Merkel und Bürgerrechte.
Das ist eine Beziehung wie zwischen Vampir und Knoblauch.
Als
Herr Gysi in den 1990er Jahren im Bundestag saß und über Lauschangriff,
Einschränkung des Asylrechts und Videoüberwachung diskutiert wurde, trat er
einmal ans Rednerpult und stellte fest, in seiner bundesrepublikanischen Zeit
hätten sich 100% der Gesetzesentwürfe zu den Bürgerrechten nur mit der
EINSCHRÄNKUNG derselben beschäftigt.
Noch
nie sei es um die Ausweitung von Bürgerrechten gegangen.
Hihi,
da war aber was los.
Den
Konservativen ist fast der Kopf geplatzt vor Empörung.
Bebend
vor Wut deklinierten sie ihre Gysi-Konnationsliste runter:
„Stasi, SED, Kommunismus, Überwachungsstaat,…“
„Stasi, SED, Kommunismus, Überwachungsstaat,…“
Die
Vorwürfe kämen ja gerade von der richtigen Seite!
So
ist das eben in Bundestagsdebatten.
Daß
Gysi RECHT HATTE, mit dem was er sagte, spielte keine Rolle, weil es eben der
Falsche war, der es sagte.
Besser
geworden ist es nicht seitdem.
Dazwischen
waren noch die Antiterrorgesetze, Innenminister Schäuble, Bundestrojaner,
Zensursula, großflächige Videoüberwachung in allen Innenstädten, Nacktscanner,
verschärfte Abschiebungen etc pp.
Bürgerrechtlich
betrachtet nähern wir uns Russland und China an.
Eine
kleine Ausnahme gibt es bei den Homorechten, die von RotGrün ein bißchen
angehoben wurden (aber nicht etwa auf das Hetero-Niveau).
Eine
gewisse Christin namens Angela Merkel ging auf Fundamentalopposition, klagte
gegen die „Homoehe“ und stellt sich auch 2013 hartnäckig gegen Steuersplitting
und Adoption für gleichgeschlechtliche Paare.
In der schwarzgelben
Regierungszeit wurden die Bürgerrechte kontinuierlich weiter abgebaut.
Besonders erbärmlich
buckelt Merkel vor den Amerikanern, deren Wünschen sie das Wohl ihrer Bürger
bedingungslos unterordnet.
Rückblick
auf 2010:
FDP-EU-Mann Chatzimarkakis im Januar 2010:
Ich habe sehr klar gemacht, dass ich es als nicht akzeptabel ansehe, sollten die USA in Zukunft Millionen von Finanzdaten europäischer Bürger ins Blaue hinein "abschöpfen" können. Das Europäische Parlament hat dabei bis zuletzt gegen das Swift-Vorhaben gekämpft. Wir haben den Rat wiederholt davor gewarnt, ein derartig weitreichendes Abkommen zu beschließen. Der deutsche Bundesinnenminister hat sich entgegen der Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Rat bei der Abstimmung enthalten. Das nun beschlossene Abkommen gilt zunächst nur befristet, es wird also absehbar sein, dass ein neues Abkommen in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament erarbeitet werden wird.
Als Ihr gewählter Vertreter kann ich Ihnen eines versprechen: Ich werde gemeinsam mit meinen FDP-Kollegen darauf achten, dass die Bürgerrechte nicht in der letzten, sondern in der ersten Reihe sitzen.
Juni
2010: Leutheusser-Schnarrenberger ist eingeknickt und läßt jegliche
SWIFT-Aktivität vermissen.
Wie auch in der Missbrauchscausa beweist sie keinerlei Rückgrat und läßt die CDU-Kollegen machen was sie wollen:
Wie auch in der Missbrauchscausa beweist sie keinerlei Rückgrat und läßt die CDU-Kollegen machen was sie wollen:
Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. […] Zwar steht in Brüssel der Beschluss des Swift-Abkommens mit den USA unmittelbar bevor. Doch anders als beim ersten Versuch im November 2009 gibt es diesmal in der Bundesregierung keinerlei Auseinandersetzungen, nicht einmal hörbare Diskussionen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tun diesmal so, als ginge sie das alles gar nichts an. Die Justizministerin hat jede Kritik eingestellt. […] Im April beschloss der FDP-Parteitag in Köln, dass im Swift-Abkommen die Datenübermittlung "in Paketen" ausgeschlossen werden soll. "Die FDP lehnt einen präventiven Datenaustausch ab." Den Antrag hatte Leutheusser-Schnarrenberger vorbereitet. Nun geht sie auf Tauchstation.
(Christian Rath in der taz)
So
viel zum Thema Profilstärkung der FDP und Wiederentdeckung des Themas
Bürgerrechte.
Vielleicht hat sich die Justizministerin besonnen auf Lindner-Art Profil zu gewinnen und trägt demnächst nur noch schmal geschnittene Maß-Kleider.
SWIFT ist durch; die FDP muckt nicht auf.
Vielleicht hat sich die Justizministerin besonnen auf Lindner-Art Profil zu gewinnen und trägt demnächst nur noch schmal geschnittene Maß-Kleider.
SWIFT ist durch; die FDP muckt nicht auf.
Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag mit. Laut EU-Diplomaten haben alle 27 Mitgliedstaaten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.
(SPON)
Heute wissen wir, daß der
Stasi-Überwachungsstaat nur ein bißchen Kindergartenspielerei war verglichen
mit der systematischen Ausforschung der Deutschen durch US-amerikanische und
britische Geheimdienststellen.
Aber wie gewöhnlich pfeift
Merkel auf ihren Amtseid. Sie denkt gar nicht daran „Schaden vom deutschen Volk
abzuwenden“, sondern läßt den Millionenfachen Rechtsbruch desinteressiert
geschehen.
Sie macht sich doch nicht
das Leben schwer, indem sie sich mit Washington rumstreitet. Stattdessen
erfüllt lieber brav die Interessen der potenten CDU-Parteispender und drückt BMW- und Daimler-konforme Regelungen in Brüssel
durch.
Selbst die konservative
Springer-Presse moniert das Phlegma der
Kanzlerin in diesen Fragen.
Daß die USA unter Obama
systematisch Verbündete ausspähen, um „Information Dominance“ zu erlangen und
dabei auch Brüssel abhören, oder auch Kostenkalkulationen von Airbus dem
US-Konzern Boeing zuzuspielen, kümmert Merkel nicht. Andere Regierungschefs
hauen durchaus vernehmlicher auf den Putz.
Merkel schweigt, Hollande attackiert [….]
Die Reaktionen des französischen
Staatspräsidenten François Hollande und von Bundeskanzlerin Angela Merkel
markieren zwei sehr unterschiedliche Positionen dazu. Merkel will die guten
Beziehungen zu den USA nicht beschädigen und verzichtet auf öffentliche
Entrüstung. Darüber, ob und inwieweit sie dies inoffiziell tut, kann allenfalls
spekuliert werden. Es entsteht jedenfalls der Eindruck, dass Merkel sich von
den USA ein massives Eindringen in deutsche Belange gefallen lässt. Hollande
hingegen bestellt den US-Botschafter ein und fordert ein sofortiges Abstellen
der Spionage. Nun ist bekannt, dass Hollande tief im Keller der Popularität
sitzt und nach jeder Chance der Profilierung greift. Immerhin – der Präsident
attackiert und zwingt Obama zu einer Reaktion.
Die Deutschen hingegen sind in eine Art
Duldungsstarre verfallen.
Hollandes Eintreten für
französische Interessen mit seinen miesen Popularitätswerten zu erklären, halte
ich für etwas zu einfach.
Französische Präsidenten sind noch nie durch Minderwertigkeitskomplexe aufgefallen.
Französische Präsidenten sind noch nie durch Minderwertigkeitskomplexe aufgefallen.
Am selben Tag, an dem dieser Kommentar im Abendblatt erscheint, wird auch bekannt, daß Merkel PERSÖNLICH von der Abhörpraxis der Amerikaner betroffen ist.
Und sofort ändert sich ihr
Verhalten um 180°.
Was sie eben noch
akzeptabel fand, als nur die 82 Millionen anderen Deutschen abgehört wurde,
bringt sie sofort in Wallung, wenn es um ihre Privatsphäre geht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel war
möglicherweise über Jahre hinweg Ziel US-amerikanischer Geheimdienste.
Ernstzunehmende Hinweise darauf haben Merkel veranlasst, sich am Mittwoch
direkt bei US-Präsident Barack Obama zu beschweren.
Diese Hinweise legen nahe, dass
US-Geheimdienste Merkels Handy zum Zielobjekt erklärt haben. In dem
Telefongespräch mit US-Präsident Barack Obama forderte Merkel am Mittwoch eine
umfassende Aufklärung der Vorwürfe.
Die Kanzlerin habe klargemacht,
"dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten,
unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht", sagte
ihr Sprecher Steffen Seibert. "Dies wäre ein gravierender Vertrauensbruch.
Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden."
[…] Die SPD fordert umfassende Aufklärung seitens
der USA. "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer
Vertrauensbruch", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer
Thomas Oppermann am Mittwochabend. Noch im Wahlkampf hatte Oppermann der
Kanzlerin vorgeworfen, die Affäre um die Ausspähung durch den US-Geheimdienst
NSA nicht energisch genug aufzuklären.
Eigentlich die gerechte
Strafe für eine Kanzlerin, die sich so demonstrativ nicht um die Bürgerrechte
ihrer Untertanen kümmert.
Im ARD-Sommerinterview hatte Angela
Merkel die Frage noch abgetan: "Mir ist nichts bekannt, wo ich abgehört
wurde", sagte die Kanzlerin. Und man hatte dabei nicht das Gefühl, dass
sie das Problem sonderlich ernst nahm. Ihre Antwort klang eher so, als ob sie
die Sorge der Journalisten ziemlich übertrieben findet. Das war im Juli. Heute
würde die Kanzlerin den Satz wohl gerne aus den Archiven tilgen.
[….]
Als
Chefin der Bundesregierung muss sich Merkel trotzdem harte Vorwürfe gefallen
lassen. Sie selbst hat sich zwar in allen Einlassungen zur NSA eine Hintertür
offen gelassen. Die Kanzlerin hat nie endgültig ausgeschlossen, dass die
US-Dienste deutsche Politiker ausspähen. Derlei Festlegungen sind auch nicht
ihre Art. Aber Merkel ist auch für ihren Kanzleramts- und ihren Innenminister
verantwortlich. Die beiden sind eigentlich dafür da, Schaden von Deutschen
abzuhalten.
Ronald Pofalla hat trotzdem gemeint, die
NSA-Affäre für beendet erklären zu müssen. Und Hans-Peter Friedrich sagte,
"alle Verdächtigungen" seien ausgeräumt. Es habe "viel Lärm um
falsche Behauptungen" gegeben, die sich nun "in Luft aufgelöst
haben". Das war im August. Die Stellungnahmen von Pofalla und Friedrich
waren schon damals absurd. Die beiden Minister müssten qua Amt eigentlich die
Chefaufklärer sein, sie waren aber nur die Chefverharmloser.
Merkel muss sich aber auch einen zweiten
Vorwurf gefallen lassen. Als im Raum stand, dass Deutsche massenhaft von der
NSA abgehört werden, schickte sie nur Friedrich in die USA. Jetzt geht es um
ihr eigenes Telefon - und auf einmal kümmert sie sich selbst um die Vorwürfe.
[…]
Barack Obama ist kein
Friedensnobelpreisträger, sondern ein Unfriedensstifter.
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