Demokratie hat wieder einmal das Nachsehen

In einer großen Industrienation ist nicht nur der Regierungschef sehr mächtig, sondern auch jeder einzelne Minister gebietet über einen großen Apparat mit tausenden Mitarbeitern. Ähnliches gilt für andere Behördenchefs, Militärführer oder regionale Chefs.

Scholz, Biden, Sunak und Macron brauchen also hunderte zuverlässige, kompetente Führungspersönlichkeiten. Jeder einzelne von ihnen verfügt nämlich über genug Einfluß, um dem Regierungschef und dem Land durch schlechte Entscheidungen schwer zu schaden.

Inkompetente Minister wird man schwer wieder los. Entlassungen, wie bei Scharping oder Röttgen, sind äußerst selten. Lieber läßt man es nach freiwilligen Rücktritten aussehen (Schavan, Guttenberg, Glos, Spiegel, Lambrecht), die der Chef offiziell bedauert.

Klar, wenn man jemand aus der eigenen Partei feuert, gibt man zu, sich bei der Berufung desjenigen geirrt zu haben. Entledigt man sich eines Angehörigen einer anderen Partei, gibt es Koalitionskrach. Und in allen Fällen verfügt der Ex über Insiderwissen, welches in Kombination mit Rachegedanken sehr schädlich sein kann. Siehe Oskar Lafontaine.

Donald Trump kann nein Lied davon singen.

Der Depp war auf einen Wahlsieg 2016 überhaupt nicht vorbereitet, log wie üblich „I hire only the best people“, um dann unablässig Regierungsmitglieder zu verlieren.  

Lange Zeit dachte ich, nur Mike Pence, der devote Mann bar jeder Selbstachtung, würde die volle Amtszeit an der Seite seines orangen Herren dienen. Aber selbst ihn wollte Trump auf den letzten Metern hängen sehen.

Die meisten der Ex-Topmitarbeiter der Trump-Administration sind zwar rückgratlose miese Wiesel, die sich nicht trauen, ihrem korrupten Chef öffentlich zu widersprechen, so lange die reale Chance besteht, daß er erneut Präsident werden könnte. Aber für den Mann, der in fünf Jahren 50.000 mal das Volk anlog, sind die Durchstechereien an die Presse und Aussagen gegenüber staatsanwaltschaftlichen Ermittlern, lästig genug.

Noch einmal darf das nicht passieren und deswegen sollen bei einer zweiten Trump-Präsidentschaft, wesentliche Teile der Demokratie und Verfassung lahmgelegt werden, um eine präsidentielle Quasi-Diktatur zu errichten.

[….] Unter dem Namen "Projekt 2025" bereiten Hunderte Konservative die erhoffte zweite Amtszeit von Ex-US-Präsident Trump vor. Experten sprechen von einer "aggressiven Strategie", die dem Präsidenten deutlich mehr Macht geben soll. [….] "Was wir tun ist, uns systematisch vorzubereiten auf den Marsch ins Regierungsamt", so Projektleiter Paul Dans bei einer Podiumsdiskussion der Heritage Foundation. Sie arbeitet für das Projekt mit rund 50 anderen, zum Teil neu entstandenen Organisationen zusammen. "Wir werden eine ganze Armee loyaler, gut vorbereiteter und politisch gut bewaffneter Konservativer zum Einsatz bringen für die Schlacht gegen den 'tiefen Staat'." [….]

(Tagesschau, 01.08.2023)

Es ist völlig verständlich, daß Trump voller Neid und Bewunderung auf die Herrschaftssysteme Salman, Kim, Putin und Xi blickt.

Da muckt keiner öffentlich auf. Da gibt es keine Ex-Mitarbeiter oder Nichten oder Brüder oder Onkel, die einen kritisieren. Die verschwinden einfach.

[….] Kim Jong Nam starb am 13. Februar 2017 in einem Krankenhaus in Kuala Lumpur. Nur wenige Stunden vorher wurde ihm am Flughafen eine Flüssigkeit ins Gesicht gespritzt, wie er dem Flughafenpersonal erklärte. Der Nervenkampfstoff VX, ein tödliches Gift, das schon von Saddam Hussein bei einem Gasangriff 1988 gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt haben soll.   [….]

(FR, 16.02.2021)

Fallen auf einem Flughafen um, werden von einem Flak-Geschütz atomisiert, stolpern aus einem Hochhausfenster. Man kann so viel Pech haben!

[….] Seit Wochen verschwunden – Chinas Außenminister aus Amt entfernt

Über den Verbleib des chinesischen Außenministers Qin Gang wird seit Langem spekuliert. Nun ist er Staatsmedien zufolge seines Amtes enthoben worden.  [….]

(SPON, 25.07.2023)

Lange dachte man, der Ex-Geheimdienstoffizier Wladimir Putin herrsche ungefährdet im Kreml. Bis dann plötzlich Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschins Marsch auf Moskau zeigte, wie instabil Russland ist. Die europäischen Russland-Experten staunten, wieso sich Putin das gefallen ließ; weswegen dem Wagner-Chef nicht sofort der Prozess gemacht wurde, wieso er nicht die nächsten 20 Jahre Nawalny Gesellschaft leisten würde. Stattdessen blieb er auf freien Fuß.

Aber auch Prigoschin hatte dann fürchterliches Pech und stürzte heute mit einem Flugzeug nahe Moskau ab.

[….] Der Chef der Söldner-Gruppe Wagner, Prigoschin, ist wahrscheinlich tot. Laut russischer Luftfahrtbehörde befand er sich an Bord eines Flugzeuges, dass in der Region Twer abstürzte. Auch die Nummer zwei der Wagner-Gruppe, Utkin, soll zu den Insassen gezählt haben.

Wenige Stunden nach einem Flugzeugabsturz in der russischen Region Twer hat die Luftfahrtbehörde des Landes offiziell bestätigt, dass sich auch der Chef der Söldnergruppe Wagner an Bord der Maschine befunden hat. Auch dessen Stellvertreter und Mitbegründer der Wagner-Gruppe, Dmitri Utkin, habe zu den Passagieren gezählt. Zuvor hatte die Luftfahrtbehörde lediglich von zehn Passagieren an Bord gesprochen: sieben Fluggäste und drei Crewmitglieder. Vermutlich habe keiner der Insassen den Absturz überlebt. [….]

(Tagesschau, 23.08.2023)

Wenn ihn nicht sein oranges Spray-Tan MakeUp hinderte, würde Trump nun vor Neid erblassen. Stattdessen muss er sich mit den öffentlichen Äußerungen der quicklebendigen Michael Cohens und William Barrs abärgern.

Deutschland ökonomisch Letzter. Danke FDP

 Daß der Eintritt der FDP in die Bundesregierung eine sozialpolitische Katastrophe nach sich ziehen würde, den Klimaschutz massiv behindert und ungenierte Lobbyarbeit für die Superreichen bedeutet, kann niemand überraschen. Dennoch gab es offensichtlich viele, die ihr Kreuz bei den Hepatitisgelben machten, weil sie sich davon versprachen, die Wirtschaft zu stärken.

Nach primitiven Politikverständnis lautete die Formel: Die Ampel könne sich gut ergänzen, weil alle gemeinsam die CDU-Verkrustungen nach gefühlt 160 Jahren Merkel und Altmaier aufbrechen wollten. Es biete sich eine perfekte Aufgabenteilung an: SPD kümmert sich um sozialen Frieden und Gerechtigkeit, die Grünen machen Klima und Umweltschutz; Lindners Leute bringen Digitalisierung und Wirtschaft in Schwung.

Eine naive Vorstellung, die auf der falschen Prämisse beruhte, daß die FDP über zumindest rudimentäre ökonomische Kompetenz verfügt. Aber weit gefehlt.

Die Gelben sind nicht nur völlig ahnungslos und borniert, wenn es um Wirtschafts-, bzw Finanzpolitik geht, sondern so katastrophal outdatet, daß sie quasi im Alleingang der deutschen Ökonomie den Saft abdrehen.

Wirklich besorgniserregend ist dabei die Kompetenz-Resistenz der Lindneristen, die auch die geballten Anstrengungen aller Fachleute stoisch ignorieren.

[….] 61 Organisationen aus Wissenschaft, Verbraucher- und Kinderschutz appellieren in einem offenen Brief an die FDP-Führung, das geplante Werbeverbot für ungesunde Kinderlebensmittel zu unterstützen. Mit ihrer Ablehnung stelle sich die Partei "gegen den einhelligen Konsens in der Wissenschaft und unter Fachorganisationen", heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorab vorlag. Dies bedeute "eine klare Absage an den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen". Zu den Unterzeichnern gehören der AOK-Bundesverband, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, das Deutsches Krebsforschungszentrum und das Deutsche Kinderhilfswerk. Die Gruppierungen drücken in dem an FDP-Chef Christian Lindner gerichteten Brief ihre "große Sorge" über jüngste Äußerungen von FDP-Vertretern aus.  [….]

(SZ, 20.08.2023)

Statt auch nur daran zu denken, auf Fachleute zu hören, verfällt der Parteichef lieber in rassistischen Populismus.

Am Wochenende begründete Lindner seine Verweigerung der Kindergrundsicherung damit, es wären doch bloß die Migrantenkinder, die in Armut lebten. Für die sei aber deutsches Steuergeld zu schade.

[….]  Das alles passiert, während vor allem bei der FDP und CDU Rufe laut werden, Sozialleistungen weiter zu kürzen. Kürzungen würden politisch vernachlässigte und von Armut betroffene Gruppen, wie viele Behinderte und Alleinerziehende, besonders treffen.

Als ob das nicht schlimm genug wäre, mischt sich der latente Rassismus, den man von CDU und FDP gewohnt ist, dazu. Christian Lindner zum Beispiel hat beim Tag der offenen Tür seines Ministeriums am vergangenen Wochenende die Kinderarmut auf Migrant*innen geschoben. Prompt wurde er widerlegt.

Marcel Fratzscher, Professor für Makroökonomie an der Berliner Humboldt Universität, hat auf X (Ex-Twitter) klargestellt, dass die „ursprünglich deutschen Familien“, wie Lindner sagt, nicht wegen besseren Lebensstandards aus der Armut gekommen seien, sondern weil noch ärmere Familien hinzugekommen seien, was das mittlere Einkommen in Deutschland insgesamt reduziert habe.

Wenn Politiker*innen wie Lindner die soziale Frage an die Herkunft koppeln, scheint er auch um die Aufmerksamkeit der AfD und ihrer Fans zu buhlen. Dabei müssen politische Entscheidungen so weit weg wie möglich von rechtsextremistischen Ideologien stehen.

Im Nationalsozialsozialismus wurden Behinderte und Armutsbetroffene systematisch geächtet. [….]

(Amina Aziz, 23.08.2023)

Daß Deutschland als einzige der G7-Ökonomien schrumpft, liegt an mehreren Faktoren. Es fehlt an Fachkräften, die Digitalisierung hängt weit zurück und vor allem ist Deutschland sehr Industrie-abhängig und Export-lastig.

Industriegüter zu produzieren kostet aber viel Energie und die ist in Deutschland sehr teuer, weil die Energiewende verschlafen wurde und der Ausbau der von fossilen Energieträgern unabhängigen Versorgung stockt.

Die Industrieriesen China und USA haben massive staatliche Programme aufgelegt, um Solar- und Windenergie auszubauen. Im Gas-abhängigen Deutschland wäre das umso notwendiger und auch umso leichter möglich, weil die Staatsverschuldung im Vergleich mit den anderen Nationen gering ist. Wie sollen Unternehmer ihre Investitionen planen, wenn sie keine Ahnung haben, wie sich der Strompreis entwickelt? Die Bundesregierung müsste Planungssicherheit schaffen.

Allein, es geschieht nicht, weil FDP.

[……]  In dieser Situation sollte die Bundesregierung den Firmen bessere Anreize bieten, langfristig in Deutschland zu produzieren und zu investieren. Dazu gehört ein verlässlicher Ausbau erneuerbarer Energien von Wind und Solar bis zu Wasserstoff, der fossile Kostenschocks wie sie etwa durch den russischen Angriffskrieg entstanden sind, verhindert und auf Dauer günstige Preise schafft. Durch das monatelange friendly fire des Heizungsstreits hat die Ampel-Koalition jedoch Zweifel gesät, dass sie die Energiewende wirklich durchzieht. Die Straßenbau- und Verbrenner-Liebe von Verkehrsminister Volker Wissing erweckt den Eindruck, Klimaschutz sei in dieser Koalition nur Beiwerk. Warum sollen die Firmen dann glauben, dass die Regierung konsequent Genehmigungen vereinfachen und Geld bereitstellen wird, um erneuerbare Energie zu vervielfachen und so dauerhaft ihre Kosten zu senken? […..]

(Alexander Hagelüken, 18.08.2023)

Die Industrie- und Export-lastige deutsche Wirtschaft kann sich zwar auf Habeck verlassen, der versteht, wo der Schuh drückt. Aber der Vizekanzler wird vom gelben Kassenwart blockiert.

[……] Damit Bereiche wie die Chemie erst gar nicht abwandern, sollte die Ampel Strom für die Produktion übergangsweise verbilligen - mit dem Industriestrompreis, den der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck plant, aber die FDP blockiert.

Geld für die Energiewende und Übergangshilfen: Solch staatliche Industriepolitik gilt in der Bundesrepublik ideologisch als verpönt. Es wäre jedoch töricht, den Standort in ordoliberaler Schönheit sterben zu lassen. Es bedarf eines wirtschaftspolitischen Updates an die veränderten Zeiten. Die USA könnten durch die massiven Subventionen des Inflation Reduction Act Wind- und Solarstrom binnen weniger Jahre günstiger machen als sonstwo auf der Welt.  […..]

(Alexander Hagelüken, 18.08.2023)

Die bornierten FDPler blockieren jede sinnvolle Maßnahme, die der Wirtschaft langfristig helfen würde und schieben lieber ihren reichen Gönnern direkt Steuergelder in die Tasche. Zudem ist Lindner von einer naiven schwäbische-Hausfrau-Denke blockiert, die alle anderen Industrieländer längst abgelegt haben. Deswegen wächst ihre Wirtschaft und nur die Deutsche schrumpft.

[……] Doch die Ampel-Koalition ist durch Lindners Bestreben gelähmt, sich als Sparkommissar zu profilieren. Dabei besteht keine ernsthafte Gefahr, dass Deutschland in gefährliche Verbindlichkeiten gerät. Die Staatsschuldenquote pendelt seit der Jahrtausendwende zwischen 60 und 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, also auf einem international niedrigen Niveau. Als in der Finanzkrise mal höhere Ausgaben nötig waren, führte die Regierung die Quote anschließend zurück. Die Zinsbelastung erscheint aktuell weiterhin niedriger als in früheren Zeiten.

Ökonomisch gesehen könnte die Ampel-Koalistion also mehr Geld ausgeben. Es wirkt wie ein schlechter Witz, dass die Bundesrepublik 2023 konjunkturell Klassenletzter wird und gleichzeitig das geringste Etatdefizit aufweist: So spart man sich das Wachstum weg. Die übrigen Industriestaaten gehen einen anderen Weg - und beleben in diesen Krisen-Zeiten lieber ihre Wirtschaft, als einen Supersparpreis zu gewinnen. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen.  […..]

(Alexander Hagelüken, 18.08.2023)

Es ist ein Jammer. Die FDP ist nicht nur eine chauvinistische, antiwissenschaftliche, latent rassistische, destruktive Lobby-Partei.

Sie versteht auch leider rein gar nichts von Wirtschaft.

TV-Erkenntnisgewinn

Christine Strobl, *1971, erzkonservative Ehefrau Thomas Strobls, des stellvertretenden CDU-Ministerpräsidenten von Baden Württemberg und langjährigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands, ist auch die Tochter des Geldkoffer-Lügners Wolfgang Schäuble.

Und sie ist ARD-Programmdirektorion, die sich die verschiedenen Talkshowformate zur Brust nimmt.

[….] Die großen Talkshows der ARD, Anne Will, Maischberger und Hart aber fair, müssen sich derzeit bewähren. Denn das oberste Kontrollgremium der ARD, die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), [….], hat die Talkshows der ARD explizit zum Prüffall erklärt. Das geht aus einem internen Dokument hervor, das der SZ vorliegt. Darin heißt es, die GVK bitte den ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke und die ARD-Programmdirektorin Christine Strobl "mit Blick auf die Ende 2023 auslaufenden Verträge der Polit-Talks im Ersten um zeitnahe Information und beratende Einbeziehung hinsichtlich einer künftigen crossmedialen Gesamtkonzeption" von Anne Will, Maischberger und Hart aber fair. Die GVK formulierte dabei, bereits Ende April war das, auch konkrete "Erwartungen".[….] Aus ihnen ist ungewöhnlich deutliche Kritik herauszulesen. "Talkshows müssen sich in ihrer Machart, ihrem Profil und Inhalt deutlich voneinander unterscheiden, um nicht zuletzt unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen. Es genügt nicht, sich nur durch unterschiedliche Moderatoren-Persönlichkeiten zu unterscheiden." [….] Das Branchenmagazin Meedia zählt jährlich, welche Gäste am häufigsten in den fünf großen Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen auftauchen, neben den drei im Ersten also auch in den ZDF-Sendungen von Maybrit Illner und Markus Lanz. 2022 gewann das Ranking der CDU-Politiker Norbert Röttgen mit 21 Talkshow-Auftritten, gefolgt vom Welt-Journalisten Robin Alexander (19 Auftritte) und dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil (18 Auftritte). Die Wahrscheinlichkeit, einem von ihnen in einer beliebigen Talksendung des vergangenen Jahres zu begegnen, war hoch. [….]

(Aurelie von Blazekovic, 20.08.2023)

Frau Strobel hat Unrecht. Die ARD- und ZDF-Talkshows brauchen keine neuen Konzepte, um relevanter zu werden und Zuschauer zurück zu gewinnen.

Das Format Talkshow – ein Moderator, der zwei, drei oder vier relevante Menschen miteinander diskutieren lässt – ist nach wie vor gut.

Leider sind weder für ARD, noch ZDF, gute Moderatoren im Einsatz, sondern nur sichtlich selbstverliebte und/oder desinteressierte Gecken, die nicht auf den Inhalt der Aussagen achten, sondern tumb eine Reihenfolge abarbeiten, um ganz unabhängig von Qualität der Redeflüsse, ähnliche Quantität zu generieren.

Das zweite Problem ist zeitraubender Schnickschnack, wie Studiopublikum, Zuschauerfragen und Einspielfilmchen.

Drittens leiden alle Formate an wirklich schlechten Redaktionen, die immer nur dieselben Gäste anfragen.

Talkshows können aber auch gut sein, weil einige Folgen des „internationalen Frühschoppens“ oder frühere Highlights mit Volker Panzer, Juliane Bartels, Lea Rosh, Friedrich Küppersbusch, oder Roger Willemsen beweisen.

Lanz, Will und Maischberger sind dazu einfach zu schlecht.

Der Internationale Frühschoppen funktioniert meistens besser, weil statt Selbstdarstellern, tatsächlich kompetente Fachleute eingeladen werden.

Ich bin beispielsweise ein Riesenfan von Cathryn Clüver Ashbrook, die Außen- und geopolitische Zusammenhänge nicht nur bestens versteht, sondern auch hervorragend erklären kann. Die hochgebildete, 47-Jährige, deutschamerikanische Journalisten und Analystin, ist stets auf dem Laufenden und bringt dem Publikum die Dinge nah, die man besser auf einem Primetime-Sendeplatz bei einem Hauptsender verbreiten sollte, statt sie in der morgendlichen Phoenix-Nische zu verstecken. Hier versagt also nicht etwa das Sendeformat „Talkshow“, sondern die CDU-Frau Strobl.

In der aktuellen Sendung über den Ukrainekrieg, der inzwischen 500.000 Tote und Verletzte forderte, verwies Clüver-Ashbrook unter anderem auf eine Studie aus Uppsala, die auf einen mehr als zehnjährigen Abnutzungskrieg hindeutet.

[…..] Die Wahrscheinlichkeit eines langwierigen Krieges ist hoch, wie die Zeitschrift Foreign Affairs Anfang Juni in einem Artikel betonte. Die Autoren beriefen sich auf eine Studie des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS), in der Daten der Universität Uppsala aus den Jahren 1946 bis 2021 ausgewertet wurden.

Demnach endeten 26 Prozent aller zwischenstaatlichen Kriege in weniger als einem Monat. Weitere 25 Prozent fanden innerhalb eines Jahres ihr Ende. Die Studie ergab allerdings auch, dass "zwischenstaatliche Kriege, die länger als ein Jahr dauern, im Durchschnitt über ein Jahrzehnt andauern". Sollte der Ukraine diese Kriegsdauer beschieden sein, wäre es nicht nur eine Katastrophe für die Ukraine, sondern auch für ihre Unterstützer. Der Krieg würde nicht nur das Potenzial einer weiteren Eskalation in sich bergen, sondern würde auch die Kassen der westlichen Staaten überlasten. Schon heute kann die Ukraine kaum einen Schritt ohne westliche Hilfen gehen.  [….]

(Telepolis, 13.08.2023)

Noch zehn  oder 20 Jahre Krieg in Europa mit Millionen Toten und den weiteren direkten Folgen (Weizenkrise, Hunger, Klimapest), ohne daß irgendjemand den Wahnsinn aufhalten kann? Ein Unwinnable War für ewig?

Clüver-Ashbrook verweist auch auf das Ende des Korea-Krieges, bei dem, anders als die Russen und Ukrainer, beide Parteien Waffenstillstand wollten und es dennoch 575 diplomatische Treffen in zwei Jahren bedurfte.

Davon kann in Kiew und Moskau nicht die Rede sein. Außerdem fehlt es an großen internationalen Playern, die Druck machen, weil alle zu viel zu verlieren haben und unter innenpolitischem Druck stehen.

Ohne Joe Biden ist die Ukraine erledigt. Der hat aber zunehmend Schwierigkeiten zu helfen, weil die Militär- und Finanzhilfen in den USA zutiefst unpopulär sind und im nächsten Jahr gewählt wird. US-Amerikaner wissen gar nicht, wo diese Ukraine liegt und verstehen nicht, wieso sich nicht die Europäer darum kümmern.

Die EU kann aber nicht, weil sie zu dysfunktional ist und die nationalen Regierungen unter starkem Druck von ganz Rechts stehen. Rechts sind die Russlandfreunde. Le Pen und AfD – aber auch CDU-Größen, wie der sächsische Ministerpräsident und Putin-Freund Kretschmer stellen sich aus populistischen Gründen gegen Waffenlieferungen.

Idealerweise fänden die vernünftigen Staatschefs der NATO eine gemeinsame Strategie mit einem klaren Ziel, das sie ihrer Bevölkerung erklären können.

Das geht aber nicht, weil es gar kein befriedigendes Szenario gibt.

Die Ukraine lehnt kategorisch Gebietsabtretungen ab, die auch schon deswegen problematisch wären, weil damit Aggressoren signalisiert würde, daß sich Angriffskriege lohnen. Wenn aber keine Kompromisse möglich sind bleiben nur zwei Optionen:
A, der vollständige Sieg Russlands mit einer klaren Botschaft an Saudi Arabien, China, Türkei, etc:  Wir können jetzt auch unsere Nachbarn überfallen und uns etwas aus ihrem Territorium rausschneiden. Byebye Taiwan und Litauen und Georgien und Jemen. Außerdem gäbe es extreme zusätzliche Flüchtlingswellen.

B, der vollständige Sieg der Ukraine über Russland. Das wäre aber für die NATO noch ungemütlicher, zumal Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschins Marsch auf Moskau bereits zeigte, wie instabil Russland jetzt schon ist. Ein Kreml ohne Putin, in dem sich War Lords die hochmodernen russischen Atomwaffen unter den Nagel reißen und das größte Land der Erde ins Chaos stürzen, wäre ein Worst Case Szenario.

Tauende russische Nuklear-Sprengköpfe bleiben ein gewaltiges Problem.

Putin setzt sie nicht ein, weil er auf die US-Wahl guckt. Zöge Trump erneut ins Weiße Haus ein - und die Möglichkeit besteht angesichts des zu Gunsten der Republikaner manipulierten US-Wahlsystems und der Dummheit großer Teile der Bevölkerung durchaus – wäre das mit einiger Wahrscheinlichkeit das Ende der NATO. Putin hätte freie Hand.

Gewinnt Biden noch einmal und schafft es womöglich die Waffenlieferungen an die Ukraine so auszubauen, daß Russland an den Rand einer Niederlage gerät, könnte ein untergehende Putin auch selbst das Atomarsenal starten.

Daher spricht einiges dafür, daß viele NATO-Staaten insgeheim sogar einen langen blutigen Abnutzungskrieg bevorzugen. Die Alternativen sind noch risikoreicher.

Woelkis Wichser

 Da ich aus einer liberalen und säkularen Familie stamme, war ich schon als Kind über die Funktionsweise der Geschlechtsorgane informiert. Wie so ziemlich jedes andere Kind, das in den 1970er und 1980ern zur Schule ging, hatte ich auch phasenweise Kontakt zur primitiv-Zeitschrift „BRAVO“ und interessierte mich parallel zu meiner eigenen Pubertät für die dort bebilderten Sexgeschichten, ohne jedoch aus allen Wolken zu fallen. Ich behaupte, 99% der Pubertierenden interessieren sich für Sex, weil es ein natürlicher Trieb ist und man die Veränderungen am eigenen Körper nicht übersehen kann.

Das ist auch evolutionär notwendig, denn Menschen und Tiere mussten zu jeder Zeit, egal wie kulturell prüde sie war, sexuell aktiv sein. Das war auch immer so. Vor 1.000 Jahren, vor 100.000 Jahren vor 100 Millionen Jahren. Anderenfalls würden wir heute nicht existieren. Sexuelle Aufklärung spielt offenbar für die Vermehrung und das Überleben einer Art keine Rolle. Wenn eine Tierart aber, anders als Bonobos oder Feldhamster, über Zivilisation und Wertekanon verfügt, will man der Grausamkeit der Natur Einhalt gebieten. Evolutionär sinnvolle Wege, wie Massenvergewaltigungen, große Harems, oder das Töten von Kindern anderer Männer, um seine eigenen Gene zu bevorzugen, kollidieren dann mit der Würde des Einzelnen. Daher wird individuelle sexuelle Aufklärung unumgänglich. Man muss die Vorgänge rund um den Geschlechtsverkehr kennen, um selbstbestimmt mit seinen, und den Trieben anderer, umzugehen.

Allgemein zugängliche Videorekorder gab es zu meiner Zeit noch nicht, kein Privatfernsehen und natürlich kein Internet. Eigene Phantasien spielten eine große Rolle, weil rein technisch nicht die Möglichkeit gab, auf die Phantasien anderer zurückzugreifen.

Das erste mal sah ich andere Menschen beim Geschlechtsakt auf der Hamburger Reeperbahn in einem entsprechenden Etablissement. Das erforderte einen gewissen Aufwand. Man muss zufällig in einer Stadt leben, die so ein Rotlichtviertel aufweist und natürlich alt genug sein, um selbstständig dorthin zu fahren.

Wie viele Angehörige meiner Generation, verfalle ich in regelrechten Kulturpessimismus, wenn ich an die Auswirkungen der für jedes Kind zugänglichen Smartphones denke. Wie wirkt es sich auf die eigene sexuelle Entwicklung aus, wenn man schon lange vor der Pubertät mit drastischen Pornos jeder erdenklichen Spielart überfüttert ist? Welche Bilder die eigene sexuelle Erregung triggern, hängt natürlich von der Verfügbarkeit der Reize ab.

In wilhelminischen Zeiten, die Stefan Zweig so meisterhaft in „Die Welt von gestern“ beschreibt, hatten pubertierende Jungs und unverheiratete Männer, keine Möglichkeit, etwas von der weiblichen Anatomie zu sehen und wurden dementsprechend sofort von Erektionen geplagt, wenn eine Dame beim Aussteigen aus der Kutsche, kurz nicht aufpasste und ein Teil ihres Knöchels unter den langen Röcken zum Vorschein kam.

So geht es den Männern heute noch in den Teilen der Welt, wo die Frauen Burka und Niqab tragen.

Da dort viel mehr Kinder geboren werden und Frauen früher Mütter werden, als in Ländern, in denen man, zumindest im Sommer, überall Damen im Bikini sieht, scheinen Verhüllungs- und Verdrängungsstrategien völlig untauglich zu sein, um Sex zu verhindern. Entsprechende Ergebnisse gibt es aus den prüden Red States der USA, wo Kondomautomaten verbannt werden, Sexualaufklärung verhindert wird und Promise-Keepers ihren Vätern bei einer feierlichen Ringübergabe schwören, mit dem ersten Sex bis zur Ehe zu warten: Je weniger Aufklärung, je weniger sexuelle Offenheit, desto früher der erste Sex, desto mehr ungewollte Schwangerschaften. Die Darstellung weiblicher Nippel (USA) oder gar die Sicht auf jede weibliche Form zu tabuisieren, funktioniert nicht.

In Schweden oder Holland hingegen, wird niemand mehr in sexuelle Raserei verfallen, wenn er ein nackten Damen-Unterschenkel sieht, weil dieser Trigger angesichts der moderneren Mode nun weit unter der Toleranzschwelle liegt.

Aber wo liegt eigentlich die sexuelle Reizschwelle für den GenZ, die schon vor der Pubertät en Detail Oral-, Anal und Vaginalverkehr auf dem Klugtelefon studierte?

Das liegt für mich, als Digital Immigrant, außerhalb der Vorstellungskraft.

Aber erstens nützt es nichts, diese Entwicklung zu beklagen, weil das Internet nicht wieder verschwindet. Zweitens zeigen alle Untersuchungen von Sexualwissenshaftlern, daß „die Jugend“ heute deutlich später als in den 1980ern das erste mal Sex hat und auch später Kinder bekommt.

Das Mindset eines Frühpubertierenden aus den 1980er Jahren, kann man offenbar nicht auf die Altersgenossen von heute übertragen. Bei ihnen führt die ständige Verfügbarkeit von Hardcore-Pornos offenbar gerade eben nicht zu einer Zunahme der Sexualkontakte und Frühsexualisierung.

[…..] Jugendliche immer später sexuell aktiv

Das „erste Mal“ findet später statt, als noch vor 10 oder 15 Jahren. Junge Menschen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren haben heute später erste sexuelle Erfahrungen als noch vor zehn oder 15 Jahren. Mädchen wie Jungen geben überwiegend zwei Gründe für die sexuelle Zurückhaltung an.

Auch wenn es scheint, dass Jugendliche in Deutschland vor allem über das Internet immer früher „sexualisiert“ werden, haben junge Menschen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren heute später erste sexuelle Erfahrungen als noch vor zehn oder 15 Jahren. Das geht aus einer Repräsentativbefragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Während sexuelle Aktivitäten unter den Vierzehnjährigen mit durchschnittlich vier Prozent (2005: Mädchen zwölf, Jungen zehn Prozent) noch die Ausnahme sind, hat im Alter von 17 Jahren mehr als die Hälfte schon Erfahrung mit Geschlechtsverkehr. Junge Frauen ohne Migrationshintergrund haben im Alter von 17 Jahren demnach zu knapp 70 Prozent (2005: 73 Prozent) schon das „erste Mal“ erlebt, bei den gleichaltrigen Frauen mit ausländischen Wurzeln sind es etwa 37 Prozent (2005: 55 Prozent). Unter den siebzehnjährigen Jungen sind es 64 beziehungsweise 59 Prozent (2005: 66 und 79 Prozent).  [….]

(FAZ, 03.12.2020)

Der Sexualtrieb ist omnipotent und läßt sich nicht unterdrücken. Er lässt sich aber durch individuelle Aufklärung im zivilisatorischen Zusammenhang, so lenken, daß möglichst wenige Menschen gegen ihren Willen zum Sex gezwungen sind.

Die katholische Kirche versteht selbstverständlich, wie stark der Sexualtrieb ist und so ist es einer ihrer genialsten Schachzüge, ausgerechnet so einen elementar notwendigen Trieb als Todsünde zu brandmarken. Da so gut wie jeder gegen das Sexualverbot verstößt, muss jeder Gläubige ein schlechtes Gewissen haben, sich vor der ewigen Hölle fürchten und so auf die Gnade der Geistlichen angewiesen sein.

Es hätte keinen Sinn, etwas zu ächten, das ohnehin niemand gern tut. Dann gäbe es keine Verstöße und keinen Grund sich mit Reliquien oder Ablässen freizukaufen.

Ein Kardinal wie Woelki weiß natürlich auch, das seine zum Zölibat und zur Heterosexualität gezwungenen Geistlichen und Priesteranwärter, von diesen unerfüllbaren Auflagen gequält werden. Daß sie die Enthaltsamkeit nicht aushalten.

Gut so, denn jedes Mal, wenn sie heimlich sündigen oder aber vom Regens dabei beobachtet werden, wie sie sich im Priesterseminar miteinander im Bett vergnügen, werden sie erpressbar und somit zu Gehorsam gezwungen.

Ein reges und erfülltes Sexualleben im Priesterseminar – womöglich sogar für einige Exoten mit so ungewöhnlichen Sexualpartnern wie FRAUEN – wäre also sehr gut für die mentale Verfassung der Geistlichen selbst und eine echte Hilfe für die Messdiener, welche dann entsprechend weniger stark untervögelte und sexuell frustrierte Pfaffen abwehren müssten.

Das Nachsehen hätte aber der konservative Kardinal, der a) mit der Schmach leben müsste, seine bisher als unveränderlich geltende Sexualmoral revidieren zu müssen und b) ein Disziplinierungsmittel verlöre, um junge Priester auf erzkonservativen Kurs zu zwingen.

Um sicher zu gehen, daß keiner seiner Geistlichen nach Dienstschluss eine Mormon-Boys-Pornowebsite aufruft, um sich masturbatorisch zu entspannen, ließ Woelki eine Sex-Kindersicherung in die bischöflichen Server schalten.

[….] Das Erzbistum Köln sieht sich jetzt dem Verdacht ausgesetzt, dass Mitarbeiter zahlreich versucht haben sollen, über Dienstrechner pornografische Internetseiten aufzurufen. Zu klären ist nun, ob das zum Teil auch strafrechtlich relevant ist. [….] Das Erzbistum Köln bestätigte auf Anfrage am Freitag, dass ihm eine Liste mit Zugriffsversuchen von Dienstrechnern auf Internetseiten mit Gewaltdarstellungen, Pornografie oder auch Drogen vorliege. Mitarbeitern des Erzbistums ist es nämlich verboten, solche Seiten aufzurufen. [….] Tatsächlich aufgerufen seien die Porno-Seiten ohnehin nicht, da ein Filter die Seiten automatisch blockiert habe, so das Erzbistum. [….] Nach Angaben von Joachim Frank, Chefkorrespondent des "Kölner Stadt-Anzeigers", stehen auf der Liste "mehr als 1.000 Zugriffsversuche" auf Seiten, die überwiegend unter die "Kategorie Pornografie" fallen. Unter jenen, die die Seiten versucht haben anzusteuern, seien auch "höchstrangige" Kleriker.  [….]

(WDR, 19.08.2023)

Die tauendfache Wichsverhinderung notgeiler Kölner Priester, mag ein Erfolg für die Digitalstrategie des erzkonservativen Kardinals sein.

Je mehr sexueller Frust unter den Soutanen, umso besser für eine strafende Obrigkeit.

Für Kinder, die von diesen Onanie-gebremsten Pfarrern „betreut“ werden, wird es umso gefährlicher.

Zumal die Hochwürden Samenstau offensichtlich nicht die hellsten Kerzen auf der Torte sind, wenn sie nach 999 vergeblichen Aufrufen einer Pornoseite, auch den 1000sten Versuch starten und wieder in der Kindersicherung landen.

Haben des Regens‘ Erregten keine privaten Internetanschlüsse, keine Klugtelefone?

Wieso versuchen sie es immer wieder über das Woelki-Web?

[….]  Woelki teilte dem SPIEGEL mit: »Es hat mich enttäuscht, dass Mitarbeitende versucht haben mithilfe von Geräten, die ihnen unser Erzbistum für ihren Dienst zur Verfügung gestellt hat, auf pornografische Seiten zuzugreifen – auch wenn die Firewalls gegriffen haben.« Als er davon erfahren habe, habe er darum gebeten, die Vorfälle umgehend zu prüfen. Nicht alle Mitarbeitende dürften nun unter Generalverdacht gestellt werden. [….] Der Mainzer Moraltheologe Stephan Goertz sagt: »Dass Kleriker Interesse an pornografischen Inhalten zeigen, überrascht nicht.« Die Geschichte sei auch deshalb skandalträchtig, weil »offenkundig nach wie vor versucht werde, den Schein der sexuellen Reinheit der Priester zu wahren.« Erst durch das Tabu werde Verhalten zum Ärgernis, das in anderen Institutionen keine Wellen schlagen würde. [….]

(SPON, 19.08.2023)

Sich bloß einen runterholen zu wollen, dann in Woelkis Firewall enden und die Staatsanwalt auf dem Buckel haben.

Willkommen in der Priesterwelt des Jahres 2023.

Menschen verändern sich.

 Es ist immer traurig, wenn man einen Freund, Bekannten, Politiker, Star oder Journalisten, den man lange schätzte, oder gar bewunderte, verliert. Nicht weil er gestorben ist, sondern weil er sich das Schwurbel-Virus eingefangen hat, zunehmend in geistig abstruse Sphären abdriftet und damit auch seinen Charakter verändert.

Lange Zeit nahm man an, der Charakter eines Menschen forme sich in seinen Teenager- und frühen Twen-Jahren endgültig aus. Dieser Charakter sei dann gefestigt und präge den Menschen sein Leben lang.

Das stimmt aber nicht; vielmehr können sich Charaktereigenschaften das ganze Leben herausbilden, verstärken, oder verkümmern.

Im besten Fall, wird jemand im Laufe seines Lebens bescheidener, charmanter, ehrlicher, höflicher, kommunikativer, großzügiger, umsichtiger oder respektvoller. Häufiger sind leider charakterliche Veränderungen in die negative Richtung. Menschen werden, arroganter, cholerischer, sturer, gieriger, fauler, eingebildeter, paranoider, rücksichtloser, herablassender, rechthaberischer, unmoralischer, wichtigtuerischer oder gemeiner.

Die Corona-Pandemie war einer dieser Lackmustests, bei denen sich zeigte, wer so denkfaul und rücksichtlos geworden ist, daß man tatsächlich den Kontakt abbrechen musste, wenn man zuvor mit ihm befreundet war. Oder dessen öffentliche Äußerungen man zukünftig ignorieren konnte, wenn es ein zuvor geschätzter Politiker war.

Journalisten, die man mag und respektiert, können selbstverständlich grundsätzlich andere Ansichten, als man selbst vertreten, oder aber bei bestimmten Fragen andere Antworten geben.

Es ist aber ein Unterschied, ob man auf denselben Fakten basierend, verschiedene Schlüsse zieht.
Oder ob jemand beginnt, grundsätzlich Teile der Realität zu negieren, sich auf Gefühle oder Verschwörungstheorien stützt und sachliche Argumente als Aggression umdeutet.

Religiotie ist ein klassisches Beispiel für so ein Verhalten. Weist man einen Gläubigen und Missionierenden auf offensichtliche Paradoxien hin, fühlt er sich angegriffen, beklagt sich, seine Religion werde nicht genügend geschützt.

Willkommen in der Genitalverstümmelungsdebatte. Natürlich lässt es sich nicht mit Kinderschutz und Humanismus vereinbaren, wenn man Säuglinge an Penis oder Schamlippen verstümmelt und dabei auch noch Todesfälle riskiert. Sagt man das aber jemanden, der genau dafür eintritt, sich aber gleichzeitig als Humanist versteht – Volker Beck oder Heribert Prantl zum Beispiel – erntet man Arroganz und Aggressivität.

Mann kann nicht mit „Impfgegnern“, Reichsbürgern, Election-Deniern, Chemtrailern, Flatearthern, Beschneidungsfans, Antisemiten, Religioten, Homöopathen, Trump-Fans, Kreationisten oder Reptiloiden-Gläubigen in Freundschaft koexistieren, weil sie eben nicht nur eine andere Meinung vertreten, sondern aufgrund negativer Charaktereigenschaften, die Welt der Fakten verlassen haben.

Die Sache wird so kompliziert, weil diese Gaga-Ansichten zwar oft geballt auftreten, aber durchaus auch als Inselverarmung existieren können.

Vernünftige normale Menschen, die auf Globuli schwören, Naturwissenschaftler, die an Gott glauben, demokratische Politiker, die dafür eintreten, kleinen Jungs ein Stück vom Penis abzuschneiden.

Heribert Prantl hat sich ganz offensichtlich charakterlich zum Negativen verändert.

[….] Prof. Dr. Heribert Prantl (*1953), Jurist (Promotion Magna Cum Laude), Staatsanwalt, Richter, Autor, Journalist, Publizist war ab 1988 SZ-Redakteur, von 1995 bis 2017 Chef des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, 2018 bis 2019 Leiter des Ressorts Meinung und von 2011 bis 2019 war er Mitglied der Chefredaktion.

Das Abo habe ich nie bereut und schätze inzwischen viele andere SZ-Autoren sehr. Aber da Prantl für mich der erste Anknüpfungspunkt war, achte ich immer noch besonders auf seine Kolumnen am Wochenende und zu den Christlichen Feiertagen.

Umso mehr schmerzt es mich natürlich, bei all der Grundsympathie zu beobachten, daß Heribert Prantl offenbar zunehmend an „Religiotie“ leidet

[….] Der Jurist und Journalist Prantl war aber immer ein liberaler Mann, dessen Ansichten ich stets respektierte.

Umso geschockter war ich, als Prantl 2012 zum inzwischen berüchtigten "Kölner Beschneidungsurteil" den Juristen und Humanisten in sich über Bord warf und sich der Religiot in ihm Bahn brach. Er plädierte deutlich dafür, Kindern und Jugendlichen, medizinisch unsinnige schmerzhafte Genitalverstümmelungen antun zu dürfen.

Zur Ausgießung des Heiligen Geistes, beschäftigt sich Heribert Prantl (es war so sicher wie das Amen in der Kirche) natürlich auch mit Pfingsten und stellt (ebenso sicher vorhersehbar) fest, wie wichtig dieses christliche Fest ist.

Garniert; auch das ist in jedem seiner Texte zu katholischen Riten so; mit einer ordentlich Portion Larmoyanz im Subtext.

„Ach, so ein Jammer, daß der Glaube nachläßt. Wäre es doch bloß wie früher in meiner Kindheit.“

Diese Leier kann ich inzwischen schon singen, lese die Kolumne aber trotzdem, weil ich weiß, wie gebildet Prantl ist und warte gespannt, welche historische Begebenheit oder welche literarische Vorlage er wohl diesmal verwendet, um zu dem erwartbaren Schluß zu kommen, daß es mehr Religion und mehr Rituale brauche. [….]

(Leserbrief an die SZ, 27.05.2023)

Auf diesen Leserbrief bekam ich tatsächlich eine persönliche Antwort von Prof. Prantl, die derartig arrogant und blamabel für ihn war, daß ich sie nicht veröffentlichen kann.

Ich war wirklich traurig und dachte, ihn endgültig als ernstzunehmenden Journalisten verloren zu haben.

Prantl scheint tatsächlich mehrere Inselverarmungen aufzuweisen, aber dennoch in vieler Hinsicht bei scharfen Verstand zu bleiben.

Er schreibt immer wieder Kolumnen, die ich sehr begrüße.

In der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung sogar über ein persönliches Herzensthema, nämlich einem Vorwurf, dem ich mich kontinuierlich ausgesetzt sehe: Der Wählerbeschimpfung.

[….] Es gibt ein Verbot in der Bundesrepublik Deutschland, das nirgendwo niedergeschrieben ist, an das sich aber fast alle halten. Es handelt sich um das Verbot der sogenannten Wählerbeschimpfung. Als Wählerbeschimpfung gilt es dabei schon, wenn man Wähler für ihre Wahlentscheidung kritisiert; das ist, angeblich, die Todsünde der Demokratie. Wähler haben nämlich, das ist der Gehalt des Kritikverbots, immer recht - auch dann, wenn sie rechtsextrem wählen. Wenn sie eine in weiten Teilen neonazistische Partei wie die AfD wählen, wenn sie dieser Partei zu Einfluss und zu Macht verhelfen, wenn sie so dafür sorgen, dass es eine institutionelle Wieder-Gewöhnung an braunes Gedankengut gibt - dann sind daran angeblich alle anderen schuld, nur nicht die Wählerinnen und Wähler. Das aber ist falsch.

Die Schuld an der Wähler-Entscheidung für eine braune Partei wird auf Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck abgeladen, auf die Regierungsampel also und auf ihre andauernden Streitereien; sie wird auch auf Friedrich Merz abgeladen und auf seine täppische Oppositionspolitik. Die Schuld am Aufleben des Neonazismus, der sich in der AfD manifestiert, wird allen anderen und allem anderen zugeschoben - den regierenden Politikern, den Politikern der größten Oppositionspartei, dem Ukraine-Krieg, der Corona-Politik, der Asylpolitik, der Klimapolitik, der Bildungspolitik. Es wird so getan, als gäbe es für das braune Kreuz eine eingebaute Entschuldigung. Es gibt sie nicht. Es gibt genügend Gründe dafür, mit der herrschenden Politik unzufrieden, es gibt auch Gründe, auf sie zornig zu sein. Es gibt aber keinen einzigen Grund dafür, deswegen eine nationalistische und neonazistische Partei zu wählen, eine Partei, die so tut, als wären die Verbrechen der Nazis ein "Vogelschiss". Die rechtsstaatliche Demokratie hat Fehler, und die demokratischen Parteien machen Fehler. Aber: Der rassistische Nationalismus, wie er sich in der AfD ausgebreitet hat, ist ein einziger furchtbarer Fehler. Wer auf den Wahlzettel sein Kreuz bei der AfD malt, der erteilt damit nicht einfach nur den anderen Parteien einen Denkzettel; er ermächtigt eine Partei, die die Menschenwürde verachtet, die giftige und gemeine Reden führt, in der das Nazi-Denken zu Hause ist und in der die NS-Verbrechen verharmlost werden. Das darf man kritisieren, das muss man kritisieren. [….]

(H. Prantl, 19.08.2023)

Recht hat er, der Prantl!

Noch mehr Ampel-Elend.

 Wie ich vorgestern erläuterte, kann die Ampel nicht besser regieren, weil sie vom Wahlvolk, und dabei insbesondere von den Erstwählern, dazu gezwungen wurde, die destruktive, alles sabotierende FDP in ihren Reihen aufzunehmen.

Porscheparteichef Lindner sorgt dafür, daß Steuerzahlergeld nicht etwa bei Bedürftigen, wie armen Kindern ankommt, sondern stets auf den größten Haufen geschissen wird.

[….] Ein aktuelles Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) belegt: Alle zur Diskussion stehenden Modelle für eine Kindergrundsicherung wären besser als keine Kindergrundsicherung. Deshalb besteht die SPD-Bundestagsfraktion auf die Einführung einer wirksamen Kindergrundsicherung im in der Koalition verabredeten Zeitrahmen.

„Eine wirksame Kindergrundsicherung muss jetzt schnellstmöglich kommen. Das unterstreicht auch ein aktuelles Gutachten des DIW. Auch dieses bestätigt die Zusammenhänge zwischen Kinderarmut und deren Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung und soziale Teilhabe. Wenn man alle mit Kinderarmut verbundenen gesamtgesellschaftlichen Kosten mit in den Blick nimmt, dann sind die geplanten Investitionen in eine Kindergrundsicherung auch volkswirtschaftlich höchst sinnvoll.

In der SPD-Bundestagsfraktion arbeiten wir schon seit Beginn der Legislaturperiode an allen Detailfragen der Kindergrundsicherung, für beste frühkindliche Bildung und für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere aktuelle Bilanz dazu kann sich sehen lassen: Erhöhungen bei Kindergeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Wohngeld sowie Entlastungen beispielsweise durch das Deutschlandticket. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Die SPD-Bundestagsfraktion empfindet das Gutachten als große Unterstützung, auch für die politische Debatte und Feinarbeit an der Kindergrundsicherung.“ [….]

(Leni Breymaier, 18.08.2023, PM Nr. 144/2023)

Lindner stellt wieder einmal seine hepatisgelben Milchmädchenrechnungen auf und ignoriert die katastrophalen Folgekosten, wenn in Deutschland Millionen Kinder zu arm, zu bildungsfern, zu ungesund und zu desillusioniert aufwachsen.

[….] Das öffentliche Echo ist verheerend – und trotzdem hat Familienministerin Lisa Paus richtig gehandelt. Ihr Veto gegen die von Finanzminister Christian Lindner geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe dokumentiert eine in der Ampelregierung von Grünen bislang nicht gezeigte Entschlossenheit.

Paus blockiert Lindners Vorhaben, weil der nicht genug Geld für die Kindergrundsicherung bereitstellen will. Dafür bezieht sie viel Prügel in den Kommentarspalten, in der Bundesregierung und hinter noch verschlossenen Türen sicher auch in der eigenen Partei.

Dabei hat die grüne Ministerin völlig recht: Wer sich wie Lindner bei etwas so Wichtigem wie mehr Geld für den Kampf gegen Kinderarmut querstellt, der sollte seine eigenen Projekte nicht reibungslos durchbringen können. Kompromissbereitschaft ist keine Einbahnstraße. Daran zu erinnern, ist mutig – und angemessen.  [….]

(Anja Krüger, 17.08.2023)

In der FDP-Welt muss man sich Reichtum ehrlich ererben, oder man ist eben selbst Schuld, zum elenden Plebs zu gehören. Die großartige Samira El Ouassil offeriert viele praktikable Tipps, was den blöden Blagen bleibt, deren Eltern keine Millionäre sind.

[….] Mein Rat: Schon als Säugling die Ärmel hochkrempeln und endlich auch mal eigenverantwortlich daran arbeiten, nicht mehr arm zu sein.[….]

Ein paar Tipps zusammengeschrieben, wie man es auch als ganz kleiner Bürger in Deutschland aus der Armut schaffen kann:

    Erstens: Mindset! Kennt jeder, aber vor allem arme Kinder und ihre Familien brauchen einfach immer noch zu lange, um sich selbst auf Erfolg zu polen. Manager und Moderatoren wissen längst: Auf politische Unterstützung warten ist die Loser-Mentalität von Hafermilchtrinkern. Fragen Sie nicht »Was kann der Staat für unser Kind tun?«, sondern »Was kann das Kind für sich selbst tun?«. Wenn jedes Baby an sich denkt, ist an alle gedacht! [….]     Viertens: Selbstständigkeit. Wer sagt, dass Kinder bei ihren armen Eltern bleiben müssen? Ein Kind, das wahrhaftig aus der Armut herauswill, kann Eltern einstellen, welche die ökonomische Vision des Kindes teilen. Man muss in sich selbst investieren, damit das schließlich auch andere tun. Eltern, die für eine Unternehmensstrategie nicht infrage kommen, sollten junge Menschen nicht unnötig belasten. Never look back in regret – move on to the next thing! [….]

    Achtens: Glück. Gewinnen Sie oder Ihr Kind im Lotto!

    Neuntens: Kontakte. Lassen Sie sich adoptieren. Am besten von Christian Lindner.  […..]

(Samira El Ouassil, DER SPIEGEL, 18.08.2023)

Aus Sicht der Gichtgelben ist es also völlig sinnlos, sich um verarmte Gören zu kümmern.

Die haben j ohnehin nicht die Mittel, um siebenstellige Parteispenden an die FDP zu entrichten. Also ist jeder Steuer-Euro an sie reine Verschwendung.

Ein ideales Klientel für die Millionärslobbypartei ist hingegen die Finanzindustrie.

Da gibt es immer schöne Parteispenden abzugreifen, also tut der gelbe Finanzminister alles, um alle ihre Wünsche zu erfüllen.

[….] Interne Unterlagen zeigen, wie die deutsche Finanzindustrie ein Provisionsverbot für Anlageberater verhinderte. Hilfe bekam sie von Finanzminister Christian Lindner und einem CSU-Abgeordneten. Die Kampagne ist ein Lehrstück über die Macht der Finanzlobby. [….] Am 4. November geht bei Lindners Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar ein Hilferuf des Lobbyvereins Deutsche Unternehmensverband Vermögensberatung ein. In Brüssel habe man gehört, dass die EU-Kommission ein Provisionsverbot bei Anlageprodukten “wohl ernsthaft” in Erwägung ziehe, schreibt der Lobbyist. Dann kommt er zur Sache: Sein Verband benötige die “Unterstützung der Bundesregierung”.

Ein halbes Jahr später beerdigt die EU-Kommission ihre Pläne vorerst. Die Finanzlobby hat gesiegt – auch dank ihrer Verbündeten in der deutschen Politik. [….] Durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL lässt sich eine Kampagne nachzeichnen, in der nicht nur Interessenverbände eine zentrale Rolle spielen, sondern auch bekannte Politiker. Neben Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dies der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. In einer Nebenrolle kommt CDU-Chef Friedrich Merz vor.

Die Lobby hat über Jahre ein enges Netzwerk in der Politik geknüpft. Sie hat aktive und ehemalige Politiker:innen mit Posten versorgt und schüttet großzügig Spenden an Parteien aus. So verschafft sie sich Zugang zu Entscheidungsträger:innen in Berlin und Brüssel. Und das macht sich jetzt bezahlt. […..]

(Abgeordnetenwatch, 18.08.2023)

Ja, lieber Urnenpöbel. Es hilft nicht, sauer auf „die Ampel“ zu sein. Rote und Grüne finden solche FDP-Machenschaften auch schwer erträglich. Aber die Wähler waren es, die ein Wahlergebnis erzwangen, in dem es keine Konstellation ohne Lindner oder Merz gibt.

Bei den Erstwählern war die FDP stärkste Partei! Danke dafür, GenZ. Ihr löffelt die Suppe auch am längsten aus.

Nur einer kann Trump gefährlich werden.

 Bei den allermeisten Republikanern gelten die Anklagen gegen ihren Klan-Boss Trump als schwere Blasphemie.

Daß ihr oranger Messias irgendetwas falsch gemacht haben könnte, existiert noch nicht einmal als theoretische Möglichkeit in ihren Köpfen.

Daher gibt es von der GOP auch keine juristischen oder politischen Antworten auf die Klageflut, sondern konsequenterweise nur Mafiöse.

Die Jack-Smithschen Anklagepunkte werden gar nicht erst gelesen, sondern der Bundesrichterin Tanya Chutkan wird grundsätzlich ihre Qualifikation abgesprochen.

Im QTrumpliKKKan-Universum wird richterliche Qualifikation selbstverständlich nicht durch Studium oder berufliche Leistungen bestimmt, sondern ausschließlich durch Herkunft und Hautfarbe.

Der Nazi und Trump-Verbündete Nick Fuentes stellte es klar; nur weiße Männer dürfen Richter sein; dunkelhäutige Frauen grundsätzlich nicht.

[…..] Last week, U.S. District Judge Tanya Chutkan warned former President Donald Trump about making inflammatory remarks regarding the case stemming from his efforts to overturn his loss in the 2020 election. This warning did not sit well with white nationalist Nick Fuentes, who used his show Friday night to attack Chutkan for being a “Black immigrant” while declaring that she has no authority over Trump because he is “the king of America.”

“You’re a fucking immigrant,” Fuentes fumed. “We have a Black immigrant and she’s appointed by Obama—another non-citizen, another non-naturalized non-citizen from Kenya—presiding over a case of a former president, and a job creator, and a billionaire, and an all-around titan and admired man, and this person is … going to talk to the king of America like this? Like they pulled him over for having tinted windows, ‘You’re a criminal like anybody else.’ No, bitch. He’s the king of America, you stupid bitch. Go back to Jamaica.”

“You’re not even from here, and you’re gonna try the guy that was voted the president by most of the voters?” he continued to rant. “We live here. We were born here. We’re citizens. We have voting rights. We voted Trump in office. You come over here from some island and say, ‘Well, I’m going to treat him like a common criminal’?”  [….]

(RWW, 14.08.2023)

Wie man sich gegen die Bundesanklage zur Wehr setzen werde, gab Trump persönlich mit einer ganzen Kaskade von aufhetzerischen Postings  auf „Truth Social“ vor: Morddrohungen und Gewalt. Also genau dem Muster, das er schon am 06.01.2022 beim Sturm auf das US-Kapitol praktizierte. Einen rasenden rechtsextremen Mordmob los jagen, der fünf Menschen tötete und Mike Pence lynchen sollte. Das ist der Kandidat, hinter den sich die evangelikalen Christen und die katholischen Bischöfe der USA stellen!

[….]  Bundesrichterin Tanya Chutkan ist für das Wahlverschwörungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zuständig – und sieht sich offenbar Bedrohungen ausgesetzt. Nun ist im Bundesstaat Texas eine Frau festgenommen worden, die die Richterin mit dem Tod bedroht haben soll. Die 43-Jährige soll auf dem Anrufbeantworter von Chutkans Büro in Washington eine Nachricht mit Drohungen und rassistischen Beschimpfungen hinterlassen haben. Das geht aus veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervor. Demnach bezeichnete die Frau die aus Jamaika stammende Richterin als »dumme schwarze Sklavin« und fügte hinzu: »Wir haben dich im Blick, wir wollen dich töten.« Die Frau sagte demnach auch: »Wenn Trump 2024 nicht gewählt wird, werden wir dich töten, also pass auf.« 2024 stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA an.

Die Frau soll auch Chutkans Familie bedroht haben.   [….]

(SPON, 17.08.2023)

Bei dem RICO-Verfahren gegen Trump auf Bundesstaatenebene in Georgia, weicht Trump ebenfalls nicht von seiner rassistisch-mafiösen Strategie ab. Er attackiert die Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, indem er seinen mordlüsternen Anhängern einhämmert, daß sie eine schwarze Frau ist. Dazu erfindet er, weil er nun mal Trump ist und nicht anders kann, jede Menge perfide Lügen, um sie auf persönlicher Ebene zu verletzten.

[…..]  Dass Trump das ausgerechnet ihr verdankt, muss ihn besonders treffen. Seine Attacken gegen Willis waren immer schon rassistisch durchwirkt. Unter anderem bezichtigte  er sie, eine Affäre mit einem Gangmitglied gehabt zu haben; eine Lüge, die er in der Nacht zum Dienstag wiederholte. »Ich wurde noch nie in meinem Leben so oft mit dem N-Wort beleidigt«, hat Willis über die Drohungen gesagt, die sie von Trump-Leuten erhalten hat. So auch in der Nacht der Anklageverlesung: Da nannte der rechtsextreme Trump-Anhänger Nick Fuentes die in Kalifornien geborene Willis eine »schwarze Immigrantin« und »dumme Zicke«: »Geh zurück nach Jamaika.«  […..]

(Marc Pitzke, 15.08.2023)

Nicht nur Trump, sondern beinahe alle Top-Republikaner – der House-Speaker Kevin McCarthy, oder die Senatoren Cruz und Graham - lügen ungeniert in jede Kamera, daß Biden und die Demokraten die Anklagen gegen Trump verantworteten.

Das soll der aufgehetzte Trump-Fan-Mob glauben.

In Wahrheit wissen die GOPer, daß eine unabhängige Grand Jury über Anklageerhebungen entscheidet und gehen auch in diesem Fall nach Cosa-Nostra-Methode vor: Die Jury-Mitglieder sollen eingeschüchtert und/oder umgebracht werden, damit spätere Geschworene sich gar nicht erst trauen, Trump schuldig zu sprechen.

Purported names, photos and addresses of Fulton County grand jurors circulate on far-right internet

(CNN, August 17, 2023)

Wie aber kann man einen hochkriminellen Rassisten und seine Verschwörer juristisch zur Verantwortung ziehen, wenn diese mit der Macht von 75 Millionen Anhängern und einem Netz aus ultrarechten staatsverachtenden Hetz-Medien, das Rechtssystem selbst zerstören? Wenn sie Prozesse unmöglich machen, weil Anwälte, Richter und Geschworene alle damit rechnen müssen, gelyncht zu werden, wenn sie ihre Pflicht tun?

Da wird die Juristerei kaum weiterhelfen.

Nur ein Mann kann Trump noch ernsthaft gefährden. Er selbst. Er ist nämlich nicht nur der allmächtige Fix-Punkt im GOP-Universum, sondern zum Glück auch sehr dumm. Die allermeisten Schwierigkeiten brockt er sich unnötigerweise selbst ein, weil er subtil wie ein Presslufthammer vorgeht, über keinerlei Impulskontrolle verfügt und viel zu ungebildet ist, um die Konsequenzen seiner Taten abzuschätzen.

Er ist die Inkarnation des Dunning-Kruger-Effekts und wird in seinem Wahn, auserwählt und übermenschlich mächtig zu sein, durch die ihn kultisch verehrenden Massen bestätigt.

Offenkundig bekommt die Armee der Trump-Anwälte aber zunehmend Schwierigkeiten, den orangen Irren davon abzuhalten, sich ständig selbst in den Fuß zu schießen.

Bei den beiden Impeachments und dem Jan6th-Untersuchungsausschuss des Kongresses, gelang es Trumps Getreuen des engsten Kreises, ihn davon abzuhalten, auszusagen. Sie alle wußten, er würde sich in Teufels Küche bringen und seine juristischen Schwierigkeiten multiplizieren, wenn er redet. Die Kombination aus Selbstverliebtheit, Zimmertemperatur-IQ und Borniertheit, macht Trump zu seiner eigenen Zeitbombe. Er ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, seine komplexen juristischen Schwierigkeiten, zu begreifen.

Pathetisch kündigte er an, mit einem großen Paukenschlag am Montag alle Anklagen gegen ihn zu Fall zu bringen.

Blöd nur, daß all seine Ausreden Lügen sind und er sich, nach den jüngsten richterlichen Anordnungen, sich öffentlich zu mäßigen, mit so einem Pomp-Auftritt erneut in die Füße schießen würde.

[….] Former President Donald Trump's promised press conference to refute the allegations in the indictment handed up by the Fulton County District Attorney's Office is now very much in doubt, multiple sources familiar with the matter tell ABC News. Sources tell ABC News that Trump's legal advisers have told him that holding such a press conference with dubious claims of voter fraud will only complicate his legal problems and some of his attorneys have advised him to cancel it.  […..]

(ABC, 17.08.2023)

Ein typischer Trump; mit seiner Großmauligkeit hat er sich in eine NoWin-Situation manövriert: Wenn er seine Ankündigungen wahr macht, schadet es ihm vor Gericht. Aber wenn er nicht liefert und seine PK absagt, steht er blamiert vor seinen Anhängern da.

Man kann nur hoffen, daß die Trump-Anwälte, die im Gegensatz zu Giuliani und Power über Rudimente von Verstand verfügen, die Kontrolle über ihn verlieren und er vor Gericht sein Maul aufreißt, um frei daher zu plappern.

Je offener Trump redet, desto größer die Chance, daß sich auch einige GOP-Größen aus der Deckung wagen, sofern sie das Gefühl haben, Trump sei im Begriff, sich tödlich in den Fuß zu schießen.

[….]   Mit seinen seit jeher unbelegten Behauptungen über Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gerät Trump zunehmend auch innerhalb seiner republikanischen Partei in die Kritik. Auf Trumps Ankündigung zur Pressekonferenz hatte am Mittwoch bereits Georgias Gouverneur Brian Kemp mit eindringlichem Widerspruch reagiert. »Die Wahl 2020 in Georgia wurde nicht gestohlen«, schrieb Kemp auf X, vormals Twitter. Zuspruch erhielt Kemp von Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der mit Trump um die republikanische Präsidentschaftskandidatur konkurriert und sich jüngst offen gegen seinen früheren Unterstützer Trump gestellt hatte. […..]

(SPON, 17.08.2023)