Heute habe ich die
geschenkte Stunde (ich finde alle Tage sollten mindestens 25 Stunden haben!)
genutzt, um noch einige wichtige Artikel zu lesen, die ich extra ausgedruckt
hatte.
Dabei waren einige
Analysen über die Bundestagswahl. Geschrieben am 23.09.13. Absolut
ungeheuerlich erschien es da was gerade mit der FDP passiert war. Man konnte
sich ein Parlament ohne Freidemokraten gar nicht vorstellen.
Was für ein Irrtum!
Gerade mal einen Monat später hat man die FDP schon völlig vergessen und wundert sich über alle Maßen, daß in Ermangelung einer neuen Regierung, der formal entlassene Guido Westerwelle noch mal seinen Senf zur Abhör-Affäre von sich gibt.
Gerade mal einen Monat später hat man die FDP schon völlig vergessen und wundert sich über alle Maßen, daß in Ermangelung einer neuen Regierung, der formal entlassene Guido Westerwelle noch mal seinen Senf zur Abhör-Affäre von sich gibt.
Guido wer? Den hatte ich
schon erfolgreich verdrängt. Wenn man sich nie wieder an ihn erinnert, ist das
immer noch zu früh.
Aber mal spaßeshalber: Was
hat der FDP-Ruinator denn zu sagen?
Er, hihi, bitte nicht
lachen,…, er haha, WARNT noch mal!
Zu seinen bisherigen 795 offiziellen und extrem sinnlosen Warnungen fügte er nun hinzu:
Zu seinen bisherigen 795 offiziellen und extrem sinnlosen Warnungen fügte er nun hinzu:
Westerwelle
warnt vor deutsch-amerikanischem Bündnisbruch!
[…]
Die Bundesregierung verschärft den Ton
gegenüber den USA. "Nicht alles, was technisch möglich sein mag, ist auch
politisch vernünftig", teilte Außenminister Guido Westerwelle am Sonntag
mit. [….]
Abhören unter Freunden und Partnern sei
politisch höchst schädlich, so Westerwelle weiter. "Denn es droht die
Bindungen zu untergraben, die uns zusammenhalten und die wir für die gemeinsame
Gestaltung der Zukunft in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts mehr
denn je brauchen", warnt der deutsche Außenminister.
Na, das wird Obama ja
ungeheuer beeindrucken, was Guido, der baldige Ex-Außenminister und Ex-Chef
einer bald nicht mehr existierenden Partei zu vermelden hat.
Im Oval Office wird man
sofort eine Krisensitzung einberufen haben und um Beistand durch Notfallseelsorger
ersucht haben.
Wenn der dämliche
Westerwelle nicht aus reinem Prestigedenken seinem Vorbild Genscher folgend das
Außenamt als persönliches Spielzeug gewollt hätte, sondern sich auch mal vorher
mit AUSSENPOLITIK beschäftigt hätte, wäre Deutschlands internationale Rolle
auch nicht so marginal wie sie jetzt ist.
Ein Witz, daß Rumsfelds
Diminutiv von Deutschland als irrelevanten Teil des „alten Europas“ heute unter
einer so amerikafreundlichen Kanzlerin wahr geworden ist.
2002/2003 traf die
Einschätzung der Bush-Administration nämlich noch nicht zu. Das mächtige
Amerika schaffte es nicht gegen den engagierten Joschka Fischer und den
standhaften Gerd Schröder den UN-Sicherheitsrat auf Linie zu zwingen. So wurde
dank Deutschland ihre Kriegslust nie legitimiert. Amerika konnte die Berliner
nicht niederringen. Das alte Europa war noch ganz schön stark.
Heute ist das anders.
Merkel interessiert sich nicht für außenpolitische Strategien und Westerwelle
ist schlicht zu dämlich dazu. Sein Ansehen ist so gering, daß ohnehin keiner
seiner internationalen Amtskollegen auf ihn hören würde – selbst wenn er außer
seinen extrem lächerlichen andauernden Warnungen mal mit einer außenpolitischen
Initiative in Erscheinung träte.
Amerika kann es sich
leisten Deutschland zu überfahren.
Als politischer Laie
könnte man auf den Gedanken verfallen, es müssen Obama ja furchtbar peinlich
sein, daß die Bespitzlungen Merkels nun aufgeflogen sind, nachdem er das noch
vor ein paar Monaten ihr gegenüber ausdrücklich verneint hatte.
Aber das ist wieder so
eine Fehlinterpretation, die davon ausgeht Obama bedeute die Meinung des
politischen Berlins irgendetwas.
Dem ist aber nicht so.
Merkls lächerliche Regierung taucht auf dem Schirm des Weißen Hauses gar nicht
mehr auf.
Vier Jahre
Westerwelle-Merkel-Außenpolitik mußten dazu führen.
Das ist die deprimierende Botschaft,
gewonnen aus der Düpierung der deutschen Kanzlerin: Hinter der Festkulisse -
zuletzt aufgeführt im Juni vor dem Brandenburger Tor oder beim State Dinner für
die Kanzlerin zwei Jahre zuvor - regiert das blanke Interesse. Und offenbar
haben die USA inzwischen so wenig Interesse an Deutschland, dass der Präsident
die Bundeskanzlerin abhören lassen kann, ohne Nachteile daraus befürchten zu
müssen.
Lässt man nämlich all den Zorn beiseite,
dann drückt sich in der Abhöraktion eine Missachtung aus, die den politischen
Zustand dieser transatlantischen Beziehungen durchaus spiegelt. Nicht mal mehr
der Anstand verbietet es, die Respektlosigkeit gegenüber Merkel zu unterlassen.
Einen ernsthaften Schaden hat in Washington offenbar niemand befürchtet, sollte
die Abhörerei auffliegen. Das liegt vor allem daran, dass Deutschland den USA
keinen Schaden zufügen kann. Oder umgekehrt formuliert: Allzu viel Nutzen
scheinen sich die USA von dieser Partnerschaft mit Berlin nicht zu erwarten.
Das Risiko ist also gering.
In Washington wird ein Verhältnis an den
machtpolitischen Hebeln gemessen, die der anderen Nation gegeben sind.
Deutschland ist inzwischen in die Kategorie jener Staaten gewandert, die nicht
wirklich hilfreich sind, um die man sich nicht bemühen muss, die man aber gerne
an seiner Seite weiß. Nice to have eben. [….] Im geostrategischen Puzzle
der USA taucht Deutschland kaum auf: Der Libyen-Einsatz (in all seiner
Unzulänglichkeit)? Ohne Deutschland. Syrien, Ägypten, Nahost? Verschwunden von
der deutschen Agenda. Wenigstens ein kleiner Hebel via Russland? Hat
Deutschland gerade nicht zur Hand. Ein bisschen mehr Standfestigkeit gegenüber
China trotz aller ökonomischen Verlockungen? Nicht zu erwarten von Deutschland.
Eine klare sicherheitspolitische Alternative aus EU-Europa, inklusive Armeen,
Aufklärung, Handelsdruck, Hilfszahlungen, Mittler-Missionen? Gibt es nur sehr,
sehr begrenzt.
Die Deutschen haben es sich bequem
eingerichtet im Schatten der Euro-Krise, die ihnen nicht schadet, die sie aber
auch nicht schnell lösen werden. Aus der kalten, machtkalkulatorischen Sicht
Washingtons verdient indes Respekt, wer Respekt einflößt. Die Bundesrepublik
jedenfalls wirkt da eher niedlich mit einer Kanzlerin, die auf einem alten
Nokia-Handy telefoniert, und mit einer Infrastruktur zu Cyber- und
Datensicherheit, die vielleicht einem Staat im Mittelfeld der Weltökonomien zum
Ruhme gereichte.
(Stefan
Kornelius, SZ, 26.10.13)
Es ist an Jämmerlichkeit
nicht zu übertreffen, daß Merkel nun auf ein „no-Spy-Abkommen“ drängt und Herr
Friedrich noch mal die Berichte aus Washington über Prism prüfen lassen will.
Merkel hat nicht nur keine
Chance die Einhaltung so eines Vertrages zu kontrollieren; sie hat sogar die
Gewissheit, daß sich Amerika ohnehin nicht an solche internationalen Papiere
hält.
Wenn Merkel ein Rückgrat
HÄTTE und beweisen wollte, daß sie es ernst mit der Aufklärung meint und nicht
wie üblich devot buckelnd in Washington auftritt, sollte sie als Erstes Herrn
Snowden offiziell nach Deutschland holen und ihn durch eine deutsche
Staatsbürgerschaft schützen. Man könnte mit ihm zusammenarbeiten und ihn erzählen
lassen was er noch weiß. Unter dem Schutz der Bundesregierung.
Das wäre ein Ass im Ärmel
beim nächsten Gespräch mit Obama.
Noch wichtiger als so eine
kurzfristige Piesackung der großen transatlantischen Partners, wäre es aber die
Nichtaußenpolitik der letzten vier Jahre sofort grundsätzlich zu ändern und mit
einem starken sozialdemokratischen Außenminister international wieder so stark
in Erscheinung zu treten, daß Amerika es sich gar nicht mehr leisten kann
einfach über Berlin rüber zurollen.
Bei den meisten geostrategischen
Großbaustellen Amerikas könnte Deutschland durchaus eine wichtige, womöglich
sogar entscheidende Rolle spielen.
Wir haben exzellente
Beziehungen in den Nahen Osten und könnten auch zu Russland wieder engere Bande
knüpfen (und dabei auch wieder mäßigend auf Putin einwirken).
Natürlich gilt das erst
Recht auf EU-Ebene. Dort könnte es durch deutschen Druck endlich entscheidend
mit einer gemeinsamen Außenpolitik voran gehen.
Und ja, verdammt noch mal,
Europa soll endlich eine eigene starke Blauhelmtruppe aufstellen, damit nicht
bei jeder Krise irgendwo in der Welt sowieso wieder alle jammernd nach Amerika
rufen.
Wir könnten so viel weiter
sein, wenn nicht diese elenden Vier Jahre Schwarzgelb Europa mehr gespalten und
den Hass auf Deutschland angefacht hätten.
Nur wenn Berlin, bzw
Brüssel international stark sind, kann man Amerika und China daran hindern
völlig verantwortungslos zu agieren.
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