Impudenz des Monats August 2018

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Heute kann es keinen anderen geben als CDU-Rechtsaußen Michael Kretschmer, der mit 27 Jahren Bundestagsabgeordneter wurde und zwei Jahre später, 2004, zum General der Sachsen-CDU berufen, seinen Landesverband stets nach ganz rechts, bis ins Braune, wo es richtig wehtut trieb.

Der Görlitzer ist ein 100%iges Gewächs seiner Partei, des rechtesten CDU-Verbandes der Welt.

 Mit 14 Jahren trat er in die Christlich-Demokratische Jugend ein, stieg mit 18 zum Landesvorstand der Jungen Union auf, wurde mit 20 außerdem Landesschatzmeister der JU und als 28-Jähriger ebenfalls in den CDU-Vorstand des Landes berufen.

 Ganz, ganz kurz schien er den Bogen überspannt zu haben, als er bei der Bundestagswahl  am 24.09.2017 aus dem Parlament flog, weil er so lange wie die AfD klang, daß die Sachsen seines Wahlkreises völlig logisch und folgerichtig diesmal gleich das Original wählten. Kretschmers Wahlkreis 157, Löbau-Zittau – Görlitz – Niesky, der Östlichste Sachsens, ging an den gleichaltrigen Maler Tino Chrupalla von der AfD. Kretschmer mußte einen der höchsten Verluste in der Geschichte der Bundestagswahlen hinnehmen. Nach 49,6% bei der Bundestagswahl 2013  verlor er sagenhafte 18,2 Prozentpunkte, während Chrupalla aus dem Stand 32,4 holte und an der Impudenz des Monats August 2018 vorbei zog. Durch diese Superklatsche verlor er Amt und Einkommen; war für vier Wochen Frührentner mit 42.

Aber dann trat Sachsens Ministerpräsident Tillich zurück und kam auf den glorreichen Gedanken, der größte Wahlverlierer und politische Totalversager wäre der geeignete Nachfolger für ihn.

(…..) Der Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.
Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit.

 Die sächsische Union will in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylrecht mit »klaren Positionen« punkten. Eine davon: CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf den Landesregierungen in Thüringen und Schleswig-Holstein vor, mit dem dort praktizierten Abschiebestopp in den Wintermonaten einen »Rechtsbruch« zu begehen, »der die Aufnahmebereitschaft gefährdet«. Für die Union stehe fest, dass die Ausweisungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten, gibt die Nachrichtenagentur dpa Kretschmer wieder.

(ND 27.12.14)

(…..) Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.

Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.

CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.

[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"   Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.

[….]  Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….] Die Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für erheblichen Unmut gesorgt. [….]

 (Robert Roßmann, SZ vom 01.10.2016)

Die CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen Linken steht. (…..)

(Bayerisches Vomitat, 30.09.2016)

Bei Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme aller Art ermutigen.

 [….] Im Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen. [….]

 (Tilman Steffen, ZEIT, 02.09.2015)

Wenn man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau Merkel!

(Wie der Fisch auch von der Schwanzflosse stinkt, 06.09.2015)

Michael Kretschmar ist sogar so schäbig, daß er die (zu wenigen) anständigen Sachsen, die sich den Nazis entgegenstellen angreift und als Nestbeschmutzer bepöbelt. Kretschmar stets auf Seiten der rechten Täter und stellt sich gegen deren Opfer. (…..)

(Tiefer in den Sumpf, 18.10.2018)

In den zehn Monaten als Landesvater leistete Kretschmer ganze Arbeit.

Sachsen ist nun nicht nur innerhalb Deutschlands das Land der Schande, das von Touristen genauso wie von Investoren gemieden wird, sondern reüssiert auch international als Paria-Region. Die Weltpresse senkt angewidert ihre Daumen.

Keine zu unterschätzende Leistung für einen Provinzfürsten.

 [….] "Es ist beunruhigend, wenn ein rechter Mob in den Straßen einer Stadt randaliert. Doch aus offenkundigen historischen Gründen sind solche Szenen in Deutschland besonders erschreckend. Im sächsischen Chemnitz haben sich in dieser Woche Extremisten in so großer Zahl zusammengefunden, dass die Polizei anscheinend unfähig war - oder unwillig, wie einige befürchten -, wahllose rassistische Gewalt zu verhindern. (...) Die CDU wirkt wie gelähmt durch den Aufstieg der AfD. [….]

Guardian" (Großbritannien)

[….] Und es ist zumindest überraschend, dass die Polizei die Informationen, die die beiden Männer betrifft, an die rechtsextreme Partei AfD, die in Sachsen einen von drei Wählern verführen konnte, weiterleitete. Das ist nicht tolerierbar in einer Demokratie, in der die Polizei und die Justiz im Dienste der Demokratie stehen, wie (Bundespräsident Frank-Walter) Steinmeier mahnte. [….]

"L'Alsace" (Frankreich)

[…..] "Die Ausschreitungen zeigen, dass die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrenzt ist. Sie verdeutlichen ein gestiegenes Gefühl der Unsicherheit, aber auch die immer offener gezeigte Fremdenfeindlichkeit. Und sie sind eine Machtdemonstration der extremen Rechten. Nicht zuletzt wird in solchen Fällen auch die Ohnmacht der Polizei ein Diskussionsthema. (...)

Das Zusammengehen von Rechtsextremisten und Hooligans in Ostdeutschland ist berüchtigt. Kritiker werfen dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) seit Jahren vor, dieses Problem zu bagatellisieren und ohnehin zuviel Verständnis für die ängstliche und feindselige Haltung gegenüber Flüchtlingen aufzubringen. Eine Kritik, die nach den Ereignissen in Chemnitz nur noch zunehmen wird."  [….]

"de Volkskrant" (Niederlande)

Müßig die Kette der unfassbaren „Pannen“ bei Sachsens Polizei und Justiz aufzuzählen. Jeder andere Ministerpräsident wäre schon dafür aus Scham zurückgetreten. 2016 hatte der „Sachsen-Monitor“ zutiefst rechtsradikale Einstellungen nachgewiesen; die Sachsen sind weit ausländerfeindlicher als alle anderen Bewohner Deutschlands. Kretschmer handelte nicht nur nicht, sondern stachelte den Hass kontinuierlich weiter an.

[….] Noch schlimmer macht es Sachsens CDU, die aus Angst vor der AfD weit nach rechts gerückt ist. So blamierte Ministerpräsident Michael Kretschmer sich bis auf die Knochen, als er nach dem Skandal um das von der Polizei drangsalierte ZDF-Kamerateam auf Twitter ohne Sachkenntnis und in bester Trump-Manier behauptete: „Die einzigen Personen, die in dem Video seriös auftreten, sind die Polizisten.“ Dass der in höchster Erregung „Lügenpresse“ und „Straftat“ schreiende Deutschlandhut-Träger als Mitarbeiter des LKA enttarnt wurde, geht als bizarre Fußnote in die sächsische Geschichte ein.

Die ist in den letzten Jahrzehnten von Verdrängung, Verleumdung und Schönschwätzen der regierenden CDU-Ministerpräsidenten geprägt. [….]

(Frank Niggemeier, 29.08.2018)

Mit ihrer Politik trugen Kretschmer und seine CDU-Vorgänger entscheidend dazu bei ihr Bundesland als Sinnbild der Schande zu vermarkten.

Merkels Ost-Epigonen haben es immer noch nicht begriffen, verstehen weder Gewaltenteilung noch Pressefreiheit und poltern beleidigt auf die Berichterstattung ein. Zu Sachsen fallen dem Rest der Welt nur noch negativste Konnotationen ein.

[…..] Jenes Sachsen auch, in dem ein Team des RBB, das bei einer anderen Pegida-Demo vor Schlägern schutzsuchend von der Polizei mit den Worten empfangen wurde: Wer anständig berichte, werde auch nicht bedroht. Jenes Sachsen auch, in dem sich der CDU-Fraktionschef nach ZDF-Berichten über den jüngsten „Hutbürgerstreich“ auf Facebook beschwerte: „... dafür bezahlen wir Beiträge ...“

Jenes Sachsen also, wo Ende 2017 ein Logo in neuen Panzerfahrzeugen der Polizei wegen seiner Ähnlichkeit mit NS-Symbolik auffiel. Jenes Sachsen, in dessen Gemeinde Clausnitz 2016 eine lauthals pöbelnde Menge einen Bus mit Flüchtlingen belagerte. Und wo ein Beamter einen Verängstigten, der den Bus nicht verlassen wollte, im Polizeigriff durch die Mauer des Hasses schleppte. Das Sachsen, wo die Polizei Rechtsextreme gern mal als „eventbetonte Jugendliche“ (Bautzen) verharmlost, wo man Pegida-Aktivisten „einen erfolgreichen Tag“ wünscht (Dresden). [……]

(Harald Stutte (52), in Leipzig geboren, 28.08.2018)

Fassungslos sieht der Rest Deutschlands wie sich „normale Sachsen“ in unzähligen Veranstaltungen und Straßenumfragen nicht etwa über Nazis, Pegida und durch die Straßen marodierenden Mobs beklagen, sondern über die Medien, die berichten. So auch bei Kretschmers Bürgersprechstunde in Chemnitz.

[….] Eine Frau beklagt, dass sie sich als "Nazi" abgestempelt fühle. "Ich stand da doch mittendrin, das waren ganz normale Leute, Ärzte, Kindergärtner und so weiter. Ich hatte zu keiner Zeit Angst um mein Leben." Ein anderer Mann in der Runde überlegt: "Bei den Medien, da müsste mal der Staat eingreifen. Was können wir tun, damit diese 

tendenziöse Berichterstattung aufhört?" Michael Kretschmer reagiert nicht auf solche Ausfälle. Er sagt nur: "Wenn man schreibt: 'Hetze durch die Stadt' oder 'Pogrom', dann trifft es das nicht." […..] Wie viele Hitlergrüße es bei den Aufmärschen am vergangenen Montag gegeben hat, darüber entspinnen sich wiederum langwierige Diskussionen unter den Bürgerinnen und Bürgern. Ergebnis: Das seien doch Ausnahmen gewesen. Von einem geballten Auftreten von Neonazis will hier keiner etwas wissen. "Sie reden wieder nur gegen die Rechtsextremen, gegen die Linksextremen nicht", ruft ein Mann. "Die sogenannte Antifa. Das sind Leute, die stinken. Von Wasser werden die nur nass, wenn es regnet."

Welcher Ausschnitt der Gesellschaft ist es, der in diesen eineinhalb Stunden vor Michael Kretschmer sitzt? Eine Chemnitzer Mehrheit oder Minderheit? Auf jeden Fall ist es eine homogene Gruppe. Es melden sich keine anderen Stimmen, keine Menschen, die fremdenfeindlichen Übergriffe oder Naziaufmärsche verurteilen. [….]

(DIE ZEIT, 31.08.2018)

Noch eins regt die Sachsen ganz gehörig auf beim Bürgergespräch. Das Benefizkonzert gegen rechts, das Bands wie Toten Hosen, Kraftklub, Marteria und Co geben werden.

Zu Kraftklub, der erfolgreichsten Sächsischen Band, die ausgerechnet in CHEMNITZ das alternativ-linke Musikfestival Kosmonaut gründeten, hat der Ministerpräsident immerhin eine eindeutige Meinung: „Eine unmögliche linke Band“, deren Auftritt er leider nicht verbieten dürfe, wie er der aufgebrachten Menge zerknirscht eingestand.

Eigentlich hielt ich mich nach Palin, Trump und Seehofer für abgebrühter, aber die sächsische CDU-Regierung, die immer noch auf Linke eindrischt und von faschistischen Horden, die vor der Weltpresse mit ausgestrecktem rechten Arm durch Sachsen Straßen ziehen, immer noch nichts wissen will, erstaunt mich dennoch.

Wie kann man so erkenntnisresistent sein, nachdem man durch diesen braunen Kurs von der einstigen 60%-Partei schon hinter die AfD zurückgefallen ist und international als Metapher der Bösartigkeit fungiert?

Kretschmer trat gestern im ZDF-Morgenmagazin auf und ist immer noch nicht in der Lage klare Aussagen zu machen, weicht aus und beklagt, daß seine Mitbürger zu Unrecht als „rechts“ dargestellt werden. ER wäre jedenfalls nicht zuständig, habe genug getan, wäre erfolgreich gegen Rechtsextremismus.

[…..] Es sei beunruhigend, wenn ein rechter Mob auf den Straßen einer Stadt randaliere - in Deutschland seien solche Szenen besonders erschreckend. So kommentierte die britische Zeitung "Guardian" die Ausschreitungen in Chemnitz, bei denen mehrfach von Demonstranten der Hitlergruß gezeigt wurde. "Das ist das Aufblühen von etwas Gefährlichem, das tief verwurzelt ist", schrieb der "Guardian". [….]

(SPON, 01.09.18)

Eine weitere Frage drängt sich auf. Ist die Sachsen-CDU eigentlich eine autarke regionale Partei?

Sind das Alleinherrscher wie Horst Seehofer? Oder gibt es auch eine übergeordnete Struktur? Womöglich so etwas wie eine Bundespartei? Sitzt da noch irgendein CDU-Vorstand in Berlin?  Müßte es dann nicht auch einen Bundesparteivorsitzenden, oder vielleicht auch eine Vorsitzende geben? Womöglich auch eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär?  Mir war fast so. Aber offensichtlich irre ich mich. Keiner aus dem Bundesvorstand fühlt sich zuständig.

Der gewalttätige Nazi-Mob auf Sachsens Straßen, der überall und immer wieder Dunkelhäutige, Obdachlose, Schwule und alle, die irgendwie anders aussehen, jagt und angreift, ist tatsächlich noch nicht mal das Schlimmste.

Richtig gruselig wird Sachsen erst anschließend, wenn Kretschmer und Co vor die Presse gehen, um alles schönzureden.

[…..] Hitlergrüße, „Deutschland den Deutschen“, eine Pogromstimmung liegt in der Luft. Chemnitz, Sachsen, im Spätsommer 2018.

Ein Schock geht durch das Land. Überall auf der Welt beobachtet man mit Sorge, was passiert, und sogar die „New York Times“ widmet den Ereignissen einen großen Bericht. Doch das Erschreckende daran ist auch die Debatte danach.

Ein Bundestagsmitglied der AfD ruft unverhohlen zur Selbstjustiz auf. Partei-Chefin Alice Weidel nutzt die Vorlage für Hetze gegen „Merkels Messer-Immigration“. Ein Kreisverband der AfD träumt bei Facebook davon, mit den Journalisten der „Lügenpresse“ abzurechnen. In den asozialen Netzwerken stinkt es nach dem Vierten Reich. Und das Erschreckende: Es sind viele Biedermeier darunter. Rechtsextremismus, so scheint es, ist kein Tabu mehr. [….]

(Stefan Krücken, 31.08.2018)

Kretschmer und seine Partei haben die Schleusen geöffnet. Weiten Teilen der sächsischen Bevölkerung fehlt nicht nur jeder Anstand, sondern sie sind auch nur zu gern bereit das coram publico herauszuschreien.

Menschenhass in Sachsen wird nicht sanktioniert, sondern es wird applaudiert.

Fast 30 Jahre CDU-Herrschaft und das Land ist zum weltweiten Fanal der Wiederkehr des Nazitums geworden.

Man schämt sich nicht mehr für den Hitlergruß; weiß man doch Sympathisanten bei der Polizei, in LKA, Justiz und Landesregierung.

[….] Die Hetzmasse in Chemnitz brauchte auch nicht mehr als eine Aufforderung, wen es treffen sollte: Menschen, die als "Andere" konstruiert werden: das "Die", das nicht "Wir" sein darf. Menschen, die mal als "Ausländer", mal als "Migranten" tituliert werden, die aber in Wahrheit nichts anderes sind als Menschen, die durch den Blick der Hassenden rassifiziert werden. Menschen, die ausgeschlossen werden sollen aus der universalen Gemeinschaft derer, denen Menschenrechte zustehen.

[….] Jeder in der Chemnitzer Hetzmasse wollte teilhaben. Manche wollten jagen, manche zuschlagen, manche wollten explizit "töten". Auch die, die nicht selbst treffen konnten, wollten mindestens sehen, wie das nächste Opfer von anderen getroffen wird. Die lynchwütige Meute braucht das Spektakel, braucht ein Publikum, das vielleicht nicht mittut, aber eine Arena bietet, in der es sich mächtig und gerecht fühlen lässt. Das Publikum, das nicht eingreift, spendet Anerkennung. Es legitimiert die Jagd auf Menschen mit voyeuristischer Lust oder Gleichgültigkeit - und vermittelt den Opfern erneut ihre Wertlosigkeit. [….] […..]

 (Carolin Emcke, 01.09.2018)