Im gestrigen Presseclub zum Thema „Schutz vor Putin“, bemerkte Tagesspiegel-Mann Christoph von Marschall, obwohl er wirklich nicht an Verschwörungstheorien glaube, sei der Zeitpunkt des Nawalny-Todes zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sicherlich kein Zufall. Das könne man nicht anders, als direkte Botschaft Putins an die versammelten Verteidigungs- und Sicherheitsexperten verstehen: Stellt euch mir nicht in den Weg!
Diese drastische Warnung wurde auch durchaus so verstanden und fiel mit zwei weiteren Schocknachrichten zusammen; dem Fall Awdijiwkas, dem ukrainischen Bollwerk im Donbass und der Positionierung der US-Republikaner pro Putin.
[….] Nach der ukrainischen Niederlage in Awdijiwka hat US-Präsident Joe Biden den Kongress für den Rückschlag verantwortlich gemacht. Das ukrainische Militär sei gezwungen gewesen, "sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte", heißt es in einer Mitteilung aus dem Weißen Haus.
Zuvor hatte Biden mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Biden sicherte Selenskyj demnach erneut die Unterstützung der USA zu und bestärkte seine Forderung, wonach der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse.
Der US-Präsident hatte das Hilfspaket im Umfang von 100 Milliarden US-Dollar bereits im Oktober beantragt. Davon entfallen rund 60 Milliarden auf die Ukraine, während die anderen Mittel für Israel sowie für die Sicherheitspolitik im Indopazifik und die US-Grenzsicherung vorgesehen sind. Trotz wiederholter Appelle von Biden blockierte der Kongress die Freigabe der Gelder bislang. [….]
Der GRAND OLD PARTY Lincolns stellt sich heute also radikal gegen die Demokratie, gegen die US-Verfassung und unterstützt den russischen Massenmörder, Kriegsverbrecher und Autokraten Wladimir Putin.
Die republikanischen Kongressabgeordnete, die rechten Medien, Tucker Carlson und Donald Trump lassen daran keinerlei Zweifel. Politische Gegner wie Alexej Nawalny töten zu lassen, imponiert ihnen. So würden sie es in den USA auch gern mit aufmüpfigen Demokraten handhaben.
[….] Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat auf eigenwillige Art auf den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny reagiert und eine Parallele zu den USA gezogen. Der Republikaner tat nicht etwa sein Beileid kund oder kritisierte Kremlchef Wladimir Putin – vielmehr stellte er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social einen absurden Vergleich an.
„Der plötzliche Tod von Alexej Nawalny hat mir mehr und mehr bewusst gemacht, was in unserem Land geschieht“, schrieb er am Montag. „Es ist ein langsames, stetiges Fortschreiten, mit verlogenen, linksradikalen Politikern, Staatsanwälten und Richtern, die uns auf einen Pfad der Zerstörung führen.“ Bereits am Wochenende hatte Trump einen Meinungsartikel geteilt, in dem der Umgang mit Trump in den USA mit Putins Umgang mit Nawalny verglichen wird. Trump schrieb über seinen Post die Überschrift des Artikels: „Biden:Trump::Putin:Navalny“. [….] Trump hat sich in der Vergangenheit regelmäßig positiv über Putin geäußert und auch den Eindruck erweckt, den russischen Präsidenten zu bewundern. Er hatte vor gut einer Woche bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. [….]
(MoPo, 19.02.2024)
Es ist vielleicht der größte politische Erfolg Putins, daß es ihm gelang, neben vielen faschistischen kleineren Parteien in Europa, auch die mächtige GOP zu kaufen und damit den ökonomisch und militärisch vielfach überlegenen ehemaligen Todfeind USA lahmzulegen; ihn nach einem erneuten Trump-Wahlsieg im November gar unter seine völlige Kontrolle zu bringen.
Damit erreicht Putin mit erstaunlich wenigen Mitteln maximale Wirkung.
Die imperiale Demokratie-zerstörende Politik des Kremls ist sagenhaft effektiv. Schon schicken sich seine braunen Epigonen im zweitwichtigsten Unterstützerland der Ukraine – Deutschland – an, die Macht in mehreren Bundesländern zu übernehmen. Möglich gemacht, wie in den USA, durch eine indolente und durch Social Media verblödete Wählerschaft.
Diese enorme russische Effizienz zeigt sich auch im „Militärischen Komplex“ – mit einem Fünfzehntel der westlichen Militärausgaben, schafft Putin eine vielfach höhere Munitionsproduktion, als die gesamte NATO zusammen. Das von 16 Jahren CDUCSU-Verteidigungsministern talibanisierte Bundeswehr-Beschaffungswesen steht sinnbildlich auch für die EU, die sich in nationalen Partikularinteressen völlig verzettelt. Ausgerechnet Ursula von der Leyen, die ihre Totalunfähigkeit als deutsche Verteidigungsministerin viele Jahre bewiesen hatte, zur EU-Chefin zu machen, spricht Bände. Der Kreml wird sich dabei kaputtlachen zu beobachten, wie von der Leyen nun trotz ihrer miesen Bilanz und Unbeliebtheit sogar im konservativen Lager, für eine weitere Amtszeit nominiert wird.
[…..] Von der Leyen hat auch in der CDU bis heute viele Kritiker, die ihren Kurs in der EU-Kommission für grundfalsch halten: zu viel Bürokratie, zu viele Verbote, zu viel Grünen-Politik. Ihre Kandidatur ist für die CDU nicht nur deshalb ein Experiment: Die Präsidentin ist zwar eine der mächtigsten Frauen Europas – aber bei den deutschen Wählern ist sie erstaunlich unbeliebt. Nur 38 Prozent der Wahlberechtigten hierzulande waren mit ihrer Arbeit als Kommissionspräsidentin zufrieden, als Infratest voriges Jahr die Bürger repräsentativ befragte. 53 Prozent äußerten sich unzufrieden. [….]
(Funke, 19.02.2024)
Putin hat von dieser EU und einer Trump-NATO nichts zu befürchten.
Die verplempern Fantastilliarden für Rüstungsausgaben, von denen aber offenbar insbesondere Aktionäre und Lobbyisten reich werden, ohne daß Ergebnisse geliefert werden. 1,2 Billionen, also 1.200 Milliarden US-Dollar Militärausgaben der NATO-Staaten, versus 80 Milliarden aus Russland, aber Russland verfügt über ein Vielfaches der Munition, während die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen muss, weil die Munitionsdepots leer sind.
[….] Die Nachricht vom Rückzug kam mitten in der Nacht, fast auf den Tag genau vier Monate nach Beginn der russischen Offensive. Er habe beschlossen, seine Einheiten aus Awdijiwka abzuziehen, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky in den frühen Stunden des vergangenen Samstags mit. Die Angreifer rückten bald darauf ein, hissten die russische Flagge über der verwüsteten Kleinstadt im Donbass.
Die ukrainischen Verbände entkamen der drohenden Einkesselung. Doch einige Soldaten fielen dem Feind in die Hände. Ukrainische Kämpfer, die es aus der Stadt herausschafften, berichten von dramatischen Szenen, von verwundeten Kameraden, die sie zurücklassen mussten. Inzwischen haben die Kremltruppen die Stadt ganz eingenommen. [….] Die ukrainischen Verteidiger konnten der Feuerkraft der Russen kaum etwas entgegensetzen. Schon zu Winterbeginn klagten Kommandeure im Feld über akuten Mangel an Mörser- und Artilleriegranaten. Zum Schluss hätten die Russen dann zehnmal so viele Geschosse abgefeuert, teilte die ukrainische Armeeführung anlässlich des Rückzugs mit.
Für den russischen Staatschef Wladimir Putin ist die Einnahme Awdijiwkas ein politischer Erfolg vor der Präsidentenwahl Mitte März. Er könnte ihn vielleicht sogar dafür nutzen, eine weitere Mobilisierungswelle zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr zu rechtfertigen. Russische Propagandisten feiern den Fall der Stadt bisher. [….] Spätestens gegen Ende des Jahres könnte die Lage für die ukrainische Armee kritisch werden. An der Verlässlichkeit seines wichtigsten Partners, der USA, gibt es schon jetzt erhebliche Zweifel. Im Kongress droht ein milliardenschweres Hilfspaket zu scheitern. Und Donald Trump hat gute Chancen auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November, was das Ende jeglicher Unterstützung für die Ukraine bedeuten dürfte. [….]
So militärisch unfähig wie der Westen muss man erst mal sein! Läuft bei Putin.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen