Das
kenne ich jetzt seit 18 Jahren, nämlich seit Angela Merkel
CDU-Generalsekretärin wurde.
In schöner
Regelmäßigkeit beklagen sich Journalisten über ihre Vagheit, über ihr
Schweigen.
Man
kennt die Ansichten der Kanzlerin zu den meisten Themen gar nicht.
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Terrorgefahr
in Deutschland?
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Bundeswehreinsätze
im Inneren?
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Umgang
mit dem Brexit?
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Visa-Freiheit
für Türken?
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Bekommt
Deutschland ein Glasfasernetz?
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Wird
es ein Einwanderungsrecht geben?
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Muß
das Rentenniveau wieder erhöht werden?
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Brauchen
wir Ceta?
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Soll
der BND weiter für die NSA spionieren?
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Sollte
EDEKA Tengelmann übernehmen dürfen?
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Werden
eigentlich irgendwann mal Stromtrassen von der Nordsee nach Bayern gebaut?
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Ist
der Flüchtlingsdeal mit der Türkei auch tot, wenn der Präsident die Todesstrafe
einführt?
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Wer
wird der Nachfolger Joachim Gaucks?
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Ist
die Türkei ein sicheres Herkunftsland?
Merkel
tut immer so, als ginge sie das alles gar nichts an.
Sollen
sich doch die anderen Politiker darum streiten.
Natürlich
wird Merkels Entscheidungsschwäche beklagt, verzweifelt auf ihre „Richtlinienkompetenz“
verwiesen und der Stillstand in Deutschland beweint.
Genauso
regelmäßig treten aber die Claqueure der Kanzlerin auf den Plan und preisen ihr
taktisches Geschick. Sie halte sich eben alle Wege offen, bleibe gerade deshalb
handlungsfähiger und flexibler als andere.
Tatsächlich
hilft Merkels Schweigen mit Sicherheit ihrem Machterhalt. Sie verprellt
möglichst wenige und bietet als Kanzler-Präsidenten viel Projektionsfläche für
das Gros der Wähler, die sich vor Veränderungen fürchten.
Das
macht die CDU stark und eröffnet nebenbei auch noch Koalitionsoptionen mit fast
jeder Partei.
Merkels
Schweigen ist gut für sie, aber ganz schlecht für das Land, welches schon viel
weiter sein könnte, wenn aus dem Kanzleramt Impulse kämen.
Ich bin
ebenfalls ein Unterstützer des Merkelschen Schweigen, da ihre Entscheidungen
üblicherweise so sagenhaft kontraproduktiv sind.
Die
Kanzlerin trifft dabei nicht nur katastrophale Personalentscheidungen, sondern
greift auch in der Sache grundsätzlich daneben – in den wenigen Fällen, in
denen sie klar für eine Position eintritt:
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1996. Atomfan Merkel ignoriert Studien die zum gegenteiligen Ergebnis kommen und genehmigt als Umweltministerin zur Freude des Atomoligopols die katastrophal ungeeigneten „Endlager“ Morsleben, Asse und Gorleben; hebt damit ein zweistelliges Milliardengrab zu Lasten der Steuerzahler aus.
1996. Atomfan Merkel ignoriert Studien die zum gegenteiligen Ergebnis kommen und genehmigt als Umweltministerin zur Freude des Atomoligopols die katastrophal ungeeigneten „Endlager“ Morsleben, Asse und Gorleben; hebt damit ein zweistelliges Milliardengrab zu Lasten der Steuerzahler aus.
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Februar
2003, Merkel reist zu ihrem legendären Bückling vor George W. Bush nach
Amerika, schreibt in einem Beitrag für die Washington Post heftig gegen den
Friedenskurs der Schröder-Regierung an und will unbedingt am Irak-Krieg
teilnehmen.
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Dezember
2003, Leipziger Parteitag, Merkel drückt das Konzept der zutiefst unsolidarischen
Gesundheitskopfprämie von 200 Euro durch, außerdem soll es massive
Steuererleichterungen für Superreiche geben, indem eine Flattax eingeführt
werde.
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April
2010, Merkel ruiniert auf Jahrzehnte die Wirtschaft in Griechenland,
indem sie eine Umschuldung ausschließt und die EU auf einen harten
Austeritätskurs zwingt.
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August
2010, Atomfan Merkel lässt die Laufzeiten der Kernkraftwerke um 15 Jahre verlängern;
steigt aus dem Atomausstieg aus.
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März
2014, auf Betreiben Merkels setzt die EU widersinnige Sanktionen gegen Russland
in Kraft, schließt die russische Regierung von internationalen Treffen aus und
torpediert damit eine Lösung in vielen internationalen Problemen, die ohne
Russland nicht zu beheben sind (Iran, Syrien, IS…)
Angela Merkel
kann sich in Deutschland gut an der Macht halten, weiß wie sie hier Wahlen
gewinnt.
Aber ihr
politischer Instinkt ist nur auf ihr eigenes Wohl gerichtet.
In
nahezu allen politischen Großkrisen versagt sie völlig.
Sie
verfügt über keinerlei außenpolitisches Gespür. Unter ihrer Führung hat sich
die EU in den Scherbenhaufen aus gegenseitigen Misstrauen entwickelt, der sie
2016 ist.
Die
Kanzlerin debakuliert aber nicht nur, sondern setzt eher unbemerkt von der Presse
völlig falsche Akzente. Sie fügt der Welt großen Schaden zu.
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Merkel
ist die große Förderin der klimaschädlichen Autoindustrie
Deutschlands.
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Merkel
schwang sich zu der großen Lobbyistin
für Waffenexporte in Krisenregionen auf.
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Merkel
beschleunigt das Verarmen der Armen und den Vermögenszuwachs der Superreichen;
mit ihr klafft die soziale Schere immer radikaler auseinander.
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Merkel
ist inzwischen die größte internationale Bremserin in der Klimapolitik, schwänzt demonstrativ Klimagipfel, um
währenddessen den Industriebossen zu huldigen – zum Schaden der nachfolgenden
Generationen.
Merkel
ist für den Steuerzahler richtig teuer. Zur Freude der Atomlobbyisten, sorgt
sie dafür, daß der Staat eine dreistellige Milliardensumme beim
Umgang mit dem Atommüll übernimmt, während die Herren von RWE, EnBW,,
Vattenfall und Eon ihre Gewinne horten.
[…..]
Auf insgesamt 170 Milliarden Euro sollen
sich die Gesamtkosten allein bis zum Ende dieses Jahrhunderts belaufen - nach
offizieller Schätzung. Die Recherchen von Jan Schmitt zeigen jedoch: Es wird wohl
deutlich teurer werden, zulasten der Steuerzahler. Die Behauptung, Atomstrom
sei billig, entlarvt sich damit nach Meinung vieler Experten als Lüge.
Die Reportage führt an
Orte, an dem die Altlasten der Atomenergie besonders gut sichtbar werden: zu den
abgeschalteten Atomkraftwerken nach Biblis und Greifswald sowie 750 Meter unter
die Erde, ins marode ehemalige Endlager Asse. Jan Schmitt war dabei, als die
Konzerne Anfang des Jahres vor das Bundesverfassungsgericht zogen, um den Staat
auf Schadenersatz für den Atomausstieg zu verklagen, obwohl sie jahrzehntelang
Milliarden mit der Atomwirtschaft verdient haben. Und der Film zeigt, wie in
diesem Jahr der vorerst letzte große Deal zwischen Politik und Konzernen über
die Bühne ging. Ein Deal, der die Experten zu einem einhelligen Urteil kommen
lässt: Den Großteil der Kosten für den Atomausstieg wird am Ende der
Steuerzahler tragen müssen.
Aber es geht um noch
mehr: "Der große Atom-Deal" führt vor Augen, wie eng Politik und
Atomkraftkonzerne beim Atomausstieg zusammen gearbeitet haben, und wie den
Konzernen von Regierungspolitikern der Boden bereitet wurde für
milliardenschwere Schadenersatzklagen.
[…..]
Das ist
Merkel-Politik.
Es wäre
so schön, wenn sie einfach schwiege, nichts täte.
Stattdessen
bürdet sie dem Steuerzahler Zahlungen
über 100 Milliarden Euro auf und sorgt dafür, daß die Gewinne
derjenigen, die die Kosten verursacht haben, unangetastet bleiben.
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