Wieso sind wir eigentlich
da, wo wir sind, im glücksseligen Kontinent Europa? Weil wir da zufällig
geboren sind. Sich etwas auf den eigenen Geburtsort einzubilden, ist allerdings
grotesk, weil man das noch weniger als seine Größe oder Augenfarbe beeinflussen
kann.
Der Geburtsort hängt nur
damit zusammen, wo sich die Mutter zufällig gerade aufhielt. Und das kann
gerade bei unseren Vorfahren sehr unterschiedlich sein.
Seit die Kimbern, Teutonen
und Ambronen vor 2200 Jahren von Island oder Jütland südlich zogen, um die
Römer zu vertreiben, wandern Europas Völker unablässig umher.
Man ist heute in Polen, Russland
und Norddeutschland oftmals nicht vom Anbeginn der Zeit so arisch blond, sondern
weil Gustav-Adolfs schwedische Soldaten im Dreißigjährigen Krieg von 1618 bis
1648 so ziemlich alles poppten, das nicht bei drei auf dem Baum war.
Auch die Namen Buschkowski
oder Sarrazin zeigen, daß deren Vorfahren Einwanderer waren.
Und die ach so stolzen „Mir-san-mir“-Bayern
entstammen einem wilden Gemisch aus umherwandernden Merowingern, Franken,
Kelten, Goten, Germanen und Romanen.
Was bildet sich eigentlich
die widerlich-xenophobe Innenminister Friedrich ein Flüchtlinge grundsätzlich
zu kriminalisieren und es dabei zu belassen „Schleuser“ zu bekämpfen.
Also ob die Fluchtursachen
dadurch verändert würden. Es ist aber gerade Deutschland, das auf EU-Ebene auf eine Militarisierung der Grenzschutzes
besteht und das Wohl der Flüchtlinge blockiert.
Den Notleidenden, die
wirklich Schutz brauchen, zeigt die an Christlichen Werten orientierten
Kanzlerin den Stinkefinger.
Nicht das Boot ist voll, sondern das
Maß, Herr Friedrich!
Zu den Äußerungen von
Bundesinnenminister Friedrich und zur Flüchtlingspolitik der EU erklärt Renate Künast,
Fraktionsvorsitzende:
Wenn ein Innenminister, der immer auch
Verfassungsminister ist, über einen angeblichen Missbrauch von Grundrechten
schwadroniert, dann müssen bei allen Verfassungspatrioten die Alarmglocken
schrillen. Herr Friedrich glaubt offenbar, er könne das Recht auf Freizügigkeit
innerhalb der EU auf Wohlhabende beschränken. Das ist kein demokratisches
Verständnis von Grundrechten, sondern allertiefstes Stammtischniveau.
Angesichts der Tragödie von Lampedusa
ist es beschämend, dass der deutsche Innenminister seine "Das Boot ist
voll"-Rhetorik pflegt, statt darüber nachzudenken, was unser Land mehr tun
kann, um Flüchtlingen zu helfen.
Wir erwarten von der Sitzung der
EU-Innenminister heute Taten: Die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot muss
unverzüglich verbessert werden. Flüchtlingsboote dürfen nicht mehr zur Umkehr
gezwungen werden. Besatzungen, die Flüchtlingen in Seenot helfen, dürfen nicht
mehr mit Strafe bedroht werden. Darüber hinaus muss den Flüchtlingen ein
effektiver Zugang zum europäischen Asylsystem gewährleistet werden.
"Der Bundesinnenminister wirft
Nebelkerzen, statt Flüchtlingen konkret zu helfen und das Sterben an Europas
Grenzen zu beenden", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das EU-Innenministertreffen. Jelpke weiter:
"Friedrich erteilt jeder konkreten
Verbesserung der Situation für die Flüchtlinge in und an den Grenzen der EU
eine Absage. Er lehnt eine solidarische Lastenteilung innerhalb der EU ab und
ist so mitverantwortlich für die miserablen Zustände in den Aufnahmelagern in
Griechenland und Italien. Zur angeblichen Rettung von Bootsflüchtlingen will er
ausgerechnet Frontex weiter aufrüsten und verweist auf das neue
Überwachungssystem EUROSUR. Doch diese Einrichtungen dienen nicht der Hilfe für
Flüchtlinge, sondern ihrem Fernhalten von den europäischen Grenzen. Den
Vorschlag des Europäischen Parlaments, die Aufgaben von EUROSUR auf die
Seenotrettung auszuweiten, haben die europäischen Innenminister geschlossen
abgelehnt.
Auch die Forderung nach einer
Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern von Flüchtlingen verstellt den
Blick auf die eigentlichen Probleme. Es ist die aggressive Freihandelspolitik
der EU, die die lokalen Märkte in Afrika zerstört. Es ist die Fischereipolitik,
die den afrikanischen Fischern ihre Lebensgrundlage raubt. Doch den schwarzen
Peter für die Folgen der neokolonialen Ausbeutung Afrikas will Friedrich den
betroffenen Staaten selbst zuschieben"
Bevor die Grünen überhaupt
in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU gehen, verlangen sie ZU RECHT erst
einmal eine Entschuldigung für Dobrindts widerliche Angriffe unter der
Gürtellinie.
Roth forderte eine Entschuldigung von
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der im Wahlkampf von einem
"Pädophilen-Kartell" bei den Grünen gesprochen hatte. "Nach all
den Entgleisungen Dobrindts wäre eine Entschuldigung des Generalsekretärs als
vertrauensbildende Maßnahme notwendig", sagte sie. "Er hat wirklich
unter die Gürtellinie gegriffen."
Der Co-Vorsitzende Cem Özdemir betonte,
für die Union sei es leichter, eine Koalition mit der SPD einzugehen als mit
den Grünen.
Aber abgesehen vom
Entschuldigen:
Kann man es überhaupt moralisch vertreten mit so einer inhumanen, fremdenfeindlichen Union ins K.O.alitionsbett zu steigen?
Ich meine nein. Politisch vielleicht schon.
Kann man es überhaupt moralisch vertreten mit so einer inhumanen, fremdenfeindlichen Union ins K.O.alitionsbett zu steigen?
Ich meine nein. Politisch vielleicht schon.
Die CSU’ler, die gegen Minderheiten
und Ausländer hetzten sind jedenfalls nicht diejenigen, die ich mir als
Regierungspartner meiner Partei wünsche.
Als
Konsequenz aus der jüngsten Flüchtlingstragödie vor Lampedusa fordert die CSU
die Einführung einer Maut für illegale Mittelmeerüberquerungen. […] Innenminister Hans-Peter Friedrich und
Verkehrsminister Peter Ramsauer erklärten heute bei einer Pressekonferenz,
warum die CSU die Maut schnellstmöglich im EU-Parlament beschließen lassen
will.
"Es
kann nicht sein, dass diese Ausländer unser schönes Mittelmeer mit Leichen
zumüllen und nichts für die Bergung bezahlen", wetterte Ramsauer, während
Friedrich zu bedenken gab: "Was für Sattelschlepper auf deutschen
Autobahnen gilt, muss auch für Menschenschlepper auf dem Mittelmeer
gelten."
Sobald
die Mittelmeerüberquerungsmaut beschlossen ist, kann in allen größeren
nordafrikanischen Städten eine Vignette erworben werden, die gut sichtbar am
Boot befestigt werden muss. Wochen- (25 Euro), Monats- (50 Euro) und
Jahresvignetten (200 Euro) sollen dabei jeweils günstiger sein als Vignetten für
eine einmalige Überfahrt (10 Euro). Booten in Seenot wird nur dann von der
Küstenwache geholfen, wenn sie über eine gültige Vignette verfügen und diese
noch gut sichtbar aus dem Wasser ragt.
Dem Verfassungsminister
aus Bayern ist die Würde der Menschen einerlei. Er w ill sie nur wegschicken.
Nur ein Toter Flüchtling ist ein guter Flüchtling in seinen Augen
Der Bundesinnenminister heizt die
Stimmung gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien an. Auch einer gerechten
Verteilung von Flüchtlingen steht er im Weg.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) verlangt von Brüssel grünes Licht für ein härteres Vorgehen gegen
sogenannte Armutseinwanderer aus Ländern der Union. EU-Justizkommissarin
Viviane Reding dürfe nicht „länger um den heißen Brei herum reden“, ob
Wiedereinreiseverbote bei Missbrauch des Sozialsystems möglich seien, sagte
Friedrich am Dienstag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Die
EU-Kommission bezeichnete Klagen über steigende Armutseinwanderung aus
Bulgarien und Rumänien als vielfach „hoch übertrieben“.
[….]
Die
harte Haltung Deutschlands in der Flüchtlingspolitik zeigt sich auch im Streit
um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen, die nach dem Schiffsunglück von
Lampedusa mit über 230 Toten entstanden ist. Eine geforderte Neuausrichtung der
EU-Politik scheitert am Widerstand mehrerer Staaten, darunter der
Bundesrepublik. Beim Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg
zeichnete sich keine Mehrheit für eine Änderung der umstrittenen Regeln ab,
wonach in Europa das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das
Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist.
So hart es klingt:
Die Möglichkeit den Ausländer-verachtenden Friedrich aus dem Kabinett zu werfen, macht eine Große Koalition schon wieder attraktiv.
Die Möglichkeit den Ausländer-verachtenden Friedrich aus dem Kabinett zu werfen, macht eine Große Koalition schon wieder attraktiv.
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