Justicia gegen Politica.

Es war teilweise schwierig, den Hunderten Anklagepunkten in verschiedenen Gerichtsverfahren, in verschiedenen Staaten und auf Bundesebene zu folgen. Dazu der Sonderermittler Jack Smith, zahllose Privatklagen, zwei Impeachmentverfahren und aberwitzige Geldstrafen im hohen dreistelligen Millionen-Dollar-Bereich.

Allein 464 Millionen Dollar Geldstrafe wegen Betrugs aus einem New Yorker Zivilprozess und noch mal 83 Millionen Dollar an Jean Carroll.

Daher bildete sich eine internationale neue Klasse des Trump-Prozess-Journalismus heraus, die nur damit beschäftigt war, dem zunehmend verwirrten Publikum aufzudröseln, wann, wo, welche Trump-Prozesstage folgen und welche Strafen wie wahrscheinlich sind.

(….) Es ist der juristische Mega-Blob, der über Donald Trump hereinbricht.

Unzählige verschiedene Ankläger und Richter, in Straf- und Zivil-Prozessen, auf Bundes- und Bundesstaats-Ebene.  Ein Unschuldiger würde das Court-Room-Chaos, das ihm schon zig Millionen Dollar Anwaltskosten bescherte, möglichst schnell beenden und nicht so viele Details der peinlichen Anschuldigungen in der Öffentlichkeit diskutiert sehen wollen, während er um ein politisches Amt kandidiert.

Trump macht genau das Gegenteil. Er redet unablässig von den anstehenden Prozessen, bedroht Zeugen, Richter und Staatsanwälte, bricht richterliche Auflagen und versucht die Gerichtstermine möglichst um Jahre aufzuschieben, um das juristischen Kuddelmuddel so lang wie mögliche durch die Medien zu jonglieren.  (….)

(Der juristische Alptraum, 14.08.2023)

Wer sollte sich da noch zurechtfinden?

(….) Ja, der Trump-Prozess von New York, bei dem er schneller als allgemein erwartet in einem „clean swipe“, also einstimmig, in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen wurde. Von einer Jury aus 12 Menschen, die von Trumps Anwälten mitausgesucht wurde, unter denen sich zwei Juristen befanden und unter anderem ein Geschworener, der angab, seine Nachrichten ausschließlich über Trumps PR-Schleuder „Truth Social“ zu erhalten.

Wie schnell und eindeutig es letztlich ausging, überraschte mich.

Wie das Trump-Universum reagierte, entsprach hingegen zu 100% meinen Erwartungen: Sie drängeln sich noch mehr, um seinen Hintern zu küssen und überschütten ihn mit Geldspenden, weil sie entweder extrem verblödet und manipuliert sind (wie seine Wähler), oder extrem rückgratlose opportunistische Heuchler (wie seine Parteifreunde) sind. Oder beides.

[….] Wie Groupies liefen republikanische Abgeordnete und Senatoren zuletzt vor dem New Yorker Justizgebäude auf, während ihr Anführer drinnen auf der Anklagebank saß. Teil des Fanklubs war Mike Johnson, im Repräsentantenhaus der Sprecher von Trumps Gnaden. Auch sein Erzfeind aus dem Senat eilt nun zu Hilfe, Mitch McConnell, den Trump "alte Krähe" nennt. "Diese Anklage hätte gar nicht erst erhoben werden dürfen", schreibt er auf X. "Ich erwarte, dass die Verurteilung in der Berufung aufgehoben wird."  […]  In weniger als 24 Stunden nach der Verurteilung kamen in größeren und kleineren Spenden fast 35 Millionen Dollar für Trump zusammen. [….]

(Peter Burghardt, 31.05.2024)

Zu dem Thema sind Myriaden Meinungsartikel erschienen; unnötig einen weiteren hinzuzufügen.  Ich glaube auch nicht an Einfluß auf die Wähler. Die GOPer wird nur noch radikaler werden. Aber ich halte es mit Peter Burghardt: Man kann Trump nicht nicht den Prozess machen, nur weil er Trump ist und sich im „complete nonsense mode“ befindet.

[….] Der Prozess hat Trump entzaubert, manchmal nickte er ein. Sein Wutausbruch zeigt, dass sein Comeback an die Macht ein Rachefeldzug wäre. Konservative Kommentatoren halten das historische Urteil für politisch und riskant. Aber viel gefährlicher wäre ein Präsident Trump, der über dem Gesetz steht.  […..]

(Peter Burghardt, 31.05.2024)  (….)

(Impudenz des Monats Mai 2024)

Das Chaos war perfekt, zumal sich der Mann, der Ordnung hätte schaffen können, aus panischer Angst, man könne ihm Parteilichkeit vorwerfen, vollkommen in Luft auflöste: Merrick Brian Garland, von 1997 bis 2021 Richter am United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit, vom 11. März 2021 bis 20. Januar 2025 Justizminister und Generalstaatsanwalt im Kabinett Biden. Das hat ja richtig gut geklappt, Garland. Zum Glück wirft Trump nun niemanden in der demokratischen Partei Instrumentierung der Justiz vor!

Die allermeisten Journalisten waren sich völlig einig; das Spektakel, in dem Trump über Jahre die Justiz lächerlich machte und die USA zum internationalen Gespött werden ließ, sollte aufhören. Viel besser als Prozesse oder der Supreme Court, wäre der US-amerikanische Souverän geeignet, um Trumps Entfernung aus dem politischen System zu legitimieren: Daß so ein überführter Schwerverbrecher nicht erneut gewählt werden könne, war schließlich klar. Also sollten ihn die Republikaner ruhig aufstellen und sich so die verdiente Klatsche beim Wähler einholen. Mit einer vernichtenden Wahlniederlage am 05.11.2024 sei Trumps politisches Ende sauberer und eindeutiger geklärt, als durch alle Prozesse und Sonderermittler zusammen.

Auch das hat bekanntlich richtig gut geklappt, Journalisten!

Auf die Einsicht der Wähler zu setzen, um irre demokratiezerstörende Nazis von der Macht fernzuhalten, ist ein Irrweg! Das funktioniert nicht in der durch rechtspopulistische Algorithmen gesteuerten Social Media Welt. Daher war es auch der absehbare fatale und womöglich gar finale Fehler von CDU, CSU, FW, FDP, BSW und SPD, sich vor einem AfD-Verbotsverfahren in die Hosen zu scheißen, die gesichert rechtsextreme Partei einfach machen zu lassen und mit immer neuen Ausreden die juristische Auseinandersetzung mit Bernd Höckes Nazi-Partei zu vermeiden.

Die Quittung kam am 23.02.2025: Die AfD verdoppelte sich, bekam zehn Millionen Stimmen und zog mit 152 Faschisten in den Bundestag ein. In mehreren ostdeutschen Bundesländern ist sie entweder schon stärkste Partei im Landtag (Thüringen), oder wird es mit Sicherheit bald sein (Sachsen, Sachsen-Anhalt).

Die unabhängige Justiz einfach ihre Arbeit machen zu lassen und die rechtliche Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Politikern zu unterstützen, statt immer nur abzuwiegeln, erscheint wesentlich erfolgreicher. Siehe Frankreich. Marine Le Pen fünf Jahre aus dem politischen Verkehr zu ziehen, ist nicht nur richtig, sondern verlief auch völlig fair! Es ist ein Zeichen des funktionierenden Systems.

[….] Le Pen hat Europa betrogen, daran gibt es keinen Zweifel

Die Chefin der extremen Rechten ist nun wegen Veruntreuung verurteilt – und unwählbar für fünf Jahre. Ein politisches Urteil? Nein, ein Segen der Gewaltenteilung.

Frankreich ist die Wiege der Gewaltenteilung, was eine der großen Errungenschaften der demokratischen Gemeinschaft ist. Das schon mal als Prämisse. Nun, da Marine Le Pen, die Chefin der extremen Rechten im Land, wegen Veruntreuung europäischer Gelder verurteilt worden ist und wahrscheinlich von der nächsten Wahl fürs höchste Amt im Land ausgeschlossen ist, muss man sich zunächst an den Segen der Gewaltenteilung erinnern. Die Justiz ist im Idealfall total unabhängig von der Politik. Und, auch ganz toll in einer Demokratie: Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Wer Regeln bricht, bezahlt dafür.

Die Partei der Le Pens, Vater und Tochter, hat während vieler Jahre die Regeln des Europaparlaments gebrochen – „systematisch“ und „zynisch“, wie es die Richterin im Prozess nannte. Die Lepenisten nahmen das Geld, das für die Entlohnung parlamentarischer Mitarbeiter vorgesehen ist – ausdrücklich nur dafür, für den Dienst an Europa also –, um ihre nationalen Aktivitäten zu finanzieren. Mehr noch: Ohne dieses Geld wäre die Partei pleitegegangen, das sagen sie selbst. Sie haben also nicht nur Europa betrogen, sondern auch Frankreich. In der Sache gibt es keinen Zweifel. [….] Frankreichs Parlament, also die Volksvertretung, hat 2016 unter dem Eindruck großer Betrugsskandale mit Politikern in der Hauptrolle ein Gesetz erlassen, das es zum Ziel hat, Politiker zu mehr Anstand und Ethik in der Ausübung ihres Amtes zu drängen. Weil man von ihnen erwarten dürfe, dass sie sich beispielhaft aufführten. Das gilt auch und, natürlich, gerade für Politiker, die sich um das Präsidentenamt der Republik bewerben – wie Marine Le Pen. Dieses Gesetz, Loi Sapin II, hat das Gericht jetzt angewandt, um den Entzug des passiven Wahlrechts zusätzlich an eine Klausel zu hängen, die exécution provisoire. Sie greift sofort, Marine Le Pen kann demnach die Wirkung ihrer Unwählbarkeit nicht mit einem Rekurs verzögern. [….]

(Oliver Meiler, 31.03.2025)

Das getroffene Aufheulen der Nazi-Parteien und rechtsextremen Autokraten der Welt, zeigt was Frankreich richtig macht und woran das marode US-Justizsystem scheiterte.

[….] Die französische Justiz hat eine sensationelle und politisch ebenso folgenreiche wie moralisch wichtige Entscheidung getroffen: Das Pariser Strafgericht hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen nicht nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt, sondern sie auch für fünf Jahre für unwählbar erklärt – ab sofort.  Marine Le Pen spricht selbst von einer „politischen Guillotine“. Sie werde mit einem solchen Urteil als Politikerin für „tot“ erklärt. Tatsächlich dürfte damit ihre Karriere bis auf Weiteres zu Ende sein, zumindest was ihre Chancen angeht, eines Tages Staatspräsidentin zu werden. Auch wenn nun ihr Thronfolger Jordan Bardella an ihrer Stelle kandidieren dürfte, ändert sich die Ausgangslage für die Wahl von 2027. Denn nun hat ein Gericht offiziell befunden, dass diese Rechtsextremistin, die die anderen bei jeder Gelegenheit der Korruption beschuldigt, einer Wahl in höchste Ämter der Republik nicht würdig ist: weil sie das Gesetz verletzt hat.

 Das Gericht disqualifiziert damit eine Kandidatin mit echten Siegeschancen vor einer Wahl, was ihre Sympathisant*innen schockiert. [….]  Wie schon in den Prozessen gegen Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hat die französische Justiz klargemacht, dass die Politiker nicht über dem Gesetz stehen. Sie werden im Gegenteil besonders streng bestraft, wenn sie selbst nicht beispielhaft sind. [….]

(Rudolf Balmer, 31.03.2025)

Der Ungeeignete

Als Hardcore-Katholik mit persönlichen Verbindungen zum Opus Dei, steht Armin Laschet fest zu dem Kinderfi**erverein und verteidigt die Täter entschieden gegen die Opfer.

Dem ehemaligen CDU-Chef fehlt jeglicher moralischer Kompass; daher stellte er sich in klassischer Opus Dei-Tradition auch hinter die Antisemiten in der Parteiund lächelte dazu. Charakterlich fällt ihm das leicht, da er ein geübter Lügner ist.

Laschet lügt aber nicht nur unter dem Druck der Spitzenpolitik, sondern zeigt sich auch abseits davon als zutiefst unseriöser Hallodri. Er versteht die Brisanz gar nicht, wenn er öffentlich beim Schummeln und Mauscheln auffällt. Möglicherweise ist er nicht nur ein direkter Nachfahre Karl, des Großen, (wie Laschets Bruder behauptet), sondern unterhält auch verwandtschaftliche Beziehungen zu einem gewissen Friedrich Trump, der am 14. März 1869 in pfälzischen Kallstadt geboren wurde.

[….]  Laschet ist wieder einmal intellektuell überfordert und versteht wie bei so vielen seiner Skandale die Dimension nicht. Van-Laack-Joe-Laschet-Skandal, Tönnies-Skandal, Quecksilber-Schweine-Skandal, Klausurenskandal. [….]

(Armin Laschet duldet rechtsextreme Verschwörungstheoretiker in der CDU, 21.05.2021)

Raser-Gate kann man somit keineswegs als Ausrutscher bewerten, sondern Laschets Führerscheinverlust, samt erbärmlicher Ausreden, fügt sich nahtlos in die Kette seiner persönlichen Fehlleistungen, aus denen er sich raus zu lügen versucht.

[….] Der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist im vergangenen Jahr mit fast 100 Kilometern pro Stunde in Aachen geblitzt worden. [….]  Laschet muss deshalb 428,50 Euro Strafe zahlen, erhält zwei Punkte in der Flensburger Kartei für Verkehrssünder und muss für einen Monat seinen Führerschein abgeben. [….]  Laschet habe sich nach eigener Aussage bedroht gefühlt. Unbekannte Männer hätten ihn beim Einsteigen in sein Auto beobachtet und anschließend mit ihrem Fahrzeug verfolgt. [….]  

Laschet meldete sich bereits am nächsten Tag bei der Polizei. Er habe sich an frühere Morddrohungen erinnert gefühlt und habe deshalb an einer Ampel Vollgas gegeben, gab Laschet bei der Polizei an. Sein Anwalt habe deshalb gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erhoben. [….] Weil Laschet den Bußgeldbescheid zunächst nicht akzeptieren wollte, sollte es laut Zeitung im Mai ein Gerichtsverfahren beim Amtsgericht Aachen geben. Der frühere Kanzlerkandidat der Union nahm den Einspruch aber zurück.  […]

(SPON, 30.03.2025)

Laschets ganz große Schwachstellen liegen, neben der mangelnden Glaubwürdigkeit und Seriosität, insbesondere in der Diplomatie. Der Mann kann sich nicht benehmen.

Da er Diplomatie so gar nicht kann, fühlt er sich dazu berufen, Deutschlands oberster Diplomat zu werden und will Annalena Baerbock als Außenministerin ablösen.

Das ultrarechte, verschwörungstheoretische AfD- und Musk-Sprachrohr „WELD“, aus dem Hause Springer, ist begeistert.

[…] Der richtige Mann fürs Außenministerium!

Armin Laschet gilt als Kandidat fürs Außenministerium. Er wäre eine gute Wahl in weltpolitisch stürmischen Zeiten. Der erfahrene CDU-Mann unterhält beste Beziehungen zu Frankreich und Israel – und setzt im Umgang mit Trumps Amerika auf selbstbewusste Realpolitik statt auf moralische Hysterie. [….]

(Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, 28.03.2025)

Völlig ungeniert, schiebt sich der vielfach Gescheiterte ins Rampenlicht. Letzte Woche setzte er sich dreist zu Annalena Baerbock ins Flugzeug und flog mit ihr  nach Syrien und in den Libanon, um schon mal die passenden Bilder zu produzieren.

Auch für das wohl größte Problem Europas – den aggressiven Trump-Faschismus in den USA, inklusive Drohungen mit militärischer Gewalt gegen den NATO-Staat Dänemark, präsentiert Kaiser Kars Nachfahre ein Rezept: Anbiedern! Man müsse mit dem US-Diktator nur mal freundschaftlich sprechen!

[….] „Es bringt uns keinen Millimeter weiter, wenn wir uns jeden Tag ereifern über Donald Trump und uns über ihn lustig machen“, sagte Laschet der Funke Mediengruppe. „Man muss alles tun, Trump so eng wie möglich an Europa zu binden.“ Es gelte, ihm zu verdeutlichen, dass eine enge Zusammenarbeit auch im amerikanischen Interesse sei.   […..]

(MoPo, 30.03.2025)

Na, das wird sicher ein voller Erfolg, wenn der rasende Armin grinsend im Weißen Haus ankommt und Donald mal „verdeutlicht“, wie wichtig die Zusammenarbeit mit Europa für die USDA ist. Merkel, Rutte, Starmer, Macron, Scholz und alle anderen sind damit zwar stets an dem in der Wolle gefärbten EU-Hasser gescheitert. Aber dem diplomatischen Genie aus Aachen gelingt das sicher.

Das hat man nun davon, wenn Rotgrün regiert.

Mit der CDUCSU geht es in Umfragen jetzt schon bergab. Noch bevor Merzens erprobte Maximalversager Spahn, Dobrindt und Co als Minister beginnen, erst richtig unter Beweis zu stellen, wieso man niemals CDUCSU wählen darf.

Der AfD geht es mit Merz so, wie Putin mit Trump: Sie können ihr Glück über so viel Doofheit kaum fassen und werden von ganz allein, trotz ihrer bösartigen Destruktivität, immer stärker.

Möglich macht es, hüben wie drüben, die geistig schwer umnachtete Wählerschaft, die sich sicher ist: Die Linken können nicht mit Geld umgehen und verstehen nichts von Wirtschaft. Werfen wir dazu einen Blick auf das einzige von 16 Bundesländern, in dem Rotgrün nicht nur regiert, sondern auch nach aktuellen Umfragen eine rotzgrüne Mehrheit existiert: Hamburg.

[….] Gegen Bundestrend: Hamburgs Wirtschaft wächst überraschend stark

Hamburg. Während Deutschland in der Rezession steckt, legt die Hansestadt zu, so das Statistikamt Nord. Sogar eine kriselnde Branche wächst wieder.

Die Stimmung in der Wirtschaft, bundesweit ebenso wie in Hamburg, ist mit „Moll“ noch freundlich umschrieben. Ganz im Gegensatz dazu stehen aktuelle Daten vom Statistikamt Nord: Demnach ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP), also der Wert aller erzeugten Güter und Dienstleistungen, in Hamburg im vergangenen Jahr gegenüber 2023 nominal (in jeweiligen Preisen) um 5,3 Prozent gestiegen. Rechnet man die Preisveränderungen heraus, blieb immer noch eine reale Steigerung der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent.

Dem Statistikamt Nord zufolge lag Hamburg damit „deutlich über der Entwicklung auf Bundesebene“. In Deutschland insgesamt sei das Bruttoinlandsprodukt nominal nur um 2,9 Prozent gewachsen und real sogar um 0,2 Prozent gesunken. Anders ausgedrückt: Während Deutschland in der Rezession steckt, wächst die Hamburger Wirtschaft. [….]  Während auf Bundesebene Milliarden-Verschuldungsprogramme initiiert werden, hatte die Hansestadt wie in den Vorjahren auch 2024 einen Überschuss von knapp 850 Millionen Euro erwirtschaftet. [….]

(Hamburger Abendblatt, 29.03.2025)

Die meisten Journalisten leiden allerdings, ähnlich wie der Urnenpöbel, am Merz-Derangement-Syndrome und preisen trotzig, wider die Realität und wider der Empirik, neoliberale CDUFDP-Wirtschaftspolitik.

Ihnen geht es wie den beiden erzkonservativen Chefredakteuren Haider (Funke) und Schwennicke (T-online), die seit Jahren massiv für die CDU und insbesondere Friedrich Merz werben, weil nur er Deutschland wieder auf Kursbringen könne: Sozialleistungen abschaffen, „Gendergaga“ und Cannabis verbieten, Ausländer raus, Klimaschutzmaßnahmen beenden, Verbrenner- und Atom-Comeback, dazu massive Steuergeschenke an die Milliardäre – und das alles bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse. So propagieren es Schwennicke und Haider jeden Samstag in ihrer gemeinsamen Gesprächs-Rubrik. Ihr Sauerländer Idol mit dem Mini-Schampaartoupet über der Stirn, steht tatsächlich kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt.

Aber, Oh Wunder, auch für Merz scheinen die Gesetze der Mathematik zu gelten! Und der schnöden Realität muss er sich auch annehmen. Wer hätte das ahnen können? Schwennicke ist menschlich schwer enttäuscht und untröstlich.

[….] Haider: Lieber Christoph, ich habe diese Woche deine Kollegin Sara Sievert getroffen, die ein Buch über Friedrich Merz mit dem Titel „Der Unvermeidbare“ geschrieben hat. Ihre These: Die CDU hat sich vor der Wahl kaum Gedanken darüber gemacht, wie sie sich nach der Wahl verhalten würde.

Schwennicke: Sieht so aus, als sei das genau so. Oder?

Haider: Und die SPD nutzt das Unvorbereitetsein der Union maximal aus, um eine Politik zu machen, die alles ist, nur nicht zeitgemäß. [….]

Schwennicke: Merz hat sich mit dem Vorziehen des Schuldenpakets seines einzigen Druckmittels beraubt. Es passt auch hinten und vorne nicht zusammen, was er sowohl im Wahlkampf als auch jetzt sagt. Deshalb hat er den Atem der AfD auch schon im Nacken. Es ist fürchterlich. Ich bin tief enttäuscht. [….] Wenn ich mir diesen Zwischenstand und die aus der Zeit gefallenen Vorstellungen der SPD anschaue, dann bekomme ich Sympathien für den Standpunkt der Jungen Union. Ich bin inzwischen so weit: Wenn das der Stand bleibt, lieber lassen. Noch einmal wählen dieses Jahr. So hat das alles keinen Kopf und keinen Hintern.  […..]

(Hamburger Abendblatt, 29.03.2025)

Über Schwennickes „Hintern“ kann ich keine Aussagen treffen, aber seinen „Kopf“ sollte er vielleicht einmal ins MRT stecken, wenn er als Profi, gar als Chefredakteur, tatsächlich glaubte, Merzens Lügenmärchen „keine neuen Schulden, Steuersenkungen und hunderte Milliarden Investitionen – finanziert durch Kürzungen beim Bürgergeld“ könnten funktionieren. Oder würden jemals Realität werden.

Schwennickes Kollegen bei seinem sehr viel früheren Arbeitgeber „Süddeutsche Zeitung“ sind nicht überrascht.

[….] Wer andere Partner zum Regieren braucht, muss diesen entgegenkommen, manchmal auch weit. So gesehen wäre es nicht ungehörig, wenn Merz nun seine Maßnahmen gegen irreguläre Migration abschwächen müsste. Schließlich hat sich seine mutmaßliche Koalitionspartnerin, die SPD, anders festgelegt als er. Der notwendige Kompromiss ist für Merz nur insofern schwierig, als er im Wahlkampf so tat, als sei dieses Thema jedem Kompromiss entzogen: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich gehe keinen anderen.“ Nach der damals vorgeführten Entschlossenheit fehlt nun mutmaßlich die Kraft zum Vollzug.

Noch problematischer ist für Merz, Söder und die Union die Schuldenkehrtwende. Denn deren Notwendigkeit folgt aus Zwängen, die vor der Wahl durchaus sichtbar waren. So zeichnete sich schon im Herbst ab, dass die Verteidigungsausgaben massiv steigen würden – nicht wegen Donald Trump, sondern wegen Anforderungen der Nato. Ferner tat Merz so, als könne er Steuersenkungen durch Einschnitte beim Bürgergeld finanzieren. [….] Dass sein Finanzkonzept, sofern es diesen Namen verdient, nicht aufgehen konnte, war eine mathematische Gewissheit. Dass sich die Union und etliche Deutsche nun getäuscht fühlen, ist so verständlich wie gerechtfertigt. [….] Nicht nachlassen wird hingegen die Häme der AfD, die längst den Nutzen der Merz’schen Kehrtwende erkannt hat und als Beweis dafür verkauft, dass die Union am Ende immer rot-grüne Inhalte liefert. [….]

(Nicolas Richter, SZ, 28.03.2025)

Schwennicke ist einer dieser, leider nicht mehr seltenen, tragischen Fälle, der einst als guter Journalist startete. SZ -> Spiegel -> Res Publica/Cicero -> T-Online. Nächste Station mutmaßlich Springer und schließlich Endlagerung bei Tichy oder Nius.

Nicht das Gute aus den Augen verlieren.

Also, die taz ist zwar immer noch völlig ZU RECHT für ihre genialen Titelseiten und Überschriften berühmt, aber heute finde ich Barbara Oertels Kommentar zum Kirchen-Exodus wenig subtil.

Aber der Reihe nach. Es gibt die ersten 2024er Zahlen zu der Mitgliederentwicklung bei der beiden großen deutschen Kirchen. Ich habe ja wenig zu lachen in dieser politischen Weltlage; da gehören die neuesten Austrittszahlen zu den wenigen positiven Highlights.

Highlights, auf die man sich wenigstens verlassen kann. Denn bei den beiden Kirchen geht es immer zuverlässig bergab.

SPON

Dieses Mal allerdings, also für das Jahr 2024, macht sich verhaltener Optimismus breit. Mehrere Bistümer melden keinen neuen Rekord. Die Kurve hat sich ein wenig abgeflacht. Innerhalb von zwölf Monaten gingen nämlich nur 1,1 Millionen Seelen flöten. Da gilt es sorgfältig zwischen Beschwichtigung und kontrollierter Panik abzuwägen. Es ist ein bißchen wie nach einer Bundestagswahl, wenn die großen Parteien jeweils acht Prozentpunkte verloren haben, aber in der Berliner Runde von Stabilisierung und Optimismus prahlen, weil sie laut einer Umfrage auch zehn Prozentpunkte hätten verlieren können und in Relation dazu, schließlich 20% besser abgeschnitten hätten.

[….] Einmal im Jahr melden die großen Kirchen die unvermeidliche Negativnachricht: Wir sind schon wieder weniger geworden. Zwar ist die Zahl der Kirchenaustritte insgesamt leicht rückläufig. Trotzdem haben die evangelische und die katholische Kirche im Jahr 2024, rechnet man Todesfälle mit ein, zusammen mehr als eine Million Mitglieder verloren.

Die Austritte allein bewegen sich mit insgesamt rund 670 000 im sechsstelligen Bereich. Wie die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz (DBK) am Donnerstag gemeinsam mitteilten, gehörten Ende 2024 noch 37,8 Millionen Menschen einer der beiden großen Kirchen an. Ende 2023 waren es noch 38,9 Millionen.

Die katholische Kirche hat 321 611 Mitglieder verloren, im Jahr 2023 waren 402 694 Katholikinnen und Katholiken ausgetreten. Den bisherigen Höchstwert an Austritten verzeichnete die katholische Statistik für das Jahr 2022. Damals hatten mehr als 520 000 Menschen die katholische Kirche verlassen. Bitter für die katholische Kirche ist, dass die Gesamtzahl ihrer Mitglieder in Deutschland nun erstmals unter die 20-Millionen-Marke gesunken ist, auf rund 19,7. Und: Das Erzbistum Köln hat seinen Titel als mitgliederstärkste deutsche Diözese an das Bistum Münster verloren.

Auch die evangelische Kirche bleibt weiter auf Schrumpfkurs: Bis zum 31. Dezember 2024 waren 345 000 Protestanten ausgetreten. Im Jahr 2023 waren es 380 000. Hinzu kommen 335 000 verstorbene Kirchenmitglieder. [….]

(Annette Zoch, 27.03.2025)

Die BischöfInnen haben einen guten stabilen Humor, wenn sie angesichts ihrer offenkundigen, gerade in harten Zahlen dargelegten, gesellschaftlichen Irrelevanz, ihre gesellschaftliche Relevanz beschwören.

[….] Die Menschen hätten nach wie vor hohe Erwartungen an die Kirche, vor allem in den Bereichen Bildung, Erziehung, Caritas und soziale Verantwortung, sagt Bätzing: „Es gilt, Zukunftsfelder zu identifizieren, die nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen sind – besonders an jungen Menschen und ihren Familien.“ [….] Kirchen würden weiterhin gebraucht, sagt auch die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs, insbesondere in diesen krisenhaften Zeiten. [….]

(Annette Zoch, 27.03.2025)

Hihi. Pflichtschuldig werden nun Überlegungen angestellt, woran es liegen mag.

Könnte es womöglich etwas mit der einmaligen Heuchelei, der antidemokratischen menschenrechtsfeindlichen Haltung und dem notorischen Drang zur sexuellen und psychischen Vergewaltigung von Kindern zu tun haben? Oder liegt es doch eher an der beispiellosen Geld- und Machtgier?

Hier kommt nun die eingangs erwähnte tazerin Oertel ins Spiel, die auch ahnt, Kinderfick**ei, sowie das hartnäckige Vertuschen und die Verhöhnung der Opfer, könnte womöglich latent Image-schädigend wirken.

[….] Ein bisschen Schwund ist immer, weiß der Volksmund, doch hier geht es mittlerweile um ganz andere Dimensionen. Beiden Kirchen laufen ihre Schäfchen in Scharen davon. [….]  Da, wo es mit dem Glauben nicht mehr so weit her ist, wird Glaubwürdigkeit immer wichtiger. Und auch die hat bei beiden Kirchen merklich gelitten. Genannt seien an dieser Stelle allen voran die zahlreichen Fälle sexuellen Missbrauchs. Von einer umfassenden Aufarbeitung kann bislang kaum die Rede sein, was die Betroffenen, aber nicht nur sie, als weitere Demütigung empfinden müssen. Ein wirkliches Bemühen, seinem/r Nächsten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, sieht anders aus. [….]

(Barbara Oertel, 28.03.2025)

Aber der eigentliche Oertels-Klopfer kommt erst noch: Im Versiegen der staatlichen Mittel, hahaha, läge auch eine Chance, hihihi, man könne doch auf die vom Staat eingetriebenen Kirchensteuer-Milliarden, hohoho, verzichten, HÖHÖHÖ, und mit anderen Methoden, wie in den anderen Ländern, Einnahmen generieren, hehehe, sich selbst um das Eintrieben der Milliarden kümmern. Finanzielle Knappheit fördere die Kreativität – BRÜLL!

 Die Zehn Gebote, Jesus, den Katechismus, Gott – OK, all das mag verhandelbar sein in den Kirchen. Aber sie geben kein Geld her! Raffgier ist nun wirklich der wichtigste Daseinszweck der Religioten.

[….]  Die Gotteshäuser sind gefühlt wie real nicht gerade im finanziell niederschwelligen Bereich unterwegs.

Die Kirchensteuer hinterlässt bei Berufstätigen mit überschaubarem Einkommen durchaus ihre Spuren im ohnehin nicht prall gefüllten Portemonnaie. Auch, dass der Staat die Abgabe einzieht – ein Relikt vom Anfang des 19. Jahrhunderts – erschließt sich vielen schon längst nicht mehr. Zumal Vater Staat einen Teil des Obolus für sich einbehält. [….]. Warum nicht die Kirchen durch freiwillige Spenden alimentieren? Oder, wie beispielsweise bei Vereinen, Beiträge von den Mitgliedern direkt einziehen[….] Überhaupt: Klamme Kassen setzen ja manchmal ganz kreative Ideen frei. [….]

(Barbara Oertel, 28.03.2025)

Schade, auch Oertel kommt nicht auf den einzig naheliegenden Gedanken: Der Kirche zu ihrem schleichenden Tod zu gratulieren und den Trend endlich als positive Entwicklung zu begreifen. Stattdessen framt auch sie die Säkularisierung fälschlicherweise als etwas Negatives, das es zu bedauern gelte. Schade.

Völlig unbelehrbare Union

Der Witz ist schon reichlich abgedroschen; aber anderseits so brutal zutreffend, daß man ihn doch immer wiederholt: Der CDU-Chef und Kanzler in Spe verwechselt halbieren und verdoppeln. Friedrich Merz versprach im Kampf um den CDU-Parteivorsitz mit seinem knallharten Anti-Migranten-Kurs die AfD zu halbieren. Kurz vor der Bundestagswahl, zu der er als Kanzlerkandidat antrat, noch der formale Schulterschluss mit der AfD und einem gemeinsamen, ebenso xenophoben, wie europarechtswidrigen Antrag, garniert mit Lügen von den "täglich" stattfindenden "Gruppenvergewaltigungen" aus dem "Asylmilieu".

Es ist die seit 25 Jahren bekannte ausländerfeindliche Hetze des Fritze Merz.

[….] Ob „Sozialtourismus“, „kleine Paschas“ oder Zahnarzt-Mythen – Friedrich Merz macht immer wieder mit abfälligen Aussagen über Migrant*innen Schlagzeilen. Statt Lösungen zu bieten, bedient er Ressentiments. Ein Problem mit Migration? Ganz offensichtlich. [….]

(Antiverschwurbelt, 27.03.2025)

Am 23.02.2025 kam dann das zu erwartenden Bundestagswahlergebnis: Statt der avisierten „35%+X“, surrte die Merz-Partei auf lahme 28% zusammen und die AfD hatte sich exakt verdoppelt. 2021: 10,4% und 2025: 20,8% für die Nazis.

Halbieren geht anders, Herr Merz.

Erschreckender als die Zahlen an sich, erscheint mir allerdings die völliges Erkenntnisresistenz der CDUCSU. Schon bei der Bundestagswahl 2017 waren sie mit dem Versuch, die ostdeutschen Stinktiere zu überstinken, voll auf die Nase gefallen. Genau in den Ländern, in denen die lokalen Unions-Größen die drastischsten AfD-artigen und migrantenfeindlichen Töne spuckten (in Sachsen und Bayern), schmierten sie besonders heftig ab und fuhr die AfD Rekordwerte ein. All das lange bevor es eine Ampel, oder an allem schuldige Grüne gab. Die Wähler wählen das Original. Geht Schwarzgelb auf AfD-Kurs, profitiert nur braun. Die Erkenntnis ist unstrittig und durch Studien bewiesen.

[…] Die Union verliert seit Jahren Wähler:innen an die AfD. Ihre Strategie ist die Annäherung an die AfD durch populistische Kommunikation und rechte Narrative. Diese Strategie ist kontraproduktiv: Sie führt nicht dazu, dass mehr Menschen CDU/CSU wählen, das zeigt nicht nur eine Studie. Dieser Rechtspopulismus der Union bewirkt, dass AfD-Positionen von der Mitte legitimiert werden. In der Folge wandert die populistische Wählerschaft zum Original ab und die gemäßigte Mehrheit wird vergrault – die zum Beispiel zu den Grünen abwandert. Es schwächt also nicht die AfD, es macht sie sogar stärker. Die Union macht mit ihrer Strategie unwillentlich Wahlkampf für die AfD und zementiert damit ihren eigenen Untergang. [….]

(Vanessa Magri, 22.12.2022)

Nun kommt aber Fritze Merz mit seiner drastisch eingeschränkten Erkenntnisfähigkeit und handelt im Fake-Einsteinischen Sinne „wahnsinnig“.

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Nachdem die CDU mit dem migrationsfeindlichen AfD-Plagiarismus stets nur die AfD erfolgreicher machte, statt selbst zu profitieren, wandte das Sauerländer Großdummerle diese Strategie erneut an.

Und bekam erneut von den Wählern einen Tritte in die Magengrube. In Ostdeutschland wurde die AfD stärkste Partei, fegte die CDU in ihren einstigen Megahochburgen Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen von der politischen Bühne.

[….] Ein Schock sei dieses Ergebnis, sagt [CDU-Chef in SaAn] Schulze am Montag nach der Wahl in Berlin. Und dass die CDU ein Problem im Osten habe, ein großes.

Das kann man so sagen. Denn bisher haben die CDU-Bemühungen, der AfD vor allem durch die Ankündigung einer restriktiveren Migrationspolitik den Boden zu entziehen, ihr hier alles andere als den Boden entzogen. Im Gegenteil: Wann auch immer die CDU einen härteren Migrationskurs fordert, die AfD ist längst mit radikaleren Parolen am Start, will noch mehr Menschen abschieben, die Grenzen komplett dichtmachen, Leistungen für Geflüchtete ganz zusammenstreichen.

Tatsache ist aber, dass die AfD jedes Mal nur weiter an Bedeutung gewinnt, wenn sie den Konservativen ihr Hauptthema Migration diktieren kann und bisweilen sogar den Debattenton. Für die CDU stellt sich im Osten daher die sehr grundsätzliche Frage: Lässt sie sich weiter in diese Ecke treiben oder kommt sie da noch mal raus? Kann sie auf den Feldern punkten, die für die meisten Menschen ja nicht weniger wichtig sind: Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen? Und kann sie klarmachen, dass die AfD nichts anderes anzubieten hat als die alte Platte vom angeblichen Staatsversagen der anderen? In Sachsen-Anhalt haben am 23. Februar fast doppelt so viele Menschen AfD gewählt wie CDU. [….] Sparkassenmann Strube erzählt von einem indischen IT-Manager, der überlege, nach diesen Wahlergebnissen aus Sachsen-Anhalt wegzugehen. Schulze sagt, die Ergebnisse seien keine Werbung für Ostdeutschland: „Da hat eine Partei gewonnen, die nicht dazu beiträgt, dass man gern nach Deutschland schaut.“ Das Wort AfD nimmt er nicht in den Mund, er sagt: „Man darf nicht jedem hinterherlaufen, der einfache Antworten verspricht.“ Schweigen in der Runde. [….]

(Iris Mayer, SZ, 27.03.2025)

Aber Merz macht in den K.O.alitionsverhandlungen zur Kloko munter weiter und klopft große, in der Praxis nicht umsetzbare Sprüche über im großen Stil an den Grenzen abzuweisende Asylanten, als könne er 40.000 Menschen im Jahr gegen den ausdrücklichen Wille unserer Nachbarn nach Österreich und Polen abschieben. Das wird nie funktionieren und schreckt die in Deutschland dringend benötigten „Arbeitsmigranten“ ab.

Von dieser fortgesetzten Dummheit des Merz profitiert natürlich nur eine Partei: Die faschistische AfD! Vor einem Monat bei der Bundestagswahl trudelte sie noch acht Punkte hinter der CDUCSU über die Ziellinie. Diese Woche ist sie schon fast dran.

Die Mission des Merz ist bald vollbracht: Die AfD wird stärkste Partei in Deutschland. Die CDU hilft gern dabei.

Neoliberale drehen durch

Das ist ganz eigenartig. Ohne irgendeinen empirischen Beleg glauben die neoliberalen Hardliner in den verschiedenen Zeitungsredaktionen immer und immer wieder stoisch, mit dem Regierungsantritt ihrer schwarzgelben Helden, zöge Milton Friedman ins Kanzleramt. Nun werde „durchregiert“, die Bürokratie zurechtgestutzt, Kahlschlag bei den faulen Sozialschmarotzern betrieben und es brächen goldene Zeiten für das Unternehmertum an. Der Markt würde sich entfalten und klassisch angebotsorientiert, die gesamte Ökonomie in rasantes Wachstum versetzen, so daß trotz immer niedrigerer Steuersätze mehr Steuereinnahmen generiert würden.

Endlich Schluß mit den Sozi-Phantasien, die immer mehr Steuergelder mit der Gießkanne verteilten, die Staatsquote erhöhten und somit die Wirtschaft ruinierten.

taz 26.03.25

Das erwarteten sie nach Lambsdorffs Wende-Papier und dem Durchstart der schwarzgelben-Kohl-Koalition mit breiter Mehrheit.

Die würgte dann alle Innovationen ab, entwickelte einen verschachtelten und ausufernden Subventionsdschungel und hievte den Steuersatz auf nie gekannte Höhen. 56% betrug der Kohlsche schwarzgelbe Spitzensteuersatz.  7,5% Solidaritätszuschlag wurden ebenfalls von der Schwarzgelb eingeführt.

Rotgrün senkte ab 1998 massiv die Steuern. Von den Kohl-Spitzenzeiten ging es gleich 14 Prozentpunkte abwärts beim Spitzensteuersatz auf 42%.

Die schnöde Realität irritierte die neoliberalen Apologeten der Zeit – Jörges (STERN) und Steingart (SPIEGEL) aber nicht.  Heute heißen sie Weidenfeld (Focus/Spiegel), Schäffler (FDP) und Poschardt (SPRINGER).

Sie setzten weiter intensiv auf Schwarzgelb, um den Staat zu entrümpeln. Die neoliberale Kanzlerkandidaten Merkel war nach dem Leipziger Parteitag (2003) die neue Heldin. Mit Paul Kirchhofs kämen der Spitzensteuersatz von 25% und die segensreiche Kopfpauschale, Kapitaldeckung in der Sozial- und Krankenversicherung und Patriotismus – YEAH!

Mit diesen Versprechen wurde Merkel 2005 gewählt und setzte davon rein gar nichts um. Stattdessen kam eine drastische Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19%.

Doch nichts konnte den Glauben an Schwarzgelbe Wirtschaftskompetenz trüben; nun wurde er auf die „Wunschkoalition“ aus Merkel und Westerwelle ab 2009 projiziert. Das Programm lautete „Steuersenkungen Steuersenkungen Steuersenkungen“ und wurde – wenig überraschend – natürlich nie umgesetzt. Schäuble rückte zum Finanzminister auf und verweigerte fortan jede Arbeit an einer Einkommenssteuerreform. Keine Unternehmesssteuerreform und auch das Mehrwertsteuerchaos blieb unangetastet. Aber dafür würgte Schwarzgelb gemeinsam die wichtigsten Zukunftstechnologie ab, stoppte Windkraft und Photovoltaik. Sie schraubten die Energieabhängigkeit bei Putins Gas von 30 auf über 50%, schafften die Wehrpflicht ab, ruinierten die Bundeswehr und veranstalteten allgemein ein solches Regierungschaos, daß die FDP von 15% auf unter 5% stürzte.

Auch das bewirkte keinerlei Lerneffekt bei den Trickledown-Fans in den Wirtschaftsredaktionen. Eifrig verbreiteten sie weiter die Mär von den finanzpolitisch luschigen Rotgrünen, während FDP und CDU tapfer gegen des ausufernden Staat ankämpften. Dabei sind es die Konservativen, die Gießkannen-artig zig Milliarden Steuergeld an ihre Lobbyfreunde im Energie-, Agrar- und Fossilsektor auskippen, als gäbe es kein Morgen. Pendlerpauschale, Agrardiesel, Herdprämie.

In den 16 Jahren CDU-Regierung 2005-2021 kam es zu einer vollständigen Verkrustung der wirtschaftlichen Strukturen. In jedem denkbaren Sektor sieht Deutschland veraltet und abgehängt aus.

Da wieder aufzuräumen, wie es schon Gerd Schröder ab 1998 geschafft hatte, oblag also ab 2021 Scholz.

Konzeptionell und personell hätte das auch mit Rotgrün funktionieren können – trotz der drastischen außenpolitischen Probleme. Letztendlich mussten Scholz und Habeck aber an zwei unüberwindbaren Hürden scheitern:
1.) der Urnenpöbel hatte ihnen die zerstörerische Njet-FDP ins Nest gesetzt und

2.) die CDUCSUAFD-Opposition verhinderte erfolgreich eine adäquate Finanzausstattung der Regierung.

Unfassbarerweise setzte die mittlerweile fast einmütig rechte Presse 2024/25 auf genau die Typen, die den Totalschaden angerichtet hatten: Spahn, Klöckner, Dobrindt, Söder – und dazu auch noch der intellektuell sichtlich überforderte Fritze Merz, der in 69 Jahren genau Null Tage Regierungserfahrung sammelte, noch nicht einmal in einem Sauerländischen Dorf Regierungsverantwortung übernommen hatte. Bei Blackrock war er wegen offenkundiger General-Doofheit („Was ist ETF?“) zum Grüßaugust degradiert worden.

Nun zeichnet sich das ab, was zu erwarten war:
Merz kassiert alle seine Wahlversprechen und will offenkundig auf ewig-gestrigen Spuren die Fossillobby mit riesigen Milliardensummen auf Pump beschenken, um den Klimawandel zu beschleunigen.

Ein absoluter Wahnsinn.

Ursula Weidenfeld, die neue Gabor Steingart beim SPIEGEL, dachte allerdings bis gestern offenbar wirklich, Merz sei ein ökonomisches Genie, das jetzt auf klar neoliberalen Kurs nach Lehrbuch ginge. Überraschung. Das wird nicht passieren. 

[….] Als Reaktion auf den Kurswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Schuldenbremse hat ein Drittel des CDU-Stadtverbandes in Kühlungsborn (Landkreis Rostock) seinen sofortigen Parteiaustritt erklärt. „Unsere Entscheidung basiert auf einer Reihe tiefgreifender politischer Entwicklungen, die wir nicht mehr mittragen können. Die Schuldenbremse ist die DNA der CDU. Durch die aktuelle Grundgesetzänderung wurde diese faktisch aufgehoben“, heißt es in einem Schreiben, das auf der Internetseite des Ortsverbandes veröffentlicht wurde und über das mehrere Medien berichteten. Darin wird zudem Kritik geübt an der Aufnahme der Klimaneutralität bis 2045 in das Grundgesetz sowie an unzureichenden Änderungen in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.  [….]

(HHMopo, 26.03.25)

Weidenfeld kann es nicht fassen.

[….] Das, was Friedrich Merz in der letzten Sondersitzung des alten Bundestags als »umfassende Modernisierung unseres Gemeinwesens« angekündigt hat, wird im schlimmsten Fall nichts anderes werden als die Fortsetzung der Wirtschaftspolitik von Robert Habeck. Nur, dass sie sich diesmal nicht im Heizungskeller der Nation versteckt, sondern von der Kommandobrücke des Kanzleramts ausgerufen wird. Habeck in ganz groß quasi: Der Staat reguliert, welches Unternehmen wann welchen Zuschuss für eine spezifische Investition bekommt. [….] Diese Strategie ist schon in den vergangenen Jahren schiefgegangen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie im zweiten Anlauf gelingt, ist nicht sehr groß. Statt die Leinen zur sozialen Marktwirtschaft zu kappen, sollte die CDU sie dringend ertüchtigen. Noch ist dafür Zeit – und im Bundestag braucht man nicht einmal eine Zweidrittelmehrheit dafür. [….]

(Weidenfeld, SPON, 26.03.2025)

Ein Paradebeispiel für widersinnige Zirkelschlüsse. Habeck war nicht das Problem, sondern die Lösung für Jahrzehntelangen CDU-Reformstau. Immer noch auf CDU zu setzen und dann wieder von der CDU enttäuscht zu werden, ist an sich schon erstaunlich irre.

Aber Weidenfeld scheint zudem auch noch auf dem Stand ihrer Ausbildung in den 1980ern stehengebliebenen zu sein. Hallo? Klimawandel?