Donnerstag, 11. August 2016

Der Minusmann – Teil XVIII

Gestern war ich in einer neuen Bankfiliale.
Meine gerade noch Bestehende ist wegen der radikalen Entlassungswelle der Deutschen Bank personell schon so unterversorgt, daß sie für so etwas Exotisches wie einen Kredit nicht mehr aufgestellt ist.
Da der gute Mann in der Zentrale, zu dem ich bestellt wurde, mich natürlich nicht kannte und ich meine gesamte Lebensgeschichte und einen totalen Finanzstriptease aufführen mußte, tauchte wieder einmal die Frage auf, wieso ich denn nur einen US-Pass hätte und welchen Aufenthaltstitel ich vorlegen könnte.
„Aber es gibt doch jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft. Wieso wollen Sie denn nicht zusätzlich auch den deutschen Pass haben?“
Deutsche kennen fast nie die deutschen Gesetze bezüglich ihrer Staatsbürgerschaft. Der gute Mann hatte die partielle Aufhebung der Optionspflicht, die der CDU bei der Groko-Vereinbarung von 2013 ausgehandelt worden war, mit einer generellen „doppelten Staatsbürgerschaft“ verwechselt.

Es ist aber rechtlich immer noch so, daß ich nicht für würdig empfunden werde die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das deutsche Blutrecht, das „Ius sanguinis“ gilt für mich weiter, da ich nur eine deutsche Mutter hatte, die zum Zeitpunkt meiner Geburt rechtlich irrelevant war. In Deutschland zählt(e) nur das MÄNNLICHE, also väterliche Blut. So muß ich, der in Deutschland geboren wurde und dessen Familie seit zehn Generationen in Deutschland nachweisbar ist, nach wie vor US-Amerikaner bleiben.
CDU und CSU, auch Frau Merkel ganz persönlich verweigern mir einen deutschen Pass. Den zusätzlichen deutschen Pass sowieso, aber selbst wenn ich den US-Pass schreddern würde, könnte ich nicht Deutscher werden, weil ich aufgrund meiner beruflichen Situation als Mini-Selbstständiger nicht ausreichend nachweisen kann niemals dem deutschen Staat auf der Tasche zu liegen.

Obwohl es fast keine anderen Länder gibt, die Doppelstaatsbürgerschaften verweigern und außerdem das Blutrecht, statt des Kriteriums „Geburtsort“ anwenden, verteidigen konservative Politiker und Journalisten weiterhin energisch das völkische Bild aus der Hitlerzeit, wenn es darum geht, wer Deutscher sein darf.

Daß die doofen Sozis durchsetzten, daß wenigstens in Deutschland geborene Menschen unter 25 (ich bin ja leider knapp drüber…), zwei Staatsbürgerschaften behalten dürfen, geht dem pathologischen Lügenminister Thomas de Maizière inzwischen auch zu weit.
Jemanden wie mich würde er ohnehin niemals als Landmann akzeptieren, obwohl meine Vorfahren schon länger in Deutschland leben als die de Maizières.

Vielleicht lüge ich ihm einfach nicht genug?

Gerade unser Verfassungsminister Thomas de Maizière ist Paradebeispiel eines Amoralikers, der immer wieder Lügen über Flüchtlinge verbreitet.

Dieser Minusmann ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.
Wenn der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist, wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.

Unglaublich, dieser Thomas de Maizière.
Völlig schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in seinem Job.

Jeder Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.
Da ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel gegossen hat, still und unauffällig verhalten.
Aber nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.

Der Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.
Seit Merkel ihn entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen lassen.

Daß sich aber ausgerechnet der Minusmann de Maizière empört über die zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.
Immerhin ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.
De Maizière ist genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten die Nazis erst ermutigt.
Der Innenminister schlug die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle kriminell.
Der Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.

De Maizière hat aus seinen fortwährenden öffentlichen Lügen aber eins gelernt:
Obwohl sie in der Regel klar enttarnt werden – so zB seine Mega-Lügen bei der Eurohawk-Affäre, bei der Kundus-Katastrophe oder den angeblichen „Scheinsyrern“ – schadet es ihm politisch überhaupt nicht.
Er sitzt weiterhin fest im Sattel, die CDU ist mit Abstand stärkste Partei in den Umfragen und die Bundeskanzlerin läßt ihn ohne einen Rüffel gewähren.

Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl und da es immer populär ist gegen Ausländer und Fremde zu polemisieren, insbesondere aber in Zeiten von Flüchtlingskrisen und Terrorgefahr, gibt de Maizière einmal mehr den Xenophoben.

Grenzen zu, Ausländer raus, viel konsequenter abschieben, Familien auseinanderreißen lautet das Credo der christlichen Union.
Was interessieren schon Fakten, wenn man stattdessen auch Hetze und Polemik einsetzen kann?

1,3 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland wurden von Unternehmern mit Migrationshintergrund geschaffen. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor.  Es gibt in Deutschland mehr als 700 000 Unternehmer und Selbständige mit ausländischen Wurzeln.   Selbständige mit Migrationshintergrund verdienen besser als Angestellte - aber immer noch weniger als einheimische Selbständige. […..]

Ausländer bringen Jobs und Wohlstand?
Schock, schwere Not! Gegen die muß man doch was unternehmen, denkt sich de Maizière.

Und da Merkels Minusmann gerade wieder so schön in Fahrt ist, findet er auch gleich noch ein paar Grundrechte, die er abschaffen kann.
Ärztliche Schweigepflicht zum Beispiel. Weg damit.


Verblüffenderweise schloss sich der Bundeslügenminister nicht seinen CDU-Länderkollegen an, die auf den Spuren Burka-Klöckners wandeln und die ohnehin in Deutschland nicht vorhandenen Burkas sicherheitshalber verbieten wollen.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kritisiert das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellte Sicherheitspaket heftig. Schellenberg sagte der Süddeutschen Zeitung, der "immer neue Strauß an Vorschlägen zur vermeintlichen Verbesserung der Sicherheitslage offenbart die mit Händen greifbare Hilflosigkeit der Politik". Die letzte Änderung der Sicherheitsgesetze sei gerade einmal zwei Monate her. Man wünsche "sich von der Politik mehr ruhige Überlegung anstatt immer hektischer werdendem Aktionismus".

Daß man Menschen wie mir die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft nimmt, führt aus CDU-Sicht offenbar dazu, daß diese sich dann auch keine LKWs mieten könnten, falls sie einen Abgang wie in Nizza planten.
Klingt logisch.

[….] Staatsangehörigkeit ist etwas anderes als ein Führerschein, den man schnell mal entziehen kann.
[….] Das Schlechteste ist die Diskussion darüber, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Die Realisierungschance für so einen Vorschlag ist zwar gering. Aber bereits die Diskussion ist schädlich; sie stiftet inneren Unfrieden; sie spaltet die Gesellschaft; sie verstärkt bei vielen Deutschtürken das ohnehin grassierende Gefühl, Deutsche zweiter Klasse zu sein. Die Diskussion erinnert an fatale Strategien vor ein paar Jahrzehnten, als die Regierungspolitik versuchte, die Einwanderung mit "Rückkehrförderungsgesetzen" wieder abzuwickeln. So wurde Integration blockiert.   Es tut der Gesellschaft nicht gut, wenn das Gefühl von Migranten, Minderdeutsche zu sein, noch verstärkt wird. Eine Staatsbürgerschaft ist etwas anderes als ein Führerschein, den man schnell mal entziehen kann. Staatsbürgerschaft, auch die Doppelstaatsbürgerschaft, ist die staatliche Anerkenntnis, dass ein Mensch Bürger ist, dass er dazugehört. Die Diskussion über ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine pauschale Misstrauenskundgebung. Sie ist der Versuch, Lehren der vergangenen Jahrzehnte abzuschütteln. [….] Einbürgerung ist oft ein Integrationsturbo, belegen Studien. [….]

Unfreiwillig komisch ist der heutige Leitartikel im konservativen Hamburger Abendblatt (Funke-Mediengruppe).

Miguel Sanches rät dem Bundesinnenminister durch die Blume, er solle zukünftig doch einfach etwas weniger lügen.
Genau, und Papst Franziskus sollte auch einfach mal aufhören katholisch zu sein.

[….] Thomas de Maizière sollte sachlich bleiben. Gefragt ist jetzt Glaubwürdigkeit
[….] De Maizière hat nur zwei Wochen gebraucht, um nach dem Auftritt der Kanzlerin nachzulegen. Versprochen war uns eine gründliche Analyse. Nun ist eine politische Affekthandlung zu befürchten. [….]. Was er anstößt, sollte nicht anstößig, sondern seriös, sachdienlich und politisch glaubwürdig sein. Die Gesetze zur Abschiebung krimineller Ausländer etwa sind erst Anfang des Jahres verschärft worden. [….]


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