Letzte Spekulation.

Den ganzen Tag heute diskutierte ich darüber wieso der Wahlkampf so gelaufen ist, wie er lief.

Und da es so schön einfach ist am Rand zu stehen, sich nicht selbst zur Wahl zu stellen und dafür schlaue Bemerkungen zu machen, fielen mir auch alle möglichen Dinge ein, die man hätte machen können, damit die SPD heute viel besser da stünde.

Hätte, hätte, Fahrradkette.

Was für ein Elend der Sozis. 12 Jahre, ZWÖLF Jahre, drei volle Legislaturperioden ist Gerd Schröder schon aus der Politik raus.

Viele Jungwähler können sich gar nicht mehr an ihn erinnern und dennoch scheint alles immer noch seine Schuld zu sein.

Dabei regierte die SPD nach Schröder „Aus“ insgesamt länger mit, nämlich volle acht Jahre, als die gesamte Schröderkanzlerschaft (sieben Jahre).

Müßten also nicht viel eher Oppermann, Nahles, Gabriel und Steinmeier die Buhmänner der SPD sein? Immerhin waren sie die letzten 12 Jahre verantwortlich.

Tatsächlich sind aber Gabriel und Steinmeier die beliebtesten Politiker Deutschlands.

Sehr beliebt ist außerdem Angela Merkel, die eindeutig die wirklich Verantwortliche für die Sozialpolitik der letzten 12 Jahre ist.

Frau Merkel ist für die Zustände in der Pflege, für marode Schulen, verfallende Unis und ein deutsches Internet, das schlechter als in Tansania und Rumänien funktioniert, verantwortlich.

Ich habe dargelegt, wieso ich Schröder für einen guten Kanzler halte, wieso wir ihn nicht nur beschimpfen sollten.

Ich habe dargelegt, wieso man auf keinen Fall die CDU wählen soll und insbesondere habe ich meine Abscheu vor der Lindner-FDP verbalisiert.

Aber was soll das Heulen um 23.40 Uhr, 20 Minuten vorm Wahltag?

Für die Bundestagswahl von 2017 ist es jetzt zu spät.

Vor genau einer Woche hatte ich an dieser Stelle meine Bundestagswahlwunschergebnisse dargelegt.

Es fehlt nur noch meine persönliche Prognose des Ergebnisses, das ich für realistisch halte, das Ergebnis, das ich befürchte.

Hoffentlich täusche ich mich; aber ich denke, SPD und CDU werden beide schlechter als prognostiziert abschneiden. Das gleiche Schicksal wird die Grünen treffen.

Die Linke kommt mit einem blauen Auge davon, die Christian-Lindner-Partei wird sehr gut abschneiden und die AfD sogar überragend.

Sonntagsfrage Bundestagswahl Tammox, 23.09.17:

CDU: 31%

SPD: 19%

Grüne: 6%

FDP: 13%

Linke: 10%

AfD: 16%

Es wird Jammern und Zähneklappern herrschen.

Schulz tritt zurück, Merkel tut, als wäre nichts gewesen, bemüht sich um eine Fortsetzung der GroKo. Das wird aber schwer, weil die SPD in heller Aufregung ist.

Es bleibt nur Jamaika.

Dabei wird aber die Stimmung vergiftet, weil Lindner kaum noch gehen kann vorlauter Kraft und die Grünen immer wieder darauf hinweist nur halb so stark zu sein wie die FDP.

Am Ende wackelt sogar Merkel, bringt Neuwahlen ins Spiel.

Prognosen sehen die SPD dann noch weiter abstürzen, so daß es möglich erscheint die Sozi-Basis doch noch zu einem Ja zur Groko 3.0 zu überreden.

Ich hoffe wirklich damit falsch zu liegen.

Nicht lustig.

Jetzt mal ehrlich; unter uns Pastorentöchtern; wer konnte sich gestern das Lachen verkneifen, als Kim Jong Un direkt an Trump gerichtet sagte:

„Ich werde den geistig umnachteten senilen Amerikaner sicher und endgültig mit Feuer bändigen.“

Ich wünschte, ich könnte koreanisch, um die Beschimpfung im Original zu verstehen.  Hat er Trump wirklich „geistesgestörter Greis“ genannt?

In Englisch übersetzt heißt es ‘Mentally Deranged US Dotard’.

[…..] “The speech made by the US president in his maiden address on the UN arena in the prevailing serious circumstances, in which the situation on the Korean peninsula has been rendered tense as never before and is inching closer to a touch-and-go state, is arousing worldwide concern.

[…..] But, far from making any remarks of any persuasive power that can be viewed to be helpful in diffusion tension, he made unprecedented rude nonsense no one has ever heard from any of his predecessors.

[…..] I’d like to advise Trump to exercise prudence in selecting words and be considerate of whom he speaks to when making a speech in front of the world.

The mentally deranged behaviour of the US president openly expressing on the UN arena the unethical will to “totally destroy” a sovereign state, beyond the boundary of threats and regime change or overturn of social system, makes even those with normal thinking faculty think about discretion and composure. […..] After taking office Trump has rendered the world restless through threats and blackmail against all countries in the world. He is unfit to hold the prerogative of supreme command of a country, and he is surely a rogue and a gangster fond of playing with fire, rather than a politician.

[…..] As a man representing the DPRK and on behalf of the dignity and honor of my state and people and on my own, I will make the man holding the prerogative of the supreme command in the US pay dearly for his speech calling for totally destroying the DPRK.

This is not a rhetorical expression loved by Trump.

I am now thinking hard about what response he could have expected when he allowed such eccentric words to trip off his tongue.

Whatever Trump might have expected, he will face results beyond his expectation.

I will surely and definitely tame the mentally deranged US dotard with fire.” [….]

(Kim Jong Un, 21.09.2017)

Die feine englische Art ist es nicht, was Kim auch in Englisch veröffentlichen ließ, aber rein inhaltlich kann man ihm nicht wiedersprechen.

Trump ist mentally deranged und redet “unprecedented rude nonsense”

In der hohen Diplomatie verwendet man solche Ausdrücke nicht, auch wenn Trump immer so vor sich hin plappert.

Immerhin weiß Kim Jong Un sich überhaupt präzise auszudrücken und kennt den Namen seines Widersachers.

#Nambia und #covfefe-Trump scheitert ja schon daran sich den Namen „Kim Jong Un“ zu erinnern und nennt ihn daher bei der UN-Vollversammlung auf debil-naive Art „Rocketman“, bevor er wieder manisch das Twittern beginnt und mit „Madman“ nachlegt.

Die hohe Kunst des doubling down; Trump macht sich selbst noch lächerlicher.

[…..] Ein 71-jähriger US-Amerikaner, der die letzte Befehlsgewalt über 6800 Atomraketen besitzt, hat am Dienstag bei einer Rede vor den Vereinten Nationen einen 33-jährigen Nordkoreaner mit 15 Atomraketen "Rocket Man" genannt. Gleichzeitig warnte er den asiatischen Raketenfanatiker, es mit der atomaren Aufrüstung nicht zu übertreiben.

"Was hat dieser Typ nur mit Atomraketen, ist das irgendein Fetisch oder so?", so der Amerikaner, dessen Streitkräfte bei Bedarf jeden Winkel der Erde innerhalb kürzester Zeit mit ihren weltweit stationierten Nuklearwaffen treffen können. "Ich meine, wie viele Atomraketen braucht der Mensch! Er ist einfach völlig besessen."

Falls sein Gegenspieler weiter Testraketen über Japan schieße, werde es harte Konsequenzen geben, fuhr der 71-Jährige fort, dessen Land im Jahr 1945 zwei Atombomben gegen japanische Zivilisten einsetzte. Schließlich müsse man um jeden Preis verhindern, dass irgendein Verrückter Atombomben gegen Zivilisten einsetze – selbst wenn man gezwungen sein sollte, Nordkorea "völlig zu zerstören", so der US-Amerikaner. [….]

(dpo, 21.09.2017)

Möglich, daß es bald knallt. Wenn zu dem Knall auch Wasserstoffbomben gehören, brauchen wir uns alle nicht mehr zu sorgen, denn dann ist es aus mit Homo Sapiens.

Wasserstoffbomben sind das richtig gute Zeug.

(…..) Die ersten Atombomben waren Fissionssprengsätze, bei denen sehr dicke schwere Atome wie hoch angereichertes Uran oder reines ²³⁹Plutonium gespalten werden. Die Sprengkraft misst man in „Kilotonnen“. Eine Kilotonne entspricht der Sprengkraft von 1000 Tonnen Trinitrotoluol, TNT.

Die Atombombe „Little Boy“ (Sprengstoff: ²³⁵Uran), die über Hiroshima abgeworfen wurde und 150.000 Menschen innerhalb weniger Tage tötete, entsprach 13 Kilotonnen TNT.

Die Atombombe „Fat Man“ (Sprengstoff: ²³⁹Plutonium), die drei Tage später über Nagasaki gezündet wurde, war mit 21 Kilotonnen TNT viel stärker, verfehlte aber den Stadtkern um mehrere Kilometer, so daß innerhalb einer Woche „nur“ 80.000 Menschen krepierten.

Die später entwickelten Kernfusionswaffen sind deutlich stärker. Bei ihnen werden die kleinen Atömchen Deuterium und Tritium zu ³Helium und schließlich zu ⁴He verschmolzen. Beides sind Wasserstoffisotope; daher der Name Wasserstoff- oder H-Bombe.

Das erfordert so viel Anfangsenergie, daß man erst mal eine herkömmliche Fissionsbombe zünden muß, um die H-Bombe in Gang zu setzen.

„Vanja“, aka AN602 war die dickste bisher gezündete Wasserstoffbombe.

Sie wurde 1961 auf der russischen Doppelinsel Nowaja Semlja abgeworfen und künstlich von den erreichbaren über 100.000 Kilotonnen TNT = 100 Megatonnen um die Hälfte reduziert, um die Radioaktivität einzugrenzen.

„Vanja“ explodierte mit 50 – 60 Megatonnen, also mindestens 4.000 mal so stark wie „Little Boy“ über Hiroshima. (…..)

(Vernünftige Irre, 12.09.2016)

4.000 mal 150.000 Tote sind 600.000.000 Leichen, 600 Millionen auf einen Schlag.

Das Gute an Trump

Nordkorea ist ein Land, das Erfahrungen mit der amerikanischen Armee hat.

[…..] Dann aber landete US-General Douglas MacArthur, gestützt durch ein Mandat der UN, im September 1950 und fiel den Nordkoreanern in die Flanke. […..]  Ein übler Vernichtungskrieg folgte, bei dem die Amerikaner alle Städte Nordkoreas zerstörten. Sie warfen 635 000 Tonnen Bomben über dem kleinen Land ab, mehr als im Zweiten Weltkrieg in allen Schlachten um den Pazifik. Etwa 1,5 Millionen Nordkoreaner kamen ums Leben. Die Frontlinie jedoch verschob sich kaum mehr. [….] 

 (Christoph Neidhart, SZ vom 12.08.2017)

Nachdem die USA 635.000 Tonnen Bomben über Korea abwarfen und 1,5 Millionen Koreaner töteten, die sich gegen die brutale japanische Besatzungsmacht erhoben hatten, liebte das koreanische Volk die Amerikaner nicht besonders.

Soviel Geschichtsbewußtsein ist notwendig für US-Amerikaner. Trump weiß darüber höchstwahrscheinlich gar nichts. (…..)

(Korea, Krieg, Kriese und Geschichte, 13.08.2017)

Nachdem also die Amis schon einmal anderthalb Millionen Koreaner töteten und heute wieder eine gewaltige Militärmacht um das kleine Land zusammen gezogen haben - der dem US Pacific Command (PACOM) unterstehende Großverband United States Forces Korea (USFK) steht seit 1957 mit mindestens 30.000 Mann direkt an der nordkoreanischen Grenze – sollte die Welt außerordentlich nervös werden, wenn der amerikanische Oberbefehlshaber offiziell vor der UN-Vollversammlung von der totalen Vernichtung Nordkoreas spricht.

[….] US-Präsident Donald Trump hat mit der „völligen Vernichtung“ von Nordkorea gedroht. Sollte die Regierung Nordkoreas mit ihren Atomwaffen die USA oder amerikanische Verbündete bedrohen, bleibe seinem Land keine andere Wahl, sagte Trump am Dienstag in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. [….]

(Thomas Seibert, 19.09.2017)

Wieso dreht sich die politische Welt nun weiter als ob nichts geschehen wäre?

Wir, die Spezies Homo Sapiens, haben sechzig Jahre lang atomar so gewaltig aufgerüstet, daß wir unseren Planeten 100 Mal zerstören können.

Der Mann mit dem mächtigsten Militärarsenal orakelt nun davon das Werk zu beginnen. Sollten wir uns angesichts der Auslöschung von 7,5 Milliarden Menschenleben nicht ein wenig sorgen?

Sollten nicht bei den Mächtigen der Welt sämtliche Alarmsirenen schrillen?

Müßten nicht die UN-Sicherheitsrats-Nationen, die anderen vier Veto-Mächte, die BRICS-Präsidenten, ASEAN-Chefs, die 28 EU-Regierungschefs, Papst, Dalai Lama und sogar Margot Käßmann alles stehen und liegen lassen, um sich nach Washington zu begeben?

Sind deutsche Parteipolitik, katalonische Referenden und Brexit-Rechnungen jetzt nicht völlig irrelevant geworden?

Eine ähnliche Frage stellte Anderson Cooper kürzlich CNNs Superanalysten Fareed Zakaria von „Global Public Square“ und bekam eine erfrischend ehrliche Antwort.

In der globalen Top-Diplomatie suche man immer nach den Quellen und wenn als „Source“ der amerikanische Präsident angegeben werde, winkten die Geheimdienstchefs in aller Welt ab.

Trump gelte schon lange als dubiose und nicht vertrauenswürdige Quelle; niemand nehme ihn ernst.

[….] In London last week, I met a Nigerian man who succinctly expressed the reaction of much of the world to the United States these days. “Your country has gone crazy,” he said, with a mixture of outrage and amusement. “I’m from Africa. I know crazy, but I didn’t ever think I would see this in America.”

[….] The world has gone through bouts of anti-Americanism before. But this one feels very different. First, there is the sheer shock at what is going on, the bizarre candidacy of Donald Trump, which has been followed by an utterly chaotic presidency. The chaos is at such a fever pitch that one stalwart Republican, Karl Rove, described the president this week as “vindictive, impulsive and shortsighted” and his public shaming of Attorney General Jeff Sessions as “unfair, unjustified, unseemly and stupid.” [….]

(Fareed Zakaria, July 27 2017)

So ist das eben 2017. Der mächtigste Mensch der Welt hat nicht mehr alle Murmeln beieinander

Zoe Lofgren, 69, ist Demokratin und Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus aus Kalifornien, sieht das ähnlich und fordert eine medizinische Untersuchung Trumps.

 [….] Ich habe die Resolution  [….] eingebracht, weil ich und viele andere, Republikaner inbegriffen, den Eindruck haben, dass das Verhalten des Präsidenten erratisch und instabil ist. [….]  Bei Menschen, die zum Beispiel kleinere Schlaganfälle gehabt haben, soll es vorkommen, dass sie anschließend manchmal orientierungslos sind oder Probleme haben, Dinge zu verstehen. Ich habe diese berühmte Szene gesehen, als der Präsident aus seinem Flugzeug ausgestiegen ist und seine Limousine stand da, aber er lief umher, als wüsste er nicht, wo er ist. Das war gruselig. Oder denken Sie an die Szene, als er ein Dekret unterzeichnen sollte im Weißen Haus und einfach aufstand und wegging, ohne sie zu unterzeichnen. Das war doch seltsam. [….] Ich habe noch nie mit dem Präsidenten zusammengesessen, aber andere Abgeordnete haben dies getan. Ohne jetzt Namen zu nennen, kann ich sagen, dass sich diese Abgeordneten mir gegenüber über das Verhalten des Präsidenten besorgt geäußert haben. Dass er Gesprächen nicht folgt, dass er seltsame Fragen stellt zu Dingen, die eigentlich schon besprochen waren. Und dass er nicht weiß, wo er ist. [….] und er erscheint verwirrt. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Entweder, er ist gelangweilt und nicht interessiert. Oder er kann schlicht nicht folgen. [….]

(Lofgren, 14.09.2017)

Bei jedem öffentlichen Auftritts Trumps beweist er einmal mehr wie derangiert er ist.

 Gestern, im Zuge der UN-Vollversammlung, traf Trump bei einem Essen mit einigen Regierungschefs Afrikanischer Länder zusammen und verlas dazu ein kurzes Statement.

Ganz offensichtlich hatte er viele der Staatennamen das erste mal in seinem Leben gehört.

Côte d'Ivoire, Ethiopia, Ghana, Guinea, Namibia, Nigeria, Senegal, South Africa, and Uganda. Das sind immerhin neun Fremdworte, die er ablesen sollte.

So eine geistige Herausforderung ist deutlich zu viel für ihn.

Letztes Jahr war er schon daran gescheitert den komplizierten Namen „Tanzania“ vom Teleprompter abzulesen.

Da er bekanntlich auch nicht zu briefen ist, da er sich nicht länger als 30 Sekunden konzentrieren kann, gelang es ihm nicht einmal die Namen der afrikanischen Länder richtig vorzulesen; nannte „Namibia“ immer wieder „Nambia“.

Die Drohung mit einem Atomkrieg wird immer noch nicht angenehm, aber man nimmt es eben weniger Ernst, wenn sie von einem Typen kommt, der sich noch nicht mal allein die Schuhe zubinden kann.

Und genau deswegen wählt man nicht CDU!

Zu den wenigen Momenten, in denen Merkel nicht so gut aussah, gehörten Fragerunden, in denen echte Menschen ihr sagten, sie erwarteten nach 42 Jahren im Beruf als Friseurin eine Rente von 800 Euro. Genauso passierte es mit Frau Vogel, der Putzfrau, die sich nach 40 Jahren Arbeit auf üppige 654 Euro Rente freuen darf.

Merkels Gegenfrage, ob sie denn zusätzlich privat vorgesorgt habe, sagt eigentlich alles.

Klar, bei 800 Euro im Monat hat man eine Menge Geld übrig, um das in eine private Rentenversicherung mit Null Prozent Zinsen zu stecken.

Immerhin, das muß ich Merkel lassen, war sie so ehrlich, um zuzugeben, daß sie solchen Rentnerinnen nicht helfen könne.

Wie auch? Merkel hatte bisher ja auch noch nie etwas mit Politik zu tun.

Das erfuhr auch Alexander Jorde, der sich zum Krankenpfleger ausbilden läßt.

Daß Altenpfleger mit 1.000 Euro im Monat auskommen müssen und die Senioren in ihren Exkrementen liegen gelassen werden, kann man Merkel nun wirklich nicht anlasten.

Sie ist ja schließlich erst seit 1990 in der ersten Reihe der Politik (acht Jahre Ministerin in der Kohl-Regierung, sieben Jahre Oppositionschefin, 12 Jahre Kanzlerin) – in den 27 Jahren hatte sie nun wirklich keine Zeit sich um Politik zu kümmern.

Und selbst wenn Merkel wüßte was Pfleger verdienen, wie wenig Rente Millionen Deutsche zu erwarten haben, könnte sie dennoch nichts daran ändern, denn diese Leute haben weder eine starke Lobby, noch werden sie von ehemaligen CDU-Ministern vertreten und schon gar nicht spenden sie in siebenstelliger Summe an die CDU!

Und schließlich wird Merkel nicht ohne Gegenleistung tätig.

Man muss schon zahlen können, wenn man wie die Atomindustrie oder die Autokonzerne mit Milliardenwohltaten vom Staat bedacht werden will.

Das ist in der Kanzlerinnenpartei wie in der FDP. Deswegen freuen wir uns schon auf eine Neuauflage von Schwarzgelb ab nächster Woche.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.

Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung. 

(Thorsten Denkler)

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.

Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

(Tammox, 14.02.2013)

So läuft es eben. Politik gegen Geld. Pay-Politik à la Merkel.

(…..) In Brüssel trifft der gescheiterte CDU-Mann Oettinger auf den mächtigsten Lobbyisten Europas, nämlich den seit 2007 amtierenden Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) Matthias Wissmann, der ebenfalls ein Untergebener Merkels ist.
 Fünf Jahre saßen die Minister Merkel und Wissmann Seit an Seit im Kabinett Kohl und blockierten Umweltpolitik und nachhaltiges Wirtschaften.

Mehrfach hatte Brüssel beabsichtigt angesichts der sich dramatisch verschärfenden Klimakatastrophe Anreize zu schaffen Autos mit weniger CO2-Ausstoß zu fördern.
Auf Geheiß des viele Millionen schweren VDA, dessen Mitglieder auch fleißig sechsstellige Summen an die CDU spenden, intervenierte Merkel stets, um solche EU-Regelungen zu verhindern.

In der CDU-Logik würde das nämlich deutsche Arbeitskräfte kosten.
Wie jeder weiß, ist nur der Bau von extrem umweltschädlichen Autos arbeitsintensiv und sichert die Beschäftigung in Deutschland.
Intelligente Antriebe, das drei-Liter-Auto, Hybridmotoren und ähnliche CO2-vermindernde Techniken fallen bekanntlich vom Himmel und mssen nicht gefertigt werden, so daß auch keine Arbeitsplätze dafür benötigt werden.

Um solche Zusammenhänge zu erkennen braucht es den Megalobbyisten Wissmann, der ohne einen einzigen Tag Schampause 2007 direkt aus dem Bundestag auch die Interessen der Automobilwirtschaft als Vizepräsident im Lobbyverband Pro Mobilität vertrat.

Abgasauflagen werden stets mit Argusaugen aus den Konzernspitzen in Wolfsburg, Stuttgart und München verfolgt.

Schön, daß sie sich mit Kommissar Oettinger jetzt ein U-Boot in Brüssel gekauft haben. Klimaschutz wird wieder einmal massiv durch Deutsche gebremst.

EU-Kommissar rühmt sich, Klimaziele aufzuweichen.

[…] In einem Brief an VW-Chef Martin Winterkorn meldet Oettinger, 'Verbesserungen' der Klima-Normen im Sinne von VW erreicht zu haben. Zudem erklärt er, dass VW sich nicht wegen möglicher neuer verbindlicher Grenzwerte für den Ausstoß von Kohlendioxid nach 2020 sorgen müsse. Dank des Engagements könne 'die Diskussion über unsere CO2-Politik für Pkws nach 2020 ergebnisoffen geführt werden'.

(SZ 11.10.12)

Die Dreistheit, mit der CDU und FDP nur noch die Interessen derer bedienen, die vorher großzügig an die Parteikassen gespendet haben, hat ein neues Maximum erreicht. VW, BMW und Daimler haben sich bei den Parteien gut eingekauft.

Wir erinnern uns an den CDU-Spenden-Guru Walther Leisler Kiep, der 1944 in die NSdAP eingetreten war und später 21 Jahre lang CDU-Bundesschatzmeister war.
Fast gleichzeitig saß er 20 Jahre im Aufsichtsrat der Volkswagen AG.

Von Daimler-Chrysler kommen regelmäßig dicke Schecks auf dem CDU-Konto an; im Jahr 2004 waren es beispielsweise 150.630,00 €, 2005 dann schon € 300.000.
2007 folgte ein € 150.000-Scheck aus Stuttgart in Merkels Kasse.

Während die drei BMW-Eigentümer Stefan und Johanna Quandt, sowie Susanne Klatten jedes Jahr jeweils sechsstellige Beträge an die CDU spenden, erhielt die Merkelpartei Volkswagen-Geld teilweise auf verschlungenen Wegen.

Der Volkswagen-Konzern cofinanzierte den letzten CDU Bundesparteitag mit einem Betrag von fast 70.000,- Euro.

Direkt überwiesen von VW in die CDU-Parteikasse wurden im Jahr 2002, 2003, 2004, 2005, und 2006 je nur € 10.400

Hinzu kamen aber noch nette Spenden von den VW-Eigentümern, der Familie Porsche.

Sie spendete 2002 und 2003 je € 30.000 an die CDU, im Jahr 2004 schickte man € 78.500. Als Merkel an die Regierung kam, engagierte sich Porsche/VW schlagartig noch großzügiger. 2005 flossen 265.000 Euro von Porsche an die CDU. 2007 noch mal € 100.000.

Wer mehr CDU-„Spender“ sehen möchte, möge im „taz-Parteispenden-Watch“ nachsehen.

(Bitte beachten: Altana, Klatten, Quandt, BMW sind alles eine Familie, die praktischerweise auf ihre rund 600 Millionen leistungsloses Einkommen pro Jahr dank der von ihr unterstützten Parteien nur maximal 25% Steuern zahlen  - und nicht etwa 46% wie Arbeitnehmer!)

Das finanzielle Engagement der Autobauer lohnt sich aber auch ganz direkt.
CDU und FDP bestätigen die Absatzgarantien „Dienstwagenprivileg“ und „Entfernungspauschale“.

Und sie halten lästige Umweltschutzregelungen von den deutschen Autoschraubern und den vielen Zulieferern fern. (…..)

(Pay-Politik, Teil III, 11.10.2012)

Die Spenden an die CDU amortisieren sich leicht.

Davon kann der Hamburger Reeder Heinrich Schoeller ein Lied singen, der einst 100.000 Euro an die CDU spendete und am Ende 800 Millionen Euro von der staatlichen HSH geschenkt bekam.

Das nenne ich ein lukratives Geschäft. Millionen für Millionäre, der Steuerzahler bezahlt.

 […..] In einem Arbeitspapier, das der MOPO vorliegt, nimmt die Linksfraktion die HSH-Geschäfte kräftig auseinander. Kreditvergaben werden kritisiert, vor allem aber wird das Verhalten der Reeder angeprangert – besonders das von Heinrich Schoeller. Seine „Schoeller Holding“ hat im Zeitraum von 2005 bis 2008 Kredite in Höhe von rund 1,5 Milliarden Dollar erhalten – zuletzt erließ die HSH der Holding 800 Millionen Dollar Schulden. […..]  Schoeller hat Ende 2008 großzügige 100.000 Euro an die Bundes-CDU gespendet. In Hamburg führte die CDU zu dieser Zeit den Senat – und war entsprechend für die Geschäfte der Landesbank und damit indirekt auch für die Kreditvergabe mitverantwortlich. „Für Schoeller scheint es sich gelohnt zu haben, wenn man mal anlassbezogen und einmalig der CDU eine üppige Spende überweist“, sagt Norbert Hackbusch (Linke). […..] Schoeller sei der aktuellste Fall von offensichtlicher Kumpanei. Bei der Spende bleibe ein fader Beigeschmack. In ihrem Arbeitspapier hat sich die Linke auch auf Wolfgang Peiner, Hamburgs ehemaligen Finanzsenator, eingeschossen. „Dass Peiner von 2001 bis 2006 Hamburgs Finanzsenator war, im gleichen Zeitraum CDU-Bundesschatzmeister und später Aufsichtsrats-Vorsitzender der HSH, hat schon ein Geschmäckle“, so Hackbusch. [….]

(Mike Schlink, MoPo, 20.09.17)

CDUler kann man aber auch einzeln kaufen, um sie zu genehmen Abstimmverhalten zu bringen.

[….] Eine CDU-Bundestagsabgeordnete profitierte von Geld aus Aserbaidschan.

Im Europarat verteidigt die deutsche CDU-Politikerin Karin Strenz das Regime in Aserbaidschan [….]

(SWR, 19.09.2017)

Effektiver ist es aber die Bundespartei vor Wahlen direkt mit Millionen zuzuscheißen.

Dann kann man sicher sein, daß die Kanzlerin einem vor teuren Entschädigungszahlungen bewahrt, wenn man Millionen Kunden betrogen hat.

[…] Mehr als 17 Millionen Euro hat die Automobilindustrie nach Recherchen der Organisation LobbyControl in den vergangenen acht Jahren an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gespendet.

Fast 80 Prozent der Zuwendungen von Autoherstellern, Zulieferern und Verbänden konnten demnach Union und die Liberalen für sich verbuchen. [….]

(Web.de 13.09.2017)

Also liebe Krankenschwestern und Pflegeazubis – Ihr müßt schon noch ordentlich was drauflegen, wenn Merkel ein Herz für Euch entdecken sollte.

Kleinvieh macht keinen Mist.

Enabler

Bis ins Jahr 2016 bin ich nie in die Verlegenheit gekommen republikanische Propagandisten in den USA sympathisch zu finden.

Barack Obamas Hautfarbe triggerte dann allerdings die rassistischen Teebeutler aus ihren Löchern, die dann 2015/2016 in der Apotheose des politischen Grauens – Donald Trump – mündeten.

Das parteipolitische Koordinatensystem ist derartig rechtsverschoben, daß herkömmlich konservative Leute wie Ana Navarro, 45, und Tara Setmayer, 41, richtig erfrischend die Trumpisten unter Feuer nehmen.

Sie empören sich darüber wie die fortwährenden rassistischen und misogynen Sprüche die tumbe Basis dazu animieren solchen Gefühlen nachzugeben.

Navarro empört sich daher zu Recht insbesondere über ihre eigenen Parteifreunde, welche die dreisten Lügen und die Hetze Trumps hinnehmen, ohne laut und deutlich zu widersprechen. Wer innerlich grollt, Trump verachtet, aber öffentlich zur Trump-Regierung steht, sei ein „Enabler“, also jemand, der Trump erst möglich macht.

[…..]  That's what's part of the problem. He is surrounded by enablers that do nothing, but shake their heads and nod their heads in agreement with everything that he says. They have got to stop. They have got to stand for democracy, for freedom of the press. This is just going way too far. The President of the United States is inciting violence against the free press. And America, we cannot stand for it." [….]

(Ana Navarro, July 2017)

Enabler sind eine widerliche Spezies, von der es leider auch in Deutschland jede Menge gibt.

Nur durch Enabler, die öffentlich zum AfD-Rassismus schweigen, die tausendfache Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte achselzuckend hinnehmen, wird der Nazismus wieder salonfähig.

[…..]  Nun, da die braune Ernte eingefahren wird, lohnt es sich, an all die Tagelöhner zu erinnern, die in den vergangenen Jahren eifrig den Boden gedüngt haben, auf dem der Mist gewachsen ist.

Thilo Sarrazin, natürlich, der Pate der rechten Revolution, mit dessen halsbrecherischen Statistiken ein schmieriger Muslimhass in Deutschland sein bürgerliches Gesicht bekam.

Das Magazin "Cicero", in dem der Regisseur Oskar Roehler seine "Wutrede eines Enttäuschten" schreiben darf, in der er Merkel vorwirft, keine "Wurzeln in meinem Land" zu haben. Roehler verfilmt gerade ein Buch des Autors Thor Kunkel, der seinerseits inzwischen für die Werbekampagne der AfD verantwortlich ist.

Rüdiger Safranski, der freundliche Volkszornversteher, der gesagt hat: "Die Politik hat die Entscheidung getroffen, Deutschland zu fluten" - und damit die Menschen meinte, die vor dem Bürgerkrieg hierher geflüchtet sind. Safranski bekam neulich in der Frankfurter Paulskirche, mithin der Wiege der deutschen Demokratie, den Ludwig-Börne-Preis. Die Laudatio hielt Christian Berkel, ein in Berlin berühmter Schauspieler, der im Hause Springer wohlgelitten ist.

Beim Springer-Verlag wiederum - der jede Nähe zur AfD weit von sich weisen würde - ist der Publizist Henryk M. Broder beschäftigt, der mit seinem Blog "Achse des Guten" eine Spielwiese für Rechtsausleger eingerichtet hat. Zum Beispiel für Vera Lengsfeld, die mal für die CDU im Bundestag saß, nun aber gemeinsam mit Frauke Petry öffentlich auftritt. [….]

(Jakob Augstein, 18. September 2017)

Enabler sind auch die ZEIT und die FAZ, die rechtsradikalen Islamophoben wie David Berger Seiten freiräumen, damit er ungeniert seine Giftsaat legen kann.

Enabler sind die Redaktionen von Will, Maischberger, Illner und Plasberg, die AfD-Hetzer überproportional oft einladen und schon mit ihrer Themensetzung AfD-Werbung betreiben.

[…..] Ich habe über 200 politischen Talkshows der öffentlich-rechtlichen Medien u.a. auf ihre Themenvielfalt untersucht und ein krasses Missverhältnis zwischen bestimmten Themen festgestellt. So wichtig einige Themen sicher waren und sind, niemand kann rechtfertigen, dass in 1,5 Jahren jede vierte Sendung speziell das Thema Flüchtlinge behandelt und sich fast jede zweite Sendung generell mit dem Themenkomplex Flüchtlinge, Islam, Terror/IS, Populismus/Extremismus befasst hat. In nur sechs von 204 Sendungen wurde über Armut und Ungleichheit diskutiert. Wichtigen Themen wie NSU, Rassismus und rechte Gewalt wurde zum Beispiel jeweils nur eine Sendung gewidmet. Klimawandel kam sogar gar nicht vor. Das ist nicht nur bedenklich, sondern prägt die öffentliche Debatte sehr einseitig. Die Themenauswahl spiegelt absolut nicht die tatsächlichen Probleme in unserer Gesellschaft wider und stellt damit ein Zerrbild der Wirklichkeit dar. [….]

(Marco Bülow, SPD, 23. März 2017)

Enabler sind CSU-Politiker wie Dobrindt, Seehofer, Söder und Scheuer, die manisch von Flüchtlingskriminalität und Abschiebungen sprechen.

Enabler ist Claus Strunz.

Enabler ist ganz sicher Thomas de Maizière, der mit seinen gezielten Lügen Stimmungen gegen Flüchtlinge anheizt.

Und natürlich ist Merkel Enablerin, denn sie lässt das zu, entfernt Hetzer wie Spahn und de Maizière nicht aus ihrer Regierung.

[…..] Wenn eines Tages Bilanz gezogen wird über diese Kanzlerin und ihre Amtszeit, dann wird dies auf der Soll-Seite stehen bleiben: Angela Merkel ist die Mutter der AfD. Sie hatte die Wache, als die Nazis in den Bundestag kamen. Allein dafür würde Angela Merkel die Abwahl verdienen. […..] Nazis. Hartes Wort. Verharmlost man damit nicht die Judenmörder und Weltkrieganzettler des "Dritten Reichs"? Nein. Der AfD-Mann Jens Maier fürchtet die "Herstellung von Mischvölkern" und will den deutschen "Schuldkult" beenden. Sein Kamerad Wilhelm von Gottberg zitierte einst voller Zustimmung einen italienischen Neofaschisten mit den Worten: "In immer mehr Staaten wird die jüdische ›Wahrheit‹ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt". Und die Äußerungen des Spitzenkandidaten Alexander Gauland, eine deutschtürkische Politikerin sei in Anatolien zu "entsorgen", und wir hätten das Recht, "stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen", die haben ja gerade die Runde gemacht.  Sigmar Gabriel hatte recht, als er neulich sagte, in naher Zukunft würden "zum ersten Mal nach 1945 im Reichstag am Rednerpult echte Nazis stehen". [….]

(Jakob Augstein, 18. September 2017)