Dienstag, 2. August 2016

Geld spielt eine Rolle.

Eine Wahlkampagne für einen Kongresssitz kostet Millionen; für den Posten eines US-Senators muß man einen zweistelligen Millionenbetrag locker machen.
Klar, am teuersten ist es US-Präsident zu werden. Das kostet gegenwärtig ein bis zwei Milliarden US-Dollar à Kandidat.

Abgesehen von der moralischen Fragwürdigkeit bringt das insbesondere zwei Probleme mit sich.

Nein, man muß nicht unbedingt selbst steinreich sein, um so ein Amt anzustreben (de facto sind aber fast alle US-Senatoren Millionäre), weil üblicherweise die Wahlkampfkasse durch Spenden gefüllt wird.
Man kann sehr effektiv auch gewaltige Millionenberge auftürmen, indem man viele Millionen Kleinspender anzapft.
Barack Obama 2008 und Bernie Sanders 2016 haben gezeigt wie das geht.
Die systemimmanente Spendensammelei in Amerika bringt es aber vor allem mit sich, daß amtierende Volksvertreter durchschnittlich rund die Hälfte ihrer Arbeitszeit damit verbringen um Spenden zu betteln, auf Galas zu gehen und sich vor Sponsoren zum Hampelmann zu machen – wenn sie wiedergewählt werden wollen.
Angesichts der Politstillstandes, des congressional gridlocks, wünschte man sich allerdings, die Senatoren könnten ihre gesamte Arbeitskraft der Lösung von Problemen widmen.

Das zweite Riesenproblem wurde den Amerikanern von erzkonservativen GOP-Richtern beschert. Die Super-PACs, die Bernie Sanders beim DNC wütend ansprach.

Hillary Clinton will nominate justices to the Supreme Court who are prepared to overturn Citizens United and end the movement toward oligarchy in this country. [….]

„Citizen United“ ist das Political Action Committee (PAC) der ultra-ultrakonservativen Koch-Brüder, die jeder über 40 Milliarden US-Dollar besitzen.

Im Jahr 2008 klagte sich „Citizen United“ bis zum Supreme Court und erreichte es tatsächlich alle Beschränken für die wirtschaftliche Einflussnahme auf Wahlkämpfe aufheben zu lassen.

In a 5-4 ruling, the Justices declared unconstitutional the government restriction on “independent” political spending by corporations and unions, and determined the anti-Clinton broadcast should have been allowed. The decision overturned century-old precedent allowing the government to regulate such spending. As a result, Citizens United has greatly affected the way corporations and unions can spend on elections. [….]

Seither können Milliardäre, Konzerne, Hedge Fonds unbegrenzt Geld in Super-PACs stecken, um Kandidaten zu beeinflussen.

Die gewaltigen Summen, die seither in die Wahlkämpfe von ultra-rechten Staatshassern flossen, sind eine Erklärung für den totalen Durchmarsch der Republikaner in beiden Parlamentskammern seit Obamas Amtsantritt.

Ist die amerikanische Demokratie nun also gekauft?
Jein.
Auch linke Politiker wie Warren oder Sanders können sich durchsetzen, aber für sie bedeutet es natürlich einen gewaltigen Mehraufwand genügend Geld zusammenzusammeln, um sich gegen die im Geld schwimmenden konservativen Werbekampagnen durchzusetzen.

Im republikanischen Vorwahlkampf dieses Jahres konnte man beobachten, daß Geld allein allerdings nicht ausreicht.
Werbekampagnen werden üblicherweise benutzt, um den eigenen Kandidaten bekannt zu machen und Aufmerksamkeit zu generieren.
Allerdings erwies sich Donald Trump als derartiges Faszinosum für sämtliche US-Medien, daß sie geradezu bettelten jeden einzelnen Halbsatz durchzukauen, endlos zu widerholen und breit zu diskutieren. Fast 20 TV-Debatten taten das ihrige.
Die vom Parteiestablishment unterstützten Kandidaten Jeb Bush und Marco Rubio verfügten über prall gefüllte Super-PAC-Konten
Sie gaben schon im Vorwahlkampf in einzelnen Bundesstaaten zweistellige Millionensummen aus. Ihre campaign ads liefen fast minütlich.
 Bekanntlich konnten die Werbemillionen aber nichts gegen die Trump-Dauerpräsenz ausrichten.
Kandidat um Kandidat mußte trotz prall gefüllter Kasse aufgeben.

Bizarrerweise war es dann ausgerechnet der Milliardär Trump, dem zuerst das Geld ausging.
Zunächst machte es nichts, daß niemand für ihn spenden wollte, da er Sendezeit nach Belieben umsonst zur Verfügung gestellt bekam.
Irgendwann war seine Kampagne so abgebrannt, daß Trump anfing zu jammern und zu betteln, um seine Mitarbeiter bezahlen zu können. Es nützte nichts. Er mußte tatsächlich 50 Millionen aus eigenen Mitteln zuschießen.
 
Im eigentlichen Präsidentschaftswahlkampf wird es noch viel teurer, da man in jedem einzelnen Bundesstaat das Fußvolk bezahlen muß, um Stimmung zu machen.
Es stellt sich wieder einmal die Frage wie reich Trump eigentlich ist.
Forbes sagt vier Milliarden, Trump selbst sagt es wäre eher zehn Milliarden. Aber viele Zeitungen spekulieren ob der vielen Pleiten, die Trump-Firmen hinlegten und vor allem ob seiner strikten Weigerung seine Steuerunterlagen vorzulegen, daß Trump gar kein Milliardär sei.
Ich habe sogar schon die Zahl 150-200 Millionen gelesen.
 Sollte das stimmen, hätte Trump allein gar nicht genug Geld, um den Wahlkampf zu Ende zu führen; jedenfalls nicht ohne andere Spender.

Ein besonderer Twist ergibt sich beim Thema Einfluss der Milliardäre auf die US-Politik dadurch, daß Trump ausgerechnet bei seinen Milliardärs-Kollegen äußerst unbeliebt ist.
Nun tritt einer der ihren selbst an und ausgerechnet den will fast kein Mit-Milliardär unterstützen.

Der ultrakonservative Casino-Tycoon Sheldon Gary Adelson (auf der Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt belegte er 2015 den 18. Platz mit einem Vermögen von rund 31 Milliarden US-Dollar) ist Trump-Fan, soll ihm angeblich 100 Millionen Dollar spenden.

The casino magnate Sheldon G. Adelson told Donald J. Trump in a private meeting last week that he was willing to contribute more to help elect him than he has to any previous campaign, a sum that could exceed $100 million, according to two Republicans with direct knowledge of Mr. Adelson’s commitment.

Ein hübsches Sümmchen.
Allerdings geben sich die üblichen GOP-Megaspender demonstrativ zugeknöpft.
Die Kochs hassen zwar Hillary Clinton wie die Pest, wollen aber Trump auch kein Geld geben. Den wollen sie noch nicht mal treffen.

About 400 donors in the network backed by billionaire industrialists Charles and David Koch gathered at a resort here this weekend to hear from an array of Republican lawmakers and governors—but not GOP presidential nominee Donald Trump.
Mr. Trump, who held a campaign rally here on Friday afternoon, wasn’t invited to the seminar, and the Koch network has said it won’t spend money on the presidential race, focusing instead on the U.S. Senate. Groups financed by the Kochs and their alliance spent more than $400 million in 2012, according to tax returns, although much of that money went to ventures not overtly political.
Network officials also appeared to reject Mr. Trump’s assertion on Saturday that he had “turned down” a meeting with the Kochs, saying that they had met with top Trump advisers in June and had at the time decided to focus their efforts on keeping Republican control of the Senate.

Einige Milliardäre hassen Trump auch so sehr, daß sie sich aktiv für Hillary Clinton engagieren.

Michael Bloombergs brutale Abrechnung mit Trump dürfte den Gescholtenen besonders getroffen haben, da Bloomberg 12 mal so reich ist wie Trump.

Ein noch dickerer Fisch ist Warren Buffett, mit derzeit 63 Milliarden drittreichster Mensch der Welt. Dagegen wirkt Trump, der 324-reichste Mensch der Welt geradezu ärmlich.

Nahezu sein gesamtes Vermögen ist in dem von ihm aufgebauten und geleiteten Investment-Unternehmen Berkshire Hathaway angelegt, dessen größter Aktionär er selbst ist. Aktuell (August 2015) hält er immer noch knapp 19 % der Gesellschaftsanteile, obwohl er seit 2006 kontinuierlich Aktien für Spenden verkauft. Ohne diese Spenden hielte er knapp 31 % und wäre mit 108,8 Milliarden US-Dollar mit Abstand der reichste Mensch der Welt. Die Aktie seines Unternehmens ist die teuerste an der Börse zu kaufende Aktie der Welt.
(Wikipedia)

Buffett verachtet Trump und setzt sich intensiv für Hillary Clinton ein.

Ein schlechter Geschäftsmann und ein ungeeigneter Präsidentschaftskandidat allemal: Der US-Milliardär Warren Buffett hat sich bei einem Wahlkampfauftritt mit der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, über den Immobilienmogul Donald Trump lustig gemacht und ihm mangelnde Befähigung als Geschäftsmann vorgeworfen. Außerdem verdächtigte er ihn dubioser Steuerpraktiken.
Buffett machte sich darüber lustig, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder bankrottgegangen sei. "Ich habe wirklich nie einen anderen Geschäftsmann kennengelernt, der mit seinen Pleiten angibt", sagte der 85-Jährige. Zudem setzte sich Buffett kritisch mit Trumps Börsengang im Jahr 1995 auseinander. In den damaligen Zeiten hätte ein Affe, "der einen Pfeil auf die Börsenseite geworfen hätte, im Schnitt 150 Prozent erzielt", spottete Buffett. Doch die Investoren, die damals auf Trumps Hotels und Casinos gesetzt hatten, hätten über die Jahre einen Verlust von 90 Prozent gemacht.

Kapitalismus kaputt.
Wolfgang Schäuble verdient mit Schulden machen ob der negativen Zinsen 1,5 Milliarden Euro (geh‘ kacken, „schwäbische Hausfrau!“)

Derweil versammeln sich die US-Milliardäre hinter der nach links gerückten Demokratin, die die Super-rich heftig besteuern will.

Sheryl Sandberg (Facebook, 1,3 Mrd), Marc Cuban (Dallas Mavericks, 3 Mrd), Michael Bloomberg (Bloomberg L.P., Bloomberg Television, 42 Mrd) und Oprah Winfrey (HARPO Productions, 3,2 Milliarden) werben inzwischen ebenfalls für Hillary Clinton.


Bei den progressiven Demokraten wird das sicherlich nicht bejubelt werden, sondern alte Vorurteile über ihre Wallstreet-connections verstärken.
Allerdings sind Typen wie Buffett und Winfrey zweifellos auch keine ultrakonservativen Karikaturen wie die Koch-Brüder.

Hoffentlich spenden sie großzügig für Hillarys PACs.





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