Die gewohnheitsmäßige Lügnerin - Teil 1000

Also, das war ja nicht sehr innovativ, liebes Katholikenblatt „DIE ZEIT“. Aber von vorn:

Immer und immer wieder hatte ich die gewohnheitsmäßige Lügnerin Ursula von der Leyen überführt mit der Wahrheit auf Kriegsfuß zu stehen.

Die beim Urnenpöbel extrem beliebte Top-Politikerin und als Merkel-Nachfolgerin gehandelte Arbeits- und Sozialministerin hat die Methode Pinocchio zu ihrem Markenzeichen erhoben.

Immer wieder drängt sie sich mit populären und provokanten Thesen ins Scheinwerferlicht, läßt sich feiern und taucht dann schnell wieder ab, bevor ihre Aussage als faustdicke Lüge enttarnt wird.

Sie selbst gesteht dabei niemals ein gelogen zu haben und läßt Untergebene ihres Ministeriums die Drecksarbeit machen.

Von der Leyen ist eine PR-Maschine der ganz ekelhaften Sorte. 

So sonnte sie sich beispielsweise in Bewunderung für ihren Einsatz für die Frauenquote.

Überall ließ sie sich dafür beklatschen und als es zum Schwur kam, stimmte sie im Bundestag mit Frau Merkel gegen die Frauenquote. In der vorangehenden Debatte zum Thema kniff sie in erbärmlich feiger Weise und sagte ihren Redebeitrag zu ihrem Abstimmungsverhalten ab.

Man kann das durchaus so machen. 

Denn der satt-zufriedene deutsche Urnenpöbel hat eine kürzere Aufmerksamkeitsspanne als eine Eintagsfliege. Er behält nur die glanzvollen Eigenlob-Auftritte der Möchtegern-Kanzlerin in spe im Kopf und denkt längst wieder an die nächste RTL-II-Titten-Realityshow, wenn von der Leyens Popanzkartenhaus zusammenbricht.

Daß von der Leyen Zahlen manipuliert, um selbst in besserem Licht dazustehen, ist eine ihrer leichtesten Übungen.

Im Juni 2013 stieg die Erwerbsarbeitslosigkeit im offiziellen Vergleich zum Vorjahr um 56.000 Menschen. Offiziell vermeldet Nürnberg für den Monat Juni 2,865 Millionen Arbeitslose. Jede – bekannte – statistische Trickserei außer Acht gelassen, sind 3,737 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Kranke Arbeitslose und Arbeitslose über 58 Jahren werden, beispielsweise, schon gar nicht mehr offiziell erfasst. Der Verdacht, dass sich Bundesagentur wie Politik mit der hohen Sockelarbeitslosigkeit und der hohen Zahl Langzeitarbeitsloser abgefunden haben, hat sich mit Veröffentlichungen in dieser Woche bestätigt. Schwerer zu vermittelnde Arbeitslose wurden regelrecht ignoriert, schnell zu Vermittelnde schönten die vermeintliche Erfolgsbilanz.

(Katja Kipping, 27.06.2013)

Anders als der unwissende Wähler, hat die Journaille inzwischen durchaus mitbekommen, daß man von der Leyen keine fünf Zentimeter weit trauen darf.

Ausgerechnet das biedere ZDF, das mit seinem schwarzgelb und kirchlich dominierten Verwaltungsrat für regierungsfreundliche und kirchentreue Chefredakteure sorgt, versucht sich nun zur Wahl auch an einer Art "Fakten-Check“ für Politikeraussagen im Wahlkampf. Unter „zdfcheck.de“ werden sparsam vereinzelte Aussagen überprüft.

Im Berliner Hauptstadtstudio des ZDF arbeitet ab Mitte Mai ein Team aus Faktencheckern, Social-Media-, und Grafik-Redakteuren von ZDF und Phoenix – sichtet, wählt aus und recherchiert. Die Expertise aus den ZDF-Fachredaktionen fließt dabei mit ein. Die Ergebnisse des Teams kann jeder live und transparent auf ZDFcheck.de verfolgen und selbst mitrecherchieren: Noch ist die Internetseite ZDFcheck.de im Aufbau, aber ab dem 13. Mai 2013 können Interessierte direkt ihre Hinweise auf der Seite eingeben und sich so in den Rechercheprozess einbringen.

 (zdfcheck) 

Transparent?

Naja, wieso hier welche Aussagen genau gecheckt werden, erschließt sich mir nicht.

An Merkel hat sich jedenfalls noch keiner herangewagt.

Den ersten Check ließ allerdings die gewohnheitsmäßige Lügnerin Ursula von der Leyen über sich ergehen.

 Sie, die Arbeits- und Sozialministerin, die es wissen müßte, hatte behauptet die Einkommensschere schließe sich seit drei Jahren.

Das ist, überraschend, überraschend, natürlich eine Lüge. Schließlich handelt es sich ja um von der Leyen und die verabscheut Fakten.

Nimmt man die Ministerin beim Wort, lässt sich Ihre Aussage nicht zweifelsfrei belegen. Das gilt vor allem für ihren Zeitbezug "in den letzten drei Jahren". Für diesen Zeitraum gibt es keine aktuellen Zahlen. Die Daten des Statistischen Bundesamtes reichen bis zum Jahr 2011 und zeigen nicht, dass sich die Einkommensschere schließt. Die Aussage der Bundesarbeitsministerin stützt sich nach Angaben ihres eigenen Ministeriums auf DIW-Daten, die allerdings nur die Jahre 2005-2010 analysieren. Und selbst diese alten Daten werden vom DIW sehr unterschiedlich interpretiert. Für die Schlussfolgerung von Ursula von der Leyen finden sich deshalb hier keine hieb- und stichfesten Belege. Deshalb das Fazit: stimmt so nicht.

(Faktencheck von der Leyen)

So richtig trauen sich die ZDF’ler also auch nicht. 

Experten, wie zum Beispiel der bekannte Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge werden gar nicht erst befragt und ob das DIW, welches schon mal Mitarbeiter entläßt, wenn sie sich nicht regierungsfreundlich genug zeigen, so eine objektive Quelle ist, wage ich auch zu bezweifeln.

(Tammox 28.05.2013)

Anderthalb Monate später brilliert die ZEIT mit einer innovativen Idee.

Sie beginnt mit einer Faktencheck-Reihe und startet das Unternehmen mit Ursula von der Leyen. Immerhin mal was Neues!

Faktomat: "Die von den Grünen geplante Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zieht eine Million Menschen in die Arbeitslosigkeit"

Mit dieser Behauptung kritisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Grünen. Ihr misstraute unser Leser "WeirdWhalerider" in unserem Online-Politikercheck. ZEIT-Wirtschaftsredakteurin Elisabeth Niejahr hat die Aussage überprüft.

[…]   Werden die Hartz-IV-Regelsätze erhöht, haben mehr Menschen Anspruch auf Geld vom Jobcenter. Das liegt daran, dass der Staat die Einkommen von Geringverdienern mit Zuschüssen aufbessert. Momentan bekommt ein kinderloser, alleinstehender Hartz-IV-Empfänger vom Staat 382 Euro pro Monat plus Wohngeld. Menschen, denen ihr Job weniger einbringt, als ein Hartz-IV-Empfänger mit vergleichbarer Wohn- und Familiensituation erhält, werden durch Zuschüsse zu "Aufstockern" – im vergangenen Jahr gab es laut Bundesagentur für Arbeit 1,3 Millionen. In den allermeisten Fällen sind sie aber gerade nicht arbeitslos, sondern haben Teilzeit-Jobs. […] Nur ein kleiner Teil der 4,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger ist tatsächlich arbeitslos.

Das staatliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg hat ausgerechnet, dass bei einer Erhöhung der Regelsätze um 50 Euro – also etwa in der Größenordnung wie von den Grünen gefordert – ungefähr eine Million Menschen zusätzlich Anspruch auf HartzIV haben.  Von der Leyen hätte also vor steigenden Kosten warnen können. Die Zahl der Arbeitslosen würde aber nur steigen, wenn die höhere Unterstützung Menschen davon abhielte, sich um Beschäftigung zu bemühen – oder wenn Berufstätige ihre Jobs aufgäben, um von HartzIV zu leben. […]

Fazit: Die Millionenprognose stimmt so nicht.

 (ZEITmagazin, 11.7.2013)

What else is new?
Von der Leyen ist aktuell die viertbeliebteste Politikerin in Deutschland und hat ihre Zustimmungsrate weiter verbessert.

Platz eins der Top Ten nimmt weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, die sich mit einem Durchschnittswert von 2,2 (Juni I: 1,9) auf der Skala von +5 bis -5 wieder verbessert hat. Mit großem Abstand folgen Wolfgang Schäuble mit unveränderten 1,3, Frank-Walter Steinmeier mit 0,8 (Juni I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Juni I: 0,5)

(ZDF-Politbarometer 28.Juni 2013)