Samstag, 19. Oktober 2013

Völlig abgestumpft



 Der K.O.alitionsdrops ist scheinbar gelutscht.
Heute bejubeln die Leitartikler das Verhandlungsgeschick des baldigen Vizekanzlers Sigmar Gabriel.
Daß die SPD in die Regierung eintreten wird, bezweifelt niemand mehr ernsthaft.
Das Votum der Sozi-Basis ist zwar erforderlich, aber ich rechne angesichts der völlig eindeutigen Meinungsbildung im gemeinen Volke nicht damit, daß es zu einem „Nein“ kommt.

61 Prozent aller Befragten halten eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD für am ehesten geeignet, die anstehenden Probleme in Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur Mehrheiten der Anhänger von CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so, sondern auch 64 Prozent derjenigen der AfD. [….] Dass eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen dafür am besten geeignet sei, glauben hingegen nur 14 Prozent aller Befragten und 15 Prozent plädieren in dieser Frage für Rot-Rot-Grün. Letzteres sehen allerdings mehrheitlich nur die Anhänger der Linken so (62 Prozent; SPD-Anhänger: 19 Prozent; Grüne-Anhänger: 21 Prozent).
[….]  Nach ihrem persönlichen Bestwert im letzten Politbarometer muss in diesem Monat auch Angela Merkel wie fast alle anderen Spitzenpolitiker leichte Einbußen hinnehmen. Dennoch liegt die Bundeskanzlerin bei der TOP TEN weiter mit deutlichem Abstand auf Platz eins. Sie erreicht jetzt auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Sept. IV: 2,7). Auf Platz zwei kommt weiterhin Wolfgang Schäuble mit 1,5 (Sept. IV: 1,7).  Danach folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,2 (Sept. IV: 1,3) und jetzt auf Platz vier Sigmar Gabriel mit 0,7 (Sept. IV: 0,6) [….]

Das revolutionäre Potential des deutschen Michels ist < 0.
Selbst ein Zyniker wie ich unterlag teilweise der Illusion, die eindeutige Gewissheit, daß Merkels Regierung nur parteispendenorientiert Politik betreibe den Urnenpöbel ein kleines bißchen verärgern könne.
Aber selbst die krassesten Fälle, die jetzt direkt nach der Wahl durch die Gazetten wabern, ändern nichts daran, daß Merkel mit gigantischem Abstand die beliebteste Politikerin Deutschlands ist und ihre CDU haushoch eine Neuwahl gewänne.
Die Umfrageinstitute sehen Merkels Schoßpartei inzwischen bei bis zu 45%.

Eva Bulling-Schröter: Autolobby im Kanzleramt
„Unverschämter Lobbyismus für Daimler, VW und BMW. Das ist offensichtlich der Ausblick für die Klimapolitik der kommenden Bundesregierung“, so Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Blockade Deutschlands bei der Verabschiedung EU-weit strengerer CO2-Grenzwerte für PKWs. Bulling-Schröter weiter:
„Es braucht gar keine FDP als Speerspitze der Wirtschaftslobby. Den Job macht die Union im Kanzleramt auch allein ganz gut - die deutschen Automobilkonzerne können sich auf Merkel, Pofalla & Co verlassen. Einmal mehr versucht die Bundesregierung, wirksame Umweltauflagen für die deutsche Automobilindustrie zu verhindern, welche besonders viel Geld mit schweren Protz-Limousinen verdient. Mit Geheimdiplomatie lassen CDU und CSU einen für den Klimaschutz ohnehin nicht anspruchsvollen Brüsseler Kompromiss platzen.
(Die Linke-Bundestagsfraktion 14.10.13)

BMW-Großspende: Bundesregierung lässt sich offenbar von Autolobby kaufen
Zu den Großspenden über 690.000 Euro, die die CDU von der Familie Quandt, einem bedeutenden BMW-Anteilseigner erhalten hat und dem Agieren der Bundesregierung bei den CO2-Grenzwerten, erklärt Stephan Kühn Sprecher für Verkehrspolitik:
Wer noch Zweifel daran hegte, warum sich die Bundesregierung so vehement für eine Verschiebung strengerer CO2-Grenzwerte bei Pkw stark gemacht hat, hat jetzt Gewissheit: Die Autolobby bestimmt die Richtlinien der Automobilpolitik und nicht die Bundeskanzlerin. Das destruktive Agieren der Bundessregierung in Brüssel ist auch im Zusammenhang mit den jetzt bekannt gewordenen Großspenden zu verstehen. Das Ausbremsen strenger CO2-Grenzwerte war BMW-Großaktionären 690.000 Euro wert. Auch der kürzliche Wechsel des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden zur Daimler AG zeigt die enge Verfilzung zwischen Kanzleramt und Autolobby.
Verheerend sind die klima-, industrie- und verkehrspolitischen Wirkungen der unseligen Allianz zwischen Autolobbyisten und CDU-Regierungspolitikern, denn die erfolgreiche Lobbyarbeit der Autoindustrie in Brüssel verhindert Fortschritte beim Klimaschutz und ist innovationsfeindlich.
Der technische Fortschritt bei der CO2-Minderung wird um Jahre ausgebremst. Auch der Markt für alternative Antriebe wird jetzt weiter vor sich hin dümpeln. Dadurch werden mittelfristig Arbeitsplätze in der Automobilindustrie Deutschlands gefährdet, da die Innovationen dann zum Beispiel von asiatischen Herstellern auf die Straße gebracht werden und deutsche Hersteller das Nachsehen haben.
(Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion Nr 0778 vom 15.10.13)

Sahra Wagenknecht: Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU
"Der Bundestag kann den Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Reform der Parteienfinanzierung mit Blick auf die Großspende der Quandt-Familie bzw. BMW-Eigner an die Christlich Demokratische Union (CDU). Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
"Es gibt viele Möglichkeiten, eine gekaufte Republik zu verhindern: SPD und GRÜNE könnten als ersten Schritt mit uns im Bundestag ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien sowie ein Verbot des Parteiensponsorings beschließen. Die Mehrheiten dazu sind vorhanden. SPD und GRÜNE könnten wie DIE LINKE einen Kodex anwenden und keine Parteispenden von Unternehmen mehr annehmen. Dies ist dringend erforderlich, da auch diese Parteien Konzernspenden erhielten - etwa Spenden der Allianz nach der Riester-Reform. Überdies sollte der Bundespräsident der Forderung von Transparency International entsprechen und die Freiheit seines Amtes nutzen, um eine Kommission zur Reform der Parteienfinanzierung einzusetzen. Dies entspräche dem Motto von Bundespräsident Gauck, wonach Freiheit auch Verantwortung bedeutet. Darüber hinaus sollte die Staatsanwaltschaft aktiv werden, da im Zusammenhang mit der Aufweichung der EU-Abgasnormen für Autos durch die Bundeskanzlerin der Verdacht der Bestechlichkeit im Amt im Raum steht.
DIE LINKE fordert, Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring zu verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro zu begrenzen. DIE LINKE nimmt selbst keine Spenden von Unternehmen an."
(Die Linke-Bundestagsfraktion 16.10.13)

Inzwischen hat sich auch die Bayerische Schwester ihren verdienten Industrie-Obolus abgeholt:

Nach der CDU hat auch die CSU hat eine Großspende aus der Industrie erhalten. Auf der Internetseite des Bundestages wurde am Donnerstag mitgeteilt, dass die Partei vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie 565.000 Euro erhalten hat. Sie ging demnach am Dienstag ein. [….] SPD, Linke und Grüne verwiesen auf einen zeitlichen Zusammenhang mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU. Die Bundesregierung verwahrte sich gegen Verdächtigungen, durch große Parteispenden politisch beeinflussbar zu sein.

Die selbst für schwarzgelbe Verhältnisse unglaublich dreiste Käuflichkeit von Merkels Staatssekretär von Klaeden, ruft inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan.
Merkel weiß offenbar ganz genau, wieso sie die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung hartnäckig blockiert.
Ihre halbe Mannschaft säße wohl im Knast.

Der umstrittene Wechsel des scheidenden Staatsministers im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, zum Automobilkonzern Daimler beschäftigt die Justiz. Derzeit prüft die Berliner Staatsanwaltschaft nach Informationen des SPIEGEL die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den CDU-Politiker.
[…] Nach Informationen des SPIEGEL liegt bereits ein elfseitiger Prüfvermerk der Ermittler vor, der ein entsprechendes Verfahren gegen Klaeden wahrscheinlich macht. Formal eingeleitet werden könnten die Ermittlungen frühestens ab dem 22. Oktober, wenn Klaedens Immunität als Bundestagsabgeordneter erlischt. […] Es ist vor allem die Union, die zuletzt mit ihrer Nähe zur Autoindustrie für Schlagzeilen sorgte. Die Bundesregierung hatte am Montag durchgesetzt, dass EU-Pläne für strengere CO2-Grenzwerte bei Neuwagen in entscheidenden Punkten abgeschwächt werden. Die jetzt beschlossene Regelung kommt vor allem den beiden deutschen Herstellern BMW und Daimler zugute. Kurz vor der entscheidenden Sitzung der Umweltminister in Luxemburg hatte die CDU von der BMW-Eigentümerfamilie Quandt eine Parteispende über insgesamt 690.000 Euro erhalten.

Es ist nicht mehr angebracht von der Teflon-Kanzlerin zu sprechen, als ob jeder Skandal an Merkel abgleitet.
Wir haben eine Teflon-Wählerschaft, die völlig immun gegen politische Erkenntnisse ist und unberührt immer weiter „CDU“ ruft, wenn man sie nach den Parteipräferenzen befragt.

Die Großindustrie ruft „Spring!“ und Merkel fragt nur noch „Wie hoch?“
Dem Wähler gefällt diese Methode.

Zunächst sah alles nach einem ganz normalen EU-Gesetzgebungsverfahren aus. Noch bevor die EU-Kommission einen Vorschlag zu neuen CO2-Grenzwerten gemacht hatte, war die Autolobby bereits aktiv geworden. Sie verhinderte, dass die Vorgaben allzu hart ausfielen.
Dann kamen die CDU-Abgeordneten im Europaparlament zum Zuge. Sie sorgten dafür, dass die deutschen Autohersteller einen Airbag bekamen: Über sogenannte Supercredits für umweltfreundliche Wagen sollten auch Premiumhersteller die Vorgaben erfüllen können.
Ein Kompromiss ganz im Sinne der Kanzlerin. Der größte deutsche und europäische Autobauer, Volkswagen, hatte ebenfalls keine Probleme mit den neuen Grenzwerten. Auch die Hersteller in anderen EU-Ländern waren mit dem Vorschlag zufrieden.
Dass BMW und Daimler Mühe haben würden, die Vorgaben zu erfüllen, war zwar schnell klar, doch im Grunde spricht dies für den EU-Kompromiss – es geht ja gerade darum, auch Luxusmarkenhersteller zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen und Innovationen anzutreiben. Über die umstrittenen „Supercredits“ war der EU-Gesetzgeber den Extrawünschen der Spritfresser ohnehin weit entgegengekommen. Aus Sicht von Umwelt- und Verbraucherschützern ging dies schon viel zu weit.
Doch Kanzlerin Merkel blockierte den Kompromiss. Offenbar auf Druck von Cheflobbyist Matthias Wissmann – einem früheren CDU-Politiker – und CSU-Chef Horst „BMW“ Seehofer machte sie die CO2-Grenzwerte zur Chefsache. Die Ampel für den Klimaschutz wurde von Grün auf Rot gestellt. Merkel persönlich griff zum Telefon, um eine Blockade im EU-Ministerrat zu organisieren, der den Beschluss noch durchwinken muss.
Und hier passiert es dann: Der deutsche – im EU-Geschäft nicht ungewöhnliche – Protektionismus schlägt in kaum verhohlene Erpressung um. Merkel und ihre Gehilfen müssen vier EU-Staaten auf ihre Seite ziehen, um die Entscheidung zu vertagen. Zumindest in zwei Ländern – Portugal und den Niederlanden – drohen sie mit dem Abzug deutscher Investitionen, sollten sich die Regierungen nicht „erkenntlich“ zeigen und Merkel folgen. […]


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