Mittwoch, 21. Januar 2015

Bayern ohne Skrupel und Moral




Wenn man sich die Menschenrechtssituation in verschiedenen Ländern ansieht, kann es fast nicht schlimmer als im Horror-Regime von Saudi Arabien kommen.

Der Blogger Raif Badawi wird 20 Wochen lang jeden Freitag 50 Peitschenhiebe erhalten, also insgesamt 1000 Hiebe, 200.000 Euro Geldstrafe und zehn Jahre im Zuchthaus sitzen - wegen Beleidigung des Islams. Sein Anwalt, der es gewagt hatte Badawi zu vertreten, bekam gleich 30 Jahre Gefängnis.

(Raif Badawi)

Die Frau des islamkritischen Bloggers Raif Badawi, Ensaf Haidar, hat an deutsche Politiker appelliert, sich für die Freilassung ihres Mannes einzusetzen: „Ich hoffe, dass die deutsche Politik mich nicht im Stich lässt.“
Der 30-jährige Raif Badawi habe „niemanden angegriffen. Wer meint, dass Raif Religion oder Autoritäten verletzt hat, soll das beweisen“, sagte Haidar in der Talksendung Shabab Talk zum Thema „Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien“, die am Dienstag (20.1.) in Berlin produziert und auf DW (Arabia) ausgestrahlt worden war. Sie wolle den saudischen König Abullah bitten, ihren Mann „sofort freizulassen“. Ihre drei Kinder hätten „sehr darunter gelitten, als sie in Kanada im Fernsehen gesehen haben, wie mein Mann ausgepeitscht wurde“.

Die deutsche Opposition fordert die Regierung auf aktiv zu werden, aber Merkel hat offensichtlich den Hosenanzug gestrichen voll und traut sich nicht etwas zu unternehmen.

Ich appelliere an die Bundesregierung und insbesondere an Außenminister Steinmeier, sich für den in Saudi Arabien wegen seiner Kritik an der Islam-Polizei zu 1000 Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilten Blogger Raif Badawi einzusetzen und seine unverzügliche Freilassung zu erwirken. Dieses Urteil ist bestialisch und gehört zivilisatorisch ins Mittelalter. Kein Staat dieser Welt hat das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger Folter oder anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Formen der Behandlung auszusetzen. Ich sehe den Verzicht auf jede Form von Folter auch als entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Staaten ihre moralische Autorität im Kampf gegen jede Form von Terrorismus zurückgewinnen.

Badawi ist natürlich kein Einzelfall.
Die Saudische Religionspolizei ist zu unfassbaren Grausamkeiten fähig.

Am 11. März starben 15 Mädchen, die versuchten, aus einer brennenden Schule in Mekka zu entkommen. Mitglieder der saudi-arabischen Tugendkommission hatten die Mädchen am Verlassen des Gebäudes gehindert und Rettungskräfte mit Gewalt von der Arbeit abgehalten. Der Grund: Die Mädchen trugen nicht die vorgeschriebenen "Abayas", schwarze Ganzkörper-Schleier ähnlich den in Afghanistan getragenen Burkas. Die westlichen Medien ignorierten den Vorgang weitgehend, während die arabischen Medien ungewohnt deutlich berichteten. […]

Wer zum Christentum konvertiert, wird gesteinigt, Frauen werden bei „Ehebruch“, nach Saudischen Verständnis also auch nach einer Vergewaltigung, geköpft. Schwule werden erhängt.
Nach Bagatelldelikten erfolgen Verstümmelungen.

Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2012 empfindlich ein. Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im Alltag diskriminiert. Sie waren außerdem nur unzureichend vor häuslicher Gewalt und anderen Übergriffen geschützt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und misshandelt. Gerichte verhängten Auspeitschungsstrafen, die auch vollstreckt wurden. Hunderte Menschen saßen Ende 2012 in Todeszellen, und mindestens 79 Personen wurden hingerichtet.

Während wir uns aber ganz fürchterlich über Russland aufregen, findet Saudi Arabien fast gar nicht statt. Niemals würden Gauck oder Merkel das Königshaus in Riad bepöbeln, wie sie es mit Putin machen.
Dabei sind die Saudis unbezweifelbar Financiers des international-gewalttätigen Islamismus. Im Gegensatz zu Putin.
Aber die Saudis sind eben auch reich und kaufen unsere schön Waffen, um damit ihre Opposition nieder zu machen.
Geschäft kommt für Pfarrer Gauck und Pfarrerstochter Merkel, die just wieder beklagte, das Christentum sei zu wenig bekannt, immer VOR Moral.

Politische Beziehungen
Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sind freundschaftlich und spannungsfrei. Sie wurden durch den Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Hedjaz, Najd und der zugehörigen Gebiete bereits 1929, das heißt drei Jahre vor der Proklamation des Königreichs Saudi-Arabien, formalisiert. Deutschland unterhält seit 1954 diplomatische Beziehungen zum Königreich Saudi-Arabien. Wie auch in anderen arabischen Ländern genießt Deutschland Sympathie; vielfach wird eine größere deutsche Rolle in der Weltpolitik gewünscht, insbesondere bei der Lösung des Nahost-Konflikts, aber auch anderer Regionalkonflikte.
Bundeskanzlerin Merkel reiste im Februar 2007 und im Mai 2010 nach Saudi-Arabien. König Abdallah besuchte im November 2007, Außenminister Prinz Saud al-Faisal 2008 und im Februar 2011 Deutschland. Die Beziehungen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Beratenden Versammlung (Schurarat) haben sich in den letzten Jahren ebenfalls vertieft (Besuch einer Delegation des Schurarats in Berlin auf Einladung des Deutschen Bundestages im Mai 2011). Zuletzt besuchten der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Bundesminister a.D. Norbert Röttgen im April 2014 und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Bundesminister a. D. Peter Ramsauer im Mai 2014 Saudi-Arabien.

Wirtschaftsbeziehungen
Saudi-Arabien ist dank der hohen Öleinnahmen in der Lage, deutsche Produkte und Dienstleistungen in nennenswertem Umfang einzuführen, und tut dies auch mit steigender Tendenz. 2013  betrug das bilaterale Handelsvolumen ca. 11 Mrd. Euro, etwa so viel wie im Vorjahreszeitraum.
Angesichts der auch weiterhin zu erwartenden hohen  staatlichen Investitionen in Infrastruktur, Energie- und Wasserversorgung, Bildung und Gesundheit wird Saudi-Arabien für deutsche Unternehmen ein  interessanter Markt bleiben. Saudi-Arabien bietet über die staatliche Investitionsagentur SAGIA und über die Organisation zur Ansiedlung von produzierendem Gewerbe MODON verschiedene Anreize für ausländische Firmen, im Land zu investieren und hier Arbeitsplätze zu schaffen. Auch in ausländischen Firmen und Joint Ventures wird eine bestimmte Quote der Beschäftigung saudischer Staatsangehöriger gefordert.

Noch peinlicher als die Bundesregierung in der Causa Raif Badawi verhält sich der FC Bayern, der mit Dollarzeichen in den Augen genau jetzt während Badawi ausgepeitscht wird nach Riad reist und dort Werbung für das Regime macht.
Bestgelaunt lag sich Merkels Lieblingsspieler Bastian Schweinsteiger mit seinem Trainer Pep Guardiola nach dem 4:1 im PR-Spiel gegen den Saudischen Verein Al-Hilal in den Armen. Als ob sie die 30.000 politischen Gefangenen extra demütigen wollten, amüsierten sich die Bayern-Fußballer sichtlich und lobten ihre Gastgeber wo sie nur konnten.

Es liegt keine Ehre darin, ein Testspiel in Riad durchzuführen, wenn sozusagen neben dem Stadion dem Blogger Badawi mit 1000 Peitschenhieben die Haut vom Rücken gezogen wird. Dem Verein wäre es ein Leichtes gewesen auf die Gagen zu verzichten und ein starkes Signal für Demokratie und Menschenrechte zu setzen. Es ist sehr bedauerlich, dass diese Gelegenheit ausgelassen wurde. Und wir sehen leider wieder: Im Profisport schlägt Geld jede Moral.

Aber so ist das wohl in Bayern und insbesondere im FC Bayern. Dort wo der kriminelle Honeß bejubelt wird.
 Moral und Anstand haben sich dem Mammon unterzuordnen.

Ist es vertretbar, deutsche Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern? Mit dieser Frage schlägt sich die Politik seit Jahren herum, in ihr bündeln sich all die widerstrebenden Interessen politischen Handelns: Wirtschafts- und Sicherheitsfragen auf der einen Seite, moralische Erwägungen auf der anderen. Der FC Bayern München, Deutschlands berühmtester Fußballklub, hat am Wochenende ein Flugzeug voll mit Fußballprofis nach Saudi-Arabien geliefert: für ein lukrativ vergütetes Freundschaftsspiel in Riad gegen den Klub Al-Hilal. […]
Auch hinter der Fußball-Reise ins autokratische Königreich stehen wirtschaftliche Interessen – die des Bayern-Sponsors Volkswagen, für den es offenbar nachrangig ist, dass Frauen in Saudi-Arabien weder ins Stadion noch hinters Steuer dürfen. VW verkauft seine Autos dann eben einfach den Männern. […] Dass der Sport nicht per se moralischer ist als andere Wirtschaftszweige, hat man schon gut bei den Winterspielen in Sotschi beobachten können, wo das von dem Deutschen Thomas Bach geleitete Internationale Olympische Komitee sich Wladimir Putin zu Füßen warf – während etwa der Umweltaktivist Jewgenij Witischko zu Lagerhaft verurteilt wurde, weil er gegen das Sportfest protestiert hatte. Der Sport verdient einen Haufen Geld mit der Vermarktung des Fairplay-Gedankens, wirft ihn aber rasch über Bord, wenn es ohne Fairplay mehr zu verdienen gibt.  […] In Saudi-Arabien dürfen Juden gar nicht erst einreisen. Bei den Menschenrechten sieht es düster aus. […] Und was sagte Bayern-Trainer Pep Guardiola in Riad zu diesem Land? „Es ist eine Ehre, hier zu sein.“
[…] Die Bayern sind halt überall dabei – wo es sich lohnt.
(Claudio Catuogno, SZ vom 21.01.2015)

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