Daß
unsere heißgeliebte Bundeskanzlerin sich nie festnageln läßt, gehört inzwischen
zum allgemeinen Kenntnisstand.
Kommentatoren
bedauern es, erkennen diese Anti-Sachpolitik aber auch als demoskopisch-taktische
Meisterleistung an.
Nur so
kann sie beliebig lange im Amt bleiben, beliebige Politik betreiben und
beliebig viele Koalitionspartner verschleißen.
Volker
Pispers sagt, Merkel sei wie der FC Bayern der Politik; nur ohne Pep.
Sie sei
ohnehin unschlagbar, also reiche es doch sie alle vier Jahre zu fragen mit wem
sie regieren wolle.
Daß wir
unsere Zukunft verfrühstücken und 40 % der heute Beschäftigten dereinst verarmt
auf „Grusi-Niveau“ (Grundsicherung) ihr Rentenalter verbringen werden, ist uns
egal.
Blöd für
Merkel ist allerdings, daß ihre bewährte Sedierungsmethode in der Außenpolitik
nicht immer anwendbar ist.
Da
passieren gelegentlich Dinge so schnell – Krim, Ebola, IS, Griechenlandwahl,
NSA – daß es auch die Bundeskanzler aus ihrem Phlegma reißen muß und sie sich
gezwungen sieht Stellung zu beziehen.
Das geht
fast immer schief.
Merkel
ist nicht nur die amöbenartige Ost-Frau, die unerklärlicherweise über die CDU
kam und nun alle Parteigrundsätze abräumt, nein sie ist auch eine typische CDU-Chefin,
die wie alle Konservativen von Vorurteilen geleitet ist und ihr Christentum als
deftiges „wir sind besser als die“ versteht.
Reißt
man sie aus ihrem Innenpolit-Trott, wird ihre geistig verengte Haltung
gelegentlich überraschend deutlich.
Homos
mag sie nicht. Daher könne man es Kindern auch nicht zumuten mit Homo-Eltern aufzuwachsen.
Und
Russen mag sie nicht, daher beschimpft sie schon mal die Nation, die Auschwitz
befreite und die 22-24 Millionen Tote durch Deutschland zu beklagen hatte,
höchst undiplomatisch.
Und
Ausländer sowieso, insbesondere die etwas Dunkelhäutigeren, sind Merkels Sache
nicht. Da täuscht auch eine dezidiert gegen Pegida gerichtete Aussage nicht
drüber hinweg. Es ist Merkel, die südeuropäische Nationen mit Austeritätswahn
foltert, Frontex-Abscheulichkeiten, Anti-Ausländermaut, familiensprengende Abschiebungen,
Asylrechtsverschärfungen und Leitkultur-Großmannssucht betreibt.
taz:
Kanzlerin Merkel hat
in ihrer Neujahrsansprache klare Worte gefunden: Wer heute „Wir sind das Volk“
riefe, meine in Wirklichkeit: „Ihr gehört nicht dazu“. Ganz neue Töne, oder?
Küppersbusch:
Nach Gaucks auch
persönlich zu Herzen gehender Kriegserklärung an Russland anlässlich des
Gedenktages zum Überfall auf Polen ließ der CSU-Crazyboy Gauweiler den
Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen: Muss der Bundespräsident
Reden genehmigen lassen? Die Folge: Gauck mümmelte zu Weihnachten kalorienarme
Watte vom Prompter. Dabei schaute er so konsequent links am Objektiv vorbei,
dass man durchs halbe Wohnzimmer rutschte und „Hallo! Onkel! Hier bin ich!“
ausrufen mochte. Die aufrüttelnde, wertorientierte Rede eines Staatsoberhauptes
hielt dann die Regierungschefin. Zum Trost drosch sie bei Russland drauf, wie
Gauck es nicht anders getan hätte.
Einmal
in Fahrt, bekam auch noch Griechenland sein Fett ab.
Daß die
sich anmaßen Wahlen abzuhalten, ohne Merkel zu fragen und dann auch noch
Umfragen ein Thüringer Ergebnis möglich erscheinen lassen, passt der
Uckermärkerin gar nicht.
Wenn die
Griechen nicht so wählen, wie es dem Konrad-Adenauer-Haus genehm ist, können
sie auch aus dem Euro ausscheiden.
Finanzpolitisch
ist das vermutlich gar nicht möglich.
Und
Merkels beste Freunde, die Investoren, die sich mit Griechischen Krediten eine
Goldene Nase verdienen, sind auch wenig entzückt bei der Vorstellung für ihre
verliehenen 65 Milliarden Euro womöglich nur noch Drachmen zurück zu bekommen.
Ist eben
nichts, wenn Merkel sich in Außenpolitik versucht.
Wir
erinnern uns an ihre Irakkriegsunterstützung oder ihre Anti-Klima-Vorstöße in
Brüssel. Das ist immer großer Mist. Sie sollte es mit echter Politik gar nicht
erst versuchen.
Die Spekulationen über
einen drohenden Euro-Austritt Griechenlands lassen die Aktienkurse europaweit
einbrechen. Am stärksten fielen die Kurse am Montag in Athen: Der dortige
Leitindex Athex brach um 5,6 Prozent ein. In Frankfurt verlor der Dax Chart
zeigen drei Prozent. Der EuroStoxx 50 Chart zeigen, der die 50 größten Konzerne
der Eurozone abbildet, fiel um 3,8 Prozent.
Anlass für den
Kursrutsch ist die Angst der Investoren, Deutschland könnte Griechenland fallen
lassen, falls die dortige Regierung sich nicht mehr an die Reformvereinbarungen
hält.
[….]
Die
Mitgliedschaft in der Eurozone "ist unwiderruflich", betonte am
Montag eine Sprecherin der EU-Kommission. Vorgesehen ist lediglich ein Austritt
aus der gesamten Europäischen Union. Den kann aber auch Syriza-Chef Alexis
Tsipras nicht wollen, denn die EU unterstützt Griechenland nicht nur über den
Euro-Rettungsschirm, sondern beispielsweise auch mit Milliarden aus ihren
Strukturfonds.
[….]
Einen
sauberen Automatismus, der von einem erneuten griechischen Zahlungsausfall zum
Euro-Austritt des Landes führt, gibt es nicht. Eher einen langen, qualvollen
Prozess, in dessen Verlauf die griechische Wirtschaft immer schwerer Zugriff
auf frisches Kapital hätte.
[….]
Dass
Deutschland es tatsächlich so weit kommen lässt, ist unwahrscheinlich. Denn
ganz ohne weitere Unterstützung könnte sich Griechenland auch nicht mehr
verpflichtet fühlen, die Kredite der Euro-Partner zurückzuzahlen. Von insgesamt
knapp 322 Milliarden Euro an griechischen Staatsschulden entfallen allein 65 Milliarden
Euro auf Deutschland. Mehr als 15
Milliarden Euro stammen dabei aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland, der
Anteil am zweiten beträgt rein rechnerisch rund 38,5 Milliarden Euro. Müssten
EZB und IWF ihre griechischen Staatsanleihen komplett abschreiben, so fielen
für Deutschland weitere Verluste von gut acht Milliarden Euro an. Dazu kommen
noch die Forderungen privater deutscher Banken gegen griechische Gläubiger, die
nach massiven Reduzierungen noch bei gut 23 Milliarden Euro liegen. [….] (David Böcking und Nicolai Kwasniewski, 05.01.15)
Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken.
Und BTW; wie kommt Merkel dazu der braunen AfD so ein großes Wahlkampfgeschenk zu machen und nun plötzlich das zu offerieren, was Luckes Hauptprogrammpunkt ist: Südländer raus aus dem Euro.
Abenteuerlich!
Und BTW; wie kommt Merkel dazu der braunen AfD so ein großes Wahlkampfgeschenk zu machen und nun plötzlich das zu offerieren, was Luckes Hauptprogrammpunkt ist: Südländer raus aus dem Euro.
Abenteuerlich!
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