M-people

Lange Zeit habe ich die berühmte M-Fraktion der deutschen Bischöfe – Mixa, Müller, Meisner – als die Krönung des kirchlichen Irrsinns angesehen.

Namen, die mit „M“ beginnen, stehen immer für besondere Frömmigkeit und christliche Vorbildlichkeit.

Daher heißen meine beiden meistgeliebten Katholiken auch Matthias Matussek und Martin Mosebach. Das sind Doppel-M’s.

(M und M’s 12.02.2013)

Für den organisierten Atheismus in Deutschland ist es wahrlich ein großer Verlust, daß Mixa (abgesetzt wegen Prügel, Lügen und Alkoholismus), Meisner (Abgesetzt wegen Gerontentums) und Müller (versetzt nach Rom als Nr.3 des Vatikans, nachdem er vorbildlich die Aufklärung von priesterlichem Missbrauch blockiert hatte) verschwunden sind.

Ich vermisse Mixa….

Dabei hatte er vom kruden Holocaustvergleich, über Veruntreuung von Geld bis hin zum beherzten Griff unter die Soutanen seiner Priesteramtskandidaten („Bleib hier - ich brauche deine Liebe!“) so ziemlich alles drauf, womit die allerhöchsten Kleriker des Vatikans glänzen.
Noch wichtiger ist natürlich sein hervorragender Draht zum Ratzinger, Joseph, der Mixa äußerst symbolträchtig als erste Amtshandlung seines Pontifikats zum Bischof von Augsburg beförderte.

So lange das Triumvirat der Trottel in Deutschland aktiv war, mochte ich Marx und Mussinghoff nicht recht dazu zählen, weil sie nicht bizarr genug erschienen.

Aber, das muß ich neidlos zugeben, seit Marx zum Kardinal erhoben wurde, den Vorsitz der DBK erkämpfte und zudem auch noch in Franzels exklusives Beratergremium aufrückte, erweist er sich seinem Anfangsbuchstaben würdig!

Er allein wird nach der Ausstrahlung der ARD-Doku über die Kirchenfinanzen durch sein dummdreistes Auftreten hunderte zum Austritt aus seinem Verein bewogen haben.

Und auch beim zweiten Aufregerthema, dem Kinderficken, ist Deutschland mal wieder Schlußlicht. 2011 und 2012 wurden vom Vatikan insgesamt 384 römisch-katholische Priester entlassen; im Jahr 2013 trudelten laut des vatikanischen Innenministers, Erzbischof Angelo Becciu noch einmal gut 600 Anzeigen gegen Päderasten-Priester ein.

Selbst die ultrafromme Tagesspiegel-Religiotin Claudia Keller, kritisiert ihre Kirche. Das will schon etwas heißen!

Erstmals macht der Vatikan einem hochrangigen Kirchenmitarbeiter wegen Missbrauchs den Prozess. In Deutschland dauert die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle noch an. Sehr viel passiert ist bisher nicht.

 [….] „Wenn Wesolowski tatsächlich der Prozess gemacht wird,  wäre das ein starkes Signal“, sagt Matthias Katsch, der Sprecher der Betroffenen-Vereinigung „Eckiger Tisch“. In dem Gremium versammeln sich Menschen, die als Jugendliche von Jesuitenpatern missbraucht wurden. „Es wäre ein Zeichen dafür, dass  die Kirche entschieden gegen Täter in den eigenen Reihen vorgeht, egal welche Positionen sie bekleiden“, sagt Katsch. Er hofft, dass dieses Signal auch in Deutschland gehört wird und  auch hierzulande manchen  Bischof  motiviert,   entschieden gegen Missbrauchstäter vorzugehen und auch die Fälle der Vergangenheit aufzuklären.

[…] Von einer solchen Signalwirkung bis nach Deutschland will man in der Deutschen Bischofskonferenz nichts wissen. „Das ist eine rein vatikanische Angelegenheit“, sagte Matthias Kopp, der Sprecher der Bischofskonferenz, am Donnerstag. „Die kommentieren wir nicht.“

Im März hatte die Deutsche Bischofskonferenz ein Forschungskonsortium um den Neurowissenschaftler Harald Dreßing vom Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim mit der Aufarbeitung der Fälle sexueller Gewalt in der katholischen Kirche beauftragt. […] Es ist der zweite Anlauf in der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Im Januar 2013 war die Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer gescheitert – unter anderem an der Frage, wer nach den Akten in den Kirchenarchiven sucht, ob das Forschungsteam in die Archive steigt oder Mitarbeiter der Kirche.

Doch seit März ist nicht viel passiert. Nach wie vor ist unklar, wie viele Bistümer sich in welcher Form beteiligen, bis in welche Zeit die Akteneinsicht zurückgehen soll und wer die Daten bereitstellt. […]

(Claudia Keller 26.09.14)

Nur Blitzbirne Marx, der sich in seinem Luxus-Palais immer noch ganz als Fürstbischof geriert, rätselt immer noch wieso Gläubige aus der RKK austreten und weiß nicht was man dagegen tun könnte. Auskünfte über das dreistelligen Milliardenvermögen seiner Kirche in Deutschland, während täglich 20.000 Kinder auf der Welt verhungern und Millionen Flüchtlinge im Elend vegetieren, will Marx nicht geben.

179.000 Menschen kehrten 2013 der katholischen Kirche den Rücken. Suche nach "Gegenmittel"

Mit guter Arbeit in den Pfarreien will die katholische Kirche in Deutschland der Austrittswelle ihrer Mitglieder begegnen. Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind für euch da – Tag und Nacht", sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Reinhard Kardinal Marx, am Freitag zum Abschluss der Herbstvollversammlung in Fulda. […..]

Marx betonte, er wolle den Mitgliederschwund nicht schönreden. Aber der Rückgang sei auch durch den gesellschaftlichen Wandel begründet, der nicht allein die Kirche treffe. "Wir werden den Trend nicht einfach brechen können", befand der DBK-Vorsitzende.

Gründe für die Verluste seien die Individualisierung, Säkularisierung und Pluralisierung, sagte Marx. Die Menschen heute seien wesentlich freier bei ihrer Sinnsuche in einer vielfältigen Gesellschaft. "An diesen äußeren Bedingungen können wir nicht so viel ändern", erklärte er. Marx mahnte aber: "Wir müssen das Gespräch mit ihnen suchen."  […..]

(HH Abendblatt 27.09.14)

Von Irren umzingelt.

Ein gutes Zitat steht für sich; auch wenn man manchmal vor lauter Zitat-Zitaten gar nicht mehr feststellen kann, wer der eigentliche Schöpfer desselben war.

“Wer mit 20 Jahren kein Kommunist ist, hat kein Herz. Wer mit 30 Jahren noch Kommunist ist, hat keinen Verstand!”

(Winston Churchill)

„Wer vor seinem dreißigsten Lebensjahr niemals Sozialist war, hat kein Herz. Wer nach seinem dreißigsten Lebensjahr noch Sozialist ist, hat keinen Verstand.“

(Benedetto Croce)

Zumindest als Metapher läßt sich dieser Ausspruch wunderbar verwenden. Er passt zum Beispiel auch auf Helmut Schmidt, der als junger Soldat in Kriegsgefangenschaft zum überzeugten Sozialdemokraten wurde, sich mit ganzer Kraft für die SPD einsetzte und später gesagt haben soll „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“. (Ein Zitat, dessen Urheberschaft Schmidt bestreitet. Aber es passt so schön zu ihm, daß es neun von zehn Journalisten pawlowsch verwenden, wenn sie über Schmidt schreiben.

Ich mag die psychologische Abwandlung des Kommunismus-Zitats.

„Wer als Jugendlicher kein Philanthrop ist, hat kein Herz und wer als Erwachsener noch kein Misanthrop ist, hat keinen Verstand“

(Tammox)

Die Menschheit als Rasse ist eine so offensichtliche Fehlkonstruktion, daß man sie nicht ernsthaft mögen kann, wenn man sich ein bißchen bemüht über den Tellerrand hinaus zu blicken.

Es ist nicht nur das Offensichtliche in der Weltpolitik vollkommen gaga, nein der Homo demens zeigt sein Potential als Irrer auch als einzelne Einheit, der man auf der Straße begegnet.

Heute konnte ich beispielsweise einige Interaktionen zwischen laut pöbelnden und wüst gestikulierenden Radfahren mit ihren natürlichen Feinden, den Autofahrern beobachten. Der Zweirädrige saust durch den Gegenverkehr mäandernd dahin, während der Vierräderige in sein Lenkrad beißend eine leicht unnatürliche Gesichtsfarbe annimmt. Den jeweiligen Cortisol-Ausstoß konnte ich aus 50m Entfernung deutlich wahrnehmen.

Von Irren umzingelt.

Außerdem war ich heute im Asia-Supermarkt Vinh Loi und wurde Zeuge einer offensichtlich von Loriot choreographierten Szene an der Kasse. Eine asiatische Frau verlangte vor Wut bebend den Umtausch von einigen Gläschen irgendeiner Currypaste, die sie offenbar vor Wochen in einer anderen Filiale gekauft hatte.

Da die Gläser kaputt waren, habe sie sie gleich wegschmeißen müssen. Die Kassiererin, ebenfalls Asiatin, argumentierte mit fast ähnlicher Verve dagegen; sie könne schließlich nicht wissen, ob die angeblich kaputten Gläser überhaupt bei ihnen gekauft wurden; oder ob sie überhaupt existiert hätten.

Asiatin A fand es aber Beweis genug, daß sie überhaupt da sei, denn schließlich wohne sie am anderen Ende der Stadt und sei wohl kaum mit dem Bus dahin gefahren um einen 79-Cent-Artikel zu tauschen, wenn es gar nicht stimme.

Asiatin B beklagte sich, daß sie als Angestellte das nicht tauschen dürfe, selbst wenn sie Asiatin A glaube.

Das Lustige war, daß A & B zwar beides Asiatinnen waren, aber keine gemeinsame Sprache hatten. A sprach fließend deutsch und ein Asiatisch, das ich nicht erkennen konnte, B sprach offenbar Vietnamesisch und dazu englisch.

Alle paar Minuten wallte es so auf, daß sie gegenseitig die Smartphones reichten, weil A verlangte den Vorgesetzten zu sprechen und B verlangte einen Zeugen für die kaputten Gläser zu sprechen. Das führte zunächst immer zu noch mehr Geschrei, dann aber wählten sie und kombinierten das empörte Gegenüber mit einer weiteren anderes asiatisch sprechenden Person. Das war toll, so kreischten dann insgesamt vier Stimmen unverständliches Zeug an der Kasse. Es endete dann mit einer Art Unentschieden: B saß mit verschränkten Armen auf ihrem Kassenstuhl, drehte ihrer Widersacherin grimassierend den Rücken zu und schüttelte stoisch mit dem Kopf. A wiederum pflanzte sich mit in die Hüften gestemmten Armen vor dem Kassenlaufband auf und erklärte jedem anderen Kunden im Laden auf Deutsch, daß sie nun erst recht nicht nachgeben werde und einfach dabliebe, bis sie ihr Recht bekäme.

Hätte es keine andere Kasse in dem Laden gegeben, säße ich vermutlich immer noch dort fest und könnte beobachten wie sich zwei Furien ob eines 79-Cent-Curryglases mit Blicken zu töten versuchten.

So sind die Menschen: Durch und durch schlecht.

Wir sind von Irren umzingelt.

Um das zu ertragen, gibt es nur wenige Strategien: Indolenz, extremer Zynismus, Doofheit oder Drogen.

Alle arbeiten immer mehr für irgendwie weniger. Es ist zu voll, zu laut, zu mühsam. Die Ungerechtigkeit wächst jeden Tag. Und so fucking weiter. Jedes Thema, das man untersucht, birgt Infarktpotential, aber bevor auch ich wieder regulierend ins Weltgeschehen eingreife, gönne ich uns einen Moment der Ruhe. [….]  Wir haben nichts zu erwarten. Von keinem. Weder eine bezahlbare Wohnung. [….] Alle Sätze, die mit "Das ist mein gutes Recht..." beginnen, kann man meist mit einem beherzten "nein, ist es nicht" beenden. Es gibt weder das Recht, unversehrt sein Leben zu beenden, noch von Gemeinheiten verschont zu bleiben. Es gibt kein Recht darauf, nicht verletzt, beleidigt, bespuckt zu werden.

Und dass die Welt sich nach dem eigenen Willen formt, gelingt vielleicht einem Menschen, der ohne Kontakt zur Außenwelt in einer Höhle sitzt seit 56 Jahren.

Vielleicht ist es das, was einen so sauer macht an. Die Erkenntnis, dass alles nur Zufall ist, und dass man sich nirgends halten kann, in diesem Meer, in dem man ersäuft an manchen Tagen. In dem Bewusstsein, dass einem nichts zusteht für die Mühsal, die man per Geburt vor sich hat.

Ich wundere mich oft, dass nicht viel mehr Menschen Amok laufen, durchdrehen oder einfach zu schreien beginnen. [….]

(Sybille Berg, 19.04.2014)

Wieder so ein Zitat im Zitat; Ich wundere mich oft, dass nicht viel mehr Menschen Amok laufen; habe ich auch schon vor der Berg-Kolumne oft gelesen und wohlwollend/zustimmend zur Kenntnis genommen.

Immerhin hat unser geliebter Staat erkannt welches Potential in seinen Bürgern schlummert. Lauter Vulkane, die auch ausbrechen könnten, wenn das germanisch panem et circenses-System einmal versagen sollte.

Jeder, der auch nur mittelbar in Kontakt mit dem BKA kommt, wird in eine von 18 verschiedene Kategorien eingeteilt. Millionen Menschen werden demnach von den Behörden offiziell als „geisteskrank“ oder „Rocker“ gelistet.

Da es immer mehr Schubladen gibt, ist selbst das BKA verwirrt und steckte eine „Prostituierte“ schon auch mal aus Versehen zu den „Linksextremen“ usw. usf.

Im Bundesinnenministerium ist niemandem an den Zahlen etwas aufgefallen: Zehn Personen seien bundesweit beim Bundeskriminalamt (BKA) als mögliche rechtsmotivierte Straftäter registriert; 3490 dagegen als „Straftäter – linksmotiviert“. Der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) unterzeichnete die Tabelle und leitete sie an den Linke-Abgeordneten Andrej Hunko, der bei der Bundesregierung angefragt hatte, wie „personengebundene Hinweise“ von der Polizei gespeichert würden.

Hunko fiel etwas auf: Er stellte die Antwort ins Internet und kommentierte: „Das zeigt wie bei deutschen Sicherheitsbehörden immer noch gedacht wird.“ Im Innenministerium hat man sich daraufhin die Tabelle doch noch einmal angesehen – und eine Korrektur hinterhergeschickt. Es habe ein Versehen gegeben, hieß es. In den 18 Kategorien seien Zahlen durcheinandergeraten.

In der korrigierten Tabelle sind es nun nicht mehr zehn, sondern 20 054 gespeicherte rechtsmotivierte Straftäter, nicht mehr 3490 sondern 9763 linksmotivierte. BKA-bekannte Rocker gibt es nicht 92 742, sondern nur 2355. Und nicht mehr 2453, sondern nur noch 102 Personen werden in der Datenbank mit dem Hinweis „Prostitution“ versehen. Bei den beiden größten Gruppen hat sich das Ministerium dagegen nicht verrechnet. 1,1 Millionen Personen sind als Drogenkonsumenten registriert, rund 245 000 als Gewalttäter. Als „geisteskrank“ firmieren 8118 Personen. Auch etwa Suizid- oder Ansteckungsgefahr werden vermerkt.

Die Gesamtzahl der Hinweise ist aber gleich geblieben: Erfasst wurden 1,5 Millionen Personen.

(Daniela Vates 26.09.14)

Ich finde es großartig: Der Bürger musstraut seinem Staat und traut seinen eigenen Vertretern in Regierung und Parlament jede Schandtat zu.

Umgekehrt schaffen Regierungsbehörden offizielle Kennzeichen, die für ihre Schäfchen die Bezeichnung „geisteskrank“ vorsehen!

Jeder bekommt offenbar doch das was er verdient!

Ein Kontakt mit der Polizei kann unangenehme Folgen haben, auch solche, von denen man selbst nichts bemerkt. Und zwar selbst dann, wenn sich aus der Angelegenheit nie ein Verfahren ergibt, oder ein Verfahren ohne Urteil. Das Bundeskriminalamt hat mehr als 1,5 Millionen Menschen in einer Datenbank mit Stichworten versehen: „Rocker“, „Prostituierte“, Land/Stadtstreicher“ oder auch „BTM-Konsument“, also Nutzer von Betäubungsmitteln. […]

Wer mit dem BKA in Kontakt kam, kann deshalb bislang auch als „Fixer“ gekennzeichnet werden, als „Sexualtäter“ oder als „geisteskrank“. Die Kategorisierung kann nicht nur von BKA-Beamten eingesehen werden, sondern auch von Polizisten in den Bundesländern und vom Zoll. Dort wird sie nach Angaben des BKA auch in das Informationssystem der Polizei („Inpol“) eingetragen.   Das alles ist erlaubt, einerseits, um Beamte zu schützen und andererseits, um die Menschen zu schützen, mit denen die Polizisten Umgang haben. „Freitodgefahr“ und „Hilflosigkeit vermutet“ sind deshalb ebenfalls unter den Etiketten, die zumindest den Vorschriften nach nicht diskriminierend sein dürfen. […]

(Johannes Boie, SZ vom 26.09.2014)

Kein Wunder, daß sich die Bürger eines solchen deutschen Staates nicht über Snowden-Enthüllungen echauffieren.

Wer austeilt….

Richtiges bleibt richtig, auch wenn es Gregor Gysi ausspricht.

Zu Reizthema „Böser, böser Putin“ schrieb er bei Bundestagsgeneralaussprachen der frommen Kollegin Göring-Kirchentag  und der Ukraine-Politik der GroKo einiges ins Stammbuch.

Aber wir wissen doch: Das Ganze geht nur mit, nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland. Die internationalen Probleme sind nur mit Russland zu lösen, egal ob ich an ISIS denke, ob ich an die Probleme im Iran denke, ob ich an Syrien denke. Wir sind doch auf Russland angewiesen.

[…] Es gibt Extremisten auf beiden Seiten. Es gibt die sogenannten Freiwilligenverbände der ukrainischen Armee, die faschistisch strukturiert sind. Aber es gibt auch bei den Separatisten extremistische Kräfte, die den Anschluss des Donbass an Russland fordern und von einem großrussischen Reich träumen. Alle Fragen müssen am Verhandlungstisch geklärt werden.  Wie Finnland sollte die Ukraine nicht zur NATO gehören. Und ich sage Ihnen: Die NATO-Gipfel-Beschlüsse sind absolut kontraproduktiv - schnelle Eingreiftruppe, Aufrüstung im Baltikum und in Polen. Der Vertrag zwischen der NATO und Russland sieht aber vor, dass eine dauerhafte Stationierung von NATO-Streitkräften in Osteuropa verboten ist. Wollen Sie diesen Vertrag verletzen? Was sollen die geplanten Änderungen?   Russland wird darauf wiederum mit einer Änderung seiner Militärdoktrin reagieren. Es besteht die Gefahr einer neuen Runde des Rüstungswettlaufs. Das Minsker Abkommen über die Feuerpause   und zwar unbefristet   muss doch ein Anlass zur Deeskalation auch durch NATO und EU sein. Deshalb sind auch die neuen Sanktionsbeschlüsse falsch; denn sie führen zu einer Eskalation, obwohl das Gegenteil notwendig ist. [….] Und was macht die NATO?   Sie führt acht Manöver in der Ukraine durch - aktuell ein Manöver im Schwarzen Meer, zusammen mit den USA, der Türkei, Spanien und der Ukraine. Dann gibt es Northern Coast, ein Manöver in der Ostsee, an dem auch die Bundeswehr mit 1 000 Soldaten teilnimmt. Was soll diese Provokation Russlands?

(Gregor Gysi, 10.09.14)

 […] Jetzt gibt es gewisse Fortschritte: eine Feuerpause, angeordnet von Präsident Poroschenko, und die Rücknahme des Beschlusses der Föderationsversammlung in Moskau, wonach Russland in die Ukraine einmarschieren darf. Auch das ist sehr wichtig. Ich sage Ihnen: Jetzt müssen die Europäische Union und die NATO endlich wirkliche Deeskalationsschritte gehen. Hören Sie auf mit den Sanktionen und mit der Androhung von Sanktionen! […] Frau Göring-Eckardt, Sie haben hier zur Ukraine gesprochen und sich mit Sahra Wagenknecht auseinandergesetzt. Sie haben gesagt, wer die Regierung bzw. deren Politik nicht unterstütze, der unterstütze nicht die Demokratisierung der Ukraine. Wie soll ich das verstehen? Wir sind doch schon gemeinsam gegen Nazis aufgetreten. Warum kritisieren Sie nicht ebenso scharf wie wir die Mitgliedschaft von faschistischen Politikern in der ukrainischen Regierung?

[…] Ich sagen Ihnen auch: Was die belgische Regierung dazu sagt, ist das eine. Wir haben eine andere Geschichte. Ich finde, der gesamte Deutsche Bundestag und die gesamte deutsche Regierung müssten der ukrainischen Regierung sagen: Bevor wir euch helfen, entlasst die faschistischen Minister aus euren Reihen. - Das wäre doch wohl das Mindeste. […] Ich höre immer wieder, bei der Präsidentenwahl hätten die Faschisten so wenig Stimmen bekommen. Na, umso besser! Was gibt es dann für einen Grund, deren Minister nicht aus der Regierung zu entlassen? Dann können wir den Druck ja sogar noch erhöhen.

[…] Haben Sie Zweifel, dass das Faschisten sind? Ich habe hier ja den Vorsitzenden der faschistischen Partei zitiert; ich wiederhole das heute nicht. Aber eins sage ich Ihnen: Die Partei Swoboda hatte ein Institut, das bis zum Jahr 2014 den Namen „Joseph Goebbels“ trug. Jetzt hat die Partei es wegen des Drucks von außen umbenannt. Dieses Institut trug also den Namen „Joseph Goebbels“. Außer der Partei Swoboda hat das sich noch keine rechtsnationale Partei nach der Nazidiktatur in Europa getraut. Und da verlangen Sie von uns, dass wir dazu nichts sagen. Das ist doch grotesk!

[…][…]    Nun muss ich Ihnen Folgendes erklären, Frau Bundeskanzlerin: Wenn Sie mit Ihrem Ehemann Professor Sauer telefonieren oder mit dem Vizekanzler Gabriel oder mit Staatsminister Altmaier oder mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden Kauder - die werden alle abgehört -, dann hört man Sie zufällig mit; wenn Sie gar so dreist wären, mit mir zu telefonieren, erst recht.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ruf mich an!) […]  (Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Gott sei Dank! Das war ein Niveau! Mannomann! - Johannes Kahrs (SPD): So viel Unsinn in einer halben Stunde! Das ist unglaublich!)

(Gregor Gysi 25.06.2014)

Die Berichterstattung über die Vorgänge in der Ostukraine ist; vorsichtig formuliert; nicht immer völlig neutral.

Russland-Experten wie Prof. Krone-Schmalz sind verärgert und der Blogger Jens Berger fragt angesichts des russophoben Spins der großen Verlage und Sender, ob es noch dümmer gehe.

Ich will an dieser Stelle nicht über unklare Vorgänge orakeln oder über die Zukunft spekulieren, sondern mich auf einige, wenige Fakten konzentrieren.

Dem von der Werchowna Rada gewählten Kabinett Jazenjuk gehören kriminelle Faschisten an. Es handelt sich um den Vize-Ministerpräsident Olexandr Sytsch, den Minister für Ökologie und natürliche Ressourcen Andrij Mochnyk, den Minister für Agrarpolitik und Lebensmittel Ihor Schwajka und den inzwischen zurückgetretenen Verteidigungsminister Ihor Tenjuch.

Die Swoboda ist keine nette Partei.

Das merkte gestern unter anderem auch Alexander Pantelejmonow vom Ukrainischen Fernsehen, der es wagte eine Putin-Rede zu übertragen.

Igor Miroschnitschenko von der rechtspopulistischen Partei Swoboda, auf Deutsch "Freiheit", drang gemeinsam mit mindestens fünf Helfern in das Büro des TV-Chefs in Kiew ein und attackierte ihn. Der Senderchef unterzeichnete daraufhin eine Rücktrittserklärung.

(Spon 19.03.14)

Miroschnitschenko sitzt in dem Ausschuss, der unter anderem für die Pressefreiheit in der Ukraine zuständig ist.
Wir haben vielleicht keinen Hebel gegen Russland, aber die Ukraine ist PLEITE und braucht unbedingt westliche Milliarden.

 Da hätten Merkel und Steinmeier einen Hebel, um die fanatischen Antisemiten in der Regierung zu stoppen. [….]

Die Grüne Christin-Aktivistin und Chef-Religiotin Kathrin Göring-Kirchentag mag es offensichtlich nicht, wenn der Jude Gysi auf Antisemitismus in der Ukrainischen Regierung hinweist. Lieber hetzt sie mit perfiden Plakaten gegen die LINKE.

Oleg Tiagniboks Nazi-Sprüche stören sie hingegen nicht so sehr.

Auch sie verurteile die Swoboda, sagt zum Beispiel die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, "aber es hilft nicht, mit einem Zitat von 2004 zu kommen".

Das ist eine reichlich wackelige Argumentation. Sicher, Swoboda tritt inzwischen gemäßigter auf als noch vor einigen Jahren. Doch wer weiß, ob die Partei sich tatsächlich gewandelt oder nur etwas Kreide gefressen hat? Endgültig naiv wirkt es dann, wenn Göring-Eckardt reichlich lapidar sagt, dass "Demokratie und Freiheit" in der Ukraine mit den Rechten schon fertigwerden würden.

(SZ 13.03.14)

Judenhetze, Mordaufrufe, Rechtsradikalismus?
Ach, das stört doch nicht, meinen die Grünen.

Die Grünen sind augenblicklich noch sinnloser als die Piraten.

Hier geht es darum, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, also die europäischen Werte, zu verteidigen. Also unterstützten wir die Freiheitsforderungen der Demonstranten auf dem Maidan und unterstützen die Übergangsregierung in ihren Bemühen um eine demokratische Ukraine, inklusive demokratischer Wahlen. Da kann Europa nicht neutral sein.

Wer meint, die Europäer müssten beim Kreml anrufen, wenn sie mit der Ukraine reden wollen, liegt falsch. Man muss Russlands Interessen ernst nehmen und mit Putin sprechen, aber da kann es keinen Werte-Rabatt geben. Die Linkspartei, die sich gern pazifistisch gibt und militärisches Vorgehen prinzipiell ablehnt, verteidigt im Konflikt um die Krim Wladimir Putins Verhalten. Das trennt uns.

[….] Gysi macht den Beschwichtiger. Das ist ein Streit in der Sache. [….] Viele Staaten des ehemaligen Ostblocks, so auch die baltischen Staaten, haben sich freiwillig und demokratisch legitimiert Europa zugewandt. Und die Ukraine versucht jetzt dasselbe. Putin aber scheint daran gelegen zu sein, eine Stimmung wie im Kalten Krieg zu produzieren.

 (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der SZ vom 19.03.2014)

(Warum leckt sich der Hund seinen Penis? 19.03.2014)

Die Krim-Ukraine-Russland-MH17-Krise ist eine komplizierte Kiste und ich verlange wirklich nicht, daß jeder Politiker alles durchschaut.

Daß aber Grüne Christen so gar keine Berührungsängste mit radikalen Faschisten haben, ist unentschuldbar.

Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, war sogar so ungeniert sich mit dem amerikanischen Kriegshetzer John McCain und diversen Faschisten zusammen auf die Bühne des Euro-Maidans zu stellen und dort zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung aufzurufen. Ganz in ihrem Sinne regiert nun ein russophober Oligarch als Präsident und rassistische Schläger in der Kiewer Regierung. Sie lobt die von Nazi-Schlägern des Rechten Sektors durchsetzte Menge als „überzeugte Europäer“.

Die Europäische Union sei stolz auf das was dort passiere. Das werde die Geschichte verändern, jubilierte sie.

Nein, auch ich war nicht dabei und kann nicht beschwören wer genau auf dem Maidan was getan hat. Aber, daß die paramilitärischen Schläger und Neonazis des „Rechten Sektors“ eine Rolle spielten, wird auch von den ganz normalen deutschen Massenmedien, wie der ARD, nicht bestritten.

Antisemitismus, Hitlerverehrung, Kontakte zur NPD und strammer Rassismus sind alltäglich.

Frau Harms, zu solchen Leuten stellt man sich nicht.

Schon gar nicht als Grünen-Chefin des Europaparlaments.

Ich bin der Meinung, daß man so ein Verhalten den Grünen übel nehmen MUSS.

Daß es ihr Wladimir Putin übel nimmt, ist ungefähr so verwunderlich wie das Amen in der Kirche.

Die EU ist es auch, die massiv die Sanktionen gegen Russland fordert und verhängt. Als erstes kamen Einreiseverbote gegen russische Spitzenpolitiker.

Was passiert nun, wenn eine EU-Spitzenpolitikerin dreister als dreist nach Moskau reisen will und es sich dabei auch noch um genau jene Politikerin handelt, die schon vor zehn Monaten Anti-Putin-Agitation in Kiew betrieb?

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, wollte in Russland einen Strafprozess beobachten. Doch bei ihrer Ankunft in Moskau wurde die Politikerin harsch abgewiesen.

[….]  Als sie am Flughafen in Moskau ankam, wurde sie zurückgehalten, wie das Brüsseler Büro der Politikerin mitteilte. Nach drei Stunden des Wartens sei ihr schließlich gesagt worden, dass sie eine "unerwünschte" Person und ihre Einreise ein krimineller Akt sei. Kurz darauf sei Harms aufgefordert worden, in den nächsten Flieger zurück nach Brüssel zu steigen.  [….]

Die Gründe für die Zurückweisung Harms sind bislang unklar. Das Büro der Grünen-Politikerin vermutet, dass Harms ein Opfer von russischen Sanktionen geworden ist. Russlands Außenministerium habe erst am Nachmittag bekanntgegeben, dass es sich Strafmaßnahmen gegen Europa-Abgeordnete vorbehalte.

(Spon 25.09.14)

Na Potzblitz. So eine Überraschung. Da wird Putin bis aufs Blut gereizt und dann reagiert er gereizt auf die Person, die ihn reizt.

So eine Überraschung.

Willkommen im Kindergarten der Weltpolitik.

Das deutsche Außenministerium, das die Einreisesanktionen gegen russische Politiker mit veranlasst hat, ist nun stinksauer, daß die bösen Russen es wagen genau das gleiche zu machen. Das sei  "völlig unvermittelt" und "inakzeptabel".

"Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau haben sofort bei der russischen Botschaft in Berlin und im russischen Außenministerium in Moskau demarchiert und dagegen protestiert."

(Spon 25.09.14)

Es fällt mir außerordentlich schwer bei dieser Deppenparade zu entscheiden, wer der größte Depp ist. Harms? Oder doch das Auswärtige Amt Berlins?

Risiko-Management

Gestern Nacht habe ich, ganz gegen meine eigenen Regeln mal wieder „Maischberger“ gesehen.

Ich blieb hängen, weil ich Werner Bartens sehr gut kenne und bekanntlich erklärtermaßen Karl Lauterbach-Fan bin.

Und auch diesmal beim Thema „gesunde Ernährung und die Auswüchse derselben“ gefiel er mir gut. Naja, bis er seine salzlose Ernährung beschrieb. Das ist seit zig Jahren bekannt, daß er da einen echten Tick hat. Er kann kein gekauftes Brot essen und verlangt im Restaurant Nudeln, die extra für ihn in Wasser ohne Salz gekocht wurden. Andererseits liebe ich ja Exzentriker. Also gönne ich ihm seinen Spleen.

Wie immer versuchen die Redakteure solcher Sendungen die Runde aufzupeppen, indem sie irgendwelche ahnungslosen „Promis“ dazu stecken; in diesem Fall Ursula Karven, die man nach diesem Auftritt offiziell als verblödet auslachen darf.

Wenn man die Frage stellt, ob man mit vernünftigen Verhalten und guter Ernährung Krankheiten vermeiden oder gar ganz verhindern kann, öffnet sich ein ganzer Politacker von Fragen.

„Die Politik“ kann beispielsweise direkt eingreifen, indem sie Trinkwasser iodieren lässt, bestimmte Lebensmittelzusätze verbietet, oder aber durch Aufklärungskampagnen gezielt versucht die dummen Bürgerchen zu Vorsorge zu bewegen. Niemand soll mehr eine Packung Zigaretten kaufen, ohne vom Nanny-Staat auf die möglicherweise schlimmen Folgen aufmerksam gemacht zu werden.

In den USA gibt es schon seit den Tagen GWBs große Anstrengungen die Menschen von ihrer Fettleibigkeit abzuhalten.

Die Erfolge sind mäßig.

Meistens werden die ohnehin Schlanken und Gesunden animiert noch viel gesünder zu werden.

Wenn man sich die amerikanischen und britischen „Youtuber“ ansieht, also diejenigen jungen Leute, die aus unerfindlichen Gründen fünf oder sieben Millionen Abonnenten haben, meint man, die wären alle aus einer Fitness-Zeitschrift entsprungen. Alle haben makellose Haut, beeindruckende Bauchmuskeln und scheinen in jeder Sportart das Zeug zum Olympioniken zu haben.

Ihre pickeligen Bewunderer fressen aber doch lieber bei McDoof.

Die gutgemeinten Ratschläge kommen offenbar immer da an, wo sie nicht gebraucht werden und verhallen in den Ohren derer, die es nötig hätten.

Der nächste denkbare politische Schritt ist eine finanzielle Sanktion. Bei Tabak und Alkohol ist es längst soweit, da sie enorm besteuert sind und Herr Schäuble mit jeder verkauften Zigarette glücklicher wird.

Es gibt Überlegungen das Prinzip weiter auf die Spitze zu treiben; indem man beispielsweise Risikopatienten mit Strafaufschlägen für ihre Krankenversicherung belastet.

Einen Prozentpunkt mehr gesetzlicher Krankenkassenbeitrag für jede zehn Punkte im BM-Index.

Doppelter Beitrag für Raucher und dreifaches Zahlen für Alkis?

So nachvollziehbar der Gedanke ist, so sehr halte ich ihn für nicht umsetzbar.

Er impliziert nämlich, daß es in des Bürgers freier Entscheidung läge fit, schlank und vernünftig zu sein.

Das stimmt aber nicht! Suchtverhalten beispielsweise wird von einem komplexen Bündel Ursachen bestimmt.

Genetische Prädisposition, die Potenz des Suchtmittels, das soziale Umfeld, finanzielle Verhältnisse, Intelligenz und vieles mehr.

Der eine trinkt sein Leben lang jeden Abend zwei Glas Rotwein, verspürt nie den Drang zum Bindge-Drinking und wird glücklich 98 Jahre alt.

Der nächste ist nach zwei Monaten Alkoholiker und kann den Wein nicht mehr weglassen, bis er mit 30 Jahren an Leberzirrhose stirbt.

Es gibt Menschen, die ihr ganzes Leben extrem darunter leiden gegen ihre Adipositas-Disposition ankämpfen zu müssen. Sie müssen sich alles verkneifen oder sie werden ganz schnell ganz dick. Andere sind von Haus aus die klassischen Leptosomen und werden nie fett, obwohl sie alles essen wozu sie Lust haben.

Zigaretten und diverse chemische Partydrogen, die ich gar nicht kenne, weil es die zu meiner Jugendzeit noch gar nicht gab, sind ganz offenbar umso attraktiver je niedriger der Bildungsstand und das Haushaltseinkommen der Eltern ist.

Arme Kinder rauchen.

Soll man etwa Menschen, die ohnehin benachteiligt sind zusätzlich finanziell dafür bestrafen?

Und wo ist die Grenze?

Müßte nicht auch ein Krankenversicherungsbeitrags-Faktor für Fahrradfahrer ohne Helm, Kondom-Muffel, Skifahrer, Giftschlangenhalter, Taucher, Bungeejumper und Reeperbahnbesucher eingeführt werden?

Dieses Risikoabwägungsspiel kann man so weit ins Absurde treiben, daß es schon wieder sinnvoll wird.

Wer meint unbedingt in irgendwelchen Gletscherspalten oder der Riesending-Schachthöhle rumkriechen zu müssen, soll dafür gefälligst eine spezifische Versicherung abschließen, oder aber den anschließenden Rettungseinsatz selbst bezahlen.

Besonders ärgerlich ist das verantwortungslose Verhalten einiger Touristen, die den Adrenalinkick suchen, indem sie in Bürgerkriegsgebieten umherstromern.

Die werden vermutlich entführt und legen dadurch für Monate oder Jahre Dutzende Mitarbeiter im Außenministerium lahm.

Die Apotheose des Irrsinns sind aber christlich-evangelikale Fanatiker, die mit Kind und Kegel aufbrechen, um beispielsweise Muslimen die Bibel nahe zu bringen.

Sabine und Johannes Hentschel reisten 2009 mit dem einjährigen (sic!!!) Sohn Simon und ihren Töchtern Lydia (10) und Anna (8) in den Jemen, um dort „zu helfen“. Sie stammten aus Meschwitz in der Nähe von Bautzen. Die Familie gehörte zu einer Gruppe evangelikaler Entwicklungshelfer, die meinten es sei eine gute Idee mit ihren drei kleinen Kindern in das radikal christenfeindlichste Gebiet der Erde zu fahren und dort das Evangelium bekannt zu machen.

Es kam, wie es kommen mußte. Nein, in nordjemenitischen Provinz Saada konvertierten nicht alle begeistert zum Christentum, sondern die Hentschels wurden entführt und abgemurxt.

Vor fünf Jahren wurde die sächsische Familie Hentschel im Jemen entführt. Das Auswärtige Amt gibt die Hoffnung auf, die Familie lebend wiederzufinden.

Fünf Jahre Hoffen und Bangen sind vorbei. Nun herrscht Gewissheit in Sachsen: Sabine und Johannes Hentschel sind tot. Ermordet irgendwo, irgendwann in der Geiselhaft jemenitischer Extremisten oder Verbrecher. Genau wird man es wohl nie wissen. Ein Schreiben des Auswärtigen Amtes beendete jüngst die Tragödie: „Gemäß hier vorliegendem zuverlässigen nachrichtendienstlichen Aufkommen wurden Johannes, Sabine und Simon Hentschel im Verlauf ihrer Entführung im Jemen getötet bzw. verstarben.“[…]

Lydia und Anna kamen 2010 unter immer noch unklaren Umständen frei. Gerüchten nach soll ein Spezialkommando des saudischen Geheimdienstes sie freigekauft oder befreit haben. Die beiden Mädchen wurden nach der Entführung wohl vom Rest der Familie getrennt. Bei ihrer Freilassung waren sie angeblich „herausgeputzt wie Prinzessinnen“, nannten sich Sarah und Fatima und sprachen Arabisch. Sie leben heute in der Familie eines Onkels in Sachsen.

(Bernhard Honnigfort, 24.09.14)

Es ist ärgerlich, daß die Arbeitskraft des deutschen Außenministeriums und die Mittel des Steuerzahlers für religiotischen Schwachsinn dieser Art verplempert werden mußte.

Bad Vibrations.

Bei Landtagswahlen ist für mich einer der interessantesten Aspekte, was die harten Zahlen in den nächsten Wochen für einen „Spin“ entwickeln.

Der deutsche Michel wählt nämlich gerne die Partei, für die die Stimmung gut zu sein scheint. Parteiprogramm, Wahltaktik und politische Konstellationen sind vielen Wählern weniger wichtig, als das psychologische Wohlgefühl zu den Gewinnern zu gehören.

Wenn eine Partei es schafft mit Wahlerfolgen und positiven Erwartungen assoziiert zu werden, stellen sich diese Ergebnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit auch tatsächlich ein.

Oma Kowalski kreuzt gerne deswegen CDU an, weil sie annimmt, daß Merkel auch Bundeskanzlerin wird, bzw bleibt.

Landtagswahlen können sehr spezifische Ergebnisse haben, die nicht auf andere Bundesländer zu übertragen sind.

Extreme Ergebnisse können eine entsprechend extreme Ablehnung widerspiegeln oder eine extreme Zustimmung ausdrücken.

Für Ersteres sind die Wahlen in Kiel 1987/88 ein gutes Beispiel. Barschels CDU saß auf einer satten absoluten Parlamentsmehrheit und rauschte dann binnen eines Jahres auf 33% runter, während Engholm 55% holte. Der CDU-Skandal war so gewaltig, daß die Wähler aus echter Wut von ihr abwandten.

Ähnlich war es bei der jetzt schon legendären Hamburger Bürgerschaftswahl 2011 als die regierende CDU sagenhafte 21 Prozentpunkte verlor und auf 21,9% krachte, während die oppositionelle SPD aus dem Stand eine absolute Mehrheit holte. Hier war es auch eindeutig das Entsetzen über die CDU-Pleitenregierung von Christoph Ahlhaus. Olaf Scholz spielte (noch) keine entscheidende Rolle.

Gegenbeispiele sind die sogenannten „kleinen Präsidentschaftswahlen“ in Sachsen und Brandenburg von 1994.

CDU-Ministerpräsident Biedenkopf holte in Dresden 58%, während Kollege Stolpe in Potsdam 54% einfuhr. Die Landeskinder liebten ihre Landesväter, die sie zuvor das erste mal frei wählen konnten.

Solche Extrem-Ergebnisse versuchen die Bundesparteien selbstverständlich auszuschlachten und als Rückenwind für weitere Wahlen zu nutzen.

Aber diese Vorhaben sind wenig erfolgreich, weil sie zu offensichtlich nur bestimmten Personen und Konstellationen zu verdanken sind.

Manche Landtagswahlen nehmen aber viel stärker bundespolitische Schwingungen auf, so daß sich in ihnen ein Trend für oder gegen eine Parteienfamilie artikuliert. Dann können die Ergebnisse eine erstaunliche Dynamik haben und das ganze Land in Aufruhr versetzen.

Bekannte Beispiele dafür sind die Niedersächsische Landtagswahl von 1998, als der ohnehin potente und nach Höherem strebende Gerd Schröder sensationell zulegte und 48% für die SPD holte.

Am selben Abend warf sein innerparteilicher Kanzlerkandidatenkonkurrent das Handtuch und Helmut Kohls Schicksal war besiegelt.

Es hatte sich ein echter SPD-Spin entwickelt; jeder Journalist verglich den dynamischen erfolgreichen jungen Schröder mit dem offensichtlich ausgelaugten und reformunwilligen Kohl, der nach 16 Jahren im Amt immer noch nicht abtreten wollte. Gegen diesen Megatrend konnte die CDU nichts mehr ausrichten.

Einen ähnlich gewaltigen bundespolitischen Effekt erreichte die Landtagswahl in Nordrheinwestfahlen von 2005. Trotz sehr guter rotgrüner Bilanz unter Peer Steinbrück, gewann zum Entsetzen der SPD Jürgen Rüttgers das Land, welches immer stolz als „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bezeichnet wurde.

Alle großen Presseorgane (außer ZEIT und SZ) hatten in den drei Jahren zuvor massiv die Schröder-Fischer-Regierung runtergeschrieben und überboten sich wöchentlich mit Lobeshymnen auf ihr damaliges Traumpaar Merkel-Westerwelle.

Das Düsseldorfer Ergebnis von 2005 wurde sofort zur Totenglocke der Bundesregierung erklärt. Kanzler und Vizekanzler; beide mit Sicherheit keine Mimosen, die bei medialem Gegenwind schnell umzukippen drohten, konnten nach dem Landtagswahlergebnis nicht mehr standhalten.

Das Ergebnis ist bekannt – am Ende des Jahres hieß die Bundeskanzlerin Merkel.

Die Wahlen in Thüringen und Brandenburg vom 14.09.14 ergaben nur für die Zwergparteien Piraten, FDP und AfD eindeutigen Spin.

Für die ersten beiden hat nicht nur das Totenglöckchen, sondern eine große Glocke geschlagen. Piraten und FDP erlebten den Toten-Dicker-Pitter. Zu tausenden fliehen die Mitglieder der Piraten und die FDP ist sogar schon vergessen. Einen „guten Spin“ erlebt zweifellos die AfD, die inzwischen demoskopisch auch bundesweit deutlich über 5% gesehen wird – ein weiterer Beleg für die die Wahlunfähigkeit des Urnenpöbels.

Über die etwas relevanteren Parteien ließen sich zunächst aus den Landtagswahlergebnissen keine klaren Schlüsse ziehen. Allerdings sehe ich erhebliche Probleme auf die Phlegma-Grünen zukommen. Antje Hermenaus Anbiederungskurs an die CDU ist kläglich gescheitert – sie verließ inzwischen die Politik und läßt ihre demoralisierten Sachsen-Grünen im Stich.

Angesichts der Vorstellung von Jürgen Trittins brillanten Buch „Stillstand“ schreibt die Süddeutsche Zeitung heute prominent auf ihrer „Seite 3“:

„Ein anderes Land ist möglich“, findet Jürgen Trittin. Derweil zerlegen sich die Grünen. Über einen Anführer ohne Partei – und eine Partei ohne Anführer.“

Wie wahr. Und wie dumm von den Grünen!

Wer nach der Bundestagswahl 2013 die fromme Spitzenkandidatin Göring-Kirchentag als Fraktionsvorsitzende einsetzt, Trittin rausschmeißt und sich gleichzeitig in Hessen den Rudimenten der Koch-CDU ausliefert, hat es nicht besser verdient.

Und die beiden Großen?

(Bzw „Größeren“; denn nach den 12,4% der SPD in Thüringen und Sachsen kann man ja kaum noch von einer großen Partei  reden.)

Obwohl Merkels Macht in Ländern und Kommunen weiter bedenklich erodiert, sitzt sie in der Bundespolitik extrem fest im Sattel.

Sie macht weiterhin ihre Lobbypolitik, hält sich programmatisch zurück und blamiert Deutschland international.

Der Urnenpöbel ist entzückt. Er liebt Stillstand im Kanzleramt. Die CDU-Chefin hat keinen Grund zur Sorge.

Unter großer internationaler Teilnahme findet heute der UN-Klimagipfel in New York statt. UN-Generalsekretär Ban, Obama und weitere 125 Staats- und Regierungschefs wollen endlich zur Tat schreiten.

Nur Merkel fehlt mal wieder. Ähnlich wie bei der Mandela-Beerdigung schwänzt sie gern hochkarätige Treffen, obwohl sie die einzigartige Gelegenheit bieten, unverbindlich und unkompliziert mit anderen Regierungschefs Großkrisen zu besprechen. (Mir war da so, als ob es im Moment durchaus das ein oder andere kleine Problem in der Welt gäbe….)

Merkel hat dazu aber keine Lust, weil das für sie Positionierungen bedeuten könnte. Sie will sich aber partout auf nichts festlegen und ewig schwamming weiter durch Deutschland mäandern.

Statt sich für die Klimarettung zu engagieren, umschmeichelt die Kanzlerin heute lieber beim BDI-Branchentreffen diejenigen, die das Klima ruinieren.

Irgendwoher muß die CDU ja ihre Parteispenden bekommen – scheiß auf das Weltklima.

Der CDU bekommt dieses erbärmlich-kriecherische Verhalten erfahrungsgemäß sehr gut.

Nun der Blick auf die SPD; was sagen die ersten bundesweiten Umfragen nach den Landtagswahlen?
Absturz total – da sind sich die Institute einig.

Bei GMS schrumpft die SPD von 26% auf 24%. Noch schlimmer sieht es bei Forsa aus; dort sackt die SPD von 24% auf 22% zusammen.

Wie kommt’s?
Macht Gabriel nicht das Gleiche wie die Kanzlerin?
So scheint es. Der Vizekanzler ist heute auch beim BDI-Branchentreffen und umschmeichelt die Wirtschaftsbosse, der Vizekanzler hatte auch keine Lust auf UN. Der Wirtschaftsminister setzt sich ebenso wie die Kanzlerin in seiner Partei für das TTIP-Abkommen ein. Der SPD-Vorsitzende betreibt ebenso wie die CDU-Vorsitzende eine Verschärfung des Asylrechts, will Sinti und Roma in die Balkanstaaten abschieben, in denen sie massiv diskriminiert werden.

Sigmar Gabriel trägt ebenso wie Angela Merkel die perverse EU-Frontex-Politik mit, durch die täglich Menschen im Mittelmeer grausam zu Tode kommen.

Nur einen Fehler begeht der Vizekanzler: Er vergisst, daß seine Parteimitglieder kein CDU-Parteibuch haben, sondern ein Rotes.

Ob er es glaubt, oder nicht: Der gemeine Sozi ist eben nicht genau wie der CDU’ler. Er hätte lieber besseres Klima und weniger Kriechen vor der Industrie.

Schwarzen-Empathie Teil II

Das Thema Ebola ist ein großes, ein bedeutendes Thema.

In eindringlichen Worten beschreiben sieben SPIEGEL-Journalisten in der heutigen Titelgeschichte, wie sich die Krankheit bei den Betroffenen anfühlt.

Wie es ist, wenn Lorpu Moses, eine Mutter eines 16-Jährigen Sohnes mit eindeutigen Symptomen verzweifelt versucht irgendwo hinzubringen, wo ihnen geholfen werden könnte. Wenn sie nach unmenschlichen Anstrengungen eine der wenigen Krankenstationen erreicht.

Doch die Wache am Zaun der Krankenstation hält die Pforte geschlossen. Das Ebola-Zentrum ist vollkommen überfüllt. „Mein Kind stirbt, lasst uns rein“, schreit Moses. Die Frau hat gehört, dass die Regierung die Angehörigen davor warnt, die Kranken zu Hause zu versorgen. Die Ansteckungsgefahr sei zu groß. Nun ist sie geschockt, dass sich kein Arzt für ihren todkranken Sohn zu interessieren scheint. Vor Wut und Verzweiflung wirft sich Lorpu Moses in den roten Straßenstaub, wälzt sich hin und her, neben ihrem Sohn, der dort im Sterben liegt und vor sich hindämmert. Schließlich rafft sie sich auf und ruft erneut ein Taxi. Sie hebt ihren Sohn auf und hilft ihm auf den Rücksitz. Sie will es bei einer anderen Krankenstation versuchen – aber in vielen Teilen Liberias gibt es keine funktionierenden Hospitäler mehr. Die Gesundheitsversorgung der Hauptstadt ist zusammengebrochen. Eine beispiellose Tragödie findet derzeit in Liberia statt. Mehr als 1400 Menschen sind in dem Land in den vergangenen Monaten bereits an dem Erreger gestorben; mehr als 2700 sind infiziert oder stehen unter Verdacht. Insgesamt haben sich in den betroffenen westafrikanischen Staaten Liberia, Sierra Leone, Guinea und Nigeria rund 5300 Menschen angesteckt. Das sind aber nur die offiziellen Zahlen. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß keiner. Fälle wie der von Lorpu Moses und ihrem Sohn sind typisch. Kranke, die hoch ansteckend sind, irren durch die Städte und Dörfer.

(Der Spiegel 39/2014 s.131)

Und doch ist das womöglich nur der Anfang einer Megakatastrophe.

Keiner kann abschätzen, ob Ebola noch aufzuhalten ist.

Man hätte es viel früher eindämmen müssen.

Mit Zehntausenden Infizierten allein in Westafrika rechnen US-Seuchenexperten in den kommenden Wochen. Die Uno vergleicht die Auswirkungen von Ebola bereits mit denen des Tsunamis in Südostasien 2004 – damals starben 230000 Menschen. Die apokalyptischen Szenarien versetzen nun auch die westliche Welt in Alarmstimmung. Insbesondere beschäftigt Seuchenmediziner die Frage, ob das Virus durch Mutationen noch gefährlicher wer- den könnte – etwa indem es leichter über- tragbar wird. Mit dramatischen Worten warnte Uno- Generalsekretär Ban Ki Moon vorige Woche vor einer weiteren Ausbreitung von Ebola. Die Seuche, so Ban Ki Moon vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, stelle eine „Gefahr für den internationalen Frieden und die Sicherheit“ dar.

(Der Spiegel 39/2014 s.132)

Das erbärmliche und schändliche Verhalten der deutschen Bundesregierung, also einem Kabinett, welches zu 100% aus praktizierenden Christen besteht, spottet jeder Beschreibung.

Die durchaus nicht unumstrittene Präsidentin Liberias (Danke an Jake) mußte BETTELN und dennoch ließ Merkel sie abblitzen.

Wohl noch nie hat eine Staatspräsidentin der Kanzlerin einen Brief geschrieben, der annähernd so bedrückend gewesen ist wie das Schreiben von Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf an Angela Merkel. Unmissverständlich warnt sie davor, dass ihr Land „die Schlacht gegen Ebola verlieren“ werde, wenn nicht auch Deutschland endlich mit Lazaretten und anderem helfe. Solche Briefe schreibt kein Staatsoberhaupt gerne. Es ist eine große Peinlichkeit, dass er nötig wurde.[…]

Nun ist die zögerliche Haltung der Bundesregierung an sich schon erbärmlich. Wenn man aber Tankred Stöbe zuhört, dem Präsidenten der deutschen Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“, dann kann man dessen Zorn sehr gut verstehen. Stöbe hat jetzt geschildert, wie die Regierung trotz monatelangen Drängens der Ärzte nicht reagiert hat. Seit Juni sei nichts passiert, obwohl sich seine Organisation quasi den Mund fusselig geredet habe. Stöbes Resümee: Es sei „einfach blanker Zynismus“, angesichts der seit Monaten immer dramatischeren Lage noch immer von nötigen Feinabstimmungen zu reden. Schlechter kann das Urteil über eine Regierung kaum mehr ausfallen.

Dabei böte ausgerechnet die Ebola-Epidemie eine Chance zu zeigen, was mit dem Terminus „mehr deutsche Verantwortung“ für die Nöte in der Welt wirklich gemeint sein könnte. [….]

(Stefan Braun, SZ vom 19.09.2014)

Merkels sitzt es aus.

Die dritt-, oder viertgrößte Wirtschaftsmacht dieses Planeten schläft und läßt seit Monaten die Sterbenden achselzuckend im Stich.

Es sind ja „nur Schwarze.“ Das interessiert die frommen Damen und Herren Merkel, Steinmeier, Gauck, von der Leyen oder den extrem frommen Christen und Gesundheitsminister Gröhe nicht.

Nachdem Tausende gestorben sind und die Lage außer Kontrolle geraten ist, scheint nun auch die PR-affine Verteidigungsministerin zu ahnen, daß ihr Nichthandeln einen ganz miesen Eindruck bei ihren zackigeren Kollegen in London, Paris und Washington macht.

Aber selbst wenn sie handeln wollte; nach neun Jahren CDU-Pfeifen an der Spitze des Verteidigungsministeriums ist dort sowieso alles Schrott. Weder Jets noch Hubschrauber sind einsatzbereit.

Die stehen nur als Attrappen am Boden rum und die ollen Transall-Transportmaschinen aus den 1960er Jahren fliegen zwar theoretisch noch, sind aber so klein und veraltet, daß deutsche Hilfe mit den Dingern immer dankend abgelehnt wird.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sind derzeit von 43 Hubschraubern der Marine nur drei einsatzbereit. [….]

Der Komplettausfall der 22 in den Achtzigerjahren eingeführten Helikopter zur Überwachung des Luftraums über der See und der Jagd nach U-Booten wäre für die Marine ein schwerer Schock, schließlich verfügen die Seestreitkräfte nur über insgesamt 43 Hubschrauber. Neben dem "Sea Lynx" sind noch 21 "Sea King"-Maschinen im Einsatz. [….] Bei den "Sea Kings" aber ist die Lage noch desolater. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sind derzeit nur drei flugfähig. Zwei der noch einsatzbereiten Helikopter kommen erst in einigen Wochen mit dem Einsatzgruppenversorger "Berlin" aus dem Einsatz zurück. Derzeit steht nur ein Helikopter für Rettungseinsätze zur Verfügung - das verdeutlicht die katastrophale Lage der Marine.

Ob die restlichen 18 Hubschrauber je wieder einsatzbereit sein werden, ist ungewiss. Sechs dienen nur noch als Ersatzteillager, die übrigen "Sea Kings" werden mühsam repariert. Wegen ihres hohen Alters aber rechnet man nicht damit, dass eine große Zahl je wieder die Einsatzreife erreichen wird. [….] Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE war die Spitze des Wehrressorts seit Mitte Juni informiert, damals gingen die Schadensberichte an Generalinspekteur Volker Wieker, der temporär den Rüstungsbereich übersah.  [….]

(Matthias Gebauer und Gerald Traufetter, 22.09.14)

Meinen Glückwunsch an Jung, de Maizière, Guttenberg und von der Leyen! Das muß man erst mal schaffen die jährlich rund 35 Milliarden Euro für die Bundeswehr so zu verplempern, daß kein Fluggerät mehr funktioniert.

Immerhin mehr als zehn Milliarden Euro, also 10.000 Millionen Euro sind nur für „Militärische Beschaffungen, Anlagen“ eingeplant.

Zehntausend Millionen Euro jedes Jahr und es bleibt nur rostiger Schrott?

Und die CDU rühmt sich die Partei zu sein, die mit Geld umgehen kann!

Aber wenigstens werden die Militärbischöfe noch bezahlt.

Zu den Enthüllungen über den Bordhubschrauber Sea Lynx erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung:

Es ist unfassbar, dass diese Informationen die Abgeordneten erst mit dreimonatiger Verspätung erreichen. Ministerin von der Leyen hat mit ihrem Amtsantritt versprochen, im Verteidigungsministerium hinsichtlich Transparenz und Fehlerkultur grundsätzlich etwas ändern zu wollen. Nun stellt sich heraus, dass von den 22 Bordhubschraubern Sea Lynx der Marine kein einziger Hubschrauber flugklar ist, und dass dieser Umstand den Atalanta-Einsatz der Bundeswehr stark beeinträchtigt.

Frau von der Leyen hat mir ihren großen Antritts-Ankündigungen zwar viel Wirbel erzeugt, von mehr Transparenz und einer Idee zur Lösung der Probleme fehlt aber nach mehreren Monaten immer noch jede Spur. In der Realität ist bisher offenbar nichts passiert. Entweder wurden dem Parlament entscheidende Informationen vorenthalten oder die Ministerin war selbst völlig ahnungslos, dass auf absehbare Zeit keiner der Sea Lynx-Hubschrauber einsatzfähig ist. [….]

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 22.09.2014)

Ähnlich düster sieht es mit Personal in der Bundeswehr aus.

Falls sich eines fernen Tages die potentielle Merkel-Nachfolgerin dazu entschließen sollte den Ebola-Gebieten doch deutsche Hilfe zukommen zu lassen, so will sie in der Freiwilligen-Armee aber erst mal nach Freiwilligen fragen.

Dreieinhalb Jahre nach dem peinlichen Abgang des gegelten Barons von der Hardthöhe, herrscht in der Bundeswehr ob der vollkommen unfähigen Führung immer noch Chaos.

Schuld ist natürlich Frau Merkel, die Ministerien nicht nach Qualifikation besetzt, sondern wie im Falle Gröhe und von der Leyen möglichst vollkommen Fachfremde einsetzt.

In Monrovia wird der kranke Sohn von Lorpu Moses mit Sicherheit tot sein, bevor Deutschland aktiv wird.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sucht Freiwillige in der Bundeswehr, die sich an Hilfstransporten und medizinischer Versorgung für die Ebola-Opfer in Westafrika beteiligen. Die Freiwilligenarmee fahndet für einen Einsatz nach Freiwilligen in den eigenen Reihen. [….] Der Vorgang illustriert, dass Deutschland auch bei der humanitären Hilfe gern mehr verspricht, als es halten will oder kann. Obwohl die Seuche seit Monaten wütet, sieht es jetzt so aus, als müsse die Bundesrepublik mühsam Hilfe für die Betroffenen zusammenstöpseln, als gäbe es weder Pläne noch Vorbereitung für einen solchen humanitären Einsatz. Und das bei der Bundeswehr, die ja im Lazarettwesen besonders professionell arbeitet.

Die Seuche ist eine gewaltige Bedrohung, für Afrika und wohl auch für die Erste Welt. Vielleicht wäre schon viel gewonnen, wenn man in diesem Land weniger Theoriedebatten über internationale Verantwortung und Militäreinsätze führen und mehr Geld und Mühe in konkrete humanitäre Hilfe stecken würde.

(Joachim Käppner, SZ vom 23.09.2014)

Und der Bundesgauck, der doch so sehr für internationales Engagement Deutschland streitet?

Der schweigt dazu.