Dienstag, 4. September 2018

Eier werfen und Eier haben

Das war etwas, das ich nie mehr vergessen werde. Helmut Kohl, der strahlende Wahlsieger der ersten gesamtdeutschen Wahlen vom 02.12.1990, überlebensgroßer Wendekanzler, umjubelter Held der Ossis, Mauer-brechender Superstaatsmann spricht wenige Wochen später im Sachsen-anhaltinischen Halle vor dem Stadthaus zu seinen devoten Untertanen, die ihn bisher auf Händen trugen und wird plötzlich mit Eiern beworfen.
Es bleibt nicht nur bei dem Versuch, sondern er wird voll getroffen.
Der heute berühmte „Eierwurf von Halle“ wurde auf mehreren Ebenen symbolisch aufgeladen.


Wir frustrierten Kohl-überdrüssigen Wessis nahmen es den Ossis übel, daß sie mit ihrer Kohl-Begeisterung und dem naiven Kinderglauben an seine Versprechungen („Keine Steuererhöhungen für die deutsche Einheit!“, „Blühende Landschaften“) diesen unmöglichen Mann erneut zum Kanzler gemacht hatten, nachdem wir gerade dachten Späth/Geißler/Süßmuth würden ihn endlich absägen. Aber die Ossis wollten ja nicht die nüchternen Fakten des Kanzlerkandidaten Lafontaine hören, sondern das Lügengeschwätz von Kohl.
Und dann der Eierwurf? Damit wurde zum ersten mal klar, daß auch in Ostdeutschland die totale CDU-Dominanz irgendwann enden könnte.
Es war ein weiterer Wendepunkt des Wendekanzlers. Seine treuesten Wähler wandten sich ab.
Bemerkenswert war aber insbesondere auch Kohls Reaktion, der offenbar genauso überrascht wie ich, ob der Ereignisse in rasende Wut geriet und seine dreieinhalb Zentner Lebendgewicht erstaunlich bähend in Wallung brachte, auf die Eierwerfer zustürmte, ohne daß er von einem Leibwächter gehalten werden konnte.
Wie eine Kampfmaschine walzte er sich ohne die geringste Furcht in die Menge, fest entschlossen den unverschämten Wurf-Ossi persönlich nieder zu boxen.
Der mutmaßliche Werfer war der 21-jährige Jurastudent Matthias Schipke* von den Jusos, der zwar später kurzzeitig verhaftet wurde, aber nicht belangt wurde, weil Kohl klugerweise darauf verzichtete ihn anzuzeigen.

Ich hatte große Schwierigkeiten die Causa emotional einzusortieren, diskutierte lange darüber.
Zunächst einmal hatte man nie einen Minister/Kanzler/Präsidenten in so einer unrühmlichen Körperlichkeit erlebt. Das waren Politiker, die nicht rannten oder um sich schlugen. Kohl ließ seine staatsmännische Aura in einer Sekunde zerplatzen.
Ein schockierendes Benehmen des Regierungschefs, den ich ohnehin extrem unsympathisch fand. Andererseits wirkte er durch dieses Ausbrechen aus seiner Rolle auch menschlich und ehrlich, so daß man gleichzeitig auch Empathie für ihn aufbrachte.
Außerdem war da die Frage der Gewalt.
Ich trete zu 100% für ein staatliches Gewaltmonopol ein. Physische Gewalt hat in einer politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Und ein faules, zerplatzendes Ei ist nicht nur Gewalt, sondern sogar besonders demütigend wegen der Ekeligkeit und der Bilder, die es hinterläßt.
Ich sollte also in dieser Hinsicht absolut auf Kohls Seite sein. Aber da war auch diese klammheimliche Mescalero-Schadenfreude. Man gönnte es ihm ja doch, mal voll was abzubekommen.
Aber war Kohl jetzt nicht unwiderruflich beschädigt?
Ein Bundeskanzler, der sich wie ein Schulhofprolet eine Rangelei liefert?
Für eine Minute dachte ich, Kohl müsse nun zurücktreten, weil er nach den peinlichen Bildern nie wieder international auftreten kann, ohne schal angeguckt zu werden.
(Man merkt, diese Gedanken stammen aus einer Zeit lange vor Trump, als es noch politisches Schamgefühl gab.)
Kohl allerdings war schon damals ohne Schamgefühl** und machte einfach weiter.

Inzwischen glaube ich, die damaligen Ereignisse haben Kohl sogar eher genützt, weil sich viel Konservative mit ihm solidarisierten und er auf einmal so menschlich wirkte.

So archaisch es auch klingen mag: Es hilft Politikern, wenn sie physischen Mut beweisen. Putins maskuline Oben-Ohne-Bilder sind kein Witz, sondern ernsthafte PR.

Frank Steffel zeigte diesen Zusammenhang auf umgekehrte Weise, als er sich 2001 vor Eierwürfen, ganz anders als Kohl feige wegduckte, sich hinter Stoiber versteckte. Die anschließende Wahl verlor er grausam.

Ich dachte lange, ich wäre immun gegen solche Männlichkeits-Demonstrationen, aber auch ich war schon beeindruckt von solcher politisch-physischen Stärke.

Im Mai 1999 starrte ich gebannt auf den hochemotionalen Bielefelder Parteitag der Grünen. Es ging um alles, Fischers Amt als Außenminister, die Bundespolitik und die Existenz der Bundesregierung. Joschka Fischer musste sich vor der Erfindung des Wortes einem ungeheuerlichen Shitstorm stellen, wurde mit so einer Wucht von einem Farbbeutel getroffen, daß sein Trommelfell riss.


Seit dem Tag waren meine ganze Familie und ich Jürgen-Trittin-Fans. Der scharfe innerparteiliche Gegner Fischers stand sofort auf und stellte sich in dieser unklaren Situation mit seinem Körper vor den verletzten Fischer.
Es war das Jahr, in dem auch die Attentate auf Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble stattfanden. Ich rechnete durchaus damit, daß Schlimmeres passieren könnte, als Trittin Mut und Größe bewies.

Ein anderer Fall war der Bauerntag von Cottbus im Jahr 1999.
Zum allerersten Mal wagte es ein sozialdemokratischer Bundeskanzler zum harten Kern der CDU/CSU-Wähler zu kommen. Alle hassten ihn und fürchteten seine ökologische Steuerreform.
Gerd Schröder bewies aber unglaubliches Rückgrat, indem er trotz des gellenden Pfeifkonzerts von 3000 Konservativen in die Halle marschierte und den pöbelnden Farmern Klartext lieferte.

[….] Schon beim Eintreffen in der Messehalle wurde der Kanzler mit einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert, Sirenengeheul und unzähligen Protestplakaten begrüßt. "Ich heiße Gerhard und fresse am liebsten bayerische Bauern", "Schröder der Macher, ein Niedermacher", "Die große Wende, Bauerns Ende", hatten sich die Agrarier als Protestparolen aufgeschrieben. Das geplante Auslaufen der Subventionen für Diesel wurden auch genannt sowie Kürzungen bei der Altersversorgung für Bäuerinnen.
Mit versteinertem Gesicht verfolgte Schröder die Rede von Bauernverbands-Präsident Gerd Sonnleitner, der beklagte, keine andere Gruppe werde so sehr von der Politik geschröpft wie das Landvolk. Langsam werde Bäuerinnen und Bauern die Last zu viel. Auf ganze 40.000 Mark Einkommen je Arbeitskraft bringe es ein Hof im Jahr, das werde nun durch die Sparpolitik um ein Drittel gekürzt. "Wir werden direkt in den Boden gedrückt", klagte Sonnleitner und forderte den "Automann" Schröder auf: "Hören Sie auch auf die Bauern und nicht nur auf die Autoindustrie."
Doch die Forderung Sonnleitners beeindruckte den Kanzler offenbar nicht. "Die Leute in der Autoindustrie sollen die Nahrungsmittel kaufen, die Sie produzieren wollen", ruft er in die "Zurücktreten"- und "Aufhören"-Rufe hinein. In den vergangenen 16 Jahren seien die Staatsschulden von 300 Milliarden auf 1,5 Billionen Mark angestiegen, im Haushalt fehlten 30 Milliarden Mark. Da müßten alle Gruppen sparen, "sonst geht die Gesellschaft vor die Hunde". Als Kanzler sei er dem Allgemeinwohl verpflichtet und nicht Einzelinteressen. An den Sparvorschlägen werde nichts zurückgenommen. [….]

Die Presse dankte es dem Kanzler nicht und zu gerne montierte man die Bilder von der tobenden Menge an seine Reden.
Ich bin aber immer noch beeindruckt davon, wie dieser Mann Haltung zeigte und auch dann für das was er für richtig hielt einstand, wenn es sehr ungemütlich wurde.

Diese Art des politischen Mutes ist Vergangenheit.
Auch der Superpolterer Trump ist ein absoluter Feigling, der nur sein Maul aufreißt, wenn er von Fans umgeben ist. Er traut sich nicht es den Menschen ins Gesicht zu sehen, die er feuert, kündigt das lieber aus seinem sicheren Schlafzimmer per Twitter an. So auch beim letzten G7-Gipfer in Kanada, als er nicht die Eier hatte den anderen Regierungschefs klaren Wein einzuschenken, allem zustimmte und erst auf dem Rückflug aus der sicheren Air Force One per Tweet alle anpinkelte.

Richtig feige ist auch Andrea Nahles, die es scheut Gesicht  zu zeigen, wenn es auf Werte und Anstand ankommt. Sie springt Parteifreund Maas nicht bei, wenn dieser im Nazi-Shitstorm steht.

Der größte politische Feigling ist selbstverständlich Angela Merkel, die schon seit 2005 völlig auf ein Rückgrat verzichtet und jeder Auseinandersetzung ausweicht.
Niemals würde sie mit geradem Rücken für eine Sache einstehen.
Sie tut lieber nichts, wartet ab und schlägt sich am Ende auf die Seite, die am meisten Zuspruch verspricht.
Dabei versündigt sie sich an der Nation, indem sie beispielsweise aus Angst vor den Konservativen nicht Macron unter die Arme greift.

[….] Wie Merkel Macron verprellt
Berlin hat endlich einen handlungsfähigen Partner in Paris. Doch sein Stern sinkt weiter, wenn niemand ihm hilft. Dann wäre die Chance zur Reform Europas vertan. [….]

Merkel duckt sich natürlich auch vor Sachsen und Chemnitz weg, schweigt zum Rassismus, macht einen großen Bogen um die Brennpunkte.

In erbärmlicher Weise drückt sie sich vor ihren Pflichten, ist einfach zu feige für ihr Amt. Sie kriecht vor der Auto-Lobby, vor der Bankenlobby, so wie sie schon vor der NSA kroch. Sie hat nicht ein Prozent der Stärke Schröders.

[….]  Ex-SPD-Chef Gabriel kritisiert die zaudernde Bundesregierung.
Nach den Protesten in Chemnitz gegen die Asylpolitik der Bundesregierung wünscht sich der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass mehr Spitzenpolitiker aus Berlin in der sächsischen Stadt Gesicht zeigen. Wäre er Bundeskanzler, wäre er "nicht erst jetzt" nach Sachsen gereist, sagte der frühere Außenminister der "Bild"-Zeitung. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte aus Gabriels Sicht längst zeigen sollen, dass es sich bei den Ereignissen in Chemnitz nicht um ein "sächsisches Problem" handele.
Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundesfamilienministerin Franziska Giffey geäußert und ihre Kabinettskollegen aufgerufen, ihrem Beispiel zu folgen und nach Chemnitz zu fahren. "Es wäre gut, wenn auch andere Mitglieder der Bundesregierung dort vor Ort Gesicht und Stimme zeigen würden", sagte die SPD-Politikerin im "Morgenmagazin". [….]

Ich glaube dem politischen Raufbold Gabriel in diesem Fall sogar absolut; feige war er nie.



* „Ich distanziere mich wirklich von meinem Verhalten. Ich möchte mich auch hier beim Kanzler Kohl dafür entschuldigen. Ich stehe voll dahinter, dass wir eine Kundgebung da gemacht haben. Aber nicht mehr von der Gewalt, die davon ausgegangen ist. Und Eierwerfen ist wahrscheinlich auch Gewalt.“
(Matthias Schipke 1991. Er verließ die SPD im selben Jahr)

** „Da ich nicht die Absicht habe, wenn jemand vor mir steht und mich bewirft, davonzulaufen, bin ich eben auf die zu und da stand ein Gitter dazwischen und das war von Nutzen – für wen habe ich nicht gesagt, das überlasse ich Ihnen.“
(H.Kohl nach dem Eierwurf, auf sein unrühmliches Verhalten angesprochen)

Montag, 3. September 2018

Quo Vadis, Deutschland

Wie geht es jetzt weiter in Deutschland?

Offensichtlich hat eben kein Erkenntnisprozess eingesetzt.
Sachsens Regierung wurschtelt weiter, die AfD ist bundesweit laut ihres Lieblingsinstitutes INSA an der SPD vorbeigezogen.
Wie seit Jahren ist der tapfere Heiko Maas die einzige vernehmbare Stimmer der Sozialdemokraten gegen Nazis und Rechtsextremismus.
Die Parteichefin und ihre Stellvertreter versagen katastrophal.
Wie hypnotisierte SPD-Kaninchen glotzen Nahles, aber auch die ostdeutsche SPD-Vizevorsitzende Schwesig auf die Gauland-Schlange und schweigen.
Andrea Nahles ist feige, zu feige, zu unsolidarisch und zu rückgratlos, um Maas zu verteidigen, wenn dieser von den rechtskonservativen Medien zerrissen wird.

 Merkel hält sich wie immer aus allem raus und ihre Generalsekretärin verfällt in ganz erbärmliche links-rechts-Scharmützel.
Der Bundespräsident unterstützt nämlich das #wirsindmehr-Benefizkonzert in Chemnitz. Mehr bürgerrechtliches Engagement gegen Nazis? Die CDU ist empört.

[……] Kramp-Karrenbauer sagte dem Fernsehsender "Welt" am Montag zu Steinmeiers Haltung, sie finde das "sehr kritisch". "Denn das, was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch." [….]

Alle Träumer, die AKK trotz ihrer rechtskatholischen und homophoben Einstellung doch für so eine Art liberales Gegenbild zu Jens Spahn sehen wollten, dürften damit kuriert sein.

Wir erleben hier politisches Versagen auf höchstem Niveau. Da bringen Bürgerrechtler, Künstler und die viel beschworenen ganz normalen Menschen endlich mal das zu Stande, dessen Fehlen seit Jahren beklagt wird – nämlich Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Verfassung – und schon macht sich Merkels Partei daran, das im Keim zu ersticken.

Kramp-Karrenbauer und ihre CDU füttern die rechten und rechtsradikalen Trolle in ihren Hetz-Narrativ, nach dem jeder, der sich gegen Rassismus engagiert, ein Linker oder gar Linksextremer wäre.
Dabei sollte das in einer halbwegs funktionierenden Bürgergesellschaft demokratischer Konsens von links, Mitte und rechts sein.

[…..] Die am #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz beteiligten Bands sind laut Campino heftigen Anfeindungen im Internet ausgesetzt. Auf den Facebook-Seiten gebe es „immense Shitstorms“ gegen die Musiker, sagte der Tote-Hosen-Sänger am Montag in Chemnitz.
„Man muss schon ein dickes Fell haben, um zu sagen: Ich gehe trotzdem nach vorne“, sagte Campino. Er freue sich, dass seine Band „kurz vor der Rente“ für das Open Air gegen Rassismus und rechte Hetze angefragt worden sei. [….]
(dpa, 03.09.18)

Es zeigt die ganze moralische Verkommenheit der regierenden C-Partei, daß sie die engagierten Bands nicht nur nicht in diesem Shitstorm verteidigt, sondern das Geschäft der Nazis mitbesorgt.
Allein, überraschend ist es nicht von der Partei Michael Kretschmers.

Wird Rechtsradikalismus, Nazigewalt auf den Straßen verurteilt, öffnen sich pawlowsch die Münder der Konservativen zu einem großen Whataboutism: Die Linken wären aber auch mies!

[….] Und dass links und rechts in etwa das Gleiche sind, ist ja leicht zu verstehen, da muss man sich nur seine Hände anschauen, die meist auch gleich weit vom Körper entfernt sind und auch ähnlich, nur andersherum. Die Logik dieser Vergleiche, der Methode Nolte, ist, dass sie ohne lästige inhaltliche Fragen auskommen, dass man mit holzschnittartigen Schablonen statt mit Argumenten hantieren kann, dass man überhaupt erst einmal von den eigentlichen Ereignissen, von Schuld und Verantwortung ablenken kann.
Das war der Sinn vieler Leitartikel (oder besser: Nebelkerzen), die nach diesem Muster verfuhren. Da wurde in gleichem Atem über Linke und die Antifa geschrieben, mittlerweile der rechtsnationale Platzhalter schlechthin für alles, was von rechtsextremer Gewalt ablenken soll. [….]

CDU und FDP besorgen das Geschäft der AfD, die von Spahn, Seehofer und Söder großgemacht wurde. Wieder einmal.
Dabei ist so offensichtlich wie nie, daß es sich dabei inzwischen um eine keineswegs bürgerliche, sondern eine rechtsextreme Partei handelt, die offen und offensiv den Schulterschluss mit verurteilten Verbrechern wie Pegida-Chef Bachmann, der rechtsradikalen Pro Chemnitz und NPD-Kadern zeigt.
AfD-Hetzer pöbeln inzwischen so ungeniert, daß eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz angezeigt ist und heute bereits zwei Landesjugendverbände abgewickelt werden mussten.

[…..] Die Jugendorganisationen der AfD in Bremen und Niedersachsen sollen aufgelöst werden. Dies solle "zum Schutze der Gesamtorganisation" während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, teilte der Bundesvorsitzende Damian Lohr mit. Zuvor hatten die Länder Bremen und Niedersachsen angekündigt, dass ihre Landesämter für Verfassungsschutz die Nachwuchsorganisation der AfD beobachten werden. [….]

Merkels treuester Fan, Regierungssprecher Seibert will immer noch nicht die rechtsradikale Hetze beim Namen nennen.

Während Myriaden Anständige beim Konzert in Chemnitz feiern, frohlocken die möglicherweise noch zahlreicheren Unanständigen in ihren dunklen Kellern noch viel mehr.
Welche Munition ihnen die vermeidlich Linken damit bieten!
Fäkal-Experte David Berger (durch Kreuznet zu Deutschlands URINDUSCHER ausgerufen) gerät angesichts des Live-Streams der Herren von Kraftklub und den Toten Hosen in einen regelrechten exkrementellen Neologismus-Schaffensrausch.
Der Urinduscher erweist Kreuznet posthum wieder einmal alle Ehre.

DEUTSCHLAND auf dem Weg in eine linksradikale Fäkaldiktatur, erklärt der identitäre Islamophobe und läßt seinem gruppenbezogenen Menschenhass in alle Richtungen freien Lauf.







Ein feines braunes Boot, in das Annegret Kramp-Karrenbauer und Wolfgang Kubicki da unbedingt miteinsteigen wollten.

Sonntag, 2. September 2018

Bombshell, breaking news, impeachment

Wenn man die Trump-kritischen Bereiche der sozialen Medien ansieht, könnte man den Eindruck haben, sein Ende stehe unmittelbar bevor.
Die WH-Staffer im Panik-Modus, er selbst twittert immer hysterischer und nächste Woche erscheint auch schon das Woodward-Enthüllungsbuch, welches #45 endgültig den Rest geben könnte.
Man läßt sich von der Stimmung gern mitreißen, freut sich auf den Sturz des gefährlichen Irren.

 Aber dann erinnert man sich daran, genau das Gleiche auch schon an hundert anderen Tagen gedacht zu haben. Michael Wolffs Buch, die Abrechnung James Comeys, die schlüpfrigen Enthüllungen Omarosas. Die sagenhaften Blamagen, die Trump bereitwillig jeden Tag der Welt liefert, indem er lügt wie gedruckt, alle Versprechen bricht, nicht mal die US-Flaggenfarben kennt und an simpler Rechtschreibung scheitert.
All das schadet ihm nicht nur nicht, sondern lässt einen harten Kern von ca einem Drittel der US-Amerikaner nur umso hartnäckiger zu ihm halten.
Und schließlich reichen ein Drittel der Wähler locker, um alle Führungsposten zu besetzen, weil so viele Amerikaner grundsätzlich zu desinteressiert sind, um überhaupt zu wählen. Die massenhafte Wahlenthaltung der Millenials und das anachronistische Wahlrecht machten Trump zum US-Präsidenten

Ja, Trump könnte durch ein Impeachment-Verfahren abgesetzt werden, aber das klappte in der US-Geschichte noch nie.

Ein US-Präsident ist strafrechtlich immun und daher ist das Amtsenthebungsverfahren eine rein politische Frage. Um Rechtsstaatlichkeit zu simulieren, kommen den beiden Kammern dabei unterschiedliche Rollen zu.
Das Haus fungiert als Ankläger und kann mit absoluter Mehrheit aus nahezu beliebigen Gründen das Verfahren eröffnen. Der Senat fungiert als Richter und kann mit einer 2/3-Mehrheit den Präsidenten absetzen.

Zweimal wurde ein Impeachment eingeleitet. 1868 gegen Johnson, 1998 gegen Clinton, beide Male wurde die erforderliche Senatsmehrheit nicht erreicht.
1974 trat Nixon von selbst zurück, als ihm eine Abordnung seiner eigenen Partei aus beiden Kongresskammern unmissverständlich erklärte, ihn bei einem drohenden Impeachment nicht mehr zu unterstützen.

Die Republikaner von 2018 haben nichts mehr mit der Partei von 1974 gemein. So wie das gesamte Land tief gespalten ist, sind sie weit auf die ideologisch-rechtsextreme Seite abgedriftet. Es gibt so gut wie keine Mitglieder mit Moral und Rückgrat mehr.

[…..]  Amerika war immer anders (was europäische Kennedy- und Obama-Fans stets ignoriert haben), aber der sprichwörtliche "American   
Exceptionalism" der US-Gesellschaft hat sich gedreht: Aus einem libertären Individualismus wurde ein von Trump in Szene gesetzter Narzissmus, aus dem grenzenlosen Aufstiegsoptimismus ein trotziges Beharren auf Besitzständen, aus religiöser Inspiration bornierte Bigotterie und aus einer benevolenten Weltmacht deren arrogante Karikatur. [….]
Trump ist der Garant für den Wahlerfolg von 2016, den es eigentlich aufgrund der zunehmenden ethnischen Diversifizierung für eine rein auf weiße, reiche, heterosexuelle Männer ausgerichtete Partei gar nicht mehr hätte geben sollen.
Die GOP-Abgeordneten verdanken ihm ihre Macht und können aufgrund seiner spektakulären Borniertheit tun was sie wollen.
So einem werden sie nicht in den Rücken fallen, auch wenn er wie immer mal wieder „scherzhaft“ angekündigt einen unschuldigen Passanten auf der 5th Avenue vor der Kamera in den Kopf schießen würde.

Allerdings taten sich einige von Trump unterstützte republikanische Kandidaten bei Nachwahlen unerwartet schwer, obwohl es das spezifisch amerikanische Gerrymandering extrem schwer macht einer Partei ein Mandat zu entreißen.
Ein demokratisch dominierter Senat ist auch nach der Wahl vom 06.11.2018 sehr unwahrscheinlich, eine demokratische 2/3-Mehrheit ausgeschlossen.
Im Bereich des Möglichen liegt aber der Verlust der absoluten GOP-Mehrheit im House.

Trump hyperventiliert schon hysterisch was dann alles drohen könne. Selbstverständlich kreisen seine Gedanken dabei nur um sich selbst. Er will die Macht nicht verlieren und will die Basis mobilisieren bei den Midterms über sein Schicksal abzustimmen.
Ausnahmsweise ist #45 sich in dieser Hinsicht einig mit den Demokraten, die genau diesen Mobilisierungseffekt an der rechtsradikalen Basis fürchten und daher das böse I-Wort gar nicht mehr in den Mund nehmen.
Sollte es dennoch zu der Blue-Wave kommen und sollte diese gewaltig ausfallen, könnten sich durchaus GOP-Senatoren damit anfreunden gegen Trump zu stimmen.

Nicht aus moralischer Einsicht oder neuen juristischen Bewertungen der Trump-Untaten, sondern weil es um ihre eigenen Pöstchen und Pfründe ginge, wenn sie den Eindruck hätten mit Trump Wahlen zu verlieren.
Sollte sich der orangehaarige Twittertroll als Urnengift erweisen, könnte es durchaus im Interesse der Republikaner liegen ihn schnell loszuwerden und durch den biederen, skandalärmeren stramm rechts-religiösen LGBTI-Hasser Pence zu ersetzen. Der homophobe Hohlkopf aus Indiana könnte die nächsten beiden Jahre ein honorigeres Bild abgeben und die Wahlchancen der GOPer bei den wichtigeren Wahlen von 2020 wieder erheblich bessern.
Denn mit oder ohne Trump bliebe die radikal Hass-verseuchte weiße, nationalistische, antiliberale, ultrareligiöse, misogyne, verteebeutelte, Fox-fressende, xenophobe Dutzende Millionen starke republikanische Wählerbasis dem Land und der Partei erhalten.

[…..]  Ist Trump Ursache oder Symptom, der Grund für Amerikas Malaise oder ein Ausdruck davon? Im ersten Fall könnte seine Amtsenthebung die USA von einem Albtraum befreien, aber das reicht eben nicht, da ein großer Teil der amerikanischen Wähler den Aufstieg der charakterlosen Figur durch ihren Stimmzettel bewirkt hat und wenn von diesen ein wiederum großer Teil fest zu ihm steht. Das tun sie nicht, obwohl er ist, wie er ist: ein zwielichtiger Narzisst, der wie ein Mafiaboss redet, und obwohl er macht, was er macht: skrupellose Klientelpolitik für reiche, weiße Männer. Sondern weil er das tut. Im Fall eines Impeachments rückte nicht nur der kaum weniger problematische Vizepräsident Mike Pence ins Oval Office nach, es bliebe auch Trumpamerica, das verkrampft gegen seinen Orientierungsverlust ankämpft und eher noch verzweifelter und bissiger würde. [….]

Die Beerdigung John McCains dürfte das Pence-Szenario wahrscheinlicher gemacht haben.
Natürlich hassten die radikalen Trump-Anhänger den verstorbenen Senator aus Arizona.
Aber es dürfte diesmal doch eine Menge konservative Wähler geben, die bei der tagelangen überparteilichen höchst pathetischen Inszenierung peinlich berührt waren, daß wirklich das ganze Land zusammenstand, nur der eigene Präsident lieber schmollend Golf spielen ging.

[….] It was a moving tribute to a beloved lawmaker. Or perhaps it was a ruthless takedown of an autocratic president.
Actually, the service in Washington on Saturday honoring the life of late Sen. John McCain was, perhaps, equal parts of each.
President Donald Trump was not invited to speak at McCain’s funeral service. Instead, Trump, dressed in a short-sleeved white shirt and visor, instructed the Secret Service to drive him to his golf club in Northern Virginia.
Even if he had been welcomed at the service, it’s hard to imagine the president showing up to honor a man he had spent the previous three years belittling. [….]

Die zelebrierte Herzlichkeit zwischen den politisch radikal gegensätzlichen US-Präsidentenpaaren Bush und Obama, die Tränen des demokratischen Ex-Vizepräsidenten Biden und die eindringlichen Worte von Meghan McCain rührten das emotionale amerikanische Volk.


Dadurch wurde brutal offengelegt was Donald Trump nicht ist und nicht kann.
Obschon ich immer noch gar kein Fan McCains bin, ist die Anklage seiner Tochter sehr wirkungsvoll, weil sie #45 nie direkt anspricht, seinen Namen nicht nennt und dennoch jeder versteht was gemeint ist, wenn sie amerikanische Werte lobt.


Die McCain-Familie entspricht so offensichtlich viel mehr dem konservativ-patriotischen Idealbild als die peinlichen Trumps.


[….] While the appearance of Ivanka Trump and her husband Jared Kushner at Arizona Sen. John McCain’s memorial on Saturday raised eyebrows, the president’s daughter drew the ire of some observers by appearing to be texting during one of the tributes to the late senator. [….]
Sicher, die rechtsradikalen Medien, insbesondere Trumps tiefsitzende Mastdarmbewohner von Fox &  Friends, halten nach wie vor zu ihm und ätzen kontinuierlich gegen jeden, der sich gegen ihn stellt.

[……] The host of Fox & Friends were outraged on Sunday over what they perceived as indirect criticism of President Donald Trump at John McCain’s funeral on Saturday. Co-host Rachel Campos-Duffy said she was sure that a lot of “elites” were “gleeful at some of the shots taken at President Trump.” The hosts appeared to concede that praising decency and criticizing despotism now means criticizing the President. The speakers at the funeral never mentioned Trump’s name.
Fox News correspondent Garrett Tenney highlighted three examples of what he said many people interpreted as “subtle and not so subtle shots at the current commander in chief:” Barack Obama lamenting “mean and petty” discourse, George W. Bush saying McCain “detested the abuse of power” and “could not abide bigots and swaggering despots,” and Meghan McCain, the late Senator’s daughter, saying America was always great. [….]

Aber emotionale Bilder können mehr bewirken als rechtsradikaler Spin.
Jedem wird klar sein, daß bei Trumps Tod keinesfalls so viel Ehrerbietung und Gemeinsamkeit sein wird, wie jetzt bei John McCain.

Trump macht das wahnsinnig.

 […..] Dr. Howard Dean, a former Vermont governor and physician, asserted on Sunday that President Donald Trump has a mental illness that makes him unfit for the presidency.
[…..] “Trump has been an outlier since he’s been president and he’s not a particularly well respected person,” Dean explained. “He wasn’t very well respected when he was in business in New York and he’s not very well respected now.”
“What you had was what I think was an extraordinary tribute to John McCain,” Dean pointed out. “He basically rallied the decent people in this country, Republicans and Democrats, to make a statement about America being a decent country and not being represented by the president who is not a decent person.”
“We’ve seen that before with the president not being there, tweeting,” Witt observed. “He did it for First Lady Barbara Bush’s funeral. Howard, is this him saying, this is working for me, this is the way I’m going to go about it?”
“I’ve long believed the president is mentally ill,” Dean replied, “and I believe narcissism overcomes his ability to know, A, what’s good for the country, and B, what’s good for him.” [….]

Das Land wurde angesichts von John McCains Tod an all das erinnert, was Trump kaputt gemacht hat.
Möglich, daß die Midterms davon beeinflusst werden.
Möglich, daß Trump doch noch impeached wird.

Die Spaltung der Gesellschaft wird das nicht heilen. Der rechte, weiße Hass auf die multikulturelle Wirklichkeit wird weiter wachsen.

Samstag, 1. September 2018

Impudenz des Monats August 2018

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Heute kann es keinen anderen geben als CDU-Rechtsaußen Michael Kretschmer, der mit 27 Jahren Bundestagsabgeordneter wurde und zwei Jahre später, 2004, zum General der Sachsen-CDU berufen, seinen Landesverband stets nach ganz rechts, bis ins Braune, wo es richtig wehtut trieb.
Der Görlitzer ist ein 100%iges Gewächs seiner Partei, des rechtesten CDU-Verbandes der Welt.

 Mit 14 Jahren trat er in die Christlich-Demokratische Jugend ein, stieg mit 18 zum Landesvorstand der Jungen Union auf, wurde mit 20 außerdem Landesschatzmeister der JU und als 28-Jähriger ebenfalls in den CDU-Vorstand des Landes berufen.

 Ganz, ganz kurz schien er den Bogen überspannt zu haben, als er bei der Bundestagswahl  am 24.09.2017 aus dem Parlament flog, weil er so lange wie die AfD klang, daß die Sachsen seines Wahlkreises völlig logisch und folgerichtig diesmal gleich das Original wählten. Kretschmers Wahlkreis 157, Löbau-Zittau – Görlitz – Niesky, der Östlichste Sachsens, ging an den gleichaltrigen Maler Tino Chrupalla von der AfD. Kretschmer mußte einen der höchsten Verluste in der Geschichte der Bundestagswahlen hinnehmen. Nach 49,6% bei der Bundestagswahl 2013  verlor er sagenhafte 18,2 Prozentpunkte, während Chrupalla aus dem Stand 32,4 holte und an der Impudenz des Monats August 2018 vorbei zog. Durch diese Superklatsche verlor er Amt und Einkommen; war für vier Wochen Frührentner mit 42.
Aber dann trat Sachsens Ministerpräsident Tillich zurück und kam auf den glorreichen Gedanken, der größte Wahlverlierer und politische Totalversager wäre der geeignete Nachfolger für ihn.

(…..) Der Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.
Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit.

 Die sächsische Union will in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylrecht mit »klaren Positionen« punkten. Eine davon: CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf den Landesregierungen in Thüringen und Schleswig-Holstein vor, mit dem dort praktizierten Abschiebestopp in den Wintermonaten einen »Rechtsbruch« zu begehen, »der die Aufnahmebereitschaft gefährdet«. Für die Union stehe fest, dass die Ausweisungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten, gibt die Nachrichtenagentur dpa Kretschmer wieder.

(…..) Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.
Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.
CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.

[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"   Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.
[….]  Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….] Die Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für erheblichen Unmut gesorgt. [….]

Die CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen Linken steht. (…..)


Bei Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme aller Art ermutigen.

 [….] Im Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen. [….]

Wenn man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau Merkel!

Michael Kretschmar ist sogar so schäbig, daß er die (zu wenigen) anständigen Sachsen, die sich den Nazis entgegenstellen angreift und als Nestbeschmutzer bepöbelt. Kretschmar stets auf Seiten der rechten Täter und stellt sich gegen deren Opfer. (…..)


In den zehn Monaten als Landesvater leistete Kretschmer ganze Arbeit.
Sachsen ist nun nicht nur innerhalb Deutschlands das Land der Schande, das von Touristen genauso wie von Investoren gemieden wird, sondern reüssiert auch international als Paria-Region. Die Weltpresse senkt angewidert ihre Daumen.
Keine zu unterschätzende Leistung für einen Provinzfürsten.

 [….] "Es ist beunruhigend, wenn ein rechter Mob in den Straßen einer Stadt randaliert. Doch aus offenkundigen historischen Gründen sind solche Szenen in Deutschland besonders erschreckend. Im sächsischen Chemnitz haben sich in dieser Woche Extremisten in so großer Zahl zusammengefunden, dass die Polizei anscheinend unfähig war - oder unwillig, wie einige befürchten -, wahllose rassistische Gewalt zu verhindern. (...) Die CDU wirkt wie gelähmt durch den Aufstieg der AfD. [….]
Guardian" (Großbritannien)

[….] Und es ist zumindest überraschend, dass die Polizei die Informationen, die die beiden Männer betrifft, an die rechtsextreme Partei AfD, die in Sachsen einen von drei Wählern verführen konnte, weiterleitete. Das ist nicht tolerierbar in einer Demokratie, in der die Polizei und die Justiz im Dienste der Demokratie stehen, wie (Bundespräsident Frank-Walter) Steinmeier mahnte. [….]
"L'Alsace" (Frankreich)

[…..] "Die Ausschreitungen zeigen, dass die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrenzt ist. Sie verdeutlichen ein gestiegenes Gefühl der Unsicherheit, aber auch die immer offener gezeigte Fremdenfeindlichkeit. Und sie sind eine Machtdemonstration der extremen Rechten. Nicht zuletzt wird in solchen Fällen auch die Ohnmacht der Polizei ein Diskussionsthema. (...)
Das Zusammengehen von Rechtsextremisten und Hooligans in Ostdeutschland ist berüchtigt. Kritiker werfen dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) seit Jahren vor, dieses Problem zu bagatellisieren und ohnehin zuviel Verständnis für die ängstliche und feindselige Haltung gegenüber Flüchtlingen aufzubringen. Eine Kritik, die nach den Ereignissen in Chemnitz nur noch zunehmen wird."  [….]
"de Volkskrant" (Niederlande)

Müßig die Kette der unfassbaren „Pannen“ bei Sachsens Polizei und Justiz aufzuzählen. Jeder andere Ministerpräsident wäre schon dafür aus Scham zurückgetreten. 2016 hatte der „Sachsen-Monitor“ zutiefst rechtsradikale Einstellungen nachgewiesen; die Sachsen sind weit ausländerfeindlicher als alle anderen Bewohner Deutschlands. Kretschmer handelte nicht nur nicht, sondern stachelte den Hass kontinuierlich weiter an.

[….] Noch schlimmer macht es Sachsens CDU, die aus Angst vor der AfD weit nach rechts gerückt ist. So blamierte Ministerpräsident Michael Kretschmer sich bis auf die Knochen, als er nach dem Skandal um das von der Polizei drangsalierte ZDF-Kamerateam auf Twitter ohne Sachkenntnis und in bester Trump-Manier behauptete: „Die einzigen Personen, die in dem Video seriös auftreten, sind die Polizisten.“ Dass der in höchster Erregung „Lügenpresse“ und „Straftat“ schreiende Deutschlandhut-Träger als Mitarbeiter des LKA enttarnt wurde, geht als bizarre Fußnote in die sächsische Geschichte ein.
Die ist in den letzten Jahrzehnten von Verdrängung, Verleumdung und Schönschwätzen der regierenden CDU-Ministerpräsidenten geprägt. [….]

Mit ihrer Politik trugen Kretschmer und seine CDU-Vorgänger entscheidend dazu bei ihr Bundesland als Sinnbild der Schande zu vermarkten.
Merkels Ost-Epigonen haben es immer noch nicht begriffen, verstehen weder Gewaltenteilung noch Pressefreiheit und poltern beleidigt auf die Berichterstattung ein. Zu Sachsen fallen dem Rest der Welt nur noch negativste Konnotationen ein.

[…..] Jenes Sachsen auch, in dem ein Team des RBB, das bei einer anderen Pegida-Demo vor Schlägern schutzsuchend von der Polizei mit den Worten empfangen wurde: Wer anständig berichte, werde auch nicht bedroht. Jenes Sachsen auch, in dem sich der CDU-Fraktionschef nach ZDF-Berichten über den jüngsten „Hutbürgerstreich“ auf Facebook beschwerte: „... dafür bezahlen wir Beiträge ...“
Jenes Sachsen also, wo Ende 2017 ein Logo in neuen Panzerfahrzeugen der Polizei wegen seiner Ähnlichkeit mit NS-Symbolik auffiel. Jenes Sachsen, in dessen Gemeinde Clausnitz 2016 eine lauthals pöbelnde Menge einen Bus mit Flüchtlingen belagerte. Und wo ein Beamter einen Verängstigten, der den Bus nicht verlassen wollte, im Polizeigriff durch die Mauer des Hasses schleppte. Das Sachsen, wo die Polizei Rechtsextreme gern mal als „eventbetonte Jugendliche“ (Bautzen) verharmlost, wo man Pegida-Aktivisten „einen erfolgreichen Tag“ wünscht (Dresden). [……]

Fassungslos sieht der Rest Deutschlands wie sich „normale Sachsen“ in unzähligen Veranstaltungen und Straßenumfragen nicht etwa über Nazis, Pegida und durch die Straßen marodierenden Mobs beklagen, sondern über die Medien, die berichten. So auch bei Kretschmers Bürgersprechstunde in Chemnitz.

[….] Eine Frau beklagt, dass sie sich als "Nazi" abgestempelt fühle. "Ich stand da doch mittendrin, das waren ganz normale Leute, Ärzte, Kindergärtner und so weiter. Ich hatte zu keiner Zeit Angst um mein Leben." Ein anderer Mann in der Runde überlegt: "Bei den Medien, da müsste mal der Staat eingreifen. Was können wir tun, damit diese 
tendenziöse Berichterstattung aufhört?" Michael Kretschmer reagiert nicht auf solche Ausfälle. Er sagt nur: "Wenn man schreibt: 'Hetze durch die Stadt' oder 'Pogrom', dann trifft es das nicht." […..] Wie viele Hitlergrüße es bei den Aufmärschen am vergangenen Montag gegeben hat, darüber entspinnen sich wiederum langwierige Diskussionen unter den Bürgerinnen und Bürgern. Ergebnis: Das seien doch Ausnahmen gewesen. Von einem geballten Auftreten von Neonazis will hier keiner etwas wissen. "Sie reden wieder nur gegen die Rechtsextremen, gegen die Linksextremen nicht", ruft ein Mann. "Die sogenannte Antifa. Das sind Leute, die stinken. Von Wasser werden die nur nass, wenn es regnet."
Welcher Ausschnitt der Gesellschaft ist es, der in diesen eineinhalb Stunden vor Michael Kretschmer sitzt? Eine Chemnitzer Mehrheit oder Minderheit? Auf jeden Fall ist es eine homogene Gruppe. Es melden sich keine anderen Stimmen, keine Menschen, die fremdenfeindlichen Übergriffe oder Naziaufmärsche verurteilen. [….]

Noch eins regt die Sachsen ganz gehörig auf beim Bürgergespräch. Das Benefizkonzert gegen rechts, das Bands wie Toten Hosen, Kraftklub, Marteria und Co geben werden.
Zu Kraftklub, der erfolgreichsten Sächsischen Band, die ausgerechnet in CHEMNITZ das alternativ-linke Musikfestival Kosmonaut gründeten, hat der Ministerpräsident immerhin eine eindeutige Meinung: „Eine unmögliche linke Band“, deren Auftritt er leider nicht verbieten dürfe, wie er der aufgebrachten Menge zerknirscht eingestand.

Eigentlich hielt ich mich nach Palin, Trump und Seehofer für abgebrühter, aber die sächsische CDU-Regierung, die immer noch auf Linke eindrischt und von faschistischen Horden, die vor der Weltpresse mit ausgestrecktem rechten Arm durch Sachsen Straßen ziehen, immer noch nichts wissen will, erstaunt mich dennoch.
Wie kann man so erkenntnisresistent sein, nachdem man durch diesen braunen Kurs von der einstigen 60%-Partei schon hinter die AfD zurückgefallen ist und international als Metapher der Bösartigkeit fungiert?
Kretschmer trat gestern im ZDF-Morgenmagazin auf und ist immer noch nicht in der Lage klare Aussagen zu machen, weicht aus und beklagt, daß seine Mitbürger zu Unrecht als „rechts“ dargestellt werden. ER wäre jedenfalls nicht zuständig, habe genug getan, wäre erfolgreich gegen Rechtsextremismus.

[…..] Es sei beunruhigend, wenn ein rechter Mob auf den Straßen einer Stadt randaliere - in Deutschland seien solche Szenen besonders erschreckend. So kommentierte die britische Zeitung "Guardian" die Ausschreitungen in Chemnitz, bei denen mehrfach von Demonstranten der Hitlergruß gezeigt wurde. "Das ist das Aufblühen von etwas Gefährlichem, das tief verwurzelt ist", schrieb der "Guardian". [….]

Eine weitere Frage drängt sich auf. Ist die Sachsen-CDU eigentlich eine autarke regionale Partei?
Sind das Alleinherrscher wie Horst Seehofer? Oder gibt es auch eine übergeordnete Struktur? Womöglich so etwas wie eine Bundespartei? Sitzt da noch irgendein CDU-Vorstand in Berlin?  Müßte es dann nicht auch einen Bundesparteivorsitzenden, oder vielleicht auch eine Vorsitzende geben? Womöglich auch eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär?  Mir war fast so. Aber offensichtlich irre ich mich. Keiner aus dem Bundesvorstand fühlt sich zuständig.
Der gewalttätige Nazi-Mob auf Sachsens Straßen, der überall und immer wieder Dunkelhäutige, Obdachlose, Schwule und alle, die irgendwie anders aussehen, jagt und angreift, ist tatsächlich noch nicht mal das Schlimmste.
Richtig gruselig wird Sachsen erst anschließend, wenn Kretschmer und Co vor die Presse gehen, um alles schönzureden.

[…..] Hitlergrüße, „Deutschland den Deutschen“, eine Pogromstimmung liegt in der Luft. Chemnitz, Sachsen, im Spätsommer 2018.
Ein Schock geht durch das Land. Überall auf der Welt beobachtet man mit Sorge, was passiert, und sogar die „New York Times“ widmet den Ereignissen einen großen Bericht. Doch das Erschreckende daran ist auch die Debatte danach.
Ein Bundestagsmitglied der AfD ruft unverhohlen zur Selbstjustiz auf. Partei-Chefin Alice Weidel nutzt die Vorlage für Hetze gegen „Merkels Messer-Immigration“. Ein Kreisverband der AfD träumt bei Facebook davon, mit den Journalisten der „Lügenpresse“ abzurechnen. In den asozialen Netzwerken stinkt es nach dem Vierten Reich. Und das Erschreckende: Es sind viele Biedermeier darunter. Rechtsextremismus, so scheint es, ist kein Tabu mehr. [….]

Kretschmer und seine Partei haben die Schleusen geöffnet. Weiten Teilen der sächsischen Bevölkerung fehlt nicht nur jeder Anstand, sondern sie sind auch nur zu gern bereit das coram publico herauszuschreien.
Menschenhass in Sachsen wird nicht sanktioniert, sondern es wird applaudiert.
Fast 30 Jahre CDU-Herrschaft und das Land ist zum weltweiten Fanal der Wiederkehr des Nazitums geworden.

Man schämt sich nicht mehr für den Hitlergruß; weiß man doch Sympathisanten bei der Polizei, in LKA, Justiz und Landesregierung.

[….] Die Hetzmasse in Chemnitz brauchte auch nicht mehr als eine Aufforderung, wen es treffen sollte: Menschen, die als "Andere" konstruiert werden: das "Die", das nicht "Wir" sein darf. Menschen, die mal als "Ausländer", mal als "Migranten" tituliert werden, die aber in Wahrheit nichts anderes sind als Menschen, die durch den Blick der Hassenden rassifiziert werden. Menschen, die ausgeschlossen werden sollen aus der universalen Gemeinschaft derer, denen Menschenrechte zustehen.
[….] Jeder in der Chemnitzer Hetzmasse wollte teilhaben. Manche wollten jagen, manche zuschlagen, manche wollten explizit "töten". Auch die, die nicht selbst treffen konnten, wollten mindestens sehen, wie das nächste Opfer von anderen getroffen wird. Die lynchwütige Meute braucht das Spektakel, braucht ein Publikum, das vielleicht nicht mittut, aber eine Arena bietet, in der es sich mächtig und gerecht fühlen lässt. Das Publikum, das nicht eingreift, spendet Anerkennung. Es legitimiert die Jagd auf Menschen mit voyeuristischer Lust oder Gleichgültigkeit - und vermittelt den Opfern erneut ihre Wertlosigkeit. [….] […..]