Freitag, 18. Oktober 2024

Die Merz-Revolution frisst Laschet

Deutschland liegt bekanntlich genau in der Mitte Europas und hat mit neun Nachbarstaaten mehr verschiedenen Grenzen als jeder andere EU Staat.

Es sind fast 4.000 km Grenzlinie:

Dänemark 68 km

Niederlande 576 km

Belgien 204 km

Luxemburg 136 km

Frankreich 455 km

Schweiz (mit Enklave Büsingen, ohne Obersee des Bodensees) 333 km

Österreich (ohne Bodensee) 817 km

Tschechische Republik 817 km

Polen 469 km

Insgesamt 3.876 km

Um ein paar Meter mehr oder weniger kann man sich streiten, aber es ist eine verdammt lange Strecke.

Auf einer Linie kann man sich die Zahl besser vorstellen.

Hamburg liegt 4.052,68 km südlich des Nordpols.

Die Flugstrecke von Berlin nach Teheran beträgt 3.514,66 km.

Die Luftlinie von München bis ins Sudanesische Khartoum ist 4.099,11 km lang.

Parolen wie „Grenzen zu!“ oder „flächendeckende Grenzkontrollen“ verstoßen also nicht nur gegen EU-Recht, sind bürgerfeindlich und würden die Wirtschaft schwer belasten, sondern sind insbesondere völlig undurchführbarer populistischer Unsinn.

In ganz Europa gäbe es nicht so viel Personal, um jeden auf einer Strecke von hier bis in den Sudan zu überprüfen.

Dafür wäre eine komplette Ummauerung Deutschlands notwendig. Die Mauer um die DDR war insgesamt 1.400 km lang. Auch das ist selbstverständlich praktisch undurchführbar und unfinanzierbar.

Merz, Söder und ihre C-Epigonen plappern also wider besseres Wissen, rechtsradikale AfD-Parolen nach. Um vor dem rechten Medien-Mob Handlungsfähigkeit zu simulieren, lässt auch Nancy Faser „Grenzen kontrollieren“.

Das bedeutet in Wahrheit, daß etwas mehr Personal an den offiziellen Grenzübergängen steht, um „Stichproben“ zu machen.
Es gibt nicht einmal genügend Grenzbeamte/Polizisten (die dann an anderer Stelle der Verbrechensbekämpfung fehlen), um jeden an den Übergängen zu kontrollieren.

Selbst wenn das möglich wäre, würden sie nur die wirklich dummen Illegalen aufhalten. Alle anderen würden auf die „grüne Grenze“ ausweichen, wo eben nicht kontrolliert wird.

[….] Die neuen Grenzkontrollen haben nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bisher kaum zur Begrenzung irregulärer Migration beigetragen. »Festzustellen bleibt, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering ist«, sagte Andreas Roßkopf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er ist der Vorsitzende der GdP für den Bereich Bundespolizei / Zoll. Folglich habe es an der Westgrenze auch nur eine geringe Zahl an Zurückweisungen gegeben.  Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz wird schon länger kontrolliert, auch an der Grenze zu Frankreich gab es wegen der Olympischen Spiele bereits Kontrollen. [….] Roßkopf sagte nun, Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren. Der Polizei fehle es zudem an der Ausstattung, um als moderne Fahndungspolizei arbeiten zu können. »Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.«  [….]

(SPON, 25.09.2024)

Friedrich Merz propagiert dennoch fleißig weiter den feuchten braunen Traum vom eingemauerten Deutschland. Es lässt sich auch einfach zu schön mit rassistischen und xenophoben Narrativen kombinieren. Kriminell und gefährlich sind in der Merz-Gedankenwelt nur People of Color, die Autos ausländischer Marken fahren.

Arier im BMW, VM, Audi oder Mercedes würden ohnehin nicht behelligt. Die Beamten würden nur "komische Autos mit irgendwelchen komischen Figuren drin" kontrollieren, diktierte Macho-Merz den AfDesken Sachsen.

Eine besonders komische Figur ging den beflissenen Beamten aber dennoch ins Netz. Ein hochverdächtige Type: Armin Laschet!

[….] Merz‘ Vorgänger in dieser Rolle, Armin Laschet, mischte sich nun auch in die Debatte um Migration und Sicherheit ein. Er habe „kein Problem damit“, dass man es mit Rückweisungen an der Grenze zu Deutschland versuche, äußerte Laschet im Interview mit dem Stern. Aber: „Es kann nicht die einzige Lösung sein“. Laut Laschet würden Zurückweisungen an der Grenze häufig bedeuten: „Da steht jemand, der sagt, ich will hinein. Der Bundespolizist sagt Nein und weist zurück. Dann geht der Flüchtling 20 Kilometer weiter über die grüne Grenze.“ Dass dies so kommen kann, hat er selber miterlebt.

Laschet kritisiert etwa, dass man sich auch dazu entschlossen habe, die Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zu kontrollieren. Er selbst sei neulich nach Straßburg zum Europarat gereist, sei von Aachen über die Ardennen in die Südeifel nach Rheinland-Pfalz gekommen. „Nicht gerade eine der Hauptflüchtlingsrouten“, sagt er im Stern-Gespräch. Dennoch sei er von der Bundespolizei angehalten worden.

„Ich konnte mich ausweisen“, beruhigte Laschet sofort. Dann habe er die Polizisten gefragt, ob die Kontrollen an dieser Stelle denn hilfreich seien – und erhielt eine deutliche Antwort. „Die Beamten empfinden das nicht so“, sagte Laschet und ließ deutliche Kritik folgen. „Jeder Bundespolizist, der da steht, fehlt für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen.“ Die ganze Maßnahme schimpfte er „Symbolpolitik und keine Dauerlösung“. [….]

(FR, 18.10.2024)

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