Die Ampel hat Probleme, aber sie kann sich wenigstens auf den Stabilitätssanker Merz verlassen, der so abschreckend und verheerend wirkt, daß zumindest innerhalb der rotgrüngelben Koalition begriffen wurde, wie alternativlos die Regierung ist. Unglücklicherweise scheint diese Erkenntnis bei der Mehrheit des Urnenpöbels bisher nicht angekommen zu sein.
[…..] Nur: Was aus Neuwahlen am 9. Juni folgen würde, ist auch einigermaßen absehbar - die Ablösung eines Problembündnisses durch ein anderes. […..] Denn eine Bundesregierung, die im Sommer neu anfinge, bestünde höchstwahrscheinlich nicht nur erneut aus höchst heterogenen Kräften. Nach Lage der Dinge würde sie zudem von einem fast 70-jährigen Azubi geführt. Friedrich Merz wäre der erste Kanzler in der Bundesrepublik, der mit null Regierungserfahrung ins Amt käme. Nie Bundesminister, nie Ministerpräsident, auch nie Bürgermeister von Arnsberg. Schon als Oppositionsführer greift er derart oft daneben, dass die Frage naheliegt, warum er sich eigentlich so unbedingt wieder die Politik antun wollte: weil er nicht nur eine Rechnung mit der CDU und Angela Merkel, sondern vor allem mit sich selbst offen hatte? […..]
(Detlef Esslinger, 22.02.2024)
Da Merz generell intellektuell unfähig ist, seine Rolle als Oppositionsführer in international extrem schweren Zeiten zu verstehen und einer konzeptionell leeren Dagegen-Partei vorsteht, macht er es wie Trump: Blockade um jeden Preis. Das Land muss unbedingt ökonomisch abstürzen, da jede Verbesserung für die Bürger, jeder wirtschaftliche Silberstreif am Himmel, aus Sicht des Sauerländer AfD-Fans die Gefahr birgt, Ampelaner gut aussehen zu lassen. Daher tun die Schwarzen alles, um das Wachstumschancengesetz zu zerstören.
[….] Immerhin hatte die Regierung nun ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt, das finanziell und psychologisch wichtig gewesen wäre. Doch CDU/CSU blockieren es. Die von Merz & Co vorgebrachten Forderungen sind lächerlich. [….] Nein, der Union geht es erkennbar um etwas anderes als das Wohl des Landes oder der Wirtschaft. Es geht um die eigene Machtperspektive. Würde das Paket greifen und die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnen, würde das auf das Konto der Ampel und des im rechten Spektrum eher verhassten Wirtschaftsministers einzahlen. Und das wäre womöglich in eineinhalb Jahren ein Grund für viele Wähler, die Ampel doch noch einmal zu wählen. Die Wirtschaft für den eigenen politischen Vorteil in Geiselhaft zu nehmen, ist einer verantwortungsvollen Opposition völlig unwürdig. [….]
(Mopo Leitartikel, 23.02.2024)
Die Wirtschaftsverbände verzweifeln inzwischen am Totalblockadekurs der schwarzbraunen NJET-Fraktionen.
[….] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. "Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem 'Wachstumschancengesetz' endlich grünes Licht", sagte der Grünen-Politiker im Bundestag.
Doch danach sieht es momentan nicht aus: Die Union will auch nach der Sitzung im Vermittlungsausschuss, der ohne Einigung auseinandergegangen war, bei ihrem Nein bleiben. [….] Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will bei einer Abstimmung im Bundesrat nicht für das "Wachstumschancengesetz" stimmen. [….] Zur Verabschiedung des Gesetzes ist die Ampelkoalition in der Länderkammer auf Stimmen von Unions-geführten Ländern angewiesen. Dort soll am 22. März abgestimmt werden.
[….] Für die Wirtschaft ist der Streit über neue Hilfen für das Wachstum nicht nachvollziehbar. "Die Signalwirkung ist einfach katastrophal", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm im Deutschlandfunk.
Die Verknüpfung von Wirtschaftshilfen mit Einschnitten bei der Landwirtschaft kann der BDI-Präsident nicht nachvollziehen und nannte es "eine sehr schwierige Argumentation." Es könne auch nicht sein, dass Unternehmen in Deutschland etwa ein Drittel mehr Steuern zahlten als in anderen EU-Ländern. Zudem sieht Russwurm die Höhe der geplanten Unterstützung kritisch: "Aus dem Gesetz ist ein Gesetzchen geworden, nein: ein Gesetzchenentwurf." Die Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuss hatten das ursprünglich geplante Volumen der geplanten Entlastungen im Wachstumschancengesetz halbiert, weil die Länder die Kosten nicht mittragen wollten.
Die fortwährende Blockade durch das Oppositionslager für die Wirtschaftsförderung sei ein "verheerendes Signal", kritisierte auch der Mittelstandsverbund. Unternehmen verschiedener Branchen würden gegeneinander ausgespielt. Wichtige steuerliche Entlastungen für die Unternehmen, die gerade jetzt dringend nötig wären, stünden gänzlich auf der Kippe. Der Mittelstand dürfe von der Politik nicht in Geiselhaft genommen werden. "Es ist eine Farce, wenn sich die Politik zwar einig ist, dass es jetzt wachstumsfördernde Maßnahmen braucht, viele Länder aber dennoch selbst geringe steuerliche Entlastungen blockieren", sagte Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes. [….]
Friedrich Merz talibanisiert mit seiner ökonomischen Unkenntnis und seiner fatalen Konzeptionslosigkeit aber nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern frönt damit auch seiner eigentlichen Leidenschaft: Chrupalla, Höcke und Weidel zu helfen!
[….] Das Flauten-Gejammer nützt der AfD
Die Wirtschaft schlechter zu reden, als sie ist, zielt auf Steuererleichterungen für die Reichen. Und das Gerede über Sozialkürzungen verunsichert.
[….] die Union hat sich von konstruktiven Vorschlägen längst verabschiedet. Die CDU tut lieber so, als wäre sie keine Volkspartei – sondern eine Wünsch-dir-was-Truppe im Bierzelt. Das nützt nur der AfD. [….] Union und FDP glauben, dass Deutschland vor allem ein „Wettbewerbsproblem“ hätte und der „Standort in Gefahr“ wäre.
Die Zahlen geben das jedoch nicht her. Im Jahr 2023 verzeichnete die Bundesrepublik einen satten Exportüberschuss von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, was rund 200 Milliarden Euro entspricht. Deutschland ist auf dem Weltmarkt sehr erfolgreich. Das Geraune über die „Wettbewerbsfähigkeit“ hat denn auch einen anderen Zweck: Liberale und Union wollen Steuersenkungen für die Unternehmen durchsetzen. [….] Die Union [….] möchte vor allem die Unternehmenssteuern senken, und zwar von derzeit 28,3 auf 25 Prozent, was ebenfalls rund zehn Milliarden Euro im Jahr kosten dürfte. CDU-Chef Friedrich Merz hat eigens einen Brief an Kanzler Olaf Scholz verfasst, allerdings fehlte ein Vorschlag, wie das üppige Geschenk an die Firmen zu finanzieren sei. Nur zur Erinnerung: Die Union hat beim Verfassungsgericht eingeklagt, dass die Schuldenbremse zu gelten habe.
Doch seither agiert Merz, als hätte er von der Schuldenbremse noch nie gehört. Solange er die Reichen beglücken kann, ist ihm ein ausgeglichener Haushalt egal. Dabei sind die fiskalischen Spielräume extrem eng, wie sich am Wachstumschancengesetz zeigt. Dieses Vorhaben macht gerade Furore, weil es von der Union im Bundesrat blockiert wird, um der Ampel zu schaden. [….] Dieser Dauerstreit hat Folgen, denn er stärkt die AfD. Unter den WählerInnen setzt sich der Eindruck fest, dass „die da oben“ unfähig sind.[….]
Merz ist also im Grunde sogar noch dümmer als Trump. Der Amerikaner stärkt seine eigene Partei, indem er sein Land in den Abgrund reißt.
Polit-Azubi Merz hingegen, versteht noch nicht mal, daß es in Deutschland kein Mehrheitswahlrecht und Zweiparteiensytem gibt. Im Verhältniswahlrechtssystem schießt er sich auch selbst ins Knie und hilft der faschistischen Konkurrenz.
In seinem Wahn, der Ampel zu schaden, legt Merz ungeniert die Axt an die demokratischen Institutionen. Hilfe für die AfD ist ihm allemal wichtiger als das Wohlergehen seiner Nation.
[….] Weiß Friedrich Merz, was er will? [….] Lange schien auch die Antwort einfach: ja. Dann, vergangene Woche, schien sie plötzlich anders zu lauten: nein. Und auf einmal ist alles sehr kompliziert, uneindeutig, widersprüchlich.
Deutlich wird das in den Aussagen von Friedrich Merz, Parteichef der CDU und zugleich Unionsfraktionschef. Der äußerte sich am Freitag in der Angelegenheit.
Er sagte, erstens: »Wenn es Vorschläge geben sollte, es noch besser zu schützen, als wir es gegenwärtig ohnehin tun, dann sind wir selbstverständlich für eine Diskussion offen.« Also ja?
Er sagte, zweitens: »Wir sehen nur im Moment keine Vorschläge, die dazu wirklich geeignet sind.« Also vielleicht?
Es sagte, drittens, es gebe aktuell keine ernsthaften Angriffe auf das Verfassungsgericht. Also nein? [….]
Es wurde, kurz gesagt, deutlich, dass es in der Fraktion sehr unterschiedliche Positionen in der Frage gibt. Parteitaktische Erwägungen scheinen eine ebenso große Rolle zu spielen wie inhaltliche Überzeugungen. Merz’ maximal unklare Klarstellung vom Freitag, so deuten es viele in der Union und der Ampel, scheint der Versuch zu sein, sich zu korrigieren, ohne dass es zu sehr nach Selbstkorrektur aussieht. [….]
Der Mann darf niemals das Kanzleramt von innen sehen!
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