Merkel, hauen Sie verdammt noch mal endlich kräftig auf den Tisch!!!!!

Die im Stasi-Staat aufgewachsene Merkel ist eben keine Bürgerrechtlerin geworden, die aus eigener Erfahrung klug geworden wäre.

Den Bürgern aus ideologischen Gründen Rechte vorzuenthalten, findet sie offenbar richtig.

In ihrer gesamten Post-DDR-Karriere stand sie immer auf der falschen Seite, wenn es um bürgerliche Freiheiten ging.

Sie befürwortet die Gängelung von Frauen, wenn es um Entscheidungen ihren eigenen Uterus betreffend geht.

Merkel positioniert sich für Vorratsdatenspeicherung, engmaschige Videoüberwachung, Bundestrojaner und großen Lauschangriff.

Merkel kämpfte auf Parteitagen gegen die gleichen Rechte für Homosexuelle.

Sie spricht sich deutlich für die religiös begründete Einschränkung bei der Stammzellenforschung aus und will den Menschen verbieten sich per PID über die Gesundheit ihres eigenen Nachwuchses zu informieren.

Die CDU-Chefin missbilligt Transparenz bei den Waffenexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates, blockiert das Verbot von Abgeordnetenbestechung und weigert sich auch hartnäckig alle Nebenjobs von Bundestagsabgeordneten offenlegen zu lassen.

Die Kanzlerin verweigert den Bürgern außerdem äußert persönliche und intime Rechte der Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper: Sie ist gegen weit gefasstere Patientenverfügungen, lehnt Sterbehilfe scharf ab und würde nie den assistierten Suizid erlauben. Noch nicht einmal das Beschneiden des eigenen Genitals will Merkel den betroffenen Bürgern selbst überlassen.

Natürlich ist Merkel auch gegen erweiterte Rechte für Ausländer; mit ihr gibt es keine doppelte Staatsbürgerschaft und in Deutschland lebende Flüchtlinge müssen im Merkel-Land mit jahrzehntelangem Arbeitsverbot leben.

And the list goes on and on. 

 Merkel ist aus dem Stasi-Staat als Befürworterin von Stasi-Methoden hervorgegangen.

 

Kurzum, Merkel ist der absolute Albtraum für eine liberale Partei und könnte nie mit einer für Bürgerrechte eintretenden Partei koalieren.

Zu ihrem Glück, gibt es eine solche Partei auch nicht in der Koalition aus CDU. FDP und CDU.

Verschiedene Kommentatoren wünschen sich mal wieder Gerd Schröder zurück, der 2002/2003 bewies, daß er ein Rückgrat hat, indem er sich klar und deutlich gegen die US-Kriegspläne stellte und einen frontalen diplomatischen Konflikt mit der Supermacht riskierte.

Wir erinnern uns mit Schaudern daran, wie Merkel als damalige Oppositionsführerin schleimspurziehend auf Knien nach Washington rutschte, um dort der eigenen Bundesregierung in den Rücken zu fallen, indem sie in einem Aufsatz in der Washington Post klarstellte, daß Deutschland unter ihrer Führung an der Seite George W. Bushs in den Irak marschieren würde.

Merkel, die Politamöbe, hat selbstverständlich nicht das Format mal den Kollegen Obama anzurufen, um ihm zu sagen, daß Deutschland die sofortige Beendigung der Massenbespitzelung deutscher Bürger fordere.

Selbstverständlich ist sie auch viel zu feige dazu dem armen Edward Snowden in Deutschland aufzunehmen.

Was aber noch viel schlimmer ist: Nicht nur ihre Rückgratlosigkeit verhindert es sich gegen Amerika aufzulehnen; nein, die einstige unterstützt das Kriminelle Ausspähen sogar!

Den Bruch des Völkerrechts und den Millionenfachen Rechtsbruch in Deutschland nimmt diese Kanzlerin desinteressiert hin.

 […]  Unsere verantwortlichen Politiker zucken mit den Achseln und geben dabei mit ihrer eigenen Souveränität unsere Rechte ab. Ihre medialen Büchsenspanner applaudieren. Wenn die Deutschen sich das gefallen lassen, haben sie aus zwei Diktaturen nichts gelernt.   Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen will endlich klare Worte von Angela Merkel hören: Laut ARD-Deutschlandtrend finden 78 Prozent, dass die Kanzlerin deutlicher gegenüber den USA und Großbritannien protestieren soll. Aber die Bundesregierung lässt die Deutschen in der angelsächsischen Kälte stehen. […] Aber vier Wochen nach der Enthüllung des bisher größten Überwachungsskandals hat die Kanzlerin selbst noch immer nichts zu sagen - außer dem denkwürdigen Satz, das Internet sei "Neuland für uns alle".   Noch sonderbarer ist das Schauspiel der konservativen Publizisten, die sich schützend vor eine versagende Regierung stellen: Die Überwachung durch Amerikaner und Briten sei erstens nicht neu, zweitens nicht schlimm, diene, drittens, unserem Schutz und viertens lasse man auf die amerikanischen Freunde nichts kommen.   Beispiele sind Springers "Welt" und "Welt am Sonntag", wo Edward Snowden ein "Verräter" ist und alle Kritiker der US-Politik endlich "wieder einmal dem plumpen Antiamerikanismus freien Lauf" lassen wollen. Und die "Bild am Sonntag", die ein Gespräch zwischen Außenminister Guido Westerwelle und dem scheidenden US-Botschafter Philip Murphy veröffentlicht, das durch seine vernebelnde Belanglosigkeit beeindruckt.

[…] Wollen sich die Deutschen dem Joch dieser Macht mit stiller Lust beugen, wie Heinrich Manns "Untertan" sie empfand? "Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! ... Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!"

Oder wollen sie dieser Macht eine Gegenmacht entgegensetzen? […] Deutschland könnte sich für ein Europa einsetzen, in dem bürgerliche Freiheiten nicht verhandelbar sind - auch gegenüber einem angelsächsischen Verständnis von Freiheit, das sich von seinen Wurzeln weit entfernt hat. Das wäre eine sinnvolle Lehre aus Nazi-Terror und Stasi-Regime.

(Jakob Augstein, 08.07.13)

Ich kann dem deutschen Urnenpöbel nicht verzeihen, daß er gegenüber der Kappung von Bürgerrechten und dieser Kanzlerin so nachgiebig ist, ihr sogar die höchsten Zustimmungswerter ihrer gesamten Karriere zubilligt.

Merkel verteidigt nun sogar die Datenvergewaltigung ihrer Untertanen.

In der Diskussion um die Spähaffäre des US-Geheimdiensts NSA meldet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort. Der Einsatz von Nachrichtendiensten stehe für sie nicht in Frage, sagte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie verteidigte den deutschen Geheimdienst und generell das Abhören von Telekommunikation.   Den Schutz vor terroristischen Anschlägen bestmöglich zu gewährleisten, sei "ohne die Möglichkeit einer Telekommunikationskontrolle" nicht möglich. "Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein", sagte die Kanzlerin. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich.

Merkel ergänzte: Freiheit und Sicherheit müssten immer in der Balance gehalten werden. Deshalb müsse alles dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehorchen.

Bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen die NSA mahnte die Regierungschefin Sachlichkeit im Umgang mit den USA an. Die anstehenden Gespräche müssten in einem Geist geführt werden, "der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist". [….]

Gabriel warf der Kanzlerin Untätigkeit in der NSA-Affäre vor: "Ich finde es unerhört, dass die Kanzlerin achselzuckend hinnimmt, dass offenbar die Grundrechte von Millionen Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste verletzt wurden."

Bisher hat die NSA-Spähaffäre der schwarz-gelben Bundesregierung aber nicht geschadet. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage liegen SPD und Grüne weiter deutlich hinter Union und Liberalen zurück.

(Spon10.07.13)

Noch dämlicher als der Deutsche Wähler sind nur zwei andere Gruppen.

1.)  Die Piraten, die aus dieser unglaublichen Wahlkampfvorlage, die sie locker wieder in den hohen zweitstelligen Demoskopiebereich schießen sollte, nichts machen. Dann machte die Kanzlerin ihnen sogar noch das Geschenk, das Internet als „Neuland“ zu bezeichnen. Wenn eine Netz-affine Partei so eine politische Großwetterlage nicht nutzen kann, um massiv an Zustimmung zu gewinnen, haben sie auch nicht verdient in den Bundestag zu kommen.

2.)  Die gutgläubigen Internetuser, die angesichts der NSA-Aktivitäten schulterzuckend denken, sie hätten ja auch nichts zu verbergen.

Darzulegen was für eine unglaubliche Fehleinschätzung das ist, überlasse ich heute Sascha Lobo.

Wer lesen kann, kann auch schreiben!

Die Phalanx der Abwiegler, Herunterspieler und Ungerührten formiert sich. Ist doch nicht schlimm, wenn die Geheimdienste uns überwachen, sagen sie. Dabei verkennen sie die Dimension dessen, was uns droht: Wer Daten abzweigt, kann sie auch manipulieren. […]

(DieMensch-Maschine, 09.07.13)