Dienstag, 2. Juli 2013

Hartz IV Teil II

Rätsel Hartz.
Es gibt keinen besseren verbalen Trigger als den Satz „Hartz IV finde ich gut“, um einen Linken auf die Palme zu jagen.
Noch immer gilt „Agendapolitiker“ als das schlimmste Schimpfwort, das man über einen Sozialdemokraten sagen kann. Peer Steinbrück ist verdächtig ein „Agendapolitiker“ zu sein und damit für Millionen Hardcore-Linke unwählbar.
Daß ein Politiker dazulernen kann und nicht unbedingt dem Klischee entsprechen muß, welches von ihm in den Zeitungen gezeichnet wird, ist für die fanatischen Hartz-Hasser unvorstellbar.
Übrigens hat Gerhard Schröder selbst schon im Jahr 2006 und später noch mal auf dem legendären Parteitag in Hamburg (Oktober 2007) klargestellt, daß die Hartzgesetze nicht die Bibel sind. Natürlich dürfe und solle man daran etwas ändern, das sich als untauglich herausgestellt hätte.
Das nenne ich übrigens vorbildliche rationale Politik. Bei so einem Mammutwerk wie den Hartz-Gesetzen, welches natürlich nicht „aus einem Guss“ entstand, sondern stets den Änderungswünschen der zustimmungspflichtigen Merkel-CDU unterworfen war, ist es absolut normal und erwartbar, daß sich einiges in der Praxis nicht so entwickelt, wie es geplant war. Daher gibt es ja die „Evaluierungsphasen“.
Gesetze nachzubessern ist nicht immer ein Zeichen von mieser Planung, sondern kann auch sehr vernünftig sein. 
Sozialpolitik ist nicht vollständig planbar. Genau wie die Ökonomie ist sie keine exakte Wissenschaft.

Meine Kernthesen sind seit2009, als ich schon einmal Hartz lobte, dieselben geblieben:

Ja, es war richtig das Ämterhopping abzuschaffen und alle Sozialleistungen an einer Stelle auszugeben, statt die Empfänger von Wohnungsamt zu Sozialamt und Arbeitsamt zu hetzen.

Ja, es war richtig den Unsinn abzuschaffen, daß viele Millionen Empfänger jede erdenkliche SACH-Leistung einzeln beantragten, um dann einen Bettbezug oder einen Turnschuh extra zu bekommen.
Stattdessen gibt es nun GELD-Leistungen, die ein wenig mehr selbstständiges Denken von den Empfängern erfordert.

Ja, es war richtig, daß die Sozialleistungen insgesamt massiv angestiegen sind. Vor Hartz-IV wurde für Sozialhilfe viel weniger ausgegeben.

Noch immer schleudere ich den Hartz-Kritikern, die immer nur die „Abschaffung“ verlangen, entgegen, daß sie eine Alternative nennen sollten. 
Wenn sie viel mehr Geld für die Empfänger fordern, dann wüßte ich gerne mal eine Zahl. 
Und womit das bezahlt werden soll.

Ungeachtet dieser Grundbetrachtungen, steht es natürlich außer Zweifel, daß Hunderte Einzelregelungen der Hartz-Gesetze schwachsinnig und ungerecht sind.
In den letzten Jahren habe ich genügend hanebüchene Beispiele präsentiert bekommen.
Natürlich leben einige Menschen recht komfortabel von Hartz. Eine Hartz-Familie mit vier Kindern bekommt insgesamt klar mehr Geld, als ein Haushalt mit vier Kindern, in dem der Ernährer als Handwerkergeselle schafft und die Frau Hausfrau ist.
Gerade bei Alleinerziehenden oder bei alleinstehenden Rentnerinnen sieht es schon ganz anders aus. Da gibt es brutale Härten.
Und natürlich gibt es keine Rechtfertigung für den fehlenden Mindestlohn, so daß Millionen Menschen mit einen regulären Job noch unter dem Hartz-Satz verdienen und am Ende des Monats „zum Amt aufstocken gehen.“
Das ist eine indiskutable Arbeitgebersubvention, die Lohndumping belohnt.
Es gibt überhaupt keinen Grund das nicht einfach zu ändern, indem ein allgemeiner Mindestlohn eingeführt wird. 
Selbstverständlich kann man auch die Höhe des Hartz-Satzes leicht verändern.

Daß das nicht geschieht, liegt nicht daran, daß die Hartzgesetze schlecht sind, sondern daran, daß der Urnenpöbel dies offensichtlich nicht wünscht.
Martin Lindner, prominenter FDP-Wirtschaftspolitiker hat vor der 2009er Wahl gefordert den Hartz-Satz generell um 30% zu senken und die FDP bekam daraufhin ein Rekordergebnis von fast 15%.
Wer schwarzgelb und diese Kanzlerin wählt – Merkels neueste Zustimmungsrate ist diese Woche bei Emnid um fünf Prozentpunkte auf 72% gestiegen – sagt klar, daß er keine Verbesserungen für die Hartz-Empfänger wünscht.

Es ist aber nicht ganz irrelevant zu erwähnen, daß HartzIV, ganz wie von Gerd Schröder versprochen „gewirkt hat“.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) (das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit) läßt keinen Zweifel an dem Erfolg.
 Nach den Hartz-Reformen hat sich der deutsche Arbeitsmarkt über den Konjunkturzyklus hinweg ausgesprochen positiv entwickelt. [….]
 Die Hartz-Reformen waren umfassend und tiefgreifend. In vier Gesetzen zu drei Zeitpunkten umgesetzt, bestanden sie aus einer Vielzahl von Komponenten.
[….] Zwischen 1992 und 2005 nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (SVB) um 10 Prozent oder 3 Mio. Personen ab. Ihr Anteil an allen Erwerbstätigen sank um fast 10 Prozentpunkte auf 67,1 Prozent. Nach den Reformen, als auch ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung eingesetzt hatte, wurde der Abwärtstrend durchbrochen. Bei etwa gleichem Wachstum stieg die SVB steiler als in dem Aufschwung zuvor. Dabei nahm insbesondere die Vollzeitbeschäftigung wieder zu – obgleich oft auch in Leiharbeit –, sodass das Arbeitsvolumen kräftiger wuchs als um die Jahrtausendwende. Und erstmals profitierte auch der ostdeutsche Arbeitsmarkt von einem Wirtschaftsaufschwung.
Die Große Rezession Ende 2008/Anfang 2009 verursachte einen Dämpfer in der trendmäßig steil aufwärts gerichteten Beschäftigungsentwicklung, mehr aber nicht. Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit und tarifliche Bündnisse waren geeignete Instrumente, die Kernbelegschaften in den Betrieben zu halten. Dass sich die Arbeitgeber für diese Strategie entschieden – und dafür empfindliche Produktivitätseinbußen hinnahmen – zeugt von der gestiegenen Arbeitsnachfrage. Mit der kräftigen Erholung ab Mitte 2009 setzte sich der Beschäftigungszuwachs ungemindert fort.
Für die notorischen Hartzkritiker sei noch erwähnt, daß ein wirklich großer Teil derjenigen, die ein Recht auf soziale Unterstützung hätten, diese gar nicht erst beantragen.
Ist die Not also gar nicht so groß?
Ist es nur Unwissenheit? 
Rätsel „verdeckte Armut“.
Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben.
In Deutschland leben 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen in verdeckter Armut. Das heißt, dass sie kein Hartz IV beantragen, obwohl sie wegen geringen Einkommens oder Vermögens Anspruch darauf hätten. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in aktuellen Simulationsrechnungen für das Arbeitsministerium. Umgerechnet verzichten zwischen 34 und 44 Prozent der Berechtigten auf staatliche Unterstützung, mehr als jeder dritte. Als mögliche Gründe, warum kein Leistungsantrag gestellt wird, nennen die IAB-Forscher in der 247-seitigen Studie Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungshöhe oder –dauer.
[….]   Linken-Chefin Katja Kipping forderte eine bedarfsdeckende Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. „Angesichts der entwürdigenden Prozeduren auf den Jobcentern ist es kein Wunder, dass Millionen auf Leistungen verzichten. Die Abschreckung durch Diskriminierung spart dem Staat pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro.“
Und ja, auch ich bin ein Fan des bedingungslosen Grundeinkommens.
Das würde sich rechnen.
Aber das muß hier nicht diskutiert werden, weil es in absehbarer Zeit nie die Mehrheiten für einen solche Gesetzesänderung geben wird.
 

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