Heute hat Schwarz-Gelb von
den Roten in den Roben eins übergezogen bekommen.
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Ehegatten-Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften veröffentlicht, und die CDU/CSU-Führung reagiert zurückhaltend, abwartend. Kauder zieht es vor, zunächst zu schweigen und eine Sondersitzung der Unionsabgeordneten am Freitagmorgen abzuwarten. Das Ziel: die Stimmung sondieren, Telefonate führen. Das Thema ist für die Union heikel. Wie soll sie sich künftig bei der Homo-Ehe positionieren?Die Partei ist gespalten. Jene in der CDU, die seit längerem die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe verlangen, sind froh über den Richterspruch. Jüngere Abgeordnete wie Jens Spahn und Jan-Marco Luczak wollen, dass die Fraktion aktiv wird. "Ich erwarte jetzt, dass wir das Urteil noch vor der Sommerpause gesetzlich umsetzen", sagt Luczak. Konservative wie Norbert Geis von der CSU hingegen kritisieren das Urteil. Die im Grundgesetz genannte Privilegierung der Ehe werde dadurch "angegriffen und in Frage gestellt".
Das Homogattensplitting
gehört wie die sogenannte „Homo-Adoption“, aber auch das Staatsbürgerschaftsrecht,
die Heroinabgabe oder die Marihuana-Politik zu den Themen, die relativ kostenneutral
sind.
Hier gibt es einerseits
die ewig-gestrigen, intoleranten, denkfaulen, verklemmten, realitätsnegierenden,
menschenverachtenden, grundgesetzmissachtenden, mürrischen Blockierer – und andererseits die Vernünftigen.
Es gibt also klare und
konträre Positionen zwischen den Blöcken Schwarzgelb einerseits und
Rot-Rot-Grün-Pirat andererseits.
Da wünscht man sich so
dringend einen Regierungswechsel her, damit dieser ganze konservative Bullshit
endlich mal abgeräumt wird.
Obschon ich Naturpessimist
bin, habe ich die Hoffnungen darauf auch noch nicht abgeschrieben. Sicher, die
Zahlen sehen für Steinbrück miserabel aus, aber man darf nicht vergessen, daß
Merkel eine sehr schlechte Wahlkämpferin ist.
Mit ihrer jetzt erneut praktizierten
Strategie der asymmetrischen Demobilisierung rettete sie sich 2005 und 2009
gerade noch mal so ins Ziel.
Sechs Monate vor der Wahl hatte es für die CDU
jeweils noch viel besser ausgesehen.
Außerdem gingen alle
Landtagswahlen, für die sich Merkel in den letzten Jahren massiv eingesetzt
hatte (NRW; Niedersachsen, Baden Württemberg) verloren.
Also, wer weiß, vielleicht
erleben wir es noch dieses Jahr, daß all die oben genannten
Schwachsinns-Regelungen von RotGrün abgeschafft werden.
Allerdings sind die meisten
Politprobleme keineswegs so leicht abzuschaffen.
In den vielen Fällen hat
uns Merkel so weit in den Orkus geritten, daß man nur sehr langsam und mit
ungeheurem Aufwand einen Kurswechsel schafft.
Das marode Schulsystem
kann man nicht mal so eben per Gesetz wieder heil machen.
Man kann nicht mal so eben
die Bundesanstalt für Arbeit reformieren, den Steuerdschungel lichten, eine „Energiewende“
hinlegen, oder das Klima retten.
Ich sehe schon vor mir,
wie die notorisch-nörgeligen Linken ganz fürchterlich enttäuscht sein werden,
weil Steinbrück nach drei Wochen noch nicht das gesamte Land umgekrempelt hat.
Schwarzgelb ist nämlich
nachhaltig-destruktiv.
Aus der Nummer kommt man nicht so einfach wieder raus.
Diesen Effekt kann man
derzeit recht gut auf Landesebene in Hamburg beobachten.
Nicht nur, daß Olaf Scholz
von der planlosen Schwarz-Grünen K.O.alition eine unbaubare Elbphilharmonie,
eine fehlgeplante Hafen-City und eine verschandelte Innenstadt geerbt hat,
nein, vor allem hat die Hamburger CDU-Regierung (2001 bis 2011) ein
NACHHALTIGES finanzielles Desaster
angerichtet.
Milliarden müssen für den
Rückkauf der Netze ausgegeben werden, mit zig Milliarden steht Hamburg für die HSH-Nordbank
gerade.
Julian Georg, der erst
20-Jährige Fraktionschef der Linken im Bezirksparlament Hamburg-Wandsbek,
informierte nach einer parlamentarischen Anfrage darüber was uns Ole von
Beusts ominöse Immobiliendeals
eigentlich kosten.
Im Jahr 2006 hatte nämlich
die in Hamburg regierende CDU den brillanten Plan umgesetzt über 90 größere
städtische Immobilen, in denen hauptsächlich Behörden untergebracht waren
meistbietende zu verkloppen und anschließend vom neuen Eigentümer zu mieten.
Finanzpolitik à la CDU:
Einmal großen Reibach machen und in den folgenden Jahren dafür bestraft werden.
Eine Gaga-Politik, die noch schlimmer beim Verkauf der städtischen Krankenhäuser klar wird.
Unter anderem die
Finanzbehörde und die Hamburger Justizbehörde wurden von Merkels damaligen
Liebling Beust verkauft.
Die Anfrage der Linken in
Hamburg-Wandsbek ergab nun, daß allein das Bezirksrathaus Wandsbek an der
Schloßstraße, welches an die „Bayernfonds-Immobilienverwaltung“ verscherbelt
und mit einem Mietvertrag bis Mai 2031 versehen wurde, den Bezirk monatlich €
84.932 KALT kostet.
Das macht im Jahr über eine
Million Euro Miete für EINS der 90 von der CDU verkauften Gebäude. Beim
Bayern-Immobilienfonds knallen sicher heute noch die Sektkorken.
Die arme SPD, welche glücklicherweise
inzwischen wieder regiert, hat in diesen Fällen keine Wahl. Sie muß die
Desaster-Politik der CDU-Finanz-Jongleure ausbaden.
Jeden Monat.
Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den schwarz-grünen Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek: „Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich. Insgesamt also rund 185.000.- oder - 2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!Dora Heyenn: "Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“Anlage: Bezirksamt Wandsbek, Angemietete Büroflächen und Drs. 20/8064
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