Sonntag, 7. August 2016

Der Wille der Kanzlerin.

Das kenne ich jetzt seit 18 Jahren, nämlich seit Angela Merkel CDU-Generalsekretärin wurde.
In schöner Regelmäßigkeit beklagen sich Journalisten über ihre Vagheit, über ihr Schweigen.
Man kennt die Ansichten der Kanzlerin zu den meisten Themen gar nicht.

·        Terrorgefahr in Deutschland?
·        Bundeswehreinsätze im Inneren?
·        Umgang mit dem Brexit?
·        Visa-Freiheit für Türken?
·        Bekommt Deutschland ein Glasfasernetz?
·        Wird es ein Einwanderungsrecht geben? 
·        Muß das Rentenniveau wieder erhöht werden?
·        Brauchen wir Ceta?
·        Soll der BND weiter für die NSA spionieren?
·        Sollte EDEKA Tengelmann übernehmen dürfen?
·        Werden eigentlich irgendwann mal Stromtrassen von der Nordsee nach Bayern gebaut?
·        Ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei auch tot, wenn der Präsident die Todesstrafe einführt?
·        Wer wird der Nachfolger Joachim Gaucks?
·        Ist die Türkei ein sicheres Herkunftsland?

Merkel tut immer so, als ginge sie das alles gar nichts an.
Sollen sich doch die anderen Politiker darum streiten.
Natürlich wird Merkels Entscheidungsschwäche beklagt, verzweifelt auf ihre „Richtlinienkompetenz“ verwiesen und der Stillstand in Deutschland beweint.

Genauso regelmäßig treten aber die Claqueure der Kanzlerin auf den Plan und preisen ihr taktisches Geschick. Sie halte sich eben alle Wege offen, bleibe gerade deshalb handlungsfähiger und flexibler als andere.

Tatsächlich hilft Merkels Schweigen mit Sicherheit ihrem Machterhalt. Sie verprellt möglichst wenige und bietet als Kanzler-Präsidenten viel Projektionsfläche für das Gros der Wähler, die sich vor Veränderungen fürchten.
Das macht die CDU stark und eröffnet nebenbei auch noch Koalitionsoptionen mit fast jeder Partei.
Merkels Schweigen ist gut für sie, aber ganz schlecht für das Land, welches schon viel weiter sein könnte, wenn aus dem Kanzleramt Impulse kämen.

Ich bin ebenfalls ein Unterstützer des Merkelschen Schweigen, da ihre Entscheidungen üblicherweise so sagenhaft kontraproduktiv sind.
Die Kanzlerin trifft dabei nicht nur katastrophale Personalentscheidungen, sondern greift auch in der Sache grundsätzlich daneben – in den wenigen Fällen, in denen sie klar für eine Position eintritt:
·       
1996. Atomfan Merkel ignoriert Studien die zum gegenteiligen Ergebnis kommen und genehmigt als Umweltministerin zur Freude des Atomoligopols die katastrophal ungeeigneten „Endlager“ Morsleben, Asse und Gorleben; hebt damit ein zweistelliges Milliardengrab zu Lasten der Steuerzahler aus.

·        Februar 2003, Merkel reist zu ihrem legendären Bückling vor George W. Bush nach Amerika, schreibt in einem Beitrag für die Washington Post heftig gegen den Friedenskurs der Schröder-Regierung an und will unbedingt am Irak-Krieg teilnehmen.

·        Dezember 2003, Leipziger Parteitag, Merkel drückt das Konzept der zutiefst unsolidarischen Gesundheitskopfprämie von 200 Euro durch, außerdem soll es massive Steuererleichterungen für Superreiche geben, indem eine Flattax eingeführt werde.

·        April 2010, Merkel ruiniert auf Jahrzehnte die Wirtschaft in Griechenland, indem sie eine Umschuldung ausschließt und die EU auf einen harten Austeritätskurs zwingt.

·        August 2010, Atomfan Merkel lässt die Laufzeiten der Kernkraftwerke um 15 Jahre verlängern; steigt aus dem Atomausstieg aus.

·        März 2014, auf Betreiben Merkels setzt die EU widersinnige Sanktionen gegen Russland in Kraft, schließt die russische Regierung von internationalen Treffen aus und torpediert damit eine Lösung in vielen internationalen Problemen, die ohne Russland nicht zu beheben sind (Iran, Syrien, IS…)

Angela Merkel kann sich in Deutschland gut an der Macht halten, weiß wie sie hier Wahlen gewinnt.
Aber ihr politischer Instinkt ist nur auf ihr eigenes Wohl gerichtet.
In nahezu allen politischen Großkrisen versagt sie völlig.
Sie verfügt über keinerlei außenpolitisches Gespür. Unter ihrer Führung hat sich die EU in den Scherbenhaufen aus gegenseitigen Misstrauen entwickelt, der sie 2016 ist.

Die Kanzlerin debakuliert aber nicht nur, sondern setzt eher unbemerkt von der Presse völlig falsche Akzente. Sie fügt der Welt großen Schaden zu.

·        Merkel ist die große Förderin der klimaschädlichen Autoindustrie Deutschlands.

·        Merkel schwang sich zu der großen Lobbyistin für Waffenexporte in Krisenregionen auf.

·        Merkel beschleunigt das Verarmen der Armen und den Vermögenszuwachs der Superreichen; mit ihr klafft die soziale Schere immer radikaler auseinander.

·        Merkel ist inzwischen die größte internationale Bremserin in der Klimapolitik, schwänzt demonstrativ Klimagipfel, um währenddessen den Industriebossen zu huldigen – zum Schaden der nachfolgenden Generationen.

Merkel ist für den Steuerzahler richtig teuer. Zur Freude der Atomlobbyisten, sorgt sie dafür, daß der Staat eine dreistellige Milliardensumme beim Umgang mit dem Atommüll übernimmt, während die Herren von RWE, EnBW,, Vattenfall und Eon ihre Gewinne horten.

[…..] Auf insgesamt 170 Milliarden Euro sollen sich die Gesamtkosten allein bis zum Ende dieses Jahrhunderts belaufen - nach offizieller Schätzung. Die Recherchen von Jan Schmitt zeigen jedoch: Es wird wohl deutlich teurer werden, zulasten der Steuerzahler. Die Behauptung, Atomstrom sei billig, entlarvt sich damit nach Meinung vieler Experten als Lüge.
Die Reportage führt an Orte, an dem die Altlasten der Atomenergie besonders gut sichtbar werden: zu den abgeschalteten Atomkraftwerken nach Biblis und Greifswald sowie 750 Meter unter die Erde, ins marode ehemalige Endlager Asse. Jan Schmitt war dabei, als die Konzerne Anfang des Jahres vor das Bundesverfassungsgericht zogen, um den Staat auf Schadenersatz für den Atomausstieg zu verklagen, obwohl sie jahrzehntelang Milliarden mit der Atomwirtschaft verdient haben. Und der Film zeigt, wie in diesem Jahr der vorerst letzte große Deal zwischen Politik und Konzernen über die Bühne ging. Ein Deal, der die Experten zu einem einhelligen Urteil kommen lässt: Den Großteil der Kosten für den Atomausstieg wird am Ende der Steuerzahler tragen müssen.
Aber es geht um noch mehr: "Der große Atom-Deal" führt vor Augen, wie eng Politik und Atomkraftkonzerne beim Atomausstieg zusammen gearbeitet haben, und wie den Konzernen von Regierungspolitikern der Boden bereitet wurde für milliardenschwere Schadenersatzklagen. […..]

Das ist Merkel-Politik.
Es wäre so schön, wenn sie einfach schwiege, nichts täte.
Stattdessen bürdet sie dem Steuerzahler Zahlungen über 100 Milliarden Euro auf und sorgt dafür, daß die Gewinne derjenigen, die die Kosten verursacht haben, unangetastet bleiben.


Keine Kommentare:

Kommentar posten