Lahmer Lobby-Laschet

Linke, Grüne, Sozis, liberale Medien regen sich heute ganz fürchterlich auf über Hans-Georg Maaßen, die CDU und ihren Chef.

Der faschistoid-völkische Verschwörungstheoretiker, der für die CDU in Thüringen für den Bundestag kandidiert, hat wieder einmal etwas faschistoid-völkisch-Verschwörungstheoretisches von sich gegeben.

Die Tagesschau und der NDR wären von Linksextremen unterwandert, es müsse einen Gesinnungstest für ARD-Redakteure geben. Der Faschist Bernd Höcke sieht es genauso.

[…..] Der CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat in einem Fernsehinterview die Medien in Deutschland scharf kritisiert. Dabei stellte er die öffentlich-rechtlichen Sender und insbesondere die ARD in den Fokus. Beim Sender „TV Berlin“ forderte er einen Charaktertest für Journalisten der ARD-„Tagesschau“ – und löste damit scharfe Kritik aus.  „Der Norddeutsche Rundfunk ist für die ,Tageschau‘ zuständig“, sagte der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Wenn man sieht, dass es da auch Verbindungen gibt zwischen der ,Tagesschau‘ oder zwischen Personen, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die ,Tagesschau‘ arbeiten und der linken und linksextremen Szene, dann wäre das wirklich auch eine Untersuchung wert“, sagte Maaßen. Konkrete Beispiele oder Vorwürfe dafür nannte er nicht. [….]

(Tagesspiegel, 04.07.2021)

Selbstverständlich sind die Parteien links von der CDU wütend. Selbstverständlich ist der Deutsche Journalistenverband DJV wütend, sogar einige West-CDUler sind wütend über solch ungeheuerliche Entgleisungen.

 [….] »Das muss man in seiner Unfassbarkeit kurz auf sich wirken lassen. Diese Äußerungen sind unerträglich und gefährlich. Wir kennen diese Erzählung von AfD und Rechtsaußen. Sie versuchen immer wieder, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Unterstellungen zu untergraben«, sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, dem SPIEGEL. »Maaßen sucht mit dieser Äußerung erneut die unwürdige Nähe zur AfD und ganz rechten Kräften.«   [….] Der ehemalige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger schrieb: »Maaßen gehört nicht in den Bundestag, sondern selbst vor einen Untersuchungsausschuss über seine Zeit im Bundesverfassungsschutz.«  [….] »Ich fordere die CDU und allen voran Armin Laschet auf, jetzt endlich ein Machtwort zu sprechen«, sagte SPD-Fraktionsvize Mast. »Maaßens Äußerungen dürfen nicht schon wieder unkommentiert stehen gelassen werden. Laschet muss endlich Farbe bekennen und Hans-Georg Maaßen in die demokratischen Schranken weisen.« Der Generalsekretär der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, schrieb mit Blick auf den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten: »Und Armin Laschet schweigt.«  Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, sprach von einem »Frontalangriff auf die Pressefreiheit durch einen Kandidaten der CDU« – und ergänzte in Richtung Laschet und den CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, sie könnten zwar nichts dafür, dass Maaßen in Thüringen aufgestellt worden sei, »aber sie können was dafür, dass sie zu diesen Ungeheuerlichkeiten schweigen«. [….]

(SPON, 04.07.2021)

Es ist wieder einmal nur die zweite Reihe der Parteien, die Ziemiak und Laschet zum Handeln auffordert. Beredtes Schweigen kommt von den jeweiligen Parteivorsitzenden. Auch Annalena Baerbock hat dazu offensichtlich keine Meinung; wie so oft, wenn es schwierig wird.

Ich halte es für sehr bedenklich, daß bei so drakonischen Angriffen eines Vertreters der größten Regierungspartei und aktiven Parlamentskandidaten auf das deutsche Grundgesetz, Merkel und ihre Minister, Steinmeier, Walter-Borjans, Esken, Habeck, Lindner und Co schweigen.

Vielleicht wollen sie den Rechtsextremisten in der CDU nicht größer machen als er ist und überlassen daher den Widerspruch kleineren Kalibern.

[…..] Ohne Belege behaupten, Journalist*innen der @tagesschau hätten angebliche linke und linksextreme Szenekontakte und dann eine charakterliche Überprüfung für #ARD-Journalist*innen fordern? @HGMaassen, Sie sollten sich schämen. Da ist dringend eine Entschuldigung fällig! [….]

(DJV, 04.07.2021)

[….] Gesinnungstests für Journalist*innen. Vielleicht sollte die @cdu_thueringen mal das Verhältnis ihres Kandidaten #Maaßen zu Art. 5 Grundgesetz klären. [….]

(DJV Thüringen, 04.07.2021)

[….] Unsere Pressefreiheit ist unantastbar. Wer einen Gesinnungstest für Journalisten fordert, fällt in dunkelste Zeiten zurück. Das ist mit den Werten der @CDU nicht vereinbar. @HGMaassen treten sie zurück und aus der CDU aus. [….]

(Dirk Toepffer, CDU-Fraktionschef NdS, 04.07.2021)

Zu glauben, man könne Armin Laschet dazu bringen „ein Machtwort zu sprechen“ ist allerdings naiv, da dem Mann erkennbar nichts an der Verfassung liegt.

Seit er Bundesvorsitzender ist, läßt er immer wieder demonstrativ Antisemiten und Rechtspopulisten in seiner CDU gewähren, kann öffentlich gar keinen Anlass zur Kritik erkennen. Laschet duldet rechtsextreme Verschwörungstheoretiker in der CDU, Laschet duldet Antisemitismus in der CDU. Ein homophober dunkelkatholischer Opus-Dei-Mann ist sein engster Berater.

Er wird auch deshalb nicht rabiat gegen Maaßen vorgehen, weil er weiß, daß seine ostdeutschen Landesverbände so rechtsextrem ticken, daß sie enorme Überschneidungen mit der AfD haben und durchaus mit völkischen, homophoben und antisemitischen Ideen sympathisieren.  So kann auch die notorisch faschistenaffine Thüringer CDU wieder einmal gar kein Problem sehen.

 Armin Laschet wird aber auch aus wahltaktischen Gründen ungern mit dem rechten Rand seiner Partei brechen.   Denn Deutschland ist ein grundsätzlich konservatives Land, welches Reformeifer und Einsatz für Bürgerrechte eher bestraft als belohnt.    Laschet will ohne irgendeine inhaltliche Festlegung im Schlafwagen ins Kanzleramt fahren.  Eine vermutlich erfolgreiche Strategie; so haben es Kohl und Merkel auch zu ihren Rekordamtszeiten gebracht.

[….] In Sachen Persönlichkeitstest ist dieser Wahlkampf schon jetzt aufschlussreich. Über Armin Laschet weiß man spätestens seit dem brutalen Konflikt mit Markus Söder, dass er sich nicht leicht einschüchtern lässt. Nun weiß man auch, dass er über die Gabe verfügt, einen Wahlkampf mit größtmöglicher Teilnahmslosigkeit zu begleiten. Nach dem Rezept von Angela Merkel: Wer sich am energischsten wegduckt, vor allem inhaltlich, gewinnt. [….]

(Markus Feldenkirchen, SPIEGEL-Leitartikel, 03.07.2021)

NACHTRAG:

Inzwischen gibt es doch eine deutliche Reaktion von Saskia Esken.