Sonntag, 28. Juli 2019

Nach oben treiben lassen.


CDU-Politiker kann ich im Allgemeinen nicht leiden.
Ich gebe aber zu, daß ich Merz und Spahn immerhin für eine relative Aufrichtigkeit schätze. Sie geben sich nicht sehr viel Mühe ihre menschenverachtenden Ansichten zu kaschieren, äußern sich drastisch abwertend gegenüber Arabern, Muslimen, Frauen, Armen, Finanzschwachen, Hilfsbedürftigen, Alten, Hartzempfängern.

Viel unangenehmer sind Diejenigen, die genau so eine abfällige Politik gegenüber Schwachen betreiben, sich aber wie Merkel so gut wie immer konkreten Aussagen entziehen.
AKK versucht Merkel in diesem Sinne zu folgen, legt bisweilen schon bemerkenswerte Schwafelattacken hin, kann Minutenlang öffentlich reden, ohne eine einzige konkrete Aussagen zu treffen.

Das ist auch parteipolitisch sinnvoll, da jeder Satz, auf den man festgenagelt werden kann, eine potentielle Gegenreaktion auslöst. Irgendwer wird das anders sehen und auch seinen Widerspruch formulieren.
Daher folgen nun immer schlimmere Allgemeinplätzchen-Ansammlungen aus dem Munde der CDU-Vorsitzenden.
Ihr passiert es eher aus Versehen, daß eine Original-Annegret-Meinung herausflutscht: Schwule sind bähbäh, diese Youtuber soll man verbieten, Greta ist doch bloß Schulschwänzerin, Flüchtlinge raus und diese abartigen Transgender sind sowieso Witzfiguren.

Statt #AKK sollte ihr Hashtag lieber #Blablabla lauten.

[…..]   "Wir sind, die CDU ist die große Volkspartei in Deutschland. Und hier geht es, das haben ja auch alle Medien in Deutschland deutlich gemacht, um das große Thema der Zeit. Und es kann nicht sein, dass die CDU an dieser Debatte nicht teilnimmt und vor allen Dingen keine eigenen, konstruktiven Vorschläge macht. Und das genau ist der Ausgangspunkt unseres Konzepts.
    Es ist so, dass die Vorsitzende der CDU natürlich immer auch die Verantwortung hat, den Prozess natürlich bei einer nächsten Wahl vor allen Dingen so zu steuern, dass die CDU in der bestmöglichen Startformation aufsteht. Und diese Verantwortung werde ich auch wahrnehmen.
    Wir wollen mit eigenen Vorschlägen deutlich machen, dass jeder Vorschlag auch die wirtschaftliche Situation berücksichtigen muss und sie auch stärken muss. Es ist so, und das habe ich auch klar gesagt, dass es hier um eine große und wichtige Frage geht, die nicht nur uns, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder betrifft, gerade auch in Hinblick auf Europa, das uns unsere Eltern und Großeltern als Auftrag und Aufgabe und auch als Geschenk hinterlassen haben. Geschichte wiederholt sich nicht. Wer war denn von Ihnen vor Kurzem mal in Berlin, da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Und auch darüber denken wir nach.
    Und da sind wir im Moment mit aller Leidenschaft dabei. Deswegen ist ja genau der Punkt, dass wir gesagt haben, was zum Beispiel immer auch ein Merksatz war, was wir genau wissen. Die Frage ist nur, was ist das beste System, und wenn wir darüber reden, dann reden wir über verschiedene Ansätze, im Übrigen auch in Anwesenheit von Armin Laschet und von Ralph Brinkhaus.
    Das heißt, wir setzen gerade keine Denkverbote, sondern freuen uns über eine spannende Debatte, auf die ich mich besonders freue, weil wir auch nicht vorschnell zu einem scheinbar einfachen Mittel greifen wollen.
    Um es ganz deutlich zu sagen: Das gehört zur Wahrheit dazu und diese Wahrheit haben wir auch immer sehr deutlich ausgesprochen. Das, worüber wir reden müssen, ist in einem Gesamtsystem wirklich die Frage, was tun wir und wie kommen unsere Taten an. Und es ist die Frage, was tun wir am besten.
    Darauf konzentrieren wir uns jetzt in der Diskussion, und am Ende des Tages wird es, wenn wir zurückblicken auf diese Zeit der lebendigen Diskussionen, zumindest in den Eckpunkten genau um die Frage gehen, welches Gesamtkonzept liegt auf dem Tisch.
    Sich darüber auch in einem demokratischen Streit wirklich den Kopf zu zerbrechen, das ist Aufgabe von Politik, und der stellen wir uns und an der Stelle gibt es auch überhaupt keinen Widerspruch innerhalb der CDU. Das ist überhaupt ganz unbestritten." [….]

Kein Satz, der absolut falsch klingt. Dieses BlablaKK-Sprech ist darauf ausgelegt möglichst vielen zu gefallen und die Rednerin unangreifbar zu machen, weil man sich ohnehin an keine sachliche Aussage erinnert.

Der Urnenpöbel mag nicht verunsichert werden und sich tatsächlich mit Politik beschäftigen müssen. Daher schätzt er die wolkigen Blabla-Politiker mehr als die Klartext-Fraktion. Daher ist AKK auch viel unbeliebter als Merkel; immerhin lässt sie ab und zu doch Konkretes fallen – „Dienstpflicht, Wehrausgaben.“

Die SPD-Bundesminister arbeiten, wie wir das aus den vorherigen Merkel-Grokos gewöhnt sind, konzentriert und effektiv (mit Abstrichen natürlich, Svenja Schulze klammere ich aus).
Daraus folgen politische Konsequenzen für den Bürger (Respektrente, Grundsteuerneuordnung zu Lasten der VERMieter, Altersvorsorge für arme Selbstständige, etc). Alles handfeste Pläne, über die man sich aufregen kann. Von den Unionsministern (außer Spahn) kommt hingegen rein gar nichts. Alles Totalausfälle, die de facto gar nicht arbeiten (Altmaier, Seehofer, Scheuer, Karliczek). Das gefällt dem Volk natürlich viel besser und daher ist die CDU/CSU in Umfragen auch doppelt so stark wie die SPD.

Zur wahren Meisterschaft des wolkigen Bloß-Nichts-Sagen bringen es gerade die Grünen, die außer der Umweltpolitik gar kein Thema haben und dort wo sie regieren, alles tun, um konkrete klimapolitische Maßnahmen zu verhindern. Es könnte sich ja jemand auf den Fuß getreten fühlen.
Das kommt an. So wird man stärkste Umfragenpartei.

Katharina Fegebank, 42, von Juni 2008 bis Mai 2015 Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Architektin des Kuschelkurses mit der CDU in der schwarzgrünen Hamburger Regierung(in der die Grünen mit Moorburg die schlimmste CO2-Dreckschleuder Europas genehmigten), sowie seit 2015 Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Senatorin und Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung im Hamburger Senat bringt es in der Disziplin des sich um jede Aussage-Drückens zur Merkel-artigen Meisterschaft.
Während sich die Ersten Bürgermeister Scholz und Tschentscher durch Tatkraft und Entscheidungen für die SPD zu profilieren versuch(t)en, schwingt sich Fegebank durch totale politische Passivität in den Umfragen ganz nach oben.
Kein Wort kam vor oder während des G20-Gipfels zu dem Ereignis über ihre Lippen. Gern sonnte sie sich als Gastgeberin im Glanz der anreisenden Staatschefs, unterstütze die Kanzlerin.
Als anschließend ein Proteststurm gegen Scholz losbrach, tauchte sie wieder ab und stimmte schließlich in die Kritik ein, als der allgemeine Medientenor vom „G20-Desaster“ sprach.
Welches Senatorenamt sie ausfüllt, muss man googeln, da sie keinerlei Wirkung erzielt. Letztes Jahr nahm sie sich eine Auszeit, um Zwillinge zu gebären – das allerdings inszenierte sie ausführlich mit Presseterminen.
Der Erfolg ihrer Auszeit ist immens – mit allen Problemen Hamburgs (Verkehr, Baustellen, Stickoxidwerte, Fahrverbote, Wohnungsnot) wird sie, als immerhin Bürgermeisterin überhaupt nicht assoziiert.
Es ist die klassische Merkel-Methode des Präsidierens, statt Regierens.
Nun gilt sie als aussichtsreiche Kandidatin für den Chefsessel der Hamburger Regierung.

Zwei Seiten lang ist das gestrige Mopo-Interview unter der Überschrift „Können Sie Bürgermeister, Frau Fegebank?“ mit ihr.
Ein Meisterwerk des Ausweichens. Sobald die Reporter versuchten sie auch nur halbwegs auf eine Aussage festzunageln, entkräftet sie es sofort, versprich auch das Gegenteil des eben Gesagten.
Besonders unangenehm scheinen ihr die grünen Themen zu sein.
Sie stimmt der Linie der Bundespartei zwar zu, beeilt sich aber den betroffenen Hamburgern zu versichern, das habe alles gar keine Konsequenzen für sie.

[…..] MOPO:Was halten Sie eigentlich vom diskutierten Inlandsflugverbot?
[…..] FEGEBANK: Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Es geht zunächst darum, Alternativen zu schaffen, in die Bahn zu investieren. Wenn die komfortabel, zuverlässig und preiswert ist, verzichten die Leute von selbst auf Inlandsflüge. Hier muss mehr getan werden.
[…..] MOPO: Was würde eine Bürgermeisterin Katharina Fegebank tun? Wie würde sie die Stadt umkrempeln?
[…..] FEGEBANK: Ich bin ja bereits Zweite Bürgermeisterin und habe den Eindruck, schon viel auf den Weg gebracht zu haben, weiter viel bewegen zu können.
[…..] MOPO: Aber was würden Sie als Bürgermeisterin machen?
[…..] FEGEBANK: Ich würde mehr dafür tun, dass Hamburg zu einer Chancen- und Möglichkeits-Stadt für alle wird. Eine Stadt, die den Menschen etwas zutraut, die zu Initiativen und Ideen ermutigt und Freiräume für alle schafft, die was bewegen wollen.
MOPO: Ein Satz, den auch die FDP sagen könnte. […..] Ist Peter Tschentscher (SPD) eigentlich Gegner oder Partner auf dem grünen Weg?
[…..] FEGEBANK: Wir sitzen zusammen im Senat.
[…..] MOPO: Das ist keine klare Aussage. […..]. Welche [Senatorenposten] hätten die Grünen gern zusätzlich?
[…..] FEGEBANK:  Das beschäftigt mich nicht. Vorher muss das Ergebnis stimmen. […..]
MOPO: Soll es jetzt als künftig überall autofreie Zonen geben?
FEGEBANK: Wo es vor Ort gewollt ist, sollte es auch möglich sein. Meine Vorstellung ist, dass die Mobilitätswende vor allem von unten wächst. Aber wie beim Flugverkehr gilt auch hier: Die Alternativen müssen stimmen, sonst geht es nicht. […..]

Auf der Bundesebene ist es nicht anders. So kommt es zu den Grünen-Rekordwerten der Demoskopen.
Habeck und Baerbock tun niemand weh. Sie stehen irgendwie allgemein für Klima und das Gute, werden aber nicht mit konkreter Regierungsarbeit assoziiert und werden den Teufel tun ihre Wähler mit konkreten Absichten zu verschrecken.
Auch Habeck sagt nichts, das nicht ähnlich von Lindner oder Merkel kommen könnte.

[….] SPIEGEL ONLINE: Braucht es einen echten Politikwechsel in diesem Land?
Habeck: Es braucht Veränderungen und Zuversicht, dass diese gelingen können. Nicht mehr dieses Verdruckste. Die Veränderungen sind die Voraussetzung dafür, dass das, was die Grundprinzipien des gesellschaftlichen Konsenses waren, wieder Kraft erlangt. Wir sollten wieder das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen und eine klare proeuropäische Ausrichtung haben. Ich will die soziale Marktwirtschaft als Prinzip wieder stärker in Erinnerung bringen und zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft umbauen.
SPIEGEL ONLINE: Aber sie wollen doch massive Veränderungen beim Klimaschutz und grundlegende Reformen in der Sozialpolitik. Wie passt das zu dieser moderaten Intonierung?
Habeck: Wir wollen fossilfrei wirtschaften, die Wegwerfmentalität in der Produktionsweise überwinden und den sozialen Zusammenhalt neu festigen. [….]

Blabla auf höchstem Niveau. Wer würde das nicht unterschreiben? Schließlich vermeidet Habeck penibel diejenigen zu nennen, die sich einschränken müssen oder für die irgendetwas unbequemer oder teurer werden könnte.
Welcher Politiker will nicht die Wegwerfmentalität überwinden? Das höre ich seit Jahrzehnten. Nur wie soll das konkret gehen?

Das gefällt dem Urnenpöbel.

[…..] Bisher machen die Grünen ziemlich viel richtig: Sie treiben die Bundesregierung vor sich her, vor allem in Sachen Klimaschutz, […..] Sie geben sich anschlussfähig nach allen Seiten und ziehen damit auch Wähler von überall. […..] Dieser Erfolg hat viele Gründe: die Schwäche der anderen Parteien, das starke Führungsduo, vor allem aber das Klimaschutz-Thema, das in der gesellschaftlichen Debatte allgegenwärtig ist und das die Grünen als einzige Partei glaubhaft angehen. Damit konnten die Grünen bei der Europawahl sowohl von SPD- als auch von Unionsseite jeweils über eine Millionen Wähler abziehen. Die erwarten mit Blick auf die nächste Bundestagswahl aber auch auf die anderen Politikfelder Inhalte von den Grünen. […..] Denn im Moment sind die Grünen abgesehen vom Klimaschutz schwer zu verorten. Zu bunt sind die Konstellationen, in denen sie in den Ländern mitregieren. Zwischen den Grünen in Baden-Württemberg und denen in Bremen liegen Welten. All die neuen Wähler, Parteimitglieder und die urgrüne Klientel gleichermaßen zufrieden zu stellen, könnte umso schwieriger werden, je konkreter die Grünen in ihre Inhalten formulieren. […..]
Gleichzeitig gehen die Grünen seit einiger Zeit mit der Wirtschaft auf Tuchfühlung. Ökologie und Ökonomie müssten in Einklang gebracht werden, so die Maxime der Grünen. […..] In Sachen Innenpolitik hat gerade erst Parteichef Robert Habeck klare Worte in einem Fernsehinterview gefunden: Auf die Frage nach seinem Kurs in der Migrationspolitik sagt er deutlich, dass Menschen, die in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen, abgeschoben werden müssen. "Abschiebungen gehören dazu." […..] Je konkreter die Grünen also werden, desto mehr werden sie bestimmte Wähler wieder abschrecken. Das ist das Dilemma, in dem sie stecken, aus dem sie aber auch nicht herauskommen. Die Strategie, nach allen Seiten offen zu sein, sich im buchstäblichen Sinne als Bündnis-Partei zu verstehen, birgt das Risiko, dass die Wähler das Gefühl haben, die Katze im Sack zu kaufen. […..]

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