Und schon wieder einmal
zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu
küren.
Heute war es schwer eine
Entscheidung zu treffen.
Angesichts des im Vatikan aufgeflogenen Kinderprostitutionsringes,
der den Prälaten und Priestern minderjährige osteuropäische Jungs zum Poppen
zuführte, Papst Franzens vizegöttlicher Bestätigung der Schwulen-Seilschaften
und den verhafteten Vatikanischen Bankern, die im ganz großen Stil Schwarzgeld verschoben haben, wäre es eigentlich angebracht den Impudenzpreis gen Rom zu
vergeben.
Aber spätestens die
Meldung, daß sich die Familienministerin nun noch mal mit Verve in die
ministerliche Riege der Großlügner einreihte, bewog mich doch eher nach Berlin
zu blicken.
Wieso, verdammt noch mal,
ist es eigentlich so ruhig?
Zur Impudenz des Monats küre ich hiermit die innenpolitische Journaille insgesamt!
Zur Impudenz des Monats küre ich hiermit die innenpolitische Journaille insgesamt!
Was für ein Armutszeugnis!
Wir werden von Leuten regiert, die nahezu durchgängig als Lügner und massive Faktenverdreher enttarnt sind.
Wir werden von Leuten
regiert, die
sich nicht nur ungeniert kaufen lassen und Klientelpolitik
machen,sondern auch noch aktiv für die Straflosigkeit von
Abgeordnetenbestechung sorgen.
Und was fällt den großen
Zeitungen dazu ein?
Nichts.
Nichts.
Statt endlich mal mit massiven Protesten und
Abwahlaufrufen zu titeln, weil man sich diese Schande nicht mehr bieten lassen
kann, spielen die Jungs und Mädels der großen überregionalen Periodika weiter
Verstecken.
War was?
Nö.
Nö.
Lieber wird auf den am
Boden Liegenden herum getreten.
Wäre doch gelacht, wenn
man bei Steinbrück nicht noch irgendeine möglicherweise ungeschickte
Formulierung findet.
Und wenn die Sozen nur
richtige und vernünftige Dinge von sich geben, wird eben wortreich beschrieben
wie „schmallippig“ der SPD-Kanzlerkandidat sei.
Seine nach unten zeigenden
Mundwinkel („Haifischlachen“) sind allemal eine Meldung wert.
Zum Glück sind Merkels Mundwinkel ja immer delphinartig lachend.
Unfassbar war heute ein dpa-Artikel.
Eine der vielen blutleeren nüchternen Beschreibungen, die inzwischen von allen
redaktionell geschrumpften Zeitungen eingekauft werden und dann in Dutzenden
verschiedenen Blättern wortgleich erscheinen.
An Meinungsjournalismus
traut sich ja ohnehin niemand mehr ran.
Man könnte ja einen der letzten drei
Leser vergraulen. Da zensuriert man sich lieber selbst.
Unter der Überschrift „Licht
und Schatten in schwarz-gelber Bilanz“ erschien unter anderem im Hamburger Abendblatt heute eine
Betrachtung der Projekte, die sich die Merkel-Westerwelle-Regierung im Herbst
2009 vollmundig und laut tönend vorgenommen hatte.
Nichts weniger als „die
geistig-politische Wende“ wurde damals vom Vizekanzler ausgerufen.
Nicht gerade originell die
Regierung an ihren eigenen Worten zu messen.
Aber notwendig.
Der neutrale dpa-Text, der
so in jeder Zeitung von taz bis FAZ erscheinen könnte, ist ein
Dokument des
Totalversagens von CDU/CSU und FDP.
Licht und Schatten in schwarz-gelber Bilanz
Der Koalitionsvertrag von Union und FDP enthält viele Großprojekte, die
nicht realisiert wurden. […]
Steuern: Die
angekündigte Steuerentlastung um bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr blieb aus.
Eine Minireform, durch den Umbau des Einkommensteuersystems die "kalte
Progression" zu mindern, scheiterte am Widerstand der Länder. Vom Tisch
ist ein Stufentarif. Gescheitert sind eine Reform der Gewerbesteuer und eine
Neuregelung der Kommunalfinanzen. Die Reform des Mehrwertsteuersystems wurde
verfehlt. Das Steuerabkommen mit der Schweiz trat wegen des Länderwiderstands
ebenfalls nicht in Kraft. Pläne zur breiten Vereinfachung der
Unternehmensbesteuerung wurden aus Kostengründen aufgegeben. […]
Banken: Die Neuordnung
der Bankenaufsicht wurde nicht so umgesetzt wie geplant. […]
Energie: Zunächst
hatte die Regierung 2010 eine deutliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
beschlossen. Dann sorgte sie 2011 nach der Reaktorkatastrophe im japanischen
Fukushima mit einer 180-Grad-Wende für den Atomausstieg bis 2022. […] Eine Kostenreform scheiterte an der
Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern. […]
Justiz: Das
Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung wird wohl bis zum Ende der
Legislaturperiode ungelöst bleiben.
[…]
Rente: Das gegen
Altersarmut vereinbarte Konzept einer Lebensleistungsrente wurde auf die Zeit
nach der Wahl verschoben. […].
Auch die Besserstellung älterer Mütter bei der Rente muss noch warten. Nicht
umgesetzt wurde die im Koalitionsvertrag versprochene Rentenangleichung in Ost-
und Westdeutschland.
Gesundheit: Das seit
Jahren geplante Gesetz zur Gesundheitsvorsorge ist in der letzten Sitzungswoche
von der Koalition im Bundestag beschlossen worden. Angesichts der ablehnenden
Haltung von SPD und Grünen ist aber sehr fraglich, ob das Gesetz noch durch den
Bundesrat kommt. […]
Pflege: "Wir
wollen eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit",
verabredeten Union und FDP 2009. Die Demenzkranken sollen verstärkt in die
Pflegeversicherung eingruppiert werden. Noch Ende Juni legte ein Expertenbeirat
Vorschläge vor – eine entsprechende Reform in dieser Wahlperiode ist aber nicht
mehr möglich. […]
Verteidigung: Hier
haben Union und FDP gegen ihren Vertrag verstoßen. Sie wollten den Wehrdienst
von neun auf sechs Monate verkürzen, aber die Wehrpflicht erhalten. […]
Wo, zum Teufel, wurde hier
denn überhaupt mal „Licht“ gesehen?
Ich finde das durchgehend schattig.
Ich sehe da nur schwarz, und zwar
dunkelschwarz!
Das dürften auch
konservative Journalisten ruhig so nennen.
Schließlich handelt es
sich dabei um Tatsachen.
Diese
Lobbyisten-Erfüllungstruppe hat kein moralisches Recht wiedergewählt zu werden.
Und das ist das Mindeste,
das ich von den Hauptstadtschreiberlingen erwarte.
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