Donnerstag, 7. Juli 2016

Ungerechtigkeit und Terror.

Unfassbar abartig, was ein paar einzelne Psychos in Orlando, Paris und Brüssel anrichten konnte.

Verständlicherweise schockiert das unsere westliche Öffentlichkeit; die Newssender erzielen Rekordquoten, ARD und ZDF schalten Sondersendungen des Grauens, die überregionalen Zeitungen erscheinen mit Extraseiten.

Der Terroranschlag in Istanbul am 29.06.2016, bei dem mindestens 41 Menschen getötet und 239 verwundet werden, findet schon mit deutlich gedämpfter Medienpräsenz statt.
In der Türkei gab es dieses Jahr schon so viele Anschläge und außerdem mögen wir Erdogan nicht.
Es wird zwar noch das Brandenburger Tor in türkischen Farben angestrahlt und natürlich informieren die Zeitungen. Immerhin ist die Türkei ein bei Deutschen sehr beliebtes Reiseland. Da will man schon wissen wie sicher es ist türkische Flughäfen zu benutzen.

Die Lastwagenbombe des IS, die am 03.07.2016 den Bagdader Stadtteil Karada verwüstete, forderte nach bisherigen Zählungen mehr als 250 Todesopfer.
Terror in Bagdad, in Libyen oder gar in Nigeria, wo die Boko Haram Tausende Menschen durch Anschläge tötete, nehmen wir kaum noch wahr.
Die Toten sind zu viele und zu anonym und haben außerdem eine zu dunkle Hautfarbe, als daß es uns wirklich interessierte.
Die Horrorberichte darüber erscheinen nur noch ganz hinten in den Zeitungen, irgendwo online. Total verdrängt und überlagert vom Fußball.

[…] Es ist ein Klischee, dass sich Bagdad an Gewalt und Blutvergießen gewöhnt hat. Das stimmt einfach nicht. Der Tod ist der Tod, und wenn er kommt und die Leben deiner Lieben mit sich reißt, dann ist der Schmerz hier so groß wie überall anders.
[…] 81 der geborgenen Toten sind so stark verbrannt, dass sie nicht mehr wiederzuerkennen sind. Das sagt die Polizei. Sie können nur mit Hilfe von DNA-Tests identifiziert werden. In den Geschäften, die von der Explosion getroffen wurden, liegen verstreut menschliche Körperteile. Freiwillige suchen sie zusammen und legen sie in Plastiksäcke und Betttücher.
215 Tote, so ist der Stand vom Montagabend. Damit ist es der tödlichste Angriff hier seit 2003. […] Einige Menschen waren gefangen in Geschäften, die gefüllt waren mit leicht entzündlicher Kleidung, Parfum und Plastik. Ein Freiwilliger berichtet, dass der Boden eines Ladens bedeckt war mit "geschmolzenen Körpern".[…]

Xenophobe Brexiteers, Le-Pen-Fans, CSU-Hetzer, Norbert-Hofer-Epigonen und AfD-Wähler können auch nach solchen Berichten offensichtlich nicht verstehen, wieso Menschen diesem Grauen entfliehen wollen, weshalb sie versuchen im sichereren Europa Asyl zu bekommen.
Europäischer und amerikanischer Konsens ist es weitgehend den Fliehenden die Tür vor der Nase zuzuschlagen.
Die Tausenden Toten, die allein schon im Jahr 2016 vom Mittelmeer einfach verschluckt wurden, interessieren niemand.
Auch Papst Franziskus, der noch 2013 nach Lampedusa reiste und die Ertrunkenen beklagte, hält inzwischen die Klappe, obwohl es noch viel mehr Tote geworden sind.
Seine Diözesen in Osteuropa und USA unterstützen den fremdenfeindlichen Antiflüchtlingskurs ihrer Regierung.

Gelegentlich werden zwar ein paar Hundert Leichen geborgen, aber diese Meldungen muß man schon mit der Lupe suchen.

Italienische Marine birgt 217 Tote aus Schiffswrack
Bei den Leichen handelt es sich um Flüchtlinge, deren Boot im April 2015 gekentert war. Augenzeugen zufolge waren 700 Menschen an Bord. Nur 28 Menschen haben überlebt. […]

Was hat eigentlich diese verdammte Terrorscheiße ausgelöst?
Was ist Ende des 20., Anfang des 21. Jahrhunderts geschehen, daß weltweit zur Methode Massenterror gegriffen wird?
Diese Fragen werden mutmaßlich zukünftige Historikergenerationen noch lange beschäftigen.
In dem Antwortkomplex werden sich aber definitiv vier Stichworte finden:

·        Religion
·        Postkoloniale soziale Ungerechtigkeiten
·        Ökonomische Interessen
·        Sagenhafte Dummheit und Unverantwortlichkeit führender Politiker.

Unstrittig dürfte sein, daß die von George W Bush angezettelten Kriege in Afghanistan und dem Irak zumindest eine ideale Werbung für Al Kaida, Taliban und IS waren.
Zudem fegten Amerika und England mit dem Saddam-Regime die Struktur weg, die den Islamismus unter Kontrolle hatte und eine gewisse Säkularität garantierte.
Saddam und Hunderttausende Iraker mußten sterben, weil sie von Downingstreet 10 und dem Weißen Haus beschuldigt wurden Terroristen zu beherbergen, in die 9/11-Anschläge verstrickt zu sein und Massenvernichtungswaffen zu horten. Auf eben diese Lesart stützten sich auch Merkel und Schäuble, die vehement das US-Britische Kriegsgetrommel gegen Gerhard Schröder unterstützten.

All diese Gründe waren, daran sei erinnert, vollständig erlogen.

Ganz langsam setzt sich die Erkenntnis über das kriegsverbrecherische Handeln Bushs und Blairs auch in ihren Heimatländern durch.
Sie haben eine gewaltige Schuld auf sich geladen.

[…] Der frühere US-Präsident George W. Bush handelt offenbar nach der Devise: Es reicht nicht, ein Verbrechen zu begehen, man muss auch unfähig sein, es zuzugeben. Dafür spricht sein trotziges Bekenntnis nach dem britischen Irak-Bericht von dieser Woche, der ganzen Welt gehe es heute besser, weil Saddam Hussein in Bagdad nicht mehr an der Macht sei. Das ist nicht nur halsstarrig, sondern auch Unfug.
Als die Vereinigten Staaten unter Bush im März 2003 den Irak angriffen, um Saddam zu stürzen, konnten sie sich weder auf Selbstverteidigung noch auf eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berufen. Daher war Bushs Krieg ein Verbrechen namens Aggression. Es zählt - neben Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit - zu den Kern-Delikten des Völkerstrafrechts. Denn Angriffskriege schaffen eine schlechtere Welt. […]

[…] Tony Blairs politisches Vermächtnis ist zerstört. Demonstranten beschimpfen ihn als Kriegsverbrecher, ein Untersuchungsbericht zur Irak-Invasion bescheinigt ihm Versagen. Jetzt drohen Klagen.
Tony Blair wirkt sichtlich angefasst an diesem Nachmittag in London. […]  Ja, die Folgen des Einsatzes seien blutiger gewesen, als er es sich jemals habe vorstellen können. Für all das fühle er mehr "Trauer und Bedauern", als man es sich vorstellen könne, sagt Blair. Aber: "Die Welt war und ist ein besserer Ort ohne Saddam Hussein."
[…] 13 Jahre nach dem Beginn des Irakkriegs ist vieles, das vermutet und spekuliert worden war, nun offiziell aufgearbeitete Gewissheit.
[…] Nicht weniger als sieben Jahre hat [John] Chilcot mit der nach ihm benannten Kommission die britische Rolle vor und während des Irakkriegs untersucht. […]
    Der Einmarsch in den Irak sei "nicht das letzte Mittel gewesen", sagt er. Die britische Regierung habe nicht "alle friedlichen Optionen für eine Entwaffnung" des Iraks ausgeschöpft.
    Geheimdienstinformationen seien mit einer Sicherheit präsentiert worden, "die nicht gerechtfertigt" war. Die Erkenntnisse waren demnach "mangelhaft". Die Kommission greift die Führung der Dienste direkt an. Sie hätten Blair darauf hinweisen müssen, dass die Angaben über vermeintliche Nuklearwaffen nicht "zweifelsfrei belegt" seien.
    Der Entscheidungsprozess vor dem Krieg sei unbefriedigend gewesen, konstatiert Chilcot. Die britische Regierung habe die Autorität des Uno-Sicherheitsrates untergraben.
    Chilcot kritisiert außerdem, dass die Planung für die Zeit nach dem Krieg "völlig unzureichend" gewesen sei. "Trotz ausdrücklicher Warnungen wurden die Folgen der Invasion unterschätzt", heißt es in dem Bericht. […]

Im Gegensatz zu den Hunderttausende Verletzten, den Millionen Vertriebenen, den Millionen Angehörigen Getöteter, scheinen die strenggläubigen Christen Blair (trat 2007 zum Katholizismus über) und Bush keine besonderen Qualen zu leiden.

Sie sind beide freie Menschen und sie sind beide Multimillionäre.
Beide werden hermetisch geschützt.

Der Rest der Welt leidet darunter auf einem Terrorplaneten zu leben, auf dem sich niemand mehr sicher fühlen kann.
Das Leben unter der allgegenwärtigen Terrorgefahr bleibt ein Thema für die Feuilletons.
Wenigstens gibt es da brillante Texte.

Der Terror wird so schnell nicht aufhören. Die Gewalt wird andauern. Aber deswegen gewöhnt man sich doch nicht daran. Das wissen alle, die schon einmal jemanden durch einen Terroranschlag verloren haben. Terroristische Gewalt wird nie normal. Nicht in Bagdad oder Dhaka, nicht in Istanbul oder Beirut, nicht in Brüssel oder Paris. Sie wird nur häufiger.

Mittwoch, 6. Juli 2016

Stimmungssache Europa.



Nach dem Brexit kommt es nun auf Deutschland an, wie es in der EU weitergeht.
Merkel ist am Zug.
Das ist ganz großer Mist, denn kaum ein Regierungschef wäre ungeeigneter für die Rolle des Mutmachers, Strategen und Ideengebers Europas.

Tiefer als in Merkels Hand kann Europa nicht mehr fallen. Das ist keine beruhigende Aussicht. Jetzt hängt das Schicksal des Kontinents von der Kanzlerin ab. Ausgerechnet. Denn Angela Merkel ist die Meisterin des Wartens. Sie wartet. Und wartet. Und wartet. Bis es zu spät ist. Schon die Finanzkrise hat Angela Merkel nicht genutzt, um Europa neu zu gründen. Sonst stünde uns der Brexshit nicht bis zum Hals. Wenn Merkel auch jetzt die Hände zur Raute in den Schoss legt, dann ist Europa erledigt.
Die Briten haben recht. Das undemokratische Europa stinkt. Aber wenn einem das Essen nicht geschmeckt hat, sollte man nicht das Restaurant anzünden und dann draußen Selbstmord begehen. Ja, das Referendum vom 23. Juni war ein vorbildloser Akt der Selbstvernichtung.

Merkel ist selbst die ewige Bremserin und tat sich am Post-Brexit-Wochenende mit ihrem Intimfeind Seehofer zusammen, um die Proeuropäer Juncker, Hollande, Gabriel und Schulz zu stoppen.
Eine Vertiefung der EU, eine Machtverlagerung nach Brüssel dürfe es jetzt nicht geben.
Konvente, Änderungen am europäischen Vertragswerk?
Nicht mit Merkel.
„Das ist jetzt nicht das Gebot der Stunde!“ stellte die Kanzlerin zur Freude ihrer EU-skeptischen Schwesterpartei in Brüssel fest.

Nachdem die zweitstärkste Volkswirtschaft England sich selbst aus der EU kegelte, ist Deutschland in Relation noch dominanter und mächtiger.
Die südeuropäischen Staaten, die bisher schon unter germanischer Dominanz litten, haben noch mehr Grund sich zu fürchten.
Allerdings ist Merkel mit London auch ihren wichtigsten Partner wider Bankenregulierung und Investitionsprogrammen los.
Die teutonische Sparwut ist der eigentliche Totengräber der proeuropäischen Stimmung.
Merkel steht in dieser Frage nun allein gegen Renzi, Hollande und Gabriel, kann nicht mehr ihren britischen Wadenbeißer vorschicken.

Frankreich ist hingegen von der ökonomischen Nummer 3 zur Nummer 2 aufgerückt. Zudem ist Frankreich jetzt die einzige Atommacht und die einzige UN-Vetomacht der Union.
Ohne den Sozialisten François Hollande, 62, geht gar nichts mehr in Europa.
Glücklicherweise ist er im Gegensatz zu Merkel ein großer Freund einer stärkeren EU und steht auch ganz offensichtlich für eine weniger ideologische und dafür effektivere Wirtschaftspolitik.
Paris sollte also zum ganz großen Spieler Europas werden und damit der EU sehr hilfreich sein.
Unglücklicherweise ist Hollande politisch sagenhaft ungeschickt und vermochte es in Rekordzeit sich zum unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten zu wandeln.
Ihm klebt die Seuche an den Händen; was er anpackt, geht schief.
Obwohl die oppositionellen Republikaner in einem Korruptionssumpf untergangen sind, stehen seine Chancen wiedergewählt zu werden extrem schlecht; es ist sogar höchst unklar, ob er von seiner Partei überhaupt noch mal ins Rennen geschickt wird.
Gewählt wird im April 2017 und die winzigen Chancen, die die Sozialisten überhaupt noch haben, könnte wenn überhaupt wohl nur François Hollandes Parteifreund Emmanuel Macron, 38, ergreifen.
Gegenwärtig liegt aber die rechtsradikale Kandidatin Marine Le Pen in allen Umfragen weit vorn.
Das ist das Problem bei Plebisziten wie dem Brexshit oder der österreichischen Präsidentenwahl, die jetzt wiederholt werden muß, weil die Alpenrepublik leider nicht in der Lage war ganze 4,4 Millionen Stimmen richtig auszuzählen.
Plebiszite sind die Stunde der Populisten.
Hier haben Desinformation und Angstkampagnen ihre Chance.
Bei einer direkten Demokratie können sich die Demagogen besser als bei einer indirekten Demokratie durchsetzen.
Norbert Hofer, Marine Le Pen, Donald Trump, Boris Johnson und Nigel Farage sind die besten Beispiele dafür.
Wer will schon auf Argumente und Fakten hören, wenn Springer oder Murdoch xenophobe Ressentiments schüren und die Spitzenkandidaten ebenfalls lügen wie gedruckt?
Direkte Demokratie ist die Diktatur der Inkompetenz.
Es ist nur folgerichtig, daß nach der blamablen Selbstdemontage der Chaos-Piraten nun Seehofer und seine populistische ausländerskeptische CSU für mehr Plebiszite eintreten.

Wesentliche und komplizierte Entscheidungen überlasse man lieber den Fachleuten, den professionellen Volksvertretern.

Zöge 2017 Le Pen in den Elysee ein, betriebe sie den Austritt Frankreichs aus der EU und das Projekt Europa wäre tot.
Ob es soweit kommt, hängt von der Stimmung in Frankreich ab.
 Plebiszite wie der Brexshit sind reine Stimmungssache. Rationalität und hat da keinen Platz.
Dem Front National spielt gegenwärtig eine starke antideutsche Stimmung in die Hände. Dieselbe Stimmung, die vermutlich auch in England den Ausschlag zu Gunsten des Leave-Lagers gab.
Perfiderweise kommen die starken Ängste vor deutscher Dominanz in der EU gleichermaßen von der ganz linken und der ganz rechten Seite.
Die einen hassen Merkel dafür, weil sie vermeintlich die Grenzen für Millionen Muslime öffnete und die anderen hassen sie für ihre Austeritätspolitik, die die Wirtschaft abwürgt.

Was erlaubt sich Allemagne!
In Frankreich blühen zur Griechen-Krise die tollsten antideutschen Ressentiments. Gemäßigte Kreise loben zwar Merkel, radikale empfehlen aber einen „Germexit“.

Es ist also auch eine Stimmungssache, wer in Frankreich während einer gewaltigen EU-Krise Präsident wird.
Um die wirklich miese Stimmung in Frankreich und die nach dem Britischen EU-Aus noch angestiegenen Ängste vor deutscher Dominanz zu dämpfen, wäre es äußerst wünschenswert, wenn Berlin mehr auf Hollande hörte.

Besonders unglücklich wäre es aus französischer Sicht wenn der überdominante Fußball-Weltmeister bei der EM im eigenen Lande auch noch Frankreich schlüge und womöglich auch Europameister würde.

Sport ist mir völlig egal, aber nationale Stimmungen sind auch politische Stimmungen und die können gerade sehr gefährlich sein.

Daher bete ich intensiv dafür, daß Frankreich morgen im EM-Halbfinale Deutschland deutlich schlägt und nach Hause schickt, daß Frankreich möglichst das Turnier gewinnt.
Möge sich die Stimmung bessern, so daß nicht dumpfe Nationalisten à la Le Pen eine miese Stimmung ausnutzen können.

Dienstag, 5. Juli 2016

Heterogenität!

Das war natürlich ein Fehler.
Ich sollte es besser wissen.
Mit den ccc sollte ich nicht diskutieren.
Meine Creepy Californian Cousins sind einfach zu borniert, zu ungebildet, zu arrogant, um mit ihnen ernsthaft über Politik zu sprechen.
Ihre Weltsicht ist ganz einfach: We do things right!
USA ist das beste Land der Welt, jeder muß rund um die Uhr bewaffnet sein, der liberal press kann man nicht trauen, Washington ist total verkommen und alle Demokraten sind schwule Kommunisten, die Amerika zerstören wollen.

Unglücklicherweise posten diese Menschen dann in ihrer Grundschulgrammatik auch ihre Ansichten über den Rest der Welt.
Dabei sind sie voll auf Trump-Linie. Deutschland ist dem Untergang geweiht, weil erstens sowieso alles Nazis sind und zweitens die verrückte Kommunistin Merkel das Land mit kriminellen Muslims flutet.

Am Brexit-Tag wußte Trump- und Farage-Fan J. natürlich Bescheid.

 
(Brits, bureaucracy – aber zwei Fehler in einem Satz sind schon recht gut für diese West-GOPer)
Ich konnte es mir dann doch nicht verkneifen und mußte dem Fettsack den Kopf waschen.
Natürlich hatte das zur Folge, daß seine Geschwister ihm beisprangen und das übliche Gepöbel losließen, daß ich gefälligst meinen US-Pass abzugeben hätte, weil ich bei den Nazis in Europa lebte und deswegen kein Recht hätte von den social benefits zu profitieren.
Das ist immer schön. Von Rechtsaußen als Nazi beschimpft zu werden und ausgerechnet von Deutschland aus die gewaltigen sozialen Wohltaten der USA zu verprassen.

Überraschend sprang mir aber einer meiner New Yorker Cousins bei, der offensichtlich Trump mindestens genauso verabscheut wie ich.
Schnell wandelte es sich in einen grundsätzlichen Kampf NY gegen L.A.

Das ist durchaus faszinierend. Weswegen westdeutsche Linke Amerika hassen – Turbokapitalismus, Dummheit, Rücksichtlosigkeit, Waffenwahn, Rassismus, Militarismus, Bildungsfeindlichkeit – wird von anderen Amerikaner noch viel mehr gehasst.
Was antiamerikanische Westeuropäer für Amerika halten, ist aber nur ein Teil Amerikas.
Ein Teil, der durch die Dauermedienpräsenz der republikanischen Vorwahlen leider viel zu sehr im Rampenlicht steht.
Vermutlich kennen das alle Menschen, die in den USA leben, oder die dort Verwandte haben, daß sich auch in der eigenen Familie die Leute politisch/gesellschaftlich nicht nur uneinig sind, sondern daß sie die jeweils andere Seite zutiefst verachten.

Es ist offensichtlich wichtig in Europa immer mal wieder daraufhin zu weisen, wie anders es in einigen Orten der U.S.A. zugeht.
Die meisten Deutschen wissen, daß es an den Colleges der Ostküste und natürlich in der schwulen Stadt San Francisco sehr liberal zugeht.

The city of San Francisco holds a unique and storied place in liberal America. It’s the place where radically liberal ideas that never see the light of day in the rest of the county come to fruition. Ten years ago, the city became the first municipality in the country to issue same-sex marriage licenses. It has among the strongest tenants rights in the whole country, the highest minimum wage at $10.68, and universal healthcare. A list of banned items in the city include: happy meals, plastic bags, the sale of tobacco products in pharmacies, and the mixing of compostable trash with regular trash. It’s the home of the beat movement, the Summer of Love and Harvey Milk.
In the 2003 runoff mayoral election, Matt Gonzalez, the Green Party candidate, earned 47 percent of the vote and scared the opposition (Gavin Newsom) so much so that one of Newsom’s financial backers, Walter Shorenstein, personally flew in Bill Clinton to campaign for Newsom. This is a town where perennial right-wing boogeyman Nancy Pelosi is considered a moderate and in some circles, a conservative. And if you need more reason to be convinced why San Francisco is America’s most important and iconic liberal city, then let me ask you this: Have you ever heard the term “New York Values” or “Seattle Values”?

Möglicherweise ist die Information auch schon veraltet, S.F. soll inzwischen konservativer werden.

Es gibt aber mehr sehr liberale und verrückte Städte in den USA.

Je weiter südlich, desto entspannter und gelassener der Lebensstil. Und diese Ruhe und Gelassenheit ist ansteckend, sagen die Menschen auf der Inselkette der Florida Keys.
[….] Nirgends in den USA ist das Leben freizügiger, sind die Menschen toleranter als auf Key West. Der südlichste Punkt der USA ist seit Hemingways Zeiten Anziehungspunkt für Aussteiger und Lebenskünstler. 1987 hat die Insel den USA den Krieg und sich selbst für unabhängig erklärt. Ein Mediengag, aber einer, der das Lebensgefühl der Bewohner widerspiegelt und bis ins Detail zelebriert wird. Das Filmteam hat den Staatssekretär der unabhängigen Conch Republic besucht, seinen Luftwaffengeneral beim Kunstflug über die Insel kennengelernt und an den Feierlichkeiten zum 25-jährigen Jubiläum der Mikronation teilgenommen. Einer der Höhepunkte: ein Zeitrennen von Dragqueens mitten durch die Straßen von Key West. Und das in den sonst für ihre Prüderie bekannten Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Conch Republic hat sich schon vor fast 30 Jahren für „unabhängig“ von der USA erklärt und frönt dem Anderssein.

Viel weiter entfernt von Key West als Portland, Oregon, geht es nicht.
Portland ist nicht weit entfernt von den tumben ccc, die mich mit ihren Waffen-Selfies auf Facebook nerven.
Wie Ingo Zamperoni letztes Jahr in einer netten Reportage zeigte, sind dort alle Klischees, die Linke vom bösen Amerika haben, in ihr Gegenteil verkehrt.
Hier gilt es Energie zu sparen, sich für die Umwelt einzusetzen und liberale Werte zu leben.

"Keep Portland weird - Portland bleibt anders!" lautet das Motto der Hauptstadt Orlandos. Hier lebt man gerne nackt und nachhaltig.



Sich so wie ich aus sicherer Entfernung über Trump, Ryan und Cruz zu gruseln, ist das eine.
Die armen Leute in San Francisco, Key West oder Portland, die mit den Trump-GOPern in einem Land leben müssen!

Montag, 4. Juli 2016

Schwarzer Peter und schwarze Null.

Gabriel ist aber auch ein Unglückswurm.

Wie so oft hat er nicht ganz Unrecht, wenn er seine Waffenexportbilanz verteidigt.
Schon klar, daß man nicht nur auf die blanken Zahlen – Rüstungsexportvolumen 2014 vier Milliarden, 2015 acht Milliarden – gucken kann, wenn darunter auch eher harmlose Tankflugzeuge an Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden fallen.
Es ist auch positiv, daß endlich der Export von Kleinwaffen etwas zurückging.

Aber dennoch kann man sich bei einer Verdoppelung des Rüstungsexportvolumens innerhalb eines Jahres als zuständiger Minister nicht glaubhaft als Vorkämpfer restriktiverer Waffenexporte darstellen.

Man kann auch nicht als mächtiger SPD-Chef im dritten Amtsjahr als Superminister und Vizekanzler den Eindruck hinterlassen ein zupackender Politiker zu sein, den man wählen sollte, wenn man jammervoll auf den kleinen Fipsi zeigt, der bekanntlich 2013 schmachvoll aus dem Bundestag und der Bundesregierung flog.
Nun ist also Rösler verantwortlich, daß der arme kleine Sigi mehr statt weniger Waffen exportieren lässt?
Keine kraftvolle Botschaft.

[….]  Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Zahl der Waffenexporte reduzieren.
    Nun ist das Gegenteil passiert: Die Zahl der Lieferungen hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.
[….] Gabriel verwies gegenüber der Süddeutschen Zeitung auf unumkehrbare Genehmigungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung und politisch unproblematische Exporte an Verbündete. [….] Gabriel räumte gegenüber der SZ ein "erheblich gestiegenes Gesamtvolumen ein". Dahinter steckten jedoch noch von der schwarz-gelben Regierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar, "die ich leider nicht rückgängig machen kann". Das Volumen der Lieferung in das Emirat, das in den Bürgerkrieg in Jemen involviert sein soll und wegen seiner mutmaßlichen Unterstützung für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in der Kritik steht, beläuft sich auf rund 1,6 Milliarden Euro.
Gabriel nahm bereits in der Vergangenheit den Versuch für sich in Anspruch, das Geschäft zu stoppen, damit aber am Widerstand anderer Teile der Regierung gescheitert zu sein. [….] Die Rüstungsexpertin der Grünen, Agnieszka Brugger, hielt Gabriel vor, er habe "völlig versagt". Den Verweis auf Genehmigungen der Vorgängerregierung nannte Brugger "eine billige Ausrede".
Die Bundesregierung habe stets die Möglichkeit, ein Rüstungsgeschäft wie das mit Katar zu stoppen, auch wenn damit Schadenersatzansprüche der betroffenen Firmen verbunden seien. "Ich finde es weniger schlimm, Schadenersatz zu leisten, als ein Land zu beliefern, das gerade Krieg führt", sagte die Grünen-Politikerin der SZ. [….]

Sturmgewehre und Maschinenpistolen im Wert von 32 Millionen Euro hat Gabriel aber dennoch exportieren lassen.
Wieso eigentlich?
Es ist auch äußerst fraglich, ob Gabriels Darstellung von ihm selbst als armen Minister mit den gebundenen Händen überhaupt stimmt.

Die deutschen Rüstungsexporte haben sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr mit erschreckenden 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt. Die billigen Ausreden und Falschbehauptungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel können nicht über die nun vorliegenden beschämenden Zahlen hinwegtäuschen. Gabriel wollte die Waffenexporte reduzieren und ist nun für das Gegenteil verantwortlich. Eine desaströse Bilanz.


Ist Gabriel vielleicht einfach nur nicht mutig genug gegen Merkel aufzustehen?
Wenn es denn stimmt, daß er juristisch nichts gegen die alten schwarzgelben Beschlüsse machen kann, wieso prangert er dann nicht täglich in deutlichen Worten die so allseits beliebte Kanzlerin dafür an, die Krisengebiete der Welt mit deutschen Waffen zu beliefern?

Ein bißchen kann ich den Unglückswurm Gabriel aber auch verstehen.
Er ist immerhin der einzige Minister im Bundessicherheitsrat, der überhaupt daran denkt Waffenexporte ein wenig einzuschränken.
Offenbar ist er dabei immerhin so durchsetzungsstark, daß die Unions-Waffenfanatiker ernsthaft in Sorge sind.

Joachim Pfeiffer, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, wirft Vizekanzler Sigmar Gabriel "eine Gefährdung der nationalen Sicherheit" vor. "Ohne eine politische Debatte in der Koalition werden Exportanfragen widerrufen oder liegengelassen", monierte Pfeiffer. Inzwischen seien selbst Verbündete wie Japan oder Australien misstrauisch. Deutschlands Bündnisfähigkeit und Verlässlichkeit seien infrage gestellt.
Gabriel hat seit dem 8. Juli keine neuen Genehmigungen mehr für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt. Der Wirtschaftsminister von der SPD will den Verkauf von Waffen an autoritäre Regime unterbinden. Bei der letzten Sitzung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats hatte Gabriel fast zwei Drittel aller beantragten Ausfuhren von Kriegsgut in sogenannte Drittstaaten gestrichen.

Das muß schon nervig sein für den Vizekanzler.
Er unterbindet immerhin überhaupt mal Waffenexporte, wird dafür von Linken, Grünen und Sozis scharf kritisiert, weil er nicht konsequent genug sei und gleichzeitig von der Union, weil er zu konsequent wäre.
Dabei sind Waffenexporte in der Bevölkerung sehr unpopulär.
Doch Gabriels Ablehnung von Rüstungsexportgenehmigungen hilft ihm demoskopisch offenbar gar nicht.
Stattdessen sind sie ausdrücklichen Befürworter von MEHR WAFFENEXPORTEN, Merkel und Schäuble, beim Urnenpöbel viel beliebter als Gabriel.

Finanzminister Schäuble fordert, Waffenexporte zu vereinfachen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für mehr europäische Rüstungsprojekte ausgesprochen und dafür eine Lockerung der Exportrichtlinien gefordert. „Mit unserem Rüstungsexportkontrollregime sind wir nicht europatauglich“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. „Wenn wir in bestimmten Punkten europäische Lösungen wollen, muss jeder bereit sein, auch wir, einige nationale Regelungen ein Stück weit danach überprüfen zu lassen, was denken eigentlich die anderen“, fügte Schäuble hinzu.

Der Vizekanzler ist alles andere als unschuldig an seiner öffentlichen Wahrnehmung.
Aber dennoch ist es unfair, wie wohlwollend und lobend der Finanzminister von der gesamten Hauptstadtpresse behandelt wird.
Kein Artikel, in dem nicht die Seriosität, Kompetenz und Verlässlichkeit Schäubles hervorgehoben wird.
Dabei ist das Gegenteil der Fall.
Schäuble ist ein chronischer Lügner, der charakterlich höchst unangenehm ist und zudem vermutlich die Hauptursache für den katastrophalen Zustand der EU ist, weil er seit Jahren die völlig kontraproduktive, falsche, ungerechte und sozial zerstörerische Austeritätspolitik gegen den Rat nahezu aller Experten durchdrückt.
Schäuble ist besessen von der „schwarzen Null“, weil sie ein populistisches Konstrukt für die Simplixe im Deutschen Urnenpöbel ist, die tatsächlich glauben Weltfinanzwirtschaft funktioniere wie die Haushaltskasse der „schwäbischen Hausfrau“.

Wahr ist, daß der Schäublesche Sparwahn Investoren und Banker reicher macht, während ganze Volkswirtschaften in den Ruin getrieben werden, mehre südeuropäische Länder unter einem fürchterlichen Braindrain und Massenarbeitslosigkeit leiden.

Es wäre ganz schön, wenn sich Gabriel nicht wie beim Waffenexport hinter Fipsi versteckt, sondern endlich mal Merkel und Schäuble frontal angreift.

Erste Zeichen dafür gibt es nach dem Brexit.

[….]  Die SPD attackiert Schäubles Sparkurs, die Union verteidigt ihn verbissen.
Es sind Zahlen, auf die der Bundesfinanzminister sehr stolz ist: Zum dritten Mal seit 2015 wird Wolfgang Schäuble am Mittwoch einen Haushaltsentwurf vorstellen, der keine weiteren Schulden vorsieht - und das soll nach den Planungen des CDU-Politikers auch bis 2020 so bleiben. [….] Aus Sicht von CDU und CSU steht Schäuble genau für das, was Deutschland so erfolgreich gemacht hat - und wovon es in Europa zu wenig gibt: Sparsamkeit, Fleiß, Zielstrebigkeit. "Das ist die klare Handschrift der CDU in dieser Großen Koalition", sagte Generalsekretär Peter Tauber am Montag. "Darauf sind wir sehr stolz."
[….] Aber so leicht werden die Sozialdemokraten diesmal nicht aufgeben. Denn es ist ja nicht nur Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mehr Wachstumsimpulse für EU-Krisenländer fordert. Dabei geht es im Kern um die flexiblere Ausgestaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts innerhalb der EU. Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Premier Matteo Renzi, beide ebenfalls Sozialdemokraten, hoffen auf entsprechende Schritte - auch im Interesse ihrer eigenen Länder.
[….] Europa sei geteilt in reichere und ärmere Staaten - diese Spaltung müsse überwunden werden, glaubt Gabriel. "Wir haben gerade gesehen, arme Leute stimmen für 'Out'", sagt der Wirtschaftsminister mit Blick auf das Brexit-Votum. Dabei seien neue Schulden nicht unbedingt das Ziel. Man müsse sich aber schon fragen, meint der SPD-Chef, ob es gut sei, Verschuldung für Investitionen abzulehnen, obwohl es gerade negative Zinsen gebe. [….]

Bei diesem Koalitionskrach sind die Frontlinien klar: Die CDU ist im Unrecht, die SPD liegt richtig.
Nur nicht wieder einknicken, Genossen!

Sonntag, 3. Juli 2016

Fest verpasst

In der aktuellen Wochenend-Ausgabe des Hamburger Abendblattes wird über drei volle Seiten beschrieben wie der Eppendorfer Pfaff Ulrich Thomas von der St. Martinus-Gemeinde gegen die Bedeutungslosigkeit ankämpft.

Wie immer, wenn solche Artikel in großen Zeitungen erscheinen, ergreift der Autor ganz klar Partei, schmeißt jeden journalistischen Ethos über Bord und geht wie selbstverständlich davon aus, daß das Schrumpfen der Kirchen negativ wäre, daß man „Pastor Uli“ Erfolg wünsche müsse.
Der arme Pastor arbeite so viel, auch am Wochenende. Müsse immer für Sorgen und Nöte ansprechbar sein.
Habe nie freie Zeit, wäre immer unterwegs. Er sei sogar schon einmal knapp am Burn-Out und einer Erschöpfungsdepression vorbei gerauscht.
Ungerechterweise wären aber dennoch seit seinem Amtsantritt 600 von insgesamt 3.600 Gemeindemitgliedern ausgetreten.
Die Welt ist so ungerecht.

Glückwunsch, Kirche!
Das muß erst mal jemand nachmachen: Eine Organisation, die dermaßen vom Staat mit Geld zugeschissen und privilegiert wird, dennoch kontinuierlich zu schrumpfen, ist eine echte Leistung!
37.000 Menschen traten 2014 aus der Nordkirche aus.
Bitte weiter so.
2% der Hamburger Protestanten, entsprechend 0,5% aller Hamburger gehen sonntags in die Kirche. Und das in einem Bundesland, in dem ohnehin nur 27,9% Mitglied der evangelischen Kirchen sind.
Für meinen Geschmack sind einer von 200 immer noch viel zu viele Gottesdienstbesucher, aber auch wenn man es religionspolitisch neutral betrachtet, muß man sich schon fragen, woher die hanseatischen Kirchen die Chuzpe nehmen sonntagsmorgens mit ihrem grausam lauten Gebimmel die Stadt aufzuwecken, wenn 99,5% offensichtlich nicht geweckt werden wollen.

Wie immer bei diesen kirchenfreundlichen Artikeln über evangelische Geistliche, staune ich über die enorme geistige Schlichtheit ihrer Predigten.
Ich lese auch christliche Editorials in den Beilagen „Himmel und Elbe“ oder „Chrismon“, verschlinge sogar die wöchentliche Christenkolumne im „GONG“.
Genau weiß ich natürlich nicht, was man im Theologiestudium lernt, aber die Kolumnen, Grußworte, Fernsehpredigten, die ich kenne, laufen immer nach dem gleichen primitiven Strickmuster: Der selbstverliebte Pfaff, bzw die Pfäffin beschreibt eine extrem banale Tätigkeit ihres Alltags, will offenbar dafür bewundert werden, daß sie als „Hochwürden“ und „Gottesmann/frau“ auch so normale Dinge tun und findet dann wenig überraschend ein Bibelzitat, welches eben diesen Banalzusammenhang ebenfalls behandelt.
Als Conclusio folgt eine ordentliche Portion Selbstbeweihräucherung. Ist es nicht toll von Gott/Bibel/Kirche, wie alles bedacht wurde?

Der Fairness halber sei erwähnt, daß die katholischen Zeitschriften-Pfaffen zwar nicht ganz so grenzdebil wie die evangelischen Kollegen, so aber doch auch bemerkenswert sinnlos und an allen wichtigen Themen vorbei schreiben.

Pastor Schießler, der nach eigener Aussage „bekannteste katholische Pfarrer Münchens“ erwähnt in seiner aktuellen Kolumne nicht etwa den gigantischen Milliardenschatz seiner bayerischen Kirche, nicht die religiotisch motivierten Mega-Attentate, nicht die Flüchtlingsströme, nicht die über 100 Terrortoten von Bagdad, nicht Orlando, nicht die 20.000 täglich wegen der westlichen Agrarpolitik verhungernden Kinder, nicht die in sechs Monaten 2.500 elend im Mittelmehr gestorbenen Menschen, die von den Christen Europas nicht ins Land gelassen werden, nicht die hunderten von rassistischen Übergriffe  in Deutschland, nicht die von 2014 auf 2015 um 100% angewachsenen Deutschen Waffenexporte in Krisengebiete, nicht die rechtsradikalen Wahlerfolge.

Stattdessen klärt uns Rainer Maria Schießler über das bedeutende orthodoxe Fest der Gewandniederlegung Mariens am 02.Juli auf!

Ja, denn das wird nie genug gewürdigt: Als Jesu Mutter Marie eines Tages starb, sauste sie leibhaftig sofort in den Himmel hinauf. Das ist ein Dogma.
Was aber dabei immer vergessen wird: Sie ging als Nudistin zu Gott, rauschte barbusig in den Himmel.
Ihre Kleider ließ sie zurück auf der Erde!
Es ist doch ungeheuer wichtig diese Tatsache auch gebührend zu würdigen!
Schließlich gibt es auch eigentlich nichts anderes in der Welt, das uns kümmern sollte.


Verdammt und heute ist der 03.07.16!!
Alles verpasst.
Nun muß ich wieder ein Jahr warten, bis Maria blankzieht.

Das Fest der Niederlegung der Muttergottesgewänder (deutsch auch Mariä Gewandniederlegung u. ä. genannt) wird in der orthodoxen Kirche am 2. Juli begangen.
Nach orthodoxem und katholischem Glauben wurde Maria im Moment ihres Todes mit Leib und Seele in den Himmel aufgenommen. Im Grab blieben der Legende nach nur ihre Gewänder. Als diese Mariengewänder und damit als unschätzbare Zeugnisse der Menschwerdung Gottes wurden in Konstantinopel einige Tuchreliquien verehrt, für die Kaiserin Aelia Pulcheria ab 452 in den Blachernae eine Kapelle erbauen ließ. Hier wurden nach der Fertigstellung am 2. Juli die Mariengewänder feierlich niedergelegt.
(Wikipedia)

Das Gute am christlichen Glauben ist eben, daß er so gar nicht albern ist; daß alles wirklich Hand und Fuß hat!

Samstag, 2. Juli 2016

Alleinstellungsmerkmal CSU

Über Jahrzehnte gab es verstreut über die gesamte Unions-Bundestagsfraktion diese richtig braunen Hardliner, die Ausländer nicht ausstehen konnten, Frauen nicht die gleichen Leistungen zutrauten und Schwule für pervers und kriminell hielten.
Bayern, aber auch die Landesverbände BW, Hessen, Berlin und Sachsen brachten solche Typen in das Parlament.
Es gab eine beachtliche „Stahlhelm-Fraktion“, die sich auch zuverlässig gegen Umweltschutz und außenpolitische Entspannung einsetzte.
Heinrich Lummer, Martin Hohmann, Alfred Dregger, Erika Steinbach, Manfred Kanther, Frank Steffel, Arnold Vaatz, Wilfried Böhm, Ute Granold und Katherina Reiche.

Legendär die Aussprüche der sogenannten Stahlhelm-Fraktion in der CDU: "Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muss die Regel sein", so Alfred Dregger, Chef der Hessen-CDU 1982. Es sei "nicht unmoralisch zu fordern, dass der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt". Oder der frühere CDU-Innenminister Manfred Kanther 1996: Es sei unzulässig, ein Land als Einwanderungsland zu definieren, nur "weil viele Menschen versuchen, ihren Zutritt unter unberechtigter Berufung auf politische Verfolgung zu erzwingen". Das dichtbesiedelte Deutschland, so Kanther, habe "nie Bedarf" gehabt, "leere Räume mit Menschen zu füllen".

Die Rechten und Nationalkonservativen in der Union mosern kontinuierlich seit Merkel Parteichefin ist.
So sicher wie das Amen in der Kirche melden sich alle paar Monate ein paar versprengte CDUler und beklagen den Verlust des konservativen Profils, einen Ausverkauf der Werte und das Ausfransen am rechten Rand.
Zu den usual suspects gehört natürlich der TV-Lügner Wolfgang Bosbach, der maßgeblich den rechten „Berliner Kreis“ in der CDU installierte.

Der rechte Flügel der CDU hat allerdings zwei Probleme.
Erstens sichert Merkel nun schon elf Jahre die Macht und damit die Posten auf Bundesebene und zweitens sind die Konservativen allesamt hodenlos, so daß sie es beim Nörgeln belassen und niemals auf einem Parteitag tatsächlich die Parteiführung verärgern würden.

Vielleicht muß man es also eines Tages tatsächlich Frau Merkel anrechnen, daß unter ihrer Führerschaft der braune Muff aus ihrer Partei diffundierte.
Allerdings ist das ohnehin der Trend und auch die Kanzlerin ist natürlich keine Liberale, wie ihre hartnäckige Industrielobbyhörigkeit, ihre Begeisterung für Waffenexporte und die nachhaltige Verweigerung von Homosexuellenrechten beweist.

Dennoch fühlen sich die Nationalkonservativen in der CDU habituell heimatlos, weil man auch in ihren Kreisen höflich zu Schwulen sein muß, nicht mehr gepflegt über die Weiber lästern kann, seinen Rassismus verstecken sollte und dann lieber doch die dritte statt der ersten Strophe der Nationalhymne grölt.

Da haben es die CSUler besser. Bei ihnen gibt es noch diesen plumpen Machoflügel, der relativ ungeniert xenophobe und homophobe Sprüche rausballert.
Schwulenehe? I Gitt.

Und jetzt soll sich der "Kumpel unter Tage krumm legen, um die Homo-Witwe zu finanzieren".
 (Johannes Singhammer, CSU-Sozialexperte).

Selbst die traditionell etwas liberalere CSU-Jugendorganisation stellt sich 2016 noch klar gegen die volle Gleichberechtigung Homosexueller.

Besonders frei und fröhlich frönt man in der gesamten CSU der Feindseligkeit gegen Ausländer.
Eine Anti-Ausländermaut ist sogar das zentrale Engagement Seehofers und Dobrindts in der Bundesregierung.
Deftige xenophobe Parolen geben von Söder über Seehofer bis Schauer alle CSU-Granden in den politischen Diskurs.

Und dabei sind die Ausländer eben nicht bloß Ausländer, sondern vorzugsweise a priori mit Schimpfworten bedachte Personen.
„Asylbetrüger“, „Sozialschmarotzer“ und dergleichen mehr.

In seiner Partei kommt dieses völlig verantwortungslose Verhalten Seehofers sogar an. Die natur-xenophoben CSUler hetzten zunehmend ungeniert.

[….] Der Streit um einen fremdenfeindlichen Artikel der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher eskaliert und führt nun zu einem schweren Zerwürfnis zwischen dem Erzbischöflichen Ordinariat und dem Ortsverband der Partei. Anlass ist eine rassistische Äußerung von Bohers Stellvertreter Johann Haindl über Zornedings dunkelhäutigen Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende.
Haindl wurde am Freitag in der Ebersberger Lokalausgabe des Münchner Merkur mit den Worten zitiert: "Der muss aufpassen, dass ihm der Brem (Zornedings Altpfarrer, Anm. d. Red.) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger."
In der jüngsten Ausgabe des CSU-Parteiblatts "Zorneding Report" hatte Sylvia Boher gegen Flüchtlinge gehetzt. Daraufhin äußerte sich Pfarrer Ndjimbi-Tshiende kritisch über die Christsozialen in Zorneding. Am Donnerstag bat der Pfarrgemeinderat in einem offenen Brief an die CSU, die auf dem Titelblatt des Parteiorgans abgebildeten Kirchtürme künftig nicht mehr zu verwenden. Einen Tag später veröffentlichte die Zeitung Haindls "Neger"-Interview.
Pfarrer Ndjimbi-Tshiende, 66, der die Pfarrei Sankt Martin vor drei Jahren übernahm, empfindet die Worte des CSU-Politikers als "rassistische Beleidigung". [….]

Unnötig zu erwähnen, daß die CSU nur Öl ins Feuer gießt, die Peginesen stärkt und nicht nur nichts zur Lösung des Problems beiträgt, sondern höchst kontraproduktiv agiert.

Als der bayerische Innenminister Herrmann in der ARD verkündete Roberto Blanco sei doch immer „ein wunderbarer Neger“ gewesen, schlackerten den meisten die Ohren.

Peter Ramsauer, aka „Zar Peter“, ehemaliger Bundesverkehrsminister und 2009er CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Mitglied der rechten Burschenschaft Franco-Bavaria, die Mitglied der Initiative Burschenschaftliche Zukunft ist, ist auch einer der ganz rechten Haudegen, der das Herz der Hobbynazis erfreut.

Die Kanzlerin hält er für viel zu links und erklärte im März dieses Jahres:

"Merkel ist wie der Klavierspieler auf der Titanic."

Die Abrechnung mit seiner ehemaligen Chefin erfolgte stilgemäß in der rechts-nationalen „Jungen Freiheit“.

Natürlich kann Ramsauer Flüchtlinge nicht leiden, denn der streng gläubige Katholik mag generell keine Ausländer.

Aus falsch verstandener politischer Korrektheit wird über Risiken und Nebenwirkungen zu wenig gesprochen. Aber die Politik muss den Bürgern reinen Wein einschenken und alle möglichen Folgen zur Sprache bringen, damit wir Vorkehrungen treffen können. Wir reden über die Unterbringungskosten für die Kommunen. Aber wir müssen weitere Fragen stellen: Welche Folgen hat der Zuzug für das gesellschaftliche Gefüge und die Stadt-Land-Problematik? Wie wollen wir die Zuwanderung zu den Sozialsystemen finanzieren? Die Bundesbauministerin ruft bereits nach dem Soli, da kann ich nur widersprechen. Wir dürfen die Toleranz der Bürger nicht überfordern.

Vorgestern begleitete Ramsauer Wirtschaftsminister Gabriel nach Athen und in diesem Griechenland ist ja alles voller Ausländer. Oh Graus.
Als sich der Vizekanzler mit Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in der Villa Maximos zum Fototermin aufbaut, herrscht dichtes Gedränge der Journalisten; der Bayer kommt ihnen ins Gehege.

Es kommt zu einer Rangelei zwischen Ramsauer und einem griechischen Fotografen, es werden auch Worte gewechselt. Wer wen gerempelt, wer was gesagt hat, darüber gibt es nun zwei unterschiedliche Versionen:
Der Bildjournalist, der für eine große Fotoagentur tätig ist, beschuldigt den CSU-Bundestagsabgeordneten ihn angepöbelt zu haben: "Fass mich nicht an, du dreckiger Grieche", soll Ramsauer gesagt haben. Auf Deutsch und Englisch, so heißt es in griechischen Medien.

In der Tat ist es eigenartig, daß ein CSU-Politiker so viel englisch können soll, um "filthy Greek" zu rufen.

Ramsauer soll, was von mehreren Augen- und Ohrenzeugen bestätigt wurde, einen griechischen Fotoreporter gegenüber auf Deutsch und Englisch gesagt haben: "Rühr mich nicht an, du schmutziger Grieche."
Der betroffene Fotoreporter ist Telepolis persönlich bekannt, möchte aber öffentlich nicht Stellung zum Vorfall nehmen. Es handelt sich um einen fest angestellten Mitarbeiter einer großen Fotoagentur, der neben seiner fotografischen Ausbildung auch noch über einen Universitätsabschluss verfügt und in Athen als gewissenhafter, ruhiger und vor allem freundlicher Kollege bekannt ist.
Zum Vorfall kam es während des Fototermins des Empfangs Sigmar Gabriels im Maximos Mansion, dem Amtssitz des griechischen Premierministers Alexis Tsipras. Dabei kam der Fotograf in Ausübung seiner Tätigkeit in Köperkontakt zu Ramsauer, der aus welchen Gründen auch immer inmitten der Fotografen stand. Die durchweg als rassistisch aufgenommenen Äußerungen führten auf offizieller Seite zu Protesten. [….]  Der offizielle Fotograf des Vizekanzlers bestätigte den Vorfall gegenüber griechischen Medien. Der Autor dieses Textes war selbst anwesend, kann aber lediglich bezeugen, dass es beim Fototermin zu einem Gedränge kam, als die einzelnen Gruppen der zum Fototermin geladenen Personenkreise sich nicht an die Regeln hielten.

Am Samstag bekräftigte der CSU-Politiker, der Fotograf habe ihm im Vorbeigehen mit dem rechten Ellenbogen einen Stoß versetzt: "Ich wurde an die Wand gedrückt", sagte Ramsauer. Daraufhin habe er den Mann, den er für einen Deutschen hielt, angeherrscht: "Herrgott noch mal! Gehen Sie so nicht mit mir um. Gehen Sie weg!" Der Fotograf habe erwidert, dass er ihn nicht verstehe. Deshalb habe er auf Englisch wiederholt: "I'm not used to be treated like that. Be off!"
[….] In griechischen Medien wird der Zwischenfall mittlerweile breit diskutiert. Der Fotograf und Mitglieder der deutschen Delegation hatten den Zwischenfall der Botschaft gemeldet. Ramsauer zählt zu jenen Unionsabgeordneten, die die Griechenlandhilfspakete im Bundestag strikt abgelehnt hatten.

Was Farage und Trump können, kann man in Bayern schon lange:
Sich im Ausland peinlich und drängelnd mit rassistischen Sprüchen daneben benehmen.

Freitag, 1. Juli 2016

Impudenz des Monats Juni 2016

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Diesmal ist es leicht sich zu entscheiden. Großdummbatz des Monats ist natürlich England.
Nicht nur daß es ohne sich vorher zu informieren und ohne Not eine Entscheidung trifft, die das Land ökonomisch in den Abgrund stürzt und mit einiger Wahrscheinlichkeit zur Lyse Großbritanniens führt, nein anschließend zeigt sich die Insel auch noch von der pestigsten Seite: Xenophob und feige.

Premier David Cameron erlebt jetzt in Brüssel wie es ist wenn man richtig gehasst wird.
Zehn Jahre ist er der gesamten EU mit seinen europafeindlichen Tiraden auf die Nerven gegangen und nun erwartet er Milde von denjenigen, die er in all der Zeit wie Dreck behandelt hat.
Hochmut kommt vor dem Fall.
Nun dürfte er als der Premier in die Geschichte eingehen, der seinem Land wirtschaftlich so geschadet hat wie kein anderer Regierungschef vor ihm. Zusammen mit Tory-Finanzminister Osborne ruinierte er die fünftgrößte Wirtschaft des Planeten.

Schwer vorstellbar, dass jemand der Wirtschaft noch mehr schaden könnte als der Premier.

Gut möglich, daß England sich auch Jahrzehnte nicht ökonomisch erholen wird.
Aber man soll mit Prognosen vorsichtig sein – insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.
Aber schon nach einer Woche sieht es böse aus.

 […] Viele Fragen sind offen eine Woche nach dem Referendum, nur eines ist sicher: die Unsicherheit. Die aber ist Gift für eine Volkswirtschaft. Unternehmen investieren nur dann, wenn sie wissen, woran sie sind. In Großbritannien wissen sie es nicht. Gerade hat Siemens auf der Insel für Aufregung gesorgt. Solange die Brexit-Frage nicht geklärt ist, wird der Münchner Konzern nicht mehr in seine Windanlagen-Produktion in der 250 Kilometer nördlich von London liegenden Hafenstadt Hull investieren. […]
Zum Beispiel sind es zu erwartende Preissteigerungen als Folge der jüngsten Pfundabwertung. Ein Faktor, der den Lebensstandard der Briten einschränken wird, weil die britische Volkswirtschaft stark auf den Import von Industriegütern angewiesen sind. Das andere ist die Furcht vor Zöllen der EU, die britische Produkte auf dem Weg von der Insel auf den Kontinent verteuern würden. Damit verbinden sich das Bangen um Arbeitsplätze und eine zunehmende Zurückhaltung bei den Verbrauchern. Erste Anzeichen sind schon sichtbar. Nach dem Referendum sind auf der Insel die Aktien von Immobilienfirmen besonders stark gefallen, einige um mehr als 25 Prozent. Zum Teil wurde der Handel der Aktien von Immobilienfirmen an der Londoner Börse sogar ausgesetzt. Man erwartet, dass die Häuserpreise sinken.
[…] Vor allem die Japaner sind alarmiert. Die Konzerne Nissan, Toyota und Honda haben Großbritannien bisher als Brückenkopf für Exporte in die gesamte EU genutzt. Sollten nach einem Brexit plötzlich Zölle für Einfuhren auf den Kontinent wirken, sind die europäischen Geschäfte direkt berührt.
[…]  "Das Referendum hat schlechte Aussichten in fürchterliche verwandelt", erklärte Analyst Samuel Tombs. "Wir erwarten nun, dass ein Zusammenbruch der Unternehmensinvestitionen, ein Einstellungsstopp und deutlich höhere Inflation die britische Wirtschaft in die Rezession stürzen werden." […]

US-amerikanische Comedians wie Samantha Bee reiben sich ungläubig die Augen.
Seit George W. Bush waren die Amerikaner sicher den Weltrekord in politischer Dummheit zu halten.
Ein Titel, der durch immer neue Morialogie-Talente fest in amerikanischer Hand blieb: GWB, Sarah Palin, Joe Barton, Rick Santorum, Christine O'Donnell, Herman Cain, Michele Bachmann, Ted Cruz und schließlich Donald Trump.

Nun aber machen Boris Johnson, Nigel Farage und die Brexiteers den Amis diesen Titel streitig.
Die Suppe, die er seinem Land eingebrockt hat, will er nun nicht mehr auslöffeln.
Er kneift und überlässt es anderen mit dem Desaster fertig zu werden.
David Cameron, sein Jugendfreund aus dem ultra-elitären Bullingdon-Club, hatte ebenfalls schon in den Sack gehauen.
Keiner will mehr englischer Premier sein.

Nicht nur die Führung der regierenden konservativen Partei befindet sich in heller Aufruhr, nein, die oppositionelle Labour-Partei zerlegt sich gleich mit.

Den englischen Wählern dämmert es nun, nach der Brexit-Abstimmung, daß sie sich selbst in den Orkus der Geschichte manövriert haben und wollen daher noch einmal wählen.
Der „Exit vom Brexit“, das „Bregret“ ist durchaus möglich.
Schließlich sei man verarscht worden, monieren diejenigen, die sich verwählt haben.

Das Referendum war keine 24 Stunden vorbei, als das Brexit-Lager zentrale Positionen seiner Kampagne kassierte - etwa die auf Bussen durchs Land kutschierte Irreführung, es flössen wöchentlich 350 Millionen Pfund von Großbritannien nach Brüssel, oder das Versprechen, die Einwanderung aus anderen EU-Staaten massiv zu senken. Die Behauptung, ein Brexit würde der britischen Wirtschaft nicht schaden, wurde von der Realität entkräftet: Das Pfund fiel auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten, Großunternehmen erwägen den Abbau Zehntausender Arbeitsplätze, und die EU denkt gar nicht daran, den Briten nach einem Austritt den Zugang zum Binnenmarkt zu schenken.

Die Engländer offenbarem diese Woche aber nicht nur ihre Doofheit, sondern zeigen sich auch von der ganz häßlichen Seite.


Nach dem Brexit-Votum Briten machen Jagd auf Polen
[…] Neid, Wut, Hass, Rassismus: Nach dem Brexit zeigt Großbritanniens Gesellschaft ihre hässlichste Fratze. Rechtsextreme, aber auch stinknormale Bürger hetzen gegen Ausländer und Menschen mit ausländischen Wurzeln, machen teils regelrecht Jagd auf sie – ganz speziell auf Polen.
Mehr als 750.000 Menschen kamen seit dem EU-Beitritt des Landes 2004 auf die Insel, um zu arbeiten, eine bescheidene Existenz aufzubauen. Jetzt sind sie Ziel ausländerfeindlicher Angriffe. So giftete Nigel Farage, Chef der rechtsextremen UKIP-Partei, im Brexit-Wahlkampf gegen Polen, andere Ausländer und Muslime. Seit dem Entscheid über das EU-Aus der Briten geht seine Saat und die Hetze anderer Ausländerfeinde auf. Hunderte teils schwere Übergriffe gegen Zuwanderer wurden bisher registriert.
[…] Die britische Polizei bestätigte, dass seit  Donnerstag die rassistischen Übergriffe um 57 Prozent zunahmen. […]


Die Xenophobie greift um sich.
Auf den Straßen kommt es zu Jagdszenen auf Ausländer.

[…]  In Großbritannien ist nach dem Brexit-Votum die Zahl der registrierten Hassverbrechen deutlich gestiegen. Wie die Zeitung The Times unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet, hat sich der Wert mehr als verfünffacht.
Demnach sind seit dem Referendum vor einer Woche 331 Vorfälle gezählt worden. Zuletzt lag der wöchentliche Durchschnitt bei 63. Führende Religionsvertreter kritisierten den Anstieg und warnten vor Fremdenfeindlichkeit. […]