Tammoxsche Rekorde - Teil IV

Unglaubliche sechs Jahre ist es her, daß ich Postings über deutsche Rekorde schrieb. Thank you for having reminded me, Jake.

Deutschland hat das schlechteste Bildungssystem, Deutsche trinken am meisten Alkohol, sind die fettesten Europäer, haben das undurchlässigste Gesellschaftssystem, die größten Ungerechtigkeiten zwischen arm und reich, baut die klimaschädlichsten Autos, brilliert mit dem rasantesten Anstieg der Kinderarmut und schwang sich zu Europas größten Waffenexporteur auf.

(Tammoxsche Rekorde I)

Merkels Land beeindruckt mit der schnellsten Auseinanderdriften der sozialen Schere und Deutschland brilliert mit dem streitlustigsten Volk und den meisten Nachbarschaftsprozessen.

 (Tammoxsche Rekorde II)

Deutschland hat die niedrigste Studierendenquote Europas, den größten Fachkräftemangel. den Rekord bezüglich der engsten Korrelation von Bildung und Portemonnaie der Eltern hält ebenfalls Deutschland! Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, Organisation for Economic Co-operation and Development) hat in einer großen in allen 30 Mitgliedsländern durchgeführten Studie „Mehr Ungleichheit trotz Wachstum“ gravierende Abstürze Deutschlands analysiert. In Deutschland haben die Einkommensunterschiede und der Anteil der armen Menschen an der Bevölkerung in den vergangen Jahren deutlich schneller zugenommen als in den meisten anderen OECD-Ländern.

VON ALLEN 30 OECD-Ländern hat Deutschland den höchsten Anteil Menschen, die überhaupt gar kein Einkommen haben und komplett auf soziale Transfers angewiesen sind.

Zwischen 1995 und 2005 sei der Anteil der Menschen, die in Haushalten ohne jedes Erwerbseinkommen leben, auf 19,4 Prozent gestiegen.

Es gibt also weder in Australien, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Südkorea, Tschechien, Türkei, Ungarn noch in den USA einen höheren Anteil Menschen, die komplett vom Berufsleben abgekoppelt sind.

(Tammoxsche Rekorde III)

Unsere Bildungspolitik ist nach unendlichen Jahren Schavan einfach nur mies.

Universitäten bleiben Akademikerkindern vorbehalten.

Inzwischen wehren sich sogar die Reichen aktiv dagegen, daß Arbeiterkinder studieren!

 Weil sie die Konkurrenz für ihre eigene Brut fürchten, wehren sie sich gegen ein „akademisches Proletariat.“

 Stichwort „Gucci-Protest.“

Es ist durchaus beeindruckend mit welcher Schilda-Energie die seit nunmehr acht Jahren amtierende Kanzlerin daran arbeitet diese grotesken Fehlentwicklungen zu zementieren.

Die Herdprämie ist nur eine von insgesamt „156 familienpolitischen Leistungen“, die gegenteilige Effekte erzielen, aber vor allem den Reichsten zu Gute kommen und frühkindliche Bildung verhindern. Die sogenannte Familienministerin verteidigt diesen Blödsinn und ist so sehr von ihrem Wirken überzeugt, daß sie schon angekündigt hat nach der Wahl keinesfalls

noch einmal den Job machen zu wollen.

Es gibt nicht weniger als 156 verschiedene Leistungen. Eltern-, Kinder- und Mutterschaftsgeld, beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse, Bafög, Familienzuschläge, Jugendhilfe, Kinderfreibeträge und vieles mehr entlasten die Eltern. […] Deutschland gibt mehr als andere Länder für familienpolitische Leistungen aus. Trotzdem sind die Ergebnisse oft unterdurchschnittlich. Das gilt nicht nur für die Geburtenrate. Die liegt trotz des teuren Elterngelds immer noch am Ende der europäischen Skala. […]  Es ist zwar richtig, dass der häufigste Grund für ungewollte Kinderlosigkeit immer noch ein fehlender Partner ist; daran kann der Staat nichts ändern. Unstrittig ist aber auch, dass ein passendes Umfeld die Entscheidung für Kinder erleichtert. In Frankreich gibt es ein großes Angebot an Dienstleistungen für Eltern. Skandinavien glänzt mit Arbeitszeitmodellen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. Beides stünde Deutschland auch gut an. Doch hierzulande müssen sich Eltern immer noch um Betreuungsplätze balgen. Und in den Unternehmen herrscht eine anachronistische Präsenzkultur.

Deutschland versucht noch immer zu viel mit Geld und zu wenig mit Infrastruktur zu lösen. Experten beklagen das seit Langem - ohne Erfolg. Die Union hat jetzt sogar angekündigt, das Kindergeld und die Freibeträge noch weiter zu erhöhen. Und bald gibt es auch noch das Betreuungsgeld. Gleichzeitig leiden die Kitas an allem: Es gibt zu wenig Personal. Die Bezahlung der Angestellten ist unwürdig schlecht, ihre Qualifikation deshalb nicht immer die Beste. Die Gruppen sind für die kleinen Kinder zu groß - und die Ausstattung vieler Krippen ist erbärmlich.

 (Robert Roßmann, SZ, 21.06.13)

Daß Schröder über die Ergebnisse der Evaluierung lügt, ist angesichts des Merkel’schen Lügenkabinetts nur natürlich. Schwarzgelb und Ehrlichkeit stoßen sich ab wie zwei gleichgepolte Magnete.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder muss sich Kritik aus der FDP und der Wissenschaft erwehren. Die CDU-Politikerin hatte in der vergangenen Woche die "Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen" präsentiert. Diese war noch von der großen Koalition in Auftrag gegeben worden. Durch die Studie sollte die Effizienz der 156 Leistungen untersucht werden, die es für Familien und Ehen in Deutschland gibt. Schröder sagte bei der Präsentation, das Ergebnis der Evaluation sei, dass keine der vielen Leistungen gestrichen werden müsse. In der Familienpolitik sei kein Kurswechsel nötig. Einige an der Studie beteiligte Wissenschaftler fühlen sich durch diese Einschätzung nun falsch wiedergegeben.

"Es gibt offensichtlich Schlussfolgerungen, die die Politik nicht sehen will", sagte Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen dem Spiegel. Die Untersuchung habe ergeben, dass einige Leistungen abgeschafft werden könnten. Katharina Spieß vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, die Studie habe ergeben, dass die Leistungen für die verschiedenen Familientypen unterschiedlich wirksam seien - man könne deshalb nicht pauschal vom Erfolg der Familienpolitik sprechen.

Auch Helmut Rainer vom Ifo-Institut kann die Einschätzung Schröders mit seinen Forschungsergebnissen "überhaupt nicht in Einklang bringen". Die familienbezogenen Leistungen seien nicht aufeinander abgestimmt, sagte er.

(Robert Roßmann, SZ, 23.06.13)

Der Endeffekt ist, daß Deutschland im Vergleich mit den anderen EU-Staaten eine besonders geringe Gebildetenquote aufweist. 

Und es werden sogar immer weniger Akademiker – dank Merkels systematischer Verdummungspolitik.

Deutschland liegt beim Anteil der Akademiker in der Bevölkerung im internationalen Vergleich nach wie vor hinten. Nur 28 Prozent der Bürger zwischen 25 und 34 Jahren haben einen Hochschulabschluss, während es im Durchschnitt der Länder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) knapp 40 Prozent sind. Dies geht aus dem OECD-Bericht 'Bildung auf einen Blick' vom Dienstag hervor.

(SZ 26.06.13)

Die Vorteile einer besonders hohen Doofenquote in Deutschland sind offensichtlich:
Nur mit richtig blöden Wählern schafft es Angela Merkel immer wiedergewählt zu werden und auf Rekordzustimmungen zu kommen.

Angela Merkel so stark wie seit 2005 nicht mehr.

Die Bundeskanzlerin punktet in den jüngsten Umfragen, während ihr Herausforderer Peer Steinbrück weiter abfällt und auf den schlechtesten Wert seit Jahren abrutscht.

(Die Welt 28.06.13)

Merkels neueste Ministerin, die erzkonservative Schavan-Nachfolgerin Wanka, baut schon mal für die nächsten Wahlen vor.

Wanka kürzt fast jeden zweiten Bildungstitel.

Zeitenwende in der Bildungs- und Forschungspolitik: Nach den Plänen von 

Schwarz-Gelb kommt es erstmals zu deutlichen Kürzungen und Einschnitten in 

diesem Bereich, die der Regierungsentwurf 2014 jetzt ausweist. Alle 

Projektpartner und Träger müssen zum Teil drastische Einschränkungen 

hinnehmen, sofern Mittel nicht vertraglich gesichert sind. Nur das 

Ministerium selbst bleibt verschont.

Wie ein roter Faden zieht sich der Abbau der Bildungs- und Forschungsmittel 

durch den Regierungsentwurf 2014 – von Auslandsstipendien für Studierende 

über die Berufsorientierung von Schülern und die Forschung an 

Fachhochschulen bis hin zu dem gesamten Bereich der Projektförderung, ob bei 

IT und Software oder der Gesundheitsforschung. Rund die Hälfte aller 

Haushaltstitel wird gekürzt. Frau Wanka verteilt damit Zumutungen.

Und das dicke Ende kommt erst noch: Über 410 Millionen Euro an Einschnitten 

hat diese Koalition in einen eigenen Haushaltstitel gepackt. Wo genau nach 

der Wahl weiter zusammengestrichen werden soll, sagt Schwarz-Gelb dabei aber 

lieber nicht. […]

Der letzte Haushaltsentwurf dieser Koalition und die Finanzplanung von 

Schwarz-Gelb für die kommende Wahlperiode dokumentiert in aller Klarheit 

auch die fehlende Perspektive dieser Koalition. Im Finanzplan genießen 

Bildung und Forschung keine Priorität mehr. Mit einem schrumpfenden 

Bildungs- und Forschungsetat ab 2015 lassen sich die ambitionierten Ziele 

einer „Bildungsrepublik“ nicht verwirklichen. […]

 (SPD-Pressemitteilung Nr. 804 vom 27.06.2013)

Manchmal ist Deutschland widerlich

Obwohl das deutsche Recht nicht vorsieht mir eine deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, bin ich nur ein mittelschlimmer Undeutscher.

Im Schriftverkehr sieht es allerdings immer übel aus. Vor-, Zu- und Nachname sind bei mir uneinheitlich. Polnisch, Russisch und Ostfriesisch. Alle drei so ungewöhnlich, daß die meisten das noch nie gehört haben.

Fast immer, wenn ich meinen Namen nennen muß, oder einfach jemand meine EC-Karte in der Hand hat, heißt es „Wie spricht man DAS DENN aus?“ oder „Woher kommt DAS DENN?“. Schreiben kann das erst recht keiner und die Verwirrung wird komplett, wenn ich meine amerikanische Staatsbürgerschaft erwähne und dies in offensichtlich deutscher Muttersprache tue.

Das kommt dann oft als nächstes. 

Ein großzügiges „Sie sprechen aber wirklich gut deutsch“. Die Betonung schwankt dabei von ehrlich anerkennend über völlig verblüfft bis zu mürrisch-herablassend.

Mein Vater hat es in ähnlichen Situationen schon deutlich schwerer, weil er sofort als Ausländer enttarnt wird, wenn er spricht. Sein Akzent ist unverkennbar schwer amerikanisch und sein deutsch gewöhnungsbedürftig.

Aber wir sind beide hellhäutig. Das macht es natürlich generell leicht.

Zumindest „sieht“ man das Undeutsche nicht sofort.

Nationalismus ist eine starke Empfindung. 

Aber der Rassismus geht noch tiefer und ist unüberwindlicher.

Ein Türke oder Maghrebiner wird immer ein Migrant oder „Kanake“ bleiben – egal wie lange er schon die deutsche Staatsbürgerschaft hat und seit wie vielen Generationen man Deutschland als Heimat empfindet und deutsch spricht.

Natürlich IST Deutschland ein Einwanderungsland. Immer gewesen.

Aber anders als in Australien und den Vereinigten Staaten hat das deutsche Establishment dieses Faktum nie aussprechen wollen.

 Fest wurden die Augen vor der Realität zugedrückt, damit man ungestört mit der eigenen Nation „blond, blauäugig und arisch“ konnotieren konnte.

All die Namen, die auf slawische oder hugenottische oder südlichere Vorfahren hinweisen (Buschkowsky, de Maiziere, Sarrazin, Schickelgruber, Hinteregger..) werden in Verkennung der Realität als „deutsch“ assoziiert.

Migranten in der Politik gelten als Exoten.

 Irgendwie widernatürlich. Da geht es ans Eingemachte. Kanaken als Volksvertreter? Das können viele Wähler nicht ertragen.

 Wieso sitzen denn eigentlich Ausländer in deutschen Parlamenten?

Dabei können selbstverständlich nur Deutsche in den Deutschen Bundestag.

Herr Özdemir ist eben KEIN Türke, sondern Deutscher.

Das geht aber in den Schädel vieler Dumpfteutonen nicht hinein.

Der Hass der braven Bürger.

Beschimpft und bedroht: Migranten in der Politik sind für viele Wähler längst nicht selbstverständlich. Die Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour, Aydan Özoguz und Serkan Tören erzählen, wie sie mit den unzähligen Schmähzuschriften leben.

Man könnte einen launigen Leseabend veranstalten mit den Zuschriften, so strotzen manche vor Irrsinn. Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour solle sich "erst mal über fünf Generationen" in unsere "germanisch-keltische Mehrheitsgesellschaft" assimilieren, "dann dürfen Sie mal nachfragen", schreibt einer, der sich "Dr. Rückl" nennt und betont: Er sei "Kerndeutscher". Bei der SPD-Vizevorsitzenden Aydan Özoguz seufzt einer: "Ach, die Moslems sind unverschämt." Und wettert weiter: "Wenn Ihnen das Vorgehen des Innenministers nicht passt, dann verlassen Sie doch unser Land!" Und Serkan Tören von der FDP durfte zur Straffreiheit von Beschneidungen lesen: "Ich nehme stark an, Sie haben sich inzwischen Ihren Schwanz abschneiden lassen und dazu beigetragen, dass sich Ihre Sippe nicht weiter vermehren kann."

[….]  Gut zwanzig Abgeordnete aus Zuwandererfamilien haben die Deutschen 2009 in den Bundestag gewählt, so viele wie nie zuvor. [….] Die Eltern der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden [Aydan Özuguz] wanderten einst aus der Türkei ein, sie selbst kam in Hamburg zur Welt und bezeichnet sich als "Hamburger Deern". Im Alltag fallen ihr vor allem die Kleinigkeiten auf: Wenn Bürger danach fragen, wie man Özoguz ausspricht - man verschluckt das "og" - oder gerade ihre Plakate in einem Hamburger Viertel besonders häufig zusammengetreten werden. Dann sind da noch die Anfeindungen, per Mail, auf Facebook, in Internetforen. Sie zeigen, wie wenig normal der Migrant im Bundestag für viele Bürger noch ist, wie verhasst. Im Netz konzentriert man sich gerne darauf, dass Özoguz Deutsch-Türkin und gläubige Muslimin ist. "Packen Sie Ihre Koffer und gehen Sie in Ihre Heimat zurück oder am besten ins muslimische Gulag", mailt einer. "Unser Trost ist, dass genügend Lampen in den Straßen stehen, an denen wir euch aufknüpfen werden", ein anderer.

[….] Omid Nouripour wurde in Iran geboren. [….] Auf seiner Facebook-Seite liest man dennoch solche Einträge: "Einer mit dem Namen Nouripour sollte mal besser die Finger von deutschen Militärangelegenheiten lassen."

Der Frankfurter Abgeordnete kann nach sieben Jahren im Bundestag gut einordnen, was wann so reinregnet. Am meisten Hass kommt nach Fernsehauftritten bei ihm an, an zweiter Stelle stehen Online-Medien, auf Gedrucktes reagieren die Leute weniger aggressiv. Den meisten Mist senden Rechtskonservative und Rechtsextreme, aber auch Linke, denen er nicht links genug ist, Islamisten und Exil-Iraner, die ihn "Landesverräter" nennen. Er darf sich von allen Seiten beleidigen lassen. Von rechts fasst man eine schlichte Botschaft in immer neue Variationen: Ein "Ausländer" darf hier nicht mitreden, er soll gehen, "zurück ins Ali Land".

Am heftigsten reagiert die Klientel, wenn sich Nouripour der deutschen Geschichte annimmt. Wenn er fordert, Kasernen nicht nach dem Wehrmachts-Helden Erwin Rommel zu benennen, "geht die Post ab". Humor hilft, sagt Nouripour, der Deutsch-Iraner hat eine Lieblingsbeschimpfung, die eines Ahnungslosen: "Du scheiß Araber, geh zurück in die Türkei!" Nicht alles prallt an ihm ab, es gibt auch Dinge, die kränken. "Die Unterstellung, ich mache etwas nur aufgrund meiner Herkunft und nicht, weil ich denken kann." [….]

(Roland Preuß, SZ, 29. Juni2013)

Volksvertreter zum Mitschämen.

Nein, arm sind sie wirklich nicht die Kirchen.

Pro Tag werden werden in den Deutschland 25 Millionen Euro in „Kirchensteuer“ bezahlt. In Wahrheit ist das natürlich keine Steuer, sondern Mitgliedsbeiträge, die der  Staat als Inkassounternehmen für Katholen und Evangelen eintreibt.

Eine feine Sache. 

Die christlichen Kirchen kassieren also allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE!

Damit werden aber nicht etwa die „sozialen Leistungen“ finanziert, die in Deutschland nach dem von Adenauer eingeführten und vollkommen untauglichen Subsidiaritätsprinzip vom Staat auf Kirchliche Träger abgewälzt werden.

Nein, die Schulen, Krankenhäuser, Altenheime und Kindergärten der Caritas und Diakonie werden genau wie Einrichtungen in anderer Trägerschaft von den Bürgern bezahlt.

Kirchen können aber in der Regel diese Leitungen billiger anbieten, oder mehr Gewinn erzielen, weil ihre 1,2 Millionen Angestellten in vielerlei Hinsicht rechtlos sind. Antidiskriminierungsregeln gelten nicht, Kündigungsschutz und Streikrecht sind ebenfalls nicht gegeben.

 Es gibt auch keine Tarifverträge, so daß Caritas und Diakonie die ohnehin miserabel bezahlten Kindergärtner, Putzfrauen und Altenpfleger noch weiter ausquetschen können.

Von den allein in Deutschland über eine MILLION EURO PRO STUNDE an die Kirchen gezahlten Mittel werden aber auch nicht Bischofsgehälter oder Theologenausbildung bezahlt.

Auch das stopft der Steuerzahler – von denen eine relative Mehrheit nicht Mitglied einer Kirche ist – RKK und EKD noch zusätzlich in den Allerwertesten. 

Eine vollkommen anachronistische Leistung, die schon seit rund 100 Jahren laut Verfassung abgeschafft werden soll.

Hintergrund der Staatsleistungen sind umstrittene Zahlungsverpflichtungen, die sich aus vordemokratischen Rechtstiteln herleiten. Beispielsweise aus dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 oder dem Bayerischen Konkordat von 1817.

Es handelt sich um ein unübersichtliches Gemisch an Ansprüchen, die einerseits aus der Säkularisierung kirchlicher Güter resultieren, andererseits aber auch aus schnöden Deals der damaligen Fürsten und Könige mit den jeweiligen Kirchenoberhäuptern: Legitimation der staatlichen Obrigkeit seitens der Kirche gegen staatliche Alimentierung der kirchlichen Würdenträger.

(Pascal Beucker, 27.06.13)

 Die Humanistische Union (HU) fordert den Bundestag anlässlich eines Gesetzesentwurfs der Fraktion Die Linke auf, die Staatsleistungen an die Kirchen endlich einzustellen.  [….] Dazu erklärt Kirsten Wiese vom Bundesvorstand der HU: "Der Bundesgesetzgeber sollte endlich das seit 1919 bestehende Verfassungsgebot umsetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Mehrheit der Abgeordneten einen klaren Verfassungsauftrag weiterhin ignoriert." Bereits die Weimarer Reichsverfassung (Art. 138) verpflichtete den Gesetzgeber, die allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, sprich: zu beenden. Diese Aufforderung gilt durch Artikel 140 Grundgesetz fort.

Kirsten Wiese weist darauf hin, dass eine Ablösung der Staatsleistungen den verschuldeten Landeshaushalten zu Gute käme. "Es ist völlig unverständlich, warum die zum Teil hoch verschuldeten Länder jährlich 481 Millionen Euro an die evangelische und die katholische Kirche zahlen, die schuldenfrei und zudem in der Lage sind, ihren Finanzbedarf durch die von ihnen selbst festzusetzende Kirchensteuer zu decken." Angesichts eines jährlichen Kirchensteueraufkommens von rund 9,4 Mrd. Euro gefährde eine Einstellung der Staatsleistungen auch nicht die Existenz der Kirchen.  Die jährlichen Staatsleistungen sind allgemeine Zuwendungen an die Kirchen ohne jegliche Zweckbindung, die von Steuergeldern finanziert werden. Sie sind weder zu verwechseln mit den Kirchensteuern, die der Staat für die Kirchen einzieht, noch mit den Zuwendungen für kirchliche Schulen, Kindergärten oder Krankenhäuser, diakonische und karitative Einrichtungen oder Anstaltsseelsorge. All dies wäre von einer Aufhebung der allgemeinen Staatsleistungen an die Kirchen nicht betroffen. […]

 (Sven Lüders, hpd, 27.06.13)

Offensichtlich werden wir aber von Volksvertretern bestimmt, die in ihrer überwältigenden Mehrheit die Mehrheit der Konfessionslosen ignorieren und die darüber hinaus auch noch die Verfassung ignorieren.

Gerade 40 Sekunden benötigte der Bundestag, um den lästigen Tagesordnungspunkt abzuhandeln. Im Schnellverfahren votierten am frühen Freitagmorgen die wenigen noch im Plenum anwesenden Abgeordneten um 0.26 Uhr ohne Aussprache, aber mit großer Mehrheit dafür, weiterhin das Grundgesetz zu ignorieren. Wenn es um das gute Verhältnis zu den beiden Großkirchen geht, kommt es für die Fraktionen von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nicht so drauf an. Gemeinsam stimmte die ganz große Koalition gegen einen Gesetzentwurf der Linkspartei, der den Einstieg in den Ausstieg aus den historisch begründeten Staatsleistungen an die Kirchen bedeutet hätte.

Unglaublich, aber wahr: Damit bleibt ein seit 94 Jahren bestehender Verfassungsauftrag nach wie vor unerfüllt. Dabei ist der Auftrag eindeutig: "Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf." So legte es 1919 die Weimarer Verfassung fest, so wurde es auch ins Grundgesetz übernommen. Geschehen ist seither: nichts. Der jetzt gescheiterte Vorstoß der Linkspartei war der erste überhaupt seit Gründung der Bundesrepublik, die skandalöse staatliche Alimentierungspraxis zu beenden.

Es geht um inzwischen 481 Millionen Euro, die die Bundesländer jährlich den beiden Großkirchen zur freien Verwendung überweisen. Insgesamt summieren sich die Zahlungen seit Gründung der BRD auf mehr als 15 Milliarden Euro. Damit kein Missverständnis aufkommt: Es geht hier nicht um die Zuwendungen für kirchliche Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser oder karitative Einrichtungen. Es geht nicht um die Bezahlung von TheologieprofessorInnen, ReligionslehrerInnen oder MilitärseelsorgerInnen - obwohl sich auch darüber trefflich streiten ließe. Es geht bei den historisch begründeten Dotationen einzig und allein um Zahlungsverpflichtungen, die sich aus höchst fragwürdigen vordemokratischen Rechtstiteln herleiten.

 (taz 28.06.13)

Pay Politik - Teil VII

Keiner weiß genau wie die Bundestagswahl im September ausgehen wird.

Da aber die Kanzlerin mit riesigem Abstand auf der Beliebtheitsskala vor ihren Herausforderern steht, muß man das Schlimmste befürchten.

Gut möglich, daß Schwarzgelb weiterregiert, aber da immerhin die Möglichkeit besteht, daß zumindest die FDP aus der Regierung fliegt, müssen noch ein paar Fakten geschaffen werden.

Die eigenen Leute müssen versorgt werden und die Finanziers der konservativen Parteien müssen noch mal betüdelt werden.

Westerwelle hat schon längst dafür gesorgt, daß lauter verdiente FDP-Kader auf die attraktivsten Botschafterposten versetzt wurden. Niebels gesamtes Ministerium dient als Versorgungsanstalt für FDP-Mitglieder, die auf dem freien Markt keinen Job finden würden.

Schwarzgelb insgesamt, ist der absolute Tiefpunkt dessen, was man sich unter „käuflicher Politik zu Ungunsten des Allgemeinwohls“ vorstellen kann.

Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung.

Die Organisation Lobbycontrol stellt Schwarz-Gelb ein verheerendes Zeugnis aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des CDU-Staatsministers Eckart von Klaeden - die Liste fragwürdiger Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang.

Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert - zuletzt Mitte Juni. Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland.

Die Bundesrepublik unterzeichnete zwar bereits 1999 ein Strafrechtsübereinkommen des Europarates und 2003 die Uno-Konvention gegen Korruption, um die Bestechung von Abgeordneten schärfer zu bestrafen - geschehen ist seitdem aber nichts. […] Wer aber Geld annimmt, um im Gegenzug einen Änderungsantrag einzubringen, kommt nach wie vor straffrei davon.

Die Blockadehaltung ist symptomatisch für das Auftreten von Schwarz-Gelb beim Thema Lobbyismus. Die Korruptionswächter des Europarates haben Deutschland schon mehrfach wegen seiner Tatenlosigkeit gerügt. Am Dienstagmorgen stellt die Organisation Lobbycontrol in Berlin ihren Lobbyreport 2013 vor. Die Aktivisten ziehen eine Bilanz der Regierungszeit von Union und FDP - und die fällt verheerend aus. Fünf Kernbereiche hat Lobbycontrol untersucht und in Ampelfarben bewertet: Lobbytransparenz, Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Parteienfinanzierung, Nebeneinkünfte und Abgeordnetenkorruption. In vier von fünf Feldern steht die Ampel auf Rot - Stillstand.

 (Sven Becker und Michael Stürzenhofecker,25.06.13)

Heute versuchte es die Opposition noch mal mit allen Mitteln – aber die von den Deutschen so heißgeliebte Merkel ließ alles blockieren, damit sich die Koalitionsabgeordneten weiterhin straffrei bestechen lassen können.

Nun wurde also doch abgestimmt: Nachdem die schwarz-gelbe Koalition die Gesetzesentwürfe der Opposition zur Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung immer wieder im Rechtsausschuss vertagt hatte, griff die SPD heute tief in die parlamentarische Trickkiste, um eine namentliche Abstimmung über ihren eigenen Entwurf zu erzwingen.

Mit einem Änderungsantrag zu einem völlig anderen Gesetz – dem “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” – setzten die Sozialdemokraten das Thema Abgeordnetenkorruption auf die Tagesordnung. Union und FDP blieb daher nur die Möglichkeit, ihr Gesetz gegen fragwürdige Geschäftspraktiken bei Inkassounternehmen, Abmahnanwälten und Telefonwerbung ganz von der Tagesordnung zu nehmen oder sich auf die namentliche Abstimmung einzulassen.

Union und FDP: Blockade statt eigener Vorschläge.

Wenig überraschend stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien gegen den Entwurf. Von 586 anwesenden Parlamentariern stimmten 201 für den Antrag, 319 dagegen und 66 enthielten sich. Mit Nein stimmten Union und FDP, die Linke enthielt sich.

Die Koalitionsabgeordneten hatten den SPD-Gesetzesentwurf zur Abgeordnetenbestechung bereits im März 2012 in einer Plenardebatte zurückgewiesen. Auch Grüne und Linke hatten eigene Vorschläge gemacht, wie der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden könnte. Ohne eine Reform kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren.

Die schwarz-gelbe Koalition selbst hat keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie Abgeordnetenkorruption in Zukunft bestraft werden soll. Sie begnügte sich damit, die Initiativen aus der Opposition zurück zu weisen.

(Timo Lange, Lobbycontrol, 27.06.13)

Schwarzgelb eben.

„Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen. […]  Für die Mövenpick-Spende hat die Bundesregierung nach der Wahl sofort geliefert. Der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde drastisch gesenkt. Die Spende hat sich gerechnet. So ungeniert und schamlos werden solche Geschäfte in der Regel selten abgewickelt. Regelmäßig erhalten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne Spenden von Konzernen. Für diese ‚Landschaftspflege‘ erwarten die Unternehmen natürlich immer ein offenes Ohr der Politiker. Gern schreiben die Unternehmensverbände ihre Gesetze auch selbst Die Regierungspolitiker müssen die Vorlagen dann nur noch in den Bundestag einbringen und beschließen.

Für die bereitwillige Unterstützung gibt es eine einfache Erklärung: Ich nenne es nachgelagerte Bestechung. Politiker benutzen ihr Mandat als Sprungbrett in die Wirtschaft. Erst kommt die Pflicht, dann kommt die Kür. Damit  täuschen sie die Wählerinnen und Wähler. CDU/CSU und FDP sind dafür bekannt, dass sie eine Politik für die Konzerne und Banken machen. Ihr politisches Personal legt sich nie mit den Mächtigen in der Wirtschaft an. Sie wollen ihrer Karriere nicht schaden.

(Gesine Lötzsch, PM 25.06.13)

Womöglich regiert Schwarzgelb nur noch zehn Wochen. 

Daher fordert nun auch noch die besonders großzügig an CDU und FDP spendende Automobilbranche eine Dienstleistung ein.

Insbesondere die deutschen Autobauer haben bekanntlich den Anschluß an die technische Weltspitze verloren. Sie können nicht Hybrid, sie können nicht Öko. 

Sie bauen immer noch mehrere Tonnen schwere Superspritschlucker, als ob es keinen Klimawandel gäbe und unendlich viel Erdöl vorhanden wäre.

Die EU würde gern die Industrie ein wenig in die richtige Richtung schubsen. So daß unser Planet nicht ganz so schnell zerstört wird.

Dass sich BMW und Mercedes gegen den EU-Abgaskompromiss sträuben, hat einen einfachen Grund: Die beiden Unternehmen haben schwere Spritschlucker im Portfolio. […]  Die schärferen Abgasvorschriften der EU belasten vor allem die deutschen Hersteller von PS-starken Geländewagen, Limousinen und Sportwagen massiv.

(Spon 27.06.13)

Aber da ist die Anti-Klima-Kanzlerin vor.
Auf Zuruf des mächtigsten Lobbyisten überhaupt, des ehemaligen CDU-Ministerkollegen Wissmann, stoppte Merkel persönlich den Umweltschutz. Freie Fahrt für die Industrie.

Wenn es um Milliardenschwere Gefallen für Industrie, Banken, Spekulanten und andere einflussreiche Oligarchen auf Kosten des Steuerzahlers und der Umwelt geht, kann die sonst so phlegmatische Zauder-Merkel durchaus mal durchgreifen.

Nach starkem Druck der Autoindustrie hat sich Kanzlerin Merkel persönlich eingemischt - und damit die EU-Regel vorerst abgewendet, den CO2-Ausstoß im Autoverkehr zu reduzieren. Heftige Vorwürfe kommen von Umweltorganisationen und aus dem Europaparlament.

[…] Auf deutschen Druck hin verschoben die EU-Botschafter eine eigentlich für Donnerstag geplante endgültige Festlegung. Von deutscher Seite hieß es, die Auflagen seien nicht entscheidungsreif. Eine Abstimmung gab es nicht. Irland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, vertagte das Thema.

"Skandalös", nannte dies Renate Künast, Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Kanzlerin mache "Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW und Volkswagen und torpediert deswegen die EU-Klimapolitik". Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, sagte: "Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe".

Ähnlich sieht das die Umweltorganisation Greenpeace: Sie warf Merkel vor, "demokratische Prozesse zu kidnappen und andere Regierungen einzuschüchtern, um einige wenige Luxusauto-Hersteller zu hätscheln".

Vom Verband der Automobilindustrie (VDA) hieß es hingegen: "Bei einer so wichtigen industriepolitischen Entscheidung muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. […]  Erst Anfang der Woche hatte die EU einen Kompromiss zu Grenzwerten für das Treibhausgas CO2 erreicht. Nach Gerüchten in Brüssel hat Deutschland massiven Einfluss auf die anderen EU-Staaten ausgeübt, um eine Verzögerung der Entscheidung zu erreichen.

Ein EU-Diplomat sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen.

(SZ 27.06.13)

So Leid es mir tut, aber in diesen Angelegenheiten gehe ich völlig konform mit der Einschätzung der LINKEN im Bundestag.

Lobbyismus regiert im Kanzleramt.

„Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form. Staatsminister Klaeden, der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der EU beeinträchtigt wird“, so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des EU-Rates, die gerade erzielte Einigung über verschärfte CO2-Grenzwerte für Autos auf Druck des deutschen Kanzleramtes zu vertagen. Leidig weiter:

„Während VW von Erfolg zu Erfolg eilt und bald die weltweite Nummer 1 im Automobilbau sein will, droht das Kanzleramt damit, dass die deutsche Autoindustrie bald Fahnenflucht begeht. So schlecht aber kann der Standort Deutschland bzw. Europa gar nicht sein, wie ihn Ex-CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann als Chef des Automobilverbandes VDA an die Wand malt. Bedrohungsszenarien über die massenhafte Verlagerung von Arbeitsplätzen sind allerunterste Schublade. Vor allem ist das Gegenteil richtig. Nur wenn die deutsche und europäische Automobilindustrie Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sind, werden sie ihre starke Marktposition auf Dauer behalten können. Denn angesichts des nicht mehr rückgängig zu machenden Ölpreisanstiegs können sich dank des Spritschluckers der Marke Klaeden immer weniger Menschen mehr leisten Auto zu fahren. Mehr Klimaschutz bedeutet weniger Verbrauch und das bedeutet billiger fahren. Das Modell funktioniert nur noch, weil solche Luxuskarossen als Dienstwagen erheblich subventioniert werden. Deshalb ist die Reform der Dienstwagenbesteuerung anhand des CO2-Ausstoßes ein dringliches Vorhaben für die neue Legislaturperiode.“

(Pressemitteilung 27.06.2013 Sabine Leidig)

Noch einmal:

Ein Volk, das eine solche Politik mit 70% Zustimmung bewertet und die CDU zur mit Abstand stärksten Partei machen will, ist nicht reif für die Demokratie.

Was im Kopf der Verteidigungsministers los ist.

Thomas de Maizière ist ja auch noch in diesem Alter, in dem man gar nicht drum herum kommt Herbert-Grönemeyer-Texte zu kennen.

Mir spukt da auch immer mal was von ihm im Ohr rum, obwohl ich die Musik so gar nicht mag.

Merkels der dreisten Lüge überführter Selbstverteidigungsminister wird auch den ein oder anderen Grönemeyer-Text summen.

Zum Beispiel.

Ich hab schon alles, ich will noch mehr

alles hält ewig, jetzt muß was neues her

[…] oh, ich kauf mir was

kaufen macht soviel spaß

ich könnte ständig kaufen gehn

kaufen ist wunderschön

ich könnte ständig kaufen gehn

kaufen ist wunderschön

ich kauf, ich kauf

was, ist egal

hat das fräulein dann bei mir abkassiert

was jetzt meins ist, schon nicht mehr interessiert

(ich kauf mir was)

Drohnen, Hubschrauber, immer her damit. Hauptsache überteuert und nutzlos. 

Ist ja bloß das Geld der Steuerzahler und die Hauptaufgabe eines schwarzgelben Ministers ist es immer die Lobbyisten glücklich zu machen.

Rüstungslobbys Liebling

Erst das Drohnendebakel, jetzt eine Hubschrauber-Blamage. Erneut bringt ein Rüstungsprojekt Thomas de Maizière in Bedrängnis. Die Opposition wittert ihre Chance: Der Minister lasse sich von der Industrie vorführen.

[…] Es ist wie ein Fluch: Seit sich der Christdemokrat in der Drohnendebatte verdächtig gemacht hat, nicht immer die volle Wahrheit zu sagen, werden plötzlich auch andere Rüstungsprojekte aus seinem Haus penibel kontrolliert. Vom Rechnungshof. Von den Haushaltspolitikern. Von den Verteidigungsexperten.

So wird der Blick darauf gelenkt, was sein Haus für die Truppe so alles einkauft. Neueste Gewehre, modernste Satelliten, teure Hubschrauber - alles nur vom Feinsten. Weil es auch mitunter um milliardenschwere Bestellungen geht, wirkt der Minister auf einmal so wie der beste Freund der Rüstungslobby.

[…] Die Opposition kommentiert die Vorgänge rund um die Hubschrauberbestellung hämisch. De Maizière muss sich erneut anhören, er verbrenne sinnlos Steuergeld und lasse sich von der Industrie vorführen - gerade im beginnenden Wahlkampf ein unangenehmer Vorwurf. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einen sehr, sehr schlechten Vertrag aushandelt, wo in Wirklichkeit Geld verschenkt wird", kritisiert SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. "Der Minister hat ein weiteres Mal bewiesen, wie schlecht er verhandeln kann", stichelt der linke Finanzfachmann Steffen Bockhahn.

[…] Es sind auch andere Details, die de Maizière in den Ruf bringen, er habe sich von der Industrie über den Tisch ziehen lassen. So trug sein Staatssekretär vor, das Ministerium poche seit einiger Zeit gegenüber dem Hersteller Eurocopter wegen der bereits verspäteten Lieferung der "Tiger" auf eine Vertragsstrafe von 80 Millionen Euro. Diesen Streit habe man nun beenden können. Bei den Abgeordneten entstand der Eindruck, man habe dem Hersteller die Strafe schlicht erlassen.

(Matthias Gebauer und Veit Medick, Spon, 26.06.13)

Ein anderer Grönemeyer-Song, den der Kriegsminister gerne singt ist dieser hier.

Gelallte Schwüre in rot-blauem Licht

vierzigprozentiges Gleichgewicht

graue Zellen in weicher Explosion

Sonnenaufgangs- und –untergangsvisionen

Was ist hier los was ist passiert

ich hab bloß meine Nerven massiert

Alkohol ist dein Sanitäter in der Not

Alkohol ist dein Fallschirm und dein Rettungsboot

Alkohol ist das Drahtseil auf dem du stehst

Alkohol Alkohol Alkohol

Alkohol ist dein Sanitäter in der Not

Alkohol ist dein Fallschirm und dein Rettungsboot

Alkohol ist das Dressing für deinen Kopfsalat

(Alkohol)

Ob sich de Maizière gerne mal einen genehmigt und einen auf Brüderle macht, weiß ich nicht.

Da er aber so viel shoppen geht, hat er keine Zeit sich um Petitessen wie den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu kümmern.

Die Fragen „Was sollen wir da? Wie lange sollen wir das? Wozu hat das einen Sinn? Kann man das Geld am Hindukusch NOCH sinnloser verbrennen? Was passiert eigentlich, wenn alle Nato-Soldaten abgezogen sind?“ kann er also nicht beantworten.

Das ist dem Urnenpöbel natürlich einerlei.

 Er liebt Merkel und de Maizière trotzdem. 

Das Debakel am Hindukusch interessiert keinen.

Blöd ist es allerdings für die Soldaten, die gerade in Afghanistan rumhocken müssen. Eingepfercht in die deutschen Stützpunkte. Begegnungen mit den Einheimischen sind schon seit Jahren nicht mehr möglich, weil die unsere Bundeswehr allesamt hassen.

Also hocken Merkels Uniformierte mit den Waffen in ihren Bunkern und langweilen sich.

Und machen einen auf Grönemeyer.

Die Männer in Olive sind in Masar-i-Scharif offenbar alle blau.

Man darf davon ausgehen, daß die wahre Dimension des Bundeswehr-Bacchanals am Hindukusch vertuscht wird.

Aber das bißchen, das nun zur Presse durchsickert, läßt einen tief (ins Glas) blicken.

Im Feldlager Masar-i-Scharif in Afghanistan häufen sich Fälle von Alkoholmissbrauch: Betrunkene Soldaten lagen im Graben, Schüsse lösten sich ungewollt, es kam zu Unfällen. Seit Mitte Februar schickte der Kommandeur nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen 14 Soldaten vorzeitig nach Hause.

[…] Die Bundeswehr [ermittelte] nach dem Tod eines Soldaten, der sich offenbar mit seiner Dienstwaffe erschossen hatte, dass dieser mit 2,0 Promille völlig betrunken war. Innerhalb der Bundeswehr geht man weiter von einem Suizid aus privaten Gründen aus, allerdings ist die Tatwaffe bis heute verschwunden. […]

Nur einige Tage später feuerte ein weiterer Kamerad im Camp ungewollt seine Waffe ab, es kam dabei aber niemand zu Schaden. Auch dieser Soldat war nach Angaben des Einsatzführungskommandos vermutlich angetrunken, die Ermittlungen in dem Fall sind aber noch nicht abgeschlossen. […]

Aus dem Camp sind teils skurrile Geschichten im Zusammenhang mit Alkohol zu hören. So berichteten Soldaten SPIEGEL ONLINE, dass mehrmals volltrunkene Kameraden in den Straßengräben der Camp-Wege gefunden worden seien. In einigen Fällen hatten sie sogar ihre Dienstpistolen im Rausch verloren. Auch von Unfällen von betrunkenen Soldaten mit Dienstwagen im Camp ist die Rede.

 (Matthias Gebauer, 25.06.13)

Alkohol ist dein Fallschirm und dein Rettungsboot.

Postdemokratische Regierungschefin

Das ist ja schon etwas albern, wie jetzt die Journaille unisono Merkels Spendierhosen-Wahlprogramm auf Realitätstauglichkeit abklopft und mürrisch die Daumen senkt.   

Nachdem das CDU/CSU-Wahlprogramm aus dem Dunst der Hinterzimmer seinen mysteriösen Weg in dieses Blog fand und bereits über 15000x heruntergeladen wurde, finden sich heute schon die ersten Bewertungen der Gesamtausgabe von Merkels Märchenbuch in der Presse. Wir haben die schönsten Zitate für euch gesammelt.   (Und versprochen, wir setzen uns auch noch damit auseinander, sind aber gerade noch auf der Suche nach den Inhalten.)

Die Zeit 31.5.:

„Die programmatische Wundertüte ist also ganz nach Merkels Geschmack, und sie steht in der Tradition der Union. Innerparteiliche Demokratie wurde dort nie großgeschrieben.“

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 9.06.:


„Glaubt Angela Merkel eigentlich selbst an die Versprechen, die sie Wahlkampf gibt? Früher dachte sie, dass man den Wählern am besten die Wahrheit sagt. Sie hat sich eines Besseren besonnen.“

„Fast alles, was sie (Merkel) an vollmundigen Versprechungen in Wahlprogramme aufnahm, hatte sie zuvor entschieden bekämpft.“

FAZ 10.6.:


„Dass die steuerähnlichen Beitragssätze zu den Sozialversicherungen ebenfalls stabil bleiben, darauf wollen sich leider weder die Liberalen noch die C-Parteien festlegen.“

„Mit den Ideen der anderen“

„Ob später doch eine Steuerfinanzierung (sprich: Steuererhöhung) nötig sein wird, steht dahin.“

Der Tagesspiegel, 18.06.

„Da will die CDU ein Wahlprogramm – aber diskutieren darf die Partei darüber nicht. Kann sie auch gar nicht mehr. (…) Zeit zur Debatte? Unnötig. Kanzlerinwahlverein, das muss reichen.“

Spiegel Online 18.6.:


„Nun muss sich die Führungsriege mit dem Lesen sputen: Am Sonntag soll sie das Programm bei einer gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU abnicken, bevor das Ganze am Montag in den Berliner Opernwerkstätten feierlich präsentiert wird. So viel zum Thema Mitmach-Partei, ein Label, das sich die Union zuletzt so gerne angeheftet hat. Und das auch bei der so vollmundig beworbenen Internet-Basis-Beteiligung nicht ganz der Wahrheit entsprach. Am Ende wurde eben doch alles in kleinen Zirkeln um die Generalsekretäre Hermann Gröhe (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) zusammengeschustert.“

Süddeutsche Zeitung 19.6.:

„Wir schenken – Ihr zahlt“

„Und im Fall der Bundeskanzlerin kommt sogar noch eines hinzu: Über all ihre Versprechen, von der Mütterrente über mehr Kindergeld bis zu höheren Infrastrukturausgaben, wird seit Jahren diskutiert. Warum eigentlich hat sie diese Ideen nicht längst umgesetzt?“

(Zitiert nach Schwarzgelblog.de)

 

Auch die Opposition nörgelt genüsslich.

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms von CDU und CSU erklärt der  wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:

Dieses Wahlprogramm ist ein Offenbarungseid. Es wirkt fast so, als hätte die  Union die Zeit zwischen den beiden Wahlprogrammen in der Opposition  verbracht. Teilweise haben CDU und CSU einfach die Forderungen von 2009  kopiert. Forderungen, die dann auch mit der FDP im Koalitionsvertrag  vereinbart worden sind. So wird das Programm von 2013 zum Ausweis der  miserablen Regierungsbilanz von Schwarz-Gelb.

Beispiel steuerliche Forschungsförderung: Zwar lobt die Union stets die  Innovationskraft des Mittelstands und der deutschen Wirtschaft insgesamt, die  versprochene Unterstützung in Form einer steuerlichen Forschungsförderung  wurde jedoch nie eingeführt. Es wird die Unternehmen kaum trösten, dass das  Versprechen von 2009 auch im neuen Programm zu finden ist.

Beispiel Breitbandausbau: Schon 2009 versprachen CDU und CSU den zügigen  Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. Passiert ist wenig –  zum Leidwesen vieler Betriebe außerhalb der großen Städte. Auch im  Programm 2013 ist die Zusage enthalten, schnelles Internet flächendeckend  verfügbar zu machen, „bis 2018“.

Beispiel Wirtschaftsförderung: 2009 hat die Union sich dafür ausgesprochen,  die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) „auf  hohem  Niveau“ fortzuführen. Und auch 2013 steht das Bekenntnis zu einer  „verlässlichen Förderung“ im Programm. Anstatt für Verlässlichkeit zu  sorgen, hat Schwarz-Gelb die GRW-Mittel 2013 jedoch gekürzt.

Wo CDU und CSU keine alten Ideen wiederverwerten, schreiben sie entweder bei  der SPD ab – Beispiel Finanztransaktionssteuer – oder entwerfen Wahlversprechen ohne Gegenfinanzierung. So ist das Programm der Union ein  Gemisch aus alten Positionen, kopierten Ideen und unsoliden Forderungen. Kein  Wunder, dass auch die eigenen Leute – wie der CDU-Wirtschaftsrat – dieses  Programm bereits abgeschrieben haben.

(SPD-PM Nr. 764 vom 24.06.13)

Ich staune mal wieder.

Wie sehr sind doch SPD, Grüne, Linke und Hauptstadtpresse der Regierungschefin auf den Leim gegangen!

Die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt ist ohnehin so niedrig, daß der Urnenpöbel schon lange keine Ehrlichkeit erwartet.

 Das beste Beispiel dafür waren die FDP-Märchenversprechen der radikalen Steuersenkungen von 2009. Das glaubte natürlich auch niemand. Zu klar waren Westerwelles Versprechen angesichts der Weltfinanzkrise unfinanzierbar, zu sehr war das Image des damaligen Parteichefs als unseriöser Hallodri betoniert.

Der Wähler ist schon einen Schritt weiter: Wenn man schon keinem mehr glauben kann, dann wählen wir wenigstens das Märchen, das sich am besten anhört.

Merkel hat begriffen wie Wahlkampf geht.

Zunächst nimmt sie den Sozis und Grünen den Wind aus den Segeln, indem sie einfach alles fordert, was die schon gefordert haben.

 Die alten Sozis werden deswegen nicht unbedingt zur CDU überlaufen.

 Aber das müssen sie auch nicht. 

Merkel hat schon gewonnen, wenn die irgendwie Unzufriedenen so irritiert sind, daß sie nicht zur Wahl gehen.

Ihr Wahlprogramm der großen Versprechen ist außerdem ein Geschenk an ihren Vize Fipsi.

Die FDP hatte bekanntlich kein einziges ihrer Wahlversprechen eingehalten und sich durch offensichtliche Regierungsunfähigkeit so blamiert, daß sie kein einziges Thema mehr besetzen kann.

Der Sturz unter die 5%-Hürde drohte.

Dank des Milliarden-Füllhorns, welches Merkel auf einmal hervorzauberte, bekamen die inhaltlich darbenden Umlaut-Politiker (Döring, Rösler und Brüderle) nun eine Steilvorlage, um auf sich aufmerksam zu machen.

Sie können sich als Gegner von Merkels Ausgabenorgie profilieren und den Urnenpöbel an ihre ordoliberale Überzeugung erinnern.

Endlich kommen sie wieder vor!

Merkel hat in weiser Voraussicht ihre Partei schon längst gründlich enteiert.

Die CDU darf schon lange nicht mehr mitbestimmen und ist zu einem kläglichen Kanzlerinnenwahlverein ohne Eigen-IQ zusammengeschrumpft.

Willkommen in Merkels Staatstheater.

CDU und CSU tun in Berlin so, als diskutierten sie ihr Wahlprogramm – das am Vortag bereits beschlossen wurde

Doch, doch, es wird diskutiert auf dem "gemeinsamen Kongress von CDU und CSU" über das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013– 2017". Kontrovers sogar. Beinahe entzündet sich ein Streit – aber nur an der Frage, ob der Ort gut gewählt ist: die Opernwerkstätten in Berlin-Mitte. "Industrial chic", jubelt Axel Wallrabenstein, Chairman einer PR-Agentur, und erklärt die Union über Twitter gleich zur "#hipsterpartei". Andere wundern sich über die schlecht gelüftete Halle, die von Stahlträgern dominiert wird, von denen die abgeplatzte Farbe bröckchenweise ins Publikum rieselt. […] An diesem Montag führen CDU und CSU ein Theaterstück auf. Der Saal ist mit Parteilogos geschmückt, es gibt Reden beider Vorsitzenden, es gibt Applaus, dessen Länge mit Stoppuhren gemessen wird, es gibt ein Programm, und am Ende singen alle gemeinsam die Nationalhymne – wie auf einem Parteitag. Nur beschlossen werden kann nichts. Das ist schon am Vortag geschehen. Da haben die Vorstände beider Parteien in der "Humboldt-Box" (noch so eine "location") ohne Gegenstimme oder Enthaltung das 127-seitige gemeinsame Wahlprogramm beschlossen, das sie "Regierungsprogramm" nennen.

(Robin Alexander, HH Abla 25.06.13)

Demokratie schadet einer Partei wie der CDU ohnehin nur. 

Was das ewige Diskutieren und Mitbestimmen anrichtet, sieht man ja bei der im 20%-Tal vegetierenden SPD.

Direkte Demokratie: Darf's ein wenig mehr sein?

Die CDU lebt, im Gegensatz zu den Grünen, auf Kosten ihrer Zukunft.

Politik ist ein undankbares Geschäft, und Demokratie nicht immer gerecht. Darunter hat schon manche Partei gelitten; in diesen Tagen trifft die bittere Erkenntnis die Grünen. Da kungelt die CDU-Spitze ihr Wahlprogramm im Geheimen aus, selbst Vorstandsmitglieder haben noch keinen Entwurf gesehen. Einen Parteitag soll es auch nicht geben. Die Basis hat nichts zu sagen. Doch es gibt keinen Aufschrei, die CDU-Führung kommt mit ihrem vordemokratischen Verhalten durch. Stattdessen ergießt sich ausgerechnet über die Grünen Häme.

Die grüne Partei hat ihr Programm von allen Delegierten beschließen lassen, die Spitzenkandidaten wurden per Urwahl bestimmt. Und jetzt haben die Mitglieder sogar darüber entscheiden dürfen, mit welchen Themen der Wahlkampf bestritten wird. Mehr Demokratie geht kaum. Doch weil bei dem Mitgliederentscheid die Lieblingsthemen der Grünen-Spitze nicht oben landeten, muss diese sich jetzt im ganzen Land als basisfern verspotten lassen. Angela Merkel - die CDU-Spitzenkandidatin durch Selbstausrufung - macht derweil unbehelligt Wahlkampf. […]

Die Merkel-CDU hat sich angesichts dieser Risiken dafür entschieden, auf direkte Demokratie gleich komplett zu verzichten. Die Mitglieder durften sich jetzt zwar an einer "Mitmachaktion" im Internet beteiligen, entscheiden konnten sie dabei aber nichts. Kurzfristig wird die CDU mit dieser Ignoranz gegenüber ihrer Basis Erfolg haben. Bisher gibt es keine offene Kritik am Kurs der Parteiführung, diese Ruhe hilft im Wahlkampf. Stattdessen muss sich die Grünen-Spitze prügeln lassen.

(Robert Rossmann, SZ,13.06.13)

Die Kanzlerin ist auf dem besten Weg zur Wiederwahl.

So wolkig-unbestimmt mögen es die Deutschen.

Angesichts dieser postdemokratischen Plan-Politik der großen Vorsitzenden wird es natürlich immer schwieriger Realität von Comedy zu unterscheiden.

Was der doppelt grimmegepreiste Postillon über das CDU-Programm schreibt, wirkt absolut realistisch.

Wahlprogramm von CDU/CSU als jederzeit editierbares Wiki veröffentlicht

Berlin (dpo) - Bei der Vorstellung des offiziellen Wahlprogramms der Unionsparteien hatten Angela Merkel und Horst Seehofer heute eine faustdicke Überraschung im Gepäck. Erstmals überhaupt erscheinen die Wahlversprechen von CDU und CSU nicht auf Papier sondern in Form eines sogenannten "Wikis", wie man es etwa vom Online-Lexikon Wikipedia kennt. Dadurch kann das Programm bis zum Tag der Wahl und darüber hinaus jederzeit aktualisiert werden.

Im Gegensatz zu anderen Wikis kann das Wahlprogramm der Union jedoch nicht von jedem Internetnutzer editiert werden. Alleinige Administratoren- und Schreibrechte haben nur die beiden Parteivorsitzenden. [....]

(Postillon 24.06.13)

Tiefpunkte der Polit-Kultur – Teil II

Schon lustig, diese deutschen Oppositionsparteien.

Die haben ja keinerlei Wählerverständnis.

Nun versuchen sie auf einmal die Lügen von Merkls Ministern zu skandalisieren! Als ob das irgendjemand stören würde, daß Merkel das Volk nach Strich und Faden betrügt!

Natürlich belügen uns die meisten Minister aus dem Regierungskabinett!

Diesen Zustand jetzt mit großer Emphase zu beklagen ist ähnlich sinnvoll, wie das Verklagen von Reiseveranstaltern, weil man im Meer nasse Füße bekam, oder in der Sauna schwitzte.

Die Untersuchung des Bundesrechnungshofs vom November 2012 prangert Statistik-Manipulationen und die Vernachlässigung von Langzeitarbeitslosen an. SPD und Grüne greifen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an. […]

Der Bundesrechnungshof hatte unter Anderem erhebliche Manipulationen festgestellt. So seien etwa Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, gezielt dazu gebracht worden, sich dennoch als arbeitsuchend zu melden, und später als erfolgreich vermittelt gezählt worden.

 (Florian Diekmann 24.06.13)

Die Vorwürfe des Rechnungshofes wiegen schwer. Wenn in 100 Prozent der Stichproben Fehler ermittelt wurden, dann kann das kein Zufall sein. Wir fordern Aufklärung, Ausschussunterrichtung und eine Offenlegung des Berichts des Bundesrechnungshofes über diese Manipulationen. Erneut wurde mit diesem Bericht festgestellt, dass sich Agenturen auf die leicht vermittelbaren Arbeitslosen konzentrieren, weil damit bessere Erfolgsmeldungen verbucht werden können. Wir sehen die Handschrift von Arbeitsministerin von der Leyen. Diese Politik nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen dauerhaft abgehängt werden.

(Grünen-Pressemitteilung Nr. 0479/13 vom 23.06.2013)

Die Kritik des Bundesrechnungshofs erscheint laut Medienbericht präzise und 

gravierend. Die verantwortliche Bundesministerin von der Leyen ist in der 

Verantwortung und muss eine Reihe von Fragen beantworten:

 * Seit wann wusste die Ministerin von den schweren Vorwürfen, die der

   Bundesrechnungshof in einer ausführlichen Prüfungsmitteilung bereits vom

   7. November 2012 hingewiesen hat?

 * Wie beurteilt die Ministerin, dass die BA besonders Hilfsbedürftige

   Arbeitslose systematisch benachteiligt hat?

 * Wie beurteilt die Ministerin, dass die Geschäftspolitik der BA

   systematisch darauf hinaus läuft, besonders schwierige Fälle vom

   beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I der BA in das steuerfinanzierte

   Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) auszulagern?

 * Welchen Handlungsbedarf hat die Ministerin im Rahmen der Rechtsaufsicht

   über der Bundesagentur für Arbeit identifiziert und wie hat sie diesen

   wahrgenommen?

 * Was hat das die Bundesministerin über ihre Vertreter im Verwaltungsrat

   der BA bewirkt um Fehlentwicklungen entgegen zu steuern?

Es stellt sich doch die Frage, ob Frau von der Leyen den Überblick verloren 

hat über das, was sich intern in der Bundesagentur für Arbeit abspielt. Die 

Vermutung liegt nahe, dass solche Fehlsteuerungen in der BA auch Ergebnis der 

schwarz-gelben Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind, die zu Lasten von 

Langzeitarbeitslosen gehen.

(SPD-PM Hubertus Heil, Nr. 760 vom 23.06.2013)

Ein anderer Großlügner aus Merkels Kabinett, der sich immer mehr in Unwahrheiten verstrickt, ist der potentielle Merkel-Nachfolger de Maizière.

Am Mittwoch soll sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren, um die Vorgänge um die geplatzte Beschaffung der Aufklärungsdrohne zu erhellen. Bereits erwiesen ist, dass der Minister deutlich früher über das Ausmaß der Probleme informiert war, als er zunächst angegeben hatte - und auch wenn seine Parteifreunde versuchen werden, den Blick auf die Mitverantwortung seiner Amtsvorgänger zu richten, dürfte das Gremium noch ein paar für de Maizière unangenehme Informationen zutage fördern. […]

Allerdings droht dem Minister weiterer Ärger durch einen Hubschrauber-Deal, der auch den Haushaltsausschuss beschäftigt. Es geht um die Reduzierung eines Großauftrags, die eigentlich Geld sparen sollte, tatsächlich aber kaum eine Ersparnis bringt. Statt, wie ursprünglich geplant, 202 Helikopter der Typen NH90 und Tiger zu kaufen, will das Verteidigungsministerium dem Hersteller Eurocopter nur noch insgesamt 139 Stück abnehmen. […] Obwohl somit deutlich weniger Helikopter gekauft werden als vorgesehen, beträgt die Einsparung laut Vorlage des Finanzministeriums lediglich 224 Millionen Euro. Angesichts eines Gesamtvolumens von mehr als acht Milliarden Euro ist das bei Weitem nicht jener massive Spareffekt, den das Ministerium einst angekündigt hatte und der angesichts der reduzierten Stückzahl zu erwarten gewesen wäre.

Da de Maizière die Verhandlungen zuletzt zur Chefsache gemacht hatte, zielt die Opposition nun mit neuen Vorwürfen auf ihn. 'Der Minister hat sich von der Industrie offenkundig über den Tisch ziehen lassen', so zitierte Spiegel Online den SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels. […] Einen anderen Vorwurf wies das Verteidigungsministerium am Wochenende zurück. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte berichtet, das Ministerium habe den Bundestag jahrelang über das wahre Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr im Unklaren gelassen. Abgeordnete seien falsch informiert worden, da die Bundeswehr über die Jahre von 871 Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren habe - während in früheren Berichten des Ministeriums deutlich geringere Absturzzahlen angegeben waren.

 (Christoph Hickmann, SZ vom 24.06.2013)

In diesem Fall ist es die LINKE, die sich künstlich aufregt, nur weil der Minister das Parlament belügt.

„‘Systemkonforme Landung‘ ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und mit einer kaputten Drohne endet. Dass das Verteidigungsministerium zu solcherlei Wortkosmetik greifen muss, zeigt, dass der Verteidigungsminister in größten Erklärungsnöten steckt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Drohnenabstürze und Fehlinformation des Parlaments. Schäfer weiter:
„Fest steht: Das Verteidigungsministerium hat am 24. März 2011 und am 7. Juni 2013 wortgleich von ‚Abstürzen‘ geschrieben, nur eben erheblich divergierende Zahlen genannt. In den jeweiligen Antworten auf Fragen der Fraktion DIE LINKE wird auch nicht auf veränderte Definitionen des Begriffs ‚Absturz‘ hingewiesen. Der Vorwurf, das Parlament belogen zu haben, bleibt bestehen.
Darüber hinaus dürfte es der Zivilbevölkerung im Einsatzgebiet wie in Deutschland reichlich egal sein, ob die 40-Kilo-Drohne, die auf ihr Haus fällt, das systemkonform tut oder nicht. DIE LINKE bleibt dabei: Der Einsatz dieser Drohnen ist nicht zu verantworten.“

(PM Die Linke, 24. 06.13)

CDU-Spaßvogel Volker Kauder („In Brüssel spricht man jetzt deutsch!“) setzte noch einen drauf, indem er einen lustigen Drohen-Abtreibungs-Vergleich zog.

Volker Kauder ist ein Mann der klaren Worte. Das ist manchmal erfrischend, Diplomaten gibt es in der Hauptstadt genug. Doch jetzt hat sich der Fraktionschef der Union zu einem ungehörigen Vergleich hinreißen lassen. Über die Tötung von Embryonen werde in Deutschland 'kaum diskutiert', klagte Kauder. Stattdessen gebe es eine 'Riesendebatte' über den Kriegseinsatz von Drohnen. Da muss man erst mal schlucken.

Übersetzt heißt das: Für den Fraktionschef sind Abtreibung und Krieg dasselbe. Weil Frauen abtreiben, soll man nicht mehr darüber reden, ob die Tötung per Joystick ethisch verantwortbar ist. So spricht ansonsten nur die Partei Bibeltreuer Christen.

 (SZ, Robert Rossmann, 24.06.13)