Die arme Bundesregierung. Da hat man so eine dicke,
bequeme 80%-Mehrheit im Parlament und ohne eigenes Zutun eine ökonomische Lage,
bei der die Geldquellen so sprudeln, daß man die ganze Kohle gar nicht ausgeben
kann, aber dann ist da Sevim
Dagdelen!
Die 40-Jährige Duisburgerin mit kurdischen Wurzeln
sitzt bereits seit 2005 für die LINKE im Bundestag und nervt konservative
Außenpolitiker, sowie FAZ- und SPRINGER-Journalisten bis zur Weißglut.
Ständig zweifelte sie die rein antirussische
Sichtweise auf den Ukraine-Konflikt an und dann legte sie immer noch den Finger
in die Erdogan-Wunde, den sie vor allem wegen seiner rabiaten und brutalen
Kurdenpolitik kritisiert.
Dagdelen sprach über Erdogans unselige Rolle im
Syrischen Bürgerkrieg, seine klammheimliche logistische Unterstützung für
IS-Kämpfer und seine menschenrechtsantagonistische Haltung gegenüber der
eigenen Bevölkerung.
Dagdelen ist the pain in the ass für Merkels „pragmatische“
Türkeipolitik.
Entsprechend schmähte die Merkel-phile Presse die Linke
Außenpolitikerin als naiv, ideologisch und verbissen.
Nun kommt zu allem Übel auch noch raus, daß Dagdalen
nicht nur nervt, sondern auch noch RECHT hat mit ihrem Erdogan-Bild.
Keine Belohnung für Erdogan
„Die Bundesregierung muss endlich die Opfermythen des türkischen
Außenministers Mevlüt Cavusoglu zurückweisen. Die Kritik an der
Demokratiefeindlichkeit des Erdogan-Regimes ist keine Türkeifeindlichkeit“,
kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der
Fraktion DIE LINKE, die Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten Äußerungen
des türkischen Außenministers. Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung darf sich nicht weiter zum Komplizen Erdogans beim
Rückbau der Rechtsstaatlichkeit sowie den permanenten Angriffen auf die
Meinungs- und Pressefreiheit machen. Die Visa-Verhandlungen sind einzufrieren.
Es kann keine Visa-Liberalisierung geben, solange in der Türkei
Oppositionspolitiker wie Selahattin Demirtas mit dem Terrorismusvorwurf
strafrechtlich verfolgt werden. [….]
Eine Dagdelen-Anfrage an de Maizières Innenministerium
bringt nun aber die gesamte Bundesregierung in Schwierigkeiten und schwere
außenpolitische Seenot.
Die Bundesregierung sieht die Türkei einem Medienbericht zufolge inzwischen
als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische
Organisationen im Nahen Osten. Das gehe aus einer als vertraulich eingestuften
Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der ARD vorliegt.
"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise
islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen
Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und
Mittleren Ostens entwickelt", heißt es darin. Die Bundesregierung sieht
darin eine bewusste Politik der türkischen Regierung, die von Präsident Recep
Tayyip Erdoğan unterstützt wird. So unterstütze Ankara Gruppen wie die Muslimbruderschaft
in Ägypten, die bewaffnete islamistische Opposition in Syrien oder die
palästinensische Hamas. Letztere wird in der Europäischen Union als
Terrororganisation eingestuft. [….]
Das ist eine extrem brisante Stellungnahme, die
Merkels und de Maizières gesamte Flüchtlingskonzeption zusammenbrechen lassen
könnte.
Wieso haut das Innenministerium so einen Klopfer raus?
Der Grund ist wieder einmal totales Chaos und blanke
Unfähigkeit im Hause de Maizières.
Dort wird jetzt heftig zurückgerudert, die Schuld
einem Untergebenen zugeschoben und behauptet, es handele sich um eine Panne.
Man fragt sich was eigentlich noch passieren muß, daß
Merkel den Mann endlich entläßt. De Maizière ist als Minister von drei verschiedenen
Ressorts jeweils mit dreisten Lügen und totaler Unfähigkeit
aufgefallen.
Nun hat sein Ministerium eine handfeste
außenpolitische Krise zu verantworten, die dazu führen könnte, daß der gesamte
Flüchtlingspakt mit der Türkei zusammenbricht.
Selten hat man Merkels Regierung so peinlich
debakulierend rumeiern sehen.
Regierung im Türkei-Dilemma: Rumeiern auf höchstem Niveau
Das Auswärtige Amt distanziert
sich deutlich von einem Dokument der Bundesregierung.
[….] Wie war es
eigentlich zu der Antwort auf die Kleine Anfrage gekommen? Hier immerhin gab es
etwas Aufklärung. Demnach bestimmte das Kanzleramt, bei dem die Anfrage
zunächst einging, wie üblich ein Ministerium, das die Federführung übernehmen
sollte - in diesem Fall das Innenministerium.
Wie üblich, hätten dann andere Ressorts Erkenntnisse zugeliefert, erklärte
der Sprecher des Innenressorts. Die Passage, um die sich die gesamte Aufregung
dreht, stammte demnach gar nicht aus dem Innenministerium. Mehrfach betonte
dessen Sprecher, dass für "die in Rede stehenden Passagen" im
Innenministerium gar "keine Expertise oder Kompetenz vorhanden" sei.
Sie wurden also zugeliefert. Von wem? Offenbar stammen die Erkenntnisse vom
Bundesnachrichtendienst (BND). Jedenfalls heißt es in der Begründung der
Bundesregierung, warum ein Teil der Antworten "aus Gründen des Staatswohls"
vertraulich sei: Eine "Veröffentlichung von Einzelheiten" führte
"zu einer Schwächung der dem BND zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten".
[….] Es ist
nicht das erste Mal in jüngster Zeit, dass eine Analyse des BND diplomatische
Spannungen nach sich zieht. Ende 2015 wurde eine kritische Analyse des Dienstes
über Saudi-Arabien öffentlich. Damals hatte der BND selbst das Papier lanciert.
Doch wie konnte es diesmal passieren, dass die heiklen Aussagen zur Türkei
trotz der offenkundigen Bedenken des Auswärtigen Amts an die Linksfraktion
gingen, von wo sie ihren Weg zur ARD fanden?
[….] Warum
sollte die Regierung ausgerechnet der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen, bei
der sie sonst jedes Wort zweimal wägt, auf ihre Anfrage hin eine solch brisante
Einschätzung zukommen lassen? [….]
Die Leitung des Innenministeriums taucht einfach
unter.
Sollen doch Steinmeiner und Merkel die Türkeisuppe
auslöffeln.
Kanzler- und Außenamt sind um den Eiertanz nicht zu
beneiden. Dagdelen streut natürlich weiterhin Salz in die selbst aufgerissenen
Wunden.
„Es darf keine Deals mehr mit dem Terrorpaten Erdogan geben. Die
militärische und polizeiliche Zusammenarbeit und insbesondere die Waffenexporte
in die Türkei sind umgehend zu unterbinden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, angesichts der
Veröffentlichungen zur Einschätzung der Bundesregierung über die Türkei als
Aktionsplattform des bewaffneten Islamismus. Dagdelen weiter:
„Es ist heuchlerisch, wenn aus den Reihen der Koalition jetzt detaillierte
Informationen von der Bundesregierung einfordert werden. Es gibt bereits seit
längerem viele belastbare Quellen, die über die Unterstützung islamistischer
Terrorgruppen durch Erdogan und sein AKP-Regime Auskunft geben. So unter anderem
vom Journalisten Can Dündar, der Waffenlieferungen des türkischen
Geheimdienstes an islamistische Terrormilizen aufgedeckt hat und dafür zu einer
Haftstrafe verurteilt wurde. […..]
Mit etwas Verzögerung, wie üblich, sind auch die
Grünen aufgewacht und piesacken die Kanzlerin.
Habe heute beantragt, eine Sondersitzung der PKGr zu jüngsten
Veröffentlichungen über Unterstützung von islamistischen Gruppen durch die
Türkei und Präsident Erdogan einzuberufen.
Wenn belegt ist, daß die Türkei die „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische Gruppierungen mit Unterstützung der Regierung ist, kann dies nicht ohne Konsequenzen für die deutsche Politik und für die bisherige enge Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden sein. Die Abgeordneten müssen diese bei ihren Entscheidungen berücksichtigen können. Schon deshalb hat die Bundesregierung die Pflicht, das Parlament auf jedem Weg zeitnah zu unterrichten.
(Hans-Christian Ströbele, 17.08.16)
Wenn belegt ist, daß die Türkei die „zentrale Aktionsplattform“ für islamistische Gruppierungen mit Unterstützung der Regierung ist, kann dies nicht ohne Konsequenzen für die deutsche Politik und für die bisherige enge Zusammenarbeit mit türkischen Sicherheitsbehörden sein. Die Abgeordneten müssen diese bei ihren Entscheidungen berücksichtigen können. Schon deshalb hat die Bundesregierung die Pflicht, das Parlament auf jedem Weg zeitnah zu unterrichten.
(Hans-Christian Ströbele, 17.08.16)
Und nun,
Herr de Maizière?
Der Chef
wird wie bei seinen Debakeln als Verteidigungsminister, als er rein gar nichts
von dem Eurohawks-Desaster mitbekommen haben will und als Kanzleramtsminister,
als er rein gar nichts davon mitbekam, wie die ihm unterstellten Geheimdienste
mit der NSA kuschelten wieder geschützt.
Er wußte
von nichts und ist auch für nichts verantwortlich.
"Wo Menschen
arbeiten, passieren Fehler", sagt Innenministeriumssprecher Dimroth. Er
schildert den Vorgang so: Der zuständige Sachbearbeiter habe einen üblichen
Vordruck verwendet, der die Einbindung des Auswärtigen Amtes belegt habe - das
aber sei "schlichtweg ein Fehler" gewesen, eine
"Mitunterzeichnung" habe es nicht gegeben. In der Hierarchie seiner
Behörde sei für die Vorgesetzen daher auch "nicht erkennbar gewesen",
dass es keine Zustimmung des Außenamts gab. Die Antwort der Bundesregierung
trägt die Unterschrift vom formal zuständigen parlamentarischen Staatssekretär
im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Bundesinnenminister Thomas de
Maizière (CDU) habe, sagt Dimroth, keine Kenntnis von der
"Schlussunterzeichnung" gehabt.
Nicht nur im
Auswärtigen Amt, auch im Kanzleramt ist man verärgert. Kanzlerin Merkel mag es
gar nicht, wenn ihre diplomatischen Bemühungen gestört werden, erst recht nicht
durch den BND. [….]
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