Tiefpunkte der Polit-Kultur – Teil II

Schon lustig, diese deutschen Oppositionsparteien.

Die haben ja keinerlei Wählerverständnis.

Nun versuchen sie auf einmal die Lügen von Merkls Ministern zu skandalisieren! Als ob das irgendjemand stören würde, daß Merkel das Volk nach Strich und Faden betrügt!

Natürlich belügen uns die meisten Minister aus dem Regierungskabinett!

Diesen Zustand jetzt mit großer Emphase zu beklagen ist ähnlich sinnvoll, wie das Verklagen von Reiseveranstaltern, weil man im Meer nasse Füße bekam, oder in der Sauna schwitzte.

Die Untersuchung des Bundesrechnungshofs vom November 2012 prangert Statistik-Manipulationen und die Vernachlässigung von Langzeitarbeitslosen an. SPD und Grüne greifen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an. […]

Der Bundesrechnungshof hatte unter Anderem erhebliche Manipulationen festgestellt. So seien etwa Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, gezielt dazu gebracht worden, sich dennoch als arbeitsuchend zu melden, und später als erfolgreich vermittelt gezählt worden.

 (Florian Diekmann 24.06.13)

Die Vorwürfe des Rechnungshofes wiegen schwer. Wenn in 100 Prozent der Stichproben Fehler ermittelt wurden, dann kann das kein Zufall sein. Wir fordern Aufklärung, Ausschussunterrichtung und eine Offenlegung des Berichts des Bundesrechnungshofes über diese Manipulationen. Erneut wurde mit diesem Bericht festgestellt, dass sich Agenturen auf die leicht vermittelbaren Arbeitslosen konzentrieren, weil damit bessere Erfolgsmeldungen verbucht werden können. Wir sehen die Handschrift von Arbeitsministerin von der Leyen. Diese Politik nimmt sehenden Auges in Kauf, dass Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen dauerhaft abgehängt werden.

(Grünen-Pressemitteilung Nr. 0479/13 vom 23.06.2013)

Die Kritik des Bundesrechnungshofs erscheint laut Medienbericht präzise und 

gravierend. Die verantwortliche Bundesministerin von der Leyen ist in der 

Verantwortung und muss eine Reihe von Fragen beantworten:

 * Seit wann wusste die Ministerin von den schweren Vorwürfen, die der

   Bundesrechnungshof in einer ausführlichen Prüfungsmitteilung bereits vom

   7. November 2012 hingewiesen hat?

 * Wie beurteilt die Ministerin, dass die BA besonders Hilfsbedürftige

   Arbeitslose systematisch benachteiligt hat?

 * Wie beurteilt die Ministerin, dass die Geschäftspolitik der BA

   systematisch darauf hinaus läuft, besonders schwierige Fälle vom

   beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I der BA in das steuerfinanzierte

   Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) auszulagern?

 * Welchen Handlungsbedarf hat die Ministerin im Rahmen der Rechtsaufsicht

   über der Bundesagentur für Arbeit identifiziert und wie hat sie diesen

   wahrgenommen?

 * Was hat das die Bundesministerin über ihre Vertreter im Verwaltungsrat

   der BA bewirkt um Fehlentwicklungen entgegen zu steuern?

Es stellt sich doch die Frage, ob Frau von der Leyen den Überblick verloren 

hat über das, was sich intern in der Bundesagentur für Arbeit abspielt. Die 

Vermutung liegt nahe, dass solche Fehlsteuerungen in der BA auch Ergebnis der 

schwarz-gelben Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind, die zu Lasten von 

Langzeitarbeitslosen gehen.

(SPD-PM Hubertus Heil, Nr. 760 vom 23.06.2013)

Ein anderer Großlügner aus Merkels Kabinett, der sich immer mehr in Unwahrheiten verstrickt, ist der potentielle Merkel-Nachfolger de Maizière.

Am Mittwoch soll sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren, um die Vorgänge um die geplatzte Beschaffung der Aufklärungsdrohne zu erhellen. Bereits erwiesen ist, dass der Minister deutlich früher über das Ausmaß der Probleme informiert war, als er zunächst angegeben hatte - und auch wenn seine Parteifreunde versuchen werden, den Blick auf die Mitverantwortung seiner Amtsvorgänger zu richten, dürfte das Gremium noch ein paar für de Maizière unangenehme Informationen zutage fördern. […]

Allerdings droht dem Minister weiterer Ärger durch einen Hubschrauber-Deal, der auch den Haushaltsausschuss beschäftigt. Es geht um die Reduzierung eines Großauftrags, die eigentlich Geld sparen sollte, tatsächlich aber kaum eine Ersparnis bringt. Statt, wie ursprünglich geplant, 202 Helikopter der Typen NH90 und Tiger zu kaufen, will das Verteidigungsministerium dem Hersteller Eurocopter nur noch insgesamt 139 Stück abnehmen. […] Obwohl somit deutlich weniger Helikopter gekauft werden als vorgesehen, beträgt die Einsparung laut Vorlage des Finanzministeriums lediglich 224 Millionen Euro. Angesichts eines Gesamtvolumens von mehr als acht Milliarden Euro ist das bei Weitem nicht jener massive Spareffekt, den das Ministerium einst angekündigt hatte und der angesichts der reduzierten Stückzahl zu erwarten gewesen wäre.

Da de Maizière die Verhandlungen zuletzt zur Chefsache gemacht hatte, zielt die Opposition nun mit neuen Vorwürfen auf ihn. 'Der Minister hat sich von der Industrie offenkundig über den Tisch ziehen lassen', so zitierte Spiegel Online den SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels. […] Einen anderen Vorwurf wies das Verteidigungsministerium am Wochenende zurück. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hatte berichtet, das Ministerium habe den Bundestag jahrelang über das wahre Ausmaß von Drohnen-Unfällen bei der Bundeswehr im Unklaren gelassen. Abgeordnete seien falsch informiert worden, da die Bundeswehr über die Jahre von 871 Drohnen 124 durch Flugunfälle verloren habe - während in früheren Berichten des Ministeriums deutlich geringere Absturzzahlen angegeben waren.

 (Christoph Hickmann, SZ vom 24.06.2013)

In diesem Fall ist es die LINKE, die sich künstlich aufregt, nur weil der Minister das Parlament belügt.

„‘Systemkonforme Landung‘ ist ein beschönigender Begriff für einen Vorgang, der mit einer unkontrollierten Drohne beginnt und mit einer kaputten Drohne endet. Dass das Verteidigungsministerium zu solcherlei Wortkosmetik greifen muss, zeigt, dass der Verteidigungsminister in größten Erklärungsnöten steckt“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Drohnenabstürze und Fehlinformation des Parlaments. Schäfer weiter:
„Fest steht: Das Verteidigungsministerium hat am 24. März 2011 und am 7. Juni 2013 wortgleich von ‚Abstürzen‘ geschrieben, nur eben erheblich divergierende Zahlen genannt. In den jeweiligen Antworten auf Fragen der Fraktion DIE LINKE wird auch nicht auf veränderte Definitionen des Begriffs ‚Absturz‘ hingewiesen. Der Vorwurf, das Parlament belogen zu haben, bleibt bestehen.
Darüber hinaus dürfte es der Zivilbevölkerung im Einsatzgebiet wie in Deutschland reichlich egal sein, ob die 40-Kilo-Drohne, die auf ihr Haus fällt, das systemkonform tut oder nicht. DIE LINKE bleibt dabei: Der Einsatz dieser Drohnen ist nicht zu verantworten.“

(PM Die Linke, 24. 06.13)

CDU-Spaßvogel Volker Kauder („In Brüssel spricht man jetzt deutsch!“) setzte noch einen drauf, indem er einen lustigen Drohen-Abtreibungs-Vergleich zog.

Volker Kauder ist ein Mann der klaren Worte. Das ist manchmal erfrischend, Diplomaten gibt es in der Hauptstadt genug. Doch jetzt hat sich der Fraktionschef der Union zu einem ungehörigen Vergleich hinreißen lassen. Über die Tötung von Embryonen werde in Deutschland 'kaum diskutiert', klagte Kauder. Stattdessen gebe es eine 'Riesendebatte' über den Kriegseinsatz von Drohnen. Da muss man erst mal schlucken.

Übersetzt heißt das: Für den Fraktionschef sind Abtreibung und Krieg dasselbe. Weil Frauen abtreiben, soll man nicht mehr darüber reden, ob die Tötung per Joystick ethisch verantwortbar ist. So spricht ansonsten nur die Partei Bibeltreuer Christen.

 (SZ, Robert Rossmann, 24.06.13)