Dienstag, 3. Dezember 2019

Gefährliches Laissez-faire


Es gibt diese weit verbreitete „die da oben können sich alles erlauben“-Stimmung.
Die Oben raffen sich alles auf unsere Kosten zusammen, die betrügen uns, die bereichern sich, für die gelten keine Regeln.

Wenn sich dieses allgemeine Misstrauen gegenüber den Eliten allzu sehr verfestigt, wird es gefährlich, weil dementsprechend auch das politische System in Verruf gerät, den Medien misstraut wird, die Demokratie leidet und Extremisten immer mehr Einfluss gewinnen.

Daher bin ich immer der Erste, der diesen „die-da-oben“-Lamenti entgegentritt.
Vieles davon ist nämlich blanker Unsinn.
Bundesminister und Kanzler machen den Job ganz sicher nicht, um sich zu bereichern. Man kann als Staatsangestellter in anderen Job mit erheblich weniger Arbeit viel mehr verdienen.
Das geht sogar auf kommunaler Ebene. Die HHLA Vorstandsvorsitzende Angela Titzrath in Hamburg, eine städtische Angestellte, verdient fast 900.000 Euro im Jahr. Das Dreifache der Kanzlerin.
Verglichen mit dem was jemand mit den Kontakten eines Ministers „in der Wirtschaft“ als Lobbyist oder als Vorstand in einem Staatskonzern wie der Bahn verdient, sind aber auch 900.000 Euro nur peanuts.
Ja, ich kann Angela Merkel auch nicht leiden, aber würde es ihr nur darum gehen sich die Taschen vollzustopfen, wäre sie längst raus aus dem Bundeskanzleramt.
Das betrifft auch Dienstwagen und Flugzeuge, die diesen gefährdeten Menschen missgönnt werden.
Auch das könnten sie in anderer Funktion weit luxuriöser haben.
Vieles was „die da oben“ tun, ist übrigens überraschend transparent.
Ausschusssitzungen, Bundestagsreden, Gerichtsverhandlungen, Regierungsprogramme, Parteitage sind alle öffentlich. Man ist sogar eingeladen dort hinzugehen und sich das mal selbst anzuhören. Bundestagsabgeordnete veranstalten regelmäßig Touren nach Berlin, damit die Wähler ihres Wahlkreises genau überprüfen können, was sie eigentlich den ganzen Tag tun. Es gibt Tage der offenen Tür, genau wie beispielsweise den für jeden offen stehenden Neujahrsempfang des Hamburger Bürgermeisters.

Tatsächlich sind es eher die tumben und phlegmatischen Wähler, die nicht auf solche Angebote eingehen, sich nicht interessieren und lieber ihre auf Unwissenheit beruhenden Vorurteile pflegen.

Ich rate beispielsweise seit Jahrzehnten allen Bekannten sich Bürgerschaftssitzungen anzusehen, unbedingt eine Führung durch Hamburgs (gewaltiges!) Rathaus zu machen. Kaum einer tut das, kaum einer nimmt die vielen Gelegenheiten wahr die eigenen Abgeordneten zu sprechen.

Es wird eher umgekehrt ein Schuh draus. Der Job Politiker zu sein ist derartig unangenehm, familienfeindlich, unsicher und gefährlich, daß ihn die gutem Leute gar nicht mehr machen wollen.
Tausenden Posten auf kommunaler Ebene sind gar nicht besetzt, weil sich einfach niemand mehr findet, der sich diesen undankbaren Aufgaben stellen will.

Es gibt auch keine sinistere EU, die sich um Gurkenkrümmungen kümmert. Im Gegenteil, Brüssel und Straßburg sorgen dafür, daß wir alle mehr Verbraucherschutz erfahren und weniger abgezockt werden können (Stichwort Roaming-Gebühren!)

Umso ärgerlicher sind die Vorgänge, bei denen wirklich „da oben“ zu Gunsten anderer Oberer gemauschelt wird.

Ein viel zitiertes und beklagtes Beispiel ist Steuerhinterziehung.
Nach unzähligen Medienberichten weiß jeder, daß ein Steuerfahnder durchschnittlich das Zehnfache seines Jahresgehaltes in die Staatskasse einbringt.
Ich erinnere mich an Berichte von Monitor, in denen schon die Ministerpräsidenten Stoiber und Koch gefragt wurden, wieso ausgerechnet in ihren sehr reichen Bundesländern besonders wenige Steuerfahnder arbeiten, so daß dort Betriebe viel seltener als in anderen Bundesländern geprüft werden.

Die Antwort ist natürlich: „Genau deswegen!“ Es gibt dort so viele reiche Firmen, daß sich die Landesfinanzminister sich nicht trauen sie härter anzufassen. Die Herren sind nämlich empfindlich und könnten in andere Bundesländer fliehen, wo man nicht so genau hinguckt.

Zwischen den Bundesländern besteht also ein Wettbewerb um die wenigsten jährlichen Steuerprüfungen, da es sich dabei um einen inoffiziellen, aber wohlbekannten Standortvorteil handelt.
Der Föderalismus ist die Ursache des Problems.
Auf einer höheren Ebene gilt das für Unternehmenssteuern. Bundesfinanzminister wollen immer großzügig zu den Konzernen sein, weil die anderenfalls in einen Nachbarstaat verschwinden, der weniger nimmt. Stichwort „Steuerschlupflöcher“.
Auch hier könnte nur internationale Zusammenarbeit Abhilfe schaffen. Steueroasen-Nationen müssten geächtet und die nationalen Steuern angeglichen werden.
Auch das funktioniert nicht, weil „die da oben“ es nicht hinbekommen.
Aber wie sollten sie es auch hinbekommen, wenn „die da unten“ immer mehr hochgradig nationalistische Lügner wie Johnson, Orban, Trump oder Salvini wählen?
Natürlich bemühen die sich nicht um internationale strenge Regeln.

Ein weiteres Ärgernis sind Erbschaftssteuern.
Gern gefordert von den Linken, aber fast nie umgesetzt, weil sie in der Bevölkerung extrem unpopulär sind.
Die Freibeträge klingen zwar auf den ersten Blick recht hoch – 500.000 Euro für den Ehepartner, 400.000 Euro für Kinder, 200.000 Euro für Enkel – aber bei den heutigen Immobilienpreisen ist das schnell erreicht.
Das kleine Haus am Stadtrand, die Eigentumswohnung des Vaters in der Innenstadt sind fast immer über 400.000,- wert und dann wird man im Erbfall oft gezwungen das Elternhaus zu verkaufen, wenn man die anfallende Steuerlast nicht aufbringen kann.

Es tut weh, wenn einem das passiert. Wenn man beim Notar sitzt und die Wohnung, in der der Vater über 50 Jahre wohnte an einen 21-Jährigen Schnösel im Designeranzug verkloppen muss, weil man nicht die Möglichkeit hat die Erbschaftssteuern aufzubringen.
 Wenn der Notar zum Verkauf gratuliert, man nur mürrisch entgegnet, einem wäre nicht nach Glückwünschen, schließlich müsse man den Erlös ja doch zum großen Teil an Schäuble überweisen und der Notar dann sagt „Sie müssen Erbschaftssteuern bezahlen? Dann gratuliere ich recht herzlich, daß Sie so viel geerbt haben!“
Der Notar hat mit dem Satz so verdammt Recht, daß man sich gar nicht mehr recht ärgern mag – ist man doch gerade beim Jammern auf höchsten Niveau erwischt worden.
Da man aber an so einer Immobilie emotional hängt, ist man dennoch latent wütend „auf den Staat“, der sie einem wegnimmt.
Auch wenn man rational natürlich einsieht, daß Erbschaften ungerecht sind und daher besteuert gehören.

Richtig sauer wird man aber, wenn man die Höhe der Erbschaften genauer betrachtet.
Ja, man wird zur Kasse gebeten, wenn das Grundstück in der Vorstadt mittlerweile 800.000 Euro wert ist und nein, man hat nicht die geringste Möglichkeit dem Fiskus zu entkommen.

Ganz anders sieht es allerdings aus, wenn man nicht 800.000 Euro, sondern beispielsweise 800.000.000 Euro erbt.
Das ist so viel, daß man ein entsprechendes Heer von Finanzspezialisten angeheuert hat, die entweder das Geld nach Liechtenstein oder die Caymans verschoben, oder auch ganz legal ein Doppelstiftungsmodel eingerichtet haben, so daß man nicht nur weniger, sondern tatsächlich gar keine Erbschaftssteuern zahlt.

Die Quandts, die Albrechts haben selbstverständlich ihr Erbe so regeln können, daß sie weniger Erbschaftssteuern zahlen mussten, als der Erbe eines kleinen Häuschens.
Hast Du ein Haus, zahlst Du einen sechsstelligen Erbschaftssteuerbetrag.
Hast Du 100 Häuser, zahlst Du gar nichts.

[….] Wer viel erbt, zahlt kaum Steuern
 [….] "Wenn ich scheid aus diesem Elend und laß hinter mir ein Testament", dichtet Goethe in Hans Liederlich, "so wird daraus nur Zank." Womöglich trifft der Altmeister die Gegenwart damit nur zum Teil. Jedenfalls gilt dies nicht für alle der gut 600 Deutschen, die 2018 mehr als zehn Millionen Euro erbten oder geschenkt bekamen. "Nur Zank"? Kaum. Denn die Großerben mussten nicht ernsthaft mit dem Fiskus teilen. Sie erhielten zusammen 31 Milliarden Euro, eine Summe fast so hoch wie die ganzen Investitionen des Bundes oder das jährliche Kindergeld für zehn Millionen Eltern. Die Großerben zahlten auf diese 31 Milliarden nur fünf Prozent Steuer, ergaben Auswertungen des Statistischen Bundesamts, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Dieser kleine Prozentsatz mag jeden überraschen, der weiß, dass das Gesetz jenseits der Freibeträge und bei entfernteren Verwandten auch Erbschaftsteuern von 30 bis 50 Prozent vorsieht. Und dass für Arbeitnehmer ab etwa 5000 Euro brutto monatlich der Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 Prozent anfällt. Wie sind die günstigen Großerbschaften möglich, die eine parlamentarische Anfrage der Linken ans Licht bringt? [….] So entstehen scharfe Gegensätze. "Die ärmere Hälfte der Bevölkerung erbt fast nichts", weiß Bach aus seiner Forschung. Wer aus der Mittelschicht steuerpflichtig bis eine Million Euro bekommt, zahlt im Schnitt zehn Prozent ans Finanzamt. Wem dagegen mehr als 100 Millionen Euro in den Schoß fallen, der muss laut der Statistiker-Daten nur halb so viel abgeben. Zwei Drittel dieser XXL-Erben, die vergangenes Jahr zusammen 15 Milliarden Euro kassierten, zahlten gar nichts.
"Deutschland ist ein Steuerparadies für Multimillionäre"[….]

In diesem Fall haben „die da oben“ wirklich gut gemauschelt.
Ich ärgere mich dabei fast weniger über die generelle Ungerechtigkeit, als die Fahrlässigkeit, mit der CDU-Finanzpolitiker damit in Kauf nehmen, daß große Teile des Volkes das Vertrauen in die Demokratie und die Staatsform verlieren, in der doch alle die gleichen Rechte haben sollen. 

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