Aktiver Bodensatz.

Der Hotelier August Baron von Finck, 86, seit 1999 in die Schweiz übergesiedelt, laut Forbes mindestens 7,7 Milliarden Euro schwer, ist richtig, richtig rechts.

Überliefert ist sein Spruch: "Wenn der Staat so weitermacht, wird er uns alle zum Schluss dann doch vernichten." Der Bankier Ferdinand Graf von Galen hat Fincks politischen Standort mal auf eine sehr schlichte Formel gebracht: "Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis Khan".

Das ist vielleicht auch ein bisschen übertrieben. Der frühere Hoffnungsträger der Münchner FDP beispielsweise, der unglückliche Manfred Brunner, erhielt zwar von Finck in den neunziger Jahren umgerechnet 4,3 Millionen Euro (angeblich für die Parteiarbeit des neugegründeten rechtslastigen Bundes Freier Bürger), aber Brunner ist kein Mongolenherrscher.

Als Edmund Stoiber 2002 Kanzlerkandidat war, ließ Finck der CSU über in der Öffentlichkeit kaum bekannte Firmen, mehr als anderthalb Millionen Euro zukommen; im Landtagswahlkampf 2008 spendete er 820.000 Euro an die CSU.

(Hans Leyendecker, 17.05.2010)

Mit genügend Geld kann sich ein Rechter in Deutschland eine Menge Einfluss erkaufen – solange es Parteien gibt, die sich gern kaufen lassen.

Das Problem ist hauptsächlich die Nullthemenpartei FDP, die in Wahrheit bloß ein vom Höchstbietenden zu mietender Lobbyverein ist.

Gegen eine finanzielle Zuwendung, gerne in siebenstelliger Höhe, drückt sie maßgeschneiderte Gesetze durch.

Ein gutes Geschäft auch für die Käufer. So mußte FDP-„Spender“ Baron von Finck lediglich 1,2 Millionen Euro an die FDP-Parteikasse überweisen, um für seine Hotels eine Steuerermäßigung von über einer Milliarde Euro pro Jahr zu erhalten.

(Geisterbahn 15.03.2013)

Glücklicherweise sind die meisten Ultrarechten nicht derartig reich und noch glücklicher können die Deutschen sein, weil die FDP ihre gerechte Strafe bekam und aus dem Bundestag flog.

Millionen andere Rechte, die Juden, Sozis, „Zigeuner“, Türken, Schwule, „Neger“, Grüne, Emanzen, Behinderte oder Obdachlose hassen, wurden in den vergangenen bundesrepublikanischen Dekaden von CDU und CSU absorbiert.

Sie konnten an ihren Stammtischen und in den Ortsvereinen beim Bier verbal die Sau rauslassen und sich rotnasig gegenseitig zulallen, daß beim Adolf doch nicht alles schlecht war.

 Lesben müßten sie es nur mal ordentlich besorgen.

 Und der heutigen Jugend gebühre mal eine ordentliche Tracht Prügel.

Dieser braune Bodensatz wurde bei der Unionsstange gehalten, weil es immer ein paar prominente CDUCSUler gab, die xenophob, völkisch, homophob und misogyn genug dachten, um die Hobbynazis genügend verbal zu triggern, damit sie bei der Union ihr Wahlkreuz machten.

Eine WinWin-Situation, denn die kackbraunen Parteibojen wie Erika Steinbach oder Roland Koch oder Norbert Geis konnten immer noch die paar entscheidenden Prozentpunkte mehr an die Wahlurnen holen, um die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Die ganz Rechten waren damit in der Tat neutralisiert. Sie waren ob der Selbstwahrnehmung zu den Wahlsiegern zu gehören, satt und zufrieden, begnügten sich fürderhin wieder mit Saufen und Stammtischen, bis sie wieder brav zur nächsten Wahl auftauchten.

Andererseits konnte die bizarren Rechten innerhalb der C-Parteien zwar Lärm machen, aber die Hupkas und Czajas konnten sich letztendlich doch nicht durchsetzen. So herrschte dann wieder Ruhe bis zur nächsten Wahl

Leider funktioniert dieses Stillhaltesystem inzwischen nicht mehr, weil zum Beispiel der Integrator Strauß fehlt.

„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“

Straußens Epigonen wie Söder oder Scheuer hauen zwar kontinuierlich rechte Verbal-Trigger raus, um die ganze Rechten anzulocken, aber sie sind so unattraktiv, daß sie rechten Zulauf nicht an die Partei binden können.

Zu allem Übel gibt es inzwischen Internet und soziale Medien,  so daß der Rechte von heute seine ihm immanente persönliche Häßlichkeit jeden Tag in die Welt hinausposaunen kann. Damit generiert er sogar eine sich selbst verstärkende inzestuöse Informationsblase im Netz.

So einen richtigen menschenfeindlichen Kracher kann er jetzt jeden Tag, jede Stunde, jede Minute vom Stapel lassen. Muß nicht warten bis beim nächsten CSU-Stammtisch in vier Wochen der Durchschnittspromillewert auf >5 gestiegen ist und man die richtig derben Klopfer vom Stapel lassen kann.

Durch Twitter und Facebook herrscht beim Hobbyhitler von nebenan jeden Tag innerer Reichsparteitag.

Der rechte Bodensatz ist nun nicht mehr leise, sondern laut.

Er wird auch nicht nur gelegentlich im privaten Umfeld verbal aktiv, sondern pestet rund um die Uhr vor sich hin.

Mit Trump und der AfD gibt es sogar spezielle neue Anziehungspunkte, die das Kackbraun noch wesentlich strahlender und konzentrierter als CDU und CSU verbreiten.

Welcher frauenverachtende Furzkopp hält sich schon an Joachim Herrmann, bei dem er wochenlang warten muß, bis der mal wieder einen Spruch über „wunderbare Neger“ raushaut, wenn Alexander Gauland und Donald Trump stündlich solche Klopfer bringen?

Da strebt der AfD-Fan bald nach Eskalation, wenn das verbale Um-sich-schlagen zu seiner Normalität gehört.

Wer sich ein Jahr lang wichsend Internetpornos reinzieht, ejakuliert auch nicht mehr, sobald eine blanke Brust gezeigt wird.

Da muß krasseres Zeug her und so ergießt sich der Rechte von heute gerne mal gleich ins nächste Flüchtlingslager.

Unglücklicherweise wirken die Konzentrationen von menschlichem Abschaum wie schwarzbraune Löcher und ziehen immer mehr Gehirngelähmte an.

Da bekommt dann die AfD auch mal 24%, da schicken sich Trump und Le Pen an Präsident zu werden.

Da gibt es dann keine Garantie mehr, daß auch solche Leute an der Regierung nicht den Selbstzerstörungsknopf drücken.

Und dann sehne sogar ich mich nach Strauß zurück.

Hintergrundrauschen

Dutzende SPD-Parteimitglieder haben ihre Parteibücher zurückgegeben, weil sie so wütend sind.

Grund ihres Zorns ist Petra Hinz, 54, seit 2005 Bundestagsabgeordnete aus Essen, die dreist ihren Lebenslauf frisiert hatte.

Sehr unangenehme Geschichte für die Genossen, die schon genügend Ärger mit Zickzack-Sigi haben, der sich zuletzt mit der Edeka-Affäre und der sinnlosen Elektroauto-Prämie blamierte. Letzteres scheint sich zum Totalflopp auszuweiten.

Frau Hinz gab inzwischen ihre Parteiämter ab, kommt aber nicht dem Wunsch der SPD nach auch auf ihr Bundestagsmandat zu verzichten.

Sie meldet sich krank, ihr Büro ist verwaist, aber ihren Sitz und die Diäten behält sie.

In den sozialen Netzwerken wächst sich das natürlich zum Anti-SPD-Shitstorm aus.

Wieder so eine raffgierige nutzlose Politikerin, die sich nur auf Steuerzahlerkosten bereichern will, tönt es auf Twitter und Co.

Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

Der Anti-Hinz-Shitstorm zeigt dabei zweierlei.

Der Urnenpöbel denkt Geld in Dienstwagen-Einheiten.

Wenn Politiker sich Vorteile von ein paar Tausend Euro verschaffen, ist das genau die Größenordnung, in der die meisten Wähler auch denken können.

Da wird der eigenen Phantasie kaum etwas abverlangt und die Aufregung über „die Raffkes“ ist enorm.

Dabei sind die Diäten der Frau Hinz nur winzige Beträge im Vergleich zu den Milliarden, die zum Beispiel Energie-intensive Industrie oder dem Atom-Oligopol zugeschoben werden.

Die Milliarden, die Milliardären und Millionären durch die niedrige Kapitalertragssteuer zugeschanzt werden, die von der Bundeswehr durch Rüstungslobby-freundliche Verträge verlorenen Milliarden, die Milliarden für „notleidende Banker“, die 200 Milliarden Euro, die durch Steuerflucht verloren gehen verloren, weil einfach keine Steuerfahnder eingestellt werden, um nach Schwarzgeld zu fahnden und vieles andere mehr, stören den modernen Facebooker offensichtlich gar nicht.

Zweitens zeigt die Aufregung um Frau Hinz eine massive Unkenntnis unserer Verfassung.

Parteien können unliebsamen Parlamentariern nicht das Mandat entziehen. Zum Glück!

"Was aber tun, wenn Hinz einfach bleibt? Die Antwort ist einfach: Dann bleibt sie. Die Fraktion müsste sie zwar verlassen. Sie würde aber als fraktionslose Abgeordnete in den hintersten Reihen des Bundestages einen Einzelplatz zugewiesen bekommen. Sie würde ihr Büro behalten und noch ein Jahr länger ihre Abgeordnetendiäten bekommen.

Viele empfinden das als ungerecht. Hinz hat mit einem falschen Lebenslauf ihre Wähler betrogen. Hat eine Kompetenz vorgegaukelt, die sie - zumindest auf dem Papier - nicht hat. Das müsste doch Grund genug sein, ihr das Mandat zu entziehen. Für jeden Arbeitnehmer wäre es ein Kündigungsgrund, wenn er gegenüber dem Arbeitgeber im Lebenslauf falsche Angaben macht.

Mag sein. Ein Abgeordnetenmandat aber ist eben kein normaler Job mit geregelten Arbeitszeiten und Vorgesetzen, die einem sagen, was zu tun und zu lassen ist. Das Mandat ist vom Grundgesetz besonders geschützt. Wer es durch Wahl erwirbt, der behält es mindestens bis zur nächsten Wahl.

(Thorsten Denkler, 04.08.2016)

Hinz schadet der Demokratie und insbesondere auch der SPD. Deswegen sollte sie unbedingt gehen.

Ich will aber nicht, daß eine Partei das Recht bekommt einzelne nicht mehr genehme Abgeordnete aus dem Parlament zu entfernen.

Das wäre schlimmer, als in diesem einen Fall so eine Person weiter erdulden zu müssen.

Unter den Zehntausenden Abgeordneten, die in bundesrepublikanischen Parlamenten saßen, gab es immer mal wieder Totalausfälle.

Solche Vögel wie Erika Steinbach, Norbert Geis oder Heinrich Lummer sollten lieber nicht im Bundestag zum allgemeinen Mitschämen aktiv (gewesen) sein.

Aber unsere Demokratie kann das besser aushalten, als eine Erdogansche Abstrafung von Parlamentariern, die aus der Reihe tanzen.

Neu ist das im Übrigen nicht.

Kurt Neumann (1996 aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen) und Carl-Eduard von Bismarck (ab 2003 mehrere Jahre für die CDU als Phantomabgeordneter im Bundestag, ohne jemals zu einer Parlamentssitzung zu erscheinen oder im Wahlkreis erreichbar zu sein) waren noch viel peinlicher.

Hinz hat wenigstens fleißig gearbeitet.

Jürgen Möllemann behielt sein Bundestagsmandat bis zu seinem Suizid im Juni 2003, nachdem er im Februar aus der FDP und der Fraktion ausgetreten (worden) war.

Peter Gauweiler galt Jahre als faulster Abgeordneter, hatte die geringsten Anwesenheitszeiten und gleichzeitig mit über einer Million Euro jährlich die höchsten Nebeneinkünfte bis er im März 2015 doch noch sein Bundestagsmandat abgab.

Martin Hohmann war selbst der CDU zu rechtsradikal und wurde 2003 aus der Partei ausgeschlossen, blieb aber dennoch bis zur Bundestagswahl 2005 einfach im Bundestag sitzen.

Das sind ärgerliche Fälle.

Aber ich halte als Demokrat lieber ein halbes Dutzend von solchen faulen Äpfeln aus, als daß ich irgendwelchen Parteigremien das Recht gebe nach ihrem Gutdünken Volksvertreter aus dem Parlament zu schmeißen und den §38 GG opfere.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Desaparecidos

Demokratie ist anstrengend.

Diese ständigen Wahlen, der Wahlkampf und selbst wenn man an die Macht bekommen ist, muß man dennoch alle anderen berücksichtigen, die entweder auf ihren Minderheitenrechen bestehen, oder einen sogar kritisieren.

Das nervt

Das nervt natürlich umso mehr, je länger man regiert.

Hat man die erste Dekade an der Macht hinter sich ist dann auch langsam mal Schluß mit dem Theater.

Da ziehen Erdogan und Putin inzwischen auch andere Saiten auf für die ewigen Querulanten, die immer noch nicht verstanden haben, daß sie sich mit Bejubeln der Staatsführung begnügen sollen.

In Südamerika und Spanien entwickelten sich mehrere faschistisch-katholische Diktaturamalgame, die einen sehr pragmatischen Weg fanden mit den Lümmeln umzugehen, die immer rummeckerten.

Kritiker der Regierung lösten sich auf wundersame Weise einfach in Luft auf.

Einige wurden verhaftet, andere vorgeladen, aber die meisten verschwanden einfach über Nacht. Und keiner wurde wiedergesehen.

Der Begriff Detenidos desaparecidos (verschwundene Gefangene) wurde Mitte der 1960er Jahre geprägt, als in Guatemala immer mehr Menschen „verschwanden“. Sie wurden in Nacht- und Nebelaktionen abgeholt, gefoltert und dann halbtot oder halblebendig aus großer Höhe von Hubschraubern aus ins Meer geworfen.

Nach vielen Jahren der Militärherrschaft und einer durch den Versuch einer Bodenreform ausgelösten Serie von Putschen und Gegenputschen ging die Macht in Guatemala 1966 in die Hand einer Zivilregierung über. Scheinbar. Hinter den Kulissen aber behielten die Militärs das Heft in der Hand, konnten und wollten gegen die Opposition jedoch nicht mehr so offen vorgehen wie bisher. Neben demokratischen Parteien gab es inzwischen auch Guerilla-Gruppen, die mit der Waffe in der Hand eine Bodenreform und das Ende der Unterdrückung der indianischen Bevölkerungsmehrheit durchsetzen wollten. Hinter der Fassade der Zivilregierung schlug das Militär nun mit verdeckten Mitteln noch massiver zu als zuvor und setzte als Maßnahme des Terrors neben Massenexekutionen auch schlagartig das systematische „Verschwindenlassen“ ein. Allein in den ersten zehn Jahren „verschwanden“ 20 000 Menschen spurlos, später kamen noch zehntausende weitere dazu. Der Machtkampf endete erst 1996 unter dem Druck der Vereinten Nationen mit einem Friedensabkommen zwischen Regierung und Befreiungsbewegung.

Bis dahin hatte der Konflikt 200 000 Menschenleben gefordert - die meisten fielen dem „Verschwindenlassen“ und extralegalen Hinrichtungen durch Regierungstruppen zum Opfer. Die Aufklärung des Schicksals der „Verschwundenen“ wird bis heute behindert, die Täter kamen straffrei davon und haben ihre Methoden noch immer nicht völlig aufgegeben: Auch aus jüngerer Zeit gibt es Berichte über einzelne neue Fälle von „Verschwundenen“ in Guatemala.

Einen zusätzlichen Anstoß für die Verbreitung des „Verschwindenlassens“ gaben später die Militärdiktaturen in Chile (1973 -1990) und Argentinien (1976 - 1983). Chile hatte sich unter dem Präsidenten Salvador Allende ab 1970 zu einem reformfreudigen Experimentierfeld für neue Gesellschaftsmodelle entwickelt. Zahlreiche oppositionelle Demokraten aus vielen Ländern Lateinamerikas suchten hier nach einem demokratischen und gewaltfreien Ausweg aus der Misere in ihren Ländern, denn nach einer Statistik der Weltgesundheitsorganisation lebte damals über die Hälfte der Gesamtbevölkerung Lateinamerikas unterhalb der Armutsgrenze. Der langfristig vorbereitete, blutige Militärputsch des Generals Augusto Pinochet Ugarte fand am 11. September 1973 mit Unterstützung aus dem Ausland statt. Vom ersten Tag an verfolgte Pinochet eine planmäßige „Säuberung“ des Landes von Anhängern der vorangegangenen Regierung, Gewerkschaftlern, Künstlern, kritischen Journalisten oder sonst wie verdächtigen Demokraten. Um jeden Widerstand zu ersticken, setzte er dabei sowohl öffentlich sichtbare Machtdemonstrationen als auch vernebelte Verfolgungsmethoden ein.

(Amnesty International)

Immer freudig dabei die katholische Kirche, die während der faschistischen Franco-Diktatur sogar noch einen perfiden Schritt weiterging.

Die spanische RKK hatte 1953 ein Konkordat mit Franco geschlossen, aber schon vorher mit ihrem national-Katholischen Weg klar Position gegen Republikaner und Demokraten bezogen. Der im Mai 1992 durch Papst Johannes Paul II. selig- und am 6. Oktober 2002 heiliggesproche Opus-Dei-Gründer Josémaría Escrivá de Balaguer war glühender Faschist und Franco-Bewunderer.

Der Franco-Staat ließ während der 39 Jahre seiner Existenz Hunderttausende Menschen bei Säuberungen „verschwinden.“

Die Zahl der politisch motivierten Hinrichtungen ging in die Hunderttausende. Bernecker gibt die Zahl derer, die im franquistischen Spanien zwischen 1936 und 1944 durch politischen Mord und Justizverbrechen ums Leben kamen, mit bis zu 400.000 Menschen an. [….]

 Allein für Andalusien wird neuerdings die Zahl der „verschwundenen“ Republikaner mit 70.000 angegeben.

(Wikipedia)

Die RKK bereicherte sich an dem Elend, indem die während der Franco-Diktatur hunderttausende Kinder aus nicht linientreuen Familien regelrecht verkaufte, um sich a) zu bereichern und b) nationalkatholische Faschisten aus ihnen zu machen.

An vorderster Front stets Nonnen.

Einzige Anlaufstelle [für ungewollt Schwangere in Irland] waren der Bon Secours order, also ein katholischer Frauenorden, der die Schwangeren demütigte und ausbeutete.

Wie ihre lieben frommen Schwestern in Spanien sahen sie in den „gefallen Mädchen“ zunächst einmal eine Chance ordentlich Reibach zu machen.

Sie raubten den Frauen ihre Babys und verkauften sie gewinnbringend nach Amerika.

Die Verhältnisse in Österreich waren nicht anders und in Spanien betrieben dem faschistischen Regime treu ergebene Nonnen im 20. Jahrhundert sogar massenhaften Kindesraub und Menschenhandel. Sie sollen bis zu 300.000 Babies verkauft haben.  (……..)

Die Magdalenen-Heime - benannt nach der biblischen Figur der ehemaligen Prostituierten Maria Magdalena, der Jesus ihre Sünden verzieh - wurden im 19. Jahrhundert in Irland als Zuflucht für in Ungnade gefallene Frauen gegründet. Anfang des 20. Jahrhunderts übernahm die katholische Kirche diese Einrichtungen und führte strenge Regeln ein. Die Aufsicht unterstand den Barmherzigen Schwestern (Sisters of Mercy), die die jungen Frauen zu bis zu zehn Stunden unbezahlter täglicher Arbeit zwangen. Der sonst so heilige Sonntag bildete keine Ausnahme. Hunger, Prügel und sexueller Missbrauch führten zu zahlreichen Ausbrüchen und in den 50er- und 60er-Jahren auch zu Aufständen.

(Tele5)

Auch wenn Nonnen keine Kinder oder Kranke in die Finger bekommen, stehen sie gern auf der Seite der Brutalen.

Beispiel Syrien. Dort ist die katholische Kirche eine der letzten und wichtigsten Stützen des Assad-Regimes. Daß Hunderttausende gekillt werden, teilweise sogar vergast wurden, stört nicht weiter.

(Naughty Nuns 30.11.2013)

Wie aber auch in den vielen anderen katholischen Kinderheimen, wurden uneheliche Kinder grundsätzlich als würdelose Sünder behandelt, die man vor allem zu schlagen und misshandeln hatte.

Natürlich wurde dabei auch gelegentlich ein Balg totgeschlagen.

Viele andere Gören ließen die frommen Nonnen einfach verhungern.

(Frommes Glück, 28.05.2014)

Das Praktische am „Verschwindenlassen“ und „Kinderverkaufen“ ist außer dem Geldsegen und dem Verstummen der Opposition, daß niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

Die spanische RKK genießt weiterhin ihre Privilegien und wird nach den Jahrzehntelangen Gräueln nach wie vor als moralische Institution anerkannt.

Während der argentinischen Militärdiktatur 1976-1983 verschwanden mindestens 30.000 Menschen. Der Chef des Jesuitenordens war damals ein gewisser Jorge Mario Bergoglio, der aber offensichtlich keinen Grund sah die Junta zu kritisieren.

Viele Regime morden, aber das „Verschwindenlassen“ ist eine besonders perfide Methode, da die Angehörigen der Opfer für immer im Unklaren gelassen werden.

Sie kennen keine Gräber, wissen nicht, wie lange ihre Kinder noch lebten, wie sie gefoltert wurden.

Diese Methoden sind noch nicht vergessen, noch nicht aus der Mode.

Im Zuge der "Säuberungswelle" nach dem Putschversuch in der Türkei sind Tausende Menschen festgenommen worden. Doch was ist mit ihnen passiert? Laut Amnesty International ist das Schicksal vieler Gefangener unklar - insbesondere das der mutmaßlichen Rädelsführer.

Mehr als zwei Wochen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International der Verbleib vieler Gefangener noch immer unklar. Vor allem sei unbekannt, wo die mutmaßlichen Rädelsführer des Putsches hingebracht worden seien, sagte der Türkei-Experte der Organisation, Andrew Gardner, der Deutschen Presse-Agentur.

(Tagesschau, 03.08.16)

19.000 Menschen wurden nach dem Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan festgenommen. Gegen mehr als 10.100 von ihnen ergingen Haftbefehle. So lauten jedenfalls die offiziellen Zahlen.

Doch wo genau werden sie festgehalten? [….]

Ausländische Beobachter lässt die Türkei bisher nicht zu den Gefangenen oder wenigstens in die großen Sammelstellen für mutmaßliche Putschisten vor. Mehrere internationale Diplomaten hatten in den vergangenen Tagen versucht, sich in Ankara ein Bild von der Lage zu machen. Aufnahmen von mit Kabelbindern gefesselten Soldaten, die am Boden einer Reithalle knien mussten, hatten die internationalen Gesandten aufgeschreckt. Trotz Diplomatenausweisen wurden sie sowohl an der Halle des örtlichen Reitclubs als auch an der Sporthalle der Polizeiakademie in Ankara schroff abgewiesen, berichtete ein westlicher Botschafter SPIEGEL ONLINE.

(SPON, 03.08.16)

Geld spielt eine Rolle.

Eine Wahlkampagne für einen Kongresssitz kostet Millionen; für den Posten eines US-Senators muß man einen zweistelligen Millionenbetrag locker machen.

Klar, am teuersten ist es US-Präsident zu werden. Das kostet gegenwärtig ein bis zwei Milliarden US-Dollar à Kandidat.

Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit bringt das insbesondere zwei Probleme mit sich.

Nein, man muß nicht unbedingt selbst steinreich sein, um so ein Amt anzustreben (de facto sind aber fast alle US-Senatoren Millionäre), weil üblicherweise die Wahlkampfkasse durch Spenden gefüllt wird.

Man kann sehr effektiv auch gewaltige Millionenberge auftürmen, indem man viele Millionen Kleinspender anzapft.

Barack Obama 2008 und Bernie Sanders 2016 haben gezeigt wie das geht.

Die systemimmanente Spendensammelei in Amerika bringt es aber vor allem mit sich, daß amtierende Volksvertreter durchschnittlich rund die Hälfte ihrer Arbeitszeit damit verbringen um Spenden zu betteln, auf Galas zu gehen und sich vor Sponsoren zum Hampelmann zu machen – wenn sie wiedergewählt werden wollen.

Angesichts der Politstillstandes, des congressional gridlocks, wünschte man sich allerdings, die Senatoren könnten ihre gesamte Arbeitskraft der Lösung von Problemen widmen.

Das zweite Riesenproblem wurde den Amerikanern von erzkonservativen GOP-Richtern beschert. Die Super-PACs, die Bernie Sanders beim DNC wütend ansprach.

Hillary Clinton will nominate justices to the Supreme Court who are prepared to overturn Citizens United and end the movement toward oligarchy in this country. [….]

(Bernie Sanders, 25.07.2016)

„Citizen United“ ist das Political Action Committee (PAC) der ultra-ultrakonservativen Koch-Brüder, die jeder über 40 Milliarden US-Dollar besitzen.

Im Jahr 2008 klagte sich „Citizen United“ bis zum Supreme Court und erreichte es tatsächlich alle Beschränken für die wirtschaftliche Einflussnahme auf Wahlkämpfe aufheben zu lassen.

In a 5-4 ruling, the Justices declared unconstitutional the government restriction on “independent” political spending by corporations and unions, and determined the anti-Clinton broadcast should have been allowed. The decision overturned century-old precedent allowing the government to regulate such spending. As a result, Citizens United has greatly affected the way corporations and unions can spend on elections. [….]

(Reclaim democracy, Nick Bentley)

Seither können Milliardäre, Konzerne, Hedge Fonds unbegrenzt Geld in Super-PACs stecken, um Kandidaten zu beeinflussen.

Die gewaltigen Summen, die seither in die Wahlkämpfe von ultra-rechten Staatshassern flossen, sind eine Erklärung für den totalen Durchmarsch der Republikaner in beiden Parlamentskammern seit Obamas Amtsantritt.

Ist die amerikanische Demokratie nun also gekauft?
Jein.

Auch linke Politiker wie Warren oder Sanders können sich durchsetzen, aber für sie bedeutet es natürlich einen gewaltigen Mehraufwand genügend Geld zusammenzusammeln, um sich gegen die im Geld schwimmenden konservativen Werbekampagnen durchzusetzen.

Im republikanischen Vorwahlkampf dieses Jahres konnte man beobachten, daß Geld allein allerdings nicht ausreicht.

Werbekampagnen werden üblicherweise benutzt, um den eigenen Kandidaten bekannt zu machen und Aufmerksamkeit zu generieren.

Allerdings erwies sich Donald Trump als derartiges Faszinosum für sämtliche US-Medien, daß sie geradezu bettelten jeden einzelnen Halbsatz durchzukauen, endlos zu widerholen und breit zu diskutieren. Fast 20 TV-Debatten taten das ihrige.

Die vom Parteiestablishment unterstützten Kandidaten Jeb Bush und Marco Rubio verfügten über prall gefüllte Super-PAC-Konten

Sie gaben schon im Vorwahlkampf in einzelnen Bundesstaaten zweistellige Millionensummen aus. Ihre campaign ads liefen fast minütlich.

 Bekanntlich konnten die Werbemillionen aber nichts gegen die Trump-Dauerpräsenz ausrichten.

Kandidat um Kandidat mußte trotz prall gefüllter Kasse aufgeben.

Bizarrerweise war es dann ausgerechnet der Milliardär Trump, dem zuerst das Geld ausging.

Zunächst machte es nichts, daß niemand für ihn spenden wollte, da er Sendezeit nach Belieben umsonst zur Verfügung gestellt bekam.

Irgendwann war seine Kampagne so abgebrannt, daß Trump anfing zu jammern und zu betteln, um seine Mitarbeiter bezahlen zu können. Es nützte nichts. Er mußte tatsächlich 50 Millionen aus eigenen Mitteln zuschießen.

 

Im eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf wird es noch viel teurer, da man in jedem einzelnen Bundesstaat das Fußvolk bezahlen muß, um Stimmung zu machen.

Es stellt sich wieder einmal die Frage wie reich Trump eigentlich ist.

Forbes sagt vier Milliarden, Trump selbst sagt es wäre eher zehn Milliarden. Aber viele Zeitungen spekulieren ob der vielen Pleiten, die Trump-Firmen hinlegten und vor allem ob seiner strikten Weigerung seine Steuerunterlagen vorzulegen, daß Trump gar kein Milliardär sei.

Ich habe sogar schon die Zahl 150-200 Millionen gelesen.

 Sollte das stimmen, hätte Trump allein gar nicht genug Geld, um den Wahlkampf zu Ende zu führen; jedenfalls nicht ohne andere Spender.

Ein besonderer Twist ergibt sich beim Thema Einfluss der Milliardäre auf die US-Politik dadurch, daß Trump ausgerechnet bei seinen Milliardärs-Kollegen äußerst unbeliebt ist.

Nun tritt einer der ihren selbst an und ausgerechnet den will fast kein Mit-Milliardär unterstützen.

Der ultrakonservative Casino-Tycoon Sheldon Gary Adelson (auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt belegte er 2015 den 18. Platz mit einem Vermögen von rund 31 Milliarden US-Dollar) ist Trump-Fan, soll ihm angeblich 100 Millionen Dollar spenden.

The casino magnate Sheldon G. Adelson told Donald J. Trump in a private meeting last week that he was willing to contribute more to help elect him than he has to any previous campaign, a sum that could exceed $100 million, according to two Republicans with direct knowledge of Mr. Adelson’s commitment.

(NYT 13.Mai 2016)

Ein hübsches Sümmchen.

Allerdings geben sich die üblichen GOP-Megaspender demonstrativ zugeknöpft.

Die Kochs hassen zwar Hillary Clinton wie die Pest, wollen aber Trump auch kein Geld geben. Den wollen sie noch nicht mal treffen.

About 400 donors in the network backed by billionaire industrialists Charles and David Koch gathered at a resort here this weekend to hear from an array of Republican lawmakers and governors—but not GOP presidential nominee Donald Trump.

Mr. Trump, who held a campaign rally here on Friday afternoon, wasn’t invited to the seminar, and the Koch network has said it won’t spend money on the presidential race, focusing instead on the U.S. Senate. Groups financed by the Kochs and their alliance spent more than $400 million in 2012, according to tax returns, although much of that money went to ventures not overtly political.

Network officials also appeared to reject Mr. Trump’s assertion on Saturday that he had “turned down” a meeting with the Kochs, saying that they had met with top Trump advisers in June and had at the time decided to focus their efforts on keeping Republican control of the Senate.

(Rebecca Ballhaus, WSJ, Jul 30, 2016)

Einige Milliardäre hassen Trump auch so sehr, daß sie sich aktiv für Hillary Clinton engagieren.

Michael Bloombergs brutale Abrechnung mit Trump dürfte den Gescholtenen besonders getroffen haben, da Bloomberg 12 mal so reich ist wie Trump.

Ein noch dickerer Fisch ist Warren Buffett, mit derzeit 63 Milliarden drittreichster Mensch der Welt. Dagegen wirkt Trump, der 324-reichste Mensch der Welt geradezu ärmlich.

Nahezu sein gesamtes Vermögen ist in dem von ihm aufgebauten und geleiteten Investment-Unternehmen Berkshire Hathaway angelegt, dessen größter Aktionär er selbst ist. Aktuell (August 2015) hält er immer noch knapp 19 % der Gesellschaftsanteile, obwohl er seit 2006 kontinuierlich Aktien für Spenden verkauft. Ohne diese Spenden hielte er knapp 31 % und wäre mit 108,8 Milliarden US-Dollar mit Abstand der reichste Mensch der Welt. Die Aktie seines Unternehmens ist die teuerste an der Börse zu kaufende Aktie der Welt.

(Wikipedia)

Buffett verachtet Trump und setzt sich intensiv für Hillary Clinton ein.

Ein schlechter Geschäftsmann und ein ungeeigneter Präsidentschaftskandidat allemal: Der US-Milliardär Warren Buffett hat sich bei einem Wahlkampfauftritt mit der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, über den Immobilienmogul Donald Trump lustig gemacht und ihm mangelnde Befähigung als Geschäftsmann vorgeworfen. Außerdem verdächtigte er ihn dubioser Steuerpraktiken.

Buffett machte sich darüber lustig, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder bankrottgegangen sei. "Ich habe wirklich nie einen anderen Geschäftsmann kennengelernt, der mit seinen Pleiten angibt", sagte der 85-Jährige. Zudem setzte sich Buffett kritisch mit Trumps Börsengang im Jahr 1995 auseinander. In den damaligen Zeiten hätte ein Affe, "der einen Pfeil auf die Börsenseite geworfen hätte, im Schnitt 150 Prozent erzielt", spottete Buffett. Doch die Investoren, die damals auf Trumps Hotels und Casinos gesetzt hatten, hätten über die Jahre einen Verlust von 90 Prozent gemacht.

(Zeit Online, 02.08.16)

Kapitalismus kaputt.

Wolfgang Schäuble verdient mit Schulden machen ob der negativen Zinsen 1,5 Milliarden Euro (geh‘ kacken, „schwäbische Hausfrau!“)

Derweil versammeln sich die US-Milliardäre hinter der nach links gerückten Demokratin, die die Super-rich heftig besteuern will.

Sheryl Sandberg (Facebook, 1,3 Mrd), Marc Cuban (Dallas Mavericks, 3 Mrd), Michael Bloomberg (Bloomberg L.P., Bloomberg Television, 42 Mrd) und Oprah Winfrey (HARPO Productions, 3,2 Milliarden) werben inzwischen ebenfalls für Hillary Clinton.

Bei den progressiven Demokraten wird das sicherlich nicht bejubelt werden, sondern alte Vorurteile über ihre Wallstreet-connections verstärken.

Allerdings sind Typen wie Buffett und Winfrey zweifellos auch keine ultrakonservativen Karikaturen wie die Koch-Brüder.

Hoffentlich spenden sie großzügig für Hillarys PACs.

International abgehängt.

Justin Trudeau sind Minderheitenrechte offensichtlich wirklich wichtig und nicht bloß ein Thema für Sonntagsreden. Das zeigt die Zusammenstellung seines Kabinetts ganz deutlich.

Seit vielen Jahren marschiert er auf diversen Pride/CSD-Veranstaltungen mit und scheint das als Regierungschef sogar noch zu forcieren.

Prime Minister and global heartbreaker Justin Trudeau has made history in Canada by being the first sitting PM to take part in Toronto’s annual Pride Parade.

(Katy Hall, 05.07.2016)

Einige Wochen später setzte sich Trudeau mit seiner gesamten Familie an die Spitze des Vancouver-Pride-marches. Seine Frau Sophie Gregoire Trudeau, so wie seine drei Kinder Xavier, 8, Ella-Grace, 6, und Baby Hadrien hatten ihren Spaß inmitten des Trubels.

Wer würde jetzt nicht an Angela Merkel denken, die noch im Bundestagswahlkampf 2013 erklärte volle Homorechte könne es nicht geben, da es nicht ihrem Gefühl entspräche und auch nicht gut für das Kindeswohl wäre.

Elf Jahre im Merkel-Schlafwagen. Klar, daß wir überall hinterherhinken.

Unter Merkels Vorgänger war Deutschland noch fortschrittlich. Mit Merkel kam der Mehltau. Weiter ging es immer nur auf massiven Druck des Verfassungsgerichtes.

Als sich vor genau 15 Jahren die ersten Schwulen und Lesben im Rahmen einer Lebenspartnerschaft das Ja-Wort gaben, war das ein tiefer Einschnitt. Im Land, das bis 1969 schwule Männer nach einem Nazi-Paragrafen verfolgen ließ, wurden gleichgeschlechtliche Paare plötzlich anerkannt. Die Medien berichteten begeistert, wie Schwule und Lesben "heirateten", und das Wort "Homo-Ehe" schaffte es im Terrorjahr 2001 immerhin auf Platz sieben der Liste der "Wörter des Jahres".

Das Lebenpartnerschaftsgesetz war der vorläufige Endpunkt eines langjähriges Kampfes: Anfang der Neunzigerjahren startete der damalige Schwulenverband in Deutschland die "Aktion Standesamt", mit der er vor Gericht die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Ehe-Recht erzwingen wollte. [….][….][….][….]

Juni 2013: Das Bundesverfassungsgericht stellt Homo-Paare im Einkommensteuerrecht gleich. Zuvor hatte Karlsruhe bereits mehrere andere Benachteiligungen im Steuerrecht für verfassungswidrig erklärt und die Sukzessivadoption ermöglicht.

September 2013: In einer TV-Debatte stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, dass es mit ihr keine Gleichstellung von Homo-Paaren geben werde.

Juli 2016: SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gibt zu, dass die

vollständige Gleichstellung "mit der CDU und der CSU nicht zu machen" sei.

(Dennis Klein, 01.08.2016)

Es ist beeindruckend wie unterschiedlich die Geschwindigkeit ist.

Als Schröder und Fischer die "Homoehe" einführten, klagte Frau Merkel und in den USA unter George W. Bush war an sowas gar nicht zu denken.

Da war jede Form der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft illegal und die US-Regierung meinte, das müsse man mit christlichen Konversionstherapien behandeln und förderte das finanziell.

Seitdem gab es aber einen radikalen Wandel.

2016 gibt es in den USA die Ehe für alle. Punkt.

Dazu gibt es eine Regierung und einen Präsidenten, der auch bei allen offiziellen Anlässen ausdrücklich Schwule würdigt.

But I promise you, when we keep at it, when we change enough minds, when we deliver enough votes, then progress does happen. And if you doubt that, just ask the 20 million more people who have healthcare today.  (Applause.) Just ask the Marine who proudly serves his country without hiding the husband that he loves. 

(Barack Obama, 27.07.2016)

Immerhin kann sich die USA auch weiter entwickeln.

Dafür steht auch die Einstellung zu Cannabis, die in Amerika einem fundamentalen Wandel unterliegt. Angeblich soll ja Barack Obama als Student ein leidenschaftlicher Kiffer gewesen sein.

In Deutschland haben wir die dröge CSU-Hausfrau Mortler als Drogenbeauftragte, die in jedem Joint den Teufel sieht.

In Deutschland wird weiterhin tumb Frau Merkel gewählt, die garantiert auch noch 2017 für vier weitere Jahre Kanzlerin wird.

Mit ihr dürfte es keine Entspannung an der Bürgerrechtsfront geben.

Kein legales Kiffen, keine Sterbehilfe, keine PID, keine Embryonenforschung, keine Leihmutterschaften, keine Ehe für alle.

Nach Ansicht so gut wie aller Ökonomen profitiert Deutschland heute wesentlich von der Schröderschen Agenda 2010.

Frau Merkel mußte sich nie um Steuer-, Finanz- oder Wirtschaftspolitik kümmern, konnte alle Stellschrauben so lassen.

Ihr Job war es, wie das arme Sterntaler-Mädchen ihr feines Leinenröckchen zu lüpfen und die Wohltaten einzusammeln, die vom Himmel fielen.

So etwas geht aber nicht lange gut, ausruhen ist keine Kanzleroption.

Es muß kontinuierlich weiter reformiert, evaluiert, umgebaut werden.

Zu allem Übel verführte der Geldsegen in den deutschen Staatskassen, der durch Regierungsverweigerung entstand die Kanzlerin dazu anzunehmen, es brauche auf europäischer Ebene auch keinerlei ökonomische und finanzpolitische Weichenstellungen.

Merkels völlig Visionslosigkeit und Reformverweigerung betraf aber auch alle anderen Politikfelder.

So ist mittlerweile die Infrastruktur vielerorts abgängig. Deutschland hat kein modernes Einbürgerungs- oder Staatsbürgerschaftsrecht. Internet, das kürzlich von Merkel entdeckte „Neuland“ geht vielerorts nur über uralte Analoge Telefonleitungen, so daß man in vielen Gegenden keine Betriebe eröffnen kann, die auf schnelle Leitungen angewiesen sind.

Von falschen Subventionen der deutschen Politik in den falschen Momenten sprach Sascha Lobo beispielsweise beim Ausbau des schnellen Internetnetzes. Glasfaser sei hierzulande Anfang des vergangenen Jahres unter einem Prozent verbreitet gewesen, während Litauen und Schweden mit einer größer als 30-prozentigen Verbreitung in Europa an der Spitze gelegen hätten. Das "ist eine Katastrophe" in einem Infrastrukturland, das daraus seinen Reichtum ziehe. […..]

(RP 14.04.2016)

Zwar gibt es einen formal zuständigen Minister, aber der Mann stammt leider aus der CSU und interessiert sich neben seiner bizarren Vorliebe für großkarierte Anzüge nur für die Anti-Ausländermaut.

Merkel funktionierte das gesamte Kanzleramt mit Schlafabteilen um.

Deutschland wurde dadurch hoffnungslos altmodisch.

Homo-Ehe, Co-Mütter, Samenspender: Das deutsche Recht hinkt hinterher

Der BGH ist zum Reparaturbetrieb des Gesetzgebers geworden.

[…..] So hat der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich zwei schwule Lebenspartner aus Berlin zu Doppelvätern eines Kindes erklärt, das eine Leihmutter zur Welt gebracht hat. Begründung: Das ist in Kalifornien legal und, zum Wohle des Kindes, auch in Deutschland zu akzeptieren. Der Elternstatus ist quasi importiert worden, und zwar ohne dass einer der Männer das Kind adoptieren musste.

Dies gestand der BGH auch zwei lesbischen Frauen zu, die nach südafrikanischem Recht Co-Mütter eines Kindes sind, das per Samenspende gezeugt wurde. Oder, noch verwickelter: Ein zeugungsunfähiger Mann und seine Freundin planen eine Schwangerschaft durch Samenspende; doch als das Kind da ist, will er sich davonstehlen. Der BGH sagt: Der Mann muss Unterhalt zahlen - wie ein klassischer Vater.

In Deutschland herrscht im Familienrecht eine diffuse Regellosigkeit

Der BGH ist zum Reparaturbetrieb für Versäumnisse des Gesetzgebers geworden. Die Fortpflanzungsmedizin macht rasante Fortschritte. Viele Länder haben längst ihr Familienrecht umgestaltet, um weiterhin die existenzielle Frage für Familien zu beantworten: Wer ist Vater, wer ist Mutter? In Deutschland dagegen herrscht bisweilen diffuse Regellosigkeit, so wie bei der Samenspende. Dass der BGH den treulosen Partner zum Unterhalt verurteilen musste, zeigt, dass die Elternfrage in diesen Fällen nicht wirklich geregelt ist. […..]  […..]

 (Wolfgang Janisch, SZ vom 30.07.2016)