Eine handlungsfähige Kanzlerin wäre gut.

Die unheimlichen orangen Brüder Trump und Johnson dominieren gerade nicht nur die internationalen Schlagzeilen und natürlich die Politik ihrer Ländern, sondern auch ganz konkret die deutsche Außenpolitik.

Dabei ist die paradoxe Situation eingetreten, daß der isolationistische Amerikaner bei den Deutschen um militärische Hilfe in der Straße von Hormus bittet.

[….] Die USA haben Deutschland nach eigenen Angaben förmlich darum gebeten, sich an der Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus zu beteiligen. "Wir haben Deutschland förmlich gefragt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien bei der Sicherung der Straße von Hormus mitzuhelfen und iranische Aggression zu bekämpfen", teilte eine Sprecherin der US-Botschaft in Berlin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. [….]

(t-online, 30.07.2019)

Und der isolationistische Brite bittet Deutschland um militärische Hilfe beim Schutz britischer Tanker. Erst hatten Briten einen Tanker mit iranischem Öl festgesetzt, dann setzte Teheran als Vergeltung einen britischen Tanker fest. Iran schlug einen Austausch vor, Polter-Johnson lehnte kategorisch ab.

[…..] Briten schicken zweites Kriegsschiff.

Die Briten geben sich kompromisslos: Im Streit um die iranische Beschlagnahme eines britischen Tankers soll das Kriegsschiff "Duncan" für Sicherheit sorgen. Der Iran droht mit einem Teilrückzug aus dem Atomabkommen. […..]

(DW, 29.07.2019)

Das Chaos ist beträchtlich, da vor einer Woche die britische May-Regierung eine rein europäische Tankerrettungsmission angeregt hatte.

Deutschland und Frankreich waren gewillt zusammen mit England aktiv zu werden, da alle drei den Iran-Atom-Deal retten wollen und daher gern deeskalierend gewirkt hätten, indem sie die leidige Angelegenheit in der Straße von Hormus ohne die völlig wahnsinnigen und erratischen US-Amerikaner geregelt hätten.

Johnson vollzog nun aber eine Kehrtwende und will den Iran-Tanker-Einsatz nicht mehr ohne die USA durchführen.

Hintergrund ist, daß er mit Vollgas auf einen harten Brexit zurast und dann mehr denn je die Hilfe der USA braucht. Also schmeichelt er sich in Washington ein, indem er die US-Navy für unverzichtbar erklärt und aus der bisher homogenen europäischen Front gegen Trumps Iran-Atom-Deal-Kurs ausschert.

Bei einem derart schnell eskalierenden Konflikt, in dem Trump und Johnson mit brennenden Fackeln zwischen den Benzinlachen herumspringen, will Deutschland natürlich nicht so gern dabei sein.

Aber wie soll man deeskalierend einwirken, wenn man sich a priori nicht an die Seite Englands und der USA stellt?

  Verschlimmernd kommt hinzu, daß Deutschland im Moment eine komplett ahnungslose Verteidigungsministerin hat, die mit der Materie überhaupt nicht vertraut ist, allerdings als radikale Washington-freundliche Trump-Appeaserin geneigt sein könnte angesichts fallender persönlicher Umfragewerte das ein oder andere Kriegsspiel mitzumachen, um sich zu profilieren.

Da kann man fast von Glück reden, daß in den sechs Jahren ihrer Amtsvorgängerin auf der Hardthöhe dermaßen versagt wurde, daß ohnehin so gut wie kein deutsches Schiff einsatzfähig ist.

Das Verteidigungsministerium schwimmt zwar im Geld, ist aber leider zu doof dazu, die Moneten dafür auszugeben die Bundeswehr und Marine funktionsfähig zu gestalten. Stattdessen versickerten die von der Leyen-Milliarden in den Taschen externer Berater und abertausender Bürokraten und Lobbyisten des Beschaffungsamtes.

Welche militärische Hilfe sollte AKK also vor die Iranische Küste schicken, wenn sie denn wollte? Die Gorch Fock mit geflickten Segeln?

Selbst wenn sie noch etwas Schwimmfähiges in der Bundesmarine finden sollte, bleibt die Frage, ob man mit zwei Unzurechnungsfähigen in einen Mega-Konflikt am Golf steuern sollte.

 […..] Wie kann es sein, dass diese Mutterländer der Demokratie, die Gralshüter der Meinungsfreiheit einen solchen Extremismus in ihrer Politik erleben? Wie kann es in liberalen, wohlhabenden Gesellschaften zu einem derartigen Exzess, zu so viel Hass, Spaltung, Niedertracht und Verrohung kommen?

Ob Johnson oder Trump - es wird gelogen, dass die Balken splittern, es wird verunglimpft, polarisiert, provoziert. Zwei Politiker entführen beachtliche Wählergruppen in eine Parallelwelt, sie lullen sie ein mit einem eigenwilligen Verständnis von Wahrheit, faszinieren sie mit ihrer Sprunghaftigkeit und Unberechenbarkeit. Trump und Johnson sind wie eine Massenkarambolage auf der Straße - niemand kann die Augen davon wenden, die Katastrophe entfaltet ihre hypnotische Kraft.

[…..] Ihre narzisstischen und verführerischen Qualitäten helfen Johnson und Trump im direkten Spiel mit den Wählern. Selbstzweifel sind hinderlich auf dem Weg an die Macht. Nützlich war und ist das Bild einer simplen, aufgeräumten Welt. Das entspricht dem Zeitgeist heute noch. Johnson verspricht die ewige Sonne über Großbritannien, eine prosperierende, starke Nation wie eine Insel im tosenden Meer. Und Trump teilt seine Welt mit noch schärferer Klinge: Weiße und Schwarze, winner und loser, Saubere und Verseuchte. Pünktlich zum Wahlkampf entfesselt der Präsident einen Rassismus, der die niedrigsten Instinkte vieler Amerikaner berühren wird. […..]

 (Stefan Kornelius, SZ vom 30.07.2019)

Deutschland hätte längst die außenpolitische Linie der Groko klären müssen. Leider war das nicht möglich, da die gegenwärtig urlaubende Merkel seit Wochen auf Tauchstation ist und sich konsequent darum drückte irgendetwas zu den aufkeimenden internationalen Großkonflikten zu sagen.

[….] Deutlicher kann man die Handlungsunfähigkeit europäischer und vor allem deutscher Sicherheitspolitik kaum an den Pranger stellen. Denn tatsächlich mangelte es in den vergangenen Tagen in Regierung und Parlament nicht an Stimmen, die grundsätzlich die Bedeutung sicherer Handelswege beschworen. Was daraus aber operativ folgt, darüber herrscht Uneinigkeit in Berlin. Klar ist nur: Mit den Amerikanern will man im Golf nicht in einem Boot sitzen.

Bereits vorige Woche berichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages von der schriftlichen Anfrage der Amerikaner nach einer deutschen Beteiligung an ihrem Konzept für eine Seeraumüberwachungsmission. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war dem Vernehmen nach von ihrem US-Kollegen Mark Espen in einem Telefonat über diesen Wunsch der USA informiert worden.

Eine formelle Antwort erhielten die Amerikaner […..] nicht. […..]

(Thorsten Jungholt, 30.07.19)

Der einzige außenpolitisch Aktive ist Heiko Maas, der aber nicht viel Nachhall erzeugt, da er offenbar weder Deckung noch überhaupt Interesse des Kanzleramtes mitbringt.

Fähige deutsche Kanzler wie Schmidt oder Schröder hätten schon seit Monaten und Jahren Initiativen ergriffen, Allianzen geschmiedet, Kontakte geknüpft und alles getan um die aufeinander zurasenden Züge am Golf aufzuhalten.

Das Kanzleramt ist aber verwaist. Es arbeiten nur die sechs SPD-Minister und die können natürlich nicht einen fehlenden Kanzler kompensieren.

Die Groko ist also lahmgelegt. Aber auch sonst ist Berlin eigenartig still in dieser Frage von Krieg und Frieden. FDP und Grüne sagen gar nichts, trauen sich nicht hervor. Die AfD hetzt ohnehin nur gegen Ausländer und liebt daher Trump, der es genauso macht.

Bleiben nur die Linken, die auch keinerlei Konzeption vorlegen oder irgendetwas zur Lösung des Irankonflikts beizutragen haben.

Immerhin positionieren sie sich im Gegensatz zu den anderen Parteien mit einem klaren „Nein“ zur deutschen Militär-Beteiligung rund um den Iran.

[….] „Die Bundesregierung muss die Anfrage nach Unterstützung eines Militäreinsatzes im Persischen Golf umgehend ablehnen. Deutsche Soldaten dürfen an dem geplanten Kriegsabenteuer von US-Präsident Donald Trump und seinem britischen Pudel Boris Johnson nicht beteiligt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.  Dagdelen weiter:

„Die USA sind durch die einseitige Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hauptverantwortlich für die Eskalation am Golf. Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem US-geführten Militäreinsatz kommt der Unterstützung von Brandstiftern gleich. Ein Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf verstößt zudem gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen in aller Welt durchzusetzen und Washington blinde Gefolgschaft zu leisten.

DIE LINKE lehnt eine deutsche Beteiligung an dem geplanten US-geführten Militäreinsatz ab und fordert die Sperrung des Luftraums über Deutschland für die selbsternannte Koalition der Willigen. Militärische Einrichtungen in Deutschland dürfen für einen Krieg gegen den Iran nicht genutzt werden.“ […..]

(PM, Die Linke, 30.07.19)

Eine Demokratie und ein Wahlsystem versagen.

There are two things Republicans really hate:
1.) Being called a racist

2.) Brown people

Wieso ist es eigentlich immer noch so hart für Konservative Rassismus Rassismus zu nennen, wenn doch Rassismus offenbar die eine echte Gemeinsamkeit ist, die sie alle teilen?

Es ist schon lange völlig absurd geworden überhaupt darüber zu reden, ob Trump (“I am the least racist person.”) ein Rassist ist.

Natürlich ist er es. Er ist es seit Jahrzehnten und posaunt seine rassistischen Attacken in immer kürzerer Frequenz in die Welt hinaus.

Man findet es nicht bei FOX oder Breitbart, aber in jeder halbwegs seriösen Politsendung und jeder nicht radikal-Republikanischen Zeitung wurde die inzwischen nahezu endlose Liste der rassistischen Ausfälle des US-Präsidenten schon veröffentlicht. Schon ab 1973 sind Trumps zutiefst rassistische Überzeugungen dokumentiert.

Wie die Sammlung und Widerlegung seiner inzwischen 11.000 öffentlichen Lügen, wird auch die seiner rassistischen Pöbeleien täglich länger.

Hier eine kleine Auswahl aus den letzten drei Jahren.

• […..] Trump launched his campaign in 2015 by calling Mexican immigrants “rapists” who are “bringing crime” and “bringing drugs” to the US. His campaign was largely built on building a wall to keep these immigrants out of the US.
• As a candidate in 2015, Trump called for a ban on all Muslims coming into the US. His administration eventually implemented a significantly watered-down version of the policy.
• When asked at a 2016 Republican debate whether all 1.6 billion Muslims hate the US, Trump said, “I mean a lot of them. I mean a lot of them.”
• He argued in 2016 that Judge Gonzalo Curiel — who was overseeing the Trump University lawsuit — should recuse himself from the case because of his Mexican heritage and membership in a Latino lawyers association. House Speaker Paul Ryan, who endorsed Trump, later called such comments “the textbook definition of a racist comment.”
• Trump has been repeatedly slow to condemn white supremacists who endorse him, and he regularly retweeted messages from white supremacists and neo-Nazis during his presidential campaign.
• He tweeted and later deleted an image that showed Hillary Clinton in front of a pile of money and by a Jewish Star of David that said, “Most Corrupt Candidate Ever!” The tweet had some very obvious anti-Semitic imagery, but Trump insisted that the star was a sheriff’s badge, and said his campaign shouldn’t have deleted it.
• Trump has repeatedly referred to Sen. Elizabeth Warren (D-MA) as “Pocahontas,” using her controversial — and later walked-back — claims to Native American heritage as a punchline.
• At the 2016 Republican convention, Trump officially seized the mantle of the “law and order” candidate — an obvious dog whistle playing to white fears of black crime, even though crime in the US is historically low. His speeches, comments, and executive actions after he took office have continued this line of messaging.
• In a pitch to black voters in 2016, Trump said, “You’re living in poverty, your schools are no good, you have no jobs, 58 percent of your youth is unemployed. What the hell do you have to lose?”
• Trump stereotyped a black reporter at a press conference in February 2017. When April Ryan asked him if he plans to meet and work with the Congressional Black Caucus, he repeatedly asked her to set up the meeting — even as she insisted that she’s “just a reporter.”
• In the week after white supremacist protests in Charlottesville, Virginia, in August 2017, Trump repeatedly said that “many sides” and “both sides” were to blame for the violence and chaos that ensued — suggesting that the white supremacist protesters were morally equivalent to counterprotesters that stood against racism. He also said that there were “some very fine people” among the white supremacists. All of this seemed like a dog whistle to white supremacists — and many of them took it as one, with white nationalist Richard Spencer praising Trump for “defending the truth.”
• Throughout 2017, Trump repeatedly attacked NFL players who, by kneeling or otherwise silently protesting during the national anthem, demonstrated against systemic racism in America.
• Trump reportedly said in 2017 that people who came to the US from Haiti “all have AIDS,” and he lamented that people who came to the US from Nigeria would never “go back to their huts” once they saw America. The White House denied that Trump ever made these comments.
• Speaking about immigration in a bipartisan meeting in January 2018, Trump reportedly asked, in reference to Haiti and African countries, “Why are we having all these people from shithole countries come here?” He then reportedly suggested that the US should take more people from countries like Norway. The implication: Immigrants from predominantly white countries are good, while immigrants from predominantly black countries are bad.
• Trump denied making the “shithole” comments, although some senators present at the meeting said they happened. The White House, meanwhile, suggested that the comments, like Trump’s remarks about the NFL protests, will play well to his base. The only connection between Trump’s remarks about the NFL protests and his “shithole” comments is race.
• Trump mocked Elizabeth Warren’s presidential campaign, again calling her “Pocahontas” in a tweet before adding, “See you on the campaign TRAIL, Liz!” The capitalized “TRAIL” is seemingly a reference to the Trail of Tears — a horrific act of ethnic cleansing in the 19th century in which Native Americans were forcibly relocated, causing thousands of deaths.
• Trump tweeted that several black and brown members of Congress — Reps. Alexandria Ocasio-Cortez (D-NY), Ayanna Pressley (D-MA), Ilhan Omar (D-MN), and Rashida Tlaib (D-MI) — are “from countries whose governments are a complete and total catastrophe” and that they should “go back” to those countries. It’s a common racist trope to say that black and brown people, particularly immigrants, should go back to their countries of origin. Three of four of the members of Congress whom Trump targeted were born in the US.  [….]

(VOX, 15.07.2019)

Sein neuestes Opfer ist nun also Elijah Cummings, 68, die Ikone der Bürgerrechtsbewegung aus Baltimore.

As if we needed more proof Trump is basing his re-election on dividing Americans, on demonizing immigrants, on stoking fear and anger, on peddling racism & legitimizing bigotry. No matter how you try to rationalize it or distract from it, if you support Trump, you support that. https://t.co/InRYbXfZKp

— Ana Navarro-Cárdenas (@ananavarro) July 28, 2019

Liberale, Demokraten und Normale betreiben nun „Calling out“; das heißt, sie benennen den Rassismus ihres Präsidenten.

Allerdings gehen sie fälschlicherweise davon aus, es müsse doch irgendwie den Republikanern schaden als Unterstützer eines Rassisten dazustehen.

Das ist aber ein gewaltiger Irrtum, denn Trump wird nicht trotz seines Rassismus‘, sondern wegen seines Rassismus‘ gewählt.

Viele Weiße fühlen sich durch IQ45 befreit endlich das sagen zu können und das wählen zu können, was sie natürlich schon lange denken.

Sie sind wie Pädophile in einem Land, das gerade das Kinderficken erlaubt hat:
Ja, es mag noch ein schlechtes Image haben, aber endlich können sie ihrer Leidenschaft frönen und sich voll ausleben.

Demokraten sind rührend naiv, wenn sie annehmen Cadet Bone Spure würde durch Offenlegung seiner Lügen, Widersprüche und Hassattacken weniger wählbar.

Dieser Präsident verletzt bewußt andere Menschen und wenn sie die so Attackierten auch verletzt zeigen, wendet man sich nicht gegen den Täter, sondern verhöhnt das Opfer.

Viele Amerikaner sind so mies und sadistisch veranlagt, daß es sie eher freut einen Schwarzen, der von Trumps Tiraden getroffen wurde, weinen zu sehen.

Die Hate Crimes steigen von Trump befeuert kontinuierlich an.

In den sozialen Netzwerken sieht man immer wieder Trump-Gegner, die ihn als „unchristlich“ oder „unamerikanisch“ kritisieren, seine Sätze auseinanderpflücken.

Auch das ist rührend naiv. So wie das Christentum eine zutiefst „wir sind besser als die“-Botschaft  beinhaltet und für Sklaverei steht und daher nur folgerichtig die evangelikalen Christen die eifrigsten Unterstützer Trumps sind, so ist es auch sehr amerikanisch Amerikaner zu hassen.

Wir erinnern uns, Hillary Clinton bekam fast drei Millionen Stimmen mehr als Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016, aber bekanntlich wurde dennoch der deutlich Unterlegene Potus #45.

Das amerikanische Wahlrecht begünstigt massiv die Konservativen. Trump braucht also nicht die Mehrheit, um 2020 wieder gewählt zu werden. Er braucht nur die richtigen Wähler. Und das sind nicht die People of color.

Das ist das in den USA völlig pervertierte Mehrheits- und Wahlmännerwahlrecht.

Wenn Trump Baltimore, Chicago, Oakland oder San Francisco verdammt, verliert er dabei nichts, weil diese Städte in den Bundesstaaten Maryland, Illinois und Kalifornien liegen, die ohnehin nicht für die GOP stimmen.

Wenn die sechs Millionen Menschen in Maryland oder die 600.000 in Baltimore verletzt sind, bringt das Trump nicht weniger Stimmen, da die zehn Wahlmänner des Staates ohnehin zum blauen Lager zählen.

 [….] Indem Trump Cummings attackiert, folgt er einem typischen Muster: Er versucht, einen politischen Gegner madig zu machen. Zugleich schürt er Ressentiments, die viele seiner Wähler - jenseits von Baltimore - immer noch gegen Afroamerikaner, aber auch generell gegen Großstädte an den Küsten hegen.

Dazu muss man wissen: Trump wird in Baltimore kaum gewählt. Die Stadt und der umliegende Bundesstaat Maryland sind ihm politisch völlig gleichgültig. [….] Die Lokalzeitung "Baltimore Sun" ging in ihrer Empörung über Trumps Angriffe gegen die Stadt so weit, Trump selbst mit Ungeziefer zu vergleichen: "Lieber einen Schädling in der Nachbarschaft haben, als selbst einer zu sein", kommentierte das Blatt erbost.

 Derweil machten Trump-Anhänger und führende Republikaner Stimmung für ihren Präsidenten. Trumps Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, verteidigte den Chef vehement. [….] Wie schon bei seinen Angriffen gegen die vier Nachwuchspolitikerinnen der Demokraten kalkuliert Trump offensichtlich darauf, so seine Anhänger zu mobilisieren. Er hofft, dass seine scharfe Rhetorik bei vielen weißen, eher ungebildeten Wählern in wichtigen Staaten wie Pennsylvania, Michigan oder Wisconsin gut ankommt.

Wenn er diese drei Staaten [….]  erneut gewinnt, wäre seine Wiederwahl 2020 gesichert. [….]

(Roland Neles, 29.07.19)

Indem Trump Schwarze, Latinos und andere Minderheiten angreift, begeistert er den „White Trash“ in den Swingstates und dem Rustbelt.

Michigan, Pennsylvania, Wisconsin, Ohio.

Dort werden Wahlen gewonnen. Die einfachen weißen Menschen, die allesamt unter der einseitigen Politik für sie Superreichen zu leiden haben, sollen in Angst versetzt werden und sich von ihrem Rassismus leiten lassen.

Wie New York, Texas oder Kansas wählen, ist irrelevant.

Trump hat das Gute in den USA sturmreif geschossen.

Die nichtrassistischen GOPer, die es noch unter GWB gab, sind allesamt verstummt. Der übelste Mob hat die Partei übernommen. Und so hetzt IQ45 immer weiter.

[….] Nach seinen herablassenden Äußerungen über einen vorwiegend von Afroamerikaner bewohnten Wahlkreis in Baltimore legt der US-Präsident Donald Trump nun erneut bei Twitter nach und beleidigte einen afroamerikanischen Bürgerrechtler. Seine neuen Angriffe richteten sich gegen den Pastor Al Sharpton, den Trump als "Betrüger" und "Unruhestifter" bezeichnete. "Er hasst Weiße und Polizisten." [….]

(SPON; 29.07.19)

Nach oben treiben lassen.

CDU-Politiker kann ich im Allgemeinen nicht leiden.

Ich gebe aber zu, daß ich Merz und Spahn immerhin für eine relative Aufrichtigkeit schätze. Sie geben sich nicht sehr viel Mühe ihre menschenverachtenden Ansichten zu kaschieren, äußern sich drastisch abwertend gegenüber Arabern, Muslimen, Frauen, Armen, Finanzschwachen, Hilfsbedürftigen, Alten, Hartzempfängern.

Viel unangenehmer sind Diejenigen, die genau so eine abfällige Politik gegenüber Schwachen betreiben, sich aber wie Merkel so gut wie immer konkreten Aussagen entziehen.

AKK versucht Merkel in diesem Sinne zu folgen, legt bisweilen schon bemerkenswerte Schwafelattacken hin, kann Minutenlang öffentlich reden, ohne eine einzige konkrete Aussagen zu treffen.

Das ist auch parteipolitisch sinnvoll, da jeder Satz, auf den man festgenagelt werden kann, eine potentielle Gegenreaktion auslöst. Irgendwer wird das anders sehen und auch seinen Widerspruch formulieren.

Daher folgen nun immer schlimmere Allgemeinplätzchen-Ansammlungen aus dem Munde der CDU-Vorsitzenden.

Ihr passiert es eher aus Versehen, daß eine Original-Annegret-Meinung herausflutscht: Schwule sind bähbäh, diese Youtuber soll man verbieten, Greta ist doch bloß Schulschwänzerin, Flüchtlinge raus und diese abartigen Transgender sind sowieso Witzfiguren.

Statt #AKK sollte ihr Hashtag lieber #Blablabla lauten.

[…..]   "Wir sind, die CDU ist die große Volkspartei in Deutschland. Und hier geht es, das haben ja auch alle Medien in Deutschland deutlich gemacht, um das große Thema der Zeit. Und es kann nicht sein, dass die CDU an dieser Debatte nicht teilnimmt und vor allen Dingen keine eigenen, konstruktiven Vorschläge macht. Und das genau ist der Ausgangspunkt unseres Konzepts.

    Es ist so, dass die Vorsitzende der CDU natürlich immer auch die Verantwortung hat, den Prozess natürlich bei einer nächsten Wahl vor allen Dingen so zu steuern, dass die CDU in der bestmöglichen Startformation aufsteht. Und diese Verantwortung werde ich auch wahrnehmen.

    Wir wollen mit eigenen Vorschlägen deutlich machen, dass jeder Vorschlag auch die wirtschaftliche Situation berücksichtigen muss und sie auch stärken muss. Es ist so, und das habe ich auch klar gesagt, dass es hier um eine große und wichtige Frage geht, die nicht nur uns, sondern auch unsere Kinder und Enkelkinder betrifft, gerade auch in Hinblick auf Europa, das uns unsere Eltern und Großeltern als Auftrag und Aufgabe und auch als Geschenk hinterlassen haben. Geschichte wiederholt sich nicht. Wer war denn von Ihnen vor Kurzem mal in Berlin, da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Und auch darüber denken wir nach.

    Und da sind wir im Moment mit aller Leidenschaft dabei. Deswegen ist ja genau der Punkt, dass wir gesagt haben, was zum Beispiel immer auch ein Merksatz war, was wir genau wissen. Die Frage ist nur, was ist das beste System, und wenn wir darüber reden, dann reden wir über verschiedene Ansätze, im Übrigen auch in Anwesenheit von Armin Laschet und von Ralph Brinkhaus.

    Das heißt, wir setzen gerade keine Denkverbote, sondern freuen uns über eine spannende Debatte, auf die ich mich besonders freue, weil wir auch nicht vorschnell zu einem scheinbar einfachen Mittel greifen wollen.

    Um es ganz deutlich zu sagen: Das gehört zur Wahrheit dazu und diese Wahrheit haben wir auch immer sehr deutlich ausgesprochen. Das, worüber wir reden müssen, ist in einem Gesamtsystem wirklich die Frage, was tun wir und wie kommen unsere Taten an. Und es ist die Frage, was tun wir am besten.

    Darauf konzentrieren wir uns jetzt in der Diskussion, und am Ende des Tages wird es, wenn wir zurückblicken auf diese Zeit der lebendigen Diskussionen, zumindest in den Eckpunkten genau um die Frage gehen, welches Gesamtkonzept liegt auf dem Tisch.

    Sich darüber auch in einem demokratischen Streit wirklich den Kopf zu zerbrechen, das ist Aufgabe von Politik, und der stellen wir uns und an der Stelle gibt es auch überhaupt keinen Widerspruch innerhalb der CDU. Das ist überhaupt ganz unbestritten." [….]

(AKK zitiert nach SPON, 07.05.2019)

Kein Satz, der absolut falsch klingt. Dieses BlablaKK-Sprech ist darauf ausgelegt möglichst vielen zu gefallen und die Rednerin unangreifbar zu machen, weil man sich ohnehin an keine sachliche Aussage erinnert.

Der Urnenpöbel mag nicht verunsichert werden und sich tatsächlich mit Politik beschäftigen müssen. Daher schätzt er die wolkigen Blabla-Politiker mehr als die Klartext-Fraktion. Daher ist AKK auch viel unbeliebter als Merkel; immerhin lässt sie ab und zu doch Konkretes fallen – „Dienstpflicht, Wehrausgaben.“

Die SPD-Bundesminister arbeiten, wie wir das aus den vorherigen Merkel-Grokos gewöhnt sind, konzentriert und effektiv (mit Abstrichen natürlich, Svenja Schulze klammere ich aus).

Daraus folgen politische Konsequenzen für den Bürger (Respektrente, Grundsteuerneuordnung zu Lasten der VERMieter, Altersvorsorge für arme Selbstständige, etc). Alles handfeste Pläne, über die man sich aufregen kann. Von den Unionsministern (außer Spahn) kommt hingegen rein gar nichts. Alles Totalausfälle, die de facto gar nicht arbeiten (Altmaier, Seehofer, Scheuer, Karliczek). Das gefällt dem Volk natürlich viel besser und daher ist die CDU/CSU in Umfragen auch doppelt so stark wie die SPD.

Zur wahren Meisterschaft des wolkigen Bloß-Nichts-Sagen bringen es gerade die Grünen, die außer der Umweltpolitik gar kein Thema haben und dort wo sie regieren, alles tun, um konkrete klimapolitische Maßnahmen zu verhindern. Es könnte sich ja jemand auf den Fuß getreten fühlen.

Das kommt an. So wird man stärkste Umfragenpartei.

Katharina Fegebank, 42, von Juni 2008 bis Mai 2015 Vorsitzende des Landesverbandes Hamburg der Partei Bündnis 90/Die Grünen und Architektin des Kuschelkurses mit der CDU in der schwarzgrünen Hamburger Regierung(in der die Grünen mit Moorburg die schlimmste CO₂-Dreckschleuder Europas genehmigten), sowie seit 2015 Zweite Bürgermeisterin Hamburgs, Senatorin und Präses der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung im Hamburger Senat bringt es in der Disziplin des sich um jede Aussage-Drückens zur Merkel-artigen Meisterschaft.

Während sich die Ersten Bürgermeister Scholz und Tschentscher durch Tatkraft und Entscheidungen für die SPD zu profilieren versuch(t)en, schwingt sich Fegebank durch totale politische Passivität in den Umfragen ganz nach oben.

Kein Wort kam vor oder während des G20-Gipfels zu dem Ereignis über ihre Lippen. Gern sonnte sie sich als Gastgeberin im Glanz der anreisenden Staatschefs, unterstütze die Kanzlerin.

Als anschließend ein Proteststurm gegen Scholz losbrach, tauchte sie wieder ab und stimmte schließlich in die Kritik ein, als der allgemeine Medientenor vom „G20-Desaster“ sprach.

Welches Senatorenamt sie ausfüllt, muss man googeln, da sie keinerlei Wirkung erzielt. Letztes Jahr nahm sie sich eine Auszeit, um Zwillinge zu gebären – das allerdings inszenierte sie ausführlich mit Presseterminen.

Der Erfolg ihrer Auszeit ist immens – mit allen Problemen Hamburgs (Verkehr, Baustellen, Stickoxidwerte, Fahrverbote, Wohnungsnot) wird sie, als immerhin Bürgermeisterin überhaupt nicht assoziiert.

Es ist die klassische Merkel-Methode des Präsidierens, statt Regierens.

Nun gilt sie als aussichtsreiche Kandidatin für den Chefsessel der Hamburger Regierung.

Zwei Seiten lang ist das gestrige Mopo-Interview unter der Überschrift „Können Sie Bürgermeister, Frau Fegebank?“ mit ihr.

Ein Meisterwerk des Ausweichens. Sobald die Reporter versuchten sie auch nur halbwegs auf eine Aussage festzunageln, entkräftet sie es sofort, versprich auch das Gegenteil des eben Gesagten.

Besonders unangenehm scheinen ihr die grünen Themen zu sein.

Sie stimmt der Linie der Bundespartei zwar zu, beeilt sich aber den betroffenen Hamburgern zu versichern, das habe alles gar keine Konsequenzen für sie.

[…..] MOPO:Was halten Sie eigentlich vom diskutierten Inlandsflugverbot?

[…..] FEGEBANK: Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Es geht zunächst darum, Alternativen zu schaffen, in die Bahn zu investieren. Wenn die komfortabel, zuverlässig und preiswert ist, verzichten die Leute von selbst auf Inlandsflüge. Hier muss mehr getan werden.

[…..] MOPO: Was würde eine Bürgermeisterin Katharina Fegebank tun? Wie würde sie die Stadt umkrempeln?

[…..] FEGEBANK: Ich bin ja bereits Zweite Bürgermeisterin und habe den Eindruck, schon viel auf den Weg gebracht zu haben, weiter viel bewegen zu können.

[…..] MOPO: Aber was würden Sie als Bürgermeisterin machen?

[…..] FEGEBANK: Ich würde mehr dafür tun, dass Hamburg zu einer Chancen- und Möglichkeits-Stadt für alle wird. Eine Stadt, die den Menschen etwas zutraut, die zu Initiativen und Ideen ermutigt und Freiräume für alle schafft, die was bewegen wollen.

MOPO: Ein Satz, den auch die FDP sagen könnte. […..] Ist Peter Tschentscher (SPD) eigentlich Gegner oder Partner auf dem grünen Weg?

[…..] FEGEBANK: Wir sitzen zusammen im Senat.

[…..] MOPO: Das ist keine klare Aussage. […..]. Welche [Senatorenposten] hätten die Grünen gern zusätzlich?

[…..] FEGEBANK:  Das beschäftigt mich nicht. Vorher muss das Ergebnis stimmen. […..]

MOPO: Soll es jetzt als künftig überall autofreie Zonen geben?

FEGEBANK: Wo es vor Ort gewollt ist, sollte es auch möglich sein. Meine Vorstellung ist, dass die Mobilitätswende vor allem von unten wächst. Aber wie beim Flugverkehr gilt auch hier: Die Alternativen müssen stimmen, sonst geht es nicht. […..]

(Mopo-Interview, 27.07.2019)

Auf der Bundesebene ist es nicht anders. So kommt es zu den Grünen-Rekordwerten der Demoskopen.

Habeck und Baerbock tun niemand weh. Sie stehen irgendwie allgemein für Klima und das Gute, werden aber nicht mit konkreter Regierungsarbeit assoziiert und werden den Teufel tun ihre Wähler mit konkreten Absichten zu verschrecken.

Auch Habeck sagt nichts, das nicht ähnlich von Lindner oder Merkel kommen könnte.

[….] SPIEGEL ONLINE: Braucht es einen echten Politikwechsel in diesem Land?

Habeck: Es braucht Veränderungen und Zuversicht, dass diese gelingen können. Nicht mehr dieses Verdruckste. Die Veränderungen sind die Voraussetzung dafür, dass das, was die Grundprinzipien des gesellschaftlichen Konsenses waren, wieder Kraft erlangt. Wir sollten wieder das Gemeinwohl in den Vordergrund stellen und eine klare proeuropäische Ausrichtung haben. Ich will die soziale Marktwirtschaft als Prinzip wieder stärker in Erinnerung bringen und zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft umbauen.

SPIEGEL ONLINE: Aber sie wollen doch massive Veränderungen beim Klimaschutz und grundlegende Reformen in der Sozialpolitik. Wie passt das zu dieser moderaten Intonierung?

Habeck: Wir wollen fossilfrei wirtschaften, die Wegwerfmentalität in der Produktionsweise überwinden und den sozialen Zusammenhalt neu festigen. [….]

(SPON, 28.07.19)

Blabla auf höchstem Niveau. Wer würde das nicht unterschreiben? Schließlich vermeidet Habeck penibel diejenigen zu nennen, die sich einschränken müssen oder für die irgendetwas unbequemer oder teurer werden könnte.

Welcher Politiker will nicht die Wegwerfmentalität überwinden? Das höre ich seit Jahrzehnten. Nur wie soll das konkret gehen?

Das gefällt dem Urnenpöbel.

[…..] Bisher machen die Grünen ziemlich viel richtig: Sie treiben die Bundesregierung vor sich her, vor allem in Sachen Klimaschutz, […..] Sie geben sich anschlussfähig nach allen Seiten und ziehen damit auch Wähler von überall. […..] Dieser Erfolg hat viele Gründe: die Schwäche der anderen Parteien, das starke Führungsduo, vor allem aber das Klimaschutz-Thema, das in der gesellschaftlichen Debatte allgegenwärtig ist und das die Grünen als einzige Partei glaubhaft angehen. Damit konnten die Grünen bei der Europawahl sowohl von SPD- als auch von Unionsseite jeweils über eine Millionen Wähler abziehen. Die erwarten mit Blick auf die nächste Bundestagswahl aber auch auf die anderen Politikfelder Inhalte von den Grünen. […..] Denn im Moment sind die Grünen abgesehen vom Klimaschutz schwer zu verorten. Zu bunt sind die Konstellationen, in denen sie in den Ländern mitregieren. Zwischen den Grünen in Baden-Württemberg und denen in Bremen liegen Welten. All die neuen Wähler, Parteimitglieder und die urgrüne Klientel gleichermaßen zufrieden zu stellen, könnte umso schwieriger werden, je konkreter die Grünen in ihre Inhalten formulieren. […..]

Gleichzeitig gehen die Grünen seit einiger Zeit mit der Wirtschaft auf Tuchfühlung. Ökologie und Ökonomie müssten in Einklang gebracht werden, so die Maxime der Grünen. […..] In Sachen Innenpolitik hat gerade erst Parteichef Robert Habeck klare Worte in einem Fernsehinterview gefunden: Auf die Frage nach seinem Kurs in der Migrationspolitik sagt er deutlich, dass Menschen, die in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen, abgeschoben werden müssen. "Abschiebungen gehören dazu." […..] Je konkreter die Grünen also werden, desto mehr werden sie bestimmte Wähler wieder abschrecken. Das ist das Dilemma, in dem sie stecken, aus dem sie aber auch nicht herauskommen. Die Strategie, nach allen Seiten offen zu sein, sich im buchstäblichen Sinne als Bündnis-Partei zu verstehen, birgt das Risiko, dass die Wähler das Gefühl haben, die Katze im Sack zu kaufen. […..]

(Kristin Joachim, ARD-Hauptstadtstudio, 27.07.2019)

Indolent – Teil II

Demokraten, Humanisten, Bürgerrechtler, Liberale, Linke, Aufrechte, Anständige, Moralische, Nette finden vielfach nicht die Mittel sich gegen am rechtskonservativen Rand entspringende Formen faschistoiden Autokratismus zu wehren.

Je offensichtlicher Trump und seine GOP kriminell, hochverräterisch und verfassungswidrig agieren, desto paralysierter scheinen Opposition und seriöse Medien auf die Schlange zu starren.

[…..] Die Rassismusvorwürfe gegen Donald Trump. Die Robert-Mueller-Anhörung. Dazu die täglichen Turbulenzen. Trotzdem ist die Stimmung im Weißen Haus ein Jahr vor der Wahl offenbar sehr okay. Wie kann das sein?

[…..] Während sich Robert Mueller am Mittwoch durch die Anhörungen kämpfte und es nach Kräften vermied, auch nur eine einzige halbbrisante Aussage zu treffen, sich genau genommen nicht einmal zu einer viertelbrisanten Aussage hinreißen ließ und zwischendurch auch noch den Eindruck eines tüdelig gewordenen Onkels vermittelte, der beim Weihnachtsfest innerhalb von drei Stunden viermal denselben Witz erzählt, veröffentlichte die Präsidentengattin Melania Trump auf Twitter vier Fotos, die sie beim angelegentlichen Prüfen von Stoffen und Blumen zeigten, beim kritischen Studium eines Blattes Papier, im Gespräch mit einem jungenhaften Mitarbeiter in einem etwas zu blauen Anzug. Dazu der Text: "Die Weihnachtsplanung hat begonnen im Ostflügel des Weißen Hauses."

Gleich, was man von ihm hält: Kaum jemand wird bestreiten, dass Donald Trump ein Meister der Kommunikation ist. Doch was seine Frau da getan hatte, spielte noch einmal in einer ganz anderen Liga. Es war beinahe erhaben.  Auch diese Woche lehrt: Trump erlaubt sich, was er will. Und warum? Weil er es kann[…..] Die kleine Episode ist beispielhaft für die Präsidentschaft Trumps und den Umgang der Demokraten mit Trump.

Wieder und wieder empören sie sich, wieder und wieder sagen sie, dass er jetzt aber wirklich zu weit gegangen sei, wieder und wieder sagen sie,

dass es nun endlich Konsequenzen geben müsse. Mal soll er um   Entschuldigung bitten, was er niemals tut, mal muss nun dringend das Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, mal stellen sie ihn als grenzdebilen Psychopathen dar, mal als berechnenden Rassisten, als Frauenfeind, als Diktatorenfreund, sie beschwören die amerikanische Geschichte, und gleich, wie viel Sinn in den Forderungen steckt und wie viel Wahrheit in den Anwürfen: Es macht einfach überhaupt keinen Unterschied. Immer steht am Ende doch bloß Weihnachten vor der Tür.

[…..]

 (C. Zaschke, SZ vom 27.07.2019)

Nicht nur östliche und ganz ferne Länder mit wenig demokratischer Erfahrung driften ganz ganz nach rechts und holen sich Autokraten in die Regierungspaläste – Philippinen, Brasilien, Russland, Türkei, Tschechien, Polen, Ungarn – sondern auch etablierte Demokratien der klassischen „westlichen Welt“ brechen weg: Die USA, Italien, Österreich und nun auch noch Großbritannien.

Für diese grauenvolle Entwicklung gibt es zwei tieferliegende Ursachen.

1.) Die generelle Schlechtigkeit des Menschen.

2.) Die ungehinderte Ausbreitung Derselben durch soziale Medien und die Schwächung seriöser Medien mit ihrer Gatekeeperfunktion.

Rassismus, Argwohn, Neid, Vorurteile, Hass, Verschwörungstheorien, Xenophobie, Antisemitismus, Misogynie, Bösartigkeit, Aufwiegelung – all das funktioniert von ganz allein, breitet sich Lawinen-artig im Internet aus.

Die Antonyme dazu, also humanistische Überzeugungen, Mitgefühl, Toleranz, Rücksicht, Besonnenheit, Akzeptanz hingegen müssen immer gegen große Widerstände erkämpft werden.

Solche Werte bleiben auch nicht bestehen, wo sie erst einmal erreicht wurden, sondern müssen stets verteidigt und gepflegt werden, weil sie sonst wieder verschwinden.

In Deutschland gibt es natürlich die inzwischen quasi auf NPD-Niveau abgeglittene AfD, um die sich womöglich bald das Verfassungsgericht kümmern muss.

[…..] Die AfD ist eine Partei i.V., eine Partei in Verwandlung. Sie verwandelt sich seit ihrer Gründung, aber jetzt nähert sie sich mehr und mehr dem finalen Stadium. Das finale Stadium ist - braun.

Die AfD rückt immer mehr dorthin, wo einst, weniger erfolgreich, die NPD ihren Platz hatte: dorthin, wo der Verfassungsbogen nicht mehr hinreicht. Die AfD wird zu einem völkischen Kampfverband, der von Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden in Thüringen, und von Andreas Kalbitz, dem Parteivorsitzenden in Brandenburg, repräsentiert wird; beide stehen für eine Art Radikal-Salvinisierung der AfD. […..]  Wenn Neonazis sich nun das Fell der AfD überziehen und so deren parlamentarisches Gewicht für sich nutzen, dann ist es an der Zeit, die Waffen des Grundgesetzes zu schärfen. Besser wäre es freilich, wenn es gelänge, eine gefährliche Potentialität dieser AfD bei und mit den Wahlen zu verhindern. Die deutschen Farben sind Schwarz-Rot-Gold. Daraus darf nicht Schwarz-Rot-Braun werden. […..]

(Heribert Prantl, 27.07.19)

Aber es sind nicht nur die Fanatiker am Rand, die Sorgen bereiten.

Mehrere Minister von Merkels „den christlichen Werten verpflichteter“ Bundesregierung haben sich schon in humanistischer Hinsicht sehr problematisch geäußert, auf Minderheiten eingedroschen und an Grundfesten der Verfassung gerüttelt:
Spahn, Seehofer, Kramp-Karrenbauer und Scheuer.

Die deutsche EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist auf radikal-evangelikalem Ticket und kam mit Stimmen der rechtsextremen Babiš, Orbán und Morawiecki ins Amt, bei denen sie sich auch sofort erkenntlich zeigte, als in ihren Ländern die Rechtsstaatlichkeit weiter abgebaut wurde.

Mehrere CDU-Landesverbände wollen mit der NPDAFD zusammenarbeiten.

Im pfälzischen Frankenstein bildet die CDU-Gemeinderätin Monika Schirdewahn bereits eine Fraktionsgemeinschaft mit der AFD.

Wie in den USA, England oder Polen sind die Linken und Liberalen auch in Deutschland zu schwach die AfD aufzuhalten.

Daß die Braunen anders als Salvini noch nicht regieren, liegt nicht an deutscher Widerständigkeit, sondern nur an der eigenen Doofheit der AfDler.

Die Ultrarechten blockieren und bekämpfen sich gern auch gegenseitig.

So bilden sie anders als die in den USA artig und homogen Trump unterstützende GOP immer noch einen heterogenen Haufen.

Im Osten ist sie stärker und  viel radikaler, aber im Westen gibt es wesentlich mehr Wähler.

[…..] Vor den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen: Wenn es etwas gibt, das der AfD wirklich gefährlich werden kann, dann ist es die AfD. […..] Der 47-jährige Höcke und der ein Jahr jüngere Kalbitz sind beim deutschnationalen "Flügel" die zentralen Akteure des Machtkampfs, der die AfD mehr erschüttert als alle Angriffe ihrer politischen Gegner. Er bringt die Spitze um Parteichef Jörg Meuthen in Not. […..] Die AfD, da sind sich beide einig, soll erst den Osten und dann den Westen erobern. Für einige Parteifreunde im Westen ist das eine Drohung. Sie fürchten, dass der rechte Aufschwung Ost bei ihnen bürgerliche Wähler verschreckt. Auf Facebook rechnen sie vor, dass wegen der geringen Einwohnerzahl im Osten selbst die größten Erfolge dort nicht so viel wert seien. […..] Aus der Berliner AfD kommen regelmäßig Appelle zur Mäßigung, die regelmäßig überhört werden. […..]

Höcke [ließ sich beim Kyffhäuser-Treffen] mit einer Fahnenzeremonie begrüßen, über die sogar sein Parteifreund Gauland sich entsetzt äußerte, der ihn sonst stets verteidigt. In einer langen Rede verdammte Höcke innerparteiliche Kritiker. Er nannte sie "Feindzeugen", weil sie Parteikollegen kritisieren und so dem politischen Gegner dienten. […..]  (Jens Schneider, SZ vom 26.07.2019)

Wer vögeln will, muss freundlich sein

Der im Titel genannte Banal-Zusammenhang ist offensichtlich.

Aber dieser alte Spruch wurde durchaus auch wissenschaftlich untersucht.

Sinnlose Studien gibt es für alles.

[….] Eine kanadische Studie belegt nun, dass freundliche Menschen als attraktiver wahrgenommen werden und dadurch auch mehr Sex haben.

Die große Frage, der Wissenschaftler der Universitäten von Guelph und Nipissing nachgingen, war dabei recht simpel: Wer hilft anderen Menschen regelmäßig und wer nicht.

Rund 800 Männer und Frauen machten bei der Studie mit, berichtet „sciencedaily.com“. Sie sollten angeben, ob sie Geld oder Gewinne für gute Zwecke abgeben oder Blut spenden würden, ob sie Fremden über die Straße helfen oder für ihre Kameraden da seien.

Das Ergebnis: Je hilfsbereiter die Menschen, desto häufiger haben sie Sex, desto mehr Sexpartner haben sie und desto attraktiver wirken sie grundsätzlich auf das andere Geschlecht. […..]

(MOPO, 09.08.2016)

Bei der Partnersuche im Bereich der Fauna gibt es neben den Männchen, die sich als besonders stark und schön präsentieren, daher auch diejenigen, die durch Fürsorglichkeit überzeugen.

Sie bringen dem Weibchen ein Geschenk, bauen eine Höhle oder versuchen mit einem schönen Nest  zu beeindrucken.

Außerdem gibt es bei Tieren Sexualdimorphismus, so daß die Männchen schöner oder aber sehr viel kräftiger sind, wie bei Robben und Rindern.

(Seltener sind die Weibchen größer; das kommt bei Eulen, Reptilien, Kröten und Gliederfüßern vor.)

Wenn die Kraftverhältnisse so heterogen sind wie bei Seeelefanten, muss Herr Seeelefant auch nicht mehr nett sein.  Ein Bulle kann 6½ Meter lang und 3500 Kilogramm schwer werden, eine Kuh nur 3½ Meter und 900 Kilogramm.

Der Bulle poppt alles, das er kriegen kann und muss sich nicht erst einschmeicheln.

Eine Unterart des Sexualdimorphismus gibt es auch in der Politik.

Der Bremer Bürgermeister und der Regierungschef von NRW sind beide Ministerpräsidenten und gehören somit zur gleichen Gattung.

In Wahrheit ist aber Laschet so viel mächtiger als Sieling, daß er die Interessen seines Bundeslandes leicht durchsetzen kann.

Das gilt auch für die internationale Ebene. Deutschland ist in der EU die stärkste Macht, die USA sind es in der NATO.

Die beiden können sich oft ohne Rücksichtnahme auf die Kleinen durchsetzen.

Deutschland kann Griechenland vögeln und die USA können Polen vögeln.

Üblicherweise benehmen sich demokratische Nationen aber nicht ganz so wie ein mit Testosteron vollgepumpter Seeelefant.

Sie führen zwar an, lassen die anderen aber mitreden und berücksichtigen Partikularinteressen.

So schoss die Sowjetunion 1978 Sigmund Jähn in der Raumkapsel Sojus 31 zusammen mit Waleri Fjodorowitsch Bykowski zur sowjetischen Raumstation Saljut 6.

Natürlich hätte die damalige Weltraum-Supermacht das alles einfacher haben können, indem sie nicht extra Hobby-Astronauten aus der minikleinen DDR mitschleppt.

Aber es hatte strategisch gesehen auch viele Vorteile Jähn diese Ehre zu erweisen.

Die DDR war wahnsinnig dankbar, die beiden Länder fühlten sich einander noch verbundener und schließlich war es auch ein Stellvertreter-Erfolg, weil damit ein Sozialist aus der DDR erster Deutscher im All war und nicht etwa ein kapitalistischer BRD-Deutscher.

Wenn Große Kleinen gegenüber freundlich sind, hebt das die Stimmung und außerdem kann man vielleicht eines Tages einen Gefallen einfordern.

Frühere Bundeskanzler haben sich innerhalb der EU stets große Mühe gegeben nicht als größte Wirtschaftsmacht zu protzen, sondern sich einzubringen, Achsen zu bilden, gemeinsame Interessen zu formulieren.

Angela Merkel ist die erste Nachkriegsregierungschefin, die diesen Pfad verließ und bei der Frage der sogenannten „Euro-Rettung“ mit Gewalt den Berliner Willen durchsetzte.

Ihr Intimus Kauder betonte „Man spricht wieder deutsch in Brüssel“ und Finanzminister Schäuble zwang die überschuldeten Süd-Länder auf gnadenlosen Austeritätskurs.

Das war zwar ökonomischer Irrsinn, der nur Banken und Gläubiger befriedigte, aber der griechischen Wirtschaft schwer schadete, aber es war populär bei den Wählern. Was sollte es das große reiche Deutschland kümmern, wenn Athen genervt war und sein Tafelsilber verkaufen musste?

Genauso verhielten sich die deutschen Bundesinnenminister Friedrich und de Maizière in der Frage der Flüchtlingspolitik, als Griechenland und Italien ächzten, weil natürlich die vielen Bürgerkriegsflüchtlinge bei ihnen ankamen und nicht etwa im von EU-Staaten umgebenen Deutschland.

Jahrelang baten sie um Hilfe, jahrelang lachte Berlin sie aus und verwies auf „Dublin“ – sorry, das Land, in dem die Asylsuchenden das erste mal EU-Boden betreten muss sich um sie kümmern.

Es ist nicht so, daß Merkel und die CSU-Minister nicht gewarnt worden wären.

Eindringlich und vollkommen einig sprachen sich die Vorgänger Schmidt, Kohl und Schröder, aber auch Außenpolitik-Großkenner wie Horst Teltschik immer wieder dafür aus, die innereuropäischen Beziehungen zu pflegen, Rücksicht zu nehmen, auf Frankreich zuzugehen.

Merkel und die Unionsgrößen war es egal. Man fühlte sich so mächtig, daß man es nicht mehr nötig hatte auf andere zu hören.

Aber dann kam 2015.

Nun hatte auf einmal Berlin die Probleme, mit denen es zuvor Jahrelang die griechischen und italienischen Inseln allein gelassen hatte.

Plötzlich wollte Deutschland Solidarität, einen EU-Verteilerschlüssel und erntete ein herzliches „ihr könnt uns mal!“

Wenn man als 3,5 Tonnen schwerer Deutschelefantenbulle jahrelang alle kleinen Kühe vergewaltigt, wird man ausgelacht, wenn man eines Tages einen Splitter in der Flosse hat und die kleinen Damen aus dem Süden bittet ihn rauszuziehen.

Mächtig wie ein Bulle fühlt sich auch Boris Johnson.

Die anderen 27 EU-Staaten sollen nach seiner Pfeife tanzen und wenn sie das nicht täten, werde man eben vertragsbrüchig und behalte die 39 Milliarden Euro Schulden ein, die London noch bei Brüssel hat.

Ätsch. Der neue Insel-Premier glaubt damit der Stärkere zu sein.

Besonders weit denkt er aber nicht.

Denn erstens haben die anderen 27 Jahrzehnte unter britischen Sonderwünschen und Großmannssucht gelitten. Immer waren es die Vertreter Londons, die sich auf EU-Gipfeln quer stellten, Sonderrabatte und Extra-Konditionen verlangten.

Nun stehen sie da wie Merkel 2015, die auf einmal gequält lächelnd die anderen bat doch mal nett zu sein, als sie Sex wollte.

England war auch nicht nett zur EU und nun will keiner mehr mit ihnen Geschlechtsverkehr haben.

Das ist umso bedauerlicher, da Großbritannien nach dem Austritt aus der EU dringend andere Handelsabkommen braucht, um den Verlust der Absatzmärkte zu kompensieren.

Bisher klappt das gar nicht.

Noch nicht mal elementarste Hausaufgaben konnte London erledigen

[….] Die EU unterhält mehrere Hundert Abkommen mit Drittstaaten, über den Luftverkehr, Nuklearsicherheit und -forschung, Fischerei, Industrie- und Lebensmittelstandards oder den Umweltschutz. Der wichtigste Teil aber sind die rund 40 Freihandelsverträge. Bis zum Brexit-Termin am 29. März, das hatte der britische Handelsminister Liam Fox noch im Herbst 2017 versprochen, werde er jeden einzelnen von ihnen neu abgeschlossen haben. Man müsste die Verträge mit den Drittstaaten einfach nur auf Großbritannien umschreiben. Ein Klacks.

Doch die Operation Copy-and-paste kommt kaum vom Fleck - das beweist ein Schreiben der britischen Regierung an die EU-Kommission, das dem SPIEGEL vorliegt. [….] Demnach konnte die britische Regierung bisher lediglich sechs der 40 Handelsverträge umschreiben. Einig sind sich die Briten mit:

    Chile,

    der Schweiz,

    dem ost- und südafrikanischen Handelsverbund ESA,

    den Färöer-Inseln,

    Israel,

    Liechtenstein,

    der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Damit ist klar, wie schwer die Briten es haben, andere Länder zum Kopieren ihrer Abkommen mit der EU zu überreden. [….] Zudem zählen die bisherigen sechs Partner nicht gerade zu den Giganten des internationalen Handels. Entsprechend wenig könnten sie dabei helfen, die Folgen eines No-Deal-Brexits für die britische Wirtschaft zu dämpfen. Bei den größeren EU-Handelspartnern kommen die Briten dagegen kaum weiter. Im Gegenteil: Mit zweien - der Türkei und Japan - sind die Gespräche inzwischen gescheitert, wie aus Barrows Tabelle hervorgeht. Mit Mexiko, Kanada und Südkorea verhandelt London noch.

Mit den USA geschieht derzeit nicht einmal das. Unter "Handel" tauchen auf Barrows Liste keine Gespräche mit Washington auf. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat aber kürzlich schon ein paar Bedingungen diktiert. Sollte er sich damit durchsetzen, müssten sich die Briten nicht nur auf Chlorhühnchen gefasst machen. Sie könnten womöglich auch keine Handelsverträge mehr mit Ländern ohne freie Marktwirtschaft abschließen - etwa mit China. "So viel zum Thema, die Kontrolle zurückzugewinnen", lästerte der "Guardian" über das "Taking back control"-Mantra der Brex [….]

(Markus Becker, 12.03.2019)

Das große ehemalige Weltreich, das Empire will also in Zukunft im Zollchaos seinen Außenhandel auf die Färöer-Inseln, Liechtenstein, und die Palästinensische Autonomiebehörde stützen.

Wie soll Johnson eigentlich weitere Handelsabkommen schließen, wenn er mit der 39-Milliarden-Erpressungsdrohung jedem zukünftigen ökonomischen Partner beweist:
Ich bin nicht seriös, ich lüge, ich halte keine Handelsverpflichtungen ein, ich erpresse, auch mich kann man sich keinesfalls verlassen?

Johnson ist nicht nur nicht freundlich, sondern er ist verglichen mit den USA, China und Japan auch keineswegs ein übermächtiger Seeelefantenbulle, der sich zum Vögeln einfach ohne Rücksicht auf Verluste aufdrängen kann.

London wird gewaltig gegen die Wand krachen.

Geniale Tipps und bahnbrechende Erkenntnisse.

Es muss wohl an der Hitze liegen, daß einige Medien gerade in den Nanny-Modus verfallen sind.

Zunächst einmal wird doch ernsthaft darauf verwiesen, daß es wirklich sehr heiß ist.

 Hochleistungssport und Alkoholexzesse sollte man nicht in der glühenden Mittagssonne verrichten.

Dabei gibt es einen ungeahnten Zusammenhang zu erklären, der eine ganze Kaskade komplizierter Folgen auslöst:

 Erstens, bei großer Hitze schwitzt man, dabei geht erstaunlicherweise zweitens Flüssigkeit verloren, die man idealerweise trickreich nachfüllt, indem man drittens mehr Wasser als sonst trinkt.

Potzblitz. Gut, daß das auch endlich mal erklärt wird.

Die meisten Wetterberichte hingegen verkünden wie debile Leitathletikreporter die neuen Temperaturhöchstleistungen: 40,3°C, 40,5°C, 41,5°C und nun sogar 42,6°C in Lingen. Dazu immer die gleichen Bilder fröhlicher im Freibad planschender gesunder Kinder und als Widerpart ein Bauarbeiter, der auf der Straße gerade dampfenden Teer verteilt.

Das ist die manichäische Welt der Wetterredakteure.

Es gibt einerseits die schönen, jungen, schlanken, gesunden Menschen, die alle nie arbeiten und den ganzen Tag am Strand liegen oder im Freibad schwimmen. Und andererseits gibt es paar wenige bedauerliche harte Kerle, die im Straßenbau schuften.

Die 80% der Bevölkerung, die nicht in das Raster passen, werden auch nicht erwähnt.

Das bedeutendste europäische Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, “Sturmgeschütz der Demokratie“, kommt seiner Aufklärungspflicht nach, indem es mir wertvollen Content zum Thema „Bedienung einer Autoklimaanlage“ gibt.

Offensichtlich handelt es sich dabei um eine Form von Raketenwissenschaft.

Man kann nicht einfach ins Auto einsteigen, den Motor starten und dann den An-Knopf der Klimaanlage drücken.

Nein, dazu sind umfangreiche Recherchen notwendig, so daß man die Profitipps erfährt. Offensichtlich kann sich der Innenraum dunkler Autos, die in der Sonne geparkt sind, aufheizen. Donnerschlach, wer hätte damit gerechnet?

[….] Bei Außentemperaturen von bis zu 40 Grad wird es im Auto schnell heiß. [ECHT???? –T.] Abhilfe schafft die Klimaanlage - mit ein paar Tricks besonders gut.

Wer dieser Tage in der Sonne parken muss, würde angesichts der Hitze am liebsten wohl gar nicht mehr ins Auto steigen. Gut, dass es Klimaanlagen gibt - mit ein paar Kniffen kühlen die den Innenraum sogar noch schneller.

Wer möglichst rasch ein kühles Auto will, sollte vor Fahrtbeginn Türen und Schiebedach öffnen, um die Temperatur im Auto zu senken, so eine ADAC-Sprecherin. Anschließend sollten Fenster und Schiebedach geschlossen bleiben. [Geniale Idee, trotz Klimaanlage bei 40°C die Fenster schließen??]

Die maximale Kühlleistung entfalten klassische Anlagen, wenn eine besonders niedrige Temperatur eingestellt wird. [Ach, ich dachte, kühlen klappt am besten, wenn man auf Heizen stellt!] Anders sieht es bei einer Klimaautomatik aus, erklärt die ADAC-Sprecherin. Bei jener Technik könne man bedenkenlos die Zieltemperatur eingeben. [….]

(DER SPIEGEL, 25.07.2019)

Wie ich soeben lerne, spüren nicht nur Erwachsene die Hitze, sondern auch Kinder und sogar Babys sollen temperaturempfindlich sein. Wer ahnt denn sowas???

Angeblich trifft das auch auf Hunde zu, aber das ist sicher eine Verschwörungstheorie.

[…..] Nicht nur für Erwachsene sind die momentanen Temperaturen unerträglich, auch Kinder leiden besonders unter der aktuellen Hitzewelle. [….] Eltern sollten das Thema keinesfalls unterschätzen, denn werden Babys oder Kleinkinder zu lange Sonne und Hitze ausgesetzt, drohen neben einem Sonnenbrand auch weitere schwere gesundheitliche Risiken wie ein Hitzschlag oder Sonnenstich. [….] Besonders gefährlich wird es, wenn ein Kind im Auto zurückgelassen wird – was niemals passieren sollte. In der prallen Sonne könne sich das Innere des Wagens schon nach einer Stunde bis zu 60 Grad aufheizen, warnt ein Sprecher des ADAC. Ab 46 Grad wird es lebensbedrohlich für Kinder, die im Auto sitzen. [….] (Tagesspiegel, 26.06.2019)

Unglaubliches berichtet auch die Hamburger Morgenpost in einer dreiseitigen Titel- und Enthüllungsstory:

Wenn man in einer kurz vor dem Verkehrsinfarkt stehenden Großstadt, in der Fußgänger, Fahrradfahrer, Busse, Taxis, Moias, Motorräder und eine Million private Autos alle mit Enge und Stau kämpfen, ist es keine gute Idee auch noch eine Unzahl schneller E-Scooter kreuz und quer durch das Verkehrsteilnehmerknäuel zu jagen.

Dabei hat doch die größte Blitzbirne des Bundeskabinetts, CSU-Minister Scheuer extra die kleinen unübersichtlichen Raser zugelassen. Der Mann weiß doch immer was er tut und ist völlig verlässlich.

[….] Seit drei Wochen sind in Hamburg E-Scooter unterwegs und schon schlagen die Unfallkliniken Alarm. Bei Asklepios in St. Georg wurden bereits mehr als 15 Patienten behandelt, die mit E-Scootern verunglückten. Viele mit Verletzungen im Schädel- und im Hirnbereich.

„Die Bilanz ist erschreckend, vor allem, weil viele Kopfverletzungen dabei waren und die Fahrer in keinem Fall einen Helm trugen“, sagt Prof. Dr. Christian Kühne, Chefarzt des Chirurgisch-Traumatologischen Zentrums St. Georg. […..]

(Sandra Schäfer, 25.07.19)

Wie? Wenn ein 75-kg-Mann ohne Schutzhülle auf einen 2.000-kg-Mercedes mit Fahrgastzellenerstärkung prallt, gewinnt der Autofahrer?

Damit kann doch kein Mensch rechnen.

Also ich habe in den vergangenen drei Wochen erst zweimal eine scharfe Vollbremsung machen müssen, weil mir so ein Irrer auf seinem Raketen-Skateboard vor das Auto auf die Straße schoss.

[….] Seit dem 15. Juni sind Elektro-Tretroller, sogenannte E-Scooter, in Deutschland erlaubt. Fünf Wochen später sage ich: Verbietet sie sofort wieder! Am besten morgen! Diese Dinger sind die Pest. Sie sind unglaublich gefährlich – sowohl für die, die damit durch die Stadt sausen, als auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer. Und ökologisch bringen sie überhaupt nichts.

Schon jetzt ist der Verkehr in einer Großstadt wie Hamburg gefährlich, sogar lebensgefährlich. Bei 67.000 Unfällen in der Hansestadt wurden 2018 fast 10.000 Menschen verletzt, 29 getötet. Ich prophezeie: Die Unfallzahlen werden in den kommenden Jahren rapide in die Höhe schnellen, wenn die Politik diese teuflischen Dinger nicht ganz schnell aus dem Verkehr zieht. [….]  E-Scooter-Fahrer tun sich durch besonders anarchisches Verhalten hervor. [….] Die Polizei ist in höchster Alarmbereitschaft. Erste Kontrollen haben gezeigt, dass es dazu allen Grund gibt. Sehr verbreitet ist unter E-Scooter-Fahrern die Unsitte, dass zwei auf einem Gerät unterwegs sind – was streng verboten ist. Und am Sonntag kam es zum ersten schweren Unfall, als eine 41-Jährige mit ihrem E-Scooter in nahezu selbstmörderischem Leichtsinn bei Rot über die Ampel fuhr – und mit einem Pkw kollidierte. Sie liegt mit schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus.

[….] Es war das Bundesverkehrsministerium, das unbedingt den E-Scooter nach Deutschland bringen wollte. Das hehre Ziel: Elektromobilität fördern und Autofahrer zum Umstieg animieren. Eigentlich konnte sich jeder denken, dass am Ende nichts Gutes dabei herauskommt – denn der Chef des Bundesverkehrsministeriums ist der wohl unfähigste Politiker, der derzeit auf der Berliner Bühne zu finden ist: Andreas Scheuer (CSU). [….]

(Olaf Wunder, 25.07.19)