Modern Times.

Wenn man so ein Geront wie ich ist, fällt es einem zunehmend schwer sich an Neuerungen der modernen Zeiten zu gewöhnen.

Zum Beispiel hänge ich immer noch der irrigen und altertümlichen Ansicht an, daß bedeutende Amtsträger, die einer großen Lüge überführt werden, irgendeine Art der Konsequenz spüren müßten.

Dabei sollte ich es besser wissen.

Zwischen 2001 und dem Beginn des Irak-Krieges 2003 gaben Präsident George W. Bush und seine Leute öffentlich fast 1000 Falschaussagen über den Irak von sich. Der Präsident selbst log innerhalb von zwei Jahren immerhin 232 mal öffentlich.

[…..] "In short, the Bush administration led the nation to war on the basis of erroneous information that it methodically propagated and that culminated in military action against Iraq on March 19, 2003," reads an overview of the examination, conducted by the Center for Public Integrity and its affiliated group, the Fund for Independence in Journalism.

According to the study, Bush and seven top officials -- including Vice President Dick Cheney, former Secretary of State Colin Powell and then-National Security Adviser Condoleezza Rice -- made 935 false statements about Iraq during those two years.

The study was based on a searchable database compiled of primary sources, such as official government transcripts and speeches, and secondary sources -- mainly quotes from major media organizations.

The study says Bush made 232 false statements about Iraq and former leader Saddam Hussein's possessing weapons of mass destruction, and 28 false statements about Iraq's links to al Qaeda.

Bush has consistently asserted that at the time he and other officials made the statements, the intelligence community of the U.S. and several other nations, including Britain, believed Hussein had weapons of mass destruction. [….]

(CNN, 24.01.2008)

Nachdem weder die proklamierten Massenvernichtungswaffen gefunden, noch die amerikanischen Soldaten mit Blumen begrüßt und schon gar nicht die Kosten des Krieges durch Irakisches Öl wieder reingeholt wurden, wählten die Amerikaner im Herbst 2004 GWB zum zweiten mal zum US-Präsidenten.

GWB log aber absichtsvoll und gezielt. Er wollte damit den Irakkrieg starten.

Genauso blauäugig wundere ich mich auch immer noch darüber, daß die größten deutschen Polit-Lügner Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière nach wie vor in den Top Ten der beliebtesten Politiker stehen.

Selbst wenn man derartig dreist wie Schäuble von Rednerpult des Bundestages auf auf eine direkte Frage (nach angenommenen Geldkoffern) den versammelten Souverän anlügt, wird man in Deutschland anschließend sogar noch zum Finanzminister, Reservekanzler und hochkompetenten Minister promoviert.

Ich erinnere mich sogar noch an meine Empörung in der Schulzeit, als ich im Gemeinschaftskundeunterricht das erste mal das von Konrad Adenauer verwendete geflügelte Wort „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ las.

Dabei war der Satz des Crystal-Meth-Konrad gar nicht so blöd wie ich damals dachte.

Er hatte lediglich den preußischen Kulturpolitiker Friedrich Althoff zitiert, der beifügte „Es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden“.

Aufgrund neuer Erkenntnisse flexibel zu reagieren und nicht an alten falschen Annahmen festzuhalten, die überholt wurden, ist in der Tat schlau.

Weil dieses Zitat aber frech und schlau klingt, wurde es in der Folge auch von Franz-Josef Strauß verwendet, der aber schlicht und ergreifend log.

Manche Kritiker machen es sich zu leicht beim Lügen-Detektieren.

Politiker auf prognostische Aussagen festzunageln, ist ein bißchen armselig.

Strenggenommen stellten sich Aussagen wie „mit mir wird es keine Maut geben, ich bekenne mich zur Wehrpflicht, die CDU wird die Laufzeit der AKWs verlängern“ als Lügen heraus, aber da bin ich milde gestimmt, da sie dem Wahlkampf geschuldet sind.

Wähler wollen diese Festlegungen – auch wenn sie selbst wissen könnten, daß man als Regierung nicht alles ausschließen, respektive für ewig festlegen kann.

Ich vermute, Merkel wollte tatsächlich nie eine Antiausländer-Maut oder eine Herdprämie. Sie wog aber ab, was ihr mehr schaden würde: Ein Wortbruch und etwas Geraschel im Blätterwald oder immerwährender Krieg mit der CSU.

Ein Kanzler muß so denken.

Donald Trump tut aber etwas völlig Neues.

Er lügt nicht taktisch, nicht rational, nicht absichtsvoll.

Er lügt einfach grundsätzlich. Zudem lügt er sehr schlecht, indem er sich ununterbrochen selbst widerspricht.

[….] Trump does not simply have “a running war with the media,” as he so indecorously and disrespectfully spouted off while standing on the hallowed ground before the C.I.A. Memorial Wall. He is in fact having a running war with the truth itself. [….]

Donald Trump is a proven liar. He lies often and effortlessly. He lies about the profound and the trivial. He lies to avoid guilt and invite glory. He lies when his pride is injured and when his pomposity is challenged.

Indeed, one of the greatest threats Trump poses is that he corrupts and corrodes the absoluteness of truth, facts and science. [….]

(Charles Blow, New York Times, 26.01.2017)       

Ich kenne diese psychiatrische Macke Trumps inzwischen. Aber ich bin leider so altmodisch mich immer noch über die ausbleibenden Konsequenzen zu wundern.

Die Washington Post factcheckt die ersten 100 Tage der Trump-Präsidentschaft und dokumentierte schon in den ersten 33 Tagen 133 Trump-Lügen.

[….] Ob "alternative Fakten", Massaker, die es nie gab, oder frei erfundene Vorfälle in Schweden - die Regierung Trump hat ihre ganz eigene Beziehung zur Wahrheit.

Die "Washington Post" hat nun nachgezählt: Demnach hat der US-Präsident allein seit seinem Amtsantritt 133 falsche oder irreführende Behauptungen in den Raum geworfen. Das sind knapp vier Unwahrheiten pro Tag.

[….] Thematisch gehe es dabei in den meisten Fällen um Einwanderung (24), um Trumps eigene Biografie (18) und um Arbeitsplätze (17). Auch hier zeigt sich Trumps Vorliebe für Twitter: 34 Unwahrheiten verbreitete der Präsident über den Kurznachrichtendienst, bei 31 handelte es sich um einzelne Anmerkungen, 24 der 133 Aussagen waren Teil einer vorbereiteten Rede.   Es gab keinen Tag ohne Falschaussage, berichtet die Zeitung. An vier Tagen log Trump sogar mehr als sieben Mal. [….]

 (SPON, 22.02.17)

Das massenhafte Lügen schadet dem US-Präsidenten nicht, weil die meisten Amerikaner den seriösen Medien, die diese Lügen aufdecken, ohnehin nicht trauen.

[…..] It’s also well-known that our popularity has plummeted. The latest Gallup poll finds that only 32 percent of adults “trust the mass media,” down from 55 percent in 1999. In another Gallup poll, which asks slightly different questions, the media’s standing seems even lower. Only 20 percent expressed strong confidence in newspapers, 21 percent in TV news and 19 percent in Internet news. […..]

(Robert J. Samuelson February 22, 2017)

Trump kann vermutlich ungeniert weiterlügen, daß sich die Balken biegen.

Seine Anhänger feiern ihn dafür und bekanntlich reichte die Zustimmung von absolut gesehen knapp einem Fünftel der Amerikaner um Präsident zu werden.

Trumps rechte Verschwörungstheorie-Anhänger sind für klassische Medien nicht erreichbar. Sie gucken weder CNN, noch lesen sie Washington Post oder die New York Times.

[….] Etliche Konservative finden Trumps Generalkritik an den Medien großartig, weil sie diese Medien weder mögen noch nutzen.

Der Machtkampf zwischen Trump und vielen Journalisten eskaliert so schnell, dass schon nach vier Wochen kaum noch verbale Steigerungsmöglichkeiten denkbar sind. Früher war es schwer für einen Präsidenten, gegen eine geschlossene Medienfront zu arbeiten. Trump aber regiert in einer Zeit, in der sich viele Wähler von den Fakten abwenden, wie sie in traditionellen Medien dargestellt werden. Trumps Fans setzen lieber auf Vertrauen denn auf Wissen. Solange Trump Millionen Alt-und-Neu-Konservativen vorgaukelt, er sei der echte Revolutionär, dürften diese Menschen unerreichbar bleiben für Leitartikel, Fakten, Investigation.

Trump profitiert von einer Entwicklung, die schon in den Neunzigern begonnen hat: Viele konservative Amerikaner fanden damals, die Leitmedien seien zu links. Also zogen sie sich zurück auf Fox News, Talk-Radio, rechte Webseiten. Sie bekamen nicht mehr Differenziertheit, sondern mehr Ideologie, Polemik und Verschwörungstheorie. So ist eine zweite Öffentlichkeit entstanden, mit anderen Meinungen und eigenen Fakten. Es gibt demnach keinen Klimawandel, dafür angeblich Horden von Ausländern und Terroristen, die das Land überrennen. [….]

 (Nicolas Richter, SZ vom 20.02.2017)

Kretschmanns Gebete nützen nichts.

Tja, da Rotationsprinzip und Ämtertrennung schon lange von den Grünen aufgegeben wurden, hält man sich bei den Ökos an Basisentscheidungen fest.

Die Grünen-Mitglieder bestimmten per Urwahl die Bundestagsspitzenkandidaten.

Das ist ja mal gründlich schiefgegangen.

Die ostdeutsche Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die Grünen bei der letzten Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten Oppositionskraft hinter der LINKEn verzwergt.

Groko-Zeiten sind eigentlich fette Jahre für kleine Oppositionsparteien, weil sie sich abseits der übergroßen Kompromisse profilieren und vom Frust der Wähler über die riesige Regierung profitieren können.

Tatsächlich strahlt die Groko so gar nicht. Alle sie tragenden Parteien haben in den letzten dreieinhalb Jahren deutlich an Zuspruch verloren und Millionen Wähler heimatlos gemacht.

Die grüne Fraktionsspitze vollbrachte unter der Führung der Vorsitzenden, die zuvor schon als Spitzenkandidatin das Wahldesaster zu verantworten hatte, nun das Kunststück so zu langweilen, daß man 2017 wohl noch schwächer werden wird.

Mit konsequenter Umschiffung jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt und Hofreiter fertig die Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln, daß niemand auch nur einen Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man kennt keine Konzepte, keine Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen Flüchtlinge oder Finanzpolitik.

Es ist noch nicht mal ansatzweise möglich auch nur die grobe politische Richtung der Grünen zu erahnen. Wollen sie auf direktem Weg in die Arme Merkels uns Seehofers, wie es sich die Süddeutschen wünschen? Oder gibt es noch Anhänger Jürgen Trittins, die sich schon vorstellen auch mal einen anderen Kanzler als Merkel zu haben?

Die einzig sichere Information aus der grünen Parteiführung ist die menschliche Zerrüttung der Führungskasper.

Peter, Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.

 Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.

Das gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.

[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent. [….]

(dpa, 18.01.2017)

Urwahl ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993, die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)

Dank des abstrusen Wahlmodus‘ (ohne Stichwahl) und der ausgebliebenen Sachauseinandersetzung, stehen nun an der Grünen-Spitze zwei ausgesprochene CDU-Fans mit direktem Kurs auf das Abstellgleis.

Standen die Grünen noch Mitte 2016 bei 13 bis 14%, haben sie sich jetzt auf 7% halbiert. INSA misst sogar nur 6,5%; die 5%-Hürde rückt nah.

Als RotGrün-Fan tut mir dieser Absturz wirklich weh. Ich wünschte, Grünen und SPD ginge es prächtig.

Aber durch die profillose Underperformance der frommen CDU/CSU-Fans in der Grünenführung hat es die Partei nicht besser verdient.

So etwas muss natürlich vom Wähler bestraft werden.

Die Grünen in den südlichen Landesverbänden kuscheln immer noch demonstrativ mit CSU und CDU. So schickten die BW-Grünen den BOSCH-Aufsichtsratschef Franz Fehrenbach und Joachim Löw als ultraseriöse Anzugsträger in die Bundesversammlung zur Steinmeier-Wahl.

Özdemir und Kretschmann kämpfen für das Freihandelsabkommen CETA; Özdemir lud Daimler-Chef Dieter Zetsche als Redner zum Grünen-Parteitag, während Göring-Kirchentag mit Merkel unter einer Decke schmuste, um Marianne Birthler als gemeinsame schwarzgrüne Bundespräsidentin zu installieren.

Zum Glück ist die abgebrochene Theologie-Studentin Göring-Eckhardt genauso ungeschickt wie fromm: Sie wurde sich zwar mit Merkel einig, hatte aber vergessen Birthler zu fragen, die anschließend klarstellte nicht als Kandidatin zur Verfügung zu stehen.

Beten allein genügt nicht.

Seit vier Wo­chen ist das grü­ne Spit­zen­duo im Amt – aber schon jetzt wirkt es wie aus der Zeit ge­fal­len, wie ein Re­likt aus ei­ner Ära, in der Mer­kel alter­na­tiv­los war und die SPD ein de­pres­si­ver Hau­fen. Mit der Wahl der Rea­los Özde­mir und Gö­ring-Eckardt schien der Ab­schied der Grü­nen aus dem lin­ken La­ger end­gül­tig be­sie­gelt. [……] Et­was Ei­ge­nes woll­te Gö­ring-Eckardt am liebs­ten an der Sei­te der Kanz­le­rin sein. Sie und Özde­mir hat­ten nie ei­nen Hehl aus ih­rer Vor­lie­be für Schwarz-Grün ge­macht, [……]  Özde­mir gilt als en­ger Ver­trau­ter des ba­den-würt­tem­ber­gi­schen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Win­fried Kret­sch­mann, je­nem glü­hends­ten Strei­ter für Schwarz-Grün, der auf dem Hö­he­punkt der Flücht­lings­kri­se er­klär­te, er bete je­den Tag für An­ge­la Mer­kel.

Trotz der Ge­be­te hat Mer­kel mit Mar­tin Schulz nun ei­nen ge­fähr­li­chen Gegner be­kom­men. [Hihihi – T.] Nicht nur die Funk­tio­nä­re der Grü­nen fra­gen sich seit­her, ob die Par­tei mit der rich­ti­gen Auf­stel­lung in den Wahl­kampf zieht. Auch die Wäh­ler schei­nen sich ab­zu­wen­den. [……]

(DER SPIEGEL, 8/2017, s.15)

Religioten sind leider oft unbelehrbar.

Wie die fromme Nahles, hält auch die tiefgläubige Protestantin Göring-Eckardt an ihrem CDU-Schmusekurs fest.

Die industrie- und Kirchenaffine ehemalige Friedens- und Ökopartei wirft nun das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ganz über Bord. 

[……] Das Thema soziale Gerechtigkeit hat man abgeschrieben - SPD-Kandidat Schulz gilt ihnen da als unbesiegbar.

[……] Die Grünen wollen als Reaktion auf ihre schlechten Umfragewerte zwar nicht ihre gesamte Strategie der Eigenständigkeit auf den Kopf stellen - aber sie möchten sich der neuen Lage mit einer erstarkten SPD deutlich anpassen. [……] Soziale Themen wie die Einführung einer Vermögensteuer sollen daneben zwar eine Rolle spielen, aber nicht mehr zu einer zentralen Frage erhoben werden. [……]

Immerhin hieße das auch, das Thema Vermögensteuer nicht mehr sonderlich laut zu behandeln. "Mit diesem Thema können wir wenig gewinnen, aber viel verlieren", sagte ein Mitglied der Parteispitze nach dem Treffen vom Montag. "Wir müssen zur Steuergerechtigkeit was im Programm haben; sonst glauben die Leute, dass uns das nicht mehr am Herzen liegen würde. Aber wir sollten es nicht ins Zentrum stellen; Schulz wird bei dem Thema immer mehr punkten." [……]

(Stefan Braun, SZ vom 21.02.2017)

Boris Palmer, zweiter Grüner BW-Superstar neben dem frommen Katholiken Kretschmann, riss die Barrieren zur AfD ohnehin schon ein und macht inzwischen reine rechte fremdenfeindliche Politik.

Lautet das neue Grünen-Motto nun „go rechts“?

Wenn wir den Mist auch noch loswürden…

Trotz der CSU-Flaschen Schmidt, Dobrindt und Müller halte ich Andrea Nahles für die schwächste Ministerin des Bundeskabinetts. Ihr Versagen muß nämlich mit einem gewaltigen Etat-Faktor bewertet werden.

Während Müller 7,4 Milliarden Euro, Schmidt 5,6 Mrd und Dobrindt stolze 24,6 Mrd verwalten, sitzt Nahles auf einem Geld-Berg von 130 Milliarden Euro.

Ihr Ministerium gibt rechnerisch jeden Tag 356 Millionen Euro aus.

Daraus ergibt sich naturgemäß ein gewaltiger Gestaltungsspielraum, den die fromme Katholikin aber nicht nutzt.

Im Gegenteil, sie verschärft mit ihrer Politik die soziale Ungleichheit.

(…..)

Heute sind beispielsweise ausnahmslos alle Zeitungen voll des Lobes über Nahles‘ Rekord-Rentenerhöhung von fast 5% im Westen.

Daß aber Nahles grundsätzlich nur die Angestellten einzahlen lässt, während Reiche, Selbstständige, Beamte und Bundestagsabgeordnete gar nichts in die Rentenkasse zahlen, wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl das eine so eklatante Ungerechtigkeit ist, daß Nahles selbst immer forderte die Renten aus dem Bundeshaushalt zu zahlen – aber da war sie noch nicht Ministerin.

Und was bedeutet überhaupt „5% Erhöhung“? Prozentual heißt, daß diejenigen mit der höchsten Rente auch die größten Aufschlag bekommen.

Eine arme Rentnerin mit 500 Euro im Monat bekommt dann 25 Euro mehr, ist also immer noch richtig arm, während der Luxusrentner mit 10.000 Euro Rente, der also keineswegs eine Erhöhung nötig hätte, gleich 500 Euro dazu bekommt.

Das sind 475 mehr.

Faire Sozialpolitik würde wenn sie etwas zu verteilen hat lieber Pauschalbeträge aufschlagen. 250 Euro mehr für jeden, beispielsweise.(….)

(Mein persönliches „Projekt 18“, 22.03.2016)

Kinderlose Ehepaare sind steuerlich geförderte Familien in der Welt der Bundesregierung.

Wer ohne Trauschein mit Kindern lebt, oder gar Kinder ohne Partner aufzieht, wird auch nach dreieinhalb Jahren Geldberg-Nahles alleingelassen.

[….] Kluft zwischen Arm und Reich wird wieder größer

In Deutschland liegen 12,7 Millionen Männer und Frauen mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze. Die Zahl der Abgehängten ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

[….] Ausschlaggebend für die über Jahrzehnte hinweg größer gewordene Einkommensungleichheit ist nach Überzeugung von Grabka und Goebel die Ausweitung des Niedriglohnsektors und das Aufkommen atypischer Beschäftigungsverhältnisse in den vergangenen 20 Jahren (zum Beispiel Minijobs, Leiharbeit und Befristungen). Deshalb geraten immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten, obwohl sie arbeiten gehen. [….] Grabka empfiehlt als Gegenmittel die Eindämmung des Niedriglohnsektors, in dem zum Beispiel die Steuer- und Sozialabgabenprivilegien bei Minijobs gestrichen werden. [….] Deutschland hat in den zurückliegenden Jahren auch die Vorgaben der Vereinten Nationen verfehlt. Danach sollen die Einkommen der unteren 40 Prozent der Bevölkerung stärker wachsen als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. In Deutschland ist das Einkommen dieser Gruppe seit 1999 sogar gesunken.

[….] Unterdessen sind auch mehr Menschen von Armut bedroht. [….] (Stuttgarter Zeitung, 25.01.2017)

In den mehr als drei Jahren Regierungszeit Gabriel/Nahles sank die Zustimmung zur SPD um ein Fünftel von 25 % auf 20%.

Naturgegeben ist das nicht, wie der geradezu unheimliche demoskopische Boost durch Martin Schulz zeigt.

Die tiefgläubige Nahles lebt aber in einer für ihre religiotische Ideologie typischen „ich bin besser als die“-Scheinwelt; hält sich selbst offensichtlich für ganz großartig.

Statt nun endlich mal die strategische Chance zu erkennen, ohne die Konservativen in der Regierung soziale Gerechtigkeit durchsetzen zu können,

macht Nahles Wahlkampf für Merkel.

Ohne Not und vom höchsten Ross aus beschimpft sie die möglichen zukünftigen R₂G-Partner.

[….] Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich skeptisch über eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl geäußert. "Was mich bei der Linkspartei erstaunt, ist ihre flache Lernkurve", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es kann sonst etwas auf der Welt passieren, doch die Linkspartei erzählt den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren. Wenn es da nicht bald eine Lernbewegung gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir mit denen das Land gut regieren sollen." [….]

(NTV, 18.02.2017)

Eine fromme Ratzinger-Fannin, die kirchliches Arbeitsrecht, Kirchensteuern und Staats-Sonderdotationen von 1802 verteidigt, sollte lieber nicht anderen vorwerfen, den gleichen Quark wie in den neunziger Jahren zu erzählen.

Nahles, die vom antihumanistischen Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD (AKC) angestachelt gegen eine auch nur halbwegs menschliche Regelung zur Patientenverfügung votiert hatte, sollte den Weg frei machen für eine neu startende SPD, in der der unselige AKC endlich entmachtet wird.

Endlich ist Kreuznet wieder da!

Wer hätte gedacht, daß nach David Bergers Todesstoß auf das rechtsradikal-homophob-klerikal-monarchistische Nazi.net der Kämpe wider die Tradis selbst zum faschistischen Traditionalisten mutiert?

FSSPX-Fan Berger entstammt selbst dem braunen Klerikalsumpf und war während der acht Kreunznetjahre (2014-2012) die längste Zeit ein Liebling der Radikalen. Dann aber wurde sein Schwulsein öffentlich und Kreuznet drosch geradezu besessen auf den Renegaten ein.

Heute ist David Berger einer der schlimmsten rechten Hetzer im deutschsprachigen Raum. Kein Tag vergeht, an dem er sich nicht Gemeinheiten wider die „linksgrün Versifften“ ausdenkt.

Pegida und Pirinçci sind nun das Biotop des Wiedergängers Michael Kühnens.

Während das Kreuznet-Gedankengut also schon längere Zeit bei Berger weiterlebt, gibt es nun durch Trumps Administration auch extrem mächtige Vertreter des rechts-reaktionären Katholizismus, der sich scharf gegen Frauen, Schwule, Atheisten und überhaupt alles Liberale einsetzt.

Nichts hasste Kreuznet neben ihrem immerwährenden Faszinosum des schwulen Analverkehrs mehr als die Fakten und die Presse.

Mit immer neuen und noch abwegigeren Schmähausdrücken polterte das katholische Netzwerkt gegen die etablierten Sender und Zeitungen Deutschlands.

Ganz genauso agiert Trump, der CNN und Co nicht einfach nur hasst, sondern sie wie einst Kreuznet zu Feinden des Volkes stilisiert.

Der rechtsradikale white-supremacist und Altright-Führer Stephen Bannon, den viele als den eigentlichen Präsidenten der Vereinigten Staaten ansehen, knüpfte schon vor Jahren enge Bande zu den konservativen Kreuznet-artigen Kardinälen.

Vatikanische Hass-Kleriker wie der amerikanische Raymond Kardinal Burke bilden bereits eine mächtige Allianz mit Bannon und anderen rechtsradikalen Katholiken, sowie weiteren kampfbereiten Dunkelchristen aus Trumps engstem Kreis.

[….] Der Präsident hat so viele rechtskonservative Christen um sich geschart, dass das Internetportal Lifesitenews.com wenige Tage nach der Amtseinführung jubelte: "Trump bringt Gott nach langer Abwesenheit zurück in die Bundesregierung." Da ist etwa die Sonderberaterin und Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway, eine strenge Katholikin, die täglich in die Messe geht. "Gott steht ganz oben bei ihren Prioritäten", schrieb Lifesitenews.com. Auch Sean Spicer, der Sprecher des Weißen Hauses, sei ein "Hardcore-Pro-Life-Katholik". Spicer sagte in einem Interview, er blicke täglich auf Gott, um gestärkt zu werden und das Richtige zu tun. "Trump hat verstanden, dass Gläubige in den vergangenen Jahren an den Rand gedrängt worden sind", sagt Spicer. Das werde sich nun ändern.

Auch Trumps Stabschef Reince Priebus ist strenggläubiger Christ. Er gehört der griechisch-orthodoxen Kirche an, hütet ein liturgisches Buch im Büro und ist für eine kompromisslose Haltung in Sachen Abtreibung bekannt. Über Vizepräsident Mike Pence weiß man, dass er aus einer irisch-katholischen Familie stammt und in eine evangelikale Kirche übertrat. "Ich habe mein Leben Jesus Christus anvertraut", sagte er einmal. Ende Januar nahm er als erster Vizepräsident am "Marsch für das Leben" in Washington teil. Auch der von Trump berufene CIA-Direktor Mike Pompeo gehört einer evangelikalen Kirche an. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes behauptet: "Jesus Christus ist die einzige Lösung für unsere Welt." [….]

Eine so offensichtlich und offensiv christliche Regierung gab es in den USA lange nicht mehr. Jetzt wird mit Religion wieder Politik gemacht. Bannon und Burke stehen an der Spitze einer sich formierenden weltweiten christlich-fundamentalistischen Allianz, die ihre Identität vor allem aus dem Kampf gegen Abtreibung, gegen Homosexuellenrechte und für traditionelle christliche Werte bezieht. [….]

(Julius Müller-Meiningen, 17. Februar 2017, Christ & Welt)

Daß Bannon, Spicer, Trump und Conway als radikale Christen lügen wie gedruckt, passt ins Bild.

Wie ihre Vorgängercrew bei Kreuznet sind sie so von Hass erfüllt, daß Ihnen jedes Mittel recht erscheint, um gegen die böse Realität anzukämpfen.

Wie einst Kreuznet wird der frei phantasierende US-Präsident dabei unfreiwillig zu Witzfigur, weil seine Behauptungen zu abstrus sind.

So gerade erst wieder geschehen bei Trumps frei erfundenen Behauptung es habe letzte Nacht einen Terroranschlag in Schweden gegeben.

In Wahrheit hatte Trump wieder einmal nachts auf FOX-News ausgedachte Szenarien von so ernstzunehmenden „Journalisten“ wie Sarah Palin gesehen und den Unsinn nicht nur dämlicherweise ernst genommen, sondern auch sofort darüber getweetet.

Trump ist in dieser Hinsicht genau wie Kreuznet; er versteht die Welt gar nicht und fantasiert sich seine Horrorszenarien im dunklen Hinterzimmer zusammen.

 [……] Amerika hat ein Eigeninteresse an sicherheitspolitischer Stabilität in Europa und in Asien. Dies ist kein Handel, man gibt nicht Sicherheit gegen Dollars, sondern verbessert durch Kooperation nach den jeweiligen Fähigkeiten und Bedürfnissen die gegenseitige Lage.

Zwar versteht das Donald Trump nicht, der die Welt als eine Ansammlung guter oder schlechter Deals sieht. Allerdings versteht er so vieles nicht, dass man nach dem ersten Trump-Monat nicht recht weiß, ob das politische oder medizinische Gründe hat. Vielleicht wären gute Ärzte und Psychologen für Trump im Moment wichtiger als ehemalige Generäle und welterfahrene Berater. [….]

(Kurt Kister, 18.02.2017)

Die Kreuznetschen Dunkelkatholiken waren glücklicherweise nicht in der Lage ihre Mordphantasien gegenüber Muslimen, Frauen und Schwulen direkt umzusetzen.

Daher konnte man sie neben aller Empörung auch beherzt auslachen.

Die Nachfolger Kreuznets im Weißen Haus sind bedauerlicherweise gar nicht irrelevant, sondern sehr mächtig.

[……] Natürlich zählt jedes Wort und jeder Satz dieses Präsidenten für diejenigen, die davon betroffen sind, die durch Begriffe oder Gesetze stigmatisiert und entwertet werden. Ganz gleich, ob Trump ein Dekret oder einen Satz später widerruft oder leugnet, für muslimische Geflüchtete aus Syrien, für die undocumented, also ausweislose Migranten, die seit Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten leben und arbeiten, für mexikanische Familien diesseits und jenseits der Grenze, für Kinder, deren Eltern sich den Zugang zu privaten Schulen nicht leisten können, für all jene, die nicht wissen, wie sie ihre Arztrechnung begleichen sollen - für sie alle bedeuten diese Aussagen etwas. Sie verbreiten - gerade in ihrer absichtsvollen Unschärfe - Angst und Schrecken. […..]

(Carolin Emcke, 17.02.2017)

Die extragroße Heuchelei

Beim Thema „Hypocracy“ macht den US-Republikanern niemand etwas vor.

Einfach unglaublich, was sie Trump alles durchgehen lassen.

Aber Obama haben sie zum amerikahassenden schwulen Muslim erklärt, weil Michelle Obama einmal ein ärmelfreies Kleid trug.

Allerdings wird gelegentlich übersehen, daß auch deutsche Konservative heucheln können, daß es einem den Atem verschlägt.

Aktuelles Beispiel Großlügner Schäuble, der Martin Schulz mit Trump verglich, weil die Umfragewerte der SPD gerade etwas besser werden.

Den Amerikanern schreibt der Zerstörer der EU-Wirtschaft auch gleich etwas ins Stammbuch.

"In Deutschland ist es übliche Praxis, dass wir uns nicht so sehr in Entscheidungen einmischen, die andere Länder für sich getroffen haben", erklärte Schäuble mit Blick auf die jüngsten Äußerungen Trumps zur deutschen Flüchtlingspolitik. "Und übrigens: Wir haben einige Experten in Deutschland, die sich mit Mauerbau auskennen, und diese Experten sagen, dass das nicht sehr vielversprechend ist", sagte Schäuble am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. [….]

(DIE WELT, 20.01.2017)

Mauern sind schlecht, sagt der Mann aus Europa, das sich gerade komplett eingemauert und abgeschottet hat, tausende Kilometer Grenzmauern und Zäune errichtete.

Deutschland fühlt sich moralisch überlegen, sorgt aber weiterhin dafür, daß mehr Fluchtgründe generiert werden, indem es beispielsweise Waffen in Regionen mit Kindersoldaten exportiert.

„Sigmar Gabriel hat heute Nachmittag in einer Presseerklärung vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexporten vorgelegt. Danach wurden 2016 Rüstungsexporte im Wert von 6,88 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem letzten Jahr der zweithöchste jemals gemessene Wert. Unter den 5 wichtigsten Empfängerländern befinden sich drei Länder aus dem arabischen Raum: Algerien, Saudi Arabien und Ägypten. Zudem sind die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte um satte 47 Prozent gestiegen, von 32 Millionen Euro 2015 auf jetzt 47 Millionen. Im Durchschnitt seiner bislang dreijährigen Zeit als Wirtschaftsminister hat Gabriel jährlich Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro zu verantworten. Zum Vergleich: Sein FDP-Vorgänger hatte einen Schnitt von 8,37 Milliarden. Der Versuch von Sigmar Gabriel, das mit Sondereffekten aus einzelnen Großaufträgen zu erklären, ist lächerlich – denn solche Großaufträge gibt es in jedem Jahr, auch in den Jahren der Vorgängerregierung“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die vorgelegten Zahlen. […..]

(PM, Die Linke, 20.01.2017)

Deutschland empört sich zu Recht über den Rassisten Trump, entsendet aber ungeniert Günter Oettinger als Vizekommissionschef in die EU, nachdem sich dieser mal wieder abfällig über „Schlitzaugen“ und die „Zwangshomoehe“ mokiert hatte und generell auf Moral pfeift.

"Wer den Verhaltenskodex für Kommissare missachtet, sich mit nicht registrierten Lobbyisten trifft und sich mit deren Privatjets durch die Gegend fliegen lässt, obwohl es extra Charterflugzeuge für die EU-Kommissare gibt, hat das Maß des Erträglichen überschritten", kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die jüngste Affäre um EU-Kommissar Oettinger. Ernst weiter:

 "Oettinger soll seinen Hut nehmen! [….]

(Klaus Ernst, 16.11.2016)

Wir empören uns über Trumpsche Ausweisungspläne und schicken selbst Menschen, die alles verloren haben in das Kriegsgebiet Afghanistan.

Die Bundesregierung soll zunächst keine Afghanen mehr abschieben. Das fordert die Menschrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD). "Nicht die Lage in Afghanistan hat sich verändert, sondern die innenpolitische Diskussion", sagte Kofler der "Passauer Neuen Presse". […..]

(AFP; 17.02.17)

Wir empören uns über Trumpsche Ausländerfeindlichkeit, tun aber selbst alles dafür es Ausländern schwer zu machen.

[…..] „Die grundsätzliche Verweigerung des Doppelpasses und erleichterter Einbürgerungen, die Verschärfungen des Ausweisungsrechts, die Beschränkung des Ehegattennachzugs durch Sprachtests im Ausland – mit diesen gesetzlichen Regelungen wird Misstrauen gegenüber Migranten gesät und deren Rechte werden beschnitten. Auch die Stammtischparolen von angeblichem ‚Sozialmissbrauch‘, ‚Armutszuwanderung‘ oder ‚Integrationsverweigerung‘ werden durch die Politik der Bundesregierung leider weiter bestärkt.

Eine solidarische Gesellschaft lässt sich nur mit gleichen Rechten für alle und einem Ausbau des Sozialstaats mit guten sozialen Standards für alle erreichen. […..]

(Sevim Dagdelen, 11.11.2016)

Merkel will das Wort „Obergrenze“ nicht in den Mund nehmen, weil sie Seehofer die Genugtuung nicht geben will; womöglich auch, weil es grundgesetzwidrig ist.

Aber de facto verfolgt sie inzwischen eine reine Abschottungs- und Abschreckungspolitik, die verzweifelte Menschen in den nassen Tod im Mittelmeer treibt, sie der Willkür Erdogans ausliefert und in „KZ-ähnlichen Verhältnissen“ vegetieren lässt.

Trumpologiefolgenabschätzung – Teil V

Wie geht man mit einem Präsidenten um, der öffentlich so ungeniert lügt, wie Trump es gerade gestern höchst grotesk vorführte?

Die Linken und Liberalen Amerikas müssen ihre Rolle noch finden.

Protestieren sei der neue Brunch, heißt es in Washington D.C. bereits. Statt sich am Wochenende gemütlich Pancakes und Eier mit Speck zu bestellen, würden seit der Wahl Donald Trumps immer mehr Menschen mit ihren Transparenten und Trillerpfeifen auf die Straße gehen. Es sind nicht mehr die ganz großen Protestmärsche, wie nach der Inauguration Ende Januar, als in der Hauptstadt Hunderttausende gegen Trump demonstrierten. Es sind kleinere Kundgebungen, verteilt im ganzen Land - mal an Flughäfen, mal vor dem Trump-Tower in Manhattan, mal vor den Büros demokratischer Senatoren, die aus Sicht der linken Aktivisten zu zögerlich agieren.

Es sei eine neue Energie unter Linken zu spüren, sagte der politische Kommentator Van Jones neulich auf CNN. Trumps Wahlsieg, sein umstrittenes Einreiseverbot, sein Kampf gegen Abtreibung und sein Lob der Folter trieben immer mehr Menschen, die sich zuvor politisch nicht geäußert hatten, auf die Straßen. "Trump hat sie aufgeweckt", so Jones. […..]

(Sascha Batthyany, Washington, 17.02.17)

Können solche Proteste eigentlich irgendetwas bewirken, wenn die Regierung und der republikanisch dominierte Kongress, sowie höchstwahrscheinlich bald auch der Oberste Gerichtshof und das FED in ein Paralleluniversum abdriften?

[….] Trump does not simply have “a running war with the media,” as he so indecorously and disrespectfully spouted off while standing on the hallowed ground before the C.I.A. Memorial Wall. He is in fact having a running war with the truth itself. [….]

Donald Trump is a proven liar. He lies often and effortlessly. He lies about the profound and the trivial. He lies to avoid guilt and invite glory. He lies when his pride is injured and when his pomposity is challenged.

Indeed, one of the greatest threats Trump poses is that he corrupts and corrodes the absoluteness of truth, facts and science. [….]

(Charles Blow, New York Times, 26.01.2017)

Ich befürchte, die Demokraten könnten ermattet zusammenbrechen, wenn das Weiße Haus weiterhin seinen Lügenschwall mit Stalinorgeln abfeuert.

Ernste Gefahren für Trumps Präsidentschaft sehe ich eher aus drei anderen Ecken:

1.)

Trump selbst könnte das Interesse verlieren. Der Mann langweilt sich sehr schnell, scheint recht faul veranlagt zu sein und scheut mühevolle Kleinarbeit. Ähnlich wie bei seinen Kasinos oder Ehefrauen könnte ihm beim Präsidentenjob schnell der Sinn nach Abwechslung stehen.

2.)

Die Geheimdienste könnten der Trump-Administration das Leben ungeheuer schwer machen, weil sie natürlich auch über Möglichkeiten verfügen die eigene Regierung abzuhören und zu überwachen. Trump hat es sich ohne Not mit den Diensten verscherzt und greift sie weiterhin willkürlich an. Vielleicht wollen sich die Schlapphüte rächen, oder aber sie könnten zu dem Schluß kommen, daß es für die nationale Sicherheit unabdingbar wäre einen anderen Präsidenten zu bekommen.

3.)

Möglicherweise dringen Informationen über die direkten Auswirkungen der Trump-Präsidentschaft an die wenigen nicht völlig wahnsinnigen Republikaner durch.

Ist es nicht ein bißchen sehr heikel, daß Trumps Firmen insgesamt 1,8 Milliarden Dollar Schulden bei 150 verschiedenen Firmen in aller Welt haben?

Zumal Trump sich hartnäckig weigert seine Steuererklärung zu veröffentlichen, so daß kontinuierlich weiterspekuliert wird, von wem er erpressbar und geschäftlich abhängig ist.

Trumps ostentative Faulheit, kombiniert mit dem Luxuslebensstil seiner Sippe kostet den US-Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehrere Hundert Millionen Dollar.

Wie wollen die Steuersenker das eigentlich vor ihren Wählern rechtfertigen?

On Friday, President Trump and his entourage will jet for the third straight weekend to a working getaway at his oceanfront Mar-a-Lago Club in Palm Beach, Fla.

On Saturday, Trump’s sons Eric and Don Jr., with their Secret Service details in tow, will be nearly 8,000 miles away in the United Arab Emirates, attending the grand opening of a Trump-brand golf resort in the “Beverly Hills of Dubai.”

Meanwhile, New York police will keep watch outside Trump Tower in Manhattan, the chosen home of first lady Melania Trump and son Barron. And the tiny township of Bedminster, N.J., is preparing for the daunting prospect that the local Trump golf course will serve as a sort of northern White House for as many as 10 weekends a year.

Barely a month into the Trump presidency, the unusually elaborate lifestyle of America’s new first family is straining the Secret Service and security officials, stirring financial and logistical concerns in several local communities, and costing far beyond what has been typical for past presidents — a price tag that, based on past assessments of presidential travel and security costs, could balloon into the hundreds of millions of dollars over the course of a four-year term.

[….] Trump’s three Mar-a-Lago trips since the inauguration have probably cost the federal treasury about $10 million, based on figures used in an October government report analyzing White House travel, including money for Coast Guard units to patrol the exposed shoreline and other military, security and staffing expenses associated with moving the apparatus of the presidency. [….]

(Washington Post, 16.02.2017)

Natürlich kosten die Sicherheitsvorkehrung für die First Family immer viel Geld, aber nie erreichte es solche groteskten Dimensionen wie jetzt.

Daher wird die Angelegenheit auch immer mehr zum Thema.

Robert Reich (*1946), Professor an der University of California und US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton schreibt dazu heute:

Barely a month into the Trump presidency, the elaborate lifestyle of America’s new first family is costing U.S. taxpayers far beyond what's been typical for past presidents — a price tag that’s ballooning. It includes travel on Air Force One trips to his and his family’s various properties, Secret Service detail for the entire family, and travel and accommodation for the Secret Service and White House staff.

Trump gets two additional perks: (1) Since he still owns these properties and has refused to divest his ownership, the money paid by the federal government for accommodations at Trump Tower, his Mar-a-Lago resort, and the other Trump resorts and golf clubs he stays at flows directly into his pockets; and (2) Trump’s travel to his signature properties, while trailed by a press corps beaming images to the world, allows the official business of the presidency to double as a marketing opportunity for his brand.

Consider this weekend alone:

1. Today, Trump and his entourage will jet for the third straight weekend to a working getaway at his oceanfront Mar-a-Lago Club in Palm Beach, Florida – a club whose membership fee has doubled to $200,000 since Trump’s election, plus $14,000 a year to belong. All of which goes into Trump’s pockets. Trump’s three Mar-a-Lago trips since the inauguration have already cost taxpayers about $10 million.

2. Tomorrow, Trump’s sons Eric and Don Jr., with their Secret Service details in tow, will be nearly 8,000 miles away in the United Arab Emirates, attending the grand opening of a Trump-brand golf resort in the “Beverly Hills of Dubai.” This month Eric Trump and his security detail flew to the Dominican Republic so Eric could meet with developers proposing a Trump-brand luxury resort. And then to Uruguay, to promote a Trump-brand condo tower there. The Uruguay trip alone cost taxpayers nearly $100,000.

3. New York police will keep watch outside Trump Tower in Manhattan, the chosen home of first lady Melania Trump and son Barron. The Defense Department and Secret Service have sought to rent space in Trump Tower, where leasing a floor can cost $1.5 million a year. In addition to the federal costs, New York City is paying $500,000 a day to guard Trump Tower, an amount that could reach $183 million a year.

4. Meanwhile, Bedminster, N.J., is preparing for the daunting prospect that the local Trump golf course will serve as a northern White House for as many as 10 weekends a year.

Why doesn't Trump use Camp David for his working retreats -- which other presidents have done? Why doesn't the Trump organization reimburse the government for expenses in connection with Trump family business? Why doesn't Trump divest his ownership in all these places so he doesn't profit from these taxpayer expenditures? Why isn't Congress enacting a law requiring Trump and all future presidents to do all of the above?

(Robert Reich, 17.02.17)

Was denkt wohl ein arbeitsloser Blue-Collar-Worker aus Ohio über solche Informationen, während er erwartet, daß Trump ihm einen neuen Job besorgt?

Gut möglich, so ein Wähler den eigenen republikanischen Kongressabgeordneten unangenehme Fragen stellt.