Es sind vor allem Söder, Merz und Aiwanger, die seit drei Jahren eine regelrechte Hetz- und Schmutzkampagne gegen die Grünen führen.
Die endlosen Lügen-Attacken von rechts schaden den grünen Umfragewerten weniger, als sie die Grünen-Hasser der AfD fördern.
Sie ermutigen aber insbesondere die potentiell Gewalttätigen, ihre Aggressions-Phantasien gegen Menschen in die Tat umzusetzen.
[….] Der wohl fieseste Seitenhieb in Söders gesamter Rede folgte kurz darauf – und schloss neben der Bundesvorsitzenden der Grünen auch Kevin Kühnert aus der SPD mit ein. „Was unterscheidet meinen Hund Molly von Kevin Kühnert und Ricarda Lang?“, fragte er das Publikum. „Mein Hund hat eine abgeschlossene Ausbildung, liebe Freundinnen und Freunde. Eine Ausbildung als Schutzhund“, spöttelte er. Der Saal grölte. Später veröffentlichte Söder den Ausschnitt aus seiner Rede auch auf der Nachrichtenplattform X (ehemals Twitter). [….]
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck wurde in Schlüttsiel attackiert.
[….] Keine andere Partei ist mehr von Gewalt betroffen als die Grünen. Das kann blutig ausgehen, wie ein Betroffener erzählt. [….] „Hängt die Grünen, bevor die Bäume nicht mehr da sind“. Diese Nachricht richtete sich an einen Grünen-Abgeordneten, ist nur ein Beispiel von vielen – und noch nicht mal das krasseste. [….] Politisch motivierte Gewalt gegen Abgeordnete nimmt seit Jahren zu. Im ersten Halbjahr 2023 gab es in Deutschland insgesamt 637 Angriffe auf politische Vertreter. 301 davon richteten sich an Grünen-Politiker. [….] Bei den Grünen gibt es vor allem im zweiten Halbjahr – hier liegen noch keine offiziellen Daten vor – Berichte über tätliche Angriffe. Auf einer Wahlkampfveranstaltung zur Bayern-Wahl flog ein Stein in Richtung Grünen-Spitzenduo Katharina Schulze und Ludwig Hartmann. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete Christian Schroeder erlitt nach einem Angriff auf einem Dorffest Prellungen. Der Berliner Abgeordnete Jian Omar wurde mit einem Hammer bedroht. [….] Viele Spitzenpolitiker der Partei reisen nur noch mit Personenschutz durchs Land und werden von Beamten des Bundeskriminalamts begleitet, etwa Robert Habeck oder Ricarda Lang, die Anfang des Jahres eine Patrone in ihrem Briefkasten fand. Von Angriffen betroffen sind aber vor allem Kommunalpolitiker, „die, im Gegensatz zu Spitzenpolitikern, weniger Möglichkeiten haben, sich zu schützen“, wie die Pressestelle der Grünen auf Anfrage schreibt.
Einer dieser Kommunalpolitiker ist der Berliner Fabio Scharfenberg. 2021 traf ihn eine Bierflasche am Kopf, als er Plakate für die Bundestagswahl aufhing. [….] Auch die Extremismusforscherin Lotta Rahlf beobachtet, dass die Grünen „zunehmend zum Zielobjekt für digitale wie realweltliche Anfeindungen werden“. [….] Der bayerische Wahlkampf war geprägt von der klaren Abgrenzung zu Grün. „Die Grünen gehören nicht zu Bayern“, sagte etwa Markus Söder und stilisierte sie zur Verbotspartei. [….]
Die Christlichen Blaunen provozieren physische Gewalt gegen Grüne.
[…..] Vor allem ist es ein Versprechen, das sich durch Söders Auftritt zieht: die Absage an Schwarz-Grün im Bund: „Wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung. Grün ist out. Schluss mit den Oberlehrern und Besserwissern.“
Die Attacken gegen Grün unterscheiden sich nicht von den Bierzeltreden während des Wahlkampfes, sind eher noch eine Spur härter. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wolle Sozialismus in Deutschland, sagt Söder. Bundesumweltministerin Steffi Lemke wiederum bezeichnet er als „grüne Margot Honecker“. Sie sei ein Musterbeispiel für den Versuch der Grünen, die Freiheit der Fleißigen durch immer neue Auflagen einzuschränken. [….]
Hetze gegen den politischen Gegner kaschiert auch viel besser die eigene Unfähigkeit.
Die CDUCSUFWAfD-Aggressivität soll die Grünen einschüchtern und lähmen; ihre Arbeit sabotieren.
[….] Die Grünen haben ihren politischen Aschermittwoch in Biberach in Baden-Württemberg wegen heftiger Proteste abgesagt. Seit dem frühen Morgen blockierten zahlreiche Traktoren die Straßen zur Stadthalle, in der unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hätte auftreten sollen. Vor dem Veranstaltungsort versammelten sich Hunderte Menschen. Ein Polizeisprecher sprach von "aggressiven Protestaktionen". Gegenstände seien geworfen, ein Fahrzeug beschädigt und mehrere Polizisten leicht verletzt worden. Die Beamten setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein, eine Person wurde festgenommen. Es habe Bedenken gegeben, dass "die Veranstaltung gefahrlos stattfinden" könne, sagte der Polizeisprecher, daher die Absage. Der Aschermittwoch in Biberach ist einer der wichtigsten grünen Termine des politischen Jahres. Zahlreiche prominente Mitglieder standen auf der Rednerliste, nicht nur Landwirtschaftsminister Özdemir, sondern auch die Parteichefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. [….]
Die Blaunen verlassen den demokratischen Konsens, indem sie politische Mitbewerber lieber mundtot machen, als sich sachlichen und konstruktiven Diskussionen zu stellen.
[….] Traktoren blockieren Zufahrtsstraßen, ein Misthaufen dampft auf der Straße vor der Stadthalle Biberach, Hunderte Demonstrierende veranstalten ein Getöse, Gehupe und Musik. Immer wieder skandiert die Menge Richtung Halle »Haut ab, haut ab«. Die Stimmung ist aggressiv, Journalisten werden als »Lügenpresse« beschimpft. Die Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein, um zwei Autos einen Weg zur Halle zu bahnen. Eine Scheibe geht zu Bruch, die Autos drehen wieder um. Daraufhin sagen die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach lieber ab. Wegen Sicherheitsbedenken. Eine »ordnungsgemäße Veranstaltung« sei nicht mehr möglich, sagte Michael Gross, Vorsitzender des Kreisverbandes Biberach. [….] Die Polizei sei massiv angegriffen worden, es wurden Tränengas und auch Schlagstöcke eingesetzt. »Dann ist die Kolonne wieder weggefahren«, sagt die Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Lena Schwelling, dem SPIEGEL. »Das war der Moment, an dem es wirklich, wirklich brenzlig war.«
[….] Über Messengergruppen läuft auch die Nachbearbeitung der Blockierer. In einem Beitrag in einer großen Telegramgruppe, die zur Begleitung der Bauernproteste genutzt wird, heißt es: »Die grüne Partei ist mitsamt ihrer tollen Parteiführer und ›Chefideologen‹ abgereist.« Kritik oder Widerspruch ist nicht zu sehen, dafür werden zustimmende Emojis verteilt, Daumen hoch, Herzen, applaudierende Hände. [….] An einem Traktor in Biberach war ein Plakat angebracht, darauf der Satz, der auch schon auf anderen Bauerndemonstrationen zu lesen war: »Wer’s Land verkauft und Bauern fängt, ist’s wert, dass er am Galgen hängt«. Das Foto ging unter anderem auf der Plattform X herum. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Franziska Brantner sagte dem SPIEGEL, dass sie es selbst heute in Biberach aufgenommen habe. [….]
Sabotage statt Sachpolitik ist aus Merz-Sicht allerdings die einzige Option, da er zu ungebildet ist, um auf Augenhöhe zu diskutieren und außerdem ohne zu denken losplappert, so daß absurde Lügenmärchen und cringe AfD-Sprechblasen seinen Mund verlassen. Sein Team hat immer wieder große Mühe die Worte des Vorsitzenden wieder einzufangen.
[….] CDU-Chef Friedrich Merz ist am frühen Morgen mit einer kleinen Delegation aus Jerusalem angereist. [….]
Merz ist spät dran mit seinem Israelbesuch. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein Berliner CSU-Statthalter Alexander Dobrindt sind schon vor Wochen hier gewesen. Wie die meisten ausländischen Besucher wurden sie von den Israelis in den Süden gebracht, an die Grenze zum Gazastreifen, in die Dörfer, in denen die Terroristen der Hamas am 7. Oktober das schlimmste Massaker an Juden seit der Schoa verübten.
Weil alle anderen im Süden waren, fährt Merz nun also in den Norden. Der CDU-Chef will mit seiner Reise schließlich seinen eigenen Akzent setzen. [….]und irgendwann meldet sich Shaul Yomtov zu Wort, ein pensionierter Geschichtslehrer aus Kiryat Shomna, und sagt: »Herr Merz, wir wünschen Ihnen, dass Sie der nächste Kanzler werden.«
Merz lacht, denn Shaul Yomtov hat ja nur ausgesprochen, worum es ihm bei seiner Israelreise natürlich auch geht: Bilder zu erzeugen, die zeigen sollen, dass er als Oppositionsführer das Zeug zum Kanzler hat. [….] Und Merz? Bietet den Israelis die uneingeschränkte Solidarität seiner Partei an. Aber wem genau? Dem Staat Israel oder den Hardlinern in der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu? Merz will wohl das Erste, aber dann macht er das Zweite.
Fast eine Dreiviertelstunde lang wird er von Netanyahu empfangen, obwohl der Premier völlig übermüdet ist. Bis tief in die Nacht hat er im Gefechtsstand des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet die Kommandoaktion verfolgt, [….] Doch selbst im müden Zustand ist Netanyahu Politprofi genug, seinen Gast aus Deutschland einzuwickeln. Der Ministerpräsident habe bei dem Gespräch eine große analytische Tiefe gezeigt, heißt es später anerkennend aus der Merz-Delegation. Es ist ein erstaunliches Lob für einen Mann, zu dem selbst der wichtigste Verbündete inzwischen offen auf Distanz gegangen ist. [….] Israels Militärkampagne in Gaza sei »überzogen«, hatte US-Präsident Joe Biden kritisiert. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock warnt bereits vor einer »humanitären Katastrophe mit Ansage«, sollte die israelische Regierung ihre Ankündigung wahr machen und eine Offensive gegen die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens starten. Dort haben inzwischen etwa 1,3 Millionen Palästinenser Zuflucht gefunden.
Als Merz dagegen nach seinem Gespräch mit Netanyahu vor die Presse tritt, ist selbst von vorsichtiger Distanz nichts zu spüren. Er stellt sich uneingeschränkt hinter das israelische Vorgehen im Gazastreifen. [….] »Wahr ist auch, es gibt zivile Opfer. Es wird auch weiter zivile Opfer geben«, sagt der CDU-Chef da, »und ich persönlich habe dem Premierminister gesagt, dass ich das voll und ganz unterstütze.« Eine halbe Stunde lang wird dieser Unsinn über X verbreitet, dann ist er verschwunden. […..]
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