CDU-Chef Merz befindet sich auf Krawallkurs wider die SPD. Sie sei zu unentschlossen gegen Putin. Die Ampel müsse endlich schwere Waffen in den Krieg liefern.
Merz ist übrigens der Möchtegern-Ökonom, dem schon der Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem viel zu weit ging.
[….] Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat davor gewarnt, Russland vom internationalen Banken-Zahlungssystem Swift auszuschließen. «Swift infrage zu stellen, das könnte die Atombombe für die Kapitalmärkte und auch für die Waren- und Dienstleistungsbeziehungen sein», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin kurz vor der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Ukraine und Russland an diesem Montag und Dienstag. «Wir sollten Swift unangetastet lassen.» «Ich würde massive ökonomische Rückschläge auch für unsere Volkswirtschaften sehen, wenn so etwas geschieht. […]
Nach dem Giftgast-Anschlag vom 20.08.2020 auf den nationalistischen Antisemiten Alexey Nawalny, waren es wieder die jetzt regierenden Grünen, die mit ihrer russlandkritischen Haltung der CDU gewaltig auf die Nerven gingen.
Am 18.09.2020 debattierte der Bundestag einen Antrag der Grünen, die Gaspipeline Nordstream2 nicht weiter zu bauen. Annalena Baerbock hielt die Hauptrede für den Nordstreamstopp. Die CDU/CSU-Fraktion legte ihr Veto ein, darüber auch nur abzustimmen.
Der Unions-Hauptredner Jens Koeppen verteidigte vehement den Bau und die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline aus Russland. Er bezeichnete es als „hilflosen Aktionismus der Grünen“ die Pipeline überhaupt zu kritisieren. Der Baustopp schade Russland gar nicht, „Sanktionen ersetzen keine besonnene Außenpolitik“. Nordstream zu stoppen, wäre „energiepolitisch natürlich nicht überlegt“. Es sei ein „gefährliches Manöver“, wir „schießen uns in eigene Knie!“
Die Kanzlerin zu dem Zeitpunkt hieß Angela Merkel und war bekanntlich CDU-Mitglied.
Ach ja, und das noch zum „Putin-Problem der SPD“, nachdem alle CDU- und insbesondere CSU-Größen affirmativ und schleimspurziehend auf den Knien rutschend in den Kreml zogen, um sich gemeinsam mit Putin ablichten zu lassen, ging am 19.11.2020 der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor ans Rednerpult und trat im Namen der CDU/CSU leidenschaftlich für den Gas-Import aus Russland ein.
[….] Erlauben Sie mir in dieser durchaus lebendigen, in dieser weltpolitischen Debatte und vor allem nach dieser grünen Irrfahrt dann doch, als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für das nordöstliche Mecklenburg-Vorpommern noch einmal den Blick darauf zu werfen, wie die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis die Lage sehen, auf die Menschen im Nordosten der Republik, auf die Menschen im Seebad Lubmin, wo Nord Stream 2 anlanden soll. [….] Und ich kann Ihnen auch sagen, was die Menschen vor Ort erwarten. Sie erwarten, dass diese Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. Und ich sage Ihnen: Diese Erwartung haben die Menschen vor Ort völlig zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn die Menschen vor Ort möchten keine Bau- und Investitionsruine, und das möchte ich als Bundestagesabgeordneter in Lubmin auch nicht. Stattdessen möchte ich Unterstützung für die Unternehmen, für die Firmen, für die Menschen, die vor Ort an der Fertigstellung dieser Pipeline arbeiten. Wir müssen auch in der Debatte heute noch mal betonen: Die Fertigstellung dieser Pipeline liegt nicht nur im russischen Interesse, sie liegt vor allem im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Das ist das klare Zeichen dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) [….] die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 entspricht der geltenden Rechts- und Genehmigungslage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben kein Interesse, daran etwas zu ändern. [….] (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) [….]
(CDU/CSU-Bundestagsfraktion 2020)
Und die CDUCSU bebt nun vor Empörung, weil die SPD früher auch die Nordstream2-Pipeline unterstützte.
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