Zur
nächsten Regierung sind die abschließenden Urteile auf Seiten der dauernörgelnden
ganz Linken schon gefallen. Die SPD hat sich billig verkauft, läßt sich nach
Belieben von Merkel dominieren und verrät ihre Wähler.
Dazu
ist einiges zu sagen:
1.) Diejenigen, die jetzt am lautesten die SPD verdammen, hatten sie ohnehin schon nicht mehr gewählt und waren längst zu Linken oder Piraten abgewandert.
Eine
Partei kann aber nicht Verrat an irgendwelchen Leuten begehen, die ohnehin
andere Parteien gewählt haben. Genauso wenig kann mich die FDP verraten. Die
würde ich ohnehin nie wählen, also existiert auch kein Vertrauen zwischen der
FDP und mir, welches die Partei brachen könnte.
Wer
also die SPD bei der Wahl ohnehin nicht unterstützt hat, soll auch nicht
anschließend rumjammern, wenn sie anders handelt als man wollte.
2.)
Die SPD hat nicht die absolute Mehrheit bekommen! Vielleicht muß man das noch
mal erwähnen, weil das von vielen offenbar nicht verstanden wurde. Rund 75% der
Wähler haben eine andere Partei als die SPD gewählt und über 50% wählten mit
CDU, FDP, AfD und CSU eine Partei, die eindeutig Merkel bevorzugte. Hinzu kommen
Linke und Piraten, die zumindest billigend in Kauf nahmen, daß Merkel Kanzlerin
würde.
3.)
Wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte, ist das schon deswegen kein „Wortbruch“
oder „Verrat am Wähler“, weil es eben diese Wähler sind die a priori und a
posteriori genau das wollten. Quer durch alle Lager gibt es deutliche
Mehrheiten für SchwarzRot.
Eine Mehrheit
der Befragten setzt zur Lösung der Probleme in Deutschland auf eine Große
Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das zeigt das aktuelle ZDF Politbarometer. Unter
den Anhängern von Grünen und Linke gibt es dagegen weniger Befürworter.
61 Prozent aller
Befragten halten eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD für am ehesten
geeignet, die anstehenden Probleme in Deutschland zu lösen. Das sehen nicht nur
Mehrheiten der Anhänger von CDU/CSU (76 Prozent) und SPD (67 Prozent) so,
sondern auch 64 Prozent derjenigen der AfD. Bei den Anhängern der Grünen sind
es 44 Prozent, die diese Auffassung teilen, bei den Anhängern der Piraten
allerdings nur 27 Prozent und bei denen der Linken 21 Prozent. Dass eine
Koalition aus CDU/CSU und Grünen dafür am besten geeignet sei, glauben hingegen
nur 14 Prozent aller Befragten und 15 Prozent plädieren in dieser Frage für
Rot-Rot-Grün. Letzteres sehen allerdings mehrheitlich nur die Anhänger der
Linken so (62 Prozent; SPD-Anhänger: 19 Prozent; Grüne-Anhänger: 21 Prozent).
4.)
Wie man eine große Koalition inhaltlich beurteilt, hängt sehr stark von dem im
Koalitionsvertrag beschlossenen Programm ab. Das kennt aber noch niemand, weil
die Verhandlungen darüber noch nicht mal richtig begonnen haben.
Bevor
jemand Zeter-und-Mordio-brüllend den Stab über die SPD bricht, sollte er doch
erst mal abwarten, bis es überhaupt ein Ergebnis gibt. Wer weiß; vielleicht
setzten sich ja die Sozis sehr weitgehend gegen die CDU durch. Immerhin hat die
SPD in den mit der Union strittigen Punkten (höherer Spitzensteuersatz, Mindestlohn, Herdprämie)
eine breite Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite.
Dieses
WORTBRUCH-Gerede geht dem eindeutigen rotrotgrün-Befürworter Tammox auf die
Nerven. Umgekehrt wird nämlich ein Schuh draus.
Leider wäre es Wortbruch, wenn links-SPD-Grün käme. Das war vor der Wahl ausgeschlossen worden und nicht die Große Koalition.
Steinbrück hatte lediglich gesagt, daß ER PERSÖNLICH nicht unter Merkel dienen wolle. Und genau daran hält er sich.
Mir tut heute noch Franz Müntefering Leid, den vor der Erfindung des Ausdrucks „Shitstorm“ ein solcher ereilte, nachdem er 2005 beklagt hatte es sei unfair die Parteien immer an den Wahlversprechen zu messen.
Das wollten alle nur zu gerne falsch verstehen. In der „Heute-Show“ von letzter Woche wurde Müntefering unter dem Gejohle des Publikums erneut mit diesem Spruch vorgeführt.
Gemeint hatte der damalige SPD-Chef natürlich nicht, daß Parteien generell lügen.
Vielmehr beklagte er die Zwänge einer großen Koalition, in der die SPD zu allem Übel auch nur Juniorpartner war.
ALLE Wahlversprechen kann und muß man umsetzen, wenn man die absolute Mehrheit bekommen hat. Eine absolute Mehrheit der SPD wollte der Wähler aber ganz offensichtlich NICHT.
Natürlich kann ein Koalitionsvertrag nicht zu 100% dem Wahlprogramm einer Partei entsprechen.
Viele Köche haben in den Koalitionsverhandlungen die Chance den Brei zu verderben.
Leider wäre es Wortbruch, wenn links-SPD-Grün käme. Das war vor der Wahl ausgeschlossen worden und nicht die Große Koalition.
Steinbrück hatte lediglich gesagt, daß ER PERSÖNLICH nicht unter Merkel dienen wolle. Und genau daran hält er sich.
Mir tut heute noch Franz Müntefering Leid, den vor der Erfindung des Ausdrucks „Shitstorm“ ein solcher ereilte, nachdem er 2005 beklagt hatte es sei unfair die Parteien immer an den Wahlversprechen zu messen.
Das wollten alle nur zu gerne falsch verstehen. In der „Heute-Show“ von letzter Woche wurde Müntefering unter dem Gejohle des Publikums erneut mit diesem Spruch vorgeführt.
Gemeint hatte der damalige SPD-Chef natürlich nicht, daß Parteien generell lügen.
Vielmehr beklagte er die Zwänge einer großen Koalition, in der die SPD zu allem Übel auch nur Juniorpartner war.
ALLE Wahlversprechen kann und muß man umsetzen, wenn man die absolute Mehrheit bekommen hat. Eine absolute Mehrheit der SPD wollte der Wähler aber ganz offensichtlich NICHT.
Natürlich kann ein Koalitionsvertrag nicht zu 100% dem Wahlprogramm einer Partei entsprechen.
Viele Köche haben in den Koalitionsverhandlungen die Chance den Brei zu verderben.
Es
ist tatsächlich unfair vom Wähler eine Partei an den Wahlversprechen zu messen,
wenn er diese Partei durch ein mickriges Stimmenergebnis selbst daran hindert
diese Versprechen 1:1 umzusetzen.
Die
Partei SPD geht demokratisch vorbildlich mit dem für sie enttäuschenden Wahlergebnis
um. Sie versucht in Verhandlungen mit dem einzig tatsächlich möglichen
Regierungspartner so viel SPD-Programmatik rauszuholen, wie nur irgend möglich.
Dabei informiert sie ihre Mitglieder kontinuierlich (unter anderem durch einen
täglichen Mitgliederbrief) über den Stand der Verhandlungen und läßt vor der
Unterzeichnung eines solchen Vertrages sämtliche Parteimitglieder per Urwahl
darüber abstimmen.
Der
Autor dieser Zeilen gehört übrigens zu den extrem Merkel-kritischen SPD-Mitgliedern
und kann sich im Moment nur schwer vorstellen ein mit „Ja zur Merkelkoalition“
zu stimmen. Ausgeschlossen ist dies allerdings auch nicht. Es kommt auf die
inhaltlichen Ergebnisse an.
Man
muß es unter Umständen AUCH als Wortbruch auslegen, wenn die Sozis nicht
mitmachen.
Das
wäre höchst asozial gegenüber den Millionen von Menschen, die als lumpig
bezahlte Niedriglöhner (40 % der Deutschen können sich nach derzeitigem Stand
auf Altersarmt freuen) nun DANK DER SPD die Chance haben wenigstens 8,50 die
Stunde zu bekommen.
Wer
strikt gegen eine große Koalition plädiert, der plädiert auch für Pofalla und Friedrich als NSA-Aufklärer,
der will nichts daran ändern, daß 1,1 Millionen deutsche Kinder in Armut leben,
der akzeptiert, daß weiterhin Millionen Menschen nicht von ihrem regulärem Lohn
leben können.
Das
wäre auch Verrat an den Linken Idealen.
Wir
müssen schon den riesigen Troß der SPD-Verhandlungsführer die Möglichkeit
lassen immerhin zu versuchen so viel wie möglich rauszuholen aus der CDU/CSU.
Unter
den SPD-Vertretern der verschiedenen Arbeitsgruppen sind durchaus honorige
Personen, denen ich zutraue sich nicht das Fell über die Ohren ziehen zu lassen,
Auswärtiges,
Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit:
Frank-Walter Steinmeier, Gernot Erler, Rolf
Mützenich, Rainer Arnold, Sascha Raabe, Karin Evers-Meyer, Cornelia
Füllkrug-Weitzel
Finanzen,
Haushalt, Finanzbeziehungen Bund-Länder (Kommunen):
Olaf Scholz, Joachim Poß, Carsten
Schneider, Carsten Kühl, Norbert Walter-Borjans, Barbara Ludwig, Sabine
Bätzing-Lichtenthaler
Unterarbeitsgruppe:
Bankenregulierung, Europa, Euro:
Martin Schulz, Lothar Binding, Udo Bullman,
Axel Schäfer, Johannes Kahrs
Wirtschaft:
Hubertus Heil, Wolfgang Tiefensee, Matthias
Machnig, Rita Schwarzelühr-Sutter, Andrea Wicklein, Garrelt Duin, Nils Schmid
Energie:
Hannelore Kraft, Torsten Schäfer-Gümbel,
Stephan Weil, Heiko Maas, Peter Friedrich, Nina Scheer, Dietmar Woidke
Arbeit
und Soziales:
Andrea Nahles, Anette Kramme, Erwin
Sellering, Guntram Schneider, Gabriele Lösekrug-Möller, Detlef Scheele, Klaus
Wiesehügel, Armin Schild
Familie,
Frauen und Gleichstellungspolitik:
Manuela Schwesig, Dagmar Ziegler, Caren
Marks, Kerstin Griese, Elke Ferner, Martin Dulig, Eva Högl
Gesundheit
und Pflege:
Karl Lauterbach, Carola Reimann, Cornelia
Prüfer-Storcks, Kristin Alheit, Alexander Schweitzer, Hilde Mattheis, Günter
Baaske
Verkehr,
Bauen und Infrastruktur:
Florian Pronold, Sören Bartol, Michael
Groschek, Torsten Albig, Iris Gleicke, Jutta Blankau, Olaf Lies
Wissenschaft,
Bildung und Forschung:
Doris Ahnen, Christoph Matschie, Ernst
Dieter Rossmann, Swen Schulz, Jens Böhrnsen, Rene Röspel, Ralf Stegner
Inneres
und Justiz:
Thomas Oppermann, Ralf Jäger, Christine
Lambrecht, Angela Kolb, Boris Pistorius, Michael Hartmann, Burkhard Lischka
Unterarbeitsgruppe:
Integration und Migration:
Aydan Özoguz, Andreas Breitner, Rüdiger
Veit, Yasemin Karakasoglu
Umwelt,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz:
Ute Vogt, Till Backhaus, Bärbel Kofler,
Mattias Miersch, , Anke Rehlinger, Wilhelm Priesmeier, Katrin Budde
Unterarbeitsgruppe: Verbraucherschutz:
Ulrich Kelber, Jochen Hartloff, Elvira
Drobinski-Weiß, Dirk Becker
Kultur und Medien:
Klaus Wowereit, Barbara Kisseler, Siegmund
Ehrmann, Oliver Scheytt, Julian Nida-Rümelin, Stephan Dorgerloh, Malu Dreyer,
Marc Jan Eumann
Unterarbeitsgruppe: Digitale Agenda:
Brigitte Zypries, Gesche Joost, Lars
Klingbeil, Björn Böhning
(SPD Mitgliederbrief 24.10.13)
Und
wenn die SPD-Kasper nicht genügend vorzuweisen haben, kann ich immer noch „nein
danke“ sagen und mich DANN ANSCHLIEßEND für die Partei schämen.
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