Die Kehrseite

"Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste.

 Ich gehe davon aus, dass auch die US-Sicherheitsbehörden

 unsere Entscheidungsträger nicht ausforschen."

- Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am 5. Juli in der Bild-Zeitung.

"Mir ist nicht bekannt, dass ich abgehört wurde."

- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. Juli im ARD-Sommerinterview.

"Sicherheit ist ein Supergrundrecht."

- Innenminister Friedrich nach einer Sitzung des Parlamentarischen

 Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) am 16. Juli.

(Michael König, SZ, 24.10.13)

Merkels extrem erfolgreiche Wunderwaffe; ihre Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ hat die nagelkauende Uckermarkerin sehr mächtig gemacht.

Partei und Regierung dominiert sie nach Belieben und auch in Europa geht nichts gegen Merkels Willen.

Last, but not least: Da Merkel das Glück hat einen völlig verblödeten Urnenpöbel zu regieren, gewinnt sie mit ihrer „Ich tu nix und sage alles was ihr wollt“-Methode jede Wahl und thront bei jedem Beliebtheitsranking auf Platz 1.

Nachdem die SPD-Koalitionsverhandlungsführer sich auf zehn Kernforderungen konzentriert haben, toben viele Parteimitglieder, deren individuelle Kernanliegen sich nicht in der Liste der 10 Essentials wiederfinden. Als Partei mit einer breiten Programmatik haben die Sozis viele Pläne, die sie umsetzen wollen. Klar mehr als zehn jedenfalls.

Merkel hat es da viel einfacher. Selbst nach Stunden-langen Grübeln käme niemand auf zehn programmatische Dinge, die der CDU noch wichtig sind.

Es gibt lediglich einige destruktive Stimmungen. Die CDU ist gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, gegen doppelte Staatsbürgerschaft, gegen Frauenquote und gegen volle Homorechte. In Stein gemeißelt ist das aber nicht; Merkel könnte auch das jeweilige diametrale Gegenteil durchdrücken.

Konstruktiv kann  die CDU gar nichts einbringen. Sie hat generell keine Konzeptionen oder Strategien.

 Es soll nur vage irgendwie so weiter gehen. Änderungsbedarf sieht man nicht.

Handlungsbedarf bricht höchstens von außen über die CDU-Kanzlerin ein. Das strategische Denken ist im Kanzleramt längst abgeschafft.

Das beklagen interessanterweise in erster Linie konservative Medien.

Es folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

(Frank Schirrmacher, FAZ, 15.08.2011)

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert

Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.

[….]   Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.

Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.

So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.

[…]    Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.

Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere

Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.

Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.

(Manager Magazin 19.08.13)

Der bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen abliefert.

(Tammox 27.08.13)

Wird es problematisch, leugnet Merkel die Realität und gibt „Es geht uns gut“-Parolen aus.

So auch bei der Snowden-Causa.

Die Ausspähaffäre durch die NSA ignorierte Merkel erfolgreich aus der kurzen Aufmerksamkeitspanne des Urnenpöbels.

Das ist der Nachteil der Niemals-Handeln-Strategie Merkels. Manchmal fällt sie einem auf die Füße, wenn man zu offensichtlich versäumt hat rechtzeitig einzugreifen und dann am Ende eine riesige Terrine mit Krötensuppe auslöffeln muß.

Trotz des Abkommens, das den USA unter bestimmten Bedingungen ohnehin Zugriff auf die Daten zu Zwecken der Terrorabwehr gewährt, soll sich die NSA in die Server des privaten Dienstleisters Swift eingehackt haben.

Bislang schickte Merkel den Innenminister und die Justizministerin vor

 Aus Deutschland hingegen kam bislang ziemlich genau: Null Komma Nichts. Nach den ersten Enthüllungen im Juni verschickten das Innen- und das Justizressort Fragenkataloge, die unbeantwortet blieben. Im Juli reiste Innenminister Hans-Peter Friedrich in die USA, um sich aufklären zu lassen, kam allerdings mit leeren Händen zurück. Peer Steinbrück forderte im Wahlkampf einmal, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA so lange aussetzen, bis Letztere die Dimension ihrer Spionage in Europa aufgeklärt hätten – das hat die SPD inzwischen vergessen. Im August erklärte Ronald Pofalla, sozusagen ex cathedra, die Affäre für beendet, und tatsächlich spielte das Thema im weiteren Wahlkampf kaum eine Rolle, geschweige denn in den Sondierungen. […]  Diese Unschlüssigkeit über die Bedeutung dessen, was wir wissen, ist auch Resultat jener effektiven Beschwichtigungspolitik, die die Kanzlerin nun zum ersten Mal durchbrochen hat. Die Obama-Regierung ging in die Offensive: alles normal, alles notwendig, alles legal. Und Merkel stellte sich bekanntlich doof: Ach, ja, das "Neuland" Internet. Mit dem Ding kann man Handys abhören? So blieb die Affäre stecken, irgendwo zwischen fantastischem Schrecken und Fantasterei.

 (Anna Sauerbrey, 24.10.2013)

Auch ihre Europäischen Verbündeten ließ Merkel im Stich. Ohnehin haben sich unter ihrer Kanzlerschaft Deutschlands Außenbeziehungen dramatisch verschlechtert. In vielen Ländern ist das Ansehen Deutschlands komplett ruiniert; in anderen wie Russland, Polen, England oder Frankreich sind „bloß“ die Regierungen mit Merkel zerstritten, weil die Kanzlerin ein erratisch-egoistisches Deutschlandbild zeichnet. Solidarität ist der CDU-Chefin völlig fremd.

Die französische Zeitung "Le Figaro" verweist auf den Anruf von Frankreichs Präsident François Hollande am Montag bei US-Präsident Barack Obama als Reaktion auf einen Bericht von "Le Monde" über massenhafte Spähaktionen in Frankreich. Seit Juli dringe Hollande auf eine härtere Reaktion gegenüber Washington, Merkel habe ihn nicht unterstützt, schreibt "Le Figaro". Am Vorabend des EU-Gipfels an diesem Donnerstag seien die neuen Enthüllungen und die Reaktion der deutschen Regierung aber ein Warnschuss in Richtung der USA "und ein Aufruf zu einer gemeinsamen und starken Reaktion der EU".

(Spon 24.10.13)

Merkels ganze Euphemisierungsstrategie bricht nun zusammen. Aus dem Neuland quillt Hohn und Spott für die „Physikerin der Macht“, die sich so leicht austricksen ließ.

Dr. Siegfried Hansen @DrSiHansen

Na, jetzt ist Mutti aber empört. Die Bürger abhören, das ist ok im Sinne der inneren Sicherheit. Aber jetzt auch... http://fb.me/ZpxpFvXP

opm loge @OpmLoge

Merkel du falsche Schlange!!! Wenn Bürger abgehört werden ist Dir das Scheiss egal wenn selbst betroffen dann wird Obama angerufen..pfui

Andreas Marktzyniker @Marktzyniker

Also ich finde es "antiamerikanisch", dass #Merkel sich wg. #Überwachung v. #Merkelphone beschwert Sofort aus #CDU- ausschließen !

Kai Eff @KaiEff

Warum ruft #Merkel eigentlich Obama direkt an? Wen sie nun anruft, ist doch schnuppe, Obama hört es eh :D #merkelphone #merkelgate

(Zitiert nach SZ 24.10.13)

Inzwischen sickern auch erste Privat-SMSe Merkels an die Hauptstadtpresse durch:

Privates

Sauer, Joachim » Merkel, Angela 23.06.13 13:48:12

"Angela, gestern war noch 1 Stück Streuselkuchen übrig. Wo ist das hin?"

Merkel, Angela » Sauer, Joachim 23.06.13 13:49:02

"Weg"

Sauer, Joachim » Merkel, Angela 23.06.13 13:49:40

"???"

Merkel, Angela » Sauer, Joachim 23.06.13 14:32:46

"Hab ich für Poffi mitgenommen"

Sauer, Joachim » Merkel, Angela 23.06.13 14:33:01

"Du hast Pofalla meinen Streuselkuchen gegeben???"

Sauer, Joachim » Merkel, Angela 23.06.13 15:10:13

"Angela??? Was hast Du Dir dabei gedacht???"

Merkel, Angela » Sauer, Joachim 23.06.13 15:10:23

"Richtlinienkompetenz LOL"

Bekanntwerden der NSA-Affäre

Pofalla, Ronald » Merkel, Angela 01.07.13 10:23:04

"Chefin, schon gelesen? Angeblich werden Sie von der NSA abgehört. Da müssen wir was tun."

Merkel, Angela » Pofalla, Ronald 01.07.13 10:24:17

"Damit jetzt rauszukommen, wäre ungünstig wg Obama-Besuch. Wir reagieren wie immer."

Pofalla, Ronald » Merkel, Angela 01.07.13 10:25:03

"Also gar nicht. Sehr gute Idee, Chefin."

(Stefan Kuzmany, 24.10.13)

Nicht daß es den Wähler nachhaltig stören würde, aber ein bißchen aufgebracht sind schon einige.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar mahnt entschiedene Schritte der neuen Bundesregierung gegen die überbordende Überwachung an. Die Tatsache, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin durch US-amerikanische Geheimdienste überwacht worden sein könnte, "belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte Schaar der "Mittelbayerischen Zeitung". "Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben."

(Spon 24.10.13)

Allerdings hat die Kanzlerin viereinhalb Monate und ein sattes Maß an allerpersönlichster Betroffenheit gebraucht, um zu einer angemessenen politischen Reaktion zu gelangen und endlich zum Telefonhörer zu greifen.

Auch das bleibt inakzeptabel. Auch das geht gar nicht.

 (Anna Sauerbrey, 24.10.2013)

Merkel, die im Wahlkampf leutselig behauptete hatte es gäbe keine Spitzelaffäre nun Jahrelang selbst ausgespäht zu wähnen, ist natürlich Futter für die Satiriker. Da lacht das Netz.

Nun hat sich auch Hans-Peter Friedrich (CSU) zur mutmaßlichen Überwachung des Mobil­telefons der Kanzlerin geäußert. Wörtlich sagte der Bundes­innen­minister: "Freiheit ist ein Grundrecht, muss aber vor dem Super­grundrecht auf Sicherheit zurücktreten. Die Abhörsicherheit des Handys von Merkel ist wiederum - und das erfinde ich nicht einfach so - ein Super­duper­grundrecht, vor dem das Super­grundrecht auf Sicherheit zurücktreten muss."

(dpo 24.10.13)

John B. Emerson, Botschafter der Ver­einig­ten Staaten in Deutschland, zittert nach eigenem Bekunden bereits vor seiner Begegnung mit Guido Wester­welle (FDP), von dem er wegen der Handy­affäre um Angela Merkel einbestellt wurde. "Ich habe große Angst vor dem gerechten Zorn des allseits respektierten Guido Westerwelle. Dieser Mann hat in seiner Amtszeit, die in wenigen Tagen endet, nicht nur Tyrannen das Fürchten gelehrt, er war auch lange Zeit Vorsitzender einer der wichtigsten Parteien dieses Landes", so der Diplomat diplomatisch.

(dpo 24.10.13)

Noch lustiger ist wieder einmal nur die Realität:

"Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von Prism einzuarbeiten. (...) Der amerikanische Präsident Obama hat vor einigen Tagen gesagt, hundert Prozent Sicherheit, hundert Prozent Privatsphäre, null Unannehmlichkeit, das sei nicht zu haben. Das stimmt."

- Kanzlerin Merkel am 19. Juli vor der Bundespressekonferenz.

"Die Vorwürfe sind vom Tisch. (...) Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten. (...) Der Datenschutz wurde zu einhundert Prozent eingehalten."

- Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August nach einer Sitzung des PKGr.

"Wir haben keine Anhaltspunkte, dass dies geschehen ist. (...) Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt."

 - Innenminister Friedrich am 16. August in der Rheinischen Post auf die Frage, ob europäische oder deutsche Regierungsstellen abgehört wurden.

"Ich habe keinen Grund, an den Angaben der USA zur Einhaltung deutschen Rechts zu zweifeln."

- Kanzlerin Merkel am 19. August in der Passauer Neuen Presse.

"Was wir heute hier erleben ist die Fortsetzung des rot-grünen Sommertheaters. Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist."

 - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) in der Bundestagsdebatte über Tempora und Prism am 3. September.

 (Michael König, SZ, 24.10.13)

Sich selbst am Nächsten

Merkel und Bürgerrechte. Das ist eine Beziehung wie zwischen Vampir und Knoblauch.

Als Herr Gysi in den 1990er Jahren im Bundestag saß und über Lauschangriff, Einschränkung des Asylrechts und Videoüberwachung diskutiert wurde, trat er einmal ans Rednerpult und stellte fest, in seiner bundesrepublikanischen Zeit hätten sich 100% der Gesetzesentwürfe zu den Bürgerrechten nur mit der EINSCHRÄNKUNG derselben beschäftigt. 

Noch nie sei es um die Ausweitung von Bürgerrechten gegangen.

Hihi, da war aber was los.

 Den Konservativen ist fast der Kopf geplatzt vor Empörung.

Bebend vor Wut deklinierten sie ihre Gysi-Konnationsliste runter:
„Stasi, SED, Kommunismus, Überwachungsstaat,…“

Die Vorwürfe kämen ja gerade von der richtigen Seite!

So ist das eben in Bundestagsdebatten. 

Daß Gysi RECHT HATTE, mit dem was er sagte, spielte keine Rolle, weil es eben der Falsche war, der es sagte.

Besser geworden ist es nicht seitdem.

Dazwischen waren noch die Antiterrorgesetze, Innenminister Schäuble, Bundestrojaner, Zensursula, großflächige Videoüberwachung in allen Innenstädten, Nacktscanner, verschärfte Abschiebungen etc pp.

Bürgerrechtlich betrachtet nähern wir uns Russland und China an.

Sogar unsere Pressevielfalt wird immer mehr auf einen Nenner gebracht.

Eine kleine Ausnahme gibt es bei den Homorechten, die von RotGrün ein bißchen angehoben wurden (aber nicht etwa auf das Hetero-Niveau).

Eine gewisse Christin namens Angela Merkel ging auf Fundamentalopposition, klagte gegen die „Homoehe“ und stellt sich auch 2013 hartnäckig gegen Steuersplitting und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare.

(Tammox 31.01.13)

In der schwarzgelben Regierungszeit wurden die Bürgerrechte kontinuierlich weiter abgebaut.

Besonders erbärmlich buckelt Merkel vor den Amerikanern, deren Wünschen sie das Wohl ihrer Bürger bedingungslos unterordnet.

Rückblick auf 2010:

FDP-EU-Mann Chatzimarkakis im Januar 2010:
Ich habe sehr klar gemacht, dass ich es als nicht akzeptabel ansehe, sollten die USA in Zukunft Millionen von Finanzdaten europäischer Bürger ins Blaue hinein "abschöpfen" können. Das Europäische Parlament hat dabei bis zuletzt gegen das Swift-Vorhaben gekämpft. Wir haben den Rat wiederholt davor gewarnt, ein derartig weitreichendes Abkommen zu beschließen. Der deutsche Bundesinnenminister hat sich entgegen der Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Rat bei der Abstimmung enthalten. Das nun beschlossene Abkommen gilt zunächst nur befristet, es wird also absehbar sein, dass ein neues Abkommen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erarbeitet werden wird.
Als Ihr gewählter Vertreter kann ich Ihnen eines versprechen: Ich werde gemeinsam mit meinen FDP-Kollegen darauf achten, dass die Bürgerrechte nicht in der letzten, sondern in der ersten Reihe sitzen.

Juni 2010: Leutheusser-Schnarrenberger ist eingeknickt und läßt jegliche SWIFT-Aktivität vermissen.
Wie auch in der Missbrauchscausa beweist sie keinerlei Rückgrat und läßt die CDU-Kollegen machen was sie wollen:

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. […] Zwar steht in Brüssel der Beschluss des Swift-Abkommens mit den USA unmittelbar bevor. Doch anders als beim ersten Versuch im November 2009 gibt es diesmal in der Bundesregierung keinerlei Auseinandersetzungen, nicht einmal hörbare Diskussionen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tun diesmal so, als ginge sie das alles gar nichts an. Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt. […] Im April beschloss der FDP-Parteitag in Köln, dass im Swift-Abkommen die Datenübermittlung "in Paketen" ausgeschlossen werden soll. "Die FDP lehnt einen präventiven Datenaustausch ab." Den Antrag hatte Leutheusser-Schnarrenberger vorbereitet. Nun geht sie auf Tauchstation.
(Christian Rath in der taz)

So viel zum Thema Profilstärkung der FDP und Wiederentdeckung des Themas Bürgerrechte.

Vielleicht hat sich die Justizministerin besonnen auf Lindner-Art Profil zu gewinnen und trägt demnächst nur noch schmal geschnittene Maß-Kleider.
SWIFT ist durch; die FDP muckt nicht auf.

Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag mit. Laut EU-Diplomaten haben alle 27 Mitgliedstaaten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.
(SPON)

(Tammox 28.02.10)

Heute wissen wir, daß der Stasi-Überwachungsstaat nur ein bißchen Kindergartenspielerei war verglichen mit der systematischen Ausforschung der Deutschen durch US-amerikanische und britische Geheimdienststellen.

Aber wie gewöhnlich pfeift Merkel auf ihren Amtseid. Sie denkt gar nicht daran „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sondern läßt den Millionenfachen Rechtsbruch desinteressiert geschehen.

Sie macht sich doch nicht das Leben schwer, indem sie sich mit Washington rumstreitet. Stattdessen erfüllt lieber brav die Interessen der potenten CDU-Parteispender und drückt BMW- und Daimler-konforme Regelungen in Brüssel durch.

Selbst die konservative Springer-Presse moniert das Phlegma  der Kanzlerin in diesen Fragen.

Daß die USA unter Obama systematisch Verbündete ausspähen, um „Information Dominance“ zu erlangen und dabei auch Brüssel abhören, oder auch Kostenkalkulationen von Airbus dem US-Konzern Boeing zuzuspielen, kümmert Merkel nicht. Andere Regierungschefs hauen durchaus vernehmlicher auf den Putz.

Merkel schweigt, Hollande attackiert  [….]

Die Reaktionen des französischen Staatspräsidenten François Hollande und von Bundeskanzlerin Angela Merkel markieren zwei sehr unterschiedliche Positionen dazu. Merkel will die guten Beziehungen zu den USA nicht beschädigen und verzichtet auf öffentliche Entrüstung. Darüber, ob und inwieweit sie dies inoffiziell tut, kann allenfalls spekuliert werden. Es entsteht jedenfalls der Eindruck, dass Merkel sich von den USA ein massives Eindringen in deutsche Belange gefallen lässt. Hollande hingegen bestellt den US-Botschafter ein und fordert ein sofortiges Abstellen der Spionage. Nun ist bekannt, dass Hollande tief im Keller der Popularität sitzt und nach jeder Chance der Profilierung greift. Immerhin – der Präsident attackiert und zwingt Obama zu einer Reaktion.

Die Deutschen hingegen sind in eine Art Duldungsstarre verfallen.

(Thomas Frankenfeld, Hamburger Abendblatt, 23.10.13)

Hollandes Eintreten für französische Interessen mit seinen miesen Popularitätswerten zu erklären, halte ich für etwas zu einfach.
Französische Präsidenten sind noch nie durch Minderwertigkeitskomplexe aufgefallen.

Am selben Tag, an dem dieser Kommentar im Abendblatt erscheint, wird auch bekannt, daß Merkel PERSÖNLICH von der Abhörpraxis der Amerikaner betroffen ist.

Und sofort ändert sich ihr Verhalten um 180°.

Was sie eben noch akzeptabel fand, als nur die 82 Millionen anderen Deutschen abgehört wurde, bringt sie sofort in Wallung, wenn es um ihre Privatsphäre geht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war möglicherweise über Jahre hinweg Ziel US-amerikanischer Geheimdienste. Ernstzunehmende Hinweise darauf haben Merkel veranlasst, sich am Mittwoch direkt bei US-Präsident Barack Obama zu beschweren.

Diese Hinweise legen nahe, dass US-Geheimdienste Merkels Handy zum Zielobjekt erklärt haben. In dem Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama forderte Merkel am Mittwoch eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe.

Die Kanzlerin habe klargemacht, "dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. "Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch. Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden."

[…]   Die SPD fordert umfassende Aufklärung seitens der USA. "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwochabend. Noch im Wahlkampf hatte Oppermann der Kanzlerin vorgeworfen, die Affäre um die Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA nicht energisch genug aufzuklären.

(Jacob Appelbaum, Holger Stark, Marcel Rosenbach und Jörg Schindler, Spon, 23.10.13)

Eigentlich die gerechte Strafe für eine Kanzlerin, die sich so demonstrativ nicht um die Bürgerrechte ihrer Untertanen kümmert.

Im ARD-Sommerinterview hatte Angela Merkel die Frage noch abgetan: "Mir ist nichts bekannt, wo ich abgehört wurde", sagte die Kanzlerin. Und man hatte dabei nicht das Gefühl, dass sie das Problem sonderlich ernst nahm. Ihre Antwort klang eher so, als ob sie die Sorge der Journalisten ziemlich übertrieben findet. Das war im Juli. Heute würde die Kanzlerin den Satz wohl gerne aus den Archiven tilgen.

[….]    Als Chefin der Bundesregierung muss sich Merkel trotzdem harte Vorwürfe gefallen lassen. Sie selbst hat sich zwar in allen Einlassungen zur NSA eine Hintertür offen gelassen. Die Kanzlerin hat nie endgültig ausgeschlossen, dass die US-Dienste deutsche Politiker ausspähen. Derlei Festlegungen sind auch nicht ihre Art. Aber Merkel ist auch für ihren Kanzleramts- und ihren Innenminister verantwortlich. Die beiden sind eigentlich dafür da, Schaden von Deutschen abzuhalten.

Ronald Pofalla hat trotzdem gemeint, die NSA-Affäre für beendet erklären zu müssen. Und Hans-Peter Friedrich sagte, "alle Verdächtigungen" seien ausgeräumt. Es habe "viel Lärm um falsche Behauptungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst haben". Das war im August. Die Stellungnahmen von Pofalla und Friedrich waren schon damals absurd. Die beiden Minister müssten qua Amt eigentlich die Chefaufklärer sein, sie waren aber nur die Chefverharmloser.

Merkel muss sich aber auch einen zweiten Vorwurf gefallen lassen. Als im Raum stand, dass Deutsche massenhaft von der NSA abgehört werden, schickte sie nur Friedrich in die USA. Jetzt geht es um ihr eigenes Telefon - und auf einmal kümmert sie sich selbst um die Vorwürfe.

[…]  Barack Obama ist kein Friedensnobelpreisträger, sondern ein Unfriedensstifter.

(Robert Roßmann, SZ, 23.10.13)

Neues von TVE - Teil V

Das finde ich schon recht amüsant, wie die professionellen Politbeobachter über eine große Koalition urteilen und sich ausmalen was alles erreicht werden könnte.

Ich staune.

Merkel ist 1990 das erste Mal Ministerin geworden. Seit 23 Jahren ist sie also entweder Mitglied der Regierung und/oder Parteichefin, bzw Oppositionsführerin.

Nach fast einem Vierteljahrhundert Dauermerkel glauben Journalisten immer noch sie würde reformieren wollen?
Da kann man genauso erfolgsversprechend während der Polarnacht in einem Iglu hocken und darauf hoffen einen schönen braunen Teint zu bekommen.

Tatsächlich las ich sogar angesichts der TVE-Affäre mehrmals, daß die große Koalition die Kraft finden könnte, die Staatskirchenleistungen endlich mal abzuschaffen.

Sehr witzig! Das hat die letzten 94 Jahre nicht funktioniert und nun soll ausgerechnet Angela Phlegma die alten Zöpfe abschneiden?

Und das als Führerin einer Koalition, in der alle drei beteiligten Parteien jenes Ansinnen noch vor wenigen Wochen abgeschmettert hatten?

Im klaren Widerspruch zur Verfassung kassieren die Kirchen ab.

Trauriges Jubiläum: „94 Jahre Verfassungsbruch“

[…]    Am 14. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Kraft. Damit jährt sich der dort in Artikel 138 verankerte und heute in Artikel 140 des Grundgesetzes übernommene Auftrag, die historischen Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche abzulösen, zum 94. Mal. Die Humanistische Union hat anlässlich dieses Jahrestages aktuelle Daten zu den Staatsleistungen präsentiert: Demnach werden sich die zweckfreien staatlichen Zuwendungen an beide Kirchen in diesem Jahr auf die Gesamtsumme von 481,4 Millionen Euro belaufen. Das entspricht nach HU-Berechnungen einer Steigerung von 6,6 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr.   Obwohl die evangelische Kirche weniger Mitglieder hat (23,9 Millionen) als ihr katholisches Pendant (25,7 Millionen), erhält sie mehr Gelder. Insgesamt fließen in diesem Jahr fast 280 Millionen Euro von den Staatskonten in ihre Kassen. Die katholische Kirche erhält vom Staat 202 Millionen Euro. Den höchsten Betrag zahlt Baden Württemberg an die beiden Kirchen aus (108 Millionen Euro), der geringste Betrag fließt im Saarland (637.000 Euro).  […]  Die seit Jahren abnehmenden Mitgliederzahlen in beiden Kirchen veranlassen den Staat offenbar nicht, über das erfüllen des Verfassungsauftrags nachzudenken. Anstatt die Leistungen einzustellen, entrichten alle Bundesländer – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, die keine Staatsleistungen kennen – jedes Jahr steigende Rekordsummen an die zwei Kirchen, „die ohnehin zu den reichsten Religionsgemeinschaften der Welt gehören.“ Anträge zur Umsetzung des Verfassungsauftrages im Bundestag wurden zuletzt mehrheitlich abgelehnt. […]

(Thomas Hummitzsch, Humanist News, 14. August 2013)

Unsere Volksvertreter inszenierten dies  als wahren Tiefpunkt des Parlamentarismus‘.

Nein, arm sind sie wirklich nicht die Kirchen.

Pro Tag werden werden in Deutschland 25 Millionen Euro in „Kirchensteuer“ bezahlt. In Wahrheit ist das natürlich keine Steuer, sondern Mitgliedsbeiträge, die der  Staat als Inkassounternehmen für Katholen und Evangelen eintreibt.

Eine feine Sache. 

Die christlichen Kirchen kassieren also allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE!

Damit werden aber nicht etwa die „sozialen Leistungen“ finanziert. [….] Von den allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE an die Kirchen gezahlten Mittel werden aber auch nicht Bischofsgehälter oder Theologenausbildung bezahlt.

Auch das stopft der Steuerzahler – von denen eine relative Mehrheit nicht Mitglied einer Kirche ist – RKK und EKD noch zusätzlich in den Allerwertesten. 

[….] Offensichtlich werden wir aber von Volksvertretern bestimmt, die in ihrer überwältigenden Mehrheit die Mehrheit der Konfessionslosen ignorieren und die darüber hinaus auch noch die Verfassung ignorieren.

Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um den lästigen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Im Schnellverfahren votierten am frühen Freitagmorgen die wenigen noch im Plenum anwesenden Abgeordneten um 0.26 Uhr ohne Aussprache, aber mit großer Mehrheit dafür, weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren. Wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte.

Unglaublich, aber wahr: Damit bleibt ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag nach wie vor unerfüllt. Dabei ist der Auftrag eindeutig: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst“. […]

 (taz 28.06.13)

(Tammox 28. Juni 2013)

Man stelle sich vor irgendeine andere Organisation, die seit Jahrzehnten systematisch Kinderficker in ihren Reihen vor der Staatsanwaltschaft schützt, würde in ähnlich unverfrorener Weise die Hand beim Steuerzahler aufhalten!

Die kirchliche Abzocke auf Kosten der Allgemeinheit kennt aber keine Grenzen. (…)

(Tammox 15.08.13)

Klar, die Gelegenheit ist günstig, weil die Öffentlichkeit jetzt erstmals Interesse daran entwickelt, was engagierte Atheisten schon lange wissen: Die Kirchen sind steinreich, kassieren auch bei Ungläubigen ab und brüsten sich mit sozialen Leistungen, für die in Wahrheit der Staat bezahlt.

Die dunkelkatholischen Kräfte sind möglicherweise nicht ganz so schnell mit Facebook und Twitter, aber andererseits sind sie auch nicht machtlos.

Während Papst Franz in Rom TVE eben nicht entlassen hat, sondern ihn sogar nach eigenem Empfinden „ermutigt“ aus seiner Audienz entließ, rotten sich auch in den sozialen Netzwerken die Tradis zusammen, die erbittert gegen jede Transparenz in den Kirchen streiten.

Heute ganz neu auf dem Markt ist beispielsweise eine kleine Facebook-Gruppe des Namens „Gegen die Jagd auf Bischof Tebartz-van Elst.“

Seine Fans posten dort eifrig „Entlastungsmaterial“ und empören sich über die angeblich so linken Medien.

Eifrig schiebt man dabei die Schuld an finanziellen Missständen anderen in die Schuhe.

Jetzt wird es auch eng für Jochen Riebel (Staatsminister a.D.), der wie kein anderer auf den Bischof öffentlich unter der Gürtellinie eingeschlagen hat.

J.M.: Vielleicht sollte er einfach das vormachen, was er für den Bischof gefordert hat: Zurücktreten. In seiner Funktion als Vermögensverwaltungsrat scheint er mir jedenfalls untragbar.

A.R.: Der Verwaltungsrat mit seinen abgehallfterten Politikern sollte sich Asche aufs Hauot streuen und schweigen ! Heuchler . Lügner und Denunzianten geben sich ein Stelldichein !

Wem nutzt die Menschenjagd? Fakt ist: Die Medien haben jedes Maß verloren und sollten sich schämen!

Fakt: Es gibt keine Badewanne für 15.000 Euro. Das ist schlicht eine bösartige Falschmeldung, um den Bischof als Verwender hinzustellen!

Und weiter geht die Jagd. Er wird "Protz-Bischof" genannt, obwohl nichts bewiesen ist. Selbst sein Upgrade in die Erste Klasse der Lufthansa, der erste angebliche Aufreger, hat er privat (!) bezahlt.

Was sich hier noch als Privatansicht einiger hundert Menschen daher kommt, wird aber längst auch in millionenfacher Auflage von BILD, Cicero oder Manager Magazin verbreitet.

Springers „Welt“ vermutet eine  Intrige gegen TVE und auch das eher moderate „Hamburger Abendblatt“ sorgt sich massiv um das Wohl der Kirche.

Der Öffentlichkeit ist nichts mehr heilig. Wer derzeit die geradezu hysterische Debatte um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst verfolgt, kann sich nur noch wundern. [….] Sein Fehlverhalten rechtfertigt nicht die Jagd, die eine säkulare Öffentlichkeit gegen den "Kirchenfürsten" treibt. Immer "neue Vorwürfe", die im Kern dieselben sind, werden herausgekramt und zugespitzt, selbst seriöse Zeitungen wie die "FAS" spekulieren über eine angebliche Autismus-Erkrankung. Schmähungen folgen auf Enthüllungen, Verleumdungen auf Anschuldigungen. Verteidiger gibt es kaum noch. […] Kirche ist eben nicht in erster Linie politisch, sondern eine Gemeinschaft der Gläubigen. Wer Kirche auf Bischöfe, Stromnetze und Asylpolitik reduziert, verkennt das enorme soziale und spirituelle Leben in den Gemeinden. Hier finden junge wie alte Menschen einen religiösen Raum, der Heimat ist. Hier engagieren sich viele Menschen für andere – jugendliche Gruppenleiter für Kinder, Frauen und Männer für alleinstehende Senioren, Christen für Flüchtlinge. Und hier liegt das Fundament für gesellschaftliches Engagement, von Kindergärten und Schulen über Krankenhäuser bis zur Caritas.

(Chefredakteur Matthias Iken 22.10.13)

In einem Punkt hat Herr Iken Recht. Es ist erstaunlich, daß gerade die Frankfurter Zeitungen, die zu TVEs Bistum gehören besonders kritisch über ihren Bischof berichten – zumal die F.A.Z., bzw F.A.S. extrem konservativ ist.

Es scheint offensichtlich; je näher man dem Limburger Oberhirten kommt, desto unsympathischer empfindet man ihn.

Nirgendwo gibt es so scharfe Worte der Abscheu, wie in seiner unmittelbaren Umgebung.

Es ist offenbar Abstand bis ins säkulare Hamburg oder das protestantische Berlin notwendig, um TVE beizuspringen.

Der ultrafromme Peter Hahne (ZDF, Springer) schreibt in der BamS, welche 10,5 Millionen Leser erreicht, über TVE.

Ich habe nie verstanden, warum die Kirchen, sowohl die evangelische als auch die katholische, so defensiv [mit dem Thema Kirchensteuer – T.] umgehen. Denn die 9,8 Milliarden Euro – so viel waren es 2012 – fließen doch in Bereiche, die die Kirchen besser wahrnehmen, als der Staat es vermag: Notfall- und Militärseelsorge, Caritas und Diakonie, Jugend- und Seniorenarbeit und die selbst unter Atheisten gefragten Kitas und Schulen. […Ich] halte […] das Theater um die 30 Millionen Euro für ein denkmalgeschütztes Ensemble in Limburg für lächerlich, zumal es ja wohl nicht aus den Kirchensteuern finanziert wurde, sondern vom „Bischöflichen Stuhl“. Der wurde vom Staat als Entschädigung für die Enteignung der Kirchen vor mehr als 200 Jahren gespeist. […]

So viel an Hass und Häme wie gegen Tebartz habe ich selten erlebt. Es schreit zum Himmel, wenn erklärte Christen oder Kirchenleute sich daran beteiligen und mit ihrem Spott Talkshow-Honorare kassieren.

 (BamS 20.10.13)

In der noch auflagenstärkeren BILD (Reichweite 12,4 Mio Leser täglich) durfte Alexander „regierender“ Graf von Schönburg-Glauchau, Seine Erlaucht, Chef des gräflichen Zweiges des einst standesherrlichen Hauses Schönburg, Ehemann von Irina Verena Prinzessin von Hessen-Kassel-Rumpenheim, Großneffe von Prinzgemahl Philipp von Großbritannien und somit auch von Queen Elisabeth II. und Bruder der ultrakatholischen Fürstin Gloria von Thurn und Taxis seine Sicht der Causa TVE präsentieren.

Die kirchenfeindliche Stimmung in diesem Land ist langsam ekelhaft. Wie bei Hau-den-Lukas darf jeder mal ran. Vielleicht ist es langsam an der Zeit, die Kirche im Dorf zu lassen. Die Kirche ist mehr als die Verfehlungen eines Mannes. Die Kirche besteht aus Menschen. Darunter sind Heuchler. Aber auch Heilige.

Im Übrigen gilt das Jesuswort: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein!“

(A.v. Schönburg, BILD, 18.10.13)

Bischof Tebartz, der Unglücklich tut offenbar gut daran, den Bettel noch nicht hinzuwerfen. Er hat noch mächtige Unterstützer in diesem Land.

Mit Verspätung über den Teich

Die armen US-GOPer bekommen nun die Quittung dafür, daß sie sich während der letzten Jahre von der parlamentarischen Politik verabschiedeten und Teebeutel-getrieben ins Comedy-Fach abglitten.

Inzwischen sind weite Teile der republikanischen Kongressfraktion so radikal rechtsextrem, daß sie sich nun sogar von den noch einigermaßen normal gebliebenen Parteifreunden schreiend abwenden.

Dabei sind selbst die „normalen Republikaner“ nach deutschen Maßstäben schon weit rechts von der CDU. Die fanatischen Teebeutler scheinen aber tatsächlich ihr Blatt überreizt zu haben. Daß sie permanent Staatserpressung begehen, weil sie demokratisch zustande gekommene Gesetze aushebeln wollen, nervt die Amis.

Sie haben keine Lust mehr darauf, daß andauernd das halbe Land gelähmt ist, daß „Gods Own Country“ von einer Etatkrise in die Nächste taumelt.

Wie auch immer das Feilschen um Haushalt und Schuldenobergrenze nun weitergeht: Die Republikaner haben einsehen müssen, dass ihre Taktik der vergangenen Wochen gescheitert ist. [….]

Das Scheitern des republikanischen Plans hat mehrere Ursachen. Die erste ist freilich, dass der Plan schlecht war, weil er sich kaum anders denn als Erpressung deuten ließ. Wie schon bei einer ähnlichen Eskalation in den Neunzigerjahren werden der Streit und seine Folgen jetzt überwiegend den Republikanern angelastet.

Sieben von zehn Amerikanern erklären in einer Umfrage des Senders NBC, die Republikaner stellten ihre Agenda vor das Wohl des Landes. Das Institut Gallup hat jüngst eine Zustimmungsrate für die Republikaner von 28 Prozent ermittelt - der niedrigste Wert in der Geschichte dieser Erhebung.

Grund zwei: Das Erscheinungsbild der so genannten Grand Old Party hat jüngst stark gelitten, war gezeichnet von Zwietracht und gegenseitigen Vorwürfen, vor allem zwischen den Gemäßigten und dem rechten Rand. Der Hardliner-Senator Ted Cruz spielte den Ersatz-Parteichef im Kampf gegen Obama, gewann aber nicht einmal in der eigenen Partei Sympathie. [….]

(Nicolas Richter 11.10.13)

Muß man sich jetzt etwa Sorgen machen?
Wird es die schöne Tea-Party bald gar nicht mehr geben?

Man denkt unwillkürlich die FDP, die es auch einst mit radikalem Geschrei zu Spitzenzustimmungswerten brachte und schließlich so sehr zum Anus der Politik wurde, daß sie ganz aus dem Parlament verschwand.

Droht den Teebeuteln auch das parlamentarische Aus?

Um den vorzubeugen, lagert die GOP nun ihre „Ideen“ nach Deutschland aus lebt in der FDP-Jugendorganisation „Julis“ weiter. Irgendwann schwappt eben jede US-amerikanische Idee über den Teich rüber nach Deutschland.

Nun also Lasse Becker. Nachdem in der FDP seit der Bundestagswahl alle möglichen Personen an der Spitze zurückgetreten sind, wird auch der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) seinen Stuhl räumen. [….]  Hinter dem Verzicht des 30-Jährigen steckt mehr. Da gibt es private Gründe. Alte Scharmützel mit Gegnern. Und die Tatsache, dass sich bei den Julis eine sehr konservative, sehr wirtschaftsliberale, teilweise fast libertäre Strömung derzeit immer mehr Gehör verschafft. Mancher besorgte Liberale in der FDP-Spitze denkt dabei leise schon an eine Stimmung, wie sie in den USA die erzkonservative Tea Party verbreitet. Kein gutes Omen für den designierten Chef Christian Lindner.

[….]  Eine offenbar wachsende Truppe liebäugelt oder kämpft offen für scharfe Positionierungen. Ihre Zielrichtung: Wir sind nicht für Freiheit zu etwas, sondern für eine Freiheit von etwas. Freiheit vom Staat, von Verantwortung. Das schlägt sich nieder in Rufen nach einem harten Kurs beim Euro, einem Nein zum Mindestlohn oder zu Anträgen auf Juli-Treffen, die das 'Homeschooling' propagieren, also den Bruch mit der Schulpflicht. Dahinter steht die Überzeugung, dass alles am besten läuft, wenn sich der Staat raushält und jeder sich vor allem um sich selbst kümmert.

 (Stefan Braun, SZ vom 21.10.2013)