Dienstag, 2. Juli 2019

Wahlergebnisse

Wenn es gilt das Spitzenamt eines Regierungschefs demokratisch zu bestimmen, stellen verschiedene Parteien einen Spitzenkandidaten auf, die Wähler wählen einen davon aus und wer die meisten Stimmen bekommt, hat den Job.
So stellt sich das Klein Fritzchen vor. So läuft es aber nur, wenn Personen direkt gewählt werden, wie zum Beispiel der Wiener Bundespräsident.

Verbreiteter sind in Europa aber ein Verhältniswahlrecht und indirekte Demokratie.
In Deutschland wählt man das Staatsoberhaupt eben nicht direkt, sondern beruft dafür die riesige Bundesversammlung ein.
Das ist keine Kuriosität, sondern wohlüberlegte Konsequenz aus den sehr schlechten Erfahrungen mit den sehr mächtigen Reichspräsidenten Hindenburg und Hitler.
Wir wählen ebenfalls nicht den Bundeskanzler, sondern lediglich Parteien, die sich im Parlament zu Koalitionen zusammenfinden müssen, um eine Kanzlermehrheit zusammen zu bekommen.
Erst die Abgeordneten wählen dann den Regierungschef – und zwar nur ihrem eigenen Gewissen folgend.
Keineswegs stellt die stärkste Partei automatisch den Regierungschef.
Die CDU/CSU wurde bei den Bundestagswahlen von 1969, 1976 und 1980 stärkste Partei. Vergebens. Kanzler wurde dennoch ein Sozi, obwohl die SPD nur 1972 mit Willy Brandt und zweimal mit Gerd Schröder (1998 sehr deutlich und 2002 sehr knapp) stärkste Partei wurde.
Dieses indirekte System in Kombination mit 5%-Hürden und Verhältniswahlrecht ist eine gute Versicherung gegen charismatische Blender und Populisten. Wir erinnern uns alle mir Schrecken daran wie in den Jahren 2010/2011 über 90% der Nation, bis weit in den linken Bereich dem Charme des Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg verfielen, ihn für einen Messias hielten, obwohl er von Anfang an ein Blender und Betrüger war. Interessanterweise wurden KTGs dreiste Lügen schon 2009 aufgedeckt und beispielsweise von PANORAMA (und auch in diesem bescheidenen Blog) veröffentlicht.
Aber Fakten sind irrelevant in einem verführbaren Volk wie dem Deutschen.
Glücklicherweise haben wir also in Deutschland eben keine direkte Demokratie, die Guttenberg zu mächtigen Alleinherrscher à la Erdogan oder Putin aufsteigen lassen konnte.
Dumm genug ihn zu wählen, wäre die überwiegende Mehrheit der Teutonen garantiert.
Das bestehende Wahlsystem bewahrt Bundesländer und Bundestag ein Stück weit vor solchen Bauchentscheidungen.
Es kann aber auch dazu führen, daß nach der Wahl keiner der Spitzenkandidaten in Frage kommt, weil alle beschädigt sind und schließlich einer, der nie zur Wahl stand den Spitzenjob bekommt.

Beispiele sind

1.) Hamburger Bürgerschaftswahl vom 21. September 1997. Henning Voscherau war SPD-Spitzenkandidat, Ole von Beust trat für die CDU an. Regierungschef wurde Ortwin Runde.
2.) Bayerische Landtagswahl vom 28. September 2008. CSU-Spitzenkandidat Beckstein trat gegen SPD-Mann Franz Maget und Sepp Daxenberger von den Grünen an. Neuer Ministerpräsident wurde Horst Seehofer, der auf keinem Wahlzettel gestanden hatte und noch nicht mal Mitglied des bayerischen Landtags war.
3.) Bürgerschaftswahl in Bremen vom 26.05.2019. SPD-Amtsinhaber  Carsten Sieling trat gegen CDU-Herausforderer Carsten Meyer-Heder und die grüne Spitzenkandidatin Maike Schaefer an. Keiner der drei wird neuer Bürgermeister.

Die Spitzenkandidatur für die Juncker-Nachfolge ist grundsätzlich eine Farce, da der Rat der Regierungschefs letztendlich entscheidet und der steht nicht zur Wahl bei den EU-Wahlen.
Das EU-Parlament selbst seinen Kommissionschefs bestimmen zu lassen wünscht sich offiziell jeder, aber ich bin bei dem extrem heterogenen Konstrukt skeptisch, ob das sinnvoll ist.

Die britischen Wähler zeigten schließlich ihre Unreife und Unzurechnungsfähigkeit bei der Auswahl ihrer EU-Parlamentarier.

 […..] Die Europagegner der britischen Brexit-Partei haben sich während der Europahymne zu Beginn der konstituierenden Sitzung des EU-Parlaments demonstrativ umgedreht. Die Parlamentarier um Parteichef Nigel Farage kehrten dem Plenum den Rücken zu, als die Hymne zur Eröffnung der Sitzung erklang.
"Die Brexit-Partei hat bereits Präsenz gezeigt", schrieb Farage anschließend zu einem Foto der Aktion auf Twitter. [….]

Mit der Spitzenkandidatur für den EU-Chefposten soll direkte Demokratie simuliert werden?
Warum eigentlich?
Man könnte auch die Vorzüge der indirekten Demokratie loben.
Die konservative EVP, abonniert auf die Position als stärkste Fraktion zeigte schon mit der Präsentation ihres Spitzenkandidaten, wie offensichtlich sie tricksen wollte.
Manfred Weber ist bloß einfacher Parlamentarier. Er verfügt über gar keine Regierungserfahrungen. Noch dazu ist er sogar im eigenen Land nahezu unbekannt.
Der Kommissionspräsident ist aber so etwas wie der Chef der Regierungschefs. Es ist absurd sich vorzustellen, Alphatiere wie Macron fügten sich einem unbekannten Greenhorn einer deutschen Regionalpartei.
SPE-Kandidat Frans Timmermans ist als ehemaliger Außenminister und Erster Vizepräsident und EU-Kommissar schon ein ganz anderes Kaliber. Aber mit einem miesen Wahlergebnis geschlagen.

Ich wende mich gegen den gefühlten Spitzenkandidatenzwang bei der Besetzung der Topjobs.
Es sollte lieber der Bestmögliche zum Zug kommen.

Als ich zuerst den Namen Ursula von der Leyen hörte, hielt ich es für eine Meldung des Postillions.
Natürlich, als Amtsinhaberin einer klassischen Ministeriums einer großen Nation ist sie schon viel eher das richtige Kaliber, wenn auch immer noch zu klein.
Besser wäre es, man hätte sich gleich auf Merkel oder Macron geeinigt.
Von der Leyen ist aber aus anderen Gründen eine sehr schlechte Wahl.

Sie verfügt zwar über viel Regierungserfahrung, aber versagte in allen ihren Jobs und hinterließ verbrannte Erde.

Sie ist keine Teamplayerin, versucht geradezu manisch selbst zu glänzen und opfert Mitarbeiter, wenn es gilt ihre eigenen Fehler auszubügeln.
Sie ist also nicht nur profilierungssüchtig, sondern tut das stets auf Kosten der eigenen Mitarbeiter, die die offensichtlich im Gegenzug ihre Chefin durch die Bank weg hassen wie die Pest.
Man  kann nicht mit ihr zusammenarbeiten, da Foto-Uschi immer nur ihr eigenes Wohl im Auge hat. Dieser schwere persönliche Arschlochfaktor kegelte sich auch aus dem Rennen um das Bundeskanzleramt und den CDU-Parteivorsitz.
Wer sie kennt, kann sie nicht ausstehen.

Hinzu kommt noch der in diesem Blog seit über einer Dekade dokumentierte Drang zu lügen wie gedruckt. Die Dr.-Titel-Schummlerin kann einfach nicht ehrlich sein.

[…..] Immer und immer wieder hatte ich die gewohnheitsmäßige Lügnerin Ursula von der Leyen überführt mit der Wahrheit auf Kriegsfuß zu stehen.
Die beim Urnenpöbel extrem beliebte Top-Politikerin und als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Arbeits- und Sozialministerin hat die Methode Pinocchio zu ihrem Markenzeichen erhoben.
Immer wieder drängt sie sich mit populären und provokanten Thesen ins Scheinwerferlicht, läßt sich feiern und taucht dann schnell wieder ab, bevor ihre Aussage als faustdicke Lüge enttarnt wird.
Sie selbst gesteht dabei niemals ein gelogen zu haben und läßt Untergebene ihres Ministeriums die Drecksarbeit machen.
Von der Leyen ist eine PR-Maschine der ganz ekelhaften Sorte. 
So sonnte sie sich beispielsweise in Bewunderung für ihren Einsatz für die Frauenquote.
Überall ließ sie sich dafür beklatschen und als es zum Schwur kam, stimmte sie im Bundestag mit Frau Merkel gegen die Frauenquote. In der vorangehenden Debatte zum Thema kniff sie in erbärmlich feiger Weise und sagte ihren Redebeitrag zu ihrem Abstimmungsverhalten ab.
Man kann das durchaus so machen. 
Denn der satt-zufriedene deutsche Urnenpöbel hat eine kürzere Aufmerksamkeitsspanne als eine Eintagsfliege. Er behält nur die glanzvollen Eigenlob-Auftritte der Möchtegern-Kanzlerin in spe im Kopf und denkt längst wieder an die nächste RTL-II-Titten-Realityshow, wenn von der Leyens Popanzkartenhaus zusammenbricht.
Daß von der Leyen Zahlen manipuliert, um selbst in besserem Licht dazustehen, ist eine ihrer leichtesten Übungen.
[…..]
Im Juni 2013 stieg die Erwerbsarbeitslosigkeit im offiziellen Vergleich zum Vorjahr um 56.000 Menschen. Offiziell vermeldet Nürnberg für den Monat Juni 2,865 Millionen Arbeitslose. Jede – bekannte – statistische Trickserei außer Acht gelassen, sind 3,737 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Kranke Arbeitslose und Arbeitslose über 58 Jahren werden, beispielsweise, schon gar nicht mehr offiziell erfasst. Der Verdacht, dass sich Bundesagentur wie Politik mit der hohen Sockelarbeitslosigkeit und der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser abgefunden haben, hat sich mit Veröffentlichungen in dieser Woche bestätigt. Schwerer zu vermittelnde Arbeitslose wurden regelrecht ignoriert, schnell zu Vermittelnde schönten die vermeintliche Erfolgsbilanz.
(Katja Kipping, 27.06.2013)

Anders als der unwissende Wähler, hat die Journaille inzwischen durchaus mitbekommen, daß man von der Leyen keine fünf Zentimeter weit trauen darf.
Ausgerechnet das biedere ZDF, das mit seinem schwarzgelb und kirchlich dominierten Verwaltungsrat für regierungsfreundliche und kirchentreue Chefredakteure sorgt, versucht sich nun zur Wahl auch an einer Art "Fakten-Check“ für Politikeraussagen im Wahlkampf. Unter „zdfcheck.de“ werden sparsam vereinzelte Aussagen überprüft.
Im Berliner Hauptstadtstudio des ZDF arbeitet ab Mitte Mai ein Team aus Faktencheckern, Social-Media-, und Grafik-Redakteuren von ZDF und Phoenix – sichtet, wählt aus und recherchiert. Die Expertise aus den ZDF-Fachredaktionen fließt dabei mit ein. Die Ergebnisse des Teams kann jeder live und transparent auf ZDFcheck.de verfolgen und selbst mitrecherchieren: Noch ist die Internetseite ZDFcheck.de im Aufbau, aber ab dem 13. Mai 2013 können Interessierte direkt ihre Hinweise auf der Seite eingeben und sich so in den Rechercheprozess einbringen.
 (zdfcheck
Transparent?
Naja, wieso hier welche Aussagen genau gecheckt werden, erschließt sich mir nicht.
An Merkel hat sich jedenfalls noch keiner herangewagt.
Den ersten Check ließ allerdings die gewohnheitsmäßige Lügnerin Ursula von der Leyen über sich ergehen.
 Sie, die Arbeits- und Sozialministerin, die es wissen müßte, hatte behauptet die Einkommensschere schließe sich seit drei Jahren.
Das ist, überraschend, überraschend, natürlich eine Lüge. Schließlich handelt es sich ja um von der Leyen und die verabscheut Fakten.
Nimmt man die Ministerin beim Wort, lässt sich Ihre Aussage nicht zweifelsfrei belegen. Das gilt vor allem für ihren Zeitbezug "in den letzten drei Jahren". Für diesen Zeitraum gibt es keine aktuellen Zahlen. Die Daten des Statistischen Bundesamtes reichen bis zum Jahr 2011 und zeigen nicht, dass sich die Einkommensschere schließt. Die Aussage der Bundesarbeitsministerin stützt sich nach Angaben ihres eigenen Ministeriums auf DIW-Daten, die allerdings nur die Jahre 2005-2010 analysieren. Und selbst diese alten Daten werden vom DIW sehr unterschiedlich interpretiert. Für die Schlussfolgerung von Ursula von der Leyen finden sich deshalb hier keine hieb- und stichfesten Belege. Deshalb das Fazit: stimmt so nicht.

So richtig trauen sich die ZDF’ler also auch nicht. 
Experten, wie zum Beispiel der bekannte Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge werden gar nicht erst befragt und ob das DIW, welches schon mal Mitarbeiter entläßt, wenn sie sich nicht regierungsfreundlich genug zeigen, so eine objektive Quelle ist, wage ich auch zu bezweifeln.

(…..) Es war schon immer ihre Methode vorzupreschen, um sich mit fremden Lorbeeren zu schmücken – beispielsweise die Eröffnung der ersten Bundeswehr-Kita, die aber schon lange vor ihrem Amtsantritt eröffnet worden war.

Von der Leyen fällt in ihrem Umfeld besonders unangenehm auf, weil sie bei ihren PR-Terminen meistens lügt und wenn diese Lügen später als solche enttarnt werden, taucht sie ganz tief ab und läßt einen ihrer Untergebenen den Kopf dafür hinhalten.
Wenig überraschend, daß sie auch die Ministerin ist, die die höchsten Pensionskosten für den Steuerzahler verursacht, weil sie immer wieder Staatssekretäre und Abteilungsleiter feuert, die nicht mehr mit ihr zusammen arbeiten können.
Ihre Probleme mit der Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums machen dies besonders deutlich – da rollten schon einige Köpfe.
In ihren vorherigen Ministerien ging Foto-Uschi aber schon genauso vor. (…..)

Soll das etwa die europäische Antwort auf Trump sein?

Es ist in Ordnung auf andere Personen als die Spitzenkandidaten zurückzugreifen.
Aber nicht von der Leyen.
Aber nicht eine Deutsche; es herrscht ohnehin schon ein heftiges deutsches Übergewicht in der EU.

[….] Größere Experten als von der Leyen hätte es sicher gegeben, ihren Zenit als verdientes Kabinettsmitglied hat sie auch überschritten - nicht ganz zufällig sah sie sich selbst bis kurz vor der Entscheidung nicht auf dem Brüssler Posten. [….]
Manfred Weber ist aus der Perspektive der Staats- und Regierungschefs hingegen ein politisches Leichtgewicht. Vom Zeitpunkt seiner Nominierung an war absehbar, dass er vom Rat nicht akzeptiert werden würde. Die EVP hat zuletzt in parteilicher Engstirnigkeit die Sache nur verschlimmert. [….]

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