Montag, 5. Januar 2015

Hilfe, Außenpolitik!


Daß unsere heißgeliebte Bundeskanzlerin sich nie festnageln läßt, gehört inzwischen zum allgemeinen Kenntnisstand.
Kommentatoren bedauern es, erkennen diese Anti-Sachpolitik aber auch als demoskopisch-taktische Meisterleistung an.
Nur so kann sie beliebig lange im Amt bleiben, beliebige Politik betreiben und beliebig viele Koalitionspartner verschleißen.
Volker Pispers sagt, Merkel sei wie der FC Bayern der Politik; nur ohne Pep.
Sie sei ohnehin unschlagbar, also reiche es doch sie alle vier Jahre zu fragen mit wem sie regieren wolle.
Daß wir unsere Zukunft verfrühstücken und 40 % der heute Beschäftigten dereinst verarmt auf „Grusi-Niveau“ (Grundsicherung) ihr Rentenalter verbringen werden, ist uns egal.

Blöd für Merkel ist allerdings, daß ihre bewährte Sedierungsmethode in der Außenpolitik nicht immer anwendbar ist.
Da passieren gelegentlich Dinge so schnell – Krim, Ebola, IS, Griechenlandwahl, NSA – daß es auch die Bundeskanzler aus ihrem Phlegma reißen muß und sie sich gezwungen sieht Stellung zu beziehen.
Das geht fast immer schief.
Merkel ist nicht nur die amöbenartige Ost-Frau, die unerklärlicherweise über die CDU kam und nun alle Parteigrundsätze abräumt, nein sie ist auch eine typische CDU-Chefin, die wie alle Konservativen von Vorurteilen geleitet ist und ihr Christentum als deftiges „wir sind besser als die“ versteht.

Reißt man sie aus ihrem Innenpolit-Trott, wird ihre geistig verengte Haltung gelegentlich überraschend deutlich.

Homos mag sie nicht. Daher könne man es Kindern auch nicht zumuten mit Homo-Eltern aufzuwachsen.

Und Russen mag sie nicht, daher beschimpft sie schon mal die Nation, die Auschwitz befreite und die 22-24 Millionen Tote durch Deutschland zu beklagen hatte, höchst undiplomatisch.

Und Ausländer sowieso, insbesondere die etwas Dunkelhäutigeren, sind Merkels Sache nicht. Da täuscht auch eine dezidiert gegen Pegida gerichtete Aussage nicht drüber hinweg. Es ist Merkel, die südeuropäische Nationen mit Austeritätswahn foltert, Frontex-Abscheulichkeiten, Anti-Ausländermaut, familiensprengende Abschiebungen, Asylrechtsverschärfungen und Leitkultur-Großmannssucht betreibt.

taz:
Kanzlerin Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache klare Worte gefunden: Wer heute „Wir sind das Volk“ riefe, meine in Wirklichkeit: „Ihr gehört nicht dazu“. Ganz neue Töne, oder?

Küppersbusch:
Nach Gaucks auch persönlich zu Herzen gehender Kriegserklärung an Russland anlässlich des Gedenktages zum Überfall auf Polen ließ der CSU-Crazyboy Gauweiler den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen: Muss der Bundespräsident Reden genehmigen lassen? Die Folge: Gauck mümmelte zu Weihnachten kalorienarme Watte vom Prompter. Dabei schaute er so konsequent links am Objektiv vorbei, dass man durchs halbe Wohnzimmer rutschte und „Hallo! Onkel! Hier bin ich!“ ausrufen mochte. Die aufrüttelnde, wertorientierte Rede eines Staatsoberhauptes hielt dann die Regierungschefin. Zum Trost drosch sie bei Russland drauf, wie Gauck es nicht anders getan hätte.

Einmal in Fahrt, bekam auch noch Griechenland sein Fett ab.
Daß die sich anmaßen Wahlen abzuhalten, ohne Merkel zu fragen und dann auch noch Umfragen ein Thüringer Ergebnis möglich erscheinen lassen, passt der Uckermärkerin gar nicht.
Wenn die Griechen nicht so wählen, wie es dem Konrad-Adenauer-Haus genehm ist, können sie auch aus dem Euro ausscheiden.

Finanzpolitisch ist das vermutlich gar nicht möglich.
Und Merkels beste Freunde, die Investoren, die sich mit Griechischen Krediten eine Goldene Nase verdienen, sind auch wenig entzückt bei der Vorstellung für ihre verliehenen 65 Milliarden Euro womöglich nur noch Drachmen zurück zu bekommen.


Ist eben nichts, wenn Merkel sich in Außenpolitik versucht.
Wir erinnern uns an ihre Irakkriegsunterstützung oder ihre Anti-Klima-Vorstöße in Brüssel. Das ist immer großer Mist. Sie sollte es mit echter Politik gar nicht erst versuchen.

Die Spekulationen über einen drohenden Euro-Austritt Griechenlands lassen die Aktienkurse europaweit einbrechen. Am stärksten fielen die Kurse am Montag in Athen: Der dortige Leitindex Athex brach um 5,6 Prozent ein. In Frankfurt verlor der Dax Chart zeigen drei Prozent. Der EuroStoxx 50 Chart zeigen, der die 50 größten Konzerne der Eurozone abbildet, fiel um 3,8 Prozent.
Anlass für den Kursrutsch ist die Angst der Investoren, Deutschland könnte Griechenland fallen lassen, falls die dortige Regierung sich nicht mehr an die Reformvereinbarungen hält.

[….]  Die Mitgliedschaft in der Eurozone "ist unwiderruflich", betonte am Montag eine Sprecherin der EU-Kommission. Vorgesehen ist lediglich ein Austritt aus der gesamten Europäischen Union. Den kann aber auch Syriza-Chef Alexis Tsipras nicht wollen, denn die EU unterstützt Griechenland nicht nur über den Euro-Rettungsschirm, sondern beispielsweise auch mit Milliarden aus ihren Strukturfonds.
[….]  Einen sauberen Automatismus, der von einem erneuten griechischen Zahlungsausfall zum Euro-Austritt des Landes führt, gibt es nicht. Eher einen langen, qualvollen Prozess, in dessen Verlauf die griechische Wirtschaft immer schwerer Zugriff auf frisches Kapital hätte.
[….]  Dass Deutschland es tatsächlich so weit kommen lässt, ist unwahrscheinlich. Denn ganz ohne weitere Unterstützung könnte sich Griechenland auch nicht mehr verpflichtet fühlen, die Kredite der Euro-Partner zurückzuzahlen. Von insgesamt knapp 322 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden entfallen allein 65 Milliarden Euro auf Deutschland.  Mehr als 15 Milliarden Euro stammen dabei aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland, der Anteil am zweiten beträgt rein rechnerisch rund 38,5 Milliarden Euro. Müssten EZB und IWF ihre griechischen Staatsanleihen komplett abschreiben, so fielen für Deutschland weitere Verluste von gut acht Milliarden Euro an. Dazu kommen noch die Forderungen privater deutscher Banken gegen griechische Gläubiger, die nach massiven Reduzierungen noch bei gut 23 Milliarden Euro liegen.  [….]  (David Böcking und Nicolai Kwasniewski, 05.01.15)

Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken

Und BTW; wie kommt Merkel dazu der braunen AfD so ein großes Wahlkampfgeschenk zu machen und nun plötzlich das zu offerieren, was Luckes Hauptprogrammpunkt ist: Südländer raus aus dem Euro.
Abenteuerlich!