Freundlicherweise griff Christian Ehring in der letzten Extra3-Sendung noch mal ausführlich meine Themen auf, denen ich mich in den letzten Wochen hauptsächlich widmete.
Da ist die katastrophale Performance der C-Parteien, die offensichtlich systematisch und leider erfolgreich daran arbeiten, die Faschisten groß zu machen.
Der Lügner Merz ist eine Schande der Politik.
Noch elender, als der gegenwärtige Faschisten-freundliche Kurs der deutschen Konservativen ist allerdings der Gesamttrend, der immer mehr zeigt, in welcher Hinsicht Autokratien der umständlichen Demokratie überlegen sind.
Die Menschen im Social-Media-Zeitalter des Jahres 2023 bevorzugen eben nicht automatisch Freiheit über Diktatur, Rechtssicherheit über Willkür, Freie Presse statt Propaganda, Berücksichtigung der Schwachen statt Durchmarsch der Starken. Sie lassen sich lieber belügen, statt reinen Wein eingeschenkt zu bekommen.
Der freie Mensch der Gegenwart – nur 45 Prozent der Menschheit leben in Demokratien – schließt sich freiwillig der diktatorischen Mehrheit an, indem er für einen starken Führer stimmt, der verbunden mit einer antihumanistisch orientierten und minderheitenfeindlichen Religion, die Säulen der Demokratie einreißt: Pressefreiheit, Gewaltenteilung, unabhängige Justiz, freie Wahlen.
Polen, Ungarn, Russland und die Türkei haben den Weg in die Diktatur nicht nur beschritten, sondern im Falle Russlands auch weitgehend abgeschlossen.
Die vier genannten Staaten gelten nicht als klassische Demokratien. Sie hatten wenig Zeit demokratische Strukturen zu etablieren.
Umso erschreckender sind die Beispiele USA und Israel, die immer als Demokratien existierten und sich ebenfalls, wie die Weimarer Republik 1933 durch freie Wahlen für demokratieverachtende Kriminelle entscheiden.
[….] Denn die rechts-religiöse Koalition hat in der Knesset die Änderung eines Grundgesetzes durchgedrückt, das einer Aushebelung der Gewaltenteilung gleichkommt. Dem Obersten Gericht wird damit die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Damit wird eine Kontrollinstanz in Israel ausgeschaltet. [….] Anlass zur Sorge muss auch geben, dass sich Netanjahu in Interviews mit US-Medien nicht festlegt, ob er sich an ein Urteil des Obersten Gerichts halten würde. Seine Warnung, es könne zu einer Art Spirale führen, falls sich das Gericht nicht an eine Entscheidung des Parlaments halten sollte, lässt vermuten: Netanjahu zieht seinen Plan zur Entmachtung der Justiz weiter durch - koste es, was es wolle. [….]
(Alexandra Föderl-Schmid, 01.08.2023)
Während die Industriebosse in großen autokratischen Nationen, wegen der eingeschränkten oder abgeschafften Individualrechte die Diktatur bevorzugen – superreiche Unternehmer sind auch die Hauptspender der US-Republikaner - gibt es im kleinen Israel allerdings eine kuriose Sondersituation. Die wirtschaftliche Stärke des Landes resultiert nicht aus klassischer Schwerindustrie, sondern eher auf hochinnovativen Gentech-Firmen und Software-Startups, die weltweit führend sind. Eine Klientel, die auf Diversität und Freiheit aufbaut, sich also von Netanjahus erwünschter Diktatur fürchtet.
[….] Liora Katzenstein ist ein Urgestein der israelischen Hightech-Szene: [….] "Wir haben hier schon vieles erlebt: Krisen und Kriege - aber nichts hat der Wirtschaft so geschadet wie das Vorhaben der Regierung." Die Folgen seien schon jetzt absehbar, sagt sie. "In Israel gibt es in den vergangenen Monaten einen stillen und konstanten Braindrain."
Seit Monaten gehen Tausende Menschen in Israel auf die Straßen, um gegen die Justizreform der rechtsnationalen Regierung unter Benjamin Netanjahu zu demonstrieren. [….] Viele der Protestierenden sind entsetzt, was aus der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu werden droht. [….] Eine wesentliche Gruppe derjenigen, die Widerstand leisten, sind gerade jene Menschen, auf die Israel in den letzten Jahren besonders stolz war, die Gründer und Tech-Entwickler, welche die "Start-up-Nation" Israel ausmachen. [….] In einer Studie des Branchenverbandes "Start Up Nation Central" gaben acht Prozent der Unternehmen in Israel an, dass sie bereits mit der Verlegung ihres Hauptsitzes begonnen haben. 29 Prozent bekunden die Absicht, dies in naher Zukunft zu tun. 20 Prozent der Investoren sagen, dass die Unternehmen in ihren Portfolios mit der Verlagerung ihres Hauptsitzes begonnen haben. Viele Unternehmen hätten bereits ihre Anlagen und Reserven aus den israelischen Banken abgezogen und an anderen Orten angelegt. [….]
(Sina-Maria Schweikle, 02.08.2023)
In den USA ernennen republikanischen Präsidenten schon seit 30 Jahren rechte Ideologen zu obersten Richtern. Der Supreme Court wird von fanatischen Trumpisten kontrolliert.
[….] US-Bundesrichter ohne moralischen Kompass [….] In den USA tobt die Debatte um Ethikregeln für den Obersten Gerichtshof. Besonders im Visier: Bundesrichter Clarence Thomas, der sich von Gönnern gerne beschenken lässt. [….] Die Liste der Vorwürfe ist lang: Jahrelang ließ sich Thomas vom superreichen Immobilienmagnaten Harlan Crow auf teure Reisen mit Crows Privatjets und seiner Superyacht einladen, ohne dies - wie es gesetzlich vorgeschrieben ist - zu melden. [….] Crow bezahlte offenbar auch zwei Jahre lang die Schulgebühren in Höhe von 6.000 Dollar pro Monat für den Großneffen von Clarence Thomas, dessen Vormund der Richter ist. [….] Als fragwürdig gelten auch die Aktivitäten von Clarence Thomas' Ehefrau Ginni. Sie ist eine rechtskonservative Aktivistin, die sich in Lobbygruppen engagiert, die teilweise an Verfahren vor dem Obersten Gericht beteiligt waren. Darüber hinaus war Ginni Thomas eine treibende Kraft beim Versuch, die Präsidentschaftswahl 2020 für ungültig zu erklären; sie nahm vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 an der Kundgebung des abgewählten Präsidenten Donald Trump teil. [….]
Verfassungsfeinde im obersten Verfassungsgericht? Das passt zu einem Land, in dem ein amtierender Präsident einen blutigen Putsch versuchte, Das Parlament stürmen ließ, sich über Strafverfolgungsbehörden lustig macht, Justiz und Polizei beschimpft und den Justizminister/Generalstaatsanwalt der USA für seinen persönlichen Anwalt hält, der dafür sorgen soll, daß er außerhalb der Gesetze agieren kann.
Der wegen seiner vielfachen Verbrechen auf Bundes- und Staatenebene angeklagte Trump – siehe Trumps Sünden, Amerikas Tragödie – schwor als Präsident, die Verfassung zu schützen, tut aber das Gegenteil, indem er Verfassungsorgane ungeniert bedroht.
[….] Staatsanwaltschaft bittet um Schutzverfügung nach Post von Trump.
Der ehemalige Präsident muss sich gerade vor Gericht verantworten. In einem Post in seinem sozialen Netzwerk »Truth Social« droht er anscheinend deswegen bereits mit Rache. [….]
[….] "Wenn Sie mich verfolgen, verfolge ich Euch", so drohte Ex-US-Präsident Trump nach der Verlesung der jüngsten Anklage gegen ihn. Sonderermittler Smith sieht darin einen Einschüchterungsversuch gegen Geschworene und Zeugen - und verlangt Konsequenzen.
Nach seinem Gerichtstermin in Washington hat eine Äußerung in sozialen Medien dem früheren US-Präsidenten Donald Trump neuen juristischen Ärger eingebracht. "Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich Euch verfolgen", schrieb der Republikaner auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social einen Tag nach der Verlesung der Anklage gegen ihn in der US-Hauptstadt.
Nach Auffassung von Sonderermittler Jack Smith richtet sich Trumps Äußerung gegen Zeugen, Richter und Anwälte, die an dem Strafverfahren rund um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gegen Trump beteiligt sind. Smith zufolge ist Trumps Äußerung ein Beleg dafür, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Trump vertrauliche Informationen, die ihm im Laufe des Verfahrens zugänglich gemacht werden, geheim halten wird.
In einem bei Gericht eingereichten Antrag des Sonderermittlers hieß es, es bestehe die Gefahr, dass Trump Beweismaterial, mit dem er konfrontiert werde, verwende, um Zeugen einzuschüchtern oder ihnen zu drohen. Smith bat das Gericht deswegen darum, Trump und seinen Anwälten rasch Grenzen für den Umgang mit sensiblen Informationen aufzuzeigen. Die zuständige Richterin Tanya Chutkan ordnete an, dass Trump sich bis Montagnachmittag zu Smiths Position äußern muss. [….]
Natürlich säße jeder andere Angeklagte, der sich so verhält, im Knast.
Trump aber nicht, weil er den Rechtsstaat bereits ausgehebelt hat.
Eine gesamte Partei verteidigt diesen Verfassungsfeind, den Schlächter der US-Demokratie.
75 Millionen haben ihn zuletzt gewählt und stehen fester denn je zu ihm.
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