtief gehassten Linken, Atheisten und Muslime eindrischt, erhält Generalpardon.

Unappetitliche Raffgier, die Spahn an den Tag legt, stört einen Katholiken ohnehin nicht.

[….] Finanzstaatssekretär Jens Spahn investiert in Steuer-Software

Der CDU-Politiker ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Als solcher darf er kein Gewerbe ausüben. Über Unternehmensanteile sagt das Gesetz jedoch nichts.

[….] Dass man die Steuererklärung auf einem Bierdeckel erledigen kann, dürfte für Jens Spahn (CDU) keine erstrebenswerte Vision mehr sein. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium hat sich an der Pareton GmbH beteiligt, die ihren Umsatz damit erzielt, Menschen die leidige Steuererklärungen zu vereinfachen. Eine entsprechende Vorabmeldung des Magazins „Bilanz“ bestätigte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag.

[….] Führt es nicht in einen Interessenkonflikt, wenn der Finanzstaatssekretär letztlich auf komplexes Steuerrecht setzt? Darf Spahn das als Staatssekretär überhaupt? Und ist der Name der Software, „Taxbutler“, nicht englisch?  Spahn hat 1,25 Prozent an der GmbH erworben. [….]

(FAZ, 25.08.17)

[….]  Man tut sich schwer damit, dem CDU-Politiker Jens Spahn abzunehmen, dass er nicht weiß, was er macht. Als pfiffig bezeichnet der Staatssekretär im Finanzministerium seine Idee, sich an einem jungen Unternehmen zu beteiligen, das Geld mit einer Software für Steuererklärungen verdient. Dank der Beteiligung könne er praktisch nachvollziehen, ob die Maßnahmen, mit denen sein Ministerium Start-ups fördert, tatsächlich wirkungsvoll sind. Es gehört Chuzpe dazu, mit einer so schlichten Begründung den Interessenkonflikt übertünchen zu wollen, der sich auftut. [….] Problematisch ist allerdings, dass der in der Union als Zukunftshoffnung gehandelte Spahn diese Gesetzeslücke als Freibrief für sich gelesen hat, obwohl Amt und private Geldanlage direkt miteinander verbunden sind.  Spahn ist nicht nur Finanzstaatssekretär, sondern auch Beauftragter der Bundesregierung für Fintech-Firmen. Er gibt also den gesetzlichen Rahmen vor für eine Branche, in die er sich eingekauft hat. [….]

 (Cerstin Gammelin, SZ vom 26.08.2017)

Ekelhafte Medienhure

Der große Oliver Kalkofe beschrieb den besessen twitternden Boris Becker einst so:

Trauriger Existenz-Exhibitionist mit der Zwangsneurose absolut allen Menschen jedes Detail aus dem eigenen pompös-sinnfreien Leben mit dem Megaphon ins Ohr zu brüllen.

Es ist zwar schwer solchen Medienhuren ganz zu entgehen, weil sie einen auch ständig aus Zeitungen, Zeitschriften und TV anspringen, aber man kann immerhin schnell umschalten, umblättern. Man braucht die Twitter-Kanäle nicht abonnieren und kann Facebook-Seiten sperren.

Schlimmer ist es, wenn sich Menschen mit einem gewissen Einfluss, wie zum Beispiel Margot Bischöfin Käßmann zu traurigen Existenz-Exhibitionisten entwickeln.

Die höchste Stufe der Ärgerlichkeit erreichen traurige Existenz-Exhibitionisten, wenn es sich um Politiker handelt, die nicht nur Hinterbänkler sind, sondern sogar der Regierung angehören.

Paradebeispiel ist der stramm rechte zutiefst selbstverliebte aufstrebende CDU-Star Staatssekretär Spahn.

Immerhin Wolfgang Schäuble mag ihn, hat ihn ins CDU-Präsidium bugsiert und anschließend auch unter seine Fittiche im Finanzministerium genommen, ihn zum Staatssekretär befördert.

Da haben sich offensichtlich zwei gefunden.

Unter seinen Mitarbeitern ist der Bundesfinanzminister legendär unbeliebt, der alte Mann liebt es seine Autorität auszuspielen und jüngere Politiker vor versammelter Mannschaft in den Boden zu rammen.

Seinen eigenen Sprecher Michael Offer demütigte der passionierte Lügner Schäuble auf offener Bühne so sehr, daß dieser frustriert zurücktrat.

Gleich und gleich gesellt sich gern; so genießt Jens Spahn mit dem mächtigen Minister und Ex-Bundesparteivorsitzenden im Rücken eine gewisse Narrenfreiheit. Er wagte es sogar auf dem Bundesparteitag Angela Merkel brutal von rechts aus anzugreifen.

Ungeniert kann sich der CDU-Rechtsaußen immer mehr in den Schnittmengen mit AfD und NDP breitmachen.

Aggressiv fordert der Staatssekretär ein so eindeutig grundgesetzwidriges und diskriminierendes Anti-Islam-Gesetz, daß selbst innerhalb der CDU fast alle entnervt abwinken.

[…..] Mehr als ein konservativer Provokateur

Jens Spahn irritiert mit seinem Vorschlag für ein Islam-Gesetz auch die eigene Partei. Der CDU-Politiker scheut keinen Konflikt - nicht einmal den mit Angela Merkel.

[…..] Die Opposition ist entsetzt; der Grünen-Politiker Omid Nouripour wirft ihm vor, er wolle sich auf Kosten von Minderheiten profilieren. Die SPD ist verärgert und spricht von einem unfairen Wahlkampf, der nur der AfD nutze. Und in der CDU setzen so gut wie alle, die in Berlin wichtige Ämter bekleiden, darauf, dass der Zinnober bald vorbei ist.

[…..] auf dem letzten CDU-Bundesparteitag. Spahn warb unter tosendem Applaus für eine Abschaffung des Doppelpasses; Merkels Getreue hielten dagegen. Und die Verliererin hieß Angela Merkel. […..]

 (Stefan Braun, SZ vom 05.04.2017)

Pim Spahn stört es nicht in der rechtsradikalen Ecke zu stehen.

Es stört ihn schließlich auch nicht Dinge zu fordern, die weit außerhalb unseres Grundgesetzes und des menschlichen Anstandes stinken.

[…..] Das Islamgesetz, das die CDU-Politiker Julia Klöckner und Jens Spahn da vorschlagen, ist eine populistische Schnapsidee - man kann das nicht besser sagen als mit den Worten des früheren CDU-Generalsekretärs Ruprecht Polenz. Ein solches Gesetz ist in Deutschland so überflüssig wie ein Christen-, Buddhisten- oder, man stockt, Judengesetz. Es würde nicht dem inneren Frieden dienen, sondern Misstrauen säen. Es würde die Religionsfreiheit einschränken und die Trennung von Staat und Kirche durchlöchern. Dass ausgerechnet Christdemokraten ein Problem mit diesen Verfassungsgrundsätzen haben, erstaunt schon.

Ja: Die Probleme sind offensichtlich, die es mit dem organisierten Islam in Deutschland gibt. […..] Nur ist es naiv zu glauben, man könnte dies alles per Gesetz abschaffen, einen friedlichen, toleranten Islam dekretieren und dann die verbleibenden Fundamentalisten in Luft auflösen - fast so wie einst Aladin, der nur an seiner Lampe reiben musste, und der hilfreiche Geist war da. Auch deshalb klingen die Vorschläge von Klöckner und Spahn so wenig durchdacht. Deutsche Gesetze sollen über den religiösen Vorschriften stehen - als ob das nicht jetzt schon gelten würde. Es soll auf Deutsch gepredigt werden - als ob man nicht in allen Sprachen Hass predigen könnte. Das Verbot der Auslandsfinanzierung wäre ein diskriminierendes Sondergesetz: Für jüdische Gruppen aus den USA würde es wohl nicht gelten. Und selbstverständlich finanzieren die Kirchen christliche Gemeinden in aller Welt - und protestieren zu Recht, wenn China dies verbietet. […..]

 (Süddeutsche Zeitung, 04.04.2017)

Mit seiner Verbal-Attacke gegen „arabische Muskelmachos“, deren Penisse er in seinem Gym nicht sehen könne, weil die Badehosen beim Duschen trügen, bietet Spahn eine gute Vorlage für Satiriker.

Man lese nur mal Leo Fischer in der aktuellen Titanic über die „Glamour-Queen Jens Spahn“. (…..)
(Pim Spahn, 05.04.2017)

Existenz-Exhibitionist Spahn ist unermüdlich, entdeckt ununterbrochen undeutsche Umtriebe, die er über alle Kanäle in die Welt posaunt.

Aktuell warnt er vor einer neuen riesengroßen Gefahr für die deutsche Kulturnation: Englischsprachige Hauptstädter! Schlimmer als die Türken vor Wien und der Mongolensturm zusammen.

Englisch-Hasser Jens Spahn verwendet in seinem Text für die Zeit urdeutsche Begriffe wie „cool, Start-ups, hip, Globetrotter, Expats“

 

(Vielen Dank auch an DIE ZEIT, die gerade erst dem Identitären Rechtsaußen David Berger eine halbe Seite Platz einräumte, um sein Gift auszugießen. Nun also Bergers Freund Spahn, der kostenlos seine Propaganda in der einstmals liberalen ZEIT ausbreiten darf. Helmut Schmidt und Marion Gräfin Dönhoff rotieren in ihren Gräbern.)

Spahn, Berger, Tauber

 [….] Jens Spahn wittert eine "neue Form der Parallelgesellschaft": Junge Menschen, die unter sich bleiben und sich auf Englisch verständigen. Für das CDU-Präsidiumsmitglied eine Zumutung.

 [….] "Elitäre Hipster" nennt er sie in einem Interview mit der Wochenzeitung " Die Zeit" und beklagt, sie schotteten sich gegenüber den Normalbürgern ab. "Das ist nicht weltoffen, sondern provinziell", sagte der CDU-Politiker.

Mit Englisch sprechenden Menschen scheint Spahn ohnehin ein Problem zu haben. Erst kürzlich beklagte er sich gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung", in manchen Berliner Restaurants spreche die Bedienung nur noch Englisch: "Auf so eine Schnapsidee käme in Paris sicher niemand". Spahn präsentiert sich gern als "echter" Konservativer und tritt für eine deutsche Leitkultur ein.

In der "Zeit" legt der Staatssekretär für Finanzen nun nach. Es gehe ihm um die Deutschen selbst, sagt er dort: "Es ist eine anbiedernde Bereitschaft, vorschnell und ohne Not die eigene Muttersprache hintanzustellen - selbst in Situationen, wo das gar nicht nötig wäre." Das bloße Verwenden einer anderen Sprache sei kein Ausweis von Internationalität, sondern zeuge von "provinzieller Selbstverzwergung". [….]

(SPON, 23.08.2017)

3.900 Einwohner hat das Dorf Ottenstein beim münsterländischen Ahaus, in dem der 1980 geborene Spahn aufwuchs.

Daß es in einer 3,5-Millionen-Einwohnerstadt anders zugeht kann und will er nicht akzeptieren.

Araber, die ihre Penisse nicht zeigen wollen und nun auch noch freiwillig fremdländisch sprechende Bio-Deutsche!

Was kommt als Nächstes?
Italienisches Essen auf deutschen Tischen?
Lateinische Sprüche in deutschen Gottesdiensten?

Französische Autos auf deutschen Straßen?

Erst wenn ganz Deutschland so aussieht wie Ottenstein, wenn ganz Deutschland deutsch spricht und nur noch Eisbein mit Sauerkraut gegessen, sowie Volksmusik gehört wird, ist Pim Spahns Mission erfüllt.

[…..]  Aus Sicht von Jens Spahn läuft es zurzeit mal wieder richtig gut. "Selbst in San Francisco und London ist darüber berichtet worden", erzählte er kürzlich den Kollegen vom "Tagesspiegel". […..] Der CDU-Mann hat ein Näschen für Themen, die im Alltag an den meisten Menschen vorbeirauschen - aber zum Aufreger werden, wenn man sie rhetorisch geschickt verpackt und pointiert verkauft. Insbesondere, wenn man dazu noch ein "wir" und "die" definiert. In diesem Fall geht Spahn auf die "elitären Hipster" los - auf der anderen Seite stehen die sogenannten Normalbürger. Hier das Volk, dort die Elite.

Das ist natürlich komplett konstruiert: Wer ist im Jahr 2017 ein Normalbürger? Wie genau definiert sich ein elitärer Hipster? Man könnte sich also auch in diesem Fall anderen Dingen zuwenden.

Aber Spahn ist Wiederholungstäter mit hoher öffentlicher Wirksamkeit. Und er ist als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied des CDU-Präsidiums ein führendes Mitglied der Partei von Kanzlerin Angela Merkel. Manche zählen ihn schon zur Kanzlerreserve.

Deshalb ist es an der Zeit, die Methode Spahn als das zu brandmarken, was sie ist: Populismus. […..] Umso lieber stigmatisiert er "die anderen". Abgrenzung, um sich zu profilieren.

[…..]  Spahn schwingt hier die verbale Keule, als hätte er bei US-Präsident Donald Trump Nachhilfe genommen. […..] Trump stelle durchaus nachvollziehbare Fragen, hat Jens Spahn im Januar gesagt. Da hatte er - noch vor der Regierungsübernahme des neuen US-Präsidenten - Mitglieder des Trump-Teams in Washington getroffen. [….]

(Florian Gathmann, 24.08.17)

Die P-Frage

Das war ja mal eine lange Nacht.

Fassungslos starrte ich auf den im Concvention Center von Phoenix hetzenden Trump, so daß der Osmose in den Salanova-Blättern Zeit blieb meinen frisch zubereiteten Salat in Vinaigrette zu Matsch zu verwandeln.

Matsch war auch mein Hirn nach der Psychonummer.

[….] dann lässt der US-Präsident das Manuskript sausen und legt einen so haltlosen Auftritt hin, wie man ihn selbst in den wildesten Wahlkampftagen nicht erlebt hat. Er lügt, pöbelt, schimpft, droht: gegen die Medien, seine Kritiker, den Kongress, die Justiz, die Antifaschisten vor der Tür - und selbst gegen die eigene Partei, die ihm sowieso immer mehr den Rücken kehrt.

[….] Und draußen, wo Tausende Demonstranten seit Stunden ausgeharrt haben, explodiert die bisher friedliche Stimmung in der Nacht ebenfalls - in Rauchbomben, Pfefferspray und Tränengas.

Trump ist nicht nach Phoenix gekommen, um zu einen. Obwohl Amerika das nötig hätte, zehn Tage nach Charlottesville. Nein: Er kam, um seine Basis anzustacheln, seine letzte, schwindende Stammwählerschaft, um sich in ihrem Zuspruch zu sonnen - und um Zwietracht zu säen zwischen dieser Basis und allen anderen.

Trump bleibt Trump. Das merkt man nicht nur dieser Rede an, einer Mischung aus Selbstlob und Verleumdung, rassistischen Codewörtern und frei erfundenen Behauptungen. Man merkt es allein daran, dass er überhaupt hierherkam. Trump sei nicht willkommen in Phoenix, der Hauptstadt des südlichen US-Grenzstaates Arizona, hatte ihn Bürgermeister Greg Stanton gewarnt. "Er hat Öl auf die Rassenspannungen gegossen. Mit seinem Besuch, so fürchte ich, will er jetzt ein Streichholz zünden."

Trump kam natürlich trotzdem, und Stantons Befürchtung wurde wahr.

[….] Trump ist im Wahlkampfmodus, es ist die Rolle, in der er sich am wohlsten fühlt. "Ihr wart von Anfang an für mich da", ruft er seinen Anhängern zu. "Ich werde das nie vergessen." Dem folgt eine halbstündige Beschimpfung der Medien: Die würden ohne Unterlass lügen, "Geschichten erfinden", seine "perfekten Worte" verzerren und, ausgerechnet, "Hassgruppen propagieren". Sie seien "wahrhaft schlechte Menschen", "kranke Menschen" - und, ja, Volksfeinde.

Um das zu illustrieren, lügt Trump selbst. Er behauptet etwa, dass CNN die Kameras abgeschaltet habe. Oder dass draußen Horden gewalttätiger Protestler "mit schwarzen Masken und Schlagstöcken" lauerten, was die Medien verheimlichten. [….]

(Aus Phoenix berichtet Marc Pitzke, 23.08.17)

Natürlich log Trump wie gedruckt; man kennt das ja. Aber es hatte schon eine besonderen Twist die Übertragung seiner „Rede“ live auf CNN zu sehen, während er immer wieder pöbelnd über diesen Sender herzog und 40 Minuten lang beklagte, CNN zeige seine Reden nicht. Mehrfach grölte er, die verlogenen Fernsehkameras wären alle abgeschaltet, weil sie ihn nicht covern wollten und die Wahrheit unterdrückten, weil sie das Land so hassten.

Der mächtigste Mann zetert, CNN übertrage ihn nicht, während man eben das Gezeter live auf CNN sieht.

Zum „Beweis“, daß man ihn nicht „covere“ zitierte sich Trump über 20 Minuten triumphierend selbst, las unter dem Jubel seiner im Massenwahn befindlichen Hass-Crowd seine Statements der letzten Woche vor – die allesamt ebenfalls live gesendet wurden.

Natürlich fälschte er dabei sogar sich selbst, indem er die heftig kritisierten Passagen – blame on many sides, very fine people bei den Altright – wegließ.

Nach der Rede meldete sich ein staunender Don Lemon mit einem riesigen und wechselnden Panel, welches bis 8.00 morgens deutscher Zeit, 2.00 am in New York, live auf Sendung blieb. Die CNN-Kollegen in L.A. übernahmen. Um 10.00 Uhr deutscher Zeit passte ich out.

Lemon, der spontan und schnell reagieren mußte, fand passende Worte.

Trumps Rede war aus politisch-strategischer Sicht vor allem wegen der verpassten Gelegenheiten erstaunlich.

Sein Obamacare-Abstimmungsdesaster im Senat hatte gezeigt wie dringend Trump die mächtigen US-Senatoren braucht. Statt sie ein bißchen einzuwickeln, indem er beispielsweise dem mit einem Hirntumor kämpfenden John McCain wenigstens öffentlich Genesungswünsch zukommen lässt, fährt er in dessen Homestate Arizona und zieht dort öffentlich über beide republikanischen Senatoren her – Flake und McCain. Das wird nicht bei den nächsten Abstimmungen helfen.

Zudem sind bei einer Schiffskollision in der Straße von Malakka ausgerechnet auf einem Kriegsschiff namens USS John S. McCain zehn US-Seeleute ums Leben gekommen. Jeder andere US-Präsident würde lobende Worte finden, sich an die Goldstar-families richten. Das muss schon deswegen sein, weil der Präsident als Oberbefehlshaber dafür die Verantwortung trägt. Aber außerdem ist es eine gute Gelegenheit sich als Freund des Militärs zu zeigen.

Trump aber erwähnte den Vorfall gar nicht, ignorierte die zehn Toten.

Er erwähnte auch nicht den Begriff „Altright“, was ihm prompt wieder ein dickes Twitter-Lob des Altright-Obernazis Richard Spencer einbrachte.

 

Und just eine Woche nachdem der braune gewalttätige Rassistenmob eine friedliche Demonstrantin getötet hatte, gab er de facto bekannt den berüchtigten rassistischen Ex-Sheriff Joe Arpaio zu begnadigen, der sich weit über die Grenzen Arizonas hinaus damit einen Namen gemacht hatte Immigranten zu quälen und zu demütigen. Wegen „racial profiling“ droht „Sheriff Joe“ nämlich eine sechsmonatige Haftstrafe.

Trump bespielte also die gesamte denkbare Klaviatur, um Verschwörungstheoretikern und White Supremacists Nahrung zu geben.

CNN und die anderen Fernsehsender hatten sichtlich Mühe überhaupt noch Kommentatoren zu finden, die sich hinter Trump stellten.

Viele Republikaner gingen in Deckung oder stellten sich scharf gegen ihren Präsidenten.

Mit Ben Ferguson fand sich endlich ein vehementer und lauter Trump-Fan, der noch vor die Kamera wollte.

Die „ leftist media“ mögen Trumps Politik nicht, deswegen erdreisten sie sich den Gesundheitszustand Trumps ins Gespräch zu bringen, so Fergusons Hauptargument.

Eine Strategie, die bei der braunen Basis verfangen dürfte, denn in der Tat tauchten die Begriffe „mentally unfit“, „fitness for office“, „unhinged“, oder „early-on-set-dementia“ auf.

Sie lassen sich nur schwerlich den „leftists“ in die Schuhe schieben, weil auch republikanische Senatoren (McConnell, Corker) und GOP-Analysten in die Richtung denken.

Sie sehen die „Trump-Vampire-theory“ bestätigt und beobachten einen Mann, der völlig unfähig ist einzusehen, was die Aufgaben eines Präsidenten sind, sondern schwer manisch damit beschäftigt ist sich selbst zu loben.

“@realDonaldTrump proving again my ‘vampire’ theory. He needs to leave the bat cave (WH) for sustenance (rally cries) every few weeks.”

 

In Charlottesville sind drei Menschen ums Leben gekommen und Dutzende sind schwer verletzt worden; die Namen der beiden Statetrooper sind Trump aber bis heute nicht über die Lippen gekommen.

Stattdessen betrachtet er auch zehn Tage später ausschließlich sich selbst als Opfer, heischt anderthalb Stunden um Mitleid für sich; den armen, armen Trump, der so unfair behandelt werde.

Das kommt auch James Clapper sehr bizarr vor.

Clapper, 76, General der United States Air Force, war unter vier US-Präsidenten in führenden Geheimdienstpositionen, zuletzt ab 2010 Nationaler Geheimdienstdirektor (DNI).

Man kann ihn sicher nicht als links oder parteiisch ansehen. Clapper hält Trump für irre und macht sich allergrößte Sicherheit wegen der nuclear codes.

[….] Nach Donald Trumps Auftritt in Phoenix zeichnet James Clapper das Bild eines Wahnsinnigen.

Härter kann ein ehemaliger Geheimdienstler einen amtierenden Staats- und Regierungschef kaum kritisieren: Er zweifele an Trumps Fähigkeit zur Amtsausübung und frage sich langsam, was den Präsidenten antreibe, sagte der frühere US-Geheimdienstdirektor James Clapper dem Sender CNN. Trumps Auftritt in Arizona sei "beängstigend und verstörend" gewesen. "Wie lange noch (...) muss das Land diesen Alptraum ertragen?" [….]

(DW, 23.08.17)

Die Frage ob Trump intellektuell und moralisch in der Lage ist, US-Präsident zu sein, stellt sich nicht mehr. Man kann das nur mit einem klaren „Nein“ beantworten.

Angesichts seiner doubling-down-Manie, seines offensichtlich alles dominierenden Narzissmus‘, seiner völligen Entkopplung von der Realität, muss man aber mehr und mehr die Psyche Trumps in den Focus nehmen.

Ist der Mann so irre, daß man ihn absetzten muß nach dem  Twenty-fifth Amendment? Oder hat Trump selbst längst keine Lust mehr und sehnt sich nach einem Ausweg, um wieder Golfspielen zu können.

Eine Absetzung käme ihm da gerade recht, denn es würde eine Dolchstoßlegende kreieren und ihm für immer als Held der braunen Massen erscheinen lassen.