Neue Umdrehung im Gida-Dschungel

Wieso Spitzenpolitiker die sächsischen Gida-Bodensätze wirklich nicht durch ihre Anwesenheit aufwerten sollten, kann die Dresdnerin Katja Kipping erklären.

Bachmann, Kathrin Oertel und Co erzeugen Stimmungen.

[….] Ein libyscher Asylbewerber ist am Sonntagabend in der Dresdner Innenstadt von vier Männern zusammengeschlagen worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, ereignete sich der fremdenfeindliche Angriff an einer Straßenbahnhaltestelle. Einer der Tatverdächtigen habe den Hitlergruß gezeigt und "Ausländer raus!" sowie "Deutschland den Deutschen!" gebrüllt. Der Libyer konnte schließlich vor den Angreifern flüchten. Einer der Angreifer warf eine Bierflasche nach ihm[….] Vor Bekanntwerden dieses jüngsten Falls, hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gemeinsam mit Amadeu-Antonio-Stiftung einen Bericht über Angriffe gegen Asylbewerber vorgestellt. Demnach gab es 2014 mehr als 75 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge und doppelt so viele Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte. Die meisten "rassistisch motivierten Körperverletzungen" seien in Sachsen bekannt geworden. "Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Die beiden Organisationen zählten im vergangenen Jahr 153 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 35 Brandanschläge und 118 Sachbeschädigungen. Zudem dokumentierten sie 77 tätliche Angriffe auf Flüchtlinge und 256 flüchtlingsfeindliche Kundgebungen oder Demonstrationen. Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung sehen in den Zahlen ein "erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt".[….]

 (SZ 26.01.15)

In Sachsen gibt es offenbar zwischen 0,2 %und 0,5 % Muslime. Tendenz abnehmend. Zuwanderung findet hingegen zu 80% durch Christen statt.

Aber der Anti-Islamismus ist selbstverständlich bei den dumpfen Dresdnern nur vorgeschoben. Sie mögen gruppenbezogene Gewalt jeder Art. Gewalt gegen Schwule, Schwarze, Linke, Obdachlose oder Juden.

Liste

Die gesamte Liste von hunderten gewalttätiger Übergriffe auf Flüchtlinge ist hier dokumentiert.

Warum ist das brutale Pack gerade in Sachsen so mächtig?
Auch dazu frage man die Dresdnerin Katja Kipping.

[….] Die CDU hat in Sachsen faktisch 25 Jahre durchregiert, nur manchmal gab es einen kleinen Koalitionspartner. Sie hat ganz offensichtlich nichts gegen einen sich verbreitenden Rassismus getan. Ganz im Gegenteil: Die Union hat den Humus dafür geschaffen. Zweitens hat sie über ein Vierteljahrhundert hinweg das Gefühl vermittelt: Egal, was man macht, Kritik, Protest, etc., der wird einfach arrogant bei Seite geschoben oder ignoriert. 25 Jahre faktische Alleinherrschaft der CDU haben nicht dazu beigetragen, Begeisterung für Demokratie in Sachsen zu verstärken.

[….] Pegida ist ja nicht einfach nur eine peppige Abkürzung. Das ist eine Organisation, die ganz klar mit Ängsten vor einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes spielt. Pegida baut in der Grundanlage her auf rassistischen Vorurteilen auf.

[….]  Was ich mit Erschrecken feststelle: dieses unglaubliche Selbstbewusstsein, mit dem Pegida-Anhänger auftreten. Um nur ein Beispiel zu nennen: Sie sprechen zum Beispiel Krankenpfleger mit migrantischem Hintergrund an, fordern sie auf, mitzukommen zur Demo. [….] Mit den Organisatoren von Pegida, die auf Rassismus setzen, gibt es für mich keine Basis für ein Gespräch. Die Facebook-Einträge von Lutz Bachmann waren nur die Spitze des Eisberges. Sie haben gezeigt, dass es Pegida an jeglichem Respekt vor Menschen mangelt. Wer diese Organisation als gleichberechtigten Dialogpartner anerkennt, verharmlost sie. [….]

(Katja Kipping im TS-Interview 26.01.15)

Erschreckende Aktualität bekommen ihre Ausführungen nach dem Totalausfall des Vizekanzlers heute erneut durch den offen xenophoben Sächsischen Innenminister Markus Ulbig, der in seiner CDU mit Ausländerfeindlichkeit punktet. Er hofft durch seinen Schulterschluß mit den Rechtsradikalen das Bürgermeisteramt Dresdens zu ergattern.

Möge ihn das Schicksal Boris Rheins ereilen, der als Hessischer Innenminister mit markig-rechten Sprüchen Oberbürgermeister Frankfurts werden wollte und damit die populäre CDU-Frau Petra Roth beerben wollte. Seine Schmutzkampagne endete mit einem deutlichen Wahlsieg des Sozialdemokraten Peter Feldmann.

[…]  Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich mit den Organisatoren von Pegida getroffen. Damit ist er vom Kurs der Landesregierung abgewichen, die bisher Gespräche mit den Pegida-Sprechern abgelehnt hat. Grund für die plötzliche Dialogbereitschaft könnten die Wahlen im Juni sein: Ulbig will Oberbürgermeister von Dresden werden.

[…]  Linke und Grüne kritisierten das Treffen. "Der heutige öffentlich zelebrierte Schulterschluss des sächsischen Innenministers mit den Pegida-Köpfen ist ein Rechtsrutsch ohnegleichen", sagte Rico Gebhardt, der Chef der Linken-Landtagsfraktion. […]  

 (SPON 26.01.15)

Sachsen ist aber Sachsen.

Wenn Merkel sagt, der Islam gehöre zu Deutschland und Tillich kontert, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, lautet die Conclusio, daß Sachsen nicht zu Deutschland gehört.

Und tatsächlich; in den anderen Bundesländern, in denen keine offen fremdenfeindliche CDU regiert, benehmen sich die Bürger auch deutlich anders.

In Bremen gingen am Montag 7000 Bürger für eine bunte und tolerante Stadt auf die Straße. In Frankfurt brachen etwa 60 Islamgegner ihren geplanten Marsch durch die Innenstadt ab. Gegen sie hatten sich 13 000 Bürger versammelt. In Braunschweig und Hannover demonstrierten jeweils gut 100 Anhänger örtlicher Pegida-Ableger. Nach Informationen von Polizei und Innenministerium sind die Organisatoren in Hannover eindeutig dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen - unter anderem der "German Defence League" und der "Identitären Bewegung Deutschland". Ihnen stellten sich in beiden Städten deutlich mehr Gegendemonstranten entgegen.

Auch in Duisburg und Düsseldorf sahen sich wenige hundert Teilnehmer von Anti-Islam-Kundgebungen, unter ihnen Rechtsextreme und gewaltbereite Hooligans, mit einer Überzahl von Gegnern konfrontiert. In Berlin standen 550 Bärgida-Anhängern 1100 Gegendemonstranten gegenüber. In München kamen unter dem Motto "Wir blasen Bagida den Marsch" ungefähr 2000 Münchner mit Musikinstrumenten in die Innenstadt, um gegen den Aufmarsch von etwa 900 Islamgegnern zu protestieren.

(SZ 26.01.15)