Lisa Paus hat Recht. Die Flut aus hunderten Familienleistungen, die aber kein Mensch mehr versteht und schon oft aus Unkenntnis nicht abgerufen werden, sollten zunehmend in eine Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. Das ist gerechter und bedeutet eine enorme Entbürokratisierung.
Die Porschepartei verweigert aber nicht nur grundsätzlich jede Entbürokratisierung, sondern kann auch keine armen Kinder ausstehen.
Leider ist diese politische Maßnahme, wie fast alles, das dringend notwendig wäre, mit der gelben Millionäre-Lobbypest nicht zu machen. Für die FDP sind Millionen Kinder in Armut bloß lästiger „Sozialklimbim“.
Für die FDP ist „Chancengleichheit“ ein kommunistischer Kampfbegriff. Wer nicht, wie der FDP-Chef selbst, schon mit 18 Jahren Porsche fuhr, hat keine Hilfe verdient und soll arm bleiben.
Milliardenförderungen des Finanzministers gibt es aber für diejenigen, die zwei Kriterien erfüllen: Sie müssen a) reich sein und b) das Klima schädigen.
[….] Es ist eine Zahl, die symbolisiert wie sehr Deutschland auch Autoland ist: 63 Prozent aller neuen Pkw wurden im vergangenen Jahr gewerblich zugelassen. [….] Nun hat die Denkfabrik Agora Verkehrswende gemeinsam mit dem Öko-Institut die Wirkungen dieses automobilen Kreislaufs ausführlich durchgerechnet und kommt zu einem klaren Ergebnis: "Die gegenwärtige Ausgestaltung der Dienstwagenbesteuerung konterkariert die Bemühungen um eine sozial ausgewogene Verkehrswende." Die neue Bundesregierung sollte eine komplette Änderung dringend in Angriff nehmen, aus Gründen des Klimaschutzes, so die Verfasser, aber auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit. Es reiche jedenfalls nicht, diese Regelung "ein bisschen ökologisch aufzuhübschen", so Agora-Direktor Christian Hochfeld. Im Blick ist dabei vor allem die private Nutzung von Dienstwagen: Die Steuernachlässe allein in diesem Feld kosteten den Staat zwischen drei und sechs Milliarden Euro pro Jahr. [….]
Natürlich ist diese gezielte Reichenförderung zu Ungunsten der Umwelt blanker Unsinn. Das wissen auch die grünen und roten Minister. Sie können es aber nicht ändern, weil der Urnenpöbel 2021 dafür gesorgt hat, daß es keine Regierung ohne FDP oder CDU geben kann und damit sinnvolle Klimapolitik auf jeden Fall verhindert wird. So orientiert sich die gegenwärtige Politik erwartungsgemäß an den hepatitisgelben Märchenstunden.
Die deutsche Regierung mit dem grünen Vizekanzler, reißt alle selbstgesteckten Klimaziele haushoch.
Nicht, weil es nicht möglich wäre umzusteuern, oder weil zu wenig Geld für den Umstieg auf erneuerbare Energien vorhanden wäre.
Aber die FDP, insbesondere der entscheidende Bundesfinanzminister Lindner, befinden sich im freiwilligen Klammergriff der Fossillobby und fördert die pure Umweltschädigung mit sagenhaften 65 Milliarden Euro im Jahr.
[….] Trotz aller Bemühungen um einen ökologischen Umbau der Wirtschaft fließen Jahr für Jahr 65 Milliarden Euro in klimaschädliche Staatshilfen. Warum eigentlich?
In einer idealen Welt wäre die Sache wohl ganz einfach: 65 Milliarden Euro gibt die Bundesregierung jedes Jahr für klimaschädliche Subventionen aus, die Palette reicht von der Förderung stromintensiver Unternehmen über das Diesel-, das Kerosin- und das Dienstwagenprivileg bis zur Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. So hat es das Umweltbundesamt (UBA) zuletzt 2021 errechnet. Dass es wenig sinnvoll ist, klimaschädliches Verhalten staatlich zu bezuschussen, wenn man zugleich Milliarden für die Eindämmung des Klimawandels ausgeben muss, darüber sind sich fast alle Experten einig. Und doch passiert beim Abbau der genannten Subventionen wenig bis gar nichts. Wie kann das sein?
Diese Frage hat sich auch die Gütersloher Bertelsmann-Stiftung gestellt und eine entsprechende Studie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben, die am Dienstag veröffentlicht wird und der Süddeutschen Zeitung vorab vorlag. Ergebnis: Zwar sei der Abbau "überflüssiger, unwirksamer und klima- und umweltschädlicher" Subventionen sogar Teil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP. "Doch die Vorzeichen für die Umsetzung stehen nicht nur aus klientelpolitischen Gründen denkbar schlecht. Denn schon bei der Frage, was genau unter diesen Adjektiven zu verstehen ist, gibt es innerhalb der Ampelkoalition auch nach zwei Jahren noch kein gemeinsames Verständnis", so das Resümee der Bertelsmann-Experten. Ja, mehr noch: Sogar "die Frage, was überhaupt eine Subvention ist, wird von verschiedenen Akteuren ganz unterschiedlich beantwortet".
Die FDP hält das Dienstwagenprivileg gar nicht für eine Subvention
[….] Doch statt darüber zu diskutieren, wie das Projekt angegangen werden könnte, orientiert sich das FDP-geführte Finanzministerium bei der Ausarbeitung seines Subventionsberichts weiter "am völlig aus der Zeit gefallenen Stabilitätsgesetz von 1968", wie Holzmanns Kollege Marcus Wortmann kritisiert. "Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun." Beispiel: Diesel-Privileg. Die steuerliche Bevorzugung des Kraftstoffs gegenüber Benzin war zu Beginn der 90er-Jahre damit begründet worden, dass der Güterverkehr auf der Straße vor Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden müsse. Dieses Argument spielt heute keine Rolle mehr - die Subvention aber ist geblieben. Kosten: 8,2 Milliarden Euro pro Jahr. [….]
(Claus Hulverscheidt, 29.08.2023)
Dürr, Kubicki, Lindner, Stark-Watzinger, Buschmann und Wissing sind keine Regierungspolitiker, sondern die inkarnierte Klimapest, die von teuflischer Destruktivität besessen, alles dafür tut, um Deutschlands Zukunft zu zerstören und nach Möglichkeit das gesamte menschliche Leben auf dieser Affenkugel zum planetar-verträglichen Frühableben zu zwingen.
Nun bin ich immerhin in diesem einen Punkt mit den FDP-Zielen einig: Es wäre wirklich besser, die Menschheit so schnell wie möglich von der Erde zu tilgen.
Wer aber Kinder hat, mag aus egoistischen Gründen ein Fortbestehen der menschlichen Zivilisation anstreben. Auch in die Richtung könnte „die Politik“ steuern. Das wäre ganz einfach. Der Urnenpöbel müsste nur aufhören rechts zu wählen, immer stabile rotgrüne Mehrheiten schaffen, die dafür genutzt werden, um als Regierung immer genau das Gegenteil dessen zu tun, was die FDP will.
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