Carsten Linnemann, der kleine AfD-Azubi an Merzens Brust, sagte „Ja“!
Ja, zu dem Antrag, den ihm sein hepatitisgelber Amtskollege FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte. Nachdem die sterbende Dreiprozent-Partei die Ampel ruinierte, bietet sie ihren modrigen Kadaver als Mitgift den Schwarzbraunen an.
Verantwortung für Staat, Koalition oder gar vertragliche Zusagen, welche die FDP einst unterschrieben hatte, kennt Djir-Sarai nicht. Er wirft sich denjenigen an den Hals, die mit Spahn, Ramsauer, Dobrindt, Scheuer, Jung, zu Guttenberg, de Maizière, von der Leyen, AKK erst den massiven Problemstau angerichtet haben, unter dem nun 84 Millionen Menschen so leiden.
Die destruktiven Gelben können Verbesserungen nicht akzeptieren und konzentrieren sich ausschließlich darauf die ökonomische Lage schlecht zu reden und die Regierungsarbeit zu sabotieren.
[….] FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wirbt nun angesichts der anhaltenden Koalitionskonflikte für ein Bündnis mit der Union. "Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden", sagte Djir-Sarai der "Bild am Sonntag".[….] Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann [….]: Alle Beteiligten sollten sich jetzt ein paar Monate zusammenreißen, sagte er der ARD. In Anspielung auf die schlechten Umfragewerte der FDP ergänzte er: "Dann gehen auch Umfragen wieder nach oben und man fliegt nicht aus jedem Parlament raus. Das wäre doch ganz praktisch." [….] Djir-Sarai hatte besonders Robert Habeck (Grüne) attackiert: "Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der in der Lage ist, die Dinge so zu sehen, wie sie sind. Und anschließend in der Lage ist, die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen", sagte er. [….]
Der gelbe General mag nach herkömmlichen Politikverständnis völlig irre wirken, aber er eifert lediglich seinem Parteichef nach, der just erst völlig der Realität entrückt, die katastrophalen FDP-Wahlergebnisse mit dem Leiden unter einer schrecklich unpopulären Ampel erklärte.
Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen, denn die Ampel befindet sich wegen der ständigen FDP-Blockade und der absoluten Unfähigkeit der vier FDP-Minister im Umfragekeller. SPD und Grüne leiden an der FDP.
[…..]"Es ist eine Regierung, die immer unterschiedlich kommuniziert und keine Berechenbarkeit ausstrahlt", sagte Lindner am Sonntag im Interview bei "Berlin direkt" im ZDF. Das sei "ein Problem", so Lindner. [….] Die FDP leide "in besonderer Weise darunter, dass wir einer unbeliebten Regierung angehören", meinte Lindner weiter. Bundesweite Umfragen sehen die Liberalen derzeit zwischen drei und vier Prozent.
Lindner vermied ein Bekenntnis zu einer Fortsetzung der Ampel. […..]
Djir-Sarais und Lindners Illoyalität zeigen lehrbuchartig wie man es als Regierungskoalition NICHT machen darf und steuern ihre Giftgelben direkt ins parlamentarische Aus.
[….] Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, hat auf die Attacke des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai gegen die Ampel-Koalition reagiert. „Ich wünsche mir mehr staatstragende Verantwortung von der FDP“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Wir sind als Koalition angetreten, um dieses Land vier Jahre gut zu regieren. Da liegt noch ein ganzes Stück vor uns, das wir im Sinne der Bürger bestmöglich gemeinsam gestalten sollten. Es ist nicht verantwortungsvoll, mit solchen Spekulationen jetzt für Verunsicherung zu sorgen.“ [….]
Die FDP agiert unter Lindners Führung bedauerlicherweise aber nicht nur als deutscher Witz, sondern ruiniert auch das internationale Ansehen. Sie ist der EU-Spaltpilz, der einen ganzen Kontinent massiv schwächt, während die EU wegen der Bedrohungen durch Putin und Trump mehr denn je zusammenhalten sollte.
[….] Mit Geheimdiplomatie vorbei am Kabinett versuchen die Liberalen, ihre eigene Agenda durchzusetzen. Diplomaten in Brüssel sind zunehmend irritiert und zweifeln an Deutschlands Verlässlichkeit. [….]
Lindners Lumpen blockieren nicht nur die Handlungsfähigkeit der Ampel, sondern auch die der EU, finden aber, sie müsste das noch viel deutlicher machen, um aus dem Dreiprozentbereich zu entkommen.
[….] Kein Konsens in der Bundesregierung – in Brüssel kennen sie das schon. Die FDP, verunsichert von verheerenden Umfragewerten, versucht bereits seit Längerem, sich zu profilieren, indem sie reihenweise Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene torpediert, die zum Teil schon ausverhandelt waren. In Brüssel und anderen EU-Hauptstädten herrscht darüber inzwischen massive Irritation. Das Vertrauen Europas in Deutschland ist schon jetzt ramponiert.
Der Sündenfall ereignete sich im März 2023, als FDP-Verkehrsminister Volker Wissing den bereits ausgehandelten EU-Kompromiss zum Aus des Verbrennungsmotors im letzten Moment blockierte . Ein solches Verhalten, so hieß es in Brüssel, habe man allenfalls einem notorischen Quertreiber wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zugetraut. Im Januar ging die FDP auf ähnliche Art gegen den AI Act vor – das EU-Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz –, um dann doch noch einzulenken. Kurz zuvor hatten die Liberalen eine EU-Richtlinie zur Regulierung der Arbeit für Onlineplattformen abgelehnt. Deutschland wurde anschließend bei der Festlegung der Verhandlungsposition der EU-Staaten überstimmt, die Mitgliedsländer einigten sich diese Woche mit dem Parlament über das Gesetz. Das Gleiche geschah bei einem EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit: Die FDP war dagegen, Berlin musste sich enthalten, doch die Verordnung kam durch – weil sonst nur noch Lettland dagegen war. Ebenfalls diese Woche wurde bekannt, dass die FDP auch die neuen Abgasgrenzwerte für Lkw und Busse nicht mittragen will. Den aktuell größten Ärger verursacht aber die FDP-Blockade des EU-Lieferkettengesetzes. [….]
Es ist völlig offensichtlich: Die FDP ist nicht nur regierungsunfähig, sondern eine große Gefahr. Insofern ist es tatsächlich konsequent, sich an die Merz-CDU zu heften. Gemeinsam könnte man Deutschland den Todesstoß verpassen.
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