Der K.O.alitionsdrops ist
scheinbar gelutscht.
Heute bejubeln die
Leitartikler das Verhandlungsgeschick des baldigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel.
Daß die SPD in die
Regierung eintreten wird, bezweifelt niemand mehr ernsthaft.
Das Votum der Sozi-Basis
ist zwar erforderlich, aber ich rechne angesichts der völlig eindeutigen
Meinungsbildung im gemeinen Volke nicht damit, daß es zu einem „Nein“ kommt.
61 Prozent aller Befragten halten eine
Große Koalition aus CDU/CSU und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden
Probleme in Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger
von CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent
derjenigen der AfD. [….] Dass eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen
dafür am besten geeignet sei, glauben hingegen nur 14 Prozent aller Befragten
und 15 Prozent plädieren in dieser Frage für Rot-Rot-Grün. Letzteres sehen
allerdings mehrheitlich nur die Anhänger der Linken so (62 Prozent;
SPD-Anhänger: 19 Prozent; Grüne-Anhänger: 21 Prozent).
[….]
Nach
ihrem persönlichen Bestwert im letzten Politbarometer muss in diesem Monat auch
Angela Merkel wie fast alle anderen Spitzenpolitiker leichte Einbußen
hinnehmen. Dennoch liegt die Bundeskanzlerin bei der TOP TEN weiter mit
deutlichem Abstand auf Platz eins. Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis
-5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Sept. IV: 2,7). Auf Platz zwei kommt
weiterhin Wolfgang Schäuble mit 1,5 (Sept. IV: 1,7). Danach folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,2
(Sept. IV: 1,3) und jetzt auf Platz vier Sigmar Gabriel mit 0,7 (Sept. IV: 0,6)
[….]
Das revolutionäre
Potential des deutschen Michels ist < 0.
Selbst ein Zyniker wie ich
unterlag teilweise der Illusion, die eindeutige Gewissheit, daß Merkels
Regierung nur parteispendenorientiert Politik betreibe den Urnenpöbel ein
kleines bißchen verärgern könne.
Eine ganze Kaskade Postings mit Beispielen für die
Käuflichkeit Merkels veröffentlichte ich vor der
Wahl.
Aber selbst die krassesten
Fälle, die jetzt direkt nach der Wahl durch die Gazetten wabern, ändern nichts
daran, daß Merkel mit gigantischem Abstand die beliebteste Politikerin
Deutschlands ist und ihre CDU haushoch eine Neuwahl gewänne.
Die Umfrageinstitute sehen
Merkels Schoßpartei inzwischen bei bis zu 45%.
Eva
Bulling-Schröter: Autolobby im Kanzleramt
„Unverschämter Lobbyismus für Daimler,
VW und BMW. Das ist offensichtlich der Ausblick für die Klimapolitik der kommenden
Bundesregierung“, so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, angesichts der Blockade Deutschlands bei der Verabschiedung
EU-weit strengerer CO2-Grenzwerte für PKWs. Bulling-Schröter weiter:
„Es braucht gar keine FDP als
Speerspitze der Wirtschaftslobby. Den Job macht die Union im Kanzleramt auch
allein ganz gut - die deutschen Automobilkonzerne können sich auf Merkel,
Pofalla & Co verlassen. Einmal mehr versucht die Bundesregierung, wirksame
Umweltauflagen für die deutsche Automobilindustrie zu verhindern, welche
besonders viel Geld mit schweren Protz-Limousinen verdient. Mit
Geheimdiplomatie lassen CDU und CSU einen für den Klimaschutz ohnehin nicht
anspruchsvollen Brüsseler Kompromiss platzen.
(Die
Linke-Bundestagsfraktion 14.10.13)
BMW-Großspende:
Bundesregierung lässt sich offenbar von Autolobby kaufen
Zu den Großspenden über 690.000 Euro,
die die CDU von der Familie Quandt, einem bedeutenden BMW-Anteilseigner
erhalten hat und dem Agieren der Bundesregierung bei den CO2-Grenzwerten,
erklärt Stephan Kühn Sprecher für Verkehrspolitik:
Wer noch Zweifel daran hegte, warum sich
die Bundesregierung so vehement für eine Verschiebung strengerer CO2-Grenzwerte
bei Pkw stark gemacht hat, hat jetzt Gewissheit: Die Autolobby bestimmt die
Richtlinien der Automobilpolitik und nicht die Bundeskanzlerin. Das destruktive
Agieren der Bundessregierung in Brüssel ist auch im Zusammenhang mit den jetzt
bekannt gewordenen Großspenden zu verstehen. Das Ausbremsen strenger
CO2-Grenzwerte war BMW-Großaktionären 690.000 Euro wert. Auch der kürzliche
Wechsel des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden zur
Daimler AG zeigt die enge Verfilzung zwischen Kanzleramt und Autolobby.
Verheerend sind die klima-, industrie-
und verkehrspolitischen Wirkungen der unseligen Allianz zwischen Autolobbyisten
und CDU-Regierungspolitikern, denn die erfolgreiche Lobbyarbeit der
Autoindustrie in Brüssel verhindert Fortschritte beim Klimaschutz und ist
innovationsfeindlich.
Der technische Fortschritt bei der
CO2-Minderung wird um Jahre ausgebremst. Auch der Markt für alternative Antriebe
wird jetzt weiter vor sich hin dümpeln. Dadurch werden mittelfristig
Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Deutschlands gefährdet, da die
Innovationen dann zum Beispiel von asiatischen Herstellern auf die Straße
gebracht werden und deutsche Hersteller das Nachsehen haben.
(Pressemitteilung
der Grünen Bundestagsfraktion Nr 0778 vom 15.10.13)
Sahra
Wagenknecht: Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU
"Der Bundestag kann den
Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU", kommentiert Sahra Wagenknecht
die Debatte um eine Reform der Parteienfinanzierung mit Blick auf die
Großspende der Quandt-Familie bzw. BMW-Eigner an die Christlich Demokratische
Union (CDU). Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
fährt fort:
"Es gibt viele Möglichkeiten, eine
gekaufte Republik zu verhindern: SPD und GRÜNE könnten als ersten Schritt mit
uns im Bundestag ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien sowie ein
Verbot des Parteiensponsorings beschließen. Die Mehrheiten dazu sind vorhanden.
SPD und GRÜNE könnten wie DIE LINKE einen Kodex anwenden und keine
Parteispenden von Unternehmen mehr annehmen. Dies ist dringend erforderlich, da
auch diese Parteien Konzernspenden erhielten - etwa Spenden der Allianz nach
der Riester-Reform. Überdies sollte der Bundespräsident der Forderung von
Transparency International entsprechen und die Freiheit seines Amtes nutzen, um
eine Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung einzusetzen. Dies
entspräche dem Motto von Bundespräsident Gauck, wonach Freiheit auch
Verantwortung bedeutet. Darüber hinaus sollte die Staatsanwaltschaft aktiv
werden, da im Zusammenhang mit der Aufweichung der EU-Abgasnormen für Autos
durch die Bundeskanzlerin der Verdacht der Bestechlichkeit im Amt im Raum
steht.
DIE LINKE fordert, Unternehmensspenden
an Parteien sowie das Parteiensponsoring zu verbieten und Spenden von
Privatpersonen auf 25.000 Euro zu begrenzen. DIE LINKE nimmt selbst keine
Spenden von Unternehmen an."
(Die
Linke-Bundestagsfraktion 16.10.13)
Inzwischen hat sich auch die
Bayerische Schwester ihren verdienten Industrie-Obolus abgeholt:
Nach der CDU hat auch die CSU hat eine
Großspende aus der Industrie erhalten. Auf der Internetseite des Bundestages
wurde am Donnerstag mitgeteilt, dass die Partei vom Verband der Bayerischen
Metall- und Elektroindustrie 565.000 Euro erhalten hat. Sie ging demnach am
Dienstag ein. [….] SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen
zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere
CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die Bundesregierung verwahrte sich gegen
Verdächtigungen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein.
Die selbst für
schwarzgelbe Verhältnisse unglaublich dreiste Käuflichkeit von Merkels Staatssekretär
von Klaeden, ruft inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan.
Merkel weiß offenbar ganz
genau, wieso sie die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung hartnäckig
blockiert.
Ihre halbe Mannschaft säße
wohl im Knast.
Der umstrittene Wechsel des scheidenden
Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler
beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach
Informationen des SPIEGEL die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den
CDU-Politiker.
[…] Nach Informationen des SPIEGEL liegt
bereits ein elfseitiger Prüfvermerk der Ermittler vor, der ein entsprechendes
Verfahren gegen Klaeden wahrscheinlich macht. Formal eingeleitet werden könnten
die Ermittlungen frühestens ab dem 22. Oktober, wenn Klaedens Immunität als
Bundestagsabgeordneter erlischt. […] Es
ist vor allem die Union, die zuletzt mit ihrer Nähe zur Autoindustrie für
Schlagzeilen sorgte. Die Bundesregierung hatte am Montag durchgesetzt, dass
EU-Pläne für strengere CO2-Grenzwerte bei Neuwagen in entscheidenden Punkten
abgeschwächt werden. Die jetzt beschlossene Regelung kommt vor allem den beiden
deutschen Herstellern BMW und Daimler zugute. Kurz vor der entscheidenden
Sitzung der Umweltminister in Luxemburg hatte die CDU von der
BMW-Eigentümerfamilie Quandt eine Parteispende über insgesamt 690.000 Euro
erhalten.
Es ist nicht mehr
angebracht von der Teflon-Kanzlerin zu sprechen, als ob jeder Skandal an Merkel
abgleitet.
Wir haben eine
Teflon-Wählerschaft, die völlig immun gegen politische Erkenntnisse ist und
unberührt immer weiter „CDU“ ruft, wenn man sie nach den Parteipräferenzen befragt.
Die Großindustrie ruft „Spring!“
und Merkel fragt nur noch „Wie hoch?“
Dem Wähler gefällt diese Methode.
Dem Wähler gefällt diese Methode.
Zunächst sah alles nach einem ganz
normalen EU-Gesetzgebungsverfahren aus. Noch bevor die EU-Kommission einen
Vorschlag zu neuen CO2-Grenzwerten gemacht hatte, war die Autolobby bereits
aktiv geworden. Sie verhinderte, dass die Vorgaben allzu hart ausfielen.
Dann kamen die CDU-Abgeordneten im
Europaparlament zum Zuge. Sie sorgten dafür, dass die deutschen Autohersteller
einen Airbag bekamen: Über sogenannte Supercredits für umweltfreundliche Wagen
sollten auch Premiumhersteller die Vorgaben erfüllen können.
Ein Kompromiss ganz im Sinne der
Kanzlerin. Der größte deutsche und europäische Autobauer, Volkswagen, hatte
ebenfalls keine Probleme mit den neuen Grenzwerten. Auch die Hersteller in
anderen EU-Ländern waren mit dem Vorschlag zufrieden.
Dass BMW und Daimler Mühe haben würden,
die Vorgaben zu erfüllen, war zwar schnell klar, doch im Grunde spricht dies für
den EU-Kompromiss – es geht ja gerade darum, auch Luxusmarkenhersteller zu
ehrgeizigeren Klimaschutzzielen und Innovationen anzutreiben. Über die
umstrittenen „Supercredits“ war der EU-Gesetzgeber den Extrawünschen der
Spritfresser ohnehin weit entgegengekommen. Aus Sicht von Umwelt- und
Verbraucherschützern ging dies schon viel zu weit.
Doch Kanzlerin Merkel blockierte den
Kompromiss. Offenbar auf Druck von Cheflobbyist Matthias Wissmann – einem
früheren CDU-Politiker – und CSU-Chef Horst „BMW“ Seehofer machte sie die
CO2-Grenzwerte zur Chefsache. Die Ampel für den Klimaschutz wurde von Grün auf
Rot gestellt. Merkel persönlich griff zum Telefon, um eine Blockade im
EU-Ministerrat zu organisieren, der den Beschluss noch durchwinken muss.
Und hier passiert es dann: Der deutsche
– im EU-Geschäft nicht ungewöhnliche – Protektionismus schlägt in kaum
verhohlene Erpressung um. Merkel und ihre Gehilfen müssen vier EU-Staaten auf
ihre Seite ziehen, um die Entscheidung zu vertagen. Zumindest in zwei Ländern –
Portugal und den Niederlanden – drohen sie mit dem Abzug deutscher
Investitionen, sollten sich die Regierungen nicht „erkenntlich“ zeigen und
Merkel folgen. […]
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