Mit der konstruktiven Politik sind Lindner und seine Lobby-Jungs fertig.
Inhaltlich bietet die FDP gar nichts mehr. Zudem wird sie sich in Zukunft kaum als Mehrheitsbeschafferin eignen, weil die gelbe Pest, genau wie bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung im Bund (2009-2013), auf ganzer Linie so katastrophal versagt, daß sie von einem Rekordwahlergebnis kommend, direkt ins parlamentarische Aus unter der 5%-Hürde rauscht.
Die einzig verbliebene Relevanz der 2024er FDP besteht in dem politischen Schaden, den sie anrichten kann, indem sie immer wieder Zusagen widerruft, Gesetze blockiert und mit Koalitions-Aus (und damit auch dem Selbstmord) droht.
Dabei ist es für Lindner immanent wichtig, anders als Grüne und SPD, nicht mit offenen Karten zu spielen und maximal unberechenbar zu bleiben.
[…..] Schon nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen hatte es Stimmen in der FDP gegeben, die auf den Ausstieg aus der Koalition drängten, darunter die Basisinitiative »Weckruf«. Auch FDP-Bundestagsabgeordnete äußerten Zweifel an der Zukunft der Koalition. Der bekannteste unter ihnen: Parteivize Wolfgang Kubicki. […..] Viel spricht dafür, dass der FDP-Chef und sein Stellvertreter Kubicki eine Art Politiktheater vorführen. Der eine verkörpert die staatstragende FDP, während der andere der Unzufriedenheit innerhalb der Partei Ausdruck verleiht und damit als Ventil dient. Schon in der Vergangenheit haben sich die beiden diskret arrangiert. […..] Dass die FDP aber zur Not auch den Mut haben könnte, aus der Ampel auszusteigen, das stellt Lindner erneut in den Raum. »Überzeugungen haben wir, Angst keine.« Gleichzeitig beteuert der Finanzminister: Er drohe nicht mit dem Ende der Koalition.
SPD und Grüne haben sich zum Wochenbeginn ein explizites Bekenntnis der FDP zu dieser Koalition gewünscht. Diesen Gefallen tut ihnen Lindner an diesem Montag nicht. Er lässt seine Koalitionspartner gern im Unklaren darüber, was er vorhat und wie weit er bereit ist für seine Überzeugungen zu gehen.
Seine Botschaft: Seid euch nicht zu sicher. Solange die anderen darüber rätseln, ob Lindner kurz vor dem Absprung steht, ist er in einer komfortablen Verhandlungsposition. Gut möglich, dass der FDP-Chef dieses Spiel noch lange so weiterlaufen lässt. […..]
Nur als loose cannon können die Hepatisgelben ihre destruktive Kraft behalten.
Wären sie ein verlässlicher Koalitionspartner, deren Wort gilt und die der Kanzler daher einschätzen kann, fiele der Blick mehr auf die Erfolge der Ampel. Die aber kommen ausschließlich aus den Roten und Grünen Häusern. Nur mit dem ständigen von der FDP angerichteten Chaos, kann der Blick auf die völlige Regierungsunfähigkeit der Lindner-Partei vernebelt werden.
Der Porsche-Mann glaubt, mit maximaler Verwirrung der Koalitionspartner so lange zu überleben, bis ihm die Hamburger Bürgerschaftswahl am 02.März 2025 wieder einen Erfolg bringt. Mit dem Boost im Rücken soll es dann im Herbst auch wieder zum Einzug in den Bundestag reichen. Dort will Lindner auf Merzens Schoße wieder ins Bundeskabinett einziehen.
[…..] Die FDP, sagte er nach der Brandenburgwahl, hat demnach zwei Optionen. Variante eins: Sie setzt jetzt viel in der Ampel durch. Lindner sprach davon, „Gutes fürs Land“ tun zu wollen. Variante zwei: „Eine neue Dynamik zu entfachen“, was nur verstanden werden kann als Aus für die Koalition. Viele interpretierten das als Entweder-oder; dass Christian Lindner es sich jetzt wochenlang offenhalten werde, welche der beiden Optionen er zieht. Aber wahrscheinlicher ist es, dass der FDP-Plan für diesen Herbst lautet: Wir machen beides.
Lindner selbst hat es auf der Bühne in der Parteizentrale gesagt: „Die beiden Sätze gehören zusammen.“ Wenn man den Parteichef beim Wort nimmt, bereitet die FDP also beides parallel vor, in der Ampel zu bleiben und aus der Ampel auszusteigen. […..] Beide Optionen könnten nächstes Jahr im Wahlkampf funktionieren. So oder so kann die FDP erzählen, wie heldenhaft sie gehandelt hat. Am Wahlkampfstand hängt dann entweder ein Plakat mit den erkämpften liberalen Lieblingsprojekten. Oder die Passanten bedanken sich bei den Wahlkämpfern für das Abschalten der Ampel.
Mit der Ampel und gegen die Ampel, diese Zerrissenheit könnte der FDP jedoch auch schaden. Die Wähler, die die Partei zurückgewinnen will, wissen in den nächsten Wochen nicht, wie es weitergehen wird. Das kann weiteres Vertrauen kosten. Und die Verhandlungen in der Koalition werden noch schmutziger werden. Als hätte die Ampel nicht in den Disziplinen Hauen und Stechen bereits olympisches Gold gewonnen. […..] Der politische Verhandler Christian Lindner gilt unter Rot-Grünen schon jetzt als Spieler, was aus Sicht der Liberalen aber weiter gesteigert werden kann. […..] Christian Lindner ist überhaupt erstaunlich. Seit Mai 2022 hat die FDP jede Wahl verloren. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurde sie nahezu pulverisiert.
Aber eine parteiinterne Debatte, ob „CL“, wie er dort genannt wird, noch der Richtige ist, gibt es nicht. „Lindner ist völlig unangefochten“, sagt Volker Kronenberg, der als Politikprofessor an der Universität Bonn das Berliner Geschehen beobachtet[…..] Für die FDP ist die Hamburgwahl im März 2025 wichtig. Die Bürgerschaft ist in der FDP anders als die drei Landtage im Osten nicht bereits abgeschrieben, im Gegenteil. Hamburg ist ein Sehnsuchtsort im Wahlgedächtnis der FDP, weil hier 2015 die liberale Wiederauferstehungserzählung nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 begann. Auch bei der Europawahl dieses Frühjahr bekam die FDP in Hamburg überdurchschnittliche sieben Prozent.
Falls es Neuwahlen im Bund gibt, und die parallel zur Hamburgwahl angesetzt werden, würden sie auf einen Termin fallen, auf den sich die Liberalen jetzt schon freuen. Und sie haben den Wählern dann gezeigt, wie sie in der Ampel noch gekämpft haben oder wie sie die Ampel verlassen haben. Und in Berlin wäre dann für die Liberalen eh nichts mehr zu holen. Ein halbes Jahr vor einer Bundestagswahl fängt kein Ministerialbeamter mehr freiwillig an, ein neues Gesetz zu entwerfen. […..]
(Bastian Brinkmann, 27.09.2024)
Fritze Merz war Ehrengast auf Lindners Hochzeit, flog mit seinem Privatjet zur Luxus-Sause auf Sylt. Man ist sich einig im Bestreben, Deutschland durch die Wachstumsbremse zu ruinieren und einseitig das Vermögen an das oberste 1% umzuverteilen. Blöd für Lindner ist allerdings, daß Merz und die Hamburger CDU genauso unverlässlich, wie die FDP sind.
Inzwischen kultiviert Merz nicht nur seine Abneigung gegenüber den Grünen, sondern teilt auch gegen die Partei der Besserverdienenden aus.
[…..] Auf die Frage nach seinem früher freundschaftlichen Verhältnis zu Lindner sagt Merz: "Ich verstehe ihn immer weniger. Ich weiß nicht, was er vorhat." Die liberale Partei würde er etwas bedauern. "Das ist ja organisierter Selbstmord, was sie da im Augenblick betreiben". [….]
Als besonders unfreundlichen Akt empfinden die Elb-Hepatisgelben das erfolgreiche Abwerben von FDP-Spitzenpolitikern durch die Hamburger CDU. Es begann im Juli 2024.
[….] Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering ist eine Überraschung gelungen. Die fraktionslose FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ist zur CDU gewechselt und soll bei der Bürgerschaftswahl Listenplatz zwei bekommen. "Ich freue mich sehr, dass uns als CDU Hamburg ein wirklicher Coup gelungen ist. Das wird die CDU auf jeden Fall stärken, nach vorne bringen", sagte Thering. Anna von Treuenfels-Frowein habe am Donnerstagmorgen ihren Beitritt zur CDU erklärt. Die 62-Jährige trat aus der FDP aus und soll bei der anstehenden Bürgerschaftswahl auf Listenplatz 2 der CDU kandidieren - gleich hinter Thering, dem Spitzenkandidaten. [….]
Die erzkonservative von Treuenfels-Frowein ist in Hamburg sehr bekannt, da sie im steinreichen Blankenese ein Direktmandat errang und so trotz des Scheiterns der FDP an der 5%-Grenze (4,97% bei der Landtagswahl am 23. Februar 2020) als einzige FDP-Vertreterin in die Bürgerschaft einzog.
Später trat der Deutsch-Kosovare Sami Musa, der für die SPD in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen war, aus seiner Partei aus und verließ am 20. Oktober auch die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Treuenfels-Frowein umwarb ihn, so daß Musa am 17.02.2022 in die FDP eintrat, die nun nach dem Austritt der Frontfrau, wieder genau einen Fraktionslosen Abgeordneten im Landtag hat.
Die gelbe Pest versucht alles, um Einfluss zu behalten, auch wenn es bei normalen Wahlen nicht klappt. Aber die CDU kann das auch. Vor einer Woche traten mit den beiden FDP-Landesvorstandsmitgliedern Wiebke Köhler und Claus Krumrei weitere „Hochkaräter“ zu den Christdemokraten über.
[….] Den Elb-Liberalen rennen die Politiker weg: Löst sich Hamburgs FDP jetzt auf?
Der Hamburger FDP rennen die Politiker weg: Nachdem die Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein im Sommer überraschend zur CDU gewechselt war, folgten ihr in dieser Woche weitere Spitzenliberale. Und das alles nur wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl. Bei den Liberalen bröckelt’s! Löst sich Hamburgs FDP jetzt endgültig auf? [….]
(MoPo, 29.09.2024)
Besonders wütend reagieren die Schwefelgelben auf die Merzaussage, sie hätten „keine Chance“ im März 2025 die 5% in Hamburg zu erreichen.
[….] Merz erinnerte an die jüngsten FDP-Wahlergebnisse. Die FDP hatte den Einzug in den Brandenburger Landtag erneut verpasst, sie erreichte nur noch 0,8 Prozent. In Thüringen zog die Partei nicht mehr in den Landtag ein (1,1 Prozent).
In Sachsen verpasste sie den Einzug in den Landtag erneut, aber mit nur noch 0,9 Prozent. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg im März nächsten Jahres habe die FDP keine Chance, prognostizierte Merz, dessen Verhältnis zu Lindner einst als fast freundschaftlich galt. […..] Merz, dessen CDU einst als ein natürlicher Bündnispartner der FDP galt, kritisierte, die FDP blockiere Anhörungen zu Referentenentwürfen aus SPD-geführten Ministerien und widerspreche im Bundestag Gesetzen, die sie im Kabinett selbst mit beschlossen habe.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Kritik als „vollkommen unglaubwürdig“ zurück. „Während die Union uns vorwirft, Verantwortung in einer schwierigen Koalition übernommen zu haben, hat sie selbst ein komplett ungeklärtes Verhältnis zu den Grünen“, so Djir-Sarai. [….]
Unter den noch verbliebenen Hamburger FDP-Mitgliedern, stellt die xenophobe Lügnerin Katarina Blume die Spitzenkandidatin und ist schwer genervt von ihren natürlichen CDU-Verbündeten. Sie beschimpft die CDU nach Herzenslust.
[…..] Und so schauen Beobachter bereits nach Hamburg – dort wird im März eine neue Bürgerschaft gewählt. Parteichef Christian Lindner zeigt sich noch siegessicher: Wenn es gut laufe, schaffe es die FDP „auch in Regierungsverantwortung in Hamburg“, sagte er auf der Pressekonferenz am Montag. Dass es schlecht dort laufen könnte, glaubt Lindner indes nicht: „Hamburg wird prima, wirklich.“ Doch die FDP in der Hansestadt tut gerade alles dafür, sich selbst zu zerlegen.
In Hamburg haben nun erneut prominente FDP-Mitglieder die Partei verlassen – und sich der CDU angeschlossen. Die bundesweit durchaus bekannten Sicherheitsexperten Wiebke Köhler und Claus Krumrei machten keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik der FDP, insbesondere im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Köhler kritisierte gegenüber mehreren Hamburger Medien die Bundesregierung für ihre „verantwortungslose“ Haltung in diesen Bereichen, während Krumrei betonte, dass die FDP ihre konservativ-liberalen Wurzeln verloren habe. „Die FDP ist aus uns ausgetreten“, so Krumrei. Diese Wechsel schwächen die FDP in Hamburg erheblich – und verleihen der Hamburger CDU neuen Auftrieb, die sich für die kommende Bürgerschaftswahl personell erneuert hat.
[…..] CDU-Partei- und Fraktionschef Dennis Thering frohlockt: Die CDU Hamburg bündele gerade alle Kräfte der bürgerlichen Mitte, die keine Lust mehr auf ein rot-grünes Weiter-so haben, so Thering. Er freue sich, dass die Christdemokraten ehemalige FDP-Mitglieder für den Kurs der CDU gewinnen konnten. […..] Die Hamburger FDP ist seit Jahren von internen Streitigkeiten geplagt. Der letzte Hamburger FDP-Chef Michael Kruse war 2021 als Nachfolger der damaligen Bundestagsabgeordneten Katja Suding zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Kurze Zeit später musste sich Kruse in Hamburg zum Teil massiver innerparteilicher Kritik stellen. Mitglieder der Jungen Liberalen hatten ihm autoritäres Verhalten vorgeworfen – sogar Ex-Minister und Partei-Urgestein Gerhart Baum mischte sich in die Hamburger FDP-Krise ein. Der aktuelle Aderlass in Hamburg kommt für Parteichef Christian Lindner zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. […..]
Ob Lindners „Plan“, mit möglichst viel Chaos die Ampel zu überleben und dann auf Merzens Rücken in die Hamburger Bürgerschaft und die nächste, dann schwarzgelbe Bundesregierung zu reiten, darf also bezweifelt werden.
Der CDU-Chef hat jetzt schon keine Lust mehr und möchte 2025 lieber mit Olaf ins Bett.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen