Mittwoch, 21. Februar 2024

Das Gute bei den Schlechten

 So langsam wird es etwas unübersichtlich. Dabei fing es 2013 mit der AfD noch relativ einfach an. Sie startete unter Bernd Lucke als antieuropäisches Parteienprojekt rechts von der CDU. Man wollte sich aber ein „Professoren-Image“ zulegen, um sich von früheren Schmuddel-Parteien mit ehemaligen SS-Größen wie Schönhubers Republikaner, Freys DVU oder Voigts NPD abzugrenzen.

Frauke Petry war völkischer und rechter als Lucke, zerrte die ganze Partei rechts und ließ Lucke links liegen. Lucke trat nach seiner Niederlage um die Wahl zum Parteivorsitzenden (2015 gegen Petry) aus der Partei aus. Jörg Meuthen war völkischer und rechter als Petry, zerrte die ganze Partei rechts und ließ Petry links liegen. Petry trat als amtierende Vorsitzende aus der Partei aus. Alice Weidel war völkischer und rechter als Meuten, zerrte die ganze Partei rechts und ließ Meuthen links liegen. Meuthen trat als amtierender Vorsitzender aus der Partei aus. Bernd Höcke ist völkischer und rechter als Weidel und Chrupalla, zerrte die ganze Partei rechts und noch mehr Nazi à la Hitler geht nun wirklich nicht mehr. Unter Meuthen gab es zunächst einen rechtsextremen Höcke-Flügel innerhalb der AfD. Der wurde nach entsprechenden Einschätzungen des Verfassungsschutzes aufgelöst. Dabei rückte die AfD aber nicht etwa nach links, sondern wurde insgesamt zum Höcke-Flügel.

Lucke wurde 2015 Chef der rechtskonservativen Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). ALFA wurde 2017 in liberal-Konservative Reformer umbenannt und 2023 in Wir Bürger umbenannt.

Petry wurde 2017 Chefin der Blauen Partei (Kurzbezeichnung Blaue #TeamPetry), die 2019 wieder aufgelöst wurde.

Die rechtsextreme NPD unter ihrem Parteivorsitzenden Frank Franz ist inhaltlich nicht mehr von der Höcke-AfD zu unterscheiden, will sich aber aus Stolz auch nicht einfach der inzwischen so viel größeren Partei anschließen und nannte sich, um einen Platz im inzwischen dicht bevölkerten rechtsextremen Parteienraum zu finden, im Juni 2023 in „Die Heimat“ um. Als solche gehört sie auf EU-Ebene zur ultrarechtsextremen „Die Allianz für Frieden und Freiheit“ (Alliance For Peace And Freedom, APF), zu der auch Udo Voigt (Die Heimat/NPD) und Jean-Marie Le Pen gehören. Jean-Marie Le Pen hat sich wiederum rechts von seiner rechtsextremen Tochter Marine Le Pen abgespalten, der inzwischen auch die AfD zu nazimäßig ist, so daß sie auf EU-Ebene nicht mit Weidel und Chrupalla und Höcke und Gauland zusammenarbeiten will.

Die AfD gehört auf EU-Ebene zur stramm rechtsextremen Identität und Demokratie (ID)-Fraktion, der wiederum auch die Vlaams Belang, Perussuomalaiset (PS, Wahre Finnen), Le Pens Rassemblement National (RN), die österreichische FPÖ und die Italienische Lega angehören.

Die Straußschen Zeiten  - rechts von der CSU ist nur noch die Wand -  sind offenbar lange vorbei. Dabei positioniert die Söder-CSU auch klar xenophob, verbündet sich mit Antisemiten, hetzt gegen Transmenschen, Frauen, Grüne, Schwule und Migranten und lügt wie gedruckt, um rechten Hass anzustacheln.

Da wird es schon unübersichtlich, weil bei der steten Rechtsdrift der AfD-Faschisten Platz für andere Rechtsextreme entsteht. In diese diffuse braune Blase zwischen CSU und Heimat, drängen nun AfD, die Rechts-Schwurbler „Basis“, das zu Die Gerechtigkeitspartei umbenannte Team Todenhöfer, die Bayernpartei, Hubsis völkisch-populistisch-antisemitische Freie Wähler (FW), Sahra Sarrazins BSW und neuerdings auch noch die zur Partei mutierte Werteunion (WU), die selbst dem, nach ultrarechts gedrifteten Fritz Merz zu rechts wurde. Alte, nach Nazihausen weggedriftete Ex-CDUler, sind nicht nur sehr kreativ dabei, sich immer neue Fascho-Parteien zu kreieren, sondern glücklicherweise auch charakterlich so verdorben und persönlich so garstig, daß sie unfähig sind, sich zu einem großen Block zu amalgamisieren. Stattdessen hassen sie sich leidenschaftlich gegenseitig.

Es fällt inzwischen schwer den Überblick über die intrafaschistoiden Ränke zu behalten. AfD-EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah (47) steht inhaltlich bei der „Heimat“, publiziert, wie Höcke, radikal xenophobe Deportationsfantasien, um Deutschland mit Sicherheit schnell zu zerstören. Maximilian Krah ist nicht zu verwechseln mit Markus Krall (61), dem „Crash-Propheten“, der bis 2012 in der CDU war, dann mit der rechtsterroristischen Patriotischen Union, sowie den „Reichsbürgern“  sympathisierte, 2023 in die Werteunion eintrat und gestern, am 20.02.2024 wieder aus der Werteunion austrat, weil er seinem Chef Hans-Georg Maaßen, CDU-Mitglied bis 2024, vorwarf die WU in eine Koalition mit einer in Zukunft weiter nach rechts gerückten CDU zu führen. Selbst eine noch rechtere CDU ist Krall (Krah sowieso), zu lasch, um mit ihr zu koalieren. Als bricht Krall mit Maaßen und warf ihm vor „Sex mit der Ex“ zu propagieren.

So sieht es auch Max Otte, 59, ebenfalls „Crash-Prophet“, der bis 2022 CDU-Mitglied war, dann für die AfD als Bundespräsidentenkandidat antrat, verlor, in die Werteunion wechselte, seine Mitgliedschaft dort wieder ruhen ließ, dann wieder aktiv mitmachte und gestern aus Ärger um Maaßen austrat.

[….] Bei dem Streit geht es vor allem um die Linie, die die WerteUnion im Umgang mit der AfD finden will. Der könnte sie zumindest theoretisch als Mehrheitsbeschafferin bei anstehenden Wahlen dienlich sein, sofern sie es selbst über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen sollte. Eine Brandmauer zur AfD soll es bei der WerteUnion ausdrücklich nicht geben.

Parteichef Maaßen hatte allerdings kürzlich die CDU und nicht etwa die AfD als "Premiumpartner" der neuen Partei bezeichnet und dadurch viel Unmut auf sich gezogen. In den sozialen Medien war ein regelrechter Shitstorm über ihn und seine neuen Vorstände hereingebrochen.  Dieser Richtungsstreit steckt offenbar auch hinter den prominenten Austritten. Otte zeigt sich im Interview mit dem WDR entschieden, wie sich die WU künftig positionieren soll: "Eine Partei, die sich nicht zu ihrem potenziell wichtigsten Koalitionspartner bekennt, hat ihren Auftrag verfehlt und kann nicht zur Politikwende beitragen."  [….]

(Tagesschau, 21.02.2024)

Wie wir an den drei SPD-Flügeln (Seeheimer, Netzwerker, Linke), der WASG-Abspaltung, den Linken, der BSW-Abspaltung und nun dem Flügelkampf innerhalb der Rest-Linken sehen, verstehen sich auch Linke hervorragend auf interne Prügeleien zur Freude des politischen Gegners.

Aber die Regierungsarbeit diszipliniert und im Gegensatz zu den vielen genannten Rechts-Parteien, sind die Linken/Sozis nicht kriminell. Die AfD und erst Recht die verschiedenen Splitterparteien in ihrem Umfeld, sind Kriminellen-Konzentrate, was unter anderem dazu führt, daß die Mitglieder sich untereinander alle erpressen können und dadurch kontinuierlich noch mehr Hass säen.

[…..] Otte, der selbst vor Maaßen einige Monate Bundesvorsitzender der damals lediglich als Verein auftretenden Werteunion war, erklärte seinen Austritt auf dem Portal X mit Aussagen aus den Reihen der Werteunion, die daran zweifeln ließen, "dass die Partei geeignet ist, die Politikwende in Deutschland mitzugestalten. Sie deuten stattdessen auf erhebliche politische Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung hin", so Otte.

Damit bezog sich Otte wohl unter anderem auch auf Aussagen von Maaßen selbst. Dieser hatte schon vor der Parteigründung der Süddeutschen Zeitung mitgeteilt, die Werteunion wolle sich von "radikalen Positionen der AfD klar abgrenzen". Nach der Gründungsversammlung auf einem Schiff am Rhein sprach Maaßen dann davon, dass die CDU ein "Premiumpartner" für die neue Partei sein könne. Otte dagegen steht der AfD nahe und war vor zwei Jahren sogar, obwohl damals noch CDU-Mitglied, als deren Kandidat bei der Wahl zum Bundespräsidenten angetreten.

Mit ähnlichen Argumenten wie Otte begründete auch Krall seinen Austritt aus der neuen Partei. Deren Vorstand "möchte in seiner Mehrheit eine ,Wasch mich, aber mach mich nicht nass'-Partei", kritisierte er: "Das kann man machen, es ist aber nicht mein Ding, und es ist auch keine Politikwende." Damit trennt sich ein Mann von Maaßens Partei, der als eine Art Popstar in der rechtsextremen Szene gilt und nach Recherchen der SZ Verbindungen ins Milieu der sogenannten "Reichsbürger" unterhält - auch zu dem unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft sitzenden Heinrich XIII. Prinz Reuß. […..]

(Sueddeutsche, 21.02.2024)

Für die kommenden Wahlen wäre es natürlich wünschenswert, daß möglichst viele dieser Naziparteien im Spiel bleiben, sich gegenseitig kannibalisieren und am Wahltag alle unter 5% bleiben.

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