Meine
gerade noch Bestehende ist wegen der radikalen Entlassungswelle der Deutschen Bank
personell schon so unterversorgt, daß sie für so etwas Exotisches wie einen
Kredit nicht mehr aufgestellt ist.
Da der
gute Mann in der Zentrale, zu dem ich bestellt wurde, mich natürlich nicht
kannte und ich meine gesamte Lebensgeschichte und einen totalen
Finanzstriptease aufführen mußte, tauchte wieder einmal die Frage auf, wieso
ich denn nur einen US-Pass hätte und welchen Aufenthaltstitel ich vorlegen
könnte.
„Aber es
gibt doch jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft. Wieso wollen Sie denn nicht
zusätzlich auch den deutschen Pass haben?“
Deutsche
kennen fast nie die deutschen Gesetze bezüglich ihrer Staatsbürgerschaft. Der
gute Mann hatte die partielle Aufhebung der Optionspflicht, die der CDU bei der
Groko-Vereinbarung von 2013 ausgehandelt worden war, mit einer generellen „doppelten
Staatsbürgerschaft“ verwechselt.
Es ist
aber rechtlich immer noch so, daß ich nicht für würdig empfunden werde die
deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das deutsche Blutrecht, das „Ius sanguinis“ gilt für mich
weiter, da ich nur eine deutsche Mutter hatte, die zum
Zeitpunkt meiner Geburt rechtlich irrelevant war. In Deutschland zählt(e) nur
das MÄNNLICHE, also väterliche Blut. So muß ich, der in Deutschland geboren
wurde und dessen Familie seit zehn Generationen in Deutschland nachweisbar ist,
nach wie vor US-Amerikaner bleiben.
CDU und
CSU, auch Frau Merkel ganz persönlich verweigern mir einen deutschen Pass. Den
zusätzlichen deutschen Pass sowieso, aber selbst wenn ich den US-Pass
schreddern würde, könnte ich nicht Deutscher werden, weil ich aufgrund meiner beruflichen
Situation als Mini-Selbstständiger nicht ausreichend nachweisen kann niemals
dem deutschen Staat auf der Tasche zu liegen.
Obwohl
es fast keine anderen Länder gibt, die Doppelstaatsbürgerschaften verweigern
und außerdem das Blutrecht, statt des Kriteriums „Geburtsort“ anwenden, verteidigen konservative Politiker und Journalisten weiterhin
energisch das völkische Bild aus der Hitlerzeit, wenn es
darum geht, wer Deutscher sein darf.
Daß die
doofen Sozis durchsetzten, daß wenigstens in Deutschland geborene Menschen
unter 25 (ich bin ja leider knapp drüber…), zwei Staatsbürgerschaften behalten
dürfen, geht dem pathologischen Lügenminister Thomas de Maizière inzwischen auch
zu weit.
Jemanden
wie mich würde er ohnehin niemals als Landmann akzeptieren, obwohl meine
Vorfahren schon länger in Deutschland leben als die de Maizières.
Vielleicht
lüge ich ihm einfach nicht genug?
Gerade unser Verfassungsminister Thomas de Maizière ist Paradebeispiel eines Amoralikers, der immer wieder Lügen über Flüchtlinge verbreitet.
Gerade unser Verfassungsminister Thomas de Maizière ist Paradebeispiel eines Amoralikers, der immer wieder Lügen über Flüchtlinge verbreitet.
Dieser Minusmann
ist nah dran zum schlechtesten deutschen Minister aller Zeiten zu avancieren.
Wenn
der Innenminister in seinen ganzen Unfähigkeit noch unfreiwillig komisch ist,
wie bei seiner inzwischen berühmten „Ein Teil der Antwort würde sie nur verunsichern“-Nichtaussage
zur Terrorgefahr, hat man wenigstens noch was zu lachen.
Unglaublich,
dieser Thomas de Maizière.
Völlig
schmerzfrei. Immer und immer wieder der dreistesten Lügen überführt, als
ausländerfeindlicher Hetzer peinlich aufgefallen und politisch so unfähig, daß
sogar die ihm zu tiefer Dankbarkeit verpflichtete Merkel ihn partiell
entmachten mußte, weil er so offensichtlich überfordert ist in
seinem Job.
Jeder
Politiker mit einem Funken Anstand und Ehrgefühl würde nun zurücktreten, oder
aber sich zumindest ganz fürchterlich schämen.
Da
ohnehin Peter Altmaier de Maizières Job mitmacht, sollte sich der
Innenminister, wenn er schon drei Liter Superkleber auf seinen Ministersessel
gegossen hat, still und unauffällig verhalten.
Aber
nein, de Maizière denkt sich sofort eine neue perfide Gemeinheit aus.
Der
Innenminister verstört nicht nur durch Lügen, Heucheln und Hetzen; nein er generiert auch
durch demonstratives Nichtstun Probleme und bekommt zunehmend
seine destruktive Ader nicht unter Kontrolle.
Seit Merkel ihn
entmachtete, steht ihm offensichtlich der Sinn nach neroesken
Handeln. Nun will er auch die Bundesregierung insgesamt schlecht aussehen
lassen.
Daß
sich aber ausgerechnet der Minusmann de
Maizière empört über die
zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.
Immerhin
ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.
De Maizière ist
genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten
die Nazis erst ermutigt.
Der Innenminister
schlug die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um
damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle
kriminell.
Der
Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen
undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.
De
Maizière hat aus seinen fortwährenden öffentlichen Lügen aber eins gelernt:
Obwohl sie in der Regel klar enttarnt werden – so zB seine Mega-Lügen bei der Eurohawk-Affäre, bei der Kundus-Katastrophe oder den angeblichen „Scheinsyrern“ – schadet es ihm politisch überhaupt nicht.
Obwohl sie in der Regel klar enttarnt werden – so zB seine Mega-Lügen bei der Eurohawk-Affäre, bei der Kundus-Katastrophe oder den angeblichen „Scheinsyrern“ – schadet es ihm politisch überhaupt nicht.
Er
sitzt weiterhin fest im Sattel, die CDU ist mit Abstand stärkste Partei in den
Umfragen und die Bundeskanzlerin läßt ihn ohne einen Rüffel gewähren.
Im
nächsten Jahr ist Bundestagswahl und da es immer populär ist gegen Ausländer
und Fremde zu polemisieren, insbesondere aber in Zeiten von Flüchtlingskrisen und
Terrorgefahr, gibt de Maizière einmal mehr den Xenophoben.
Grenzen
zu, Ausländer raus, viel konsequenter abschieben, Familien auseinanderreißen
lautet das Credo der christlichen Union.
Was
interessieren schon Fakten, wenn man stattdessen auch Hetze und Polemik
einsetzen kann?
1,3 Millionen
Arbeitsplätze in Deutschland wurden von Unternehmern mit Migrationshintergrund
geschaffen. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung
hervor. Es gibt in Deutschland mehr als
700 000 Unternehmer und Selbständige mit ausländischen Wurzeln. Selbständige mit Migrationshintergrund
verdienen besser als Angestellte - aber immer noch weniger als einheimische
Selbständige. […..]
Ausländer
bringen Jobs und Wohlstand?
Schock, schwere
Not! Gegen die muß man doch was unternehmen, denkt sich de Maizière.
Und da
Merkels Minusmann gerade wieder so schön in Fahrt ist, findet er auch gleich
noch ein paar Grundrechte, die er abschaffen kann.
Ärztliche Schweigepflicht zum Beispiel. Weg damit.
Verblüffenderweise
schloss sich der Bundeslügenminister nicht seinen CDU-Länderkollegen an, die auf
den Spuren Burka-Klöckners wandeln und die ohnehin in Deutschland nicht vorhandenen Burkas
sicherheitshalber verbieten wollen.
Der Präsident des
Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, kritisiert das
von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgestellte Sicherheitspaket
heftig. Schellenberg sagte der Süddeutschen
Zeitung, der "immer neue Strauß an Vorschlägen zur vermeintlichen
Verbesserung der Sicherheitslage offenbart die mit Händen greifbare
Hilflosigkeit der Politik". Die letzte Änderung der Sicherheitsgesetze sei
gerade einmal zwei Monate her. Man wünsche "sich von der Politik mehr
ruhige Überlegung anstatt immer hektischer werdendem Aktionismus".
Daß man
Menschen wie mir die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft nimmt, führt aus
CDU-Sicht offenbar dazu, daß diese sich dann auch keine LKWs mieten könnten,
falls sie einen Abgang wie in Nizza planten.
Klingt
logisch.
[….]
Staatsangehörigkeit ist etwas anderes als
ein Führerschein, den man schnell mal entziehen kann.
[….]
Das Schlechteste ist die Diskussion
darüber, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Die
Realisierungschance für so einen Vorschlag ist zwar gering. Aber bereits die
Diskussion ist schädlich; sie stiftet inneren Unfrieden; sie spaltet die
Gesellschaft; sie verstärkt bei vielen Deutschtürken das ohnehin grassierende Gefühl,
Deutsche zweiter Klasse zu sein. Die Diskussion erinnert an fatale Strategien
vor ein paar Jahrzehnten, als die Regierungspolitik versuchte, die Einwanderung
mit "Rückkehrförderungsgesetzen" wieder abzuwickeln. So wurde
Integration blockiert. Es tut der
Gesellschaft nicht gut, wenn das Gefühl von Migranten, Minderdeutsche zu sein,
noch verstärkt wird. Eine Staatsbürgerschaft ist etwas anderes als ein
Führerschein, den man schnell mal entziehen kann. Staatsbürgerschaft, auch die
Doppelstaatsbürgerschaft, ist die staatliche Anerkenntnis, dass ein Mensch
Bürger ist, dass er dazugehört. Die Diskussion über ein Ende der doppelten
Staatsbürgerschaft ist eine pauschale Misstrauenskundgebung. Sie ist der
Versuch, Lehren der vergangenen Jahrzehnte abzuschütteln. [….] Einbürgerung ist oft ein Integrationsturbo,
belegen Studien. [….]
Unfreiwillig
komisch ist der heutige Leitartikel im konservativen Hamburger Abendblatt (Funke-Mediengruppe).
Miguel
Sanches rät dem Bundesinnenminister durch die Blume, er solle zukünftig doch
einfach etwas weniger lügen.
Genau,
und Papst Franziskus sollte auch einfach mal aufhören katholisch zu sein.
[….]
Thomas de Maizière sollte sachlich
bleiben. Gefragt ist jetzt Glaubwürdigkeit
[….]
De Maizière hat nur zwei Wochen
gebraucht, um nach dem Auftritt der Kanzlerin nachzulegen. Versprochen war uns
eine gründliche Analyse. Nun ist eine politische Affekthandlung zu befürchten. [….]. Was er anstößt, sollte nicht anstößig,
sondern seriös, sachdienlich und politisch glaubwürdig sein. Die Gesetze zur
Abschiebung krimineller Ausländer etwa sind erst Anfang des Jahres verschärft
worden. [….]
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