Es ist der juristische Mega-Blob, der über Donald Trump hereinbricht.
Unzählige verschiedene Ankläger und Richter, in Straf- und Zivil-Prozessen, auf Bundes- und Bundesstaats-Ebene.
Ein Unschuldiger würde das Court-Room-Chaos, das ihm schon zig Millionen Dollar Anwaltskosten bescherte, möglichst schnell beenden und nicht so viele Details der peinlichen Anschuldigungen in der Öffentlichkeit diskutiert sehen wollen, während er um ein politisches Amt kandidiert.
Trump macht genau das Gegenteil. Er redet unablässig von den anstehenden Prozessen, bedroht Zeugen, Richter und Staatsanwälte, bricht richterliche Auflagen und versucht die Gerichtstermine möglichst um Jahre aufzuschieben, um das juristischen Kuddelmuddel so lang wie mögliche durch die Medien zu jonglieren.
Schon haben die meisten US-Amerikaner den Überblick verloren.
[…..] Es brauchte keine weitere Anklage des Sonderermittlers Jack Smith, um zu wissen, dass Donald Trump es mit der Wahrheit nicht immer ernst nimmt. Was noch harmlos ausgedrückt ist: Trump lügt notorisch. Seit Jahren sagt und postet er, was ihm gerade nützlich erscheint. Lügen zu verbreiten, ist in den USA keine Straftat. Kaum ein Land legt die Meinungsfreiheit so grosszügig aus. Smith hält denn auch bereits auf Seite 2 seiner Anklageschrift vom vergangenen Dienstag fest, dass der Angeklagte Trump wie jeder Amerikaner das Recht habe, fälschlicherweise zu behaupten, dass es bei den Präsidentschaftswahlen 2020 Betrug gegeben habe. […..] Trotzdem wird es ihm darum gehen, was Trump gesagt hat. Dabei wird weniger der Wortlaut im Zentrum stehen als die Absicht dahinter und die Taten, die darauf folgten. Hat Trump vorsätzlich all diese Lügen verbreitet, um das Resultat der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen? Sind die Summen dieser Lügen, im Einzelnen nicht strafbar, das Fundament, auf dem die Verschwörungen aufbauen, die mutmasslich strafbar sind? […..]
Durch das unablässige öffentliche Lügen über die angeblichen Hexenjagd des bösen Bidens gegen die verfolgte Unschuld Trump, sickert die verschwörungstheoretische Saat in immer mehr Hirne.
Schon glaubt über die Hälfte der Wähler, die strafrechtliche Verfolgung des orangen 30.000-fachen Lügners, wäre rein politisch motiviert.
Was Trump bezweckt, ist sonnenklar. Er will möglichst viel Verwirrung stiften, bis alle so abgestumpft sind, daß sie den juristischen Fakten nicht mehr folgen.
Die USA mit ihren tendenziösen Medien und der zum großen Teil verblödeten Bevölkerung, sind prädestiniert für das Projekt „Scheiße in die Köpfe“.
Das angelsächsischen Geschworenen-System ist extrem anfällig für Fehlurteile mit prominenten Angeklagten. In dem Land gibt es zig Millionen fanatische Kultanhänger, die vor Glück weinen, wenn sie ein Trump-Symbol, wie sein Flugzeug sehen.
Wer soll da angesichts von bisher sage und schreibe 78 Anklagepunkten gegen den Cult-Leader noch den Überblick behalten?
[….] Und das liegt nicht nur daran, dass er sich mittlerweile in drei Strafverfahren in 78 Anklagepunkten verteidigen muss - bei denen er im Falle einer Verurteilung mit teilweise langjährigen Haftstrafen rechnen muss. Unter Druck gerät er auch mit der Art, wie er sich verteidigt - und mit wem.
Der unabhängige Sonderermittler Jack Smith, der Trump wegen des Versuchs der Wahlfälschung und der in seiner Residenz in Florida gefundenen Geheimpapiere angeklagt hat, wirft ihm vor, Zeugen und Justizvertreter einschüchtern zu wollen. Grund dafür ist ein Post Trumps auf der Onlineplattform Truth Social. Dort hatte er nach der jüngsten Anklageerhebung gegen ihn geschrieben: "Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen." Smith sieht die Gefahr, dass Trump damit potenzielle Zeugen einschüchtern könnte, und bat das Gericht, Trump in die Schranken zu weisen. Die zuständige Richterin Tanya Chutkan hat bereits diesen Freitag als Termin für die Anhörung in Washington angesetzt, der 77-Jährige muss nicht selbst anwesend sein. [….]Überhaupt könnte das komplizierte Netz seiner verschiedenen Anwälte und der möglichen Interessenkonflikte, denen sie unterliegen, darauf angelegt sein, die Verfahren gegen ihn zumindest zu verzögern, wenn nicht gar zum Scheitern zu bringen. [….]
(Reymer Klüver, SZ, 08.08.2023)
Trump braucht in jeder 12-Köpfigen Geschworenen-Jury nur einen Spinner, um freigesprochen zu werden. Und selbst wenn das unwahrscheinlicherweise nicht der Fall sein sollte, bleibt ihm Plan B: Erneut Präsident werden. Damit erhält er die Macht, sich selbst freizusprechen und einen Bundestaatsanwalt/Justizminister zu ernennen, der alle Untersuchungen gegen ihn für nichtig erklärt.
Möglicherweise wäre es sogar von Vorteil für IQ45 noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 ins Gefängnis zu kommen.
Denn die Mehrheit der Amerikaner ist dagegen, Ex-Präsidenten einzusperren. Es würde ihm Märtyrerstatus verleihen und damit vermutlich seinen Wahlchancen erhöhen.
[….] On Sunday, The New York Times published a front-page article titled “How Trump Benefits From an Indictment Effect.” As the Times wrote, “Donors sent checks. Fox News changed its tune. The party apparatus rushed to defend Mr. Trump. And the polls went up — and up.” […]
Im Knast verliert er das Wahlrecht, darf aber gewählt werden, würde im Gefängnis vereidigt werden und sich mit Sicherheit, als erste Amtshandlung selbst begnadigen.
Ausgerechnet der möglicherweise anstehende Prozess auf Bundesstaatsebene im erzkonservativen Georgia bliebe aber ein erhebliches Problem, falls Trump US-Präsident Nr. 47 werden sollte.
Denn auch als US-Präsident darf Trump nicht in Verfahren auf Bundesstaatsebene eingreifen.
Fani Willis, die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Georgia, setzt gerade eine grand jury ein, um über die Klageeröffnung zu entscheiden. Ein Verfahren, das auch ein Trump-höriger Justizminister nicht einfach stoppen könnte.
[…..] In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen Trump erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung streng geheimer Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington muss sich Trump wegen möglichen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verantworten. Keiner dieser Fälle und keine mögliche Verurteilung schließt aus, dass Trump 2024 als Präsidentschaftskandidat antritt oder Präsident wird. Der Fall in Georgia würde aber nicht auf Bundes-, sondern auf Bundesstaatenebene verhandelt, damit könnte er sich im Falle eines Wahlsiegs nicht selbst begnadigen. In den Fällen nach Bundesrecht könnte dies möglich sein. [….]
(dpa, 14.08.2023)
Mutmaßlich ist sich Trump dieser Einschränkung der präsidentiellen Macht bewußt und hetzt deswegen seine militanten Kultanhänger auf. Einschüchterungen und Mord an Richtern, bzw Staatsanwälten, sind eine beliebte Methode im Mafia-Milieu. Nur daß es bei der Mafia noch Rudimente von Regeln und moralischen Skrupeln gibt. In der Trump-Familie existieren keine entsprechenden Einschränkungen.
Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, Sonderermittler Jack Smith und Richterin Tanya Chutkan sind im höchsten Maße gefährdet durch den rasenden republikanischen Mob.
[…..] Atlanta-area prosecutor Fani Willis, a Democrat, has called at least two key witnesses to appear before a grand jury on Tuesday in a sign that her probe into the ex-president’s bid to overturn his 2020 election loss in Georgia, a vital swing state, is nearing its end game. Willis is expected to seek charges against more than a dozen people. Trump believes he will be among them and is already fundraising off of the possibility of more criminal charges, casting them as Democratic efforts to interfere in the 2024 election.
If Trump does face any fresh charges, they would follow three previous indictments. […..] But there will be key differences between the potential case in Georgia and Trump’s previous indictments. While Trump’s 2024 campaign has predominantly become an extension of his legal defense, any possible trial and conviction in Georgia would be far harder for him to meddle with if he is elected to a second term since presidential powers that could help him interfere with federal cases do not extend to local matters.
“Not only would he not be able to pardon himself, but the pardon process in Georgia means Gov. (Brian) Kemp would not be able to pardon him either. There’s a pardon board. So it’s a more complicated process,” former federal prosecutor Renato Mariotti said on “CNN Newsroom” on Saturday. “He also would not be able to shut down the investigation in the same way.” […..]
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