Die neue Sau im Dorf.

 

Die US-Republikaner des Trumpzeitalters sind ungebildet und so borniert, daß sachliche Diskussionen mit ihnen unmöglich geworden sind.

Die Trump-Fans, die als sogenannte Politik-Experten bei CNN arbeiteten, um die parteiliche Ausgewogenheit des Senders zu gewährleisten, mäanderten zwischen echten Lügen und groteskem Whataboutism. Von den meisten mußte sich CNN trennen. Kayleigh McEnany, Trumps Nazi-Barbie, lügt wenn sie den Mund aufmacht. Rick Santorum gab zutiefst rassistisches Gedankengut von sich und Jason Miller, der fromme erzkonservative Christ, setzte seine Prostituierten unter Drogen, schwängerte sie und zwang sie dann zur Abtreibung.

GOPer flüchten sich in Ermangelung der Intelligenz für echte Politik in primitive Talking Points, die jeder MAGA-hat begreift.

So werden aberwitzige Nebensächlichkeiten, wie die Ablehnung schwuler Hochzeitstorten oder die Möglichkeit für Transmänner ein Herrenklo zu benutzen, zu alles entscheidenden Freiheitsfragen hochgejazzt.

Man darf die stupide Kampagnenfähigkeit der Republikaner nie unterschätzen; sie verwenden„talking points“ konsequent und skrupellos, drücken den um political correctness bemühten Demokraten ihre Themen auf und verfügen über nahezu unbegrenzte Mittel.

Sie schrecken vor keiner noch so perfiden Lüge zurück, setzen auf brutales „negative campaigning“, appellieren an die finstersten xenophoben, rassistischen und homophoben Stimmungen.

Sie greifen schonungslos auf das gesamte Arsenal der verbotenen Waffen zu und lassen sich niemals von Fakten verwirren.

(…..) Generell sind Rechte und Rechtsextreme oft mit Hilfe ihrer Skrupellosigkeit Erfinder besonders mächtiger Talking Points. „Bevölkerungsaustausch“ und „Islamisierung“ erregen Aufmerksamkeit.

Meister dieses Fachs sind natürlich die US-Republikaner, die es vermochten das Wort „tax“ so zu verdammen, daß sich kein Politiker mehr daran traut und das Dummvolk begeistert dafür stimmt die 1% der Superreichen von allen Steuern zu befreien.  „Socialism“ ist auch so ein Todschlagtalking-point, mit dem Teebeutler und GOPer es schafften dem Volk einzureden, eine allgemeine Krankenversicherung sei Teufelszeug.  Mit ihren Talking Points schaffen sie es sogar gleichzeitig für extrem strenge Regulierungen (Abtreibung, Gaymarriage) und das Gegenteil davon (Waffenrecht, Umweltschutz) zu argumentieren.

Ein Geniestreich ist der Slogan „pro-Life“ in der Debatte um legale Schwangerschaftsunterbrechungen, weil damit immer suggeriert wird, die anderen wären gegen das Leben an sich.

Bill Maher beklagt schon lange, daß seine Demokraten bei Vorwürfen aus dem rechten Spektrum sofort in den Hühnerhaufenmodus verfallen, statt sich mal unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen und sich ihrerseits gute Talking Points auszudenken, die dann von allen demokratischen Politikern verwendet werden. (….)

(Talking Points, 31.05.2019)

Die critical race theory, CRT, ist der neue Mega-Talking-Point der Qtrumplicans.

Sie brauchen immer etwas, um sich daran festzuhalten.

Wenn US-amerikanische People Of Color an die extrem unrühmliche Geschichte ihrer Nation erinnern, werden sie ganz garstig und beweisen mit ihrem immer noch virulenten Rassismus, wie richtig und wichtig es ist, über die Bedeutung der White Supremacy aufzuklären.

[….] Die »Critical Race Theory« hat sich zu einer der einflussreichsten Denkschulen der vergangenen Jahrzehnte entwickelt. Sie sollte schwarzen Amerikanern endlich Gleichberechtigung verschaffen – und wurde zu einem Angriff auf die Werte des Westens. […..]

(René Pfister, 18.06.2021, DER SPIEGEL 25/2021)

In keiner US-amerikanischen Schule steht die »Critical Race Theory« auf dem Lehrplan, weil es ein zu komplexes Thema ist und in die Universitäten gehört.

Im Chemieunterricht in der Schule waren chemische Bindungen ein Strich zwischen zwei Atomen, der die Verknüpfung anzeigte.  Die Woodward-Hoffmann-Regeln zur Orbitalsymmetrie einer chemischen Bindung existieren seit den 1960er Jahren, aber natürlich lernte ich die erst in der Universität, weil das viel zu schwierig für Schüler ist.

So wie normale Schüler kaum ein Elektronenzustandsdiagram bei sigmatropen Verbindungen deuten können, weiß auch ein GOPer nichts über »Critical Race Theory«. Beides ist zwar richtig, ist aber kein Unterrichtsstoff in Highschools.

Aber was interessieren einen Trumpanzee Fakten?
Daher wird nun ein Kulturkampf an amerikanischen Schulen inszeniert.

 […..] School Boards sind direkte gewählte Gremien, die unabhängig und meist überparteilich die Geschicke der Schulen in einem Schulbezirk steuern. Die Lerninhalte werden zwar von den Bundesstaaten vorgegeben. […..] Für die Sitzung des Loudoun County School Boards am 22. Juni hatten sich 250 Bürgerinnen und Bürger angemeldet. Es wurde gebrüllt, geschrien. "Shame on you! Shame on you!" Schämt euch, schämt euch! Die Menschen hielten Schilder hoch: "Stop Teaching Racism", hört auf, Rassismus zu lehren. Die Sitzung musste abgebrochen werden. Zwei Teilnehmer wurden festgenommen. Videos der Ereignisse wurden im nationalen Fernsehen gezeigt.  Es sind die alten Kampfthemen: weiße Vorherrschaft, systemischer und alltäglicher Rassismus, Gleichstellungsfragen. Die Methoden aber sind neu: Nie zuvor sind lokale Gremien wie School Boards derart gezielt und konzertiert angegriffen worden.  Atoosa Reaser ist Vize-Vorsitzende des School Boards. Sie steht weit oben auf der Zielliste der rechten Protestbewegung. Sie bekommt Todesdrohungen, Schmähanrufe, sexualisierte Beleidigungen. Im Videoanruf wirkt sie trotzdem entschieden, sich nicht kleinkriegen zu lassen. "Ich will Kindern helfen, sich eine Zukunft aufzubauen. Und hoffe, dass sich letztlich alle darauf einigen können", sagt sie.    Auf die Mitglieder von School Boards loszugehen ist eine neue Taktik rechter Strategen, wie des früheren Trump-Beraters Stephen Bannon. […..] Ähnliche Kämpfe toben in Texas, Missouri, Kalifornien, Virginia oder Rhode Island. Der Sender NBC berichtet von landesweit 165 Gruppen, die sich gegen das jeweilige lokale School Board wenden. […..] Für die CRT-Forscherin Kimberlé Crenshaw ist klar, woher diese Art von Widerstand kommt. Die Menschen wollen Lehren verbieten, deren Vertreter sich weigerten, "die Lüge zu verbreiten, dass Amerika seine rassistische Geschichte triumphierend überwunden habe, dass alles hinter uns liege". Ein Blick nach Loudoun County reicht, dass dem nicht so ist. Rassistische Übergriffe gehören hier wie fast überall in den USA zum Alltag. […..] (Thorsten Denkler, SZ, 25.07.2021)

Laschets brauner Ballast im Osten

Wenn der völkische Faschist Bernd Höcke wieder einmal perfide versucht, die Demokratie selbst ad absurdum zu führen, geht im Thüringischem Landtag das Niveau ganz tief herab.

Der „Führer der Fraktion“ – so nennt er sich wirklich – zielte verbal auf die Hoden des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt.

[…..] Björn Höcke wandte sich in seiner Rede vor allem an die CDU. "Bleiben Sie bitte heute nicht sitzen", rief Höcke den Christdemokraten im Landtag zu. "Haben Sie Mut, sich zu bekennen und geben Sie Thüringen einen Neustart." Höcke attackierte zudem CDU-Fraktionschef Mario Voigt mit einem Ausdruck, der unter die Gürtellinie zielte. An die Adresse Voigts sagte Höcke: "Sie haben sich damit das politische Gemächt hochgebunden."  […..]

(MDR, 23.07.2021)

Man könnte annehmen, seine eigene CDU-Fraktion wäre nach so einem Angriff solidarisch mit ihrem eigenen Chef und würde es fertig bringen gegen den moralisch völlig verdorbenen Rechtsradikalen zu stimmen, der Goebbels- und Hitler-Zitate in seine Reden einfließen lässt.

Als sie die Wahl hatten, zwischen dem sehr frommen Christen Ramelow, der Thüringen vier Jahre lang demokratisch regierte und einem Faschisten-Bündnis, stimmten sie für die braune Kemmerich-Koalition mit der AfD.

Als es darum ging verabredungsgemäß den Landtag für Neuwahlen aufzulösen, wollten erneut vier CDU-Abgeordnete mit den Faschisten stimmen. Auch die gesamte FDP-Fraktion verweigerte sich der Demokratie. So zementierte die CDU die starke Position Höckes.

Die CDU kann sich auch nicht dazu durchringen stattdessen eine demokratische Minderheiten-Regierungskoalition zu tolerieren; auch hier steht sie lieber an der Seite der Faschisten.

Und nun Höckes vierter Streich – das konstruktive Misstrauensvotum, um die CDU als Fascho-Liebchen vorzuführen.

[…..] Höcke kann zufrieden sein. Es sollte Christdemokraten nicht schwerfallen, sich klar zu positionieren, wenn ein Rechtsextremist als Ministerpräsident zur Wahl steht. Doch der Fraktionschef der Thüringer CDU, Mario Voigt, scheint sich nicht ganz sicher gewesen zu sein, ob sich nicht einige seiner Abgeordneten verleiten lassen und bei dem von der AfD beantragten konstruktiven Misstrauensvotum Björn Höcke die Stimme geben würden - und sei es nur, um Amtsinhaber Bodo Ramelow und seiner rot-rot-grünen Minderheitsregierung eins auszuwischen. Oder wie soll man es deuten, dass die Fraktion geschlossen auf ihren Plätzen sitzen blieb?  Voigts Erklärung, man wolle so ein deutliches Zeichen setzen und im Falle einer für Höcke zusätzlich abgegebenen Stimme nicht in den Mittelpunkt von Spekulationen geraten, klingt da fast wie eine Ausrede von jemanden, der seine Fraktion nicht im Griff hat. Demokraten setzen ein klares Zeichen, in dem sie Nein sagen zu Rechtsextremisten, nicht indem sie sich der Abstimmung entziehen. […..]

(Antonie Rietzschel, SZ, 24.07.2021)

Daß der Mann, der sich von dem Faschisten-Führer eines „hochgebundenen Gemächts“ bezichtigen lässt, dennoch der AfD dient und sich zu keinem klaren Nein durchringen kann, verblüfft angesichts der Erfahrungen mit den Ost-CDU-Verbänden wenig. Die CDU-Nachbarn in Sachsen-Anhalt wollen „das Nationale mit dem Sozialen verbinden“ und stimmten ebenfalls mit der AfD, um die Anpassung der Rundfunkgebühren zu Fall zu bringen.

In Thüringen selbst tritt der völkische, antisemitische Verschwörungstheoretiker Maaßen als CDU-Bundestagskandidat an.

Immer mehr CDU-Landesverbände geraten mit ihrem Wahn, ein vermeidlich konservatives Profil schärfen zu müssen, auf Abwege.

Die eigene Konrad-Adenauer-Partei-Stiftung untersuchte just die Bindungen aller Wähler an Parteien, sowie die wichtigsten Themen und fand eindeutige Ergebnisse  zum Wunsch einer CDU-AfD-Kooperation, wie sie in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und zunehmend auch in Hamburg gewünscht wird.

[….] Wenig Sorgen müssen sich CDU und CSU dagegen um immer wieder aufflammende Forderungen aus Teilen der Partei nach einem schärferen konservativen Profil machen. Im Ranking der Wahlmotive liegt der Wunsch nach einer konservativen Ausrichtung der Studie zufolge auf dem vorletzten Platz, auch wenn er bei Unionsanhängern stärker ausgeprägt ist als bei den Wählern anderer Parteien. "Das Thema konservativ", sagt Norbert Lammert, "ist von Minderheiten in der Partei schon immer maßlos überschätzt worden."   Während die Anhänger der anderen Parteien in vielen der erhobenen Fragen sehr nahe beieinanderliegen, fallen die Antworten aus dem Lager der AfD fast überall aus dem Rahmen. Klar wird aus der Studie auch, dass die AfD auf der politischen Bühne weiterhin ein gemiedener Außenseiter bleiben wird. 87 Prozent derjenigen Befragten, die die AfD ablehnen, wollen keine Zusammenarbeit "ihrer" Partei mit der AfD. Ein aufschlussreiches Signal an die Teile der CDU im Osten, die sich eine solche Zusammenarbeit vorstellen können. […..]

(SZ, 19.07.2021)

Umso erschreckender ist das dröhnende Schweigen Armin Laschets und der gesamten Bundes-CDU zum fortgesetzten Flirt ihrer Ost-Verbände mit den Nazis.

[…..] Und in #Thueringen stimmt die CDU beim #Misstrauensvotum nicht ab - sie schafft es also nicht, gegen #Hoecke zu stimmen.  Was ist los bei euch, liebe Grüne, liebe Union? Unsere Haltung ist klar: Rassismus kann man nicht aussitzen! Man muss gegenhalten. Jeden Tag! […..]

(SPD Bundesvorstand 23.07.2021)

Und ja, Schande, Schande, SCHANDE auch über die konservativen BW-Grünen, die einen AfD-Mann in den Verfassungsgerichtshof schickten!

An Armin Laschet lässt sich inzwischen aber ein Muster beobachten. Während es seine beiden Vorgängerinnen im CDU-Parteivorsitz immerhin versuchten sich gegen AfD-CDU-Kooperationen zu stellen, indem sie deutliche Worte gegen die AfD fanden (freilich aber keine Taten gegenüber Nazi-affinen CDU-Mitgliedern folgen ließen), scheint der lachende Laschet gar keine Berührungsängste mit den demokratiefeindlichen Faschisten-Freunden seiner Partei zu haben.

[…..]"Wie das Kaninchen sitzt die CDU vor der AfD-Schlange. Es wäre das deutlich klarere politische Zeichen gewesen, wenn alle im Thüringer Landtag - außer der AfD - gegen Höcke gestimmt hätten." […..]

(Kerstin Palzer, MDR, 23.07.2021)

Halb-Amerika verlässt die Realität.

 Am 07.Januar 2021, am Tag nachdem Trumps Mord-Mob randalierend durch den Kongress gezogen war, um Speaker Pelosi und Vice President Pence zu hängen, konnte man selbst bei Graham, McConnell und McCarthy leichte Absetzbewegungen feststellen.

Nun war ihr oranges Idol doch zu weit gegangen. Sie wollten die Angelegenheit untersuchen lassen und rangen sich dazu durch, Joe Biden als den regulär gewählten nächsten Präsidenten anzuerkennen.

Trump, das zweite Mal impeached, diesmal sogar mit einigen republikanischen Stimmen, zog in Schimpf und Schande ab. Die garstige Proletin Melania hatte nicht einmal die Größe, sich persönlich von dem Personal im Weißen Haus zu verabschieden; die gesamte Trump-Familie zeigte ihre Verachtung gegenüber der US-amerikanischen Demokratie, indem sie die Amtseinführung des nachfolgenden Präsidenten boykottierte.

Es war jener kurze Augenblick der Geschichte, in dem sich die moralisch und politisch völlig verkommene GOP hätte rehabilitieren können, indem sie sich endlich von ihrem gefallenen Lügen-Propheten abgesetzt hätte.

Aber die Republikaner versagten erneut, kassierten all ihre Zusagen, die insurrection der QTrumplicans zumindest zu untersuchen.   Ein halbes Jahr später hat Donald Trump seine Partei mehr im Griff denn je.  Bis auf Adam Kinzinger und Liz Cheney blockiert jeder einzelne GOP-Abgeordnete und jeder GOP-Senator die Aufklärung des Sturms auf den Kongress. Sie alle verbreiten nun ebenfalls die Giga-Lüge von der „gestohlenen Wahl“ und pilgern zum Kotau nach Mar A Lago.

Die mordenden rechtsradikalen Terroristen vom 06.01.2021 nennt Trump nun „a loving crowd“ und keiner der Republikaner, die damals selbst um ihr Leben fürchteten und um den Tod zweier Kapitol-Polizisten wissen, wagt es dieser grotesken Lüge zu widersprechen.

Es gibt keine zwei Parteien mehr in den USA.

Nur noch die Demokraten sind übrig geblieben. Die Republikaner haben sich aus der amerikanischen Demokratie verabschiedet. Sie bekämpfen nun offen und aggressiv die Verfassung, indem sie ihre gesamte Energie darauf verwenden den Nukleus der Demokratie zu schleifen; das Wahlrecht. Getrieben von ihrem Rassismus, setzen sich Republikaner in allen Bundesstaaten dafür ein, nicht-weißen Amerikanern de facto unmöglich zu machen, zu wählen.

Sie folgen blind dem Mann, der zweimal die „popular votes“ verlor, der die GOP-Mehrheit im House und im Senat verspielte, die Wiederwahl verlor, zweimal impeached wurde, der ein ökonomisches und finanzielles Desaster anrichtete, 500.000 Amerikaner tötete und ganz offensichtlich keinerlei Anknüpfungspunkte mehr zur Realität hat.

Die GOP erreicht ein zuvor unvorstellbares Level der Destruktivität.

Sie polemisiert mit dem unfassbar idiotischen Slogan „Fauchi Ouchie“ wider das Corona-Impfprogramm, weil es ihr so wichtig ist Trump zu gefallen und Biden zu sabotieren, daß sie gern in Kauf nimmt dafür Myriaden ihrer eigenen Anhänger zu töten.

So wie man in deutschen Talkshows nicht mit AfD-Faschisten ausgewogen über das Für und Wider von Antisemitismus, Rassismus oder Homophobie diskutieren darf, weil es dazu keine verschiedenen demokratischen Meinungen geben kann, gibt es in den USA generell keine zwei politischen Ansichten mehr, weil eine Diskussion mit Republikanern unmöglich geworden ist.    Sie sind nur noch eine dem Massenwahn anheimgefallene psychotische Sekte.

Die ist Frage ist nur noch, ob man angesichts fanatischer „Anti-Vax Trumpist Conspiracy Theorists“, die dann selbst an Covid19 sterben, Mitleid empfindet, mit Gleichgültigkeit oder Häme reagiert, oder wie der anständige David Pakman, das totale Versagen des Bildungssystems und der amerikanischen Medien beklagt, weil dies solche Q-Trumplicans hervorbringen.

Es scheint auf eine amerikanische Zwei-Staatenlösung mit einem ähnlich komplizierten Grenzverlauf wie zwischen Israel und Palästina hinaus zu laufen.

Niemand hasst US-Amerikaner so fanatisch und unnachgiebig, wie andere US-Amerikaner. Liberale Großstädter der beiden Küsten machen schon seit Jahrzehnten einen Bogen um die Red Necks in den „Fly Over States“, weil es keine kulturellen Gemeinsamkeiten mehr gibt.

Bis zur Wahl Obamas im Jahr 2008 war aber noch ein minimaler Grundkonsens ihrer jeweiligen gewählten Vertreter im Kongress möglich.

Mit der Wahl Trumps war es vorbei mit Gemeinsamkeiten und groteskerweise wurde es mit seiner Abwahl im November 2020 eben nicht wieder besser, sondern noch wesentlich schlimmer, weil 75 Millionen Trumpwähler ihre Niederlage genauso wenig wie demokratische Spielregeln akzeptierten. Sie wanderten kollektiv in eine fiktionale verschwörungstheoretische Realität ab, in der Trump, AON, Newsmax und FOX eine krude Parallelwelt aus Horrormärchen erschufen.

Die Spaltung betrifft schon lange nicht mehr nur politische oder religiöse Ansichten. Die Realitäts-Amerikaner und die der Q-Trumplican-Sphäre boykottieren sich in jeder Hinsicht gegenseitig. Sie mögen nicht mehr dieselben Filmstars, sie gehen auf verschiedene Colleges, essen anders, leben anders, lieben anders.

Das geht soweit, daß sie noch nicht mal mehr den gleichen Kaffee trinken können.

Starbucks, der in den USA dominierende Kaffee-Anbieter mit weltweit 30.000 Filialen und 30 Milliarden Dollar Umsatz, ist eigentlich eins dieser Kulturphänomene, auf die sich alle US-Amerikaner einigen können. Sie lieben Starbucks-Coffee to go.   In der Realität von 2021 wissen aber die Q-Trumplicans, daß der Konzern 1971 im notorisch liberalen Bundesstaat Washington gegründet wurde.   Das Unternehmen hat seinen Sitz und Seattle und machte immer mal wieder durch seinen Einsatz gegen Rassismus und Homophobie auf sich aufmerksam.

Als schwulenhassende Rassisten fühlen sich die GOP-Wähler inzwischen so davon abgestoßen, daß sie Starbucks boykottieren – ebenso wie viele andere Unternehmen, die sich beispielsweise mit BLM solidarisieren.

In den Zwei-Staaten-USA muss eine Alternative her.

[….] Für Trump-Anhänger ist es gar nicht so leicht, einen ordentlichen Kaffee zu bekommen. Marktführer in den USA ist Starbucks, die von linken Hippies im ultraliberalen Seattle gegründete Kaffeehaus-Kette. Die gibt es praktisch überall. Nichts für Leute, die Waffen lieben, den Trumps folgen und den Sturm auf das Kapitol für ein Komplott der Antifa halten.  Aufrechten Republikanern ohne Kaffeeheimat bietet ein Unternehmen aus Salt Lake City seit einiger Zeit beides: eine feine Röstung und das gute Gefühl, mit jedem Schluck "America first" zu trinken. Schon der Name hat Feuerkraft: "Black Rifle Coffee", "Schwarzes Gewehr Kaffee". Der Kriegsveteran Evan Hafer hat das Unternehmen 2014 explizit als Pro-Militär-, Pro-Polizei- und Anti-Hipster-Marke gegründet. Was das bedeutet, zeigt sich im Online-Shop. Dort können die Kunden etwa zwischen den Kaffeesorten "Sanfter Schalldämpfer", "Kanonenboot" oder schlicht "Freiheit" wählen.  Lange Zeit gab es die Röstungen nur auf der Website des Unternehmens. Doch der politische Auftstieg von Donald Trump zum US-Präsidenten ließ auch das Unternehmen wachsen. Die Macher nutzten das. Und schalteten Anzeigen, in denen sie sich zu Trump bekannten. "Black Rifle Coffee" wurde so zum "inoffiziellen Heißgetränk" der "Make America Great Again"-Bewegung, schrieb die New York Times, zum Starbucks für Rechte. [….] Im vergangenen Sommer, auf dem Höhepunkt der "Black Lives Matter"-Proteste, erschoss der Teenager Kyle Rittenhouse zwei linke Demonstranten. Es gibt ein Bild von ihm aus dem Herbst 2020, auf dem er ein "Black Rifle Coffee"-T-Shirt trägt. Er war da gerade gegen Kaution aus der Haft entlassen worden. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar gingen zwei Bilder von Aufrührern um die Welt, die Baseballkappen der Kaffeemarke trugen. [….]

 (SZ, 23.07.2021)

Zwei Leichtgewichte und Olaf Scholz

 In einem konservativen Land mit bräsigen, innovationsfeindlichen Bürgern, die zu 80% mit ihrer ewig alles aussitzenden Kanzlerin zufrieden sind, kann natürlich ein frommer Katholik aus dem Rheinland ganz ohne Programm, homophoben Ansichten, einem Hang zur Lüge, Toleranz gegenüber Faschisten an seinem Parteirand, Kanzler werden.

Wer ein ganz wenig Abwechslung möchte, kann sich auch für die Grüne Kirchenfreundin entscheiden. Die 40-Jährige, die moralisch Fünfe gerade sein lässt, sichtlich bemüht ist, niemanden mit Öko-Ideen zu verschrecken, klar für einen Koalition mit der CDU steht und bei jeder umstrittenen Bundestagsabstimmung mit Enthaltung votiert, um bloß nirgendwo anzuecken.

Warum Scholz wählen, der gar nicht so lustig ist und dessen Partei demoskopisch seit 20 Jahren schrumpft und von Journalisten ausschließlich negativ dargestellt wird?

Baerbock, die kein Regierungsamt ausübt und auch noch niemals irgendeine Leitungsfunktion im Staat hatte, bewegt sich selbstverständlich in einem theoretischen Politikfeld. Sie kann kritisieren, Versprechungen machen. Sie hat aber keinerlei Möglichkeit konkret politisch zu handeln. Das liegt in der Natur der Sache, wenn man Herausforderer ohne Funktion ist. Umso auffälliger ist es dann, wenn in eigener Sache so ein Schlendrian einzieht. Fehler über Fehler in Baerbocks Wahlkampagne lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder, sie ist eitel und unehrlich, oder aber ihre Lebenslaufprahlereien und Plagiate beweisen zumindest ein hohes Maß an Unprofessionalität.

Laschet verfügt über Regierungserfahrung und administrative Macht, die er als Amtsbonus nutzen könnte. Umso schlimmer, wenn er sich so häufig als ungeeignet für einen Topjob präsentiert, indem er bei der MPK rumjammert, daß er nicht verstehe was dieser R-Wert, von dem alle reden ist, sich in TV-Interviews um Kopf und Kragen plappert und zu allem Übel inmitten der Flutkatstrophe mit über 170 Todesopfern lachend und feixend mit dem RWE-Lobbyisten von der Kamera eingefangen wird.

[…..] NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat gerade eindrucksvoll vorgemacht, wie man im Elend des Flutgebietes eine miserable Figur machen kann. Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Vordergrund über die Katastrophe sprach, sah man ihn erschütternd fröhlich im Hintergrund. Und Annalena Baerbock laviert herum, um sich nicht den nächsten Vorwurf einzufangen, sie nutze die Katastrophe für ihren Wahlkampf. […..] Annalena Baerbock macht Fehler: Zu spät gemeldete Nebeneinkünfte, Ungenauigkeiten im Lebenslauf, ein offenbar hastig zusammengeschustertes Buch. Schon geht es abwärts in den Umfragen. Und Armin Laschet muss nach seinem unglücklichen Gelächter erst noch beweisen, dass er in der Lage ist, Deutschland zu regieren. Auch er hatte schon eine Buchaffäre, sein Werk "Die Aufsteigerrepublik", das er 2009 als Integrationsminister geschrieben und für das er gefühlt das halbe Ministerium eingespannt hatte, brachte den damaligen Oppositionsführer auch in heftige Erklärungsnot. [….]

(SZ, 21.07.2021)

Der deutsche Urnenpöbel mag keine Veränderungen, reagiert auf das Wort „Reform“ allergisch, bekommt Schnappatmung, wenn Benzin einen Cent teurer wird.

Werden die Wähler aber von der Realität in den Hintern gebissen, so daß sie sich schmerzlich darüber bewußt werden, einen handlungsfähigen Staat zu benötigen, daß verschlafener Klimaschutz zu Wetterkatastrophen führt und daß drei Multimilliardäre gar keine Steuern zahlen müssen, so daß sie sich mit Raketenprogrammen ins All schießen, könnten sie auf den dritten Kanzlerkandidaten gelenkt werden.

Scholz ist anders als Baerbock und Laschet Pragmatiker, Stratege und Realpolitiker.

Vielleicht sollte man auf einem brennenden Planeten voller Ungerechtigkeiten und internationalen Großkrisen doch nicht auf einen Grünen Rookie setzen, die es noch nicht mal fertig bringt die unwichtigen eigenen Angelegenheiten  - Buch, Lebenslauf, Nebeneinkünfte – korrekt zu regeln.

Vielleicht sollte man in einem Deutschland, das immer mal wieder blitzartiges und dennoch überlegtes Handeln verlangt, doch nicht auf den Aachener Witzbold setzen, der seine homophoben Opus-Dei-Spezis versorgt und mit der politischen Realität so überfordert ist.

Scholz hingegen versteht seinen Job. Scholz funktioniert in der Flutkatastrophe, Scholz hilft und labert nicht.

[…..] Scholz sagt: "Da können Sie sich drauf verlassen."   Er kann das ja sagen, in seinem Ministerium in Berlin rechnen sie gerade durch, wie viel Soforthilfe es für die betroffenen Gebiete geben kann. Von 400 Millionen Euro ist die Rede. Am Mittwoch hat er die Hilfen schon im Kabinett verabschieden lassen. "Alle Entscheidungen sind getroffen", sagt er da in Berlin, die Lippen schmal. Der Bund gibt zu jedem Euro, den die Länder an die Betroffenen überweisen, einen dazu. Unbürokratisch, gebührenfrei, sofort. Und, keine Obergrenze. "Worum es jetzt geht: dass die Aufbauhilfe sofort wirken kann." [….]

(SZ, 21.07.2021)

Natürlich wird die SPD kaum stärkste Partei werden und auch die 30% scheinen unerreichbar. Aber in einer volatilen Parteiensituation mit immer weniger festen Wählerbindungen, könnte Scholz die Partei etwas nach oben ziehen, während sich Baerbock für die Grünen und Laschet für die CDU/CSU eher als Last erweisen. CDU und Grüne schrumpfen in den Umfragen, Laschets persönliche Werte werden nach der letzten Woche garantiert einbrechen.

Einige Umfragen sehen Grüne und SPD Kopf an Kopf.

Sollte im September Scholz mit zwei oder drei Prozenten vor Baerbock durchs Ziel gehen, könnte es für RRG unter Bundeskanzler Scholz oder aber die klassische Ampel unter sozialdemokratischer Führung reichen. 20% SPD, 19% Grüne, 9% Linke oder FDP.

Nur so wird man die ewig blockierenden Industrielobbyisten aus der CDUCSU in die Opposition drängen.

Sollten nämlich die Grünen stärker als die SPD werden, kann nichts mehr Schwarzgrün unter Bundeskanzler Laschet verhindern. Zu stark sind die CDUCSU-affinen Kräfte innerhalb der Grünen.

Für die SPD kann man solche Gelüste inzwischen ausschließen. Die Partei hat schmerzlich gelernt, daß Staatsraison und gute Regierungsarbeit eben nicht belohnt werden, daß die Groko die Roten killt.

Der Wahlkampf kommt erst in Fahrt und ich beobachte staunend wie Grüne und Union Fehler machen. Scholz hingegen ist ein Muster der Disziplin und Selbstbeherrschung. Undenkbar, daß er wie Laschet vor TV-Kameras ausflippen würde oder wie Baerbock mit deutlichen Wissenslücken ertappt würde.

Bei Scholz läuft es rund. Anders als jeder Unions-Politiker liefert er ab, zeigt dem Volk, daß er dem Bundeskanzleramt gewachsen ist.

[…..] Als Regierender hat er geliefert: Dass Europa in großem Stil gemeinsam Schulden aufnimmt und als Zuschüsse an besonders bedürftige Staaten ausgibt - schon wieder so eine Revolution, zu der Scholz die Kanzlerin bewegt hat. Es ist eine komplette Kehrtwende in der Euro-Politik, in der früher die Sparmeister das Sagen hatten. Scholz hat auch den europäischen Rettungsfonds modernisieren lassen. Er hat so großzügige Wirtschaftshilfen aufgelegt, dass er dafür international Anerkennung bekommt. Die deutsche Wirtschaft schafft es besser als die der Nachbarländer durch die Krise.    Den Lohn für all das holt er sich in Venedig ab. Dort feiert er eine Woche nach seiner USA-Reise den großen politischen Durchbruch mit den G 20, einer Gruppe von Staaten, die so mächtig ist wie keine andere. Er feiert, dass Steueroasen bald durch sein Steuergesetz ausgetrocknet werden und die Tech-Giganten sich beim Steuerzahlen nicht mehr klein machen können. Was für ein Auftritt: Er düst im privaten Wassertaxi zum Arsenale, der legendären Werft, schon von Dante Alighieri besungen, in der die Venezianer einst ihre Flotte bauten. Fast schon James-Bond-mäßig.    Wenn aus diesem Wahlkampf Bilder in Erinnerungen bleiben werden, dann dürfte es zum einen der lachende Laschet im Katastrophengebiet sein. Baerbock, wie sie ihr Buch in die Kamera hält, das sie wohl lieber nicht geschrieben hätte. Und Olaf Scholz, wie er im Motorboot durch die Lagunen Venedigs zum Ort seines Triumphs braust. [….]

(SZ, 21.07.2021)

Wer zukünftig an Covid19 stirbt.

Was für ein Segen, daß nun schon seit sieben Monaten sehr wirksame Corona-Impfstoffe in enormer Menge hergestellt werden. Jeder Deutsche bekommt kostenlos ein Impfangebot, wird aufgeklärt und ärztlich betreut.

Die ärmeren Länder haben natürlich so gut wie gar nichts davon.

[…..] Während im weltweiten Durchschnitt schon fast elf Prozent mindestens eine Corona-Impfung erhalten haben, sind es in Afrika laut dem Statistikportal "Our World in Data" nicht einmal zwei Prozent. Vollständig immunisiert sind sogar nur 0,6 Prozent.   In einigen Ländern wie Tansania und Tschad sind die Impfkampagnen zur Eindämmung des Coronavirus noch gar nicht angelaufen, andere, etwa Burkina Faso oder Madagaskar, haben erst kürzlich begonnen.   Doch wer hoffte, dass es zumindest von nun an bergauf geht, wird wohl enttäuscht werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Weltbank warnten kürzlich vor einem Stillstand bei den Corona-Impfungen in Afrika. Richard Mihigo, Leiter des Immunisierungs- und Impfstoffentwicklungsprogramms der WHO in Afrika, erklärt gegenüber der DW, dass statt der erwarteten 66 Millionen Dosen, die das internationale Impfprogramm COVAX afrikanischen Ländern bis Ende Mai hätte zur Verfügung stellen sollen, nur 19 Millionen geliefert worden seien. […..]

(DW, 03.06.2021)

Wir sind eben gerade keine Staatengemeinschaft in der UN, sondern eine Ansammlung von Nationalegoisten, die sich aufgrund ihrer eigenen Raffgier und Kurzsichtigkeit selbst schaden.

Mit großer Selbstverständlichkeit rafften zunächst einmal die reichsten Staaten nahezu die gesamte Vakzinproduktion an sich – vorne weg die Mega-Egoisten England, Israel und die USA.

Die Folgen sind klar: Durch die extrem ungleichmäßige weltweite Verteilung von Astra, Moderna, Biontech und Co, wiegen sich zwar die Reichen in Sicherheit, aber gleichzeitig entstehen riesige Pools ungeimpfter Menschen in armen Staaten, bei denen die Neuinfektionszahlen munter explodieren. So kann das Virus immer wieder mutieren, bis eine Variante auftaucht, gegen die unser Impfserum nicht mehr wirkt. Delta ist da und viele Länder melden wieder täglich Myriaden neue Infektionen.

In den wenigen Ländern, die sich genügen Vakzin für die gesamte Bevölkerung sichern konnten, geht aber das Sterben ebenfalls weiter, weil wir schwachsinnigerweise Massenevents wie die Fußball-EM oder die Olympischen Spiele durchführen, weil unverantwortliche Populisten à la Boris Johnson gegen den Rat aller Wissenschaftler die Corona-Restriktionen fallen lassen, weil die Deutschen wieder massenhaft in Mallorca einfallen, weil die Menschen zu bequem sind, um ein paar simple Hygiene-Regeln einzuhalten und weil wir wegen des gewaltigen Covidioten-Bodensatzes wohl in keiner Nation Herdenimmunität erreichen.

Die vierte Welle wird auch in Deutschland mit Sicherheit kommen. Jens Spahn erwartet im Herbst eine Inzidenz von 800. Wir haben es nicht anders verdient.

Man könnte natürlich die Impfungen forcieren, Berufsgruppen verpflichten, um einen weiteren Lockdown und das Massensterben abzuwenden. Aber wir sind  Idioten und stapfen stattdessen lieber sehenden Auges in die Katastrophe, ohne irgendetwas dagegen zu unternehmen – so wie beim ausgefallenem Klimaschutz oder der verpassten Digitalisierung.

In den Staaten mit ausgezeichneter Gesundheitsversorgung und Impfstoff-Überschuss, infizieren sich inzwischen fast nur noch die willentlich Ungeimpften.

Dabei verläuft die Impfbereitschaft in den Bevölkerungen parallel zum Bildungsstand und damit der Partei-Linien.

Die niedrigste Impfquote Deutschlands, weisen die AfD-Anhänger auf. In den USA verweigern sich die Trump-gesteuerten Republikaner hartnäckig jeder Vernunft.

In der ersten US-Coronawelle, als es keine Impfungen, zu wenig Tests und Masken gab, starben hauptsächlich die Armen, die People Of Color, weil sie die schlechteste Gesundheitsversorgung haben und überproportional in Dienstleistungsjobs arbeiten, in denen social distancing schwer durchzuführen ist.

Superreiche wie Donald Trump bekamen hingegen die allerbeste medizinische Versorgung und überlebten eine Infektion daher eher.

So lange sich das Sterben also auf die „Blue States“ und die demokratisch regierten Metropolen konzentrierte, blickten die GOP-Größen mit Genugtuung auf die Pandemie-Opfer herab, verweigerten Maßnahmen gegen die Pandemie und jubelten ihrem Erlöser Donald Trump zu, der gegen Masken polemisierte.

Man darf niemals die hartnäckige Verdummung der QTrumplicans unterschätzen.

Inzwischen hat sich das Bild gewandelt.  Seit einem halben Jahr regiert Joe Biden, der die Impfkampagne massiv forcierte.  Schon lange gibt es in den USA genügend Impfangebote, so daß sich jeder impfen lassen kann.

Aus ideologischer Verblendung, genereller Verblödung und grotesker Trump-Hörigkeit verweigern sich nun fast ausschließlich GOP-Wähler einer Vakzinierung.

Nun sind sie es, die sterben.

 [….] Am 4. Juli, dem Nationalfeiertag, wollte US-Präsident Joe Biden verkünden, dass mehr als 70 Prozent der Amerikaner mindestens eine Dosis des Impfstoffs gegen das Coronavirus erhalten haben. Es waren dann lediglich knapp 70 Prozent, aber Biden sagte trotzdem, dass man das Virus gemeinsam besiegen werde. Doch allmählich zeichnet sich ab, dass das Wunschdenken bleibt, weil erhebliche Teile der republikanischen Wähler eine Impfung ablehnen. [….] Nun ist es die demokratische Regierung, die darauf drängt, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger impfen lassen, was für viele Republikaner bedeutet, dass sie eine Impfung aus Prinzip ablehnen.  Wenige Tage, nachdem Biden sein 70-Prozent-Ziel verfehlt hatte, wurde exakt diese Tatsache auf einer republikanischen Konferenz gefeiert. Ein Sprecher sagte, die Regierung habe wohl gehofft, bis zu 90 Prozent der Bevölkerung dazu zu bringen, sich impfen zu lassen. "Das wird nicht passieren", rief der Delegierte und erntete begeisterten Beifall.  Die republikanische Kongressabgeordnete Lauren Boebert aus Colorado, vor allem bekannt dafür, dass sie ihre Pistole auch im Kapitol tragen will, lief mit erhobenem Zeigefinger über die Bühne und rief: "Kommt nicht an meine Tür mit eurem Impfstoff. Lasst uns verdammt noch mal allein." 

Genau genommen benutzte Boebert statt des Wortes Impfstoff den neuerdings bei Republikanern beliebten Reim "Fauci Ouchie" (Fauci Autschi), um die Vakzine zu beschreiben - in Anlehnung an Anthony Fauci, den führenden Immunologen des Landes. Auch sie wurde bejubelt. [….] (Süddeutsche Zeitung, 21.07.2021)

Leider sind die Seuchenfreunde der AfD und GOP immer auch eine Gefahr für Unschuldige stecken andere an, verursachen wirtschaftliche Schäden, führen zu Quarantäne-Maßnahmen und provozieren Lockdowns.

Daher kann man sich nicht entspannt zurücklehnen und zusehen, wie sich die verblödeten Menschen des Volks selbst aus der Evolution ausmendeln.

Populismus und Haftung.

Spitzenpolitikern vorzuwerfen, sie wären eitel, ist albern, weil die Eigenschaft zur Jobbeschreibung gehört. Die Leute sollen sich schließlich öffentlich durchsetzen und die Anliegen, für die sie gewählt wurden, mit Verve vertreten. Ein sympathischer, bescheidener Kerl, der sich immer still im Hintergrund hält, ist ungeeignet als Minister.

Gute Politiker brauchen einen gewissen Furor, der sie zu Überzeugungstätern macht.

Im Gegensatz zu manchem Stammtisch-Geraune, werden Politiker auch in der Regel nicht von finanziellen Motiven angetrieben.

Wer so viel Energie in einen undankbaren Job unter ständiger Beobachtung investiert, könnte mit vergleichbarem Aufwand außerhalb der Politik mehr Geld verdienen. Dafür müßte man noch nicht mal in die „freie Wirtschaft“ gehen. Auch kommunale Leitungs-Jobs bei Versorgern, Krankenkassen, städtischen Baufirmen werden allesamt besser bezahlt als ein Ministeramt.
Der Urnenpöbel denkt Geld in Dienstwagen-Einheiten.

Wenn Politiker sich Vorteile von ein paar Tausend Euro verschaffen, ist das genau die Größenordnung, in der die meisten Wähler auch denken können.

Da wird der eigenen Phantasie kaum etwas abverlangt und die Aufregung über „die Raffkes“ ist enorm.

Dabei sind Diäten nur winzige Beträge im Vergleich zu den Milliarden, die zum Beispiel Energie-intensive Industrie oder dem Atom-Oligopol zugeschoben werden.

Die Milliarden, die Milliardären und Millionären durch die niedrige Kapitalertragssteuer zugeschanzt werden, die von der Bundeswehr durch Rüstungslobby-freundliche Verträge verlorenen Milliarden, die Milliarden für „notleidende Banker“, die 200 Milliarden Euro, die durch Steuerflucht verloren gehen verloren, weil einfach keine Steuerfahnder eingestellt werden, um nach Schwarzgeld zu fahnden und vieles andere mehr; stören den modernen Twitter-Pöbler offensichtlich gar nicht.

Andreas Scheuer verplemperte durch seine arrogante Dummheit eine gute halbe Milliarde Euro der Steuerzahler, die wir alle nun zusätzlich abgepresst bekommen.

Jens Spahns reichlich dubiose Maskendeals dürfen Scheuers 500 Millionen um ein Vielfaches übertreffen. Konservative Landespolitiker in Bayern oder Berlin versenkten sagenhafte Milliardensummen bei unnützen Landesbanken, weil sie sich selbst für qualifiziert hielten, in deren Aufsichtsräten zu sitzen, um die Manager zu kontrollieren. Für 4,8 Milliarden Euro kaufte der Baden-Württembergische CDU-Ministerpräsident Mappus in einer Nacht- und Nebelaktion 2010 die Mehrheit am Energieversorger EnBW, eingefädelt von einem dubiosen Schulfreund.

Wenig später war das EnBW-Aktienpaket wertlos und der Grüne Nachfolger Kretschmann konnte sich mit einem Atom-Ladenhüter rumschlagen, dessen Meiler abgeschaltet werden musste.

Einer der für die Bürger teuersten Politiker seit 1945, dürfte Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust sein, der von 2001 bis 2010 mit seiner katastrophalen CDU-Regierung gleich mehrere Milliardengräber aushob.

(…..) Was aber eindeutig fehlt ist ein Äquivalent zur „Goldenen Himbeere“, den RAZZIES, die vor der Oscar-Verleihung die schlechtesten Leistungen in Film und Fernsehen benennen.

Wieso haben wir keine Hamburger Versager-Trophäe, die denjenigen überreicht wird, die der Stadt den allergrößten Schaden zugefügt haben?  Drei Preisträger wären sicher.

Ganz weit vorn liegt der jetzt schon legendär katastrophale Di.Mi.Do-Bürgermeister Ole von Beust (2001-2010), der den Senat fast ausschließlich mit Halbkriminellen besetzte, den Herpes-Faschisten Schill zum Bürgermeister machte, den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellte, Straßen, Brücken und Siele verkommen ließ, der Stadt 30 Milliarden Schulden allein mit seinem HSH-Nordbank-Desaster aufgehalste, alle im Hamburger Besitz befindlichen Versorgungsunternehmen und Krankenhäuser an CDU-Spezis vertickte, Milliardendesaster Elbphilharmonie, Exodus des Medienstandorts Hamburg, weil die Verlage keinen Ansprechpartner mehr im Senat hatten, Verkauf der städtischen Immobilien und Filet-Grundstücke. Zu allem Überfluss auch noch ein Abrisswahn. Allein für die grauenvoll scheußliche „Europapassage“ gegenüber des Rathauses, ließ von Beust 11 wunderschöne historische Kontorhäuser sprengen. Drei Milliarden Euro wurden auf von Beusts Betreiben mit dem aberwitzigen Kohlekraftwerk Moorburg buchstäblich in die Luft geblasen.

Wir haben es nur unserem Hamburger Ehrenbürger Helmut Schmidt zu verdanken, der sich 2006 energisch Ole von Beust in den Weg warf, daß der CDU-Bürgermeister nicht auch westlich des Rathauses seine grausige Glas-Kubus-Architektur auf dem Domplatz errichtete. (….)

(Negativ-Orden, 09.07.2021)

Konservative können einfach nicht mit Geld umgehen. Es ist ein weltweites Muster, daß liberalere Nachfolge-Regierungen das von Rechten aufgetürmte Schulden-Desaster wieder in Ordnung bringen müssen. Clinton nach Bush I; Obama nach Bush II; Biden nach Trump, Wowereit nach dem Berliner Bankenskandal der Diepgen/Lewandowski-CDU und besonders hart traf es den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der ab 2011die mannigfachen Finanzdesaster der Schwarz-Grünen Vorgängersenats auslöffeln musste.

Es gelang dem Finanzfachmann Scholz mit Bravour. War Hamburg unter Schwarz-Grün mit gewaltigen Haushaltsdefiziten aufgefallen und demütigenderweise zum Empfängerstaat im Länderfinanzausgleich abgestiegen, brachte Scholz die Milliardengräber HSH, Elphi und Co auf Kurs, kurbelte die Wirtschaft an, bis der Hamburger Etat wieder Überschüsse verzeichnete, Schulden abbaute und die Hanseaten wieder zum Geber-Land wurden.

Leider sind nicht alle CDU-Desaster der Beust-Peiner-Ära rückgängig zu machen.  Einige treffen uns sogar jetzt erst mit voller Wucht.

[…..] Mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen für den Hamburger Haushalt – das war 2006 das Ergebnis aus dem „Projekt Immobilienmobilisierung“, einer Verkaufswelle von mehr als 130 städtischen Gebäuden an private Investoren. Der damalige CDU-Senat verkaufte die Gebäude, wie etwa die Finanzbehörde, und mietete sie anschließend wieder an. 15 Jahre später laufen jetzt die ersten Verhandlungen zu den Mietverlängerungen: Das kann entweder teuer werden oder für etliche Umzüge sorgen.

Unter den verkauften Immobilien sind einige der schönsten Perlen von ganz Hamburg. Das Bartholomyhaus im Kontorhausviertel, die Alte Post, die Finanzbehörde am Gänsemarkt, die Innenbehörde am Johanniswall oder das Haus der Staatsanwaltschaften. Mehr als 130 Gebäude wurden zwischen 2006 und 2008 verkauft, so die „Welt am Sonntag“. […..]

Im gleichen Zuge sollte der Großteil der Gebäude wieder angemietet werden. In einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 7. Februar 2006 heißt es: „Für die langfristig gesicherte Nutzung von Immobilien ist die Eigentümerstellung grundsätzlich nicht erforderlich, wie zahlreiche Immobilienverkäufe mit anschließender Rückmietung durch Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand zeigen.“ […..] Die Probleme um die umstrittenen Verkäufe werden jetzt erst so richtig sichtbar – Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht von einem „schlechten Geschäft für die Stadt und den Steuerzahler“ und „schlecht verhandelt und kurzsichtig waren die Verträge auch noch.“ […..]  Die Vermieter, zumeist Kapitalgesellschaften, werden die Miete vermutlich an die derzeit üblichen Preise für Hamburger Büros angleichen. Für das Gebäude der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde bedeutet dies möglicherweise eine Verdoppelung der Kosten.

Aktuell zahlt die Stadt etwa 11,70 Euro pro Quadratmeter, was einer Gesamtmiete von 375.000 Euro monatlich entspricht, wie der Besitzer, die Astria Office Reit-AG der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Der Durchschnittspreis liege nach einer aktuellen Studie jedoch bei 21,90 Euro. […..] Dressel: „Ein unnötiges Vermächtnis der CDU-Regierung, über das wir uns noch lange ärgern werden.“ (sr) [….]

(MoPo, 19.07.2021)

Nach wie vor, halte ich es für populistisch, regierenden Politikern zu unterstellen, sie machten ihren Job nur des Geldes wegen.

Sie können außerhalb der Politik mit Leichtigkeit mehr verdienen und tun das in der Regel auch nach dem Ende ihrer Politkarriere.

Wenn aber Minister oder Ministerpräsidenten in so eklatanter Weise durch rein persönliche Fehlentscheidungen wie Scheuer, Mappus, Spahn oder von Beust, solche gewaltigen Summen dem Steuerzahler aufbürden, halte ich es aus demokratietheoretischen Gründen für notwendig ihre Pensionen zu beschneiden.

Es fördert zu sehr die Demokratieverdrossenheit, wenn Bürgermeister a.D. von Beust nicht mit einem einzigen Cent persönlich haften muss. Seine ebenfalls vom Steuerzahler aufgebrachte Pension sollte zumindest symbolisch beschnitten werden.

Skandale im Wahlkampf

In Bundestagswahlkämpfen agieren Tausende Politiker, Myriaden Journalisten und Hunderttausende Parteimitglieder.  Auch wenn alle behaupten, fair zu sein, trachtet man in Wahrheit doch immer auch danach, dem politischen Gegner zu schaden.  Es wäre ein Wunder, wenn bei der Masse der Akteure in den Wahlkampfzentralen nicht jeden Pannen und Patzer registriert würden.

Die Skandalresistenz der Kandidaten ist aber sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Über Merkel wird meist mit so viel Hochachtung geschrieben, daß ohnehin kaum einer ihr persönlich CDU-Skandale anlastet. Sie hat, ähnlich wie Wolfgang Schäuble eine politische Teflonhaut entwickelt.

Der Bundestagspräsident verdankt seine Skandalresistenz einerseits dem fürchterlichen Attentat auf ihn, welches zu einigen Beißhemmungen der Journalisten führte und inzwischen auch seinem hohen Alter.   Dabei ist Schäuble ein großer Lügner, war ein sehr fauler Minister, ist tief in CDU-Finanzskandale verstrickt und hat auch noch eine ausgeprägt nepotistische Ader. Seine Tochter Christine Strobl wurde als 28-Jährige im Schäuble-Sender SWR Referentin, mit 39 Jahren Filmchefin und nun, mit 49 Jahren sogar ARD-Programmchefin. Dort macht sich die erzkonservative CDU-Frau sofort ans Werk die liberalen Politmagazine PANORAMA und MONITOR einzudampfen. Wolfgang Schäubles Bruder Thomas bekam mehrere Landesministerposten in Baden Württemberg. Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl ist Vizeministerpräsident in BW und Bundes-Vize der CDU.

Merkel hingegen helfen ihr Geschlecht und ihre lange Amtszeit; da bleiben auch keine Skandale heften.

Andere Konservative entwickeln ihre hohe Skandalresistenz  durch die schiere Masse der Affären. Bei Koch, Strauß, von der Leyen, Spahn, Scheuer oder Seehofer stehen schon so viele Rücktritts-ausreichende Skandale zu Buche, daß man schlicht nicht mehr nachkommt, sich das alles zu merken.  Die Skandalmenge, die Jens Spahn in einer Woche produziert, würde ausreichen, um ein Dutzend unbescholtene Landesminister zum Rücktritt zu zwingen.

Für immer unerreichter König der Skandalresistenz bleibt Donald Trump, der jeden einzelnen Tag seiner Amtszeit so ungeheuerliche Lügen von sich gab, daß andere Präsidenten deswegen zurück getreten wären.

Der orange Clown könnte tatsächlich zum Spaß einem New Yorker Passanten in den Kopf schießen, ohne einen Wähler zu verlieren. Das ist eine seiner sehr seltenen wahren Aussagen.

Was eine Baerbock ins Schlingern bringt, wäre bei Trump gar nicht erwähnenswert. Die Grüne Kanzlerkandidatin konnte aufgrund ihrer nicht vorhandenen Regierungserfahrung noch nicht gegen Skandale abstumpfen.

Niemand weiß, wie sie als Ministerin oder gar Kanzlerin wäre, es gibt keine kollektiven Erfahrungen über Art und Häufigkeit von Skandalen eines Baerbock-Ministerium.

[….]  Annalena Baerbock hat sich sehr viel weniger zuschulden kommen lassen als andere politische Führungskräfte. Daher ist und wäre es verständlich, wenn sie und die Grünen sich insgesamt ungerecht behandelt fühlten. Aber ihre Popularität war eben noch nicht gefestigt genug, um diese Affäre aussitzen zu können. Wenn auch nur ein paar Prozent derjenigen abspringen, die sich überlegt hatten, erstmals in ihrem Leben grün zu wählen, dann ist der mögliche Sieg verspielt.    Es ist kühn, ohne jede Regierungserfahrung ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Aber das kann – vielleicht – gelingen, wenn ein hinreichend großer Teil der Bevölkerung sich nach einem Kurswechsel und einem politischen Neuanfang sehnt. Das war die große Chance für Annalena Baerbock. Sie musste nur etwas, ein einziges Kleinod schützen: nämlich die eigene Glaubwürdigkeit.   Dieses Kleinod ist verloren gegangen. Andere, die sich mehr vorwerfen lassen müssen, hatten und haben auch mehr in die Waagschale zu werfen als die Kandidatin der Grünen. Der Lebenslauf von Armin Laschet enthält ebenfalls – nennen wir es freundlich: Lücken. Aber er war eben jahrelang Ministerpräsident. Das beruhigt verunsicherte Wählerinnen und Wähler. [….]

(Bettina Gaus, SPON, 10.06.2021)

Ihre Skandal-Resistenz ist daher noch niedrig; es konnte sich noch keine Teflon-Patina ausbilden. Da sind andere, deutliche jüngere Politiker, schon viel weiter.

CDU-Rechtsaußen Philipp Amthor ist gerade mal 28 Jahre alt und hat schon so viele Großskandale angesammelt, daß ihm das heute bekannt gewordene Gruppenbild mit zwei Neonazis kaum etwas anhaben kann.

[…..] CDU-Politiker Amthor posiert mit Neonazis

Ein in den sozialen Medien kursierendes Foto des Bundestagsabgeordneten Amthor sorgt für Aufregung. Das Bild zeigt ihn lachend an der Seite zweier Neonazis. [….]

(Julius Geiler, TS, 19.07.2021)

Da zuckt der Urnenpöbel nur ganz kurz mit den Schultern; Amthor eben.

Der ganze Skandalkosmos um die Themen Antisemitismus, Zusammenarbeit mit der AfD, Rechtsradikalismus, völkisches Denken entwickelt sich ohnehin zu einem Skandalon niederen Aufregungspotenzials. Die Laschet-CDU ist durch Maaßen, die Werte-Union und die Ost-Landesverbände so sehr nazifiziert, daß kein Hahn mehr danach kräht, wenn der CDU-Parteivorsitzende völkische Verschwörungstheorien in seiner Partei zulässt oder bei antisemitischen Sprüchen gar nicht dran denkt einzugreifen.

Abgesehen davon, wie gelassen das Wahlvolk reagiert, spielt die Beißlust der Medien eine große Rolle.

Angela Merkel konnte dreiste Lobbyskandale in ihrem engsten Umfeld aufführen, ohne daß sie jemals in der Presse als „bestechlich“ dargestellt wurde. Für Deutsche-Bank-Chef Ackermann richtete sie eine private Geburtstagssause im Kanzleramt aus, setzte sich gegen Millionenspenden an die CDU persönlich für maßgeschneiderte KfZ-Gesetze ein, verhinderte strengere Abgasregeln bei der EU und gab ihre Kanzleramts-Staatsminister direkt an die Auto-Konzerne als Cheflobbyisten weiter.

Das wurde zwar in liberalen Periodika berichtet, aber nie zu den großen Skandalen hochgeschrieben, wie es nötig gewesen wäre. Die mächtigen Medien-Patinnen Liz Mohn und Friede Springer hielten immer ihre schützende Hände über Merkel, so daß die Blätter ihrer Imperien die Kanzlerin in Ruhe ließen.

Auf Schröder/Fischer 2002 und insbesondere Steinbrück 2013 hatten sich die Medien hingegen kollektiv eingeschossen.  Die mussten nur einmal ein falsches Kleidungsstück tragen, eine flapsige Geste machen und wurden schon niedergemacht.

Manchmal gab es regelrechten Kampagnen-Journalismus. In den 1990ern verging kaum ein Tag, an dem nicht extrem negative Artikel über Gregor Gysi und Manfred Stolpe erschienen. Sie wurden von den nahezu ausschließlich westdeutschen Medien fast immer mit ihren Stasi-Kürzeln IM NOTAR und IM SEKRETÄR bezeichnet.

Die politischen Gegner waren noch perfider – hatten doch CDU und FDP gleich vier Mauer/Schießbefehl-Blockparteien einfach wegfusioniert - und überzogen ausgerechnet Grüne und SPD, also die einzigen Parteien ohne SED-Erbe, mit Rote-Socken-Kampagnen.

Daran sollten sich auch Annalena Baerbock, die Grünen und ihre grünliberalen Social-Media-Freunde erinnern. Ja, Baerbock wird mit strengeren Maßstäben als Laschet bewertet, ja das ist ungerecht, ja das gehört nicht zu einem sachlichen Wahlkampf.

Aber erstens ist es dämlich von den Grünen, irgendetwas anderes zu erwarten und nicht auf solche unfairen Attacken vorbereitet zu sein.

Und zweitens übertreiben es die Grünen maßlos, wenn sie aufschreien, noch nie wäre eine Kandidatin so schlecht behandelt worden, oder gar, es läge daran, daß sie Frau und/oder Mutter wäre.   Das ist natürlich blanker Unsinn.

[…..] Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, selbst alles andere als die Verkörperung des gepflegten politischen Kammertons, spricht von einer "Dreckskampagne", andere beklagen einen "Rufmord". Die Kritik an der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach selbstverschuldeten Fehlern und Pannen wird im Lager der Grünen und ihrer Nahesteher gern als Ausdruck einer bösartigen Kampagne gewertet, als Zeichen für einen besonders schmutzigen Wahlkampf. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Davon kann keine Rede sein. Früher waren Wahlkämpfe geprägt von heftiger Polarisierung, aggressiven Kampagnen und einer politischen und persönlichen Diffamierung, die heute undenkbar wäre.

Konrad Adenauer, der erste Nachkriegskanzler, konnte noch im Wahlkampf 1957 den Delegierten eines CSU-Parteitages einhämmern, die SPD dürfe "niemals" an die Macht kommen, weil "mit einem Sieg der Sozialdemokratischen Partei der Untergang Deutschlands verknüpft ist". Da war die Bundesrepublik längst ein stabiler Staat. Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle: "Lebhafte Zustimmung und anhaltender Beifall." […..] Stoiber hat als CSU-Generalsekretär den wahrscheinlich giftigsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik orchestriert: die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt im Jahr 1980. Strauß polarisierte Politik und Gesellschaft in Deutschland wie kein Zweiter. Glühende Bewunderung auf der einen Seite, entschiedene Ablehnung auf der anderen, dazwischen gab es nichts.

Die Kundgebungen von Strauß lockten Tausende Anhänger an - und zugleich eine meist noch größere Zahl von Gegendemonstranten. Auch die beiden Kontrahenten schenkten sich nichts. Strauß schmähte den SPD-Amtsinhaber als "Friedensschwätzer" und "Kriegskanzler", für Schmidt war sein Herausforderer ein "Kraftwerk ohne Sicherungen". Schmidt, einer der besten politischen Redner, konnte sich des Jubels seiner Anhänger gewiss sein, wenn er in seinen Wahlkampfreden rief: "Dieser Mann hat keine Kontrolle über sich", um dann, nach einer kleinen Kunstpause, mit erhobener Stimme hinzuzufügen, "und deshalb darf er erst recht keine Kontrolle über unseren Staat bekommen".[…..]  Im Jahr 1976 versuchte die CDU mit dem Slogan "Freiheit statt Sozialismus", die SPD/FDP-Regierung aus dem Sattel zu heben. Der CSU war das noch nicht aggressiv genug, sie machte daraus "Freiheit oder Sozialismus", ganz so, als drohe dem Land bei einem Sieg von SPD und FDP der Weg in die Knechtschaft. […..]  Kaum einer wurde so in den Schmutz gezogen wie Willy Brandt, der als uneheliches Kind Herbert Frahm hieß, vor den Nazis nach Norwegen emigriert und im Widerstand aktiv war. Dort hatte er sich den Namen Willy Brandt zugelegt, die Namensänderung wurde ihm 1949 auch ganz offiziell zuerkannt. Trotzdem sprach Adenauer 1961, als Brandt erstmals SPD-Kanzlerkandidat war, von "Brandt alias Frahm", und Strauß polemisierte in einer Rede tief unter der Gürtellinie gegen Brandts Jahre im Exil. "Eines wird man Herrn Brandt doch fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben." Auch Brandts Privatleben war immer wieder Gegenstand genüsslicher Spekulationen in den konservativen Medien. […..] Unablässig attackierte Geißler die "Sozen", wie Kohl die SPD gern nannte, mal waren sie die "fünfte Kolonne der anderen Seite", mal die "Anti-Nato- und Neutralisierungsgruppe". […..]

(Peter Fahrenholz, 16.07.2021)

Wer wie Annalena Baerbock ganz ohne irgendeine Regierungserfahrung und dann auch noch mit aufgehübschtem Lebenslauf, meint als Regierungschefin der viertgrößten Industrienation des Planeten zu taugen, darf sich nicht wundern, wenn scharfer Gegenwind kommt.

Dabei hat sie es im Jahr 2021 schon leichter als frühere Generationen und vor allem leichter als Frauen früherer Generationen.