Raus aus der NATO, keine Waffenexporte mehr, keine
Kriegseinsätze, Distanz zur Trump-Administration – das sind zunächst einmal
sympathische Forderungen, die im linken Lager breiten Anklang finden.
Je lauter man darauf pocht, desto zufriedener die
Parteibasis.
In der Praxis, der „Realpolitik“ also wird es dazu aber
nicht kommen, weil es für die kurzfristige Umsetzung eine absolute Mehrheit der
Linken bräuchte, die auch nicht entfernt in Sicht ist.
Wer wie Grüne oder SPD schon in der Bundesregierung
Verantwortung trägt oder trug, weiß daß der Austritt aus der NATO einerseits
ein sehr langer, umständlicher und teurer Prozess wäre und daß man zudem auch
noch jeden Einfluss auf die westliche Verteidigungspolitik verlöre.
Selbst Pazifisten in einer pazifistischen Partei wie den
Grünen wissen nach den Genozid-Versuchen und Massakern an den 10.000 Bosniaken
in Srebrenica 1995 und den rund 5000 Jesiden in Sindschar 2014, daß man in
solchen Extrem-Situationen mit friedlichen Mitteln keine Leben retten kann.
Der IS vertrieb zwar 400.000 Menschen in einem „ethnic
cleansing“ aus dem Sindschar-Gebirge, aber die schwer bewaffneten und kampferprobten
Soldaten der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) konnten im August
2014 mindestens 10.000 vom Daesh eingekesselten Jesiden das Leben zu retten,
indem sie einen Korridor freischossen und hielten.
Gelingen konnte das unter anderem auch durch die deutschen
Waffenlieferungen an die YPG.
Natürlich ist der laxe Waffenexport wie ihn Merkel an alle
Kriegsparteien gleichzeitig und insbesondere an menschenrechtsantagonistische
Regime praktiziert ein moralisches Verbrechen.
Aber so kaputt und bestialisch wie die Welt nun einmal ist, kann
es auch keine Option für reiche Nationen sein einfach wegzugucken, wenn die Rohingya
in Myanmar, die Tutsi in Ruanda oder die Kurden in Syrien abgeschlachtet
werden.
NATO-Austritt und totaler Waffenexportstopp sind also nicht nur
ohnehin in keiner Koalition durchsetzbar, sondern auch nicht sinnvoll.
Sicher ist nur, daß eine Partei wie die Linke aus der
Opposition gar keinen Einfluss auf die Waffenexportpolitik und militärische
Auslandseinsätze nehmen kann.
Eine pazifistischere Politik lässt sich nur wirklich
durchsetzen, wenn erstens das Kanzleramt nicht mehr von einem CDU/CSU-Amtsinhaber
besetzt wird und wenn zweitens pazifistische Minister dem Bundessicherheitsrat
angehören.
Unglücklicherweise arbeitet derzeit nur die SPD für einen
RRG-Koalition.
Die Grünen setzten eindeutig auf einen CDU- oder CSU-Kanzler
und die Linke macht eine Links-der-Mitte-Mehrheit mit Putin/Maduro-Freundlichkeit unwahrscheinlich.
Das Querfront-Ehepaar Lafontaine-Wagenknecht ist ein großes
Problem. Nach ihrem Mann warf auch sie ihr ganzes Gewicht in die Waagschale, um
für Nord-Stream-II zu werden. Wieder einmal
ziehen die beiden Linken lieber mit der AfD an einem argumentativen Strang,
statt auch nur einen Zentimeter auf die SPD zuzugehen.
[….] Die
frühere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erklärte gegenüber der
"Neuen Osnabrücker Zeitung", wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für
die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten
Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und auch da Konsequenzen
verlangen. "Alles andere ist Heuchelei."
Wagenknecht betonte, einen Oppositionspolitiker mit dem Nervengift
Nowitschok zu vergiften, sei ein abscheuliches Verbrechen. "Aber selbst
wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege
gibt), ist es auch nicht abscheulicher, als Oppositionelle zu köpfen oder zu
Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige
Praxis ist. Es ist auch nicht abscheulicher, als unschuldige Zivilisten mit
Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas
liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben." […..]
Lafo und Wagenknecht sind intelligent genug, um zu wissen,
was nach diesen Äußerungen unweigerlich folgt:
Ihrer Partei wird wegen der außenpolitischen Ideologie die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Wieso legen sie es immer wieder so darauf an das herauszustreichen?
Ihrer Partei wird wegen der außenpolitischen Ideologie die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Wieso legen sie es immer wieder so darauf an das herauszustreichen?
Der ewige parteiinterne Widersacher und einzig noch
prominentere Linke Gregor Gysi macht es leider nicht besser, indem auch er
darauf herumreitet was seine Partei von Grünen und SPD trennt, welche
unüberwindbaren Hindernisse es für RRG gäbe, statt seine Attacken auf CDU, CSU,
FDP und AfD zu richten.
[…..] In den vergangenen Tagen […..] gelang
Gregor Gysi das Kunststück, eine rot-rot-grüne Koalition nach der
Bundestagswahl 2021 sowohl wahrscheinlicher als auch unwahrscheinlicher zu machen.
Unwahrscheinlicher, weil er mit seinen Verschwörungsspekulationen all jenen
eine Steilvorlage lieferte, die die Linke immer noch für eine unverbesserliche
Partei der Putinfreunde und Autokratenversteher halten.
Gysi hatte nämlich behauptet, der russische Präsident Wladimir Putin
könne überhaupt kein Interesse an einer Vergiftung des Oppositionspolitikers
Alexej Nawalny haben, stattdessen spekulierte er laut und deutlich über eine
Verschwörung von Pipelinegegnern. Diese Haltung entspricht nicht der Linie der
Führungsgremien in Partei und Fraktion, und einige Mitglieder haben sich auch
schnell davon distanziert. Der kommunikative Schaden für das rot-rot-grüne
Projekt war trotzdem immens. Zumal Gysi ja nicht mehr nur Gysi ist, sondern
neuerdings auch außenpolitischer Sprecher. […..] Eine deutsche
Gerechtigkeitspartei für die moderne Arbeitswelt - das wäre eine Marktlücke, in
der sich vielleicht auch Wahlen gewinnen ließen.
Solch eine Linke hätte Deutschland dringend nötig. Eine Partei, die aus
falsch verstandener Solidarität Despoten unterstützt, braucht dagegen kein
Mensch. […..]
So wie Oskar Lafontaine schon 1999-2005 als bezahlter Knecht
der braunschwarzen perfiden, xenophoben, lügenden BILD mit aller Kraft gegen
RotGrün kämpfte, um der CDU wieder an die Macht zu helfen, sind es heute Größen
der LINKEn, die als Helfer der Konservativen die Chancen für RRG niedermachen,
statt lieber Gemeinsamkeiten zu suchen.
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