Stabilitätsanker Merz

Das ist auch für echte Politjunkies inzwischen kaum noch zu rekapitulieren, bei wie vielen Dutzend Themen, die FDP zutiefst destruktiv, hinterlistig und verlogen, die eigene Regierung und das eigene Land schädigt.

[….] Mit der "Taurus"-Debatte beschädigt sich die Regierung ohne Not selbst. Und sie vergisst, worum es beim Kampf der Ukraine gegen die Invasoren geht. Es stimmt schon, einen Preis für Freundschaft und Solidarität innerhalb der Regierungskoalition wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP schwerlich für ihre Drohung erhalten, mit der Opposition für Taurus-Lieferungen an die Ukraine zu stimmen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses trägt damit ihren Teil zur Selbstdemontage des Ampelbündnisses bei.   […..]

(Joachim Käppner, 21.02.2024)

Man kann diese bösartigen Kanaillen, die jeden Tag eine neue miese Masche abziehen, einfach nicht mehr ertragen.

[….] FDP-Minister bremst Ampelvorhaben aus, wegen Passage zu Lieferkettengesetz

Nach einer Intervention von Justizminister Buschmann stoppt die FDP-Fraktionsspitze einen gemeinsamen Ampelantrag zum Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Der Grund: eine Passage zum EU-Lieferkettengesetz. [….]

(Christoph Schult, 23.02.2024)

Ob die Doofheit oder die Bösartigkeit der FDP dominiert, kann man bei der extrem erbärmlichen hepatistisgelben Perfomance gar nicht mehr feststellen.

[…..] Ausgerechnet ein liberaler Verkehrsminister hat die Vergabe von Steuergeldern in seinem Haus nicht im Griff. Das ist für die kriselnde Partei ein gewaltiges Problem.

Hätte sich die FDP damals mal nicht so aus dem Fenster gelehnt. Selbst nachdem der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen seinen Posten geräumt hatte - er hatte zugegeben, dass er seinen Trauzeugen für einen hochdotierten Job empfohlen hatte -, riss die Häme nicht ab. FDP-Politiker forderten, dass "das Kanzleramt einschreiten" müsse, wenn Habeck nicht endlich für transparente Strukturen in seinem Ministerium sorge - und die Überprüfung aller Gesetze, an denen Graichen je mitgewirkt hatte, gleich mit. Nun steht die FDP selbst im Zentrum eines Skandals: Ein Abteilungsleiter des von ihr geführten Verkehrsministeriums steht im Verdacht, sich in millionenschwere Förderanfragen befreundeter Unternehmer eingemischt zu haben. Zwar fallen die Vorfälle zeitlich in die Amtszeit von Andreas Scheuer (CSU). Der stümperhafte Umgang mit der Affäre, die wertlose Arbeit der Innenrevision, die Kaltschnäuzigkeit der Mitarbeiter, die Dokumente zurückgehalten hatten, und die widersprüchliche Information der Öffentlichkeit fallen jedoch in die Verantwortung von Minister Volker Wissing. Die Affäre ist längst zu einem Wissing-Problem geworden. Und damit zu einem FDP-Problem.

Dabei ist die Situation für die Partei gefährlicher als für den Minister. Ausgerechnet in einem Haus der FDP, die sich vehement gegen eine Reform der Schuldenbremse stemmt und bei jeder Gelegenheit Ausgabendisziplin anmahnt, hat man es mit der Vergabe von Steuergeldern nicht so genau genommen? Das ist selbst hartgesottenen Fans der Partei kaum zu vermitteln. […..]

(Vivien Timmler, 21.02.2024)

Das Chaos der gelben Pest ist auch deswegen so frustrierend, weil die Ampel angesichts der 16 Jahre Merkel-Union-Reformstau und der diversen internationalen Superkrisen erstaunlich viel bewerkstelligt. Niemand musste im Winter frieren, niemanden wurde der Strom abgestellt.

Aber die unbestreitbaren Ampel-Erfolge werden von vier Fünfteln des Urnenpöbels so gut wie gar nicht bemerkt, weil die erratischen hepatisgelben Irren alles überdecken.

[…..] Kein Mensch versteht den Wirrwarr noch

Der neue Ampelstreit über die Bezahlkarte für Asylbewerber zeigt, was die Schwüre zu besserer Zusammenarbeit in der Regierung wert sind.

Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung das Zanken einstellt? Und was sind all die Schwüre wert, man werde sich ab sofort zusammenraufen? Um es abzukürzen: nichts. Jüngstes Beispiel ist die Bezahlkarte für Asylbewerber. Bund und Länder wollen sie, es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, es wurden Kriterien ausgetüftelt, erste Länder haben die Karte bereits. Und in Berlin? Dort liegen die Regierungsparteien sich schon wieder in den Haaren, die FDP droht mit Ausstieg aus der Ampel. Nur zu, möchte man rufen. Wer nicht regieren kann oder möchte, sollte es lassen. […..] Warum also, so ist zu fragen, ändert die FDP bei der Bezahlkarte jetzt schon wieder die Verhandlungsgrundlage? Sie will die Kartenpflicht nun nicht mehr nur für Neuankömmlinge einführen, sondern auch für Asylbewerber, die nach einigen Monaten in der Erstunterkunft eine Wohnung zugewiesen bekommen. […..]

(Constanze von Bullion, 19.02.2024)

Selbst als hartgesottener Linksgrünversiffter fällt es mir schwer, die Ampel noch zu verteidigen, wenn mir Lindner, Kubicki, Buschmann, Strack-Zimmermann, Stark-Watzinger und Dürr im Kopf rumspuken. Niemand kann sich über den Frust der Wähler wundern.

[….] Der FDP-Generalsekretär umwirbt die Union - und klingt dann wie jemand, der seiner Ehefrau versichert, gar nicht rumgeflirtet zu haben. […..] Die Hoffnung von Olaf Scholz dürfte enttäuscht werden: Der Ampelkoalition steht wohl keine Zeit der Ruhe, Besinnung und Wiederannäherung bevor. Anfang des Jahres noch betrachtete der Kanzler die größten Streitherde als gelöscht. Die ersehnte Harmonie aber bleibt aus: […..] Die Sorge um die eigene Zukunft zeigt sich nicht nur, aber besonders deutlich an FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der jüngst sehnsüchtig die Union umwarb, was er später relativierte. Er klang wie jemand, der seiner Ehefrau versichert, gar nicht mit der anderen geflirtet zu haben, sondern bloß objektive "Schnittmengen" mit ihr entdeckt zu haben. Das Erscheinungsbild der Liberalen war so widersprüchlich, dass sogar der Regierungssprecher bekennen musste, bei der FDP nicht mehr durchzublicken.   [….]

(Nicolas Richter, 21.02.2024)

 Aber es gibt dieses eine absolute Todschlagargument gegen alle Neuwahl- und Regierungswechsel-Überlegungen. Es lautet: „Die Opposition“.

Denn eins ist sicher; in jeder denkbaren, realistischen Konstellation mit Merz, Söder und/oder der AfD würde es noch viel schlimmer mit der deutschen Bundesregierung werden.

[…..] Nur mal angenommen, diese Koalition zerbräche. Nur mal angenommen, Markus Söders Forderung würde umgesetzt, und am 9. Juni gäbe es in Deutschland nicht nur Europa- und zahlreiche Kommunalwahlen, sondern auch der Bundestag würde neu gewählt. Absurd ist Söders Forderung ja keineswegs. Selten, wahrscheinlich noch nie, gab es eine Bundesregierung, deren tragende Kräfte derart unterschiedliche Vorstellungen hatten, wohin sie das Land führen wollen. […..] Die FDP wiederum wird wohl so lange auf der Schuldenbremse insistieren, bis die Bundeswehr nur noch aus 5000 Helmen besteht, dafür aber die Republik schuldenfrei an Putin übergeben werden könnte. Selten, wahrscheinlich noch nie, gab es eine Bundesregierung, deren tragende Kräfte ihre Konflikte auf derart unerwachsene Weise austragen. Die Sehnsucht, dieses Konstrukt mittels Neuwahlen zu beenden, ist verständlich.

Aber dann? Die Beantwortung dieser Frage führt zunächst zu einer weiteren: wie es eigentlich passieren konnte, dass professionelle und seriöse Politikerinnen und Politiker sich so überfordert zeigen von der Aufgabe, gemeinsam unfallfrei Politik zu machen. […..] Erlöse sie, o Herr? Vielleicht denken manche Rote, Grüne und Gelbe das längst selbst.

Nur: Was aus Neuwahlen am 9. Juni folgen würde, ist auch einigermaßen absehbar - die Ablösung eines Problembündnisses durch ein anderes. […..] Denn eine Bundesregierung, die im Sommer neu anfinge, bestünde höchstwahrscheinlich nicht nur erneut aus höchst heterogenen Kräften. Nach Lage der Dinge würde sie zudem von einem fast 70-jährigen Azubi geführt. Friedrich Merz wäre der erste Kanzler in der Bundesrepublik, der mit null Regierungserfahrung ins Amt käme. Nie Bundesminister, nie Ministerpräsident, auch nie Bürgermeister von Arnsberg. Schon als Oppositionsführer greift er derart oft daneben, dass die Frage naheliegt, warum er sich eigentlich so unbedingt wieder die Politik antun wollte: weil er nicht nur eine Rechnung mit der CDU und Angela Merkel, sondern vor allem mit sich selbst offen hatte? […..]

(Detlef Esslinger, 22.02.2024)

Es hilft alles nichts: Da die Ampel absolut eindeutig, sowohl bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, als auch bei nach Umfragen wahrscheinlichen Neuwahl-Verhältnissen, das kleinste Übel ist, muss man sie weiterhin unterstützen.

Ich drücke also Scholz und Habeck voller Überzeugung die Daumen.

Jesus hilft Hamburger Multimillionär

 Als frühreifer Teenager im Prä-Computerzeitalter, war ich natürlich ständig auf der Piste. Meine Mutter hatte mir, aus Amerika kommend, anerzogen, Fastfood zu meiden. Für richtige Restaurants reichte mein Taschengeld natürlich nicht. Aber ich hatte zwei Lieblings-Ernährungsquellen. Da war ein kleines chinesisches China-Restaurant in meiner Gegend, das eigentlich keine Außer-Hausverkäufe machte, aber bekannte Gesichter konnten sich an ein Tischchen an der Ecke setzen und warten, bis Muttern einem eine riesige frische Frühlingsrolle bereitete, die man für ganz kleines Geld in einer Thermotüte mit der Aufschrift „1/2 Grillhähnchen“ mitbekam.

In der Innenstadt hingegen steuerte ich die (inzwischen abgerissene) Gänsemarktpassage an. Da gab es im ersten Stock eine Blockhouse-Filiale. Ein Steak-Restaurant, das auch „außer Haus“ verkaufte und bei dem ich mir immer ein frisches Knoblauchbaguette vom Grill mitnahm. Auch das kostete kaum etwas und schmeckte so unfassbar gut, wenn man sich ausgehungert den ganzen Tag rumgetrieben hatte. Das erste Blockhouse-Steakrestaurant wurde nur ein paar 100 m von mir entfernt 1968 in Hamburg eröffnet. Inzwischen gibt es über 40 von ihnen in Deutschland und eine Menge der Blockhouse-Produkte; Soßen, Gewürze, Quarks; im Supermarkt.

Die meisten Abi-Bälle meiner Schule fanden in Eugen Blocks riesigem Hotel Elysee statt. Man kennt den Namen „Block“ also in Hamburg.

Inzwischen bin ich seit Jahrzehnten Vegetarier und gehe auch nicht mehr aus, aber eine Block-Vorliebe habe ich mir bis heute erhalten: Ich bin besessen von der Blockhouse-Knoblauchpfeffer-Gewürzmischung, die ich in rauen Mengen verbrauche. Das Zeug ist verdammt gut und keine andere Gewürzmarke kommt an die Mischung ran.

Das Problem ist allerdings die Person des Chefs. Der heute 83-Jährige stramm religiöse Patriarch Eugen ist stockkonservativ, sympathisierte lange mit der CDU, bis sie ihm zu lasch wurde und er bereits 2013 erklärte, die AfD zu wählen.

Über die Dekaden konnte ich ferner der Lokalpresse entnehmen, wie fürchterlich Eugen im privaten Umgang sein muss.

Kaum hatte er Sohn Dirk an seine Seite in der Geschäftsführung geholt, zerstritten sie sich coram publico. Eugen warf seinen Sohn raus und behandelte ihn damit wie einen seiner bisher fast 20 Elysee-Hoteldirektoren. Das Hamburger Abendblatt schrieb vor 13 Jahren zu Blocks 70. Geburtstag:

[….] Der 70-Jährige hat innerhalb von 26 Jahren in seinem Hotel Grand Elysée in Hamburg 14 Direktoren verbraucht. Mal ging es um die Dekoration in den Restaurants, mal um die Muster auf den Salzstreuern. Oft vermutlich auch darum, dass der Hotelchef die Erwartungen des Eigentümers nicht erfüllen konnte. "Der hat sich nicht genug angestrengt", begründete Block einmal einem Rauswurf. Und pries den Nachfolger in den höchsten Tönen. Spätestens bei Direktor Nummer acht kamen bei Beobachtern Gedanken wie "mal sehen, wie lange der das jetzt schafft" auf.   […..]

(Daniela Stürmlinger, 08.07.2011)

Offenbar wird es im Alter immer schlimmer; Petitessen reichen aus, um Wutanfälle des AfD-Mannes auszulösen. Nichts ist ihm gut genug, alles kann er besser.

Natürlich wechselte er als einer der ersten, bereits im April 2020 ins Covidioten-Lager.

[….] Eugen Block ist [….] ein Selfmade-Mann, der an das Recht des Stärkeren glaubt. An den Markt. An Gott. In einem alttestamentarischen Sinn. An Friedrich Merz. Mit Mitgefühl hat er es nicht so. Das zeigten vor einigen Jahren schon seine Äußerungen zur AfD (hat er mal gewählt, als „Korrektiv für diesen großen Mischmasch von Politik“) und zum Islam („kann keinen Frieden bringen“). Und jetzt also Corona. Block hat Briefe geschrieben, hat er dem „Spiegel“ erzählt. An Scholz, Altmaier, Spahn, das RKI. Er hat „klargemacht“, sagt er, dass das totale Einstellen des öffentlichen Lebens zum wirtschaftlichen Niedergang führt“. [….] Und dann sagt Block dem „Spiegel“ einige Sätze, die auf so bestechende Art entlarvend sind, dass es fast schon schmerzt, sie zu lesen: „Die Herrschaften haben angstgetrieben Panik gemacht. Ich warte immer noch auf den seit Langem angekündigten Corona-Peak. Noch immer stehen die Krankenhäuser halb leer. Mit den entstehenden Kosten hätte Herr Spahn seine Intensivabteilungen verdoppeln können. Nein, er muss das ganze Volk wegsperren und das Leben auf den Kopf stellen.“ Nun ist es eine interessante Sicht der Dinge, dass Herr Block enttäuscht darüber zu sein scheint, dass die Kliniken nicht kollabieren. Die schlichte Transferleistung, dass dies bisher nicht passiert ist, eben WEIL die Bundesregierung die harschen Maßnahmen ergriffen hat, kommt ihm offenbar nicht in den Sinn. [….] Block lamentiert über die Kosten, schwadroniert über Diabetes, die ja auch schlimm sei. Und er sagt, angesprochen auf sein persönliches Risiko: „Hören Sie auf mit der Panikmache, dann sterbe ich eben drei Tage früher, na, und? Ich habe Gottvertrauen. Ich gehe danach zum liebenden Gott.“ [….] Nun ist es so: Die Frage, ob Herr Block drei Tage früher oder später stirbt, ist tatsächlich vielleicht nicht nur ihm gleichgültig. Und dem „liebenden Gott“ mag er im Fall der Fälle gerne meine besten Grüße ausrichten. Meinen Vater, meine Großmutter und meine vorerkrankten Freunde würde ich allerdings gern noch ein wenig länger um mich haben. [….] 

(Maik Koltermann, 18.02.2024)

Die vier Kinder seiner Tochter Christine hatten nichts zu lachen bei Opa.

[….] Eugen Block gilt als eigensinniger Charakter, der alles selbst macht und nur wenigen traut. Sogar die Gardinen für seine Restaurants sucht er persönlich aus.

Seine Enkelin Johanna erzählt nun in Dänemark eine Geschichte, die für ihn typisch erscheint: Als Johanna ihr Kinderzimmer neu einrichten wollte, habe ihr Eugen Block diesen Wunsch abgenommen – und den Raum nach seinem Geschmack gestaltet.  [….]

(Die Zeit, 01.02.2024)

Damit bin ich bei dem grotesk eskaliertem Sorgerechtsstreit, der seit Monaten die Presse beschäftigt. Eugens Tochter Christina heiratete Stefan Hensel, der ebenfalls in Eugen Blocks Imperium arbeite. Man bekam vier Kinder, dann Streit, Trennung, Scheidung. Heute lebt Christina mit dem prominenten Sportjournalisten Gerd Delling zusammen. Auch Hensel hat eine neue Partnerin, mit der ein weiteres Kind bekam. Christina bekam das Sorgerecht, die Kinder besuchten Papa Hensel, der zwischenzeitlich nach Dänemark gezogen war, alle 14 Tage. So weit, so normal und so unstrittig.

Über alles Folgende gibt es widersprüchliche Angaben und ich reiße das nur sehr kurz an, weil ich selbstverständlich auch nicht dabei war und nicht weiß, welche Partei lügt.

 [….] Es begann damit, dass Johanna, die Älteste der vier Block-Geschwister, im Jahr 2021 (sie war damals 15) während eines Sylt-Urlaubs ins nahe gelegene Dänemark zu ihrem Vater und dessen neuer Frau ausriss. "Es ging einfach nicht mehr", sagt Johanna im Gespräch mit der ZEIT. Sie habe mit ihrer Mutter über Freiheiten und Grenzen gestritten, auch um einen sechsmonatigen Auslandsaufenthalt ging es, den die Mutter für ihre Tochter wollte, den die Tochter aber ablehnte. Und immer wieder: zu viel Strenge, zu hohe Erwartungen.  Johanna sagt: "Vier Tage pro Woche hatten wir Hobbys. Hockey, Ballett, Klavier, Leichtathletik, Schwimmen, Flöte, dazu kam Nachhilfe. Hockeyspiele am Wochenende. Und dann Verabredungen, die sie getroffen hat. Du hast nie freigekriegt. Du durftest unter der Woche nie mal im Bett liegen. Am Wochenende wurden wir auch früh geweckt, weil wir alle zusammen frühstücken sollten – fertig angezogen natürlich." Sie selbst habe sich um die Geschwister kümmern, mit ihnen Hausaufgaben machen, sie bekochen und ins Bett bringen müssen. Johanna sagt: "Ich hatte viel zu viel Druck." Kurz nach Johannas Überlaufen zum Vater brachte Hensel die beiden jüngeren Kinder Emma und David von einem Besuchswochenende bei ihm in Dänemark nicht mehr zurück nach Hamburg, weil sie dort Gewalt erfahren hätten. [….]. In den Akten ist die Rede davon, manche der Kinder seien von ihrer Mutter auf den Hinterkopf geschlagen, die Treppe hochgezogen, gelegentlich eingesperrt und über längere Zeit allein gelassen worden. Die Mutter bestreitet das.   […..]  [……]

(Die Zeit, 01.02.2024)

Offenkundig fühlen sich alle vier Kinder nicht wohl bei der Mutter. Das diametrale Gegenteil berichten Reporter aus Dänemark.

[….] Die Familie verteilt sich auf die Sofas: Hensel, seine zweite Frau Astrid H. und die gemeinsame achtjährige Tochter der beiden. Außerdem die drei weiteren Kinder, die Hensel mit Christina Block hat und die bei ihm leben (das vierte Kind, eine 15-jährige Tochter, lebt in Hamburg bei ihrer Mutter, die das alleinige Sorgerecht für sie hat): Da sitzt der Zehnjährige, ein schmaler, ruhiger Junge, der immer wieder Körperkontakt zu seiner Stiefmutter und seinem Vater sucht. Zu seinem Schutz soll er hier David heißen. Daneben seine 13-jährige Schwester, ein aufgewecktes Mädchen, das hier Emma heißen soll. [……]

(Die Zeit, 01.02.2024)

Christina Block und Gerd Delling akzeptieren den Zustand nicht, tauchten bereits mit einem zehnköpfigen bewaffneten Trupp vor Hensels dänischen Haus auf.

Die totale Eskalation erfolgte dann genau während des Silvesterfeuerwerks, als mehrere, offenkundig israelische, Spezialkräfte Hensel niederschlugen und die Kinder raubten.

[….] In Dänemark beginnt die 13-jährige Emma ungefragt, von den Geschehnissen an Silvester zu erzählen. Sie spricht an diesem Abend klar und konzentriert, auch am darauffolgenden Tag. Ihr kleiner Bruder David pflichtet ihr hin und wieder bei. [….] Emma erzählt, sie und David seien in jener Nacht von Maskierten übereinander in den Fußraum eines Autos geworfen worden, das in hohem Tempo in einen Wald gefahren sei. Dort hätten sie aussteigen und ein Stück zu Fuß gehen müssen. David sei zeitweise getragen worden. Emma sagt, sie hätten Kapuzen ins Gesicht gezogen bekommen, seien geknebelt und gefesselt gewesen. Emmas Kopf sei nach unten gedrückt worden. Sie hätten sich gewehrt. [….] Mehrfach seien sie nach GPS-Trackern durchsucht worden, fährt Emma fort, ihr sei eine Kette vom Hals gerissen worden, obwohl darin kein Sender war. Auf einem Rastplatz hätten sie in einen Wagen steigen müssen. Vermummte Personen hätten bei ihnen gesessen. Dann folgte eine stundenlange Fahrt mit mehreren Stopps.

Es sei am nächsten Tag gewesen, am 1. Januar, und es sei schon fast wieder dunkel geworden, als sie in Süddeutschland angekommen seien. Dort hätten sie zunächst in einer Scheune gewartet, dann habe man sie einige Meter zu einem Bauernhof geführt. Auch dort hätten Vermummte vor den Türen gestanden. Sie hätten ein Zimmer bekommen, aber die Tür nicht schließen dürfen. Sie habe Männer unten reden gehört, erinnert sich Emma. Einer von ihnen habe auf Englisch "15.000" gesagt. Am Tag danach seien die Mutter und die ältere Schwester, die bei Christina Block in Hamburg lebt, im Bauernhof aufgetaucht. Am Abend seien sie alle gemeinsam ins Auto gestiegen und wieder stundenlang gefahren. Am Steuer habe ein maskierter Mann gesessen, auf dem Beifahrersitz Christina Block. [……]

(Die Zeit, 01.02.2024)

Zwei Tage später tauchten die Kinder in der Hamburger Block-Villa auf.

Völlig unklar erscheint mir, wie Christina, Gerd und Eugen auf den Gedanken verfielen, Hamburger Gerichte könnten solche Methoden goutieren.

Tatsächlich schritt die Justiz sehr schnell ein, brachte die Kinder nach Dänemark. Vater Hensel musste sein Haus verlassen und mit den vier Kindern (drei von Christina) untertauchen. Christina sieht sich in Deutschland einer Anklage wegen Kindesentführung ausgesetzt. Aber schlimmer aus Sicht der Blocks: Die einzig bei ihnen verbliebene Hensel-Tochter möchte offenkundig auch bei ihrem Vater leben und am Schlimmsten; die Hamburger Justiz erklärte sich endgültig für nicht mehr zuständig beim Sorgerechtsstreit und überwies alles an die dänische Justiz, die zuvor schon zu Gunsten des Vaters geurteilt hatte.

Kurioserweise erklären Christina und Eugen, sie hätten nichts das Israelische Räumkommando engagiert.

Im aktuellen Spiegel gibt es ein langes Eugen-Block-Interview zum Thema. Zunächst erschien mit das etwas unfair, ihn ohne die Gegenseite zu befragen.

Aber der Mann ist sein eigener schlimmster Gegner. Er kann auch im gedruckten Interview, das ihm schließlich vor der Veröffentlichung noch einmal zur Autorisierung vorgelegt wird, seinen Hass nicht zügeln.

[….] Herr Hensel, der Ex-Mann meiner Tochter, ist der Treiber. Mit dem können Sie nicht reden, und Sie können den Konflikt auch nie friedlich lösen, weil Hensel rachsüchtig ist. Er hat es meiner Tochter und mir wiederholt gesagt: »Ich mache euch fertig.« Dem muss man sich erwehren. [….] Mein Herz klopft wild, wenn ich nur daran denke. Meine Frau Christa hat immer gesagt, wir müssen doch da was tun. Und dann sind wir im Januar 2023 nach Dänemark gefahren und nur bis zur Tür gekommen, weiter nicht. Meine Frau ist dann krank geworden und gestorben. Das war sicher ein Grund mit, dass ihr das Leben zu viel war. [….] Er hat nie verwunden, dass er bei uns rausgeflogen ist. Er hat Leute im Unternehmen schlechtgemacht, schlecht behandelt. Meine Angestellten wollten, dass er geht. Eigentlich hätte ich ihn rausschmeißen müssen, aber das hat dann der Aufsichtsrat von sich aus gemacht. Er hat sich immer großkotzig verhalten. »Ich bin der Schwiegersohn«, darauf hat er sich berufen. So ein Kerl ist das.[…..] Aber er kann vor allen Dingen Leute manipulieren. Das kann er. Und jetzt will er Rache, will uns vernichten. […..] 

(Eugen Block, 16.02.2024, aus DER SPIEGEL 8/2024)

Die seiner Tochter drohende Haftstrafe fürchtet Eugen hingegen nicht. Jesus wird sie davor bewahren. Denn sein Glaube ist dem AfD-Mann fast so wichtig, wie sein Geld.

[….] Ich habe seit Langem keinerlei Kontakt zu Hensel. Er hat alle Verbindungen gekappt. Er war einmal da, bei der Firmung der ältesten Tochter. Zum Gottesdienst ist er gekommen.  [….] 

SPIEGEL: Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer, ein wohlhabender Mann. Haben Sie je versucht, den Konflikt mit Geld zu befrieden?

Block: Darüber haben wir natürlich nachgedacht. Aber wir haben diesen Gedanken wieder verworfen. Weil ich nicht nur dafür gebetet, sondern auch nie daran gezweifelt habe, dass deutsche Richter eine ordentliche Entscheidung treffen und erkennen, dass Hensel nur mit Lügen und Verleumdungen arbeitet.  […..]

SPIEGEL: Haben Sie mal darüber nachgedacht, wie es weitergehen soll, wenn Ihre Tochter demnächst womöglich in dänischer U-Haft sitzt?

Block: So viel Ungerechtigkeit kann ich mir gar nicht vorstellen. Meine Tochter hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Das ist so was von überzeichnet. Nein, daran kann und will ich nicht glauben. Das wird nicht passieren. Der liebe Gott wird mir helfen. [….]

(Eugen Block, 16.02.2024, aus DER SPIEGEL 8/2024)

Ich habe jetzt das Problem mit dem Block-Knoblauchpfeffer.

 Ich kann den nicht mehr kaufen. Das ist mit meinem Gewissen unvereinbar, daß auch nur ein einziger Cent von mir auf Eugen Blocks Konten landet.

Das Gute bei den Schlechten

 So langsam wird es etwas unübersichtlich. Dabei fing es 2013 mit der AfD noch relativ einfach an. Sie startete unter Bernd Lucke als antieuropäisches Parteienprojekt rechts von der CDU. Man wollte sich aber ein „Professoren-Image“ zulegen, um sich von früheren Schmuddel-Parteien mit ehemaligen SS-Größen wie Schönhubers Republikaner, Freys DVU oder Voigts NPD abzugrenzen.

Frauke Petry war völkischer und rechter als Lucke, zerrte die ganze Partei rechts und ließ Lucke links liegen. Lucke trat nach seiner Niederlage um die Wahl zum Parteivorsitzenden (2015 gegen Petry) aus der Partei aus. Jörg Meuthen war völkischer und rechter als Petry, zerrte die ganze Partei rechts und ließ Petry links liegen. Petry trat als amtierende Vorsitzende aus der Partei aus. Alice Weidel war völkischer und rechter als Meuten, zerrte die ganze Partei rechts und ließ Meuthen links liegen. Meuthen trat als amtierender Vorsitzender aus der Partei aus. Bernd Höcke ist völkischer und rechter als Weidel und Chrupalla, zerrte die ganze Partei rechts und noch mehr Nazi à la Hitler geht nun wirklich nicht mehr. Unter Meuthen gab es zunächst einen rechtsextremen Höcke-Flügel innerhalb der AfD. Der wurde nach entsprechenden Einschätzungen des Verfassungsschutzes aufgelöst. Dabei rückte die AfD aber nicht etwa nach links, sondern wurde insgesamt zum Höcke-Flügel.

Lucke wurde 2015 Chef der rechtskonservativen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). ALFA wurde 2017 in liberal-Konservative Reformer umbenannt und 2023 in Wir Bürger umbenannt.

Petry wurde 2017 Chefin der Blauen Partei (Kurzbezeichnung Blaue #TeamPetry), die 2019 wieder aufgelöst wurde.

Die rechtsextreme NPD unter ihrem Parteivorsitzenden Frank Franz ist inhaltlich nicht mehr von der Höcke-AfD zu unterscheiden, will sich aber aus Stolz auch nicht einfach der inzwischen so viel größeren Partei anschließen und nannte sich, um einen Platz im inzwischen dicht bevölkerten rechtsextremen Parteienraum zu finden, im Juni 2023 in „Die Heimat“ um. Als solche gehört sie auf EU-Ebene zur ultrarechtsextremen „Die Allianz für Frieden und Freiheit“ (Alliance For Peace And Freedom, APF), zu der auch Udo Voigt (Die Heimat/NPD) und Jean-Marie Le Pen gehören. Jean-Marie Le Pen hat sich wiederum rechts von seiner rechtsextremen Tochter Marine Le Pen abgespalten, der inzwischen auch die AfD zu nazimäßig ist, so daß sie auf EU-Ebene nicht mit Weidel und Chrupalla und Höcke und Gauland zusammenarbeiten will.

Die AfD gehört auf EU-Ebene zur stramm rechtsextremen Identität und Demokratie (ID)-Fraktion, der wiederum auch die Vlaams Belang, Perussuomalaiset (PS, Wahre Finnen), Le Pens Rassemblement National (RN), die österreichische FPÖ und die Italienische Lega angehören.

Die Straußschen Zeiten  - rechts von der CSU ist nur noch die Wand -  sind offenbar lange vorbei. Dabei positioniert die Söder-CSU auch klar xenophob, verbündet sich mit Antisemiten, hetzt gegen Transmenschen, Frauen, Grüne, Schwule und Migranten und lügt wie gedruckt, um rechten Hass anzustacheln.

Da wird es schon unübersichtlich, weil bei der steten Rechtsdrift der AfD-Faschisten Platz für andere Rechtsextreme entsteht. In diese diffuse braune Blase zwischen CSU und Heimat, drängen nun AfD, die Rechts-Schwurbler „Basis“, das zu Die Gerechtigkeitspartei umbenannte Team Todenhöfer, die Bayernpartei, Hubsis völkisch-populistisch-antisemitische Freie Wähler (FW), Sahra Sarrazins BSW und neuerdings auch noch die zur Partei mutierte Werteunion (WU), die selbst dem, nach ultrarechts gedrifteten Fritz Merz zu rechts wurde. Alte, nach Nazihausen weggedriftete Ex-CDUler, sind nicht nur sehr kreativ dabei, sich immer neue Fascho-Parteien zu kreieren, sondern glücklicherweise auch charakterlich so verdorben und persönlich so garstig, daß sie unfähig sind, sich zu einem großen Block zu amalgamisieren. Stattdessen hassen sie sich leidenschaftlich gegenseitig.

Es fällt inzwischen schwer den Überblick über die intrafaschistoiden Ränke zu behalten. AfD-EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah (47) steht inhaltlich bei der „Heimat“, publiziert, wie Höcke, radikal xenophobe Deportationsfantasien, um Deutschland mit Sicherheit schnell zu zerstören. Maximilian Krah ist nicht zu verwechseln mit Markus Krall (61), dem „Crash-Propheten“, der bis 2012 in der CDU war, dann mit der rechtsterroristischen Patriotischen Union, sowie den „Reichsbürgern“  sympathisierte, 2023 in die Werteunion eintrat und gestern, am 20.02.2024 wieder aus der Werteunion austrat, weil er seinem Chef Hans-Georg Maaßen, CDU-Mitglied bis 2024, vorwarf die WU in eine Koalition mit einer in Zukunft weiter nach rechts gerückten CDU zu führen. Selbst eine noch rechtere CDU ist Krall (Krah sowieso), zu lasch, um mit ihr zu koalieren. Als bricht Krall mit Maaßen und warf ihm vor „Sex mit der Ex“ zu propagieren.

So sieht es auch Max Otte, 59, ebenfalls „Crash-Prophet“, der bis 2022 CDU-Mitglied war, dann für die AfD als Bundespräsidentenkandidat antrat, verlor, in die Werteunion wechselte, seine Mitgliedschaft dort wieder ruhen ließ, dann wieder aktiv mitmachte und gestern aus Ärger um Maaßen austrat.

[….] Bei dem Streit geht es vor allem um die Linie, die die WerteUnion im Umgang mit der AfD finden will. Der könnte sie zumindest theoretisch als Mehrheitsbeschafferin bei anstehenden Wahlen dienlich sein, sofern sie es selbst über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollte. Eine Brandmauer zur AfD soll es bei der WerteUnion ausdrücklich nicht geben.

Parteichef Maaßen hatte allerdings kürzlich die CDU und nicht etwa die AfD als "Premiumpartner" der neuen Partei bezeichnet und dadurch viel Unmut auf sich gezogen. In den sozialen Medien war ein regelrechter Shitstorm über ihn und seine neuen Vorstände hereingebrochen.  Dieser Richtungsstreit steckt offenbar auch hinter den prominenten Austritten. Otte zeigt sich im Interview mit dem WDR entschieden, wie sich die WU künftig positionieren soll: "Eine Partei, die sich nicht zu ihrem potenziell wichtigsten Koalitionspartner bekennt, hat ihren Auftrag verfehlt und kann nicht zur Politikwende beitragen."  [….]

(Tagesschau, 21.02.2024)

Wie wir an den drei SPD-Flügeln (Seeheimer, Netzwerker, Linke), der WASG-Abspaltung, den Linken, der BSW-Abspaltung und nun dem Flügelkampf innerhalb der Rest-Linken sehen, verstehen sich auch Linke hervorragend auf interne Prügeleien zur Freude des politischen Gegners.

Aber die Regierungsarbeit diszipliniert und im Gegensatz zu den vielen genannten Rechts-Parteien, sind die Linken/Sozis nicht kriminell. Die AfD und erst Recht die verschiedenen Splitterparteien in ihrem Umfeld, sind Kriminellen-Konzentrate, was unter anderem dazu führt, daß die Mitglieder sich untereinander alle erpressen können und dadurch kontinuierlich noch mehr Hass säen.

[…..] Otte, der selbst vor Maaßen einige Monate Bundesvorsitzender der damals lediglich als Verein auftretenden Werteunion war, erklärte seinen Austritt auf dem Portal X mit Aussagen aus den Reihen der Werteunion, die daran zweifeln ließen, "dass die Partei geeignet ist, die Politikwende in Deutschland mitzugestalten. Sie deuten stattdessen auf erhebliche politische Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung hin", so Otte.

Damit bezog sich Otte wohl unter anderem auch auf Aussagen von Maaßen selbst. Dieser hatte schon vor der Parteigründung der Süddeutschen Zeitung mitgeteilt, die Werteunion wolle sich von "radikalen Positionen der AfD klar abgrenzen". Nach der Gründungsversammlung auf einem Schiff am Rhein sprach Maaßen dann davon, dass die CDU ein "Premiumpartner" für die neue Partei sein könne. Otte dagegen steht der AfD nahe und war vor zwei Jahren sogar, obwohl damals noch CDU-Mitglied, als deren Kandidat bei der Wahl zum Bundespräsidenten angetreten.

Mit ähnlichen Argumenten wie Otte begründete auch Krall seinen Austritt aus der neuen Partei. Deren Vorstand "möchte in seiner Mehrheit eine ,Wasch mich, aber mach mich nicht nass'-Partei", kritisierte er: "Das kann man machen, es ist aber nicht mein Ding, und es ist auch keine Politikwende." Damit trennt sich ein Mann von Maaßens Partei, der als eine Art Popstar in der rechtsextremen Szene gilt und nach Recherchen der SZ Verbindungen ins Milieu der sogenannten "Reichsbürger" unterhält - auch zu dem unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzenden Heinrich XIII. Prinz Reuß. […..]

(Sueddeutsche, 21.02.2024)

Für die kommenden Wahlen wäre es natürlich wünschenswert, daß möglichst viele dieser Naziparteien im Spiel bleiben, sich gegenseitig kannibalisieren und am Wahltag alle unter 5% bleiben.

Franzi macht das schon

 In den deutschen Redaktionsstuben gibt es nach wie vor erstaunlich viele Bergoglio-Fans, die ihn im Jahr elf seines Pontifikats immer noch verteidigen.

Warum eigentlich? Er ist ein radikaler Menschenrechtsantagonist, der Frauen und gleichgeschlechtliche Paare als minderwertig betrachtet, aber alles dafür tut, daß pädosexuelle Sadisten weiterhin einen Platz in der Schar seiner Geistlichen haben.

Er müsse schließlich sehr heterogene Ansichten von 1,4 Milliarden Katholiken weltweit berücksichtigen, heißt es dann von den Kirchenredakteuren.

Wenn er sich etwas weniger homohasserisch als seine Vorgängerin äußere, freue das zwar die Katholische Basis in Nord- und Westeuropa, stoße aber die Afrikaner, USAner und Osteuropäer vor den Kopf. Reformen gingen uns in Deutschland nicht weit und nicht schnell genug, wären aber für Katholiban in Uganda oder Nigeria oder Ungarn viel zu schnell und zu weitreichend.  

Der arme Bergoglio säße zwischen den Stühlen und müsse sich darum bemühen, die ultrakonservativen Kurialen nicht vor den Kopf zu stoßen.

Wer so argumentiert, hält die Römisch-katholische Kirche offenbar für eine Demokratie, in der sich der Regierungschef stets vor Neuwahlen fürchten müsse.

Dabei ist die absolute Macht des Stellvertreter Gottes auf Erden gerade das Alleinstellungsmerkmal des Katholizismus. Insbesondere seit Ratzi in die Hölle fuhr und damit das merkwürdige Papst-Duopol endete, gibt es keinerlei Einschränkungen mehr für den olle Jorge.

(……) Das Papstamt steht für maximale Machtfülle.

Er wird direkt vom Heiligen Geist (=Gott) ausgesucht, amtiert folglich auf Lebenszeit als Stellvertreter Gottes auf Erden.

Weltlich betrachtet ist es ein absolutistisches Amt. Ein Papst ist nicht nur oberster Chef der Exekutive, Judikative und Legislative, sondern er ist praktischerweise auch noch unfehlbar.

Noch beindruckender ist seine kirchenrechtliche Stellung.

Franzi verfügt über Primatialgewalt (der Primatsanspruch des Papstes ergibt sich aus Matthäus 16 : Als Nachfolger des Apostels Petrus, irdischer Stellvertreter Jesu Christi und Hirte der Universalkirche verfügt der Papst in der römisch-katholischen Kirche „über höchste, volle, unmittelbare und universale ordentliche Gewalt, die er immer frei ausüben kann“ (can. 331 CIC).

Der Papst ist Träger der Höchstgewalt (potestas suprema); es steht also nichts und niemand über ihm; und der

 Vollgewalt (potestas plena), also maximale Gewaltenfülle in materieller und formeller Hinsicht. Materiell meint, daß sich päpstliche Gewalt über absolut alle Sachgebiete der Kirche erstreckt. Formal heißt Amtsgewalt des Papstes über Exekutive, Legislative und Judikative umfasst.

Franzi ist oberster Richter der Kirche und zwar ohne sich selbst an kirchliches Recht halten zu müssen (prima sedes a nemine iudicatur). Was er entscheidet ist daher automatisch letztinstanzlich und unanfechtbar.

Die Primatialgewalt ist unmittelbar (potestas immediata), so daß sich der argentinische Einlunger willkürlich in alles was ihm beliebt einschalten kann ohne irgendwelche Vorinstanzen abwarten zu müssen.

Ferner verfügt Bergoglio über Universalgewalt (potestas universalis), kann also seine Primatialgewalt auch auf alle Teile wie Bistümer, Klöster, Pfarren anwenden; und:

bischöfliche Gewalt (potestas vere episcopalis) und frei ausübbare Gewalt. Kein Kardinal, kein Kirchengericht, noch nicht mal alle 4.000 Bischöfe der RKK zusammen können Franzi bei seinem Machtgebrauch hindern. (…..)

(Gerontenzickenkrieg, 14.01.2020)

Außerdem pflegen die Papst-Fans bei Funke, Springer und Co ein sehr problematisches Verhältnis zur Menschenwürde und zum Strafrecht. Also ob es an der Gleichberechtigung von Frauen oder dem Verbot Kinder zu vergewaltigen, irgendetwas zu relativieren gäbe! Da sollten doch aber bitte alle deutschen Journalisten einig sein und nicht so tun, als ob es irgendeine Rechtfertigung dafür gäbe, Frauen doch ein bißchen zu diskriminieren und Strukturen zu installieren, in denen Männer sich an kleinen Jungs vergreifen können.

Der Papst und die Mehrheit der Bischöfe bleiben in diesen Dingen schwammig.

Natürlich gibt es unterschiedliche Erwartungen an Rom in den verschiedenen Episkopaten der Welt. Die Kurie strebt immer nach möglichst viel Macht und Geld. Da gilt es auszutarieren, wer auf Dauer wichtiger ist: Die Katholiken in den Entwicklungsländern, insbesondere Afrika, deren Zahlen enorm zunehmen, die aber arm sind. Oder die Schäfchen in Deutschland oder den Niederlanden oder den USA, die immer weniger werden, dafür aber steinreich sind und wesentlich den Luxus der Kurialen finanzieren. Glaube, Gott und Moral spielen bei dieser päpstlichen Abwägung offenbar keine Rolle. Es geht um Macht, Mammon und natürlich auch das, was die Religion traditionell im Überfluss hat: Hass, Intrigen, persönliche Abneigungen, Ränke, Vorurteile. Die Deutschen mit ihrem synodalen Schnickschnack kann niemand in der Kurie leiden. Daher donnert es immer wieder Verbots-Briefe und Drohungen gen Bätzing.

[…..] Der Kirchenrechtler Thomas Schüller hat die Intervention des Vatikans bei der Tagesordnung der Deutschen Bischofskonferenz scharf kritisiert. Das Eingreifen von höchster Stelle belege die "panische Angst Roms, dass in Deutschland zukünftig Bischöfe den verbindlichen Rat der Gläubigen einholen müssen", sagte Schüller der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist eine direkte Misstrauenserklärung an die reformbereiten deutschen Bischöfe, an ihrer Spitze ihr Vorsitzender Bischof Georg Bätzing aus Limburg." […]  Schüller, der selbst Mitglied des Synodalen Ausschusses ist, bezeichnete die Intervention des Vatikans als "Schlag in die Magengrube" Bätzings und der anderen Reformer. "Der Papst misstraut abgrundtief der deutschen Kirche und ihren Bischöfen." Wie willkürlich die Entscheidung von Papst Franziskus sei, zeige sich auch daran, dass er für das Amazonasgebiet durchaus ein Statut genehmigt habe, bei dem Bischöfe und Laien gleichberechtigt und stimmberechtigt seien.  [….]

(dpa, 19.02.2024)

Nun weine ich nicht um einen Mann wie Bätzing, der bis zu seinem Lebensende, von den mehrheitlich nicht katholischen Steuerzahlern bezahlt, ein fünfstelliges Monatsgehalt bekommt und sich ganz freiwillig einem Menschenrechts-feindlichen Verein anschloss. Das Papsttum ist schließlich das Alleinstellungsmerkmal der RKK.

[….] "In weiten Teilen haben unsere Bilder von Gott und unser Reden über ihn den Anschluss an das Wissen unserer Zeit verloren"[….]

"So treiben wir nachdenkliche Zeitgenossen nicht selten in einen Spagat zwischen Glauben und Lebensrealität." [….] "Wir werden als Christinnen und Christen zu einer Minderheit" [….] "Das Modell der volkskirchlichen Milieus wird abgelöst von einer Diaspora-Situation, wie sie besonders im Osten Deutschlands bereits lange erfahren wird."  […]

(Bischof Georg Bätzing, Limburg, 20.02.2024)

Bätzings Krokodilstränen zeigen mir nur, was für ein Waschlappen er ist. Soll er doch aus dem Laden austreten. Das gilt aber erst Recht für alle anderen Synodalen, die nicht über ein Bischofsgehalt verfügen. Ihr seid doch freiwillig in dem Kinderf**kerverein. Keiner zwingt Euch, dabei mitzumachen. Über Eure „Zerreißprobe“, über die Ihr jetzt rumjammert, kann ich nur lachen. Die Ketten habt Ihr doch selbst angelegt.

[…] Nach einer Maßregelung durch den Vatikan stehen die deutschen Bischöfe vor einer Zerreißprobe. Entweder stellen sie sich gegen Rom oder sie begraben die Pläne für ein Reformgremium, in dem Bischöfe und Laien gleichberechtigt entscheiden, und riskieren damit den Bruch mit dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), der Vertretung ebendieser Laien. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, äußerte sich am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischöfe in Augsburg "verwundert" über den von drei hohen Kurienkardinälen verfassten Brandbrief aus Rom. "Jetzt muss geredet werden", forderte der Limburger Bischof. Der Vatikan hatte die Bischofskonferenz aufgefordert, eine geplante Abstimmung über die Satzung des angestrebten Reformgremiums Synodaler Ausschuss von der Tagesordnung der Frühjahrsvollversammlung zu nehmen. Die Pläne stünden im Widerspruch zu den Anweisungen des Papstes, so die Kritik aus Rom. Bätzing hat der Bitte entsprochen und die Abstimmung gestrichen. Dies sei eine "Selbstverständlichkeit" aus Respekt vor Rom, sagte er in Augsburg.   […..]

(SZ, 19.02.2024)

Mein Interesse gilt ausschließlich dem politischen Machtverlust der Kirchen. Das gelingt am besten durch möglichst viele Austritte. Insofern bin ich nicht nur Abschreck-Kardinälen wie Woelki sehr dankbar, die von Deutschland aus, die Mitglieder aus der Kirche jagen, sondern erst Recht den Römern, die den Streit in die deutschen Kirchengremien und die Bischofskonferenz tragen. Die Meinung der tumben Zahler der Mitgliedsbeiträge ist offenbar eindeutig. Sie finden die Kurien-Linie richtig scheiße! Gut so. Umso mehr treten aus der Kirche aus!

[….] Die deutschen Bischöfe wollten sich auf ihrer Vollversammlung mit dem Reformprozess befassen. Doch aus Rom schallt es: nichts da! Die Konsequenz aus dieser Verweigerungshaltung wird nicht lange auf sich warten lassen.

Die Zahlen aus der repräsentativen Umfrage vom vergangenen November sind eindrucksvoll: 96 Prozent der Katholikinnen und Katholiken in Deutschland finden, dass sich ihre Kirche grundlegend verändern muss, will sie eine Zukunft haben. 87 Prozent sind für demokratische Wahlen kirchlicher Führungspersonen und 95 Prozent für die Abschaffung des Zölibats. 43 Prozent denken über einen Austritt nach, und mehr als zwei Drittel nennen als Austrittsgrund - neben dem sexuellen Missbrauch und dessen Vertuschung: "Weil mir der innere Aufbau der Kirche zu hierarchisch und undemokratisch ist."   […..] Man kann das natürlich einfach weiter ignorieren - muss dann aber auch der katholischen Kirche zuschauen auf dem Weg in die Selbstverzwergung. Das wird Folgen haben, auch in Bezug auf staatliche Privilegien. Und dies wird der Vatikan, der in nicht geringem Umfang Geld der deutschen Ortskirche erhält, dann ebenfalls spüren. [….]

(Annette Zoch, 20.02.2024)

Danke Jorge! Du bist sehr hilfreich!